Urteil des OLG Köln vom 15.05.1998, 19 U 25/98

Entschieden
15.05.1998
Schlagworte
Treu und glauben, Vertragsstrafe, Wirtschaftliches interesse, Agb, Höhe, Gesetz, Anlage, Allgemeine geschäftsbedingungen, Subunternehmer, Interesse
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Oberlandesgericht Köln, 19 U 25/98

Datum: 15.05.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 25/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 85 0 116/97

Schlagworte: Vertragsstrafenregelung AGB

Leitsätze: 1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten Vertragsstrafenklauseln statt. 2) Zur Frage, ob eine in Form eines zeitlich beschränkten Wettbewerbsverbots geregelte nachvertragliche Kundenschutzklausel den Vertragspartner des Klauselverwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. 3) Eine in Höhe von 50.000,00 DM formularmäßig ausbedungene Vertragsstrafe ist unter Berücksichtigung ihrer Druckfunktion nicht unangemessen hoch, wenn der Klauselverwender ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, daß der von ihm zur Erledigung eines Auftrags als Subunternehmer eingeschaltete Vertragspartner den Kunden, bei dem weitere Großprojekte anstehen, nicht abwirbt. Der Eintritt eines konkreten Wettbewerbsnachteils muß nicht Voraussetzung für die Verwirkung der Vertragsstrafe sein. 4) § 343 BGB ist auf Individualvereinbarungen, nicht dagegen auf Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugeschnitten, die der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterliegen.

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 1997 - 85 0 116/97 - wird auf ihre Kos-ten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 2

3Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- DM nebst Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit an die Klägerin verurteilt. Der Anspruch ergibt sich aus § 339 Satz 2 BGB i. V. m. § 10 Ziffern 1 und 4 des Subunternehmervertrages vom 13./27.06.1994 und Ziffern 6.2. und 7. der von den Parteien am 29.01./02.02.1996 unterzeichneten Anlage A zu diesem Vertrag.

1.4

5Die in den genannten Vertragsbestimmungen enthaltene Vertragsstrafenklausel ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nach den Vorschriften des AGB-Gesetzes unwirksam.

a) 6

7Es ist davon auszugehen, daß es sich bei den maßgeblichen Bestimmungen im Subunternehmervertrag und der ergänzenden Anlage A um von der Klägerin bei Vertragsschluß gestellte und für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, mithin um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 AGB-Gesetz. Dies stellt sie auch nicht in Abrede. Es ist nicht ersichtlich, daß auch die Beklagte hinsichtlich des Vertragsinhalts Gestaltungsspielraum zur Wahrung eigener berechtigter Interessen gehabt hätte, es ihr also möglich gewesen wäre, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen und der Höhe der Vertragsstrafe, zu beeinflussen (vgl. hierzu etwa BGH NJW 1977, 624, 625; BGHZ 85, 305, 308).

b) 8

9Da die Parteien als Handelsgesellschaften gem. § 6 Abs. 1 HGB Vollkaufleute sind und der Subunternehmervertrag nebst ergänzender Anlage A zum Betrieb ihres jeweiligen Handelsgewerbes gehörte, beurteilt sich die Frage der Wirksamkeit der Vertragsstrafenklausel nicht nach § 11 Nr. 6 AGB-Gesetz 24 Satz 1 Nr. 1 AGB- Gesetz). Die Klausel unterliegt jedoch der Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz. Denn eine solche Kontrolle findet auch bei im kaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten Vertragsstrafenklauseln statt, wird insbesondere nicht durch §§ 348, 351 HGB verdrängt, wonach eine Vertragsstrafe, die von einem (Voll-)Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen ist, nicht aufgrund der Vorschriften des § 343 BGB herabgesetzt werden kann 24 Satz 2 AGB-Gesetz; vgl. hierzu BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077 m. N.; WM 1992, 2104, 2108; Canaris, Handelsrecht, 22. Aufl., § 24 Anm. I 1. a); Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 348 Rdnr. 5, 7).

10Eine im Sinne von § 9 AGB-Gesetz gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders kann dabei auch in der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe liegen (vgl. BGH NJW 1988, 1373, 1374; BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077 m. w. N.).

c) 11

12Im vorliegenden Fall ist die mit 50.000,-- DM vereinbarte Vertragsstrafe jedoch weder unangemessen hoch noch benachteiligen die mit ihr im Zusammenhang stehenden einschlägigen Kundenschutzbestimmungen die Beklagte in sonstiger Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben.

aa) 13

Gemäß § 10 Ziffer 1 des als Rahmenvertrag ausgestalteten Subunternehmervertrages war die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gemäß Ziffer 6 der Anlage A Kundenschutz einzuräumen. Die maßgebliche Kundenschutzklausel, auf die die Klägerin ihr Zahlungsbegehren im Ausgangspunkt stützen kann, findet sich in Ziffer 6.2. der Anlage 14

A. Danach war die Beklagte verpflichtet, für die Dauer von 9 Monaten nach Beendigung des auf die speziell auf die B. AG bezogenen Einzel-Subunternehmerauftrags keine Projekte und keine Tätigkeit für diese Firma zu übernehmen bzw. aufzunehmen; dies galt sowohl für mittelbare als auch für unmittelbare, den Geschäftskreis der B. AG betreffende Aktivitäten. Diese Regelung stellt sich ihrem Inhalt nach als nachvertragliche Kundenschutzklausel in Form eines zeitlich beschränkten Wettbewerbsverbots dar. Sie benachteiligt die Beklagte nicht in unangemessener Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben und ist damit wirksam.

15Fehl geht zunächst der Einwand der Beklagten, die in dieser Klausel enthaltene Unterlassungsverpflichtung sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, weil in völlig unspezifizierter Art und Weise die Kontaktaufnahme mit der B. AG untersagt werde. Die Klausel ist vielmehr insoweit klar und eindeutig, als sie die Verpflichtung enthält, für die Dauer von 9 Monaten nach Vertragsende jegliche Tätigkeit mittelbarer oder unmittelbarer Natur für die B. AG zu unterlassen. Die Gefahr, daß diese Regelung von der Beklagten hätte mißverstanden werden können, besteht nicht.

16Die Klausel beinhaltet auch weder in zeitlicher noch in gegenständlicher Hinsicht eine unangemessene Beschränkung der Berufsausübung der Beklagten. Die Klägerin hat ein anerkennenswertes Bedürfnis zu verhindern, daß ein von ihr eingeschalteter Subunternehmer nach Beendigung dieser Tätigkeit zu ihr in der Weise in Konkurrenz und Wettbewerb tritt, daß er einen ihrer Auftraggeber als Kunden abwirbt, zu dem er selbst nur aufgrund seiner Einschaltung als Subunternehmer durch die Klägerin Verbindung gewinnen konnte. Die Klausel dient damit dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann es dabei keinen Unterschied machen, ob der Subunternehmer nach Beendigung des konkreten Vertragsverhältnisses für den betreffenden Kunden lediglich im Rahmen eines Auftrags geringeren Volumens tätig wird, den die Klägerin möglicherweise persönlich nicht übernommen hätte. Schutzwürdig ist vielmehr auch bereits das Interesse der Klägerin an einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zu einem von ihr gewonnenen Kunden, in deren Rahmen es ihr unbenommen sein soll zu entscheiden, ob sie künftige kleinere Aufträge selbst übernimmt bzw. wieder durch einen Subunternehmer ausführen läßt. Die in Ziffer 6.2. der Anlage A enthaltene Kundenschutzklausel stellt keine unzulässige über die schützenwerten Interessen der Klägerin hinausgehende Beschränkung der Berufsausübung der Beklagten dar. Der gegenständliche Bereich des Wettbewerbsverbots ist insoweit eng auf jeweils nur den konkreten Auftraggeber begrenzt, in dessen Betrieb die Beklagte als Subunternehmerin tätig war. Der Zeitraum von 9 Monaten, für den die Beschränkung der Berufsausübung gelten soll, ist als angemessen anzusehen. Er berücksichtigt das berechtigte Interesse der Klägerin an der Fernhaltung der Beklagten und schränkt diese in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht unbillig ein. Die Kundenschutzklausel läuft nämlich nicht auf eine vollständige Ausschaltung der Beklagten als Wettbewerber für den betreffenden Zeitraum hinaus (vgl. zum Ganzen BGHZ 91, 1, 6/7).

bb) 17

Die gemäß § 10 Ziffer 4 des Rahmenvertrages in Verbindung mit Ziffer 7 der ergänzenden Anlage A für das konkrete Vertragsverhältnis formularmäßig ausbedungene Vertragsstrafe von 50.000,-- DM ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht unangemessen hoch mit der Folge, daß ihre Vereinbarung gemäß § 9 AGB- Gesetz insgesamt unwirksam wäre (vgl. hierzu BGHZ 85, 305, 314/315; BGH NJW-RR 18

1990, 1076, 1077).

19Zweck und Zielrichtung einer Vertragsstrafe liegt zum einen darin, dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis zu eröffnen, zum anderen aber auch darin, einen wirkungsvollen Druck auf den Schuldner auszuüben, um diesen zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten (vgl. BGHZ 85, 305, 312/313 m. N.; BGH NJW 1984, 919, 920 m. N.; BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077 m. N.). Da die Druckfunktion der Vertragsstrafe nicht der bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Gläubigers losgelöster Geldforderungen dienen soll, muß ihre Höhe in einem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen (vgl. BGHZ 85, 305, 313/314). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Höhe ist unter Anlegung eines generellen überindividuellen Maßstabes (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077 m. N.) zu prüfen, ob berechtigte und schützenswerte Interessen des Gläubigers die Festlegung einer Vertragsstrafe in der betreffenden Höhe angemessen erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1984, 919, 921).

20Danach ist die ausbedungene Vertragsstrafe von 50.000,-- DM nicht unverhältnismäßig hoch. Die Klägerin hat vielmehr ein anerkennens- und schützenswertes Interesse an einer hohen Vertragsstrafenverpflichtung der Beklagten. Die Beklagte trägt selbst vor, daß bei der B. AG zwei EDV-Großprojekte in Millionenhöhe anstehen bzw. ins Auge gefaßt sind, für die u.a. die Klägerin als potentielle Auftragnehmerin in Betracht kommt oder jedenfalls kam. Deshalb hatte die Klägerin ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran, daß ihr geschäftlicher Kontakt zu der B. AG in Zukunft nicht dadurch beeinträchtigt oder gefährdet würde, daß die Beklagte selbst unter Umgehung der Klägerin den allein durch ihre Einschaltung als Subunternehmerin hergestellten Kontakt zur B. AG zum Abschluß eigener Verträge mit dieser ausnutzen und damit in unmittelbaren Wettbewerb zu ihr treten würde. Eine solche Wettbewerbssituation ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch und insbesondere dann zu bejahen, wenn sie lediglich Aufträge kleineren Umfangs übernahm, die aber jedenfalls in den Tätigkeitsbereich der Klägerin fielen und die diese im Interesse einer Aufrechterhaltung und Pflege der Geschäftsbeziehung zur B. AG auch selbst hätte übernehmen und wiederum durch Einschaltung von Subunternehmern hätte ausführen können. Deshalb ist es unerheblich, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, der von ihr übernommene Auftrag der B. AG habe mit den beiden von dieser ausgeschriebenen Großentwicklungsprojekten nichts zu tun, sondern lediglich die Installation und Konfiguration einer bereits vorhandenen Software, also eine einfache administrative Tätigkeit zum Gegenstand gehabt. Bezeichnenderweise hat sich die Beklagte zu der Höhe der Vergütung, die sie für diese "niederen" Arbeiten erhalten hat bzw. erhalten soll, erst auf den Hinweis des Senats im Verhandlungstermin mit Schriftsatz vom 28.04.1998 geäußert. Daraus geht hervor, daß sie der B. AG für Tätigkeiten im Zeitraum vom 11.09. bis zum 08.11.1996 immerhin rund 41.000,00 DM in Rechnung gestellt hat. Ein Beweisantritt fehlt.

21Angesichts der in Frage stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interesses der Klägerin ist es für die Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe unerheblich, daß die Regelung in § 10 Nr. 4 des Rahmenvertrages in Verbindung mit Ziffer 7 der Anlage A nicht auf den Erfolg oder das Ausmaß der Gefährdung im einzelnen Zuwiderhandlungsfall abstellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sich die Höhe der Vertragsstrafe auch nicht an der Vergütung von brutto 41.400,-- DM zu orientieren, die sie im Rahmen des die B. AG betreffenden Subunternehmer-

Einzelvertrags von der Klägerin erhalten hat.

Ein wirksamer Schutz der erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Klägerin war vielmehr nur bei Festlegung einer spürbaren Vertragsstrafe zu erwarten. Ein Betrag von 50.000,-- DM erscheint deshalb nicht als unangemessen hoch. Im übrigen zeigt die tatsächliche Entwicklung, daß nicht einmal dieser Betrag als Druckmittel ausgereicht hat, die Beklagte davon abzuhalten, unter Ausnutzung des mit Hilfe der Klägerin begründeten Kontakts zu der B. AG mit dieser unmittelbar Geschäfte abzuwickeln.

23

Ob das Verhalten der Beklagten im Ergebnis tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Schaden der Klägerin geführt hat oder noch führen wird, spielt für die Frage der Angemessenheit der Vertragsstrafenhöhe keine Rolle (vgl. BGH NJW 1984, 919, 921). 22

cc) 24

25Die formularmäßige Vertragsstrafenregelung verstößt auch nicht aus anderen Gründen gegen § 9 AGB-Gesetz. Insbesondere weicht sie nicht von dem auch im kaufmännischen Verkehr geltenden Rechtsgedanken des § 340 Abs. 2 BGB ab, wonach Schadensersatz wegen Nichterfüllung und eine ausbedungene Vertragsstrafe nicht kumulativ nebeneinander gefordert werden können (vgl. BGHZ 63, 256, 258; BGH NJW 1992, 1096, 1097; Canaris a.a.0.). Denn § 10 Ziffer 4 des Subunternehmervertrages enthält im zweiten Halbsatz die Regelung, daß (lediglich) die Geltendmachung eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatzanspruches vorbehalten bleibt. Dies steht in Einklang mit § 340 Abs. 2 Satz 2 BGB.

2.26

27Die Beklagte hat die wirksam versprochene Vertragsstrafe gemäß § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 10 Ziffer 4 des Subunternehmervertrags verwirkt, indem sie der in § 10 Ziffer 1 des Vertrags in Verbindung mit Ziffer 6.2. der Anlage A übernommenen Unterlassungsverpflichtung zuwidergehandelt hat, innerhalb von 9 Monaten nach Beendigung des betreffenden Subunternehmervertrags eine Tätigkeit für die B. AG aufzunehmen. Daß diese Zuwiderhandlung schuldhaft (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW 1972, 1893, 1895; LG Berlin NJW 1996, 1142) erfolgt ist, kann angesichts des klaren und unmißverständlichen Wortlauts der betreffenden Kundenschutzklausel keinen ernsthaften Bedenken unterliegen , wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß eine vorsätzliche Zuwiderhandlung zu bejahen ist.

28Entgegen der Ansicht der Beklagten spielt es für den Anspruch keine Rolle, ob ihre trotz des Versprechens begangene Handlung zu einer konkreten Gefährdung oder gar Schädigung der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin geführt hat. Die Auslegung der Regelungen in § 10 Nr. 4 des Subunternehmervertrages und in Ziffer 6.2. der Anlage A ergibt nicht, daß die Beklagte ausnahmsweise nur bei einer konkreten Gefährdung oder Schädigung von Interessen der Klägerin zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet sein sollte. Dies läßt sich insbesondere auch nicht aus der Höhe der versprochenen Strafe herleiten, denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Kundenschutzklausel und der Unterwerfungserklärung sollte die Vertragsstrafe schon allein bei Aufnahme einer Tätigkeit der Beklagten für die B. AG innerhalb eines Zeitraums von 9 Monaten nach Beendigung des betreffenden Subunternehmervertrages verwirkt sein. Die Vereinbarung stellte somit ersichtlich nicht auf den Erfolg oder das Ausmaß der

Gefährdung im einzelnen Verletzungsfall ab. Vielmehr sollte sie in ihrer Funktion als Druckmittel der Klägerin bereits einen in das Stadium vor Eintritt eines konkreten Wettbewerbsnachteils vorverlegten vorbeugenden und deshalb besonders wirksamen Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen verschaffen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall BGH NJW 1984, 919, 920).

3.29

30Die Beklagte kann der Geltendmachung der Vertragsstrafe durch die Klägerin auch nicht mit Erfolg den Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegenhalten. Zwar kann die Einforderung einer Vertragsstrafe im Einzelfall gegen Treu und Glauben 242 BGB) verstoßen, etwa weil der Gläubiger das die Verwirkung der Strafe auslösende Verhalten des Schuldners selbst bewußt herbeigeführt hat, was hier nicht der Fall ist. Der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmißbrauchs läßt sich jedoch nicht damit begründen, durch die Zuwiderhandlung seien die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin weder beeinträchtigt noch konkret gefährdet worden (BGH NJW 1984, 919, 920).

4.31

32Schließlich kommt auch die von der Beklagten hilfsweise geltend gemachte Herabsetzung der Vertragsstrafe auf einen Betrag von 5.000,-- DM bis 10.000,-- DM nicht in Betracht.

33Eine Herabsetzung aufgrund der Vorschriften des § 343 BGB scheidet gemäß § 348 HGB aus. Sie würde, da § 343 BGB auf Individualvereinbarungen zugeschnitten ist, also nicht auf Vertragsstrafeklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der an Treu und Glauben orientierten richterlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegen, zudem selbst dann nicht in Betracht kommen, wenn § 348 HGB nicht einschlägig wäre (vgl. BGHZ 85, 305, 314/315; BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077).

34Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht auch nicht die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung und Herabsetzung der Höhe der Vertragsstrafe nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die von ihr hierzu angeführten Literaturstellen beziehen sich allesamt auf die hier nicht gegebene Fallkonstellation , daß die Höhe der Vertragsstrafe noch nicht genau festgelegt, sondern in die Entscheidung des anderen Vertragsteils oder eines Dritten gestellt ist. Nur dann ist Raum für eine gerichtliche Billigkeitskorrektur gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.

35Dagegen unterliegt im vorliegenden Fall die Höhe der ausbedungenen Vertragsstrafe bereits nach § 9 AGB-Gesetz einer richterlichen Inhaltskontrolle, der sie standhält.

5.36

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 37

Das Urteil ist gem. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 38

Streitwert für das Berufungsverfahren 39

und Wert der Beschwer der Beklagten: 50.000,00 DM. 40

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