Urteil des OLG Köln vom 13.01.1982

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Oberlandesgericht Köln, 2 U 77/81

Datum:

13.01.1982

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 U 77/81

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 3 O 486/80

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Juni 1981 verkündete Urteil

der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 486/80 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

T a t b e s t a n d

Die Firma I GmbH & Co KG, bei der der Beklagte als kaufmännischer Angestellter

beschäftigt ist, bestellte am 12.12.1979 bei der Firma S GmbH telefonisch einen LKW

zur Miete. Sie stellte dabei klar, daß für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung ohne

Selbstbeteiligung abgeschlossen werden solle, damit weder sie noch der Beklagte für

etwaige Unfallschäden aufkommen müßten. Am 19.12.1979 unterschrieb der Beklagte

für die Firma I als Mieterin einen schriftlichen Mietvertrag; darin war von den

Möglichkeiten "Haftungsausschluß ja/nein" das Wort "ja" angekreuzt. Als Fahrer war der

Beklagte aufgeführt. Bei dieser Gelegenheit brachte der als LKW-Fahrer ungeübte

Beklagte nochmals zum Ausdruck, er wolle nicht Gefahr laufen, bei einem Unfall selber

irgend etwas zahlen zu müssen. Dem Beklagten, Inhaber des Führerscheins Klasse III,

wurde der LKW übergeben; vor Fahrtantritt vergewisserte er sich nicht über die Höhe

des Wagens. Als er in Köln von der J-Straße kommend die in jeder Fahrtrichtung

zweispurige T-Straße in Richtung Innenstadt befuhr, stieß er gegen 17.30 Uhr mit dem

Kastenaufbau des LKW gegen eine Eisenbahnbrücke über der T-Straße/H-Straße. Dies

geschah, bevor der Beklagte wie beabsichtigt, mit dem Fahrzeug von der rechten auf die

linke Fahrspur wechseln konnte, über der die Brückenunterführung die notwendige

Durchfahrtshöhe aufwies. Insbesondere der Kastenaufbau des Mietfahrzeugs wurde

durch den Zusammenprall erheblich beschädigt.

Die Klägerin hat mit der Klage Ersatz des Unfallschadens aus abgetretenem Recht der

Firma S GmbH begehrt. Sie hat behauptet, auf der Rückseite des vom Beklagten

unterzeichneten Mietvertragsformulars seien die "Allgemeinen Vermietbedingungen"

der Vermieterin abgedruckt gewesen.

In diesen Bedingungen ist u.a. folgende Klausel enthalten:

" 10. Haftung des Mieters:

a. ............................................

Diese Haftung kann durch Zahlung eines

zusätzlichen Entgelts ausgeschlossen wer-

den (Haftungsausschluß).

b. Der Mieter haftet jedoch, auch wenn er einen Haftungsausschluß vereinbart hat,

für Unfallschäden unbeschränkt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- oder

drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist.

Das gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachten des Zeichens 265 -

Durchfahrtshöhe - gemäß § 41 Abs. 2 Ziffer 6 StVO verursacht werden.

.............."

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte könne sich wegen Nr. 10 b dieser

Bedingungen nicht auf den Haftungsausschluß berufen. Er habe den Schaden grob

fahrlässig verursacht. Sie hat behauptet, die Bahnunterführung sei schon zum Zeitpunkt

des Unfalles mehrfach und deutlich sichtbar ausgeschildert gewesen. Bei der Übergabe

des Wagens sei dem Beklagten die Fahrzeughöhe mitgeteilt worden. Am

Armaturenbrett des Fahrzeuges habe sich zudem ein Aufkleber mit einem Hinweis auf

die notwendige Durchfahrtshöhe befunden.

Die Klägerin hat als Schaden den Differenzbetrag von 21.900,-- DM zwischen dem in

einem D Gutachten auf 35.000 , -- DM geschätzten Zeitwert des LKW und dem aus

seinem Verkauf erzielten Erlös von 13.100,-- DM begehrt. Außerdem hat sie die Kosten

des D Gutachtens in Höhe von 390,10 DM, eine Unkostenpauschale von 50, -- DM

sowie 6,15 % Zinsen wegen Bankkredits als Verzugsschaden geltend gemacht.

Das Landgericht hat den Beklagten auf Antrag der Klägerin hinsichtlich eines

Teilbetrages von 22.269,10 DM nebst 6,15 % Zinsen seit dem 5.7.1980 durch

Teilversäumnisurteil vom 19.12.1980 und hinsichtlich eines Betrages von 71,--DM nebst

6,15 % Zinsen durch Schlußversäumnisurteil vom 20.1.1981 zur Zahlung verurteilt.

Gegen die Versäumnisurteile hat der Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt.

Die Klägerin hat beantragt, die Versäumnisurteile aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte hat beantragt, unter Aufhebung der Versäumnisurteile die Klage

abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die "Allgemeinen Vermietbedingungen"

seien nicht Vertragsinhalt geworden. Grobe Fahrlässigkeit könne ihm nicht vorgeworfen

werden. Er hat behauptet, ihm sei lediglich die technische Bedienung des LKW erläutert

worden. Wegen der Dunkelheit habe er die Höhe des Kastenwagens nicht überprüfen

können. An einem Wechsel auf die linke Fahrspur der T-Straße sei er gehindert worden,

weil ein entgegenkommender LKW die Mittellinie überfahren und ein schräg vor dem

Beklagten fahrender PKW deshalb stark abgebremst worden sei. Diese Ereignisse

hätten seine Aufmerksamkeit von der fehlenden lichten Höhe der Unterführung

abgelenkt. Ihm seien daher auch die Hinweisschilder an der schlecht ausgeleuchteten

Unterführung nicht aufgefallen, so daß er von dem Zusammenprall überrascht worden

sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Nr. 10 b

der "Allgemeinen Vermietbedingungen" sei nach §§ 4 9 AGBG nicht Vertragsbestandteil

geworden. Der Beklagte hafte daher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Es könne

jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß grobe Fahrlässigkeit für den Schaden

ursächlich gewesen sei.

Gegen das ihr am 11.6.1981 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem Schriftsatz am

13.7.1981, einem Montag, eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie am

8.9.1981 begründet hat.

Die Klägerin ist der Meinung, da Nr. 10 b Abs. 2 der "Allgemeinen Vermietbedingungen"

wirksamer Bestandteil des Mietvertrages geworden sei, hafte der Beklagte nicht bloß für

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jedenfalls habe er aber grob fahrlässig gehandelt.

Zur Begründung wiederholt sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und nach den erstinstanzlichen

Schlußanträgen der Klägerin zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt des erstinstanzlichen Urteils, des schriftsätzlichen Vorbringens der

Parteien in beiden Instanzen, der Sitzungsniederschriften beider Instanzen sowie das

Original des zu den Akten gereichten schriftlichen Mietvertrages und die Akten 1404 Js

OWi 628/80 StA Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin hat die Voraussetzungen eines von der Firma S GmbH abgetretenen

Anspruches aus § 823 Abs. 1 BGB nicht bewiesen. Es steht nicht fest, daß die

Beschädigung des gemieteten Fahrzeuges auf ein grob fahrlässiges Verhalten des

Beklagten zurückzuführen ist.

1. Die deliktische Haftung des Beklagten ist durch den von der Firma I mit der

Vermieterin vereinbarten Haftungsausschluß begrenzt. Die Haftungsbegrenzung wirkt in

entsprechender Anwendung des § 328 BGB auch zugunsten des Beklagten als

berechtigtem Fahrer. Denn eine in einem Mietvertrag getroffene Haftungsbeschränkung

ist nur dann sinnvoll, wenn sie sich auf den gesamten Gefahrenbereich des Mieters

bezieht und deshalb zugleich einen mit der Fahrt beauftragten Arbeitnehmer des Mieters

von der Haftung freistellt (BGHZ 22, 109/122, 43, 295/299). Anderenfalls könnte die

Haftungsbeschränkung unterlaufen werden. Denn der Mieter müßte damit rechnen, vom

Fahrer nach den arbeitsrechtlichen Grundsätzen über die gefahrgeneigte Arbeit auf

Haftungsfreistellung in Anspruch genommen zu werden (BGH NJW 1962, 388 f.; OLG

Hamburg VersR 1972, 659). Zudem ist eine Erstreckung des Haftungsausschlusses aus

der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und seinem damit verbundenen

erkennbaren Interesse herzuleiten, den Arbeitnehmer in den Schutzbereich des

Mietvertrages einzubeziehen (Gottwald, Münchener Kommentar zum

BGB

95).

2. Der Haftungsausschluß ist auch nicht durch Nr. 10 b Abs. 2 der "Allgemeinen

Vermietbedingungen" für den Fall der Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe einer

Brückenunterführung generell abbedungen. Denn diese Klausel ist entweder nach § 5

AGBG einschränkend auszulegen oder gemäß § 3 AGBG nicht Bestandteil des

Mietvertrages geworden.

a) Die KlauseI ist nicht eindeutig. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann sie nicht

nur in dem Sinne ausgelegt werden, dass bei Nichtbeachtung des Zeichens 265 -

Durchfahrtshöhe - der Mieter bzw. der Fahrer in jedem Falle haften soll. Die

Bezugnahme auf den Absatz 1 der Klausel kann grammatisch auch dahin gedeutet

werden, eine Haftung trete lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ein. Diese

Auslegung ist für einen an Geschäften dieser Art typischerweise beteiligten

Durchschnittskunden, von dessen Verständnismöglichkeit bei der Auslegung von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen ist (Palandt-Heinrichs, BGB 40. Aufl.,

AGBG 5 Anm. 3; Ulmer in: Ulmer/Brandner/ Hensen, AGBG 3. Aufl. § 5 Rdn. 6),

naheliegend. Ob davon oder von der Auslegung des Klägerin auszugehen ist, ist

zumindest unklar. Diese Unklarheit führt gemäß § 5 AGBG und nach dem

Rechtsgrundsatz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zweifel zugunsten des Kunden

auszulegen (Palandt-Heinrichs, a.a.O., Anm. 5; Ulmer, a.a.O., Rdn.11), zu der für den

Mieter günstigeren Interpretation, daß Nr. 10 b Abs. 2 der "Allgemeinen

Vermietbedingungen" lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eingreift.

b) Selbst wenn aber diese Klausel im Sinne der Klägerin ausgelegt werden müßte,

könnte diese sich nicht darauf berufen. Als überraschende Klausel wäre sie dann

nämlich nach § 3 AGBG nicht Vertragsbestandteil geworden.

Zur Feststellung des ungewöhnlichen Charakters einer Klausel ist die Gesamtheit der

konkreten Umstände des Vertragsschlusses zu berücksichtigen (Ulmer, a.a.O., § 3 Rdn.

14). Insbesondere sind die Erörterungen bei Abschluß des Vertrages von Bedeutung

(BGH NJW 1978, 1519; Palandt-Heinrichs, a.a.O., AGBG 3 Anm. 2a; Ulmer, a.a.O., § 3

Rdn. 15). Die Firma I als Mieterin durfte aufgrund der Vertragsverhandlungen erwarten,

daß der vereinbarte Haftungsausschluß sich am Leitbild der Vollkaskoversicherung

orientierte. Denn sowohl bei der telefonischen Bestellung des LKW als auch bei

Unterzeichnung des Mietvertrages hatte der Beklagte als Vertreter der Mieterin

ausdrücklich klargestellt, es solle eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung

abgeschlossen werden, um eine Haftung der Firma I und des Beklagten

auszuschließen. Die Mieterin mußte zwar mit einer Einschränkung des

Haftungsausschlusses bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung eines

Schadens rechnen. Unter dieser Voraussetzung ist auch ein Versicherer nach § 61 VVG

von seiner Leistungspflicht freigestellt. Eine Klausel, die bei Nichtbeachtung der

Durchfahrtshöhe von Brückenunterführungen eine Haftung schon bei leichter

Fahrlässigkeit oder sogar entgegen der gesetzlichen Regelung ohne Verschulden

begründen soll, stünde jedoch in krassem Mißverhältnis zu der durch die Erörterungen

bei Abschluß des Vertrages gerechtfertigten Erwartung einer umfassenden

Haftungsfreistellung. Bei einer Auslegung des Nr. 10 b Abs. 2 der "Allgemeinen

Vermietbedingungen" im Sinne der Klägerin wäre er aufgrund der Umstände des

Vertragsschlusses objektiv ungewöhnlich und selbst für die Firma I als kaufmännisches

Unternehmen überraschend. Der Überraschungseffekt wäre auch nicht durch den

allgemeinen Hinweis auf Nr. 10 der Bedingungen auf der Vorderseite des

Mietvertragsformulars ausgeschlossen. Da die Mieterin erkennbar einen umfassenden

Haftungsausschluß erwartet hatte, mußte die Vermieterin auf Einschränkungen des

Haftungsausschlusses, die über § 61 VVG hinausgingen, unmißverständlich hinweisen.

Dies gilt um so mehr, als die betreffende Klausel jedenfalls rein grammatisch

doppeldeutig ist.

3. Ob die "Allgemeinen Vermietbedingungen" im übrigen und insbesondere die

Einschränkung des Haftungsausschlusses in Nr. 10 b Abs. 1 Bestandteil des

Mietvertrages geworden sind, ist nicht entscheidungserheblich. Denn die Klägerin hat

eine grob fahrlässige Schadensverursachung durch den Beklagten nicht bewiesen.

a) Daß der Beklagte im abendlichen Berufsverkehr nicht auf die Durchfahrtshöhe der

Brückenunterführung geachtet hat, stützt noch nicht den Vorwurf grob fahrlässigen

Verhaltens. Grobe Fahrlässigkeit ist nur gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche

Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und nicht beachtet wird, was im

gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 10, 14/16; Palandt-Heinrichs,

a.a.O., § 277 Anm. 2). Der Handelnde muß sich über Bedenken hinwegsetzen, die sich

jedem in seiner Lage Befindlichen geradezu aufdrängen mussten (BGH NJW 1974,

948/949). Dabei ist nicht bloß die objektive Pflichtwidrigkeit festzustellen, sondern es

sind ebenso subjektive, in der Persönlichkeit begründete Umstände zu berücksichtigen

(BGHZ 10, 14/17; Palandt-Heinrichs, a.a.O.). Verlangt man mit einer in Rechsprechung

und Schrifttum vertretenen Auffassung in subjektiver Hinsicht zusätzlich das Bewußtsein

von der Gefährlichkeit des Handeln (KG OLGZ 75, 8/10; Palandt- Heinrichs, a.a.O.), so

scheitert die Annahme grober Fahrlässigkeit schon daran, daß der Beklagte an die

Möglichkeit eines Zusammenstoßes mit einer Brückenunterführung nicht gedacht hat.

Aber auch soweit davon abgesehen wird (vgl. Hanau, Münchener Kommentar, § 276

Rdn. 6 m.w.N.), läßt sich grobe Fahrlässigkeit hier nicht feststellen. Entscheidend ist

insoweit, daß der Beklagte keine Erfahrungen als Fahrer eines LKW besaß. Dieser

Umstand ist als subjektives Entlastungsmoment von wesentlicher Bedeutung (vgl. BGH

VersR 1970, 568; Hanau, a.a.O., Rdn.10 m.w.N.). Auch wenn die Hinweisschilder auf

die Durchfahrtshöhe der Brückendurchfahrt trotz der Dunkelheit rechtzeitig und gut

erkennbar waren, kann dem Beklagten aufgrund seiner Unerfahrenheit keine besondere

schwerwiegende Schuld vorgeworfen werden, zumal der zur Unfallzeit starke

Berufsverkehr auf der T-Straße seine volle Aufmerksamkeit beanspruchte.

b) Grobe Fahrlässigkeit folgt auch nicht daraus, daß der Beklagte von der Vermieterin

vor Fahrtantritt auf die notwendige Mindestdurchfahrtshöhe für den Mietwagen

hingewiesen worden ist. Denn das hat die Klägerin nicht bewiesen. Der Zeuge M.

konnte dies aus eigener Erinnerung nicht bestätigen. Es ist auch nicht bewiesen, daß in

dem Fahrzeug ein Aufkleber mit einem Hinweis auf die Mindestdurchfahrtshöhe

angebracht war. Zwar mag ein solcher Aufkleber bei den gemieteten Fahrzeugen

regeImäßig vorhanden sein. Daraus läßt sich allerdings nicht schließen, dies sei bei

dem beschädigten LKW auch der Fall gewesen. Das Foto auf BI. 122 d.A. ist nicht

beweiskräftig, da nicht feststeht, ob es den Zustand des Wagens bei der Übergabe an

den Beklagten wiedergibt. Zudem würde auch ein solcher Aufkleber ohne begleitenden

Hinweis bei Übergabe des Wagens noch nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit

rechtfertigen.

c) Der Umstand, daß sich der Beklagte vor Fahrtbeginn nicht von sich aus über die

Fahrzeughöhe vergewissert hatte, führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Es ist

in erster Linie Aufgabe des KFZ-Vermieters, seine Kunden auf die Höhe eines

vermieteten LKW und die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Einem

unerfahrenem Fahrer drängt sich hingegen keineswegs von selbst die Vorstellung auf,

die Aufbauten eines LKW, der mit Führerschein der Klasse III gefahren werden darf,

könne für eine Brückenunterführung zu hoch sein.

d) Den Beklagten trifft schließlich nicht deshalb der Vorwurf grober Fahrlässigkeit, weil

er sich trotz seiner Unerfahrenheit mit dem LKW in den Berufsverkehr begeben hat. Als

Inhaber der erforderlichen Fahrerlaubnis war er dazu befugt. Außerdem ist zu seinen

Gunsten zu berücksichtigen, daß er die Fahrt nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf

Anweisung seiner Arbeitgeberin unternommen hat (vgl. BGH VersR 1970, 568).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Gebührenstreitwert und

Urteilsbeschwer für die Klägerin: 22.269,10 DM.