Urteil des LAG Hamm vom 05.02.2009

LArbG Hamm: eigenes verschulden, fristlose kündigung, arbeitsgericht, unterschlagung, beendigung, aufbewahrung, vertragsklausel, ausgabe, rückzahlung, leiter

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Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Nachinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1665/08

05.02.2009

Landesarbeitsgericht Hamm

8. Kammer

Urteil

8 Sa 1665/08

Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 2 Ca 1068/08

Bundesarbeitsgericht, 10 AZR 324/09

Gratifikation / Sonderzahlung / Rückzahlungsklausel / Inhaltskontrolle /

Auslegung / Rückzahlungsverpflichtung bei vom Arbeitnehmer

verschuldeter Vertragsbeendigung

BGB § 307, BGB § 611

Zur Auslegung und Inhaltskontrolle einer arbeitsvertraglichen

Rückzahlungsklausel

Die in einem Formular-Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, nach welcher

der Arbeitnehmer die im Vorjahr erhaltene Sonderzahlung u.a.

zurückzuzahlen hat, wenn er aus dem Arbeitsverhältnis „aus eigenem

Verschulden“ ausscheidet, setzt erkennbar einen Kausalzusammenhang

zwischen Vertragsbeendigung und Eigenverschulden und damit voraus,

dass die vom Arbeitgeber genannten Kündigungsgründe der

gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätten. In dieser Auslegung

kann die Klausel weder als intransparent angesehen werden, noch liegt

eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor. Ob eine

Rückzahlungsklausel der Inhaltskontrolle standhalten würde, welche

ausdrücklich von der Kündigungsrelevanz des Eigenverschuldens

absieht, erscheint zweifelhaft, war aber nicht zu entscheiden.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Gelsenkirchen vom 03.09.2008 - 2 Ca 1068/08 - wird auf Kosten des

Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als früheren Arbeitnehmer nach

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch fristlose Kündigung auf Rückzahlung einer

gewährten Sonderzahlung für das Jahr 2007 in Anspruch: Hierzu verweist sie auf die im

Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, nach welcher das im November gezahlte 13.

Monatsentgelt zurückzuzahlen ist, wenn "der Mitarbeiter bis einschließlich 31.03. des

Folgejahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch" ausscheidet, und

behauptet in der Sache, der Beklagte habe in seiner Funktion als Service-Leiter in dem von

der Klägerin betriebenen Seniorenstift in erheblicher Weise gegen seine Vertragspflichten

verstoßen, indem er u.a. in seiner Kellnerbörse neben vereinnahmten Beträgen auch

privates Geld aufbewahrt und so Anlass zu Zweifeln an seiner Redlichkeit begründet habe.

Darüber hinaus treffe den Kläger der Vorwurf einer Unterschlagung, da er vereinnahmte

Beträge nicht korrekt abgeführt habe. Für die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe spreche

im Übrigen bereits der Umstand, dass der Kläger seine gegen die fristlose Kündigung vom

04.01.2008 gerichtete Klage zurückgenommen und einer Einstellung des Strafverfahrens

gegen Zahlung einer Geldbuße zugestimmt habe.

Demgegenüber weist der Beklagte weist die erhobenen Vorwürfe als unberechtigt zurück

und vertritt in rechtlicher Hinsicht den Standpunkt, die im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel

sei intransparent, zu weit gefasst und damit unwirksam. Nachdem er zeitnah eine neue

Beschäftigung gefunden und damit das Interesse an der Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses verloren habe, könne aus der Hinnahme der Kündigung kein

Anhaltspunkt für die Berechtigung der erhoben Vorwürfe hergeleitet werden.

Entsprechendes gelte für die Zahlung der Geldbuße, mit welcher es ihm darum gegangen

sei, die Angelegenheit zügig zum Abschluss zu bringen.

Durch Urteil vom 03.09.2008 (Bl. 57 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und des Klageantrages Bezug genommen

wird, hat das Arbeitsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin

1.455,44 € – dies ist der dem Beklagten zugeflossene Nettobetrag – nebst Zinsen

zurückzuzahlen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, gegen die

Wirksamkeit der vereinbarten Rückzahlungsklausel bestünden keine Bedenken. Wie die

Auslegung der Klausel ergebe, seien hiermit alle Fallgestaltungen erfasst, bei welchen der

Grund für das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der Sphäre des Arbeitnehmers

liege. Da die Rechtsprechung eine Rückzahlungsverpflichtung selbst im Falle der

betriebsbedingten Kündigung billige, könne auch die hier verwendete Klausel nicht

beanstandet werden, ohne dass es darauf ankomme, ob die erhobenen Vorwürfe der

Überprüfung in einem Kündigungsschutzverfahren standhielten. In der Sache stelle schon

die Tatsache, dass der Beklagte durch die gemeinsame Aufbewahrung vereinnahmter

Gelder, Trinkgelder und privaten Geldes in seiner Kellnerbörse den Eindruck unkorrekten

Verhaltens erweckt habe, ein eigenes Verschulden im Sinne der vereinbarten

Rückzahlungsklausel dar.

Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung hält der Beklagte an seiner

Auffassung fest, die verwendete Vertragsklausel halte einer Inhaltskontrolle nach § 307

BGB nicht stand. Selbst wenn die Klausel in der vom Arbeitsgericht vorgenommenen

Auslegung als ausreichend transparent angesehen werde – was nach wie vor bezweifelt

werden müsse – stelle es jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung des

Arbeitnehmers dar, wenn jedwede schuldhafte Pflichtverletzung ohne Rücksicht auf ihre

Kündigungsrelevanz den Arbeitgeber zur Rückforderung der gewährten Sonderzahlung

berechtige. Im Übrigen fehle es jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht an einer schuldhaften

Pflichtverletzung. Allein die gelegentliche Aufbewahrung privaten Geldes in einem

separaten Fach der Kellnerbörse könne hierfür nicht genügen, zumal dies im Betrieb der

Klägerin wie auch im Gastronomiebereich überhaupt nicht unüblich sei. Auch der von der

Klägerin nur allgemein vorgetragene Verdacht unkorrekter Abrechnungen könne einer

festgestellten schuldhaften Pflichtverletzung nicht gleichgestellt werden. Soweit es

schließlich den konkreten Vorwurf betreffe, er – der Beklagte – habe wiederholt im Monat

Dezember 2007 bei Gästen des Hauses, welche ihren Verzehr in bar bezahlten, den

vereinnahmten Betrag nicht in die Kasse gegeben, sei dies durch keinerlei

Abrechnungsunterlagen belegt. Selbst bei Vorliegen eines Mankos im Einzelfall könne ein

Versehen nicht ausgeschlossen werden. Damit erweise sich aber der gesamte Vortrag der

Klägerin als haltlose Verdächtigung.

Der Beklagte beantragt:

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom

03.08.2008 – 2 Ca 1068/08 – wird die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres

Vorbringens als zutreffend. In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil erfasse

die vereinbarte Rückzahlungsklausel sämtliche Fälle, welche zur Beendigung des

Arbeitsverhältnisses aus eigenem Verschulden des Arbeitnehmers führten, ohne dass es

letztlich auf die Kündigungsrelevanz ankomme. Zu Recht habe das Arbeitsgericht

demgemäß schon die Vermengung von betrieblichen und privaten Geldern in der

Kellnerbörse als ausreichend angesehen, um die vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung

auszulösen. Darüber hinaus sei dem Kläger aber auch konkret eine Unterschlagung

vereinnahmter Gelder vorzuwerfen. So habe der Kläger bei einem Gast – der als Zeugin

vernommenen Frau B3 – den empfangenen Barbetrag ohne Bon kassiert und nicht in die

Kasse gegeben. Letzteres entspreche auch dem erstellten Kellnerbericht, welcher im

Monat Dezember 2007 keinerlei Bareinnahmen ausweise.

Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben zum Vorwurf der Unterschlagung

vereinnahmter Gelder durch uneidliche Vernehmung der Zeuginnen B3 und S3. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 05.02.2009

(Bl. 112 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg.

In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil ist der Beklagte verpflichtet, den

Nettobetrag der im Monat November 2007 empfangenen Sonderzahlung an die Klägerin

zurückzuzahlen.

Der Klägerin steht der begehrte Zahlungsbetrag auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen

Rückzahlungsvereinbarung zu.

1. Entgegen der Auffassung des Beklagten bestehen gegen die Wirksamkeit der

Rückzahlungsklausel keine Bedenken. Bei zutreffender Auslegung der Klausel liegt weder

die vom Beklagten geltend gemachte Intransparenz vor, noch kann auf dieser Grundlage

eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers angenommen werden.

a) Der Inhaltskontrolle einer allgemeinen Arbeitsbedingung hat zunächst deren Auslegung

voranzugehen. Ergibt die verständige Auslegung mit hinreichender Klarheit einen

zulässigen Inhalt, scheidet eine Unwirksamkeit der Klausel nach den Vorschriften der §§

305 ff. BGB aus.

b) Das Arbeitsgericht hat die vertragliche Rückzahlungsklausel dahingehend ausgelegt,

diese umfasse sämtliche aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammenden Gründe, welche

zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führten, ohne dass es darauf ankomme, ob diese

einer Überprüfung im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses standgehalten hätten. Dem-

entsprechend sei ein Verstoß gegen das Transparentgebot des § 307 BGB zu verneinen.

Da eine Rückzahlungsklausel selbst im Falle einer betriebsbedingten Kündigung für

zulässig erachtet werde, könne auch nicht von einer unangemessenen Benachteiligung

des Arbeitnehmers ausgegangen werden.

Letzterer Gesichtspunkt erscheint allerdings nicht unzweifelhaft. Die Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts zum Verlust von Ansprüchen auf Sonderzahlungen im Falle

betriebsbedingter Kündigung bezieht sich allein auf Stichtagsregelungen, welche das

Entstehen des Anspruchs bei Vertragsbeendigung vor Ablauf des Bezugszeitraums

ausschließen. Die Frage, ob diese Grundsätze entsprechend auf die Rückgewähr von

Sonderzahlungen anzuwenden sind, welche nach Erreichen des Stichtages bzw. Ablauf

des Bezugszeitraums ausgezahlt worden sind, wie dies in der Vergangenheit ganz

überwiegend angenommen worden ist, ist – soweit ersichtlich – höchstrichterlich noch nicht

entschieden worden. Insbesondere nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform wird

dementsprechend im Schrifttum die Frage der Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bei

betriebsbedingter Kündigung kritisch beurteilt (Preis/Lindemann, Der Arbeitsvertrag, 3.

Aufl., II S 40 Rn 101). In Anbetracht der Tatsache, dass durch eine Rückzahlungsklausel –

weitergehend als durch eine Stichtagsklausel – dem Arbeitnehmer die bereits gewährte

Gegenleistung für die im abgelaufenen Bezugszeitraum geleistete Betriebstreue

genommen wird, sprechen gute Gründe für eine Beschränkung der

Rückzahlungsvoraussetzungen jedenfalls unter Ausschluss betriebsbedingter

Kündigungen. Auch die vom Arbeitsgericht als unbedenklich erachtete Orientierung der

Rückzahlungsvoraussetzungen an der Zuordnung des Kündigungsgrundes zur "Sphäre"

des Arbeitnehmers stößt jedenfalls für Fallgestaltungen auf Bedenken, in denen der

Rückzahlungsanspruch an Verhaltensweisen ohne Kündigungsrelevanz anknüpft. Allein

die Tatsache, dass der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung

nicht angreift und es deshalb zur wirksamen Vertragsbeendigung als Voraussetzung der

Rückzahlungsverpflichtung kommt, rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer nicht, vom

Erfordernis einer kündigungsrelevanten Pflichtverletzung des Arbeitnehmers abzusehen,

wenn die Klausel der Angemessenheitskontrolle standhalten soll.

c) Wie die verständige Auslegung der hier verwendeten Klausel indessen ergibt, knüpft die

vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung nicht allein an ein – noch so geringfügiges –

eigenes Verschulden des Arbeitnehmers an, vielmehr folgt schon aus dem allgemeinem

grammatikalisch gestützten Sprachverständnis, dass zwischen Vertragsbeendigung und

den zugrundeliegenden Umständen (dem Eigenenverschulden des Arbeitnehmers) ein

kausaler Zusammenhang bestehen muss. Maßgeblich ist danach nicht, dass ein irgendwie

schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber Anlass für den Ausspruch

einer Kündigung gegeben hat, ebenso wenig genügt die Hinnahme der Kündigung durch

den Arbeitnehmer, vielmehr ergibt sich unter Berücksichtigung des genannten

Kausalitätserfordernisses aus der Klausel selbst, dass die Rückzahlungsverpflichtung an

das Vorliegen eines schuldhaften Pflichtverstoßes anknüpft, welcher die vom Arbeitgeber

ausgesprochene Kündigung – gleich ob sie angegriffen wird oder nicht – in der Sache trägt.

Damit sind aber die vom Beklagten erhobenen rechtlichen Bedenken gegen die

Wirksamkeit der Klausel unter den Gesichtspunkten mangelnder Transparenz und

unangemessener Benachteiligung ausgeräumt. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem

Umstand, dass die Klägerin wie auch das Arbeitsgericht die hier verwendete Klausel in

einem weitergehenden Sinne verstanden haben. Allein der Umstand, dass im Prozess

unterschiedliche Standpunkte aufeinandertreffen, begründet noch keine Intransparenz der

zugrundeliegenden Vertragsklausel. Eine solche ist vielmehr allein für den Fall

anzunehmen, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten gleichermaßen in Betracht zu

ziehen sind und sich auch unter Berücksichtigung sämtlicher Auslegungsgesichtspunkte

kein eindeutiges Ergebnis finden lässt. Dies trifft aus den dargestellten Gründen hier nicht

zu.

2. Auf der Grundlage der so ausgelegten Rückzahlungsklausel kann dem Standpunkt nicht

gefolgt werden, schon die Vermengung privater und betrieblicher Gelder in der

Kellnerbörse löse die Verpflichtung zur Rückzahlung der empfangenen Sonderzahlung

aus. Insoweit fehlt es jedenfalls an einer entsprechenden Abmahnung. Entsprechendes gilt,

soweit die Klägerin hieraus sowie aus weiteren Umständen einen dringenden Verdacht der

Unterschlagung herleiten will. Kennzeichnend für die Verdachtskündigung ist die

Beeinträchtigung der Vertrauensbeziehung infolge eines dringenden, nicht

auszuräumenden Verdachts mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer gleichsam die Eignung

zur Fortführung seiner vertraglich übernommenen Tätigkeit fehlt. Allein die schuldhafte

Veranlassung des Verdachts durch den Arbeitnehmer selbst genügt demgegenüber zur

Rechtfertigung einer Kündigung nicht.

3. Im Ergebnis steht aber auf der Grundlage der im zweiten Rechtszuge cht durchgeführten

Beweisaufnahme zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte – wie von

der Klägerin vorgetragen – zumindest in einem Fall vereinnahmte Gelder nicht der Kasse

zugeführt hat. Wie im Folgenden auszuführen ist, scheidet insofern ein bloßes Versehen

aus, vielmehr muss von einem vorsätzlichen Handeln des Beklagten ausgegangen

werden. Auf der Grundlage dieser Feststellungen sind die Voraussetzungen der

vertraglichen Rückzahlungsklausel erfüllt.

a) Wie die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 ergeben haben,

erfolgt zwar die Ausgabe von Essen an Gäste (gleich ob diese gegen Rechnung oder in

bar zahlen) nicht wie in der Gastronomie üblich auf der Grundlage eines schon bei der

Essensbestellung erstellten Bons – was einen Abgleich der Anzahl ausgegebener Essen

und der vom Kellner abzuführenden Einnahmen erlaubt –, vielmehr erfolgt die

Essensausgabe für Bewohner und Gäste einheitlich ohne Belegerstellung. Erst zur

Vorbereitung des Zahlvorgangs wird ein entsprechender Bon erstellt und dem Gast beim

Kassiervorgang vorgelegt. Wird – abweichend von dieser Vorgehensweise – im Einzelfall

beim Gast kassiert, ohne dass ein entsprechender Bon an der Kasse erstellt worden ist, so

ist dies aus den erstellten Abrechnungsunterlagen nicht zu erkennen.

b) Wie die Zeugin S3 bei ihrer Vernehmung vor dem Landesarbeitsgericht ausgesagt hat,

hat sie an einem Tag im Monat Dezember 2007 selbst beobachtet, dass der Beklagte bei

einem Gast – nämlich der ebenfalls als Zeugin vernommenen Frau B3 – den Verzehr in bar

kassiert hat, ohne zuvor einen Bon zu erstellen. Nach ihrer Aussage ist die Zeugin zufällig

auf den Vorgang aufmerksam geworden, weil sie – die Zeugin – in der Anrichteküche tätig

war und sich Frau B3 in ihrem Sichtbereich befand. Auch die Aussage der Zeugin B3 fügt

sich in diese Darstellung ein. Danach hat die Zeugin erst im letzten Jahr – nach

Ausscheiden des Beklagten – im Zusammenhang mit der Bezahlung des Verzehrs stets

einen Bon o.ä. erhalten, demgegenüber ist ihr aus der früheren Zeit derartiges nicht

erinnerlich, wobei sie nach ihrer Aussage auch bei anderen Gästen eine Abrechnung

gegen Beleg nicht beobachtet hat. Auch wenn die Zeugin B3 erklärtermaßen damals auf

derartige Dinge nicht geachtet hat und dementsprechend allein auf der Grundlage ihrer

Aussage keinesfalls als bewiesen erachtet werden könnte, dass der Beklagte ohne Bon

kassiert hat, fügt sich doch ihre Aussage in die Beobachtungen der Zeugin S3 ein.

Tatsächlich enthielt – wie die Zeugin S3 des Weiteren ausgesagt hat – der Kellnerbericht

des Beklagten vom fraglichen Tage keine Verzeichnung von Bareinnahmen. Ob dies

tatsächlich für sämtliche Tage des Monats Dezember 2007 zutrifft, an denen der Beklagte

tätig war, lässt sich zwar aus der Aussage der Zeugin S3 nicht mit Sicherheit entnehmen,

da die entsprechende Kontrolle nicht von ihr selbst durchgeführt worden ist.

Demgegenüber hat die Zeugin in Bezug auf den Kellnerbericht vom fraglichen Tage, auf

welchen sich ihre geschilderte Beobachtung bezieht, ihre Angaben aus eigener

Anschauung gemacht.

An der Glaubwürdigkeit der Aussage der Zeugin S3 hat die Kammer keine Zweifel. Die

Aussage der Zeugin lässt keinerlei Belastungstendenz erkennen, vielmehr hat die Zeugin

ausdrücklich zwischen eigenen Beobachtungen und anderweitig getroffenen

Feststellungen unterschieden. Aus welchem Grunde die Zeugin den Beklagten zu Unrecht

belasten sollte, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

c) Auf dieser Grundlage muss aber zu Lasten des Beklagten davon ausgegangen werden,

dass er jedenfalls in einem Falle ohne Erstellung eines Bons kassiert und den

vereinnahmten Betrag nicht der Kasse zugeführt hat. Unter den vorliegenden Umständen

hält die Kammer ein bloßes Versehen des Beklagten für ausgeschlossen. Auch wenn

berücksichtigt wird, dass grundsätzlich im Zusammenhang mit der Ausgabe von

Mittagessen ein verstärkter Arbeitsandrang herrscht und deshalb Fehlleistungen nicht

generell auszuschließen sind, ist zu beachten, dass es vorliegend nicht um ein nicht

aufklärbares Manko oder eine Nichtberechnung herausgegebenen, irrtümlich nicht

bonierten und dem Gast nicht in Rechnung gestellten Verzehrs geht. Unter

Berücksichtigung des praktizierten Abrechnungssystems muss es vielmehr als vollkommen

ungewöhnlich angesehen werden, beim Gast ohne zuvor erstellten Bon zu kassieren. In

Bezug auf einen langjährig mit entsprechender Aufgabenstellung befassten Arbeitnehmer –

immerhin war der Beklagte als Service-Leiter tätig – ist davon auszugehen, dass ihm

derartige Vorgänge "in Fleisch und Blut" übergegangen sind und er selbst in Zeiten

vermehrten Arbeitsandrangs nicht von dem Grundsatz abweicht, dass beim Gast nicht ohne

Bon kassiert werden kann.

4. Damit stehen zu Lasten des Beklagten die Voraussetzungen für den vertraglichen

Rückzahlungsanspruch der Klägerin fest. Gegen die Berechnung der Klageforderung sind

aus den zutreffenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils keine Bedenken zu

erkennen.

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Beklagte zu tragen.

III

Die Kammer hat die Revision gegen das Urteil gemäß § 72 Abs. 1 ArbGG zugelassen.