Urteil des LAG Hessen vom 11.02.2009

LAG Frankfurt: politische gemeinde, sozialplan, persönlicher geltungsbereich, abfindung, beendigung, lebensversicherung, konzern, integration, arbeitsstelle, unternehmen

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6/13 Sa 746/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 75 Abs 1 BetrVG, Art 3 Abs

1 GG, § 112 Abs 1 S 2

BetrVG

Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis

durch Eigenkündigung endet, von Ansprüchen aus einem

Sozialplan

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Wiesbaden vom 23. Juli 2008 – 7 Ca 2875/07 – wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan.

Der Kläger war vom 20. April 1990 bis zum 30. Juni 2007 als Referent für

Vertriebsprodukte bei der Beklagten in deren Betrieb in ... beschäftigt. Das

Arbeitsverhältnis endete durch eine Eigenkündigung des Klägers vom 16. Mai

2007.

Die Beklagte ist eine Lebensversicherungsgesellschaft innerhalb der ...-Gruppe.

Die ... AG hat im Frühjahr 2006 die ... Beteiligungs-GmbH übernommen und damit

mehrere Lebensversicherungsgesellschaften, nämlich die Beklagte, die ...

Lebensversicherung AG und die ... Konzern Lebensversicherung AG. Im Zuge der

Umstrukturierung wurden diese Gesellschaften innerhalb des ...-Konzerns unter

dem Dach einer Zwischenholding, der ... ... Leben Service Holding AG (HG-LSH)

zusammengefasst. Zum Zwecke der weiteren Integration der ...-Gesellschaften in

den ...-Konzern wurde diese Struktur auch auf betrieblicher Ebene weiterverfolgt.

Die zentralen und dezentralen Vertriebsfunktionen der Beklagten und der ...

Lebensversicherung AG wurden mit Wirkung zum 01. Juli 2007 auf die zu diesem

Zweck geschaffene Schwestergesellschaft, die ... ... Leben Vertriebsservice AG

(HG-LVS) mit Sitz in ... übertragen. Die restlichen Aufgaben gingen auf die ... ...

Leben Betriebsservice GmbH (HG-LB), eine gemeinsame Tochtergesellschaft der

Beklagten und der ... Lebensversicherung AG, ebenfalls mit Sitz in ..., über. Die

Tätigkeiten der Beklagten und der ... Lebensversicherung AG wurden sukzessive

bis zum 31. Dezember 2007 nach ... auf die neuen Gesellschaften, die ... ... Leben

Vertriebsservice AG und die ... ... Leben Betriebsservice GmbH verlagert.

Aus Anlass der Umstrukturierungen gab es bereits am 19. Juli 2006 eine

Betriebsversammlung im Betrieb ... mit anschließender Mitarbeiterinformation.

Seit August 2006 verhandelten die Konzernleitung und der Konzernbetriebsrat der

... AG über die unternehmensübergreifenden betrieblichen Umstrukturierungen im

Rahmen der Integration der ...-Gesellschaften in den ...-Konzern. Am 21. März

2007 trafen der Konzernbetriebsrat und die ... AG in einem Eckpunktepapier eine

Einigung bezüglich der Restrukturierungsmaßnahmen im ...-Konzern. Im

Eckpunktepapier sind dabei bereits Regelungen zur Höhe der Abfindungen für den

Verlust des Arbeitsplatzes durch betriebsbedingte Arbeitgeberkündigungen

enthalten. In § 2 "Eckpunkte für einen Sozialplan" Abs. 6 ist weiter Folgendes

geregelt:

"Einer Kündigung durch den Arbeitgeber stehen eine materiell

betriebsbedingte, nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgte,

Aufhebungsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien sowie eine vom Arbeitgeber

schriftlich veranlasste Eigenkündigung gleich. Eine solche liegt nur vor, wenn der

Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung mit Beendigungswirkung durch den

Arbeitgeber mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt kündigt, in dem der

Arbeitgeber für den betreffenden Arbeitnehmer im Rahmen seines bisherigen

Arbeitsverhältnisses und am bisherigen Standort (politische Gemeinde) keinen

Beschäftigungsbedarf mehr hat."

In § 3 unter der Überschrift "Allgemeine Eckpunkte für die Interessenausgleiche" ist

geregelt:

"(1) Jeder Lebens-Mitarbeiter der Zentralstandorte ..., ... und ... (inklusive

der vier in ... beschäftigten GZ-Mitarbeiter) erhält das Angebot eines

Arbeitsplatzes zu unveränderten Entgeltbedingungen am Standort .... Darüber

hinaus wird jeder Lebens-Mitarbeiter der dezentralen Standorte ein Angebot eines

Arbeitsplatzes zu unveränderten Entgeltbedingungen am Standort ... erhalten,

sofern eine Weiterbeschäftigung am bisherigen dezentralen Standort bzw. einem

etwaigen für die jeweilige Einheit oder Teileinheit vorgesehenen neuen dezentralen

Standort nicht möglich ist. ..."

Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung über Eckpunkte wird auf die zu

den Akten gereichte Abschrift (Anlage B 1 zur Klageerwiderung) verwiesen. Ein

Interessenausgleich zur Neuordnung des Bereichs Leben (Zusammenführung der

Betriebs-/Zentralfunktionen Leben) kam am 31. Mai 2007 mit dem

Konzernbetriebsrat der ... AG zustande. Wegen des Inhalts dieses

Interessenausgleichs wird auf die Anlage B 2 zur Klageerwiderung verwiesen. Ein

Interessenausgleich zur Neuordnung des Bereichs Leben (Zusammenführung der

Vertriebsfunktionen Leben) kam zwischen der ... AG und dem Konzernbetriebsrat

der ... AG am 15./16. November 2007 zustande. Wegen des Inhalts dieses

Interessenausgleichs wird auf die Anlage B 3 zur Klageerwiderung verwiesen. Unter

§ 5 bzw. § 6 mit der Überschrift "Auswirkungen auf die Arbeitnehmer" ist in diesen

Interessenausgleichen geregelt, dass sämtliche Mitarbeiter des Betriebs ... der

Beklagten ein Arbeitsplatzangebot für Tätigkeiten im Betrieb ... der HG-LB bzw. der

HG-LVS erhalten. Ferner ist geregelt, dass für den Fall, dass ein Arbeitnehmer das

Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz in ... annimmt,

zugunsten des Arbeitnehmers die Bestimmungen des § 613 a Abs. 1 – 4 BGB

entsprechend anzuwenden sind – falls nicht ohnehin ein Betriebsübergang vorliegt

und § 613 a BGB unmittelbar gilt. Weiter ist geregelt, dass, wenn Arbeitnehmer

dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen

und/oder wenn Arbeitnehmer das Arbeitsplatzangebot nicht annehmen,

betriebsbedingte Kündigungen erforderlich werden können.

Die Beklagte machte den zu diesem Zeitpunkt noch bei ihr (ungekündigt)

beschäftigten Arbeitnehmern mit Schreiben vom 24. April 2007 ein

entsprechendes Angebot – für den Bereich der Vertriebsfunktionen Leben auf

Wechsel ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten zur ... Leben

Vertriebsservice AG (HG-LVS). Wegen des Inhalts dieses Schreibens wird Bezug

genommen auf die Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 28 – 31 d. A).

Ein Sozialplan wurde zwischen der ... AG und dem Konzernbetriebsrat am 12. Juni

2007 geschlossen. Der örtliche Betriebsrat der Beklagten in ... übernahm diesen

Sozialplan mit Unterzeichnung am 09. Juli 2007. Dieser enthält u. a. folgende

Regelungen:

§ 1

Gegenständlicher Geltungsbereich

Dieser Sozialplan gilt für alle Betriebe und Unternehmen des ...-Konzerns in

Deutschland, soweit die in diesen Betrieben bestehenden Betriebsräte diesen

Sozialplan innerhalb von 6 Wochen nach seiner Unterzeichnung durch den

Konzernbetriebsrat gegenüber dem Arbeitsdirektor der ... AG für ihren jeweiligen

Betrieb durch Unterzeichnung einer wortlautidentischen Fassung als Sozialplan im

Sinne des § 112 BetrVG nachvollziehen. In betriebsratslosen Betrieben gilt dieser

Sozialplan ohne weiteres.

§ 2

Sachlicher und rechtlicher Geltungsbereich

1. Dieser Sozialplan gilt für alle Änderungen der Betriebsorganisation und

sonstige vom Arbeitgeber veranlasste, mit der Integration zusammenhängende

Maßnahmen, insbesondere für betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen,

unabhängig davon, ob der Umfang der einzelnen Maßnahme die Schwelle zu einer

Betriebsänderung im Sinn des § 111 BetrVG überschreitet.

2. In zeitlicher Hinsicht gilt dieser Sozialplan für alle mit der Integration

zusammenhängenden Maßnahmen, die bis zum Ablauf des 31.12.2010 erfolgen;

dafür ist im Falle von Kündigungen auf deren Ausspruch und nicht auf den Ablauf

der Kündigungsfrist abzustellen. Integrationsbedingte Maßnahmen in diesem Sinn

sind auch Arbeitsplatzwechsel innerhalb des ...-Konzerns, die vor Abschluss dieses

Sozialplans, aber nach arbeitgeberseitiger Eröffnung der jeweiligen Angebotsphase

von betroffenen Arbeitnehmern vorgenommen worden sind. Gleiches gilt für

Arbeitsplatzwechsel innerhalb des ...-Konzern vor Abschluss dieses Sozialplans, die

schriftlich oder mündlich unter Bezug auf die Bestimmungen des noch

abzuschließenden Sozialplans vereinbart wurden.

§ 3

Persönlicher Geltungsbereich

1. Dieser Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer des ...-Konzerns im Sinne

des § 5 Abs. 1 BetrVG mit Ausnahme leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs.

3 BetrVG.

2. Die zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile im Falle der Beendigung

des Arbeitsverhältnisses vorgesehenen Leistungen gelten nicht für Arbeitnehmer,

a) die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen oder

b) die bei Kündigungszugang die Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG noch

nicht erfüllt haben oder

c) deren Arbeitsverhältnis aufgrund des Auslaufens der

Befristungsdauer endet (allerdings haben diese Arbeitnehmer bei Erfüllung der

Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf alle sonstigen Leistungen nach diesem

Sozialplan mit Ausnahme der Umzugskostenerstattung gem. § 6 Abs. 2 lit. b))

oder

d) deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer personen- oder

verhaltensbedingten Kündigung beendet wird oder

e) deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Eigenkündigung des

Arbeitnehmers beendet wird, sofern sie nicht durch den Arbeitgeber veranlasst ist.

Dies ist nur der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung mit

Beendigungswirkung durch den Arbeitgeber mit Wirkung zu einem früheren

Zeitpunkt kündigt, in dem der Arbeitgeber für den betreffenden Arbeitnehmer im

Rahmen seines bisherigen Arbeitsverhältnisses und am bisherigen Standort

(politische Gemeinde) keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat; in diesen Fällen

steht eine Aufhebungsvereinbarung der vom Arbeitgeber veranlassten

Eigenkündigung gleich.

f) die im unmittelbaren Anschluss an die rechtliche Beendigung ihres

Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ungekürzte Altersrente haben oder

g) die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen

für den Bezug einer unbefristeten gesetzlichen Rente wegen vollständiger

Erwerbsminderung erfüllen oder

h) die die Weiterbeschäftigung auf einem zumutbaren, ihnen

angebotenen oder im Wege der Versetzung zugewiesenen anderweitigen

Arbeitsplatz bei einem Unternehmen des ...-Konzerns ausschlagen, soweit nicht in

diesem Sozialplan oder einer sonstigen Betriebsvereinbarung ausdrücklich etwas

anderes festgelegt ist oder

i) die einem im Sinne des § 4 Abs. 1 zumutbaren Übergang ihres

Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber innerhalb des ...-Konzerns

gemäß § 613 a Abs. 6 BGB ohne anerkennenswerten sachlichen Grund

widersprechen und deshalb betriebsbedingt gekündigt werden oder

j) die in mehreren Arbeitsverhältnissen zu Unternehmen des ...-

Konzerns – insbesondere sog. Doppelarbeitsverhältnissen – stehen, soweit nur

einzelne dieser Arbeitsverhältnisse beendet werden und dem Arbeitnehmer

daraus keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen oder

k) die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung ihres

Arbeitsverhältnisses bei einer anderen Gesellschaft des ...-Konzerns

weiterbeschäftigt werden.

§ 4

Zumutbarkeit eines anderweitigen Arbeitsplatzes, sonstige

Definitionen

1. Für einen Arbeitnehmer ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar im Sinne

dieses Sozialplans, wenn die wirtschaftliche, fachliche, soziale und regionale

Zumutbarkeit gegeben sind.

a) – c) ...

d) Die regionale Zumutbarkeit ist gegeben, wenn der neue Arbeitsplatz

sich in derselben politischen Gemeinde befindet oder die täglichen Pendelzeiten

zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte sich im Vergleich zu den bisherigen

Pendelzeiten nicht verlängern oder sie nicht unverhältnismäßig lang sind. Als

unverhältnismäßig lang sind Pendelzeiten (Hin- und Rückweg) von insgesamt mehr

als 135 Minuten bei einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs

Stunden und Pendelzeiten von mehr als 75 Minuten bei einer regelmäßigen

täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Maßgeblich ist

die schnellste Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Werden die vorstehend

definierten Pendelzeiten überschritten, so handelt es sich um einen "räumlich weit

entfernten Arbeitsplatz".

...

§ 11

Abfindung

1. Wird das mit einem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis aus

betriebsbedingten Gründen auf Veranlassung des Vertragsarbeitgebers im

Rahmen einer von diesem Sozialplan erfassten Maßnahme beendet, hat der

Arbeitnehmer Anspruch auf Abfindung gemäß den Bestimmungen dieses

Paragrafen.

2. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Abfindung gemäß diesem

Absatz 2, wenn er weder auf seinem bisherigen oder einem anderen zumutbaren

Arbeitsplatz im Sinne des § 4 Abs. 1 weiterbeschäftigt wird noch mit ihm ein

Altersteilzeitarbeitsvertrag oder eine Vorruhestandsvereinbarung gemäß

vorangehendem § 10 abgeschlossen worden ist. Im Fall der Weiterbeschäftigung

auf einem geringer dotierten Arbeitsplatz hat der Arbeitnehmer stattdessen

Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß § 5 dieses Sozialplans.

Für die Abfindung gilt im Einzelnen:

..."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sozialplans wird auf die Anlage B 4 zur

Klageerwiderung verwiesen.

Die Beklagte sprach betriebsbedingte Kündigungen gemäß einer Vereinbarung mit

dem Konzernbetriebsrat erst ab dem 30. Mai 2007 und frühestens mit Wirkung

zum 31. Dezember 2007 aus.

Mit der am 05. September 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der

Kläger die Zahlung einer Abfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe nebst Zinsen

verlangt. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünde eine Abfindung auf

Grundlage des Sozialplans zu. Bei der erklärten Eigenkündigung handele es sich

um eine arbeitgeberseitig veranlasste Eigenkündigung. Die Ansprüche seien auch

nicht durch die im Sozialplan in § 3 Abs. 2 e) enthaltene Klausel ausgeschlossen,

da diese unwirksam sei. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass der

Gleichbehandlungsgrundsatz es gebiete, dass der Arbeitgeber solche

Arbeitnehmer nicht schlechter stellen dürfe, die aufgrund einer von ihm

veranlassten Eigenkündigung ausgeschieden seien. Die Voraussetzungen einer

Veranlassung der Eigenkündigung durch den Arbeitgeber lägen auch vor.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 38.939,27 brutto nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Januar 2008

zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte

Abfindung. Es handele sich nicht um eine arbeitgeberseitig veranlasste

Eigenkündigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Des

Weiteren sei der Geltungsbereich des Sozialplans nicht eröffnet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, dass dem

Kläger der geltend gemachte Sozialplananspruch aus dem Sozialplan vom 09. Juli

2007 nicht zusteht. Es ist dabei davon ausgegangen, dass der persönliche

Geltungsbereich nach § 3 des Sozialplans nicht eröffnet ist, da das

Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund einer Eigenkündigung des Klägers geendet

habe, die nicht nach § 3 Ziffer 2 e) vom Geltungsbereich des Sozialplans erfasst

ist. Nach § 3 Abs. 2 e) des Sozialplans entstehe im Falle einer Eigenkündigung des

Arbeitnehmers nur dann ein Abfindungsanspruch, wenn diese durch den

Arbeitgeber veranlasst ist. Dies sei nach der Definition im Sozialplan nur dann der

Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung mit

Beendigungswirkung durch den Arbeitgeber mit Wirkung zu einem früheren

Zeitpunkt kündige, in dem der Arbeitgeber für den betreffenden Arbeitnehmer im

Rahmen seines bisherigen Arbeitsverhältnisses und am bisherigen Standort

(politische Gemeinde) keinen Beschäftigungsbedarf mehr habe. Diese Regelung

sei wirksam. Sie verstoße nicht gegen den auch für Betriebsparteien geltenden

Gleichbehandlungsgrundsatz.

Wegen der weiteren Einzelheiten des tatsächlichen Vorbringens und der

Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts wird auf die angegriffene Entscheidung

Bezug genommen.

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger innerhalb der zur

Sitzungsniederschrift der Berufungsverhandlung vom 11. Februar 2009

festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angegriffenen Urteils nach dem erstinstanzlich

gestellten Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Parteien machen weitergehende Ausführungen zu den von ihnen bereits

erstinstanzlich unterschiedlich diskutierten Rechtsfragen, nämlich der betrieblichen

Veranlassung der erklärten Eigenkündigung und der Auslegung des Sozialplans

bzw. der Rechtswirksamkeit eines eventuell im Sozialplan enthaltenen

Ausschlusses eines Abfindungsanspruchs für den Fall des Ausspruchs einer vom

Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung.

Wegen der Einzelheiten dieser Rechtsausführungen der Parteien und auch im

Übrigen wird voll umfänglich auf den vorgetragenen Inhalt der in der

Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Der Kläger hat keinen Abfindungsanspruch nach § 11 des Sozialplans.

Die Betriebsparteien haben in § 3 Ziffer 2 e) ausdrücklich vereinbart, dass

Arbeitnehmer keine Ansprüche aus dem Sozialplan, insbesondere keine

Abfindungsansprüche haben, wenn sie vor einer Kündigung des Arbeitgebers durch

eine von ihnen erklärte sog. Eigenkündigung ausscheiden. Diese Regelung ist

wirksam. Sie verstößt nicht gegen den auch für Betriebsparteien geltenden

Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen – wie auch sonst bei

Betriebsvereinbarungen – den betriebsverfassungsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten, dem

wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt.

Dieser zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren

Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung

auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher

Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung

verfolgte Zweck

Macht ein Sozialplan den Anspruch auf die

Sozialplanabfindung allein von der rechtlichen Beendigungsform des

Arbeitsverhältnisses abhängig, ohne auf den Beendigungsgrund abzustellen,

erfolgt eine Gruppenbildung, welche die Anwendung des Gleichheitssatzes

ermöglicht und gebietet. So entspricht es ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer, die aufgrund eines vom Arbeitgeber

veranlassten Aufhebungsvertrages oder einer von ihm veranlassten

Eigenkündigung ausscheiden, grundsätzlich mit denjenigen gleich zu behandeln

sind, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wird

Ursache für das

Ausscheiden muss die vom Arbeitgeber vorgenommene Betriebsänderung sein.

Dies ist sie auch dann, wenn der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer im Hinblick auf

eine konkret geplante Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen

hat, mit der eigenen Initiative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses komme er

einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers

nur zuvor

Die Betriebsparteien haben den Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet. Sie haben

zwar auch Arbeitnehmer von der Geltung des Sozialplans ausgenommen, die ihr

Arbeitsverhältnis gekündigt haben im Hinblick auf die konkret geplante

Betriebsänderung der Beklagten und in der berechtigten Erwartung, damit einer

notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers zuvor zu

kommen. Diese Ungleichbehandlung ist aber nach Sinn und Zweck des

Sozialplans sachlich gerechtfertigt. Zweck eines Sozialplans ist es gem. § 112 Abs.

1 Satz 2 BetrVG, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung

entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern

Dabei können die Betriebsparteien eine typisierende Beurteilung

dahingehend vornehmen, dass Arbeitnehmer, die "vorzeitig", also zu einem

früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen,

keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen

Arbeitnehmern

Die Betriebsparteien können für Arbeitnehmer, die ihr

Arbeitsverhältnis selbst "vorzeitig" kündigen eine geringere Abfindung oder auch

den vollständigen Ausschluss eines Abfindungsanspruchs vorsehen, wenn sie

berechtigterweise zu der Beurteilung gelangen, dass bei Arbeitnehmern, die vor

einem bestimmten Zeitpunkt eine Eigenkündigung aussprechen, davon

ausgegangen werden kann, dass diese bereits eine neue zumutbare Arbeitsstelle

gefunden haben und damit keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile

erleiden. Bei der Einschätzung der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung

entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, die nach Sinn und Zweck des Sozialplans

auszugleichen oder zu mildern sind, haben die Betriebsparteien einen erheblichen

Beurteilungs- und Ermessensspielraum

Dementsprechend dürfen sie die typisierende Beurteilung vornehmen, dass den

selbst "vorzeitig" kündigenden Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung keine

oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen

Arbeitnehmern. Dem steht nicht entgegen, dass auch Arbeitnehmer, die einen

neuen Arbeitsplatz gefunden haben, wirtschaftliche Nachteile erleiden können. Es

liegt im Ermessen der Betriebsparteien, inwieweit sie auch diese Nachteile

ausgleichen wollen

Im Streitfall ist die Sozialplanregelung in § 3 Ziffer 2 e)

Ausdruck der typisierenden Beurteilung der Betriebsparteien, dass Arbeitnehmer,

die vor Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgeber selbst kündigen, keine oder

sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile haben, weil sie bereits eine neue

zumutbare Arbeitsstelle gefunden haben. Diese Einschätzung der Betriebsparteien

ist nicht zu beanstanden. Dass die Betriebsparteien im Weiteren auch davon

Abstand genommen haben, diesen Arbeitnehmern die wirtschaftlichen Nachteile

zu ersetzen, die sie z. B. durch den fehlenden Kündigungsschutz bzw. den

fehlenden Besitzstand im neuen Arbeitsverhältnis erleiden, ist ebenfalls nicht zu

beanstanden, weil dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im

Ermessen der Betriebsparteien liegt.

Nicht entscheidungserheblich ist, dass die Betriebsparteien im Weiteren auch

Arbeitnehmer, die eine Eigenkündigung nach Ausspruch einer betriebsbedingten

Kündigung des Arbeitgebers mit Beendigungswirkung ausgesprochen haben, nur

dann nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans ausnehmen, wenn

für den betreffenden Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses am

bisherigen Arbeitsort kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht und die

Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu einer früheren Beendigung des

Arbeitsverhältnisses führt. Die differenzierende Regelung der

Anspruchsberechtigung von Arbeitnehmern, die eine Eigenkündigung

ausgesprochen haben, zeigt aber, dass die Betriebsparteien tatsächlich die o. g.

typisierende Betrachtung vorgenommen haben. Es sind auch keine Umstände

dafür ersichtlich, weshalb diese typisierende Betrachtung der Betriebsparteien zu

beanstanden wäre. Aus der Vereinbarung der Eckpunkte betreffend die

Durchführung betriebsorganisatorischer Maßnahmen und die Aufstellung eines

Sozialplans vom 21. März 2007 war den Arbeitnehmern nicht nur die Abfolge der

Betriebsänderung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der

Sozialplanabfindung bekannt, sondern auch der Umstand, dass der Arbeitgeber

sich verpflichte hatte, betriebsbedingte Kündigungen erst mit Wirkung zum 31.

Dezember 2007 auszusprechen. Die Annahme, dass Arbeitnehmer, die vorher ihr

Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beenden, dies in aller Regel nur dann tun,

wenn sie eine für sie zumutbare neue Arbeitsstelle gefunden haben, ist vor diesem

Hintergrund nicht lebensfremd. Zwar ist es gleichermaßen offensichtlich, dass

auch diese Arbeitnehmer infolge des bei Antritt der neuen Arbeitsstelle noch nicht

bestehenden Kündigungsschutzes sowie des verloren gegangenen Besitzstandes

infolge der bei der Beklagten zurückgelegten Betriebszugehörigkeit

ausgleichsfähige Nachteile haben. Hier liegt es jedoch im Ermessen der

Betriebsparteien, diese Nachteile ggf. auch durch einen gekürzten

Abfindungsanspruch auszugleichen oder aber – wie im Streitfall geschehen – ganz

von einem Ausgleich abzusehen.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu

tragen.

Die Zulassung der Revision erfolgt gem. § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.