Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.04.2007, 12 A 2279/06

Entschieden
13.04.2007
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Unverschuldetes hindernis, Wahrung der frist, Geburt, Einbürgerung, Behörde, Erwerb, Einreise, Datum, Ausstellung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2279/06

Datum: 13.04.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2279/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 3556/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe die Erwerbserklärung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fortfall eines etwaigen - von ihm nicht verschuldeten - Erklärungshindernisses abgegeben, nicht in Frage zu stellen.

4Die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStaÄndG 1974 beginnt zu laufen, wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung einer Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen Stelle) Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder über die Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen und soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte - wie hier - aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt; denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3 RuStaÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 5

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris. 6

7Die Obliegenheit zur Nachforschung und ggfs. vorsorglichen Erwerbserklärung ist dabei nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine zum Zeitpunkt der Geburt eines Erwerbsberechtigten vorliegende deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstrittig ist. Vielmehr muss auch in Fällen einer ungeklärten deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter von dem Erklärungsberechtigten grundsätzlich erwartet werden, dass er innerhalb der einschlägigen Frist eine Erwerbserklärung „vorsorglich" abgibt, soll nicht der Verlust des Erwerbsrechts zu gewärtigen sein. Allerdings ist eine vorsorgliche Erwerbserklärung nicht stets und unabhängig davon abzuverlangen, ob Kenntnis von Umständen vorliegt, welche Anhalt für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter geben können. Eine vorsorgliche Erwerbserklärung kann zur Wahrung der Frist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStaÄndG 1974 vielmehr erst dann erwartet werden, wenn - in Fällen einer objektiven Ungewissheit der deutschen Staatsangehörigkeit oder deren Unkenntnis - diese Ungewissheit oder Unkenntnis nicht unverschuldet ist und der Erklärungsberechtigte über hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verfügt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 8

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris. 9

10Dies beachtend ist auch im Lichte des Zulassungsvorbringens davon auszugehen, dass der Kläger hier weit mehr als nur 6 Monate vor seiner Erwerbserklärung am 17. Juli 2001 von Umständen gewusst hat, die Grundlage für die Annahme einer deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter F. Q. sein konnten. Hinreichend sind Anhaltspunkte - tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im Ergebnis auf eine deutsche Staatsangehörigkeit auch zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hinführen können. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist eine aus einer (möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter ableitbare deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes denkbar, und nur dann kann erwartet werden, dass sich ein Erklärungs-berechtigter um die staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechende Erkundigungen sowohl zur weiteren Klärung der Möglichkeit, dass die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, als auch zu einem Erklärungsrecht einzieht sowie ggfs. vorsorglich Anträge anbringt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 11

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris. 12

Allein der Umstand, dass die Mutter des Klägers deutsche Volkszugehörige war, bot allerdings noch keinen hinreichenden Anlass zu Erkundigungen nach einer möglichen deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu ihrem Erwerb oder zu einer vorsorglichen Erwerbserklärung. Denn die deutsche Volkszugehörigkeit ist mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht identisch. Allein die Abstammung aus einem hinsichtlich der Volkszugehörigkeit gemischt-nationalen Elternhaus setzt bei objektiver Unkenntnis der (möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit eines Vorfahrens entsprechende Nachforschungs- und Erkundigungspflichten für sich noch nicht in Lauf. 13

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 14

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris. 15

Die in der Niederschrift von 17. Juli 2001 enthaltene Einlassung des Klägers, er habe zwar gewusst, dass seine Mutter deutsche Staatsangehörige sei, ihm sei aber nicht bekannt gewesen, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten habe, muß den Umständen nach demgegenüber dahingehend verstanden werden, schon frühzeitig gewusst zu haben, dass seine Mutter einst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe, aber von derem späteren Verlust ausgegangen zu sein. Das ergibt sich insbesondere aus einer Zusammenschau mit seinem späteren Vorbringen. So hat der Kläger etwa in der Klagebegründungsschrift vom 24. August 2005 sowie zuletzt im Schriftsatz vom 30. August 2006 vorgetragen, seine Mutter habe wegen der (sowjetischen) Propaganda, der sie ausgesetzt gewesen sei, angenommen, dass die Einbürgerung (nur) nicht mehr wirksam sei. Der Kläger leitete mithin das von ihm beanspruchte Erklärungsrecht nicht aus der Volkszugehörigkeit seiner Mutter, sondern aus dem - ihm als solchen seit langen bekannten - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ab. Allein die Kenntnis, dass seine Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit zumindest früher einmal besessen hatte, gab ihm weit vor dem Jahre 2001 Veranlassung zu weiteren Erkundigungen.

17Soweit der Kläger mit der Zulassungsbegründung sinngemäß vorträgt, seiner Mutter sei anlässlich ihres Aufnahmeverfahrens von amtlicher Seite bedeutet worden, die Einbürgerung auf den Antrag vom 7. Januar 1944 zeitige keine Rechtswirkungen mehr, lässt sich dies anhand der dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht feststellen. Einem Aktenvermerk der Kreisverwaltung N. /C. vom 12. März 1996 zum Antrag der Mutter auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung ist vielmehr zu entnehmen, dass man u. a. ihre Einbürgerung als Bestandteil ihres Kriegs- und Kriegsfolgeschicksals als glaubhaft gemacht betrachtet hat. Schon bei der Beantragung der Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG a. F. unter dem 27. November 1995 forderte die Kreisverwaltung N. /C. beim Berlin Document Center Informationen auch zur Einbürgerung der Mutter des Klägers an und kam laut Aktenvermerk vom 5. Mai 1997 unter Zugrundelegung der ihr übersandten Urkunden zu dem Ergebnis, dass Frau F. Q. am 7. Januar 1945 im X. eingebürgert worden sei. Danach hat die Behörde der Mutter keinen - auch dem Kläger ggfs. zugute zu haltenden - begründeten Anlass für die Annahme geliefert, ungeachtet der Aufnahme die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bereits durch die Einbürgerung am 7. Januar 1945 erworben haben zu können.

18Mit Blick darauf, dass die Aufnahme der Mutter des Klägers bereits erfolgt war, ist auch nicht erkennbar, dass die Behörde von sich aus verpflichtet gewesen sein könnte, die Mutter auf den Fortbestand der so erlangten deutschen Staatsangehörigkeit gesondert hinzuweisen oder gar (nicht erfragte) Auskünfte in Bezug auf ihren volljährigen Sohn zu erteilen.

19

Dass die Mutter des Klägers über die im Aufnahmeverfahren erforderlichen Feststellungen hinaus in dessen Rahmen für sich und ihren Sohn erkennbar eine Auskunft auch zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen - etwa ihrer aktuellen Staatsangehörigkeit - erbeten hätte, lässt sich dem Inhalt der beigezogenen Akten jedenfalls nicht entnehmen. Von daher besteht gleichfalls keine Grundlage für die Annahme, die Mutter des Klägers könnte sich in einem von einer deutschen Behörde 16

verursachten Irrtum über das Bestehen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Geburt des Klägers und die damit gegebene Möglichkeit eines Erklärungserwerbes befunden haben.

20Vgl. (auch zu Folgendem): BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

21Ist die Möglichkeit einer deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter objektiv ungewiss oder ohne dessen Verschulden dem Erklärungsberechtigten nicht bekannt, obwohl sie nach den den Betroffenen bekannten Tatsachen in Betracht kommt, kann dies allerdings die Beratungs- und Aufklärungspflichten von deutschen Behörden (dazu allgemein § 25 VwVfG) durchaus mit der Folge erweitern, dass nicht nur eine objektiv fehlerhafte Auskunft über die Möglichkeit eines Staatsangehörigkeitserwerbs durch Erklärung ein bis zur Anfrage i. S. d. Art. 3 Abs. 7 RuStaÄndG 1974 unverschuldetes Hindernis begründen oder fortdauern lassen kann, sondern auch eine unklare, irre-führende oder unvollständige Auskunft auf eine erkennbar auch staatsangehörig-keitsrechtliche Fragen erfassendes Auskunftsbegehren hin. Zeitlich sind dabei nur solche Auskünfte deutscher Behörden beachtlich, die noch innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 6 oder 7 RuStaÄndG 1974 erteilt bzw. unterlassen worden sind. Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht auch nicht erst durch ein gezieltes Auskunfts-begehren mit Bezug auf die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärung zu verstehen waren oder zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen. Sie kann vielmehr schon dadurch ausgelöst werden, dass eine Person die Einreise oder die Aufnahme in das Bundesgebiet nicht nur gezielt (zeitweilig) als Tourist oder (dauerhaft) im Wege des Übernahme- oder Aufnahmeverfahrens begehrt, sondern sie erkennbar eine umfassende Aufklärung über oder die Prüfung aller Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatusses, sei es aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können. Ein solches Begehren liegt jedoch nicht schon in der Stellung eines bloßen Übernahme- oder Aufnahmeantrags, wie ihn die Mutter des Klägers hier gestellt hat. Das gilt auch dann, wenn in diesem Antrag Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines Vorfahren bzw. Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in Betracht kommt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 22

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris. 23

24Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehaltes weder ausdrücklich noch sinngemäß i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStaÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichteter Erwerbserklärung gewertet werden kann,

25vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06, a.a.O.; vergl. ferner schon (zur Bitte um Registrierung) Beschluss vom 17. Juli 1998

- 1 B 73.98 -, Buchholz 130.0 RuStaÄndG Nr. 3. 26

27knüpft - auch schon nach dem Rechtsstand am 7. Oktober 1992 - an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirkten Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt. Anders verhält es sich nur, wenn unabhängig von einem Übernahme- oder Aufnahmeantrag oder über diesen hinaus erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist, auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grunde Deutscher werden zu wollen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 28

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris. 29

30Da die Mutter des Klägers unter dem 7. Oktober 1992 ausschließlich einen regulären Antrag auf Aufnahme als Aussiedler nach § 27 BVFG a. F., unter dem 27. November 1995 einen formblattmäßigen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG a. F. und unter dem letztgenannten Datum einen Antrag auf Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG a. F. gestellt hat, bestand für die bearbeitenden Behörden hier jedoch keine Veranlassung, staatsangehörigkeitsrechtliche Hinweise in Bezug auf ihre Person oder (darüber hinaus) in Bezug auf den - nicht verfahrensbeteiligten und im übrigen auch selbst keinerlei auf Einreise nach Deutschland gerichtete Verfahren betreibenden - Kläger zu geben.

31Die Berufung ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

32Die vom Kläger zuvorderst aufgeworfene Problematik, inwieweit ein mangelndes Wissen um die deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt eines Antragstellers von Belang sein kann, ist durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 - juris, höchstrichterlich geklärt, ohne dass die angefochtene Entscheidung von dieser Rechtsprechung

i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abweichen würde. 33

34Ebenso ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass die in Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAGÄndG getroffene Übergangsregelung mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

35Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ- RR 1999, 403

36Es ist weder substantiiert dargetan noch sonstwie ersichtlich, dass die ersatzlose Streichung des Art. 3 RuStAÄndG durch Art. 2 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Inneren vom 19. Februar 2006 (BGBl. I, S. 334), im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich zugunsten des Klägers wirkt. Soweit Art. 3 RuStAÄndG 1974 für den Zeitraum bis zu seinem Außerkrafttreten Geltung beansprucht, sind auch die Fristbestimmungen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 geltendes Recht und

damit verbindlich. Mit dem Zeitpunkt seines Außerkrafttretens ab dem 1. August 2006 ist das gesamte Optionsmodell und die damit verbundene Möglichkeit eines Erklärungserwerbs vollständig entfallen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 37

- 12 A 999/05 -, 38

39der die Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 und damit einen erfolgreichen Erklärungserwerb nicht darzulegen vermocht hat, auch nicht zu einem Rechtsentzug führt.

40Auch das vom Kläger angeführte Genehmigungserfordernis für eine Wohnsitzverlegung - die Genehmigung soll eine Bescheinigung der Bundesrepublik Deutschland voraussetzen, dass der Betreffende sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederlassen kann - verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Nach seinen eigenen Angaben ist der Kläger in der Vergangenheit nicht durch Maßnahmen des russischen Staates an einer Verlegung seines Aufenthaltes gehindert gewesen, sondern infolge der Handhabung der Angelegenheit durch die Bundesrepublik Deutschland. Zu den Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, die als unverschuldetes Hindernis für die Wahrung der Erklärungsfrist gelten, gehören zwar grundsätzlich alle Beschränkungen rechtlicher und tatsächlicher Art, die eine Aufenthaltsverlegung ausschließen.

41Vgl. auch die amtliche Begründung zum Entwurf des RuStAÄndG 1974, BT-Drs. 7/2175 S. 14.

42Ein Hindernis für die Aufenthaltsverlegung in diesem Sinne kann auch bei gegebener Reisefreiheit dann vorliegen, wenn der Aufenthaltsstaat die Ausreise zur Begründung des ständigen Aufenthaltes in Deutschland vom Vorliegen von Genehmigungsvoraussetzungen abhängig macht, die ein Umsiedlungswilliger von vornherein nicht erfüllen kann, weil ein solcher Genehmigungsvorbehalt einem Aussiedlungsverbot gleichkommt. Bei dem vom Kläger angeführten Genehmigungserfordernis für eine Wohnsitzverlegung handelt es sich hingegen nicht um eine solche Beschränkung durch den Aufenthaltsstaat.

43Vgl. zum sog. „Wysow"-Verfahren im einzelnen: OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 19 A 1960/ 02 -, juris; Beschluss vom 21. Januar 2003

- 19 E 592/02 -, juris. 44

45Gegen die Annahme, dass ein Ausreisebegehren des Klägers im hier maßgeblichen Zeitraum an Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gescheitert wäre, spricht im übrigen auch, dass seine Mutter nach Erteilung des Aufnahmebescheides unter dem 14. März 1995 noch im selben Jahr dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln konnte.

46Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

47Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im übrigen nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil

des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

48

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil