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VG Aachen - 6 K 805/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 05.10.2005
Inhalt
  • 2001, 1961; Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 1993, Abschnitt VI. Ziff. 1. und 2., Rdnr
  • , allgemein verbindliche Verkehrsregelung erscheinen lässt. 41Die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten hatte
  • öffentlichen Recht kommt aber nur dann in Betracht, wenn dies gesetzlich oder sonst rechtlich besonders
  • hat auch nicht gegen die allgemeine Regel des § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Danach hat sich jeder

FG Berlin-Brandenburg - 2 K 2418/03

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 01.02.2001
Inhalt
  • Deutschlands kein einheitliches Recht hinsichtlich der maßgebenden Wertverhältnisse. Schon die
  • gewährleistet das Eigentum allgemein. Das Vermögen ist jedoch kein Eigentum in diesem Sinne, sondern stellt den
  • , 508). 29 Schließlich enthält der Beschluss des BVerfG zur Vermögensteuer auch keine allgemeine
  • (Monatsschrift des Deutschen Rechts -MDR- 1995, 1177), der darauf hinweise, dass durchschnittliche

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 20/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 15.06.2005
Inhalt
  • ausgeschlossen sind. Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass der fast totale Haarverlust, unter dem die
  • , hat das Sozialgericht die Beklagte zu Recht zur Übernahme der Kosten verurteilt. Ihre Berufung ist
  • allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V
  • den MDK. Beachtenswert sei dabei der Hinweis, dass Perückenböden, auf dem Echt- bzw. Kunsthaare

OLG Hamburg - 3 U 186/10

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.06.2012
Inhalt
  • habe die Klage zu Recht abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Markenanmeldung in
  • erfolgte Wandlung hin zum allgemein üblichen Gebrauch der Bezeichnung „H ...“ wider. 39 Zur Widerklage
  • durch Vorlage zahlreicher wissenschaftlicher und allgemein journalistischer Beiträge nachgewiesen
  • zugelassener Arzneimittel in Verbindung gebracht würden. Jedenfalls seien etwaige Rechte der Beklagten
  • geltend gemacht, die Klagemarken seien wegen bösgläubigen Erwerbs, älterer Rechte der Beklagten zu 1

OVG Saarland - 6 A 157/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.11.2008
Inhalt
  • neues Recht gilt, allerdings mit der Einschränkung, dass unter der Geltung des alten Rechts Verjährung
  • gerichtlichen Verfahren ergehende Entscheidungen nach neuem Recht. 2. Aus dem Begründungsgebot des § 33 VI
  • später relativiert habe, ändere nichts daran, dass der Dienstherr zu Recht informiert worden sei
  • Antrag auf Entscheidung der Disziplinarkammer gemäß § 85 Abs. 3 SDG, der nach dem früheren Recht der
  • erlassene Disziplinarverfügung vom 27.12.2006, für die bereits das Recht des Saarländischen

VG Stuttgart - 3 S 1947/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 05.05.2014
Inhalt
  • betone zwar im Grundsatz zu Recht, dass die Eigenverantwortung der Klägerin und anderer
  • recht, weil ein weiterer, die Angemessenheit der Umlagebemessung bestimmender wasserrechtlicher
  • der Verbandssatzung definiert in Litern pro Sekunde. Die Verbandsmitglieder hätten deshalb das Recht
  • , jederzeit die diesem Recht entsprechende Wassermenge zu beziehen. Der Verband müsse deshalb seine
  • ist zu Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob die

LSG Bayern - L 14 RA 101/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.08.2003
Inhalt
  • Ass. V. nicht bereits früher Vollmacht für diese konkrete Erklärung oder allgemein Prozessvollmacht
  • beanstanden. Es hat im Übrigen zu Recht über die "streitige" Frage entschieden, ob die Anfechtung bzw
  • von Gesetzen" allgemein darauf hinweist, dass die Gesetze bei der Beurteilung (welchen Sachverhalts

VG Köln - 21 L 799/10

Verwaltungsgericht Köln vom 20.09.2010
Inhalt
  • anderen Ergebnis, da diese Richtlinie nach ihrem Artikel 4 erst bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht
  • bezeichnet der Begriff "öffentliches Telefonnetz" allgemein ein Telekommunikationsnetz, das zur
  • allgemein, sondern nur beschränkt auf bestimmte technische Zugangsvarianten gültig sein könnte. 16Auch aus

LSG Sachsen - L 1 SB 40/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 13.12.2000
Inhalt
  • korrigierte Sehschärfe beidseits 0,3. Ferner lag ein Befundbericht von Dr. G ... auf allgemein
  • Sache jedoch nicht begründet. Mit Recht hat das SG die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin das im
  • . Der Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen muss so allgemein und umfassend sein, dass er

SozG Frankfurt am Main - S 21 KR 103/06 ER

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 09.02.2006
Inhalt
  • offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist ein zu schützendes Recht nicht vorhanden; der Antrag auf
  • keine allgemein anerkannte und verbreitete Einrichtung dar, die Waren und Dienstleistungen testet und
  • deren Testergebnisse allgemein zugänglich sind, wie dies etwa bei den Testergebnissen der Stiftung

OLG Köln - 10 W 6/57

Oberlandesgericht Köln vom 13.03.2017
Inhalt
  • , das Bein recht-zeitig röntgen zu lassen. Auf eine solche Maßnahme aber hätten die Umstände eindeutig
  • sei erst durch die ständigen Probeexzissionen herbeigeführt worden, ein Vorgang der heute allgemein
  • den Regeln der ärztlichen Kunst allgemein als geboten anzusehen wäre und der Antragsgegner dies bei

BPatG - 27 W (pat) 43/10

Bundespatentgericht vom 06.07.2010
Inhalt
  • Zusammensetzung zu einem Wort bereits allgemein bekannt sei. Der Begriff „Innenweltreisen“ sei außerhalb des
  • Löschungsantrag hin zu Recht die angegriffene Marke gelöscht. Nach § 50 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 i. V. m
  • Verwendungsform macht den Begriff allgemein bekannt. Die Verwendung durch Fachleute mag eine Folge

LG Mannheim - 7 O 240/07

Landgericht Mannheim vom 29.02.2008
Inhalt
  • Elemente geschaffen hat. 331. Der gedankliche Inhalt der Spielregeln, erst recht die Spielideen der vom
  • als Anregung gedient hat (vgl. allgemein Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 24 Rz. 11
  • , allgemein Spiel, Spielrisiken oder spielerische Konfrontation kennzeichnen („M.“, „T.“, „P.“, „E.“, „Ha

VG Saarlouis - 9 F 1/06.PVL

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.03.2006
Inhalt
  • 6 Uhr bis 16 Uhr eines Arbeitstages mit einer vier Tagesordnungspunkte umfassenden, allgemein
  • noch durch die Einberufung über einen Zeitraum von zehn Stunden verstärkt. Es sei allgemein
  • er von seinem Recht, an der Versammlung von Anfang bis Ende teilzunehmen, Gebrauch machen, so

BPatG - 3 Ni 54/00

Bundespatentgericht vom 27.03.2003
Inhalt
  • für Recht erkannt: Das europäische Patent 0 322 834 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der
  • Pulverbeschichtungszusammensetzungen ganz allgemein liegt ein besonderer Nutzen in der geringen Entwicklung von
  • Äquivalentverhältnis bezüglich der Carbonsäurefunktionalität so allgemein beschrieben, dass sich dem Fachmann