Urteil des BPatG vom 03.12.2008, 29 W (pat) 45/07

Entschieden
03.12.2008
Schlagworte
Zeichen, Verkehr, Werbung, Unterscheidungskraft, Bezeichnung, Unterhaltung, Zeitung, Klasse, Anzeiger, Marke
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 45/07

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 15 942.9

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. Dezember 2008 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Grabrucker, der Richterin Dr. Mittenberger-Huber und des Richters Dr. Kortbein

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Das Zeichen

soll für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 16: Papier, Pappe (Karton und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder

für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel,

Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen

Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen

Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke;

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und

kulturelle Aktivitäten;

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung des Zeichens mit Beschluss vom 14. September 2006 teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Waren "Druckereierzeugnisse" und die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung". Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde

durch Beschluss vom 20. Februar 2007 zurückgewiesen.

Die Markenstelle vertritt die Auffassung, dass dem angemeldeten Zeichen im

Umfang der Zurückweisung die Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle, da es sich um einen rein inhaltsbeschreibenden Titel handle. Der Verkehr sehe in dem Zeichen lediglich den Hinweis auf ein täglich erscheinendes

Blatt mit Nachrichten und Neuigkeiten aus und für Traunstein. Das Zeichen bestehe aus der Kombination einer schutzunfähigen geografischen Herkunftsangabe

mit einem branchenkennzeichnenden Zusatz. Der Begriff "Tagblatt" sei ein gängiges Wort der Deutschen Sprache, das entgegen der Auffassung der Anmelderin

nicht nur regional begrenzt vorkomme. Eine Sachangabe sei die angemeldete

Wortfolge auch für die Dienstleistungen "Werbung" und "Unterhaltung". Die grafische Gestaltung sei bei vielen Zeitungstiteln gebräuchlich und erinnere durch ihr

Erscheinungsbild in alter Schriftart lediglich an Tradition und Solidität. Vergleichbare Bezeichnungen wie "Trostberger Tagblatt" oder "Pinneberger Tageblatt";

"Eichsfelder Tageblatt", "Flensburger Tageblatt" seien üblich. Vereinzelte Eintragungen könnten aufgrund einer fantasievollen grafischen Gestaltung in das Markenregister gekommen sein. Jede Anmeldung sei individuell zu beurteilen. Im

Übrigen gebe es vielfache Zurückweisungen.

Die Beschwerdeführerin hat dem widersprochen und auf die eingetragenen Marken "Bayreuther Tagblatt" (DE 300 16 480) und "Rehauer Tagblatt"

(DE 399 55 173) Bezug genommen, die ebenfalls für die Waren "Druckereierzeug-

nisse" bzw. die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung" eingetragen sind. Aus

dem Rechtsstaatsgebot und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ergebe sich

eine Verpflichtung zur Eintragung. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, aus

denen sich ein Unterschied zu dem angemeldeten Zeichen ergebe. Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit seien die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem relevanten Gebiet der Zeitschriften nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Verkehr sei daran gewöhnt Kennzeichnungen vorzufinden, die aus einer Kombination

von Herkunftsangabe und Bestandteil mit beschreibendem Anklang bestünden.

Hinzu komme, dass Zusätze wie "Tagblatt" oder "Wochenblatt" nicht die Zeitschrift

selbst, sondern allenfalls die Vertriebsmodalitäten beschrieben.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt daher,

die Beschlüsse der Markenstelle vom 14. September 2006 und

20. Februar 2007 aufzuheben.

Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Recherche zur beschreibenden Verwendung der Wortfolge "Traunsteiner Tagblatt" sowie deren beider Bestandteile

wurde der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2008

übergeben.

II.

Die gem. § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet,

denn der Beschluss der Markenstelle ist rechtmäßig. Der angemeldeten Wortfolge

stehen für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen die Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.

1.Nicht schutzfähig nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind solche Zeichen, denen

die konkrete Eignung fehlt, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH

GRUR 2008, 608 ff. - Rn. 66 - EUROHYPO; EuGH GRUR 2006, 229

- Rn. 27 ff. - BioID; GRUR 2005, 763 ff. - Rn. 22 - Nestlé/ Mars; GRUR 2004,

1027 - Rn. 42 ff. - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; GRUR 2003, 604

- Rn. 62 - Libertel; BGH GRUR 2008, 710 ff. - Rn. 12 - VISAGE; GRUR 2006,

850 ff. - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 257 - Bürogebäude;

BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; BGH GRUR 2001, 1153, 1154 - anti

KALK). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der

für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und

ohne Unklarheiten als solcher erfasst werden kann, ist der angemeldeten

Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151,

1152 - marktfrisch; GRUR 1999, 1089 - YES). Unterscheidungskraft fehlt

aber auch dann, wenn das Zeichen aus Angaben besteht, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung nicht unmittelbar betreffen, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen hergestellt wird und der Verkehr deshalb den beschreibenden Aussagegehalt auch ohne weiteres hinsichtlich dieser Waren oder Dienstleistungen erfasst (BGH GRUR 2006, 850 - Rn. 19

- FUSSBALL WM 2006; BPatG MarkenR 2007, 36, 37 - BuchPartner). Diese

Grundsätze gelten für die Beurteilung der Schutzfähigkeit von Wortfolgen

entsprechend (EuGH, a. a. O. - Rn. 33 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICH-

KEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Einem Wort-/Bildzeichen, das aus einem Wortelement und einem Bild besteht, kann - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortelemente - als Gesamtheit nur dann Unterscheidungskraft zukommen, wenn die grafischen Elemen-

te ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr

einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 2008, 710 ff. - Rn. 20 - VISAGE).

1. 1. Gem. § 5 Abs. 3 MarkenG sind die Bezeichnungen von Druckschriften

grundsätzlich als Werktitel schutzfähig. Zusätzlich sind sie - was auch für

Zeitungstitel gilt - dem Markenschutz zugänglich (BGH GRUR 2000, 882 f.

- Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042 f. - REICH UND

SCHOEN). Die Zielrichtung von Titel- und Markenschutz ist dabei unterschiedlich. Während der Titel im Allgemeinen inhaltsbezogen ist, ist es die

Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Ob ein Titel im Einzelfall einen

Hinweis auf die betriebliche Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Einzelfallfrage, die im Rahmen

der Unterscheidungskraft zu klären ist.

Da sich die Bezeichnung "Traunsteiner Tagblatt" in der beschreibenden,

ohne weiteres verständlichen Aussage erschöpft, dass es sich um eine täglich erscheinende Zeitung mit Informationen aus dem Raum Traunstein handelt, erfasst das Publikum das angemeldete Zeichen für die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen nur als Sachangabe und nicht als Hinweis auf

die Herkunft aus einem Unternehmen (EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 42 ff.

- DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Dem Zeichen fehlt damit jegliche

Unterscheidungskraft.

1. 2. Die angemeldete Wortfolge besteht aus den Begriffen "Traunsteiner" und

"Tagblatt" in Frakturschrift. Traunstein ist eine Große Kreisstadt und Sitz des

gleichnamigen Landkreises im Regierungsbezirk Oberbayern. Sie liegt am

Fluss Traun im Chiemgau, der wiederum die Gebiete des Landkreises Traunstein und des Landkreises Rosenheim umfasst. Das "Blatt" ist - neben der

Bezeichnung eines Pflanzenteils - insbesondere in Verbindung mit "Wochen-" oder "Tag-" das Synonym für eine Zeitung. In Verbindung mit einer

geografischen Angabe ist es der Sachhinweis auf eine in der jeweiligen Re-

gion erscheinende Zeitung. Es gibt zahlreiche andere Zeitungen, die ebenfalls "Tagblatt" im Titel führen, wie z. B. "Offenburger Tagblatt", "Straubinger

Tagblatt", "Wiesbadener Tagblatt", "Göttinger Tageblatt" etc. (PressePortal

2005: Regionale Tageszeitungen). Das angemeldete Zeichen ist daher zwar

als Titel geeignet, überschreitet aber die Schwelle zur Marke nicht. Dem Verkehr erschließt sich aus dem Gesamtzeichen aufgrund der ihm bekannten

Marktsituation im entsprechenden Zeitschriftensegment nur eine im Vordergrund stehende Sachangabe.

1. 3. Auch die Frakturschrift der angemeldeten Wortfolge ändert nichts an dieser

Beurteilung. Die Frakturschrift kommt nicht nur in dem angemeldeten Zeitungstitel, sondern in vielen Titeln überregionaler, regionaler und lokaler Zeitungen vor (z. B. Frankfurter Allgemeine, Neue Züricher Zeitung, Landshuter

Zeitung, Westfälische Zeitung, Gautinger Anzeiger etc.). Überwiegend handelt es sich um Zeitungen, die bereits seit vielen Jahrzehnten bestehen. Mit

der Verwendung der Frakturschrift im Zeitungstitel wird häufig Tradition, Kontinuität und Solidität des Blattes zum Ausdruck gebracht. Aber auch bei

jüngeren Druckschriften ist die Fraktur im Titel anzutreffen, etwa um Bodenständigkeit oder nationale Identität zu vermitteln (z. B. "Der Unterschleißheimer"). Sie findet sich ferner in Überschriften von Artikeln in Zeitschriften (Serie "Heydrich" im Spiegel, 2002) oder von Kapiteln in Romanen, wie z. B.

Lion Feuchtwanger, Der Erfolg, Aufbau Verlag (vgl. BPatG 29 W (pat) 316/00

- Hofer Anzeiger). Ihr Vorkommen veranlasst den Verkehr daher ebenfalls

nicht, ihn mit einem bestimmten Hersteller oder Unternehmer zu assoziieren.

1. 4. Für die beanspruchten Waren "Druckereierzeugnisse" fehlt dem angemeldeten Zeichen aus den vorgenannten Gründen jegliche Unterscheidungskraft.

1. 5. Wegen des engen beschreibenden Zusammenhangs zwischen den Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung" und den in einer Zeitschrift angebotenen

Informationen, die auch der Unterhaltung oder der Werbung dienen können,

erfasst der Verkehr das angemeldete Zeichen lediglich als Hinweis auf das

Medium. Thematisch umfasst die Berichterstattung von Zeitungen diverse

Themen, dabei kann es sich auch um Unterhaltung in und um Traunstein

handeln. Sinn einer Tages- oder Wochenzeitung ist es nämlich Hinweise zu

bringen, und zwar auf kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Kinofilme,

Ausstellungen und sonstige Unterhaltungsveranstaltungen, damit der Leser

sich ein umfassendes Bild über die Angebote seiner Region machen kann.

Zudem ist dem Verbraucher bekannt, dass Zeitungen häufig als Sponsoren

von Unterhaltungsveranstaltungen auftreten. Somit wird er einen Zusammenhang vermuten. In Verbindung mit der Dienstleistung "Werbung" wird der

Verkehr ferner annehmen, dass das "Traunsteiner Wochenblatt" als Medium

für Werbung, d. h. Kleinanzeigen, Annoncen, Werbehinweise etc. dient.

Printmedien sind neben Funk, Fernsehen und Internet die klassischen Werbeträger. Das Publikum weiß daher, dass Zeitungen typischerweise Werbemedien sind.

2.Das angemeldete Zeichen unterliegt auch dem Eintragungshindernis gem.

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach ist die Eintragung solcher Marken ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder

Dienstleistungen dienen oder dienen können, wobei ausreichend ist, dass

das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal

der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH

GRUR 2004, 680 - BIOMILD). Bei Bezeichnungen für Druckschriften hängt

das Freihaltebedürfnis davon ab, ob das angemeldete Zeichen als beschreibende Inhaltsangabe in Betracht kommt. Dies wird in der Regel dann angenommen, wenn der Titel den Inhalt "treffend" beschreibt (Ströbele/Hacker,

MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 212; vgl. BPatG 29 W (pat) 316/00 - Hofer Anzeiger; 29 W (pat) 107/01 - Der Neckarbote; 29 W (pat) 251/02 - Isar Anzeiger). Im Übrigen steht der Annahme eines Freihaltebedürfnisses auch nicht

entgegen, dass es andere Möglichkeiten zur Benennung von Zeitungen und

Zeitschriften für die Mitbewerber der Beschwerdeführerin gibt, denn das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG trägt den berechtigen

Interessen des Wirtschaftsverkehrs Rechnung, Ausschließlichkeitsrechte an

beschreibenden Angaben zu verhindern und zu gewährleisten, dass beschreibende Angaben von allen Mitbewerbern frei verwendet werden können

(Berlit, Das neue Markenrecht, 5. Aufl. 2003, Rn. 66; Fezer, Markenrecht,

3. Aufl., § 8 Rn. 118; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 8 Rn. 240 f.;

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2003, § 8 Rn. 176). Damit ist das

Zeichen freihaltebedürftig, um eine Monopolisierung einer für Wettbewerber

erforderlichen Bezeichnung zu vermeiden.

3.Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Voreintragungen führen

zu keiner anderen Beurteilung. Zwar kann eine uneinheitliche Entscheidungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts, die dazu führt, dass in

einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wesentlich gleiche Sachverhalte

ohne nachvollziehbaren Grund ungleich behandelt worden sind, grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3

Abs. 1 GG darstellen (vgl. die Vorabentscheidungsgesuche zum Gerichtshof

der Europäischen Gemeinschaften BPatG GRUR 2007, 329 SCHWABEN-

POST; Mitt. 2008, 179 Volks-Handy). Dies setzt aber voraus, dass sich die

bisherige Amtspraxis als willkürlich darstellt und nicht erkennen lässt, welche

der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche unrechtmäßig

waren. Anhaltspunkte für eine solche ungleiche Amtspraxis sind für den Senat insbesondere deshalb nicht ersichtlich, weil die genannten Eintragungen

zeitlich vor der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts zu "Hofer Anzeiger", "Der Neckarbote" und "Isar Anzeiger" (a. a. O.)

erfolgt sind. Danach hat sich das Deutsche Patent- und Markenamt an der

Rechtsprechung des Bundespatentgerichts orientiert und derartig gebildete

Zeichen zurückgewiesen. Die Anzahl der zurückgewiesenen Entscheidungen

ist daher auch deutlich höher als die Anzahl der Eintragungen. Die

Beschwerdeführerin hat deshalb zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass

viele Zeitungen ähnlich gebildete Titel führen, auch diese verfügen aber nur

über Titel-, nicht jedoch Markenschutz, sofern sie nicht im Wege der Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurden.

4.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da der markenrechtliche

Schutz von Zeitungstiteln ausweislich der oben genannten einheitlichen

Rechtsprechung keiner abschließenden Klärung durch den Bundesgerichtshof zugeführt werden muss.

Grabrucker Dr. Mittenberger-Huber Dr. Kortbein

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil