Urteil des OLG Köln vom 15.05.1998

OLG Köln (treu und glauben, vertragsstrafe, wirtschaftliches interesse, agb, höhe, gesetz, anlage, allgemeine geschäftsbedingungen, subunternehmer, interesse)

Oberlandesgericht Köln, 19 U 25/98

Datum:

15.05.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 25/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 85 0 116/97

Schlagworte:

Vertragsstrafenregelung AGB

Leitsätze:

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im

vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten

Vertragsstrafenklauseln statt. 2) Zur Frage, ob eine in Form eines zeitlich

beschränkten Wettbewerbsverbots geregelte nachvertragliche

Kundenschutzklausel den Vertragspartner des Klauselverwenders

entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

benachteiligt. 3) Eine in Höhe von 50.000,00 DM formularmäßig

ausbedungene Vertragsstrafe ist unter Berücksichtigung ihrer

Druckfunktion nicht unangemessen hoch, wenn der Klauselverwender

ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, daß der von ihm zur

Erledigung eines Auftrags als Subunternehmer eingeschaltete

Vertragspartner den Kunden, bei dem weitere Großprojekte anstehen,

nicht abwirbt. Der Eintritt eines konkreten Wettbewerbsnachteils muß

nicht Voraussetzung für die Verwirkung der Vertragsstrafe sein. 4) § 343

BGB ist auf Individualvereinbarungen, nicht dagegen auf

Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

zugeschnitten, die der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterliegen.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 1997 - 85 0

116/97 - wird auf ihre Kos-ten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe

von 50.000,-- DM nebst Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit an die Klägerin verurteilt.

Der Anspruch ergibt sich aus § 339 Satz 2 BGB i. V. m. § 10 Ziffern 1 und 4 des

Subunternehmervertrages vom 13./27.06.1994 und Ziffern 6.2. und 7. der von den

Parteien am 29.01./02.02.1996 unterzeichneten Anlage A zu diesem Vertrag.

Die in den genannten Vertragsbestimmungen enthaltene Vertragsstrafenklausel ist

entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nach den Vorschriften des AGB-Gesetzes

unwirksam.

Es ist davon auszugehen, daß es sich bei den maßgeblichen Bestimmungen im

Subunternehmervertrag und der ergänzenden Anlage A um von der Klägerin bei

Vertragsschluß gestellte und für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte

Vertragsbedingungen handelt, mithin um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne

von § 1 AGB-Gesetz. Dies stellt sie auch nicht in Abrede. Es ist nicht ersichtlich, daß

auch die Beklagte hinsichtlich des Vertragsinhalts Gestaltungsspielraum zur Wahrung

eigener berechtigter Interessen gehabt hätte, es ihr also möglich gewesen wäre, die

inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der

Voraussetzungen und der Höhe der Vertragsstrafe, zu beeinflussen (vgl. hierzu etwa

BGH NJW 1977, 624, 625; BGHZ 85, 305, 308).

Da die Parteien als Handelsgesellschaften gem. § 6 Abs. 1 HGB Vollkaufleute sind und

der Subunternehmervertrag nebst ergänzender Anlage A zum Betrieb ihres jeweiligen

Handelsgewerbes gehörte, beurteilt sich die Frage der Wirksamkeit der

Vertragsstrafenklausel nicht nach § 11 Nr. 6 AGB-Gesetz (§ 24 Satz 1 Nr. 1 AGB-

Gesetz). Die Klausel unterliegt jedoch der Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz. Denn

eine solche Kontrolle findet auch bei im kaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten

Vertragsstrafenklauseln statt, wird insbesondere nicht durch §§ 348, 351 HGB verdrängt,

wonach eine Vertragsstrafe, die von einem (Voll-)Kaufmann im Betrieb seines

Handelsgewerbes versprochen ist, nicht aufgrund der Vorschriften des § 343 BGB

herabgesetzt werden kann (§ 24 Satz 2 AGB-Gesetz; vgl. hierzu BGH NJW-RR 1990,

1076, 1077 m. N.; WM 1992, 2104, 2108; Canaris, Handelsrecht, 22. Aufl., § 24 Anm. I 1.

a); Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 348 Rdnr. 5, 7).

Eine im Sinne von § 9 AGB-Gesetz gegen die Gebote von Treu und Glauben

verstoßende Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders kann dabei

auch in der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe liegen (vgl. BGH NJW 1988,

1373, 1374; BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077 m. w. N.).

Im vorliegenden Fall ist die mit 50.000,-- DM vereinbarte Vertragsstrafe jedoch weder

unangemessen hoch noch benachteiligen die mit ihr im Zusammenhang stehenden

einschlägigen Kundenschutzbestimmungen die Beklagte in sonstiger Weise entgegen

den Geboten von Treu und Glauben.

aa)

Gemäß § 10 Ziffer 1 des als Rahmenvertrag ausgestalteten Subunternehmervertrages

war die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gemäß Ziffer 6 der Anlage A Kundenschutz

einzuräumen. Die maßgebliche Kundenschutzklausel, auf die die Klägerin ihr

Zahlungsbegehren im Ausgangspunkt stützen kann, findet sich in Ziffer 6.2. der Anlage

A. Danach war die Beklagte verpflichtet, für die Dauer von 9 Monaten nach Beendigung

des auf die speziell auf die B. AG bezogenen Einzel-Subunternehmerauftrags keine

Projekte und keine Tätigkeit für diese Firma zu übernehmen bzw. aufzunehmen; dies

galt sowohl für mittelbare als auch für unmittelbare, den Geschäftskreis der B. AG

betreffende Aktivitäten. Diese Regelung stellt sich ihrem Inhalt nach als

nachvertragliche Kundenschutzklausel in Form eines zeitlich beschränkten

Wettbewerbsverbots dar. Sie benachteiligt die Beklagte nicht in unangemessener Weise

entgegen den Geboten von Treu und Glauben und ist damit wirksam.

Fehl geht zunächst der Einwand der Beklagten, die in dieser Klausel enthaltene

Unterlassungsverpflichtung sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, weil in

völlig unspezifizierter Art und Weise die Kontaktaufnahme mit der B. AG untersagt

werde. Die Klausel ist vielmehr insoweit klar und eindeutig, als sie die Verpflichtung

enthält, für die Dauer von 9 Monaten nach Vertragsende jegliche Tätigkeit mittelbarer

oder unmittelbarer Natur für die B. AG zu unterlassen. Die Gefahr, daß diese Regelung

von der Beklagten hätte mißverstanden werden können, besteht nicht.

Die Klausel beinhaltet auch weder in zeitlicher noch in gegenständlicher Hinsicht eine

unangemessene Beschränkung der Berufsausübung der Beklagten. Die Klägerin hat

ein anerkennenswertes Bedürfnis zu verhindern, daß ein von ihr eingeschalteter

Subunternehmer nach Beendigung dieser Tätigkeit zu ihr in der Weise in Konkurrenz

und Wettbewerb tritt, daß er einen ihrer Auftraggeber als Kunden abwirbt, zu dem er

selbst nur aufgrund seiner Einschaltung als Subunternehmer durch die Klägerin

Verbindung gewinnen konnte. Die Klausel dient damit dem Schutz der wirtschaftlichen

Interessen der Klägerin. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann es dabei keinen

Unterschied machen, ob der Subunternehmer nach Beendigung des konkreten

Vertragsverhältnisses für den betreffenden Kunden lediglich im Rahmen eines Auftrags

geringeren Volumens tätig wird, den die Klägerin möglicherweise persönlich nicht

übernommen hätte. Schutzwürdig ist vielmehr auch bereits das Interesse der Klägerin

an einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zu einem von ihr gewonnenen Kunden, in

deren Rahmen es ihr unbenommen sein soll zu entscheiden, ob sie künftige kleinere

Aufträge selbst übernimmt bzw. wieder durch einen Subunternehmer ausführen läßt. Die

in Ziffer 6.2. der Anlage A enthaltene Kundenschutzklausel stellt keine unzulässige über

die schützenwerten Interessen der Klägerin hinausgehende Beschränkung der

Berufsausübung der Beklagten dar. Der gegenständliche Bereich des

Wettbewerbsverbots ist insoweit eng auf jeweils nur den konkreten Auftraggeber

begrenzt, in dessen Betrieb die Beklagte als Subunternehmerin tätig war. Der Zeitraum

von 9 Monaten, für den die Beschränkung der Berufsausübung gelten soll, ist als

angemessen anzusehen. Er berücksichtigt das berechtigte Interesse der Klägerin an der

Fernhaltung der Beklagten und schränkt diese in ihrer wirtschaftlichen

Bewegungsfreiheit nicht unbillig ein. Die Kundenschutzklausel läuft nämlich nicht auf

eine vollständige Ausschaltung der Beklagten als Wettbewerber für den betreffenden

Zeitraum hinaus (vgl. zum Ganzen BGHZ 91, 1, 6/7).

bb)

Die gemäß § 10 Ziffer 4 des Rahmenvertrages in Verbindung mit Ziffer 7 der

ergänzenden Anlage A für das konkrete Vertragsverhältnis formularmäßig

ausbedungene Vertragsstrafe von 50.000,-- DM ist entgegen der Ansicht der Beklagten

auch nicht unangemessen hoch mit der Folge, daß ihre Vereinbarung gemäß § 9 AGB-

Gesetz insgesamt unwirksam wäre (vgl. hierzu BGHZ 85, 305, 314/315; BGH NJW-RR

1990, 1076, 1077).

Zweck und Zielrichtung einer Vertragsstrafe liegt zum einen darin, dem Gläubiger im

Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne

Einzelnachweis zu eröffnen, zum anderen aber auch darin, einen wirkungsvollen Druck

auf den Schuldner auszuüben, um diesen zur ordnungsgemäßen Erbringung der

versprochenen Leistung anzuhalten (vgl. BGHZ 85, 305, 312/313 m. N.; BGH NJW

1984, 919, 920 m. N.; BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077 m. N.). Da die Druckfunktion der

Vertragsstrafe nicht der bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Gläubigers

losgelöster Geldforderungen dienen soll, muß ihre Höhe in einem vernünftigen

Verhältnis zum möglichen Schaden stehen (vgl. BGHZ 85, 305, 313/314). Bei der

Beurteilung der Angemessenheit der Höhe ist unter Anlegung eines generellen

überindividuellen Maßstabes (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077 m. N.) zu prüfen, ob

berechtigte und schützenswerte Interessen des Gläubigers die Festlegung einer

Vertragsstrafe in der betreffenden Höhe angemessen erscheinen lassen (vgl. BGH NJW

1984, 919, 921).

Danach ist die ausbedungene Vertragsstrafe von 50.000,-- DM nicht unverhältnismäßig

hoch. Die Klägerin hat vielmehr ein anerkennens- und schützenswertes Interesse an

einer hohen Vertragsstrafenverpflichtung der Beklagten. Die Beklagte trägt selbst vor,

daß bei der B. AG zwei EDV-Großprojekte in Millionenhöhe anstehen bzw. ins Auge

gefaßt sind, für die u.a. die Klägerin als potentielle Auftragnehmerin in Betracht kommt

oder jedenfalls kam. Deshalb hatte die Klägerin ein erhebliches wirtschaftliches

Interesse daran, daß ihr geschäftlicher Kontakt zu der B. AG in Zukunft nicht dadurch

beeinträchtigt oder gefährdet würde, daß die Beklagte selbst unter Umgehung der

Klägerin den allein durch ihre Einschaltung als Subunternehmerin hergestellten Kontakt

zur B. AG zum Abschluß eigener Verträge mit dieser ausnutzen und damit in

unmittelbaren Wettbewerb zu ihr treten würde. Eine solche Wettbewerbssituation ist

entgegen der Ansicht der Beklagten auch und insbesondere dann zu bejahen, wenn sie

lediglich Aufträge kleineren Umfangs übernahm, die aber jedenfalls in den

Tätigkeitsbereich der Klägerin fielen und die diese im Interesse einer Aufrechterhaltung

und Pflege der Geschäftsbeziehung zur B. AG auch selbst hätte übernehmen und

wiederum durch Einschaltung von Subunternehmern hätte ausführen können. Deshalb

ist es unerheblich, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, der von ihr übernommene

Auftrag der B. AG habe mit den beiden von dieser ausgeschriebenen

Großentwicklungsprojekten nichts zu tun, sondern lediglich die Installation und

Konfiguration einer bereits vorhandenen Software, also eine einfache administrative

Tätigkeit zum Gegenstand gehabt. Bezeichnenderweise hat sich die Beklagte zu der

Höhe der Vergütung, die sie für diese "niederen" Arbeiten erhalten hat bzw. erhalten

soll, erst auf den Hinweis des Senats im Verhandlungstermin mit Schriftsatz vom

28.04.1998 geäußert. Daraus geht hervor, daß sie der B. AG für Tätigkeiten im Zeitraum

vom 11.09. bis zum 08.11.1996 immerhin rund 41.000,00 DM in Rechnung gestellt hat.

Ein Beweisantritt fehlt.

Angesichts der in Frage stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interesses der Klägerin

ist es für die Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe unerheblich,

daß die Regelung in § 10 Nr. 4 des Rahmenvertrages in Verbindung mit Ziffer 7 der

Anlage A nicht auf den Erfolg oder das Ausmaß der Gefährdung im einzelnen

Zuwiderhandlungsfall abstellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sich die

Höhe der Vertragsstrafe auch nicht an der Vergütung von brutto 41.400,-- DM zu

orientieren, die sie im Rahmen des die B. AG betreffenden Subunternehmer-

Einzelvertrags von der Klägerin erhalten hat.

Ein wirksamer Schutz der erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Klägerin war

vielmehr nur bei Festlegung einer spürbaren Vertragsstrafe zu erwarten. Ein Betrag von

50.000,-- DM erscheint deshalb nicht als unangemessen hoch. Im übrigen zeigt die

tatsächliche Entwicklung, daß nicht einmal dieser Betrag als Druckmittel ausgereicht

hat, die Beklagte davon abzuhalten, unter Ausnutzung des mit Hilfe der Klägerin

begründeten Kontakts zu der B. AG mit dieser unmittelbar Geschäfte abzuwickeln.

Ob das Verhalten der Beklagten im Ergebnis tatsächlich zu einem wirtschaftlichen

Schaden der Klägerin geführt hat oder noch führen wird, spielt für die Frage der

Angemessenheit der Vertragsstrafenhöhe keine Rolle (vgl. BGH NJW 1984, 919, 921).

cc)

Die formularmäßige Vertragsstrafenregelung verstößt auch nicht aus anderen Gründen

gegen § 9 AGB-Gesetz. Insbesondere weicht sie nicht von dem auch im

kaufmännischen Verkehr geltenden Rechtsgedanken des § 340 Abs. 2 BGB ab, wonach

Schadensersatz wegen Nichterfüllung und eine ausbedungene Vertragsstrafe nicht

kumulativ nebeneinander gefordert werden können (vgl. BGHZ 63, 256, 258; BGH NJW

1992, 1096, 1097; Canaris a.a.0.). Denn § 10 Ziffer 4 des Subunternehmervertrages

enthält im zweiten Halbsatz die Regelung, daß (lediglich) die Geltendmachung eines

die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatzanspruches vorbehalten bleibt. Dies

steht in Einklang mit § 340 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Die Beklagte hat die wirksam versprochene Vertragsstrafe gemäß § 339 Satz 2 BGB in

Verbindung mit § 10 Ziffer 4 des Subunternehmervertrags verwirkt, indem sie der in § 10

Ziffer 1 des Vertrags in Verbindung mit Ziffer 6.2. der Anlage A übernommenen

Unterlassungsverpflichtung zuwidergehandelt hat, innerhalb von 9 Monaten nach

Beendigung des betreffenden Subunternehmervertrags eine Tätigkeit für die B. AG

aufzunehmen. Daß diese Zuwiderhandlung schuldhaft (vgl. zu diesem Erfordernis BGH

NJW 1972, 1893, 1895; LG Berlin NJW 1996, 1142) erfolgt ist, kann angesichts des

klaren und unmißverständlichen Wortlauts der betreffenden Kundenschutzklausel

keinen ernsthaften Bedenken unterliegen , wird auch von der Beklagten nicht in Abrede

gestellt. Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß eine vorsätzliche

Zuwiderhandlung zu bejahen ist.

Entgegen der Ansicht der Beklagten spielt es für den Anspruch keine Rolle, ob ihre trotz

des Versprechens begangene Handlung zu einer konkreten Gefährdung oder gar

Schädigung der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin geführt hat. Die Auslegung der

Regelungen in § 10 Nr. 4 des Subunternehmervertrages und in Ziffer 6.2. der Anlage A

ergibt nicht, daß die Beklagte ausnahmsweise nur bei einer konkreten Gefährdung oder

Schädigung von Interessen der Klägerin zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet sein

sollte. Dies läßt sich insbesondere auch nicht aus der Höhe der versprochenen Strafe

herleiten, denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Kundenschutzklausel und der

Unterwerfungserklärung sollte die Vertragsstrafe schon allein bei Aufnahme einer

Tätigkeit der Beklagten für die B. AG innerhalb eines Zeitraums von 9 Monaten nach

Beendigung des betreffenden Subunternehmervertrages verwirkt sein. Die

Vereinbarung stellte somit ersichtlich nicht auf den Erfolg oder das Ausmaß der

Gefährdung im einzelnen Verletzungsfall ab. Vielmehr sollte sie in ihrer Funktion als

Druckmittel der Klägerin bereits einen in das Stadium vor Eintritt eines konkreten

Wettbewerbsnachteils vorverlegten vorbeugenden und deshalb besonders wirksamen

Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen verschaffen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten

Fall BGH NJW 1984, 919, 920).

Die Beklagte kann der Geltendmachung der Vertragsstrafe durch die Klägerin auch

nicht mit Erfolg den Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegenhalten. Zwar kann die

Einforderung einer Vertragsstrafe im Einzelfall gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)

verstoßen, etwa weil der Gläubiger das die Verwirkung der Strafe auslösende Verhalten

des Schuldners selbst bewußt herbeigeführt hat, was hier nicht der Fall ist. Der von der

Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmißbrauchs läßt sich jedoch nicht damit

begründen, durch die Zuwiderhandlung seien die wirtschaftlichen Interessen der

Klägerin weder beeinträchtigt noch konkret gefährdet worden (BGH NJW 1984, 919,

920).

Schließlich kommt auch die von der Beklagten hilfsweise geltend gemachte

Herabsetzung der Vertragsstrafe auf einen Betrag von 5.000,-- DM bis 10.000,-- DM

nicht in Betracht.

Eine Herabsetzung aufgrund der Vorschriften des § 343 BGB scheidet gemäß § 348

HGB aus. Sie würde, da § 343 BGB auf Individualvereinbarungen zugeschnitten ist,

also nicht auf Vertragsstrafeklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der an

Treu und Glauben orientierten richterlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz

unterliegen, zudem selbst dann nicht in Betracht kommen, wenn § 348 HGB nicht

einschlägig wäre (vgl. BGHZ 85, 305, 314/315; BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077).

Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht auch nicht die Möglichkeit einer

gerichtlichen Überprüfung und Herabsetzung der Höhe der Vertragsstrafe nach § 315

Abs. 3 Satz 2 BGB. Die von ihr hierzu angeführten Literaturstellen beziehen sich

allesamt auf die hier nicht gegebene Fallkonstellation , daß die Höhe der Vertragsstrafe

noch nicht genau festgelegt, sondern in die Entscheidung des anderen Vertragsteils

oder eines Dritten gestellt ist. Nur dann ist Raum für eine gerichtliche Billigkeitskorrektur

gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Dagegen unterliegt im vorliegenden Fall die Höhe der ausbedungenen Vertragsstrafe

bereits nach § 9 AGB-Gesetz einer richterlichen Inhaltskontrolle, der sie standhält.

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Urteil ist gem. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für das Berufungsverfahren

und Wert der Beschwer der Beklagten: 50.000,00 DM.