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OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2279/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.04.2007
Inhalt
  • dies allerdings die Beratungs- und Aufklärungspflichten von deutschen Behörden (dazu allgemein § 25
  • Fristbestimmungen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 geltendes Recht und damit verbindlich. Mit

LSG Bayern - L 11 AL 35/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.06.2004
Inhalt
  • Ausländer allgemein geltende ungünstige soziale und wirtschaftliche Verhältnisse oder Nachteile
  • angefochtenen Bescheide zu Recht aufgehoben. Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung einer

OLG Düsseldorf - I-24 U 125/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.02.2002
Inhalt
  • gegen den Beklagten zu Recht verneint. Die Angriffe des Klägers in der Berufungsinstanz geben keinen
  • § 59 BetrVG). 32Das bedeutet im Ergebnis, dass die Auslegung nach allgemein gültigen Kriterien

OLG Frankfurt - e gesamt 3.354

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.08.2000
Inhalt
  • diesen Zeitraum auch kein Rückforderungsrecht wegen überzahlter Miete besteht, so ist erst recht nicht
  • , WuM 1997, 145 ff). Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Mieten allgemein nicht statisch

OLG Köln - 6 U 126/03

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.2004
Inhalt
  • allgemein anerkannte Grundsatz gründet sich auf eine gefestigte Berufsauffassung der Zeitungsverleger
  • die Antragsgegnerin folglich zu Recht dazu verurteilt, auch diese Art der Berichterstattung zu

BSG - B 9 SB 4/01 R

Bundessozialgericht vom 12.02.2003
Inhalt
  • Recht hat sich vorliegend in der Sache keine Änderung ergeben gegenüber dem bis dahin geltenden § 4 Abs
  • erforderlichen Wundversorgung (vgl dazu allgemein BSG, Urteil vom 29. August 1990 - 9a/9 RVs 14/89

HessVGH - 5 UE 2935/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.03.2000
Inhalt
  • Beförderung gefährlicher Güter allgemein von der "Überwachung des Unternehmens oder Betriebs" die
  • abwickeln. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts hätte, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, zur

LAG Baden-Württemberg - 5 Ta 49/09

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 17.08.2009
Inhalt
  • unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert im angefochtenen Beschluss vom 23. Juli 2009 zu Recht auf
  • zeige, dass gerade kein allgemein niedrigerer Streitwert für das arbeitsgerichtliche Verfahren

BAG - 4 AZR 584/10

Bundesarbeitsgericht vom 05.09.2012
Inhalt
  • die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist nicht in einem Lebensmittel-Supermarkt iSd
  • werden allgemein bekannte Güter des Massenbedarfs verstanden, bei deren Auswahl und Erwerb der

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 400/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 01.12.2010
Inhalt
  • Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage vielmehr zu Recht stattgegeben
  • zumutbar ist (BAG v. 15.11.2001 - 2 AZR 605/00 - AP Nr. 175 zu § 626 BGB). Es ist allgemein

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 3563/97.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1999
Inhalt
  • Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb keine
  • Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen

FG Berlin-Brandenburg - 1 K 1170/03

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 01.12.1995
Inhalt
  • -, denn der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, das strittige Fahrzeug in die vom Kläger angegebene
  • von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 22/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2000
Inhalt
  • nicht veranlasst, allgemein den Umfang derartiger Bemühungen zu umreißen, zumal diese nicht ohne den
  • gehalten werden, dass die zur Verfügung stehende Zeit recht knapp bemessen war. Auch unter diesen

LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 2832/10

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.12.2010
Inhalt
  • Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen, da die Klägerin
  • als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt (vgl. BVerfG aaO). Im

LAG Hamm - 8 Sa 1665/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.02.2009
Inhalt
  • sei. Auch der von der Klägerin nur allgemein vorgetragene Verdacht unkorrekter Abrechnungen könne
  • , ohne dass es letztlich auf die Kündigungsrelevanz ankomme. Zu Recht habe das Arbeitsgericht