Urteil des KG Berlin vom 03.02.2004

KG Berlin: ddr, grundstück, eigentum, gebäude, dienstbarkeit, bestandteil, haus, anschlussberufung, wasserversorgung, dienstanweisung

Gericht:

KG Berlin 16.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 U 28/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 93 BGB, § 94 BGB, § 946 BGB,

§ 6 AbwEinlBedAnO

Bruch eines Abwasserkanals auf einem

wohnungsbaugenossenschaftlichen Grundstück im

Beitrittsgebiet: Verantwortlichkeit für die Reparatur

Leitsatz

Zur Verantwortlichkeit für die Reparatur eines Abwasserkanals eines

wohnungsbaugenossenschaftlichen Grundstücks bei einer Schadstelle zwischen

Außenkante/Gebäude und grundstücksgrenznahem Revisionsschacht.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 2004 verkündete Urteil der

Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft „...“

(AWG). Sie ist seit dem 8. Juni 1995 infolge des Ersuchens der Oberfinanzdirektion Berlin

eingetragene Eigentümerin des mit Mietwohnhäusern bebauten Grundstücks S ..., ...

Berlin, das im Grundbuch von B... -W... Band ... Blatt ... verzeichnet ist und vor dem 3.

Oktober 1990 im Eigentum des Volkes, Rechtsträger: VEB Kommunale

Wohnungsverwaltung B... -W..., gestanden hatte. Rechtsträger der Gebäude war die

AWG. Das im Jahr 1965 erstellte Gebäude Nr. ... ist über einen Tonabzweig und eine auf

dem Grundstück der Klägerin verlaufende Grundleitung, die ebenfalls aus dem Jahr 1965

stammt, und über einen Übergabeschacht an die Entwässerungsanlage der Beklagten

angeschlossen. Auf den Bestandsplan (Anlage K 3, Bl. 17) wird Bezug genommen. Seit

Mai 1998 stellte die Klägerin einen vermehrten Rattenbefall vor dem Gebäude Nr. ... fest.

Eine Untersuchung mit einer Fernsehkamera ergab, dass der Tonabzweig vor diesem

Gebäude gebrochen war. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von

ihr für die Ermittlung der Bruchstelle und für die Reparatur des gebrochenen

Tonabzweiges aufgewandten Kosten. Erstinstanzlich hat sie außerdem die Erstattung der

Schädlingsbeseitigungskosten in Höhe von 968,60 DM verlangt.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei gemäß § 11 Abs. 13 der

Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE) vom 5. Juni 1992 in

Verbindung mit dem fortgeltenden § 6 Abs. 2 a der Abwassereinleitungsbedingungen-

DDR vom 22. Dezember 1987 (AEB) zur Instandsetzung der betroffenen Grundleitung

verpflichtet gewesen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.547,70 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 13.

Januar 2001 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat der Klage in Höhe eines Teilbetrages von 4.637,92 EUR zuzüglich

Zinsen bezüglich der durch die Ermittlung des Bruches des Tonabzweiges und der

Reparatur entstandenen Kosten stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die

Beklagte sei für die beschädigte Abwasserleitung gemäß § 11 Abs. 13 ABE 1992 in

Verbindung mit §§ 6 Abs. 2 a DDR-Abwassereinleitungsbedingungen 1987 (AEB 1987),

26 Abs. 2 AEB 1987, 21 Abs. 3 AEB 1972, Ziffer II 1. der Dienstanweisung V/2/1962 des

Leiters des Amtes für Wasserwirtschaft vom 02.07.1962 verantwortlich. § 11 Abs. 13 ABE

in Verbindung mit § 6 AEB 1987 sei dahingehend auszulegen, dass mit dieser Regelung

sichergestellt werden solle, dass die Verantwortlichkeiten, die in der DDR für

Abwasserleitungen galten, auch nach dem Beitritt weiter gelten sollten, wobei dies auch

für die vor dem 1. Juli 1988 begründeten Verantwortlichkeiten gelte. Die Konjunktion

„insoweit“ in § 11 Abs. 13 2. Abs. ABE beziehe sich auf den ersten Halbsatz in § 11 Abs.

13 ABE („Sonderregelung für den Entsorgungsbereich der ehemaligen

Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Berlin:“).

Gegen das vorgenannte Urteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird, richtet

sich die Berufung der Beklagten. Sie ist der Ansicht, sie sei nicht Eigentümerin der

Grundleitung und daher für deren Instandsetzung nicht verantwortlich. Die Grundleitung

sei bereits ursprünglich als wesentlicher Bestandteil des isolierten Gebäudeeigentums

Eigentum der Rechtsvorgängerin der Klägerin gewesen. Nach Art. 231 § 5 Abs. 2 EGBGB

habe die Grundleitung weiterhin als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes gegolten.

Durch die Zusammenführung von Grundstück und Gebäude nach dem

Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz (WoGenVermG) sei die Grundleitung

wesentlicher Bestandteil des Grundstücks der Klägerin. Die Beklagte behauptet, eine

Übernahme der Grundleitung durch ihre Rechtsvorgängerin und eine

Rechtsträgerübergabe von dem Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaus an

den Betrieb der Wasserwirtschaft sei nicht erfolgt.

Nach der Zurücknahme des Hilfsantrages gemäß Schriftsatz vom 13. Mai 2004

beantragt die Beklagte noch, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Beklagte im Wege der Anschlussberufung

zu verurteilen, an sie weitere 1.219,43 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Januar 2001

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Zweifel bei der Auslegung des § 11 Abs. 13 ABE 1992

müssten dazu führen, dass für die Frage der Unterhaltungsverantwortlichkeit eine

Abgrenzung am Maßstab des § 6 AEB 1987 vorgenommen werde. Die kundenfreundliche

Auslegung (§ 5 AGB-Gesetz) ergebe, dass in Bezug auf alle genossenschaftlichen

Wohnungsbauten die Hauskante bzw. die weiteren in § 6 AEB 1987 genannten

Abgrenzungspunkte für die Feststellung der Kostenverantwortlichkeit maßgeblich seien.

Die Hausanschlussleitungen seien Scheinbestandteile (§ 95 Abs. 1 Satz 2 BGB in

Verbindung mit § 1 Abs. 3 WoGenVermG). Das Mitbenutzungsrecht nach § 27 Abs. 1

WasserG DDR 1963 sei ein Recht im Sinne des § 1 Abs. 3 WoGenVermG. Den Nachweis

über die tatsächliche Einräumung des Leitungsrechts umgehe § 1 Abs. 3 WoGenVermG

dadurch, dass im Gesetz nicht nur auf bestehende Leitungsrechte Bezug genommen

werde, sondern in gleicher Weise auch auf lediglich einzuräumende Leitungsrechte

unabhängig von ihrer tatsächlichen Realisierung. Außerdem seien die Abwasserleitungen

der öffentlichen Abwasseranlagen als Zubehör des Grundstücks anzusehen, auf dem der

Wasserwirtschaftsbetrieb die Abwasserbehandlungsanlage betreibe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen

Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist unbegründet.

Der Senat kann die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des § 11 Abs. 13 ABE

1992 in vollem Umfang überprüfen. Die Verweisung in § 513 Abs. 1 ZPO auf § 546 ZPO

bedeutet nicht, dass das Berufungsgericht wie das Revisionsgericht die vorinstanzliche

Auslegung nur eingeschränkt daraufhin überprüft, ob die Auslegung gesetzlichen

Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Erfahrungssätzen,

Denkgesetzen oder Verfahrensvorschriften widerspricht. Dem Berufungsgericht obliegt

auch nach der Novellierung des Berufungsrechts weiterhin die Tatsachenkontrolle. Die

Berufung ist nicht als Unterrevision gestaltet. Dementsprechend hat das

Berufungsgericht auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts die erstinstanzliche

Auslegung einer Individualvereinbarung in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob die

Auslegung überzeugt (BGH, Urteil vom 14.07.2004 - XIII ZR 164/03; Gaier NJW 2004,

2041, 2042). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Auslegung der AGB der

Beklagten.

Ein Anspruch auf Zahlung von 4.637,97 EUR gemäß den §§ 677, 683, 670 BGB steht der

Klägerin gegen die Beklagte nicht zu. Mit der Erteilung der Aufträge zur Ermittlung der

Schadensstelle und zur Instandsetzung der Bruchstelle an dem Tonabzweig vor dem

Haus Nr. ... hat die Klägerin kein Geschäft für die Beklagte, sondern ein eigenes

Geschäft besorgt. Noch streitbefangen sind die Kosten aus den Rechnungen der r. R...

und S... GmbH vom 02.12.1999 und 29.12.1999 sowie der W... GmbH vom 01.02.2000

über insgesamt 5.857,35 EUR (4.637,92 EUR + 1.219,43 EUR). Die vorgenannten Kosten

hat die Klägerin gemäß § 13 Abs. 1 Satz 6 ABE 1992 selbst zu tragen. Nach dieser

Bestimmung muss der Grundstückseigentümer Mängel an den Entwässerungsanlagen

unverzüglich auf seine Kosten beseitigen lassen. In dem vorgenannten Zeitraum

1999/2000, aus dem die vorbezeichneten Rechnungen und die diesbezüglichen Aufträge

stammen, war die Klägerin bereits Eigentümerin des Grundstücks und der beschädigten

Grundleitung vor dem Haus Nr. … (§§ 93, 94 Abs. 1, 946 BGB), die sie daher auf eigene

Kosten instand setzen lassen musste. Die Wohnungsgenossenschaften in der

ehemaligen DDR sind nach § 1 Abs. 1 des Wohnungsgenossenschafts-

Vermögensgesetzes vom 23.06.1993 i. d. F. vom 26.06.1994 Eigentümer des

ehemaligen volkseigenen Grund und Bodens, den sie für Wohnzwecke nutzten.

Wohnungsgenossenschaften im Sinne des Gesetzes sind auch die ehemaligen

Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, die am 2. Oktober 1990 bestanden, sowie

deren Rechtsnachfolger (§ 1 Abs. 1 WoGenVermG). Die am 8. Juni 1995 als Eigentümerin

in das Grundbuch eingetragene Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der AWG „... “, die das

Grundstück ursprünglich genutzt hatte. Die AWG sind durch Verordnung vom 15.08.1990

(DDR-GBL I, 1072) ex lege (§ 1) in Genossenschaften im Sinne des

Genossenschaftsgesetzes der Bundesrepublik umgewandelt worden. Gemäß § 13 Abs. 1

ABE 1992 ist die Klägerin als Grundstückseigentümerin dafür verantwortlich, dass sich

die Entwässerungsanlagen ihres Grundstücks stets in einem ordnungsgemäßen Zustand

befinden. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 6 ABE 1992 musste sie die Bruchstelle im Bereich des

Tonabzweiges vor dem Haus Nr. … dementsprechend auf eigene Kosten beseitigen

lassen.

Der Beklagten steht keine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem Grundstück

der Klägerin verbunden mit dem Eigentum an der Grundleitung und dem Tonabzweig

gemäß § 9 Abs. 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG), § 1 Sachenrechts-

Durchführungsverordnung (SachenR-DV) in Verbindung mit §§ 27 Abs. 1 DDR-WasserG

1963, 40 Abs. 1 DDR-WasserG 1982, § 1 Abs. 3 WoGenVermG zu. Nach § 1 Abs. 3

WoGenVermG bleiben unabhängig von der Eigentümerstellung der

Wohnungsbaugenossenschaften an den mit Wohngebäuden bebauten Flächen nach

anderen Vorschriften bestehende oder einzuräumende Leitungsrechte sowie das

Eigentum an damit in Zusammenhang stehenden Anlagen und Einrichtungen unberührt.

Zu diesen Vorschriften zählt § 9 GBBerG. Mit § 1 SachenR-DV sind die Regelungen des §

9 GBBerg auf die in § 9 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 GBBerg bezeichneten Anlagen der öffentlichen

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erstreckt worden. Mit dem Inkrafttreten der

SachenR-DV am 11. Januar 1995 sind kraft Gesetzes beschränkte persönliche

Dienstbarkeiten für die vorgenannten vor dem 2. Oktober 1990 errichtete Wasser- und

Abwasseranlagen an den Grundstücken entstanden, auf denen sie sich befinden. Für

den Inhalt der Dienstbarkeit sind Art und Umfang der gesicherten Anlage am 3. Oktober

1990 maßgeblich (§ 4 Abs. 1 Satz 3 SachenR-DV). Die Beklagte hat keine Dienstbarkeit

an dem Grundstück der Klägerin erworben. Aus der Bezugnahme in § 1 SachenR-DV auf

§ 9 Abs. 1 (Leitungstrassen) und § 9 Abs. 2 GBBerg (Allgemeine

Versorgungsbedingungen) auf die AVB folgt, dass die Erstreckung auf

wasserwirtschaftliche Anlagen nur für überörtliche Anlagen gilt, zu denen die

streitgegenständliche Grundleitung, die nur das Grundstück der Klägerin entsorgt, nicht

gehört. Außerdem hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Beklagte die Anlage am

Tage des Inkrafttretens der SachenR-DV betrieben hat. Die Beklagte hat vorprozessual

mit Schreiben vom 28. April 1999 sowie erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 11.

September 2003 bestritten, dass die Grundleitung von ihrer Rechtsvorgängerin oder von

dem Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaus hergestellt worden sei und dass

sie diese nach der Herstellung tatsächlich übernommen habe. Mithin steht nicht fest,

dass die Grundleitung jemals zum Bestand der Beklagten gehört hat.

Die Grundleitung ist auch nicht Scheinbestandteil (§ 95 Abs. 1 BGB) bzw. Zubehör des

Werkgrundstücks, nämlich des Grundstücks des VEB W., gewesen. Das Gebäude und die

Versorgungsleitungen wurden unstreitig 1965 errichtet. Seinerzeit galt in der DDR noch

das BGB. Die auf fremden Grundstücken befindlichen und mit ihnen fest verbundenen

Anlagen der Versorgungsunternehmen sind gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB wesentliche

Bestandteile dieser Grundstücke und daher kein Zubehör des Werkgrundstücks, falls

nicht einer der beiden Ausnahmetatbestände des § 95 Abs. 1 BGB vorliegt (BGHZ 37,

353, 357; Soergel-Siebert/Mühl, 12. Aufl., § 95 Rn. 31). Die betreffende Grundleitung ist

nicht auf einem fremden Grundstück verlegt worden. Sowohl das Grundstück wie auch

die in ihm verlegte Grundleitung standen beide im Volkseigentum. Zudem muss davon

ausgegangen werden, dass derjenige, der damals die Verlegung der Leitungen

vorgenommen hatte, die Rohre endgültig, nämlich zur dauerhaften Abwässerentsorgung

des betreffenden Gebäudes, im Boden belassen wollte. Eine tatsächliche Vermutung für

eine Verbindung der Grundleitung nur zu einem vorübergehenden Zweck besteht auch

nicht im Hinblick auf ein Mitbenutzungsrecht nach § 27 Abs. 1 DDR-WasserG. Es steht

nicht fest, dass die Beklagte die Grundleitung übernommen hatte. Einen konkreten

Vertragsabschluss zwischen dem Versorgungsträger und dem Rechtsträger des

Grundstücks legt die Klägerin nicht dar. Eine Verbindung in Ausübung eines dinglichen

Rechtes (§ 95 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist ebenfalls nicht erfolgt. Rechtsgeschäftlich durch

Einigung und Eintragung (§§ 873 ff. BGB) ist keine beschränkte persönliche Dienstbarkeit

(§ 1090 BGB) bestellt worden. Kraft Gesetzes (§§ 9 Abs. 9 GBBerG, 1 SachenR-DV) ist

eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ebenfalls nicht entstanden. Ein Bedürfnis für

die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit besteht hier zudem nicht.

Bei der Grundleitung handelt es sich um keine das Grundstück durchquerende

Fernleitung, an der, wäre sie wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Grundstückes, das

sie passiert, kein einheitliches Eigentum bestände. Die Einführung des Zivilgesetzbuches

der DDR im Jahre 1976 hat zu keiner Änderung der Rechtslage geführt (§ 2 Abs. 2 Satz 2

EGZGB). Die Rechtsträgerschaft an der Grundleitung ist mit dem Einigungsvertrag

ersatzlos entfallen. Mit dem Eigentum an dem Grundstück hat die Klägerin das Eigentum

an der Grundleitung erlangt (§§ 93, 94 Abs. 1, 946 BGB).

Aus § 11 Abs. 13 ABE 1992 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 a AEB 1987 folgt nicht, dass die

Beklagte zur Instandsetzung der Bruchstelle verpflichtet ist. Nach der Anlage 1, Kapitel

V, Sachgebiet D, Abschnitt III, Nr. 16 b zum Einigungsvertrag ist die Verordnung über

allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 mit der

Maßgabe im Beitrittsgebiet in Kraft getreten, dass abweichend von § 10 Abs. 4 AVBW

(danach stehen die Hausanschlüsse im Eigentum des

Wasserversorgungsunternehmens), das am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts

bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss, den er auf eigene Kosten

errichtet oder erweitert hat, bestehen bleibt, solange er das Eigentum nicht auf das

Wasserversorgungsunternehmen überträgt. Aus der vorgenannten Maßgabe und aus §

10 Abs. 6 AVBW wird hergeleitet, dass dem Anschlussnehmer bis zur Übertragung des

Eigentums an das Wasserversorgungsunternehmen auch weiterhin wie schon in der DDR

die Kosten für Unterhaltung und Erneuerung des Hausanschlusses der

Wasserversorgung auferlegt werden können (vgl. hierzu

Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, § 10 AVB WasserV Rn. 7, Seifert, R + S 1994, 7; Morell

E § 10 S. 27). Nach dem Muster der vorgenannten Maßgabe zum Einigungsvertrag ist in

§ 11 Abs. 13 der ABE vom 05.06.1992 eine im Wesentlichen inhaltsgleiche

Sonderregelung aufgenommen worden, wobei abweichend als Geltungsbereich eben

auch die Abwasserbehandlung und als Stichtag der 01.07.1991, nicht der Tag des

Wirksamwerdens des Beitritts genannt werden. Welche Zwecksetzung angesichts der

Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 ABE 1992 sowie in § 11 Abs. 5 Satz 1 ABE

1992, wonach der Grundstückseigentümer grundsätzlich für die Entwässerungsanlagen

seines Grundstückes verantwortlich ist, mit der Einfügung des § 6 AEB DDR 1987 in § 11

Abs. 13 ABE 1992 verfolgt wurde und auf welchen Satzteil des § 11 Abs. 13 1. Abs. ABE

1992 sich die Konjunktion „insoweit“ bezieht, ist unklar und bedarf hier keiner

Entscheidung. Dafür, dass die Verantwortung des Grundstückseigentümers für die

Unterhaltung der Hausanschlüsse und für die Mängelbeseitigung nur in § 13 Abs. 1 ABE

und nicht auch in dem in Bezug genommenen § 6 AEB 1987 geregelt ist, spricht

allerdings, dass die Überschrift zu § 6 der AEB 1987 „Verantwortung für

Abwasseranlagen“ nicht in § 11 Abs. 13 ABE übernommen worden ist. Aus der

vorgenannten Vorschrift des § 6 Abs. 2 a AEB 1987 kann die Verpflichtung der Beklagten

zur Instandsetzung der Bruchstelle nicht hergeleitet werden, weil deren

Tatbestandsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Danach endet die Öffentlichkeit an

der Außenkante des Gebäudes, soweit einzelne Gebäude nicht auf besonders

abgegrenzten Grundstücken errichtet sind. Seitdem das betreffende Grundstück nicht

mehr im Eigentum des Volkes steht, sondern Eigentum der Klägerin ist, handelt es sich

um ein abgegrenztes, im Bestandsverzeichnis genau bezeichnetes Grundstück, so dass

die Einleitungsstelle nicht mehr die Außenkante des Gebäudes, sondern allenfalls der

Revisionsschacht (§ 6 Abs. 1 a 1. Alt. AEB 1987) ist der jenseits der Schadensstelle in

der Nähe der Grundstücksgrenze liegt. Auch bei Heranziehung von § 6 AEB 1987 trifft

die Verantwortung für den streitbefangenen Schaden im Bereich des Tonabzweiges vor

dem Haus Nr. ... somit die Klägerin.

Der Dienstanweisung vom 02.07.1962 kommt entgegen der Ansicht des Landgerichts im

Außenverhältnis keine Rechtssatzeigenschaft zu. Sie ist zudem spätestens mit der

Wirksamkeit des Beitritts unwirksam geworden. Aus der vorbezeichneten

Dienstanweisung kann somit keine Verpflichtung eines Dritten, hier der Beklagten,

hergeleitet werden. Eine sachliche Berechtigung, Eigentümer ehemaliger volkseigener

oder genossenschaftlicher Wohnungsbauten von den laufenden Unterhaltungs- und

Mängelbeseitigungskosten der Grundleitungen freizustellen, ist nicht ersichtlich.

Die zulässige Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie die Verurteilung der Beklagten

zur Erstattung der nicht zuerkannten Beträge aus den Rechnungspositionen Nrn. 4, 5, 7

aus der Rechnung der W... GmbH vom 01.02.2000 verlangt, ist aus den vorgenannten

Gründen unbegründet.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713

ZPO.

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