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LAG Hessen - 9 TaBV 199/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 04.02.2010

Inhalt

Entscheidungsdatum: 04.02.2010 Aktenzeichen: 9 TaBV 199/09 Dokumenttyp: Beschluss Recht des Gesamtbetriebsrates

folgt: 3 4Themen dieser Informationsveranstaltung werden sein: 5- allgemeine Informationen zu den

Informationsveranstaltungen gemäß Ziffer 1. zumindest folgende Themen zu behandeln: 13- allgemeine Informationen zu den

LSG Hessen - L 7 SO 78/06

Hessisches Landessozialgericht vom 21.05.2010

Inhalt

Altersvorsorge gefördertes Vermögen. Erforderlich ist insoweit nach geltendem Recht zumindest, dass

. August 2009, L 8 B 4/07 SO, Juris-Rdnr. 24). Es liegt aber auch keine allgemeine Härte im Sinne des

allgemeine Härte unter weiteren Voraussetzungen annimmt, wenn allein die zu erwartende Altersversorgung

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 AL 52/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.05.2003

Inhalt

Heizkörpern hinaus und sind bei geplanter baldiger Kündigung der Mietwohnung nicht recht erklärlich

. noch allgemeine Billigkeitserwägungen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiVO a.F. entgegen. Insgesamt

allgemeine Verbindlichkeiten und Schulden, auch soweit sie aus Instandhaltungs- bzw

BAG - 4 AZR 100/12

Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2013

Inhalt

beanspruchen. Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Wechsel

ausgeübten Tätigkeiten, soweit sie nicht nur vorübergehend wahrgenommen werden. (2) Das allgemeine Band

, wonach - vorbehaltlich abweichender Regelungen im ÜTV 2007 (dazu unter II 2) - das allgemeine Band der

VG Minden - 11 K 1807/05

Verwaltungsgericht Minden vom 12.04.2006

Inhalt

Beklagte hat mit Bescheid vom 31.3.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.7.2005 zu Recht

nicht auf die allgemeine wirtschaftliche Lage zurückzuführen, sondern auf Grund der Reduzierung der

allgemeine und dauerhafte Leerstand von Wohnräumen auf Grund der jeweiligen Marktverhältnisse scheidet

KG Berlin - 16 U 28/04

Kammergericht vom 03.02.2004

Inhalt

sei ein Recht im Sinne des § 1 Abs. 3 WoGenVermG. Den Nachweis über die tatsächliche Einräumung des

Bezugnahme in § 1 SachenR-DV auf § 9 Abs. 1 (Leitungstrassen) und § 9 Abs. 2 GBBerg (Allgemeine

Einigungsvertrag ist die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20

LAG Hessen - 13 Sa 746/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.02.2009

Inhalt

. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Abfindungsanspruch nach

(politische Gemeinde) keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat." 6In § 3 unter der Überschrift "Allgemeine

BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt

LAG Köln - 10 Sa 512/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 27.08.2010

Inhalt

rückwirkend zum 01.01.2008 wegen der Einkommensrunde 2008/2009 zu Recht in Höhe von jeweils 1/3 des

, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, allgemeine tarifliche Entgelterhöhungen auf die Leistungs

Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets

SozG Konstanz - S 9 R 2467/06

Sozialgericht Konstanz vom 15.01.2008

Inhalt

u.a. davon abhängen, ob und gegebenenfalls wann ein Beteiligter von seinem Recht aus § 109 SGG

und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise

Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 393/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.06.2006

Inhalt

für den Fall der Erwerbsunfähigkeit Anwendung finde. Dies gelte erst Recht für eine Regelung für den

) folgt auch nicht – wovon das Arbeitsgericht zu Recht ausgeht - aus dem Schreiben der Beklagten vom

Richtlinien zwar grundsätzlich der MTL II in Bezug genommen wird. Die Klägerin weist aber zu Recht darauf hin

Richtlinien verwiesen hat, spricht dafür, dass sie sich selbst nicht Recht im Klaren darüber war, auf welches

MTArb zu Anwendung kommen würde. 1. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die

HessVGH - 11 UE 2363/84

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.10.1989

Inhalt

des § 44 a Abs.3 BHO Zinsen verlangen kann, obwohl nach damals geltendem Recht hierfür eine

(Allgemeine Bestimmungen) wurde -- wie bereits in dem Bewilligungsbescheid -- auf die Richtlinien des

., 4.4 und 4.5 der Anlage zur Vorl. VV Nr. 5.1 zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (Allgemeine VV Nr. 5.1

zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze -- ABewGr --). 49Ich bitte

Kirchengemeinde St. ..., Körperschaft des öffentlichen Rechts, für den Neubau einer katholischen

LAG Hamm - 10 TaBV 22/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 27.06.2003

Inhalt

03.07.2002 hervorgegangene Betriebsrat Beteiligter des vorliegenden Verfahrens. 98Zu Recht hat das

von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder

vorgeschrieben, allgemein, jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht formal in gleicher Weise aus. 109Richtig

Nichtigkeit der Betriebsratswahlen führen. Auch sonstige Verstöße gegen allgemeine Wahlgrundsätze führten

allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der

OVG Niedersachsen - 5 LB 301/10

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.11.2012

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Lerngruppe begründet. Die didaktischen Überlegungen seien sehr allgemein gehalten; Ausführungen zur

während der gesamten Probezeit und erst recht eine Eignungsprognose für die Zukunft nicht stützen

52I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass

Sachverhalt zugrunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und ob sachfremde Erwägungen vermieden

in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30. Juni 200... - den Unterricht in allgemein-didaktischer

LG Darmstadt - 12 0 301/05

Landgericht Darmstadt vom 08.02.2006

Inhalt

Freigabeverfahrens allgemein oder in diesem Fall gehen fehl. Zusätzliche negative Voraussetzungen für diesen

geltende Recht anzuwenden (Zöller/Vollkommer, 25. Auflage, § 300 ZPO RN 3; BGH, NJW 2005, 1428 - 1429

kein 4. Absatz enthalten war. 56 Zu Recht hat das Landgericht einen solchen Verstoß verneint, weil

anfechtbar. 61 Zu Recht hat das Landgericht ausgesprochen, dass die Anfechtungsklagen nach dem

Genauigkeit der Frage ab. Allgemein gehaltene Fragen können allgemein beantwortet werden. Wenn ein

FG Münster - 4 K 4598/03 E

Finanzgericht Münster vom 30.09.2005

Inhalt

Verwaltungsanweisung hinter § 11 EStG und damit hinter dem geltenden Recht zurücktreten. Zudem beruhten

zurück. Zur Begründung führte er aus, die ESt-Festsetzung 1998 sei zu Recht gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

allgemein für eine steuerliche Behandlung des Rückflusses von Sonderausgaben jeder Art über die

die Steuerfestsetzung 1998 zu Recht gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert und den bisher anerkannten

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