Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.02.2002, I-24 U 125/01

Entschieden
19.02.2002
Schlagworte
Altersrente, Abfindung, Sozialplan, Positive vertragsverletzung, Arbeitslosigkeit, Meinung, Direktversicherung, Rentenanspruch, Kündigungsfrist, Tarifvertrag
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 125/01

Datum: 19.02.2002

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-24 U 125/01

Vorinstanz: Landgericht Duisburg, 4 O 468/00

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Mai 2001 verkünde-tet Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelas-sen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Si-cherheit in derselben Höhe leisten.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Rechtsanwaltsvertrag in Anspruch.

3Der am 26. Dezember 1941 geborene Kläger war bei der Firma S- GmbH seit dem 1. Oktober 1991 als technischer Angestellter beschäftigt. Zuletzt bezog er ein Gehalt von 6.045,55 DM netto. Unter dem 28. Juni 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 30. September 1999. Der Kläger erteilte den Beklagten das Mandat, ihn in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit zu vertreten. Mit Klageschrift vom 7. Juli 1999 erhoben diese Kündigungsschutzklage. Im Verlaufe des Verfahrens legte die Arbeitgeberin einen Sozialplan vom 28. Mai 1999 vor. Dort ist unter anderem vereinbart:

4"Arbeitnehmer bis zum vollendeten 57. Lebensjahr, deren Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnis unter Beachtung der tariflichen, gesetzlichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfrist aus betriebsbedingten Gründen aufgelöst oder gekündigt wird, erhalten als Abfindungen im Sinne der §§ 9 und 10 KSchG pro vollendetem Beschäftigungsjahr (bis zum Austritt) 0,635 Bruttonormalverdienste.

5

Arbeitnehmer, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, erhalten als Abfindung einen Betrag in Höhe von 36,5 % eines Nettonormalverdienstes/Monat für jeden 2

Monat bis zum frühestmöglichen Erhalt einer gesetzlichen Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente brutto ausgezahlt.

... 6

7Arbeitnehmer, die einen sofortigen Anspruch auf Altersrente bzw. vorgezogene gesetzliche Altersrente haben, erhalten eine Abfindung in Höhe von 10.000 DM, sofern sie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausscheiden."

8Die Beklagten führten mit der Arbeitgeberin Verhandlungen über die Höhe der Abfindung. Als Höchstsumme bot diese 91.000 DM an, von denen 76.600 DM auf die Abfindung gemäß §§ 9 und 19 KSchG, § 3 Ziffer 9 EStG und 14.400 DM auf die bestehende Direktversicherung entfallen sollten.

9Am 21. Oktober 1999 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin einen Prozessvergleich, in dem die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 76.600 DM sowie eine Zahlung von 14.400 DM auf die Direktversicherung vereinbart wurden.

10Unter dem 14. Dezember 1999 teilten die Beklagten dem Kläger mit, eine Klage auf Zahlung einer höheren Abfindung hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt und nach dem Sozialplan sei nur ein Betrag von 67.412,16 DM für ihn vorgesehen gewesen. Auf eine entsprechende Anfrage teilte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Kläger mit Schreiben vom 14. Juli 2000 mit, eine Altersrente ohne Rentenabschlag werde ab dem 1. Juli 2007 gezahlt.

11Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Rechtsansicht der Beklagten zu der Höhe der Abfindung sei falsch. Auf ihn sei die Regelung für Arbeitnehmer ab dem 57. Lebensjahr anzuwenden gewesen. Der frühestmögliche Zeitpunkt für eine gesetzliche Altersrente sei der 1. Juli 2007. Dabei hätte sich, wie er behauptet, ein Abfindungsanspruch in Höhe von 191.975 DM netto = 300.100 DM brutto ergeben. Zudem habe er Anspruch auf einen Härteausgleich in Höhe von 7.800 DM. Wegen der Berechnung der Klageforderung im einzelnen wird auf Seite der Klageschrift verwiesen.

Der Kläger hat beantragt, 12

13die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 245.982,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 Diskontüberleitungsgesetz seit dem 26. September 2000 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie haben behauptet, sie hätten erreicht, dass die ursprünglich angebotene Abfindung von 76.600 DM auf 91.000 DM erhöht worden sei. In dem Termin bei dem Arbeitsgericht habe der Kläger persönlich mit dem Personalleiter seiner früheren Arbeitgeberin verhandelt und vereinbart, dass hiervon 14.400 DM auf die Direktversicherung gezahlt werden sollten. Es sei insgesamt 40 Mitarbeitern gekündigt worden.

17Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, ein Anspruch auf eine höhere Abfindung habe nicht bestanden. Es sei die Regelung für Arbeitnehmer ab dem 57. Lebensjahr

angewendet worden. Der Kläger hätte nach 27 Monaten eine Altersrente beziehen können. Dies sei mit Erreichen des 60. Lebensjahres möglich. Eine höhere Abfindung wäre ihm auch durch ein Urteil des Arbeitsgerichts nicht zugesprochen worden.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, nach dem Sozialplan hätte der Kläger nicht besser gestanden als nach dem Prozessvergleich. 18

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. 19

Er wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen und ist der Auffassung, wenn es wie hier verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gebe, müsse die für den Arbeitnehmer günstigste gelten. Dann bestehe aber keine Grundlage für eine vorzeitige Zwangsverrentung. Aus dem Bewilligungsbescheid des Arbeitsamts W vom 22. Februar 2001 sei ersichtlich, dass der Kläger einen Rentenanspruch auf Arbeitslosengeld für 960 Kalendertage habe. Zudem er sei seit dem 26. August 1999 krankgeschrieben gewesen, so dass für ihn eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von vornherein hätte ausscheiden müssen. Schließlich sei auch die Frage, ob die Abfindung als Brutto- oder Nettobetrag zu zahlen sei, entgegen der Meinung des Landgerichts nach der für den Arbeitnehmer günstigsten Auslegung zu beantworten.

21Der Kläger hat die Klage um 14.400 DM - Jahresprämien 2003 bis 2006 ermäßigt und beantragt nunmehr,

22

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 231.582,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26. Dezember 2000 zu zahlen. 20

Der Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung. 23

Er wiederholt ebenfalls sein erstinstanzliches Vorbringen. 24

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. 25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 26

I. 27

28Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat einen Regressanspruch gegen den Beklagten zu Recht verneint. Die Angriffe des Klägers in der Berufungsinstanz geben keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

291. Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, die Interessen seines Mandanten umfassend wahrzunehmen und ihn vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Erwägt der Mandant den Abschluss eines Vergleichs, muss der Rechtsanwalt ihm dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt in besonderem Maße für einen Abfindungsvergleich (BGH NJW 2000, 1944 ff.). Nach diesen Grundsätzen kann den Beklagten keine positive Vertragsverletzung des Rechtsanwaltsvertrages zur Last gelegt werden:

302. Nach der zutreffenden Berechnung des Landgerichts, die der Kläger hinsichtlich der rechnerischen Richtigkeit nicht beanstandet hat, hätte die Anwendung der Alternative im Sozialplan, die für Arbeitnehmer gelten sollte, die das 57. Lebensjahr vollendet haben,

keine für den Kläger günstigere Gestaltung gebracht.

a) Dem Kläger ist darin beizupflichten, dass der Sozialplan eine Abfindung in pauschaler Form vorsah, das heißt abstrakt und nicht auf den Einzelfall zugeschnitten. Der Senat kann dem Kläger jedoch nicht darin folgen, dass deshalb diejenige Auslegungsmöglichkeit zu wählen sei, die dem Arbeitnehmer am günstigsten ist. Vielmehr ist ein Sozialplan wie eine Betriebsvereinbarung auszulegen (BAG AP 1 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung; AP 2 zu § 112 BetrVG 1972; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl., § 244 V 2, Seite 2005) und eine solche wie ein Tarifvertrag (Schaub a.a.O. § 231 II 2 b, Seite 1870). Es kann deshalb nur der Wille berücksichtigt werden, der hinreichend Ausdruck gefunden hat (Schaub a.a.O. Seite 1870 m.w.N.). Auch kann die nachträgliche Handhabung bei zweifelhaftem Wortlaut zur Auslegung herangezogen werden (BAG AP 24 zu § 59 BetrVG).

32Das bedeutet im Ergebnis, dass die Auslegung nach allgemein gültigen Kriterien vorzunehmen ist. Dem ist zu folgen, weil ein Sozialplan nicht einseitig zugunsten der Arbeitnehmer aufgestellt wird, sondern das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Vertretung unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen und der im Betrieb verbleibenden Arbeitnehmer sowie der finanziellen Möglichkeiten des Arbeitgebers.

33Dabei hat die Einigungsstelle einen weiten Ermessensspielraum, wie sie die den Arbeitnehmern entstehenden Nachteile ausgleichen will (Schaub a.a.O. § 244 V 4 d, Seite 2008; BAG AP 7 zu § 112 BetrVG 1972).

34b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist dem Landgericht darin zuzustimmen, dass unter die Wendung "frühestmöglicher Erhalt einer gesetzlichen Altersrente" auch die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit fällt, wie sie hier für den Kläger ab 1. Januar 2002 möglich war. Letzteres ergibt sich aus der Rentenauskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 12. Juli 2000. Weshalb sich insoweit aus der früheren Rentenauskunft der Bundesversicherungsanstalt vom 14. Juli 1999 etwas anderes ergeben sollte, ist entgegen der Meinung des Klägers nicht ersichtlich.

35Der Regelung, betreffend Abfindungen, im Sozialplan vom 28. Mai 1999 ist zu entnehmen, dass die Abfindung der Höhe nach bzw. im Zeitraum des Bezugs begrenzt sein sollte für Arbeitnehmer, die bereits einen Anspruch auf gesetzliche Altersrente hatten oder das 57. Lebensjahr vollendet hatten. Für Arbeitnehmer, die bereits eine Möglichkeit zum Rentenbezug besaßen, sollte bei sofortigem Ausscheiden eine Abfindung von 10.000 DM gezahlt werden, wobei auch ausdrücklich die Möglichkeit der vorgezogenen gesetzlichen Altersrente einbezogen war. Mit der Wendung "frühestmöglicher Erhalt von gesetzlicher Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente" ist hinreichend deutlich gemacht, dass der einzelne Arbeitnehmer nach dem Sozialplan nur dann noch Anspruch auf monatliche Leistungen als Abfindung bekommen sollte, wenn er noch keinerlei Möglichkeit zum Bezug einer gesetzlichen Rente hatte. Wäre, wie nach Auffassung des Klägers, mit dem gesetzlichen Rentenbezug stets ein solcher ab vollendetem 65. Lebensjahr gemeint, so wäre die Verwendung des Wortes "frühestmöglich" überflüssig gewesen.

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Die Regelung nach der vom Landgericht vorgenommenen und vom Senat gebilligten Auslegung ergibt auch insofern einen Sinn, als damit gewährleistet ist, dass der betreffende Arbeitnehmer in jedem Falle monatliche Bezüge erhält, nämlich sobald er 31

einen gesetzlichen Rentenanspruch hat, gegenüber der Rentenkasse und bis dahin nach dem Sozialplan. Dies erscheint auch insofern angemessen, als bei dieser Lösung mehr finanzielle Mittel für diejenigen Arbeitnehmer übrig blieben, die in absehbarer Zeit noch keinen Anspruch auf gesetzliche Rente hatten. Dem entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht es auch mehrfach für zulässig angesehen, dass einem Arbeitnehmer nach einem Sozialplan nur dann Ansprüche zustehen, wenn er nach Erschöpfung der Möglichkeit, Arbeitslosengeld zu beziehen, vorgezogenes Altersruhegeld beantragt, wobei dann auch eine gekürzte Rente in Kauf zu nehmen ist (BAG NJW 1983, 1136; 1989, 480).

37Nach allem ist die streitige Wendung dahin auszulegen, dass der frühestmögliche Bezug von gesetzlicher Altersrente auch die gesetzliche Altersrente wegen Arbeitslosigkeit umfasst.

38c) Entgegen der Meinung des Klägers ist der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 1999 (NZA 2000, 732 = ZIP 2000, 815 = AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 135) nicht zu entnehmen, was unter dem frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente zu verstehen ist. Der Begriff der gesetzlichen Altersrente ist dort nicht näher erläutert, und auch aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt sich nicht, dass die Altersrente aufgrund Arbeitslosigkeit nicht darunter fallen kann.

39d) Dem Landgericht ist schließlich darin zuzustimmen, dass die Abfindung ohne darüber hinausgehende Zahlung von Steuern und Sozialabgaben auszuzahlen war. Auf die zutreffenden Ausführungen Blatt 8 f. des angefochtenen Urteils wird verwiesen, wobei schon fraglich ist, ob es angesichts des eindeutigen Wortlauts ("brutto ausgezahlt") überhaupt einer Auslegung bedarf. Ist aber auszulegen, so im Sinne der Auslegung des Landgerichts.

II. 40

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 41

42Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Es handelt sich weder um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung, noch weicht der Senat von einer anderen obergerichtlichen Entscheidung ab (§§ 543 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EG ZPO).

43Streitwert für die Berufungsinstanz, zugleich Höhe der Beschwer für den Kläger: 118.406,37 EUR = 231.582,75 DM.

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a. E T VROLG ROLG ROLG

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OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

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Anmerkungen zum Urteil