Urteil des OLG Köln vom 13.03.2017, 10 W 6/57

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Gutachten, Geschwulst, Grund, Behandlung, Amputation, Operation, Tumor, Diagnose, Röntgenuntersuchung, Beschwerde
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Oberlandesgericht Köln, 10 W 6/57

Datum: 08.02.1957

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 W 6/57

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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G r ü n d e 2

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4Die am 15.7.1926 geborene, verheiratete Antrag-stellerin hat den Antragsgegner als orthopädischen Facharzt zunächst wegen Schmerzen am Unterschenkel des linken Beines Mitte 1952 in Anspruch genommen; sie ist bei ihm weiterhin - auch wegen anderer Beschwerden - bis Februar 1953 in Behandlung gewe-sen. Schließlich wurde sie in das E.-Krankenhaus H. zur Röntgentiefenbestrahlung eingewiesen, nach-dem eine Anfang Februar 1953 erstmalig veranlaßte Röntgenaufnahme das Vorhandensein eines Knochentu-mors ergeben hatte. Von dort erfolgte die Verlegung in das evangelische Krankenhaus W., wo am 2. März 1953 durch Prof. K. der Tumor durch Teilresektion des Schienbeinkopfes operiert wurde. Dies schien zunächst Erfolg zu haben, so daß die Antragstel-lerin Ende Juni 1953 entlassen wurde, doch zeigte sich schon Ende Juli, daß eine endgültige Besserung nicht erzielt worden, sondern ein neues Wachstum der Geschwulst eingetreten war. Hierauf kam es am 15. September 1953 zur linksseitigen Oberschenkel-amputation.

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6Die Antragstellerin beabsichtigt, den Antrags-gegner auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Sie beansprucht ein Schmerzensgeld und Ersatz von Verdienstausfall mit einem Betrage von insgesamt 10.000,-- DM; weiterhin erstrebt sie die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch falsche Behandlung oder Unterlassung rechtzeitiger richtiger Behandlung und durch die hierdurch be-dingte Amputation ihres linken Beines entstanden ist.

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Hierzu behauptet sie, der Antragsgegner habe es verabsäumt, rechtzeitig die richtige 8

Diagnose zu stellen und habe es vor allem entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst unterlassen, das Bein recht-zeitig röntgen zu lassen. Auf eine solche Maßnahme aber hätten die Umstände eindeutig hingewiesen, wie auch die Antragstellerin sie selbst ausdrücklich erbeten habe. Bei sorgfältiger Untersuchung und früherer Anordnung einer Röntgenaufnahme wäre es möglich gewesen, die gefährliche Knochenerkrankung noch so rechtzeitig zu erkennen, daß eine sofortige Operation das Frühstadium der Wucherung erfaßt und diese endgültig beseitigt haben würde. Damit wäre die später durch zwischenzeitliche Vergrößerung und letztliches Überhandnehmen der Wucherung erst notwendige Amputation zu vermeiden gewesen. Die Antragstellerin hat für diese Klage das Armenrecht nachgesucht.

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10Vor der beabsichtigten Zivilklage hat sie Strafan-zeige gegen den Antragsgegner erstattet, die zu dem Ermittlungsverfahren 3 Js 1050/53 StA Köln geführt hat. In ihm wurde ein Gutachten des Chefarztes der chirurgischen Klinik der medizinischen Akademie Düsseldorf, Prof. Dr. D., eingeholt. Auf Grund der Amnestie wurde das Verfahren am 7. September 1954 eingestellt, nachdem das Gutachten D. zuvor schon einen Verstoß gegen die Regeln ärztlicher Kunst verneint, die Staatsanwaltschaft aber weitere Er-mittlungen erwogen hatte.

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12In dem Armenrechtsverfahren wurde ein weiteres Gutachten bei dem leitenden Arzt der chirurgischen Klinik der berufsgenossenschaftlichen Krankenan-stalten "B. H." in B., Prof. Dr. B. , eingeholt so-wie zusätzlich noch eines der medizinischen Universitätsklinik K., das von Prof. Dr. K., dem Leiter, sowie Oberarzt Dr. S. und von Dr. A. erstattet wur-de. Auf Grund des Ergebnisses dieser Gutachten hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluß das Armenrecht versagt. Es hat dargelegt, daß nach dem Ergebnis der eingeholten ärztlichen Gutachten auch eine frühere Röntgenuntersuchung den schicksalsmä-ßigen Verlauf der Erkrankung bis zur Amputation aller Wahrscheinlichkeit nach nicht hätte aufhalten und auch eine frühzeitig angeordnete andere Thera-pie an der Sachlage nichts hätte ändern können.

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Hiergegen richtet sich die von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde. 14

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Sie macht Zweifel an der Richtigkeit des entla-stenden Gutachtens von Prof. D. geltend und hebt hervor, daß der Sachverständige Prof. B. zunächst schon die frühzeitige Veranlassung einer Röntgenun-tersuchung im gegebenen Falle für ärztlich geboten erklärt habe. Sodann habe er sich aber nicht mit der Tatsache auseinandergesetzt, daß bei der Ope-ration vom 2. März 1953 die Geschwulst offensicht-lich noch von gutartiger Struktur gewesen sei und auch noch bis zum 26. Juni 1953 die histologische Überprüfung des Gewebes gutartige Befunde ergeben habe. Erst danach habe sich die Geschwulst bösartig entwickelt, nachdem die zwischenzeitlichen Eingrif-fe und Ausräumungen einen zur Umwandlung führenden 16

Reiz entfaltet hätten. Aus diesen Tatsachen ergebe sich aber die Richtigkeit ihrer Behauptung, bei einer früheren Röntgenuntersuchung hätte man die Geschwulst, die anfangs nur begrenzt und klein gewesen sein müsse, nach sofortiger Einweisung ins Krankenhaus restlos ausräumen können, was aber spä-ter wegen der zwischenzeitlich erreichten größeren Ausdehnung im Zeitpunkt der Operation vom 2. März 1953 nicht mehr möglich gewesen sei. Erst mangels restloser Beseitigung und infolge der Reizungen durch die Ausräumungen und Überprüfungen nach der Operation sei die Geschwulst im Endstadium bösartig geworden.

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18Nach dem Gutachten Prof. K. schließlich hätten eben so viel Gründe für wie gegen die Vornahme einer Röntgenuntersuchung gesprochen und es sei jedenfalls die Verletzung vom 24. Dezember 1952 ein sicherer Hinweis auf deren Notwendigkeit gewesen. Unter solchen Umständen liege eine Fahrlässigkeit in der Unterlassung dieser Maßnahme - zumindestens für die Zeit nach dem 24. Dezember 1952, nach Auf-fassung des zuerstgenannten Gutachtens und der Klä-gerin aber schon für den Anfang der Behandlung im Juni 1952. Auch eine Röntgenaufnahme zum späteren Zeitpunkt aber hätte zur endgültigen Beseitigung des Tumors führen können, da dieser damals noch nicht bösartig gewesen sei. Im übrigen zeigten die in dem Gutachten festgestellten Untersuchungsmetho-den den Mangel an sorgfältiger Behandlung seitens des Antragsgegners und das Fehlen einer richtigen Diagnosestellung, wie sie nach den Umständen bereits anfangs möglich gewesen wäre. Auch hätte schon die lange Dauer der bei der Antragstellerin aufgetretenen und durch keine Zwischenmaßnahme end-gültig behobenen Beschwerden zu eingehenderer Er-forschung ihrer Ursache und damit zur Anordnung ei-ner Röntgenaufnahme genötigt.

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20Einer Haftung des Antragsgegners wegen dieser Unterlassung könne nicht entgegen gehalten werden, auch die frühere Erkenntnis der Geschwulst hätte das Endergebnis nicht verhindern können. Denn die zum Endergebnis führende Bösartigkeit sei erst durch die ständigen Probeexzissionen herbeigeführt worden, ein Vorgang der heute allgemein in der ärztlichen Wissenschaft bekannt sei. Bei frühzeiti-ger Operation mit endgültiger Beseitigung der da-mals noch kleinen Geschwulst wären solche Probeex-zissionen nicht nötig gewesen, so daß auch kein An-reiz zur Entartung der Geschwulst zur Bösartigkeit hätte entstehen können. Diese Fragen seien bisher nicht hinreichend berücksichtigt worden und müßten durch das ordentliche Verfahren geklärt werden, in dem auch hierzu ein neues Sachverständigengutachten einzuholen sei.

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22Der an sich zulässigen Beschwerde 128 ZPO) mußte der Erfolg versagt bleiben, weil auf Grund der ein-gehenden Erhebungen des bisherigen Verfahrens eine hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Klage nicht gegeben ist und es somit an einer unab-dingbaren Voraussetzung für die Armenrechtsbewilli-gung nach § 114 ZPO fehlt.

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26Das Unterlassen der Röntgenuntersuchung kann zu-nächst als Fahrlässigkeit nur angesehen werden, wenn die unterlassene Maßnahme nach den Regeln der ärztlichen Kunst allgemein als geboten anzusehen wäre und der Antragsgegner dies bei Anwendung der ihm als Facharzt obliegenden Sorgfalt hätte erken-nen können.

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28Nun ist nach dem Gutachten von D. das Leiden der Antragstellerin ärztlich gesehen nie ganz typisch verlaufen und gab auch bei genau durchgeführter ärztlicher Untersuchung keine sicheren Zeichen einer ernster zu nehmenden organischen Erkrankung (Bl. 7 d.G. in 3 Js 1050/53). Auch das Gutachten von K. gelangt zu der Feststellung, daß sich keine sicheren Zeichen einer organischen Erkrankung vor dem Trauma vom 24. Dezember objektivieren ließen (Bl. 9.- d.G. i.d.A.). Insbesondere ergaben die während der Behandlungszeit durchgeführten Blutsenkungen nach den Feststellungen im Gutachten K. keine pathologischen Veränderungen. Zudem ließen sich die von der Antragstellerin vorgetragenen Beschwerden symptomatisch primär auch unterschiedli-chen akuten Erkrankungen zuordnen, wie sie etwa in Gestalt einer Venenentzündung zeitweise tatsächlich vorgelegen haben. Demgemäß ist vom Antragsgegner die jeweilige Behandlung entsprechend dem gera-de vorliegenden, akuten Krankheitsbilde vorgenommen worden (Bl. 7 d.G. i. d. A.), wie das Gutachten K. bestätigt. Hierin wird kein Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst zu finden sein, da die von der Antragstellerin angegebenen, rheumatisch ziehenden Beschwerden einerseits durch die bestehenden - und auch von den Ärzten der A. als Grund angesehenen - Spreitzfüße wie durch die akuten interkurrenten Erkrankungen ihrer Stärke erreicht haben konnten. Die Klage der Antragstellerin über weitere Schmerzen wies daher nicht unbedingt auf die Diagnose eines Tumors hin. Das hat jedenfalls bis zu dem Besuche zu gelten, den die Antragstel-lerin wegen Verstärkung der Beschwerden nach einem Trauma vom 24. Dezember 1953 bei dem Antragsgegner am 2. März 1953 gemacht hat - wie überzeugend im Gutachten K. dargelegt ist.

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30Wenn B. gegensätzlich hierzu in seinem Gutachten die Auffassung vertritt, daß die nicht ausreichend geklärte Erkrankung der Antragstellerin im Zusam-menhang mit der langen Dauer der Behandlung und der häufigen Wiederkehr der Krankschreibungen zu frü-herer Anfertigung eines Röntgenbildes hätte Veranlassung geben müssen (Bl. 6 d.G. i.d.A.), so steht dem die Beurteilung der beiden anderen, gleichfalls auf dem hier fraglichen Fachgebiete durch besondere Fachkenntnisse legitimierten Gutachter gegenüber.

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Von ihnen beschäftigt sich insbesondere K. mit der Auffassung von B. und gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß zwar atypischer Verlauf, lange Dauer und Trauma eine frühere Röntgenaufnahme hätten angezeigt erscheinen lassen können, andererseits 32

aber dieselbe Beobachtung des atypischen Verlau-fes zusammen mit den Abheilungen interkurrenter Erkrankungen, dem Mangel an sicheren organischen Zeichen und der Normalbefund der Blutsenkung gegen die Notwendigkeit früherer Röntgenaufnahmen gespro-chen hätten. Sieht man von den nach den Angaben der Antragstellerin selbst erst am 24. Dezember 1952 erfolgten Trauma ab, so ergibt schon diese Gegenüberstellung für die davorliegende Zeit, daß mehr Gründe einer Notwendigkeit der Röntgenaufnah-me entgegen standen als solche diese zu fordern schienen. Die Gegenüberstellung im Gutachten K. läßt sich auch nicht so verstehen, wie es die Antragstellerin mit der Beschwerde auslegt, daß nämlich nach dem Stande der Dinge 50 % für und 50 % gegen einen Tumor gesprochen habe: Vielmehr gab die Sachlage zunächst für einen Tumor zu dieser Zeit überhaupt noch keinen Anhaltspunkt und allein in der Frage, ob ein Weiteres zur Erforschung der Grundursache zu den von der Antragstellerin weiterhin geklagten Beschwerden mit der Maßnahme einer Röntgenuntersuchung geboten sei, standen sich die einen und die anderen Gesichtspunkte gegenüber. Wenn der Antragsgegner diese Maßnahme nun nicht für indiziert hielt, weil die Erscheinungen der inter-kurrenten Erkrankung das eigentliche Krankheitsbild überlagerten (K., Bl. 11 d.G. i.d.A.) und keine organischen Befunde auf weitergehende Ursachen hinwiesen, so konnte er seine Auffassung weiterhin noch darauf stützen, daß am Kniegelenk lokalisierte Tumoren nach den Erfahrungen der Wissenschaft sehr selten sind (K., Bl. 11 d.G. i.d.A.). Es lag daher auch für den Antragsteller als Facharzt nicht nahe, neben den noch anders erklärlichen und auch mit Heilerfolg behandelten Zwischenerkrankungen noch an einen permanenten Krankheitsherd in Gestalt eines Tumors zu denken. Haben zwei Ärzte von besonderer Fachkenntnis - nämlich die Gutachter D. und K. - nach den gegebenen Verhältnissen eine frühere Anordnung der Röntgenuntersuchung aus den Umstän-den nicht für geboten erachtet, so kann es dem Antragsgegner nicht als Außerachtlassung der durch die ärztliche Wissenschaft und das ärztliche Erfahrungswissen gebotenen Sorgfalt angerechnet werden, daß er auch seinerseits eine Röntgenaufnahme nicht für notwendig erachtet hat - selbst wenn ein weite-rer Facharzt sich hierzu auf Grund seiner besonde-ren Erfahrung eine andere Auffassung bildet. Ohne solche Indikation aber konnte und durfte der An-tragsgegner nach den Bestimmungen der A. auch keine Röntgenüberweisung vornehmen.

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34Im übrigen aber hat auch der Sachverständige B. dargelegt, daß man bei Berücksichtigung der Aussagen des Antragsgegners geneigt sei, sich der Auffassung des Gutachtens D. anzuschließen (Bl. 4 d.G. i.d.A.). Seine abweichende Auffassung leitet er demgemäß aus den Berichtigungen her, die sich im wesentlichen aus den Angaben der Antragstellerin ergeben. Selbst wenn diese Angaben dem Sachhergang entsprechen, so kann doch nicht verkannt werden, daß die Antragstellerin in einem Prozesse sich in einer kaum zu behebenden Beweisnot befinden müßte. Denn der Antragsgegner bestreitet die Darstellung der Antragstellerin und bei den fraglichen Vorgän-gen handelt es sich hauptsächlich um Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie um Äußerungen, die in der Sprechstunde ohne weitere Zeugen abgewickelt wurden bzw. gefallen sind - wenn man von der sei-tens des Antragsgegners für die Richtigkeit seiner Angaben als Zeugin genannten Ehefrau des Antrags-gegners absieht. Es kann daher nicht einmal davon ausgegangen werden, daß die Grundlagen, auf die das Gutachten B. wesentlich mit aufbaut, tatsächlich als richtig nachgewiesen werden können. Die Beweis-situation allein müßte danach schon einer hinrei-chenden Erfolgsaussicht

entgegenstehen.

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2.36

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38Hat nunmehr im Weiteren nach dem Gutachten K. auf Grund der Bekanntgabe einer am 24. Dezember 1952 erfolgten traumatischen Veränderung nach der Konsultation am 2. Januar 1953 ein ernsthafter Anlaß zu einer Röntgenaufnahme bestanden, so kann doch die Unterlassung nicht zu einer Haftung des Antragsgegners wegen des späteren Verlustes des linken Beines der Antragstellerin durch Amputation führen, ebensowenig wie eine solche Haftung bei An-nahme einer früher schon bestehenden Röntgenpflicht bejaht werden könnte.

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40Denn alle 3 vorgenannten Sachverständigen stimmen - ungeachtet der unterschiedlichen Beurteilung zur Frage des Zeitpunktes, in dem eine röntgenologische Untersuchung geboten war - in der Auffassung über-ein, daß auch eine früher veranlaßte Röntgenaufnah-me nichts am schicksalsmäßigen Ablauf der Erkran-kung und der Notwendigkeit einer Amputation geän-dert haben würde.

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42Nach ihren überzeugenden Darlegungen hat das seinen Grund in den diagnostischen Schwierigkeiten, die für die Feststellung einer bösartigen Geschwulst- (Sarcom) bestehen. Solche sind nach dem Gutachten K. zum Teil röntgenologisch überhaupt nicht zu erkennen; zumindestens im Frühstadium aber ist es auch bei Nachweisung einer Wucherung sehr schwie-rig festzustellen, ob es sich um eine gutartige oder eine lebensgefährdende, bösartige Geschwulst handelt.

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44Hat nun das am 11. Februar 1952 hergestellte Rönt-genbild nach B. einen zerstörenden, schnell wach-senden Tumor gezeigt, der bei diesem Gutachter ei-nen hochgradigen Verdacht auf Bösartigkeit erweckt, so räumt er doch ein, daß die Klärung der histolo-gischen Diagnose selbst bei solchem Zustandsbilde auch einem erfahrenen Chirurgen wie Prof. K. er-hebliche Schwierigkeiten bereiten mußte. Es hätte daher mit früherer Entdeckung des Tumors keineswegs zugleich auch schon früher festgestellt werden kön-nen, um welche Art von Tumor es sich hierbei handelte, zumal nach dem Gutachten K. eine klare Dia-gnose unter Umständen erst aus dem Verlaufe der Er-krankung möglich ist. So ist es auch in dem vorlie-genden Falle gewesen, wie sich daraus ergibt, daß der hocherfahrene Chirurg K. von der Entdeckung des Tumors an noch 7 Monate gewartet hat, um endgültige Klarheit zu bekommen. Die für ihn bestehende dia-gnostische Schwierigkeit wäre bei früherer Röntgen-untersuchung nach Auffassung des Sachverständigen B. noch größer gewesen (Bl. 7 d.G. i.d.A.) und bei ihrer Behebung durch die endgültige Diagnose "Sar-com" - sei diese nun früher oder später erfolgt - hätte es auch dann zur Oberschenkelamputation kommen müssen. Denn ein solcher radikaler Eingriff ist

nach dem derzeitigen Stande der ärztlichen Wissenschaft und ihrer Erfahrungen bei bösartigen Knochengeschwülsten der hier vorliegenden Art die einzige Möglichkeit, das Fortschreiten der Erkran-kung zu verhindern, um das Leben des Patienten zu retten.

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46Daher konnte auch wie im Gutachten K. überzeugend dargelegt, eine Strahlentherapie - sei es nun Rönt-gentiefentherapie oder harte Gammastrahlen - bei früherer Erkenntnis nicht zu einem anderen Ergebnis und zur Erhaltung des Beines bei einer nur teil-weisen Resektion des erkrankten Knochens führen (Bl. 12 bis 15 des G. i.d.A.).

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48Gegenüber diesen im angefochtenen Beschlusse schon zutreffend hervorgehobenen Umständen will die An-tragstellerin jetzt neu geltend machen, der von den Gutachtern hypothetisch angenommene Kausalverlauf sei um deswillen nicht zwingend, weil es sich bei der Geschwulst nicht von vornherein um eine bösar-tige gehandelt habe, sondern um eine gutartige, die erst durch die Art der Behandlung im fortgeschrittenen Stadium sich zum Sarcom umgewandelt habe. Hierfür spreche das Ergebnis der Untersuchungen bis zum 26. Juni 1953, d.h. der Entlassung der Antrag-stellerin nach ihrer Operation aus dem Krankenhaus.

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50Aber auch mit diesem Gesichtspunkt wird der Klage nicht zum Erfolge verholfen werden können. Es kann zwar unterstellt werden, daß gutartige Tumoren re-aktiv in bösartige umschlagen können, wie dies das Gutachten K. (mit G. Bl. 12 d.G.) auch auf Grund röntgentherapeutischer Einwirkung für möglich er-klärt hat. Wenn keiner der 3 Sachverständigen bis-her auf diese Möglichkeit eingegangen ist, so liegt der Grund hierfür aber offensichtlich nicht darin, daß dieser Punkt übersehen worden ist, sondern der Grund ist in dem Umstande zu finden, daß die von der Antragstellerin angeführten Grundlagen nicht zur Rechtfertigung des von ihr gezogenen Schlusses ausreichen und daß insbesondere nicht angenommen werden kann, es habe anfangs nur eine gutartige Ge-schwulst bestanden.

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52Der Sachverständige B. hat aus dem Röntgenbild vom 11. Februar 1953 - ohne Anknüpfung an die ihm bekannte Endphase - den Eindruck eines "hochgradig auf Bösartigkeit verdächtigen" Tumors, gehabt und ein ähnlicher Verdacht muß sich auch für den behan-delnden Chirurgen Prof. K. ergeben haben, wie seine weitere histologische Überwachung nach dem ersten operativen Eingriff annehmen läßt. Ein solcher Ver-dacht ist auch nicht durch das histologische Ergeb-nis nach der Operation vom 2. März 1953 hinreichend widerlegt oder gar ausgeräumt worden. Denn dieses schloß eine Bösartigkeit der Geschwulst keineswegs aus; die Diagnose lautete außer auf die gutartigen Wucherungsarten eines Enchodroms oder einer ostitis fibrosa noch eventualiter auf ein der Natur nach bösartiges Spindelzellsarcom. Es ist auch nicht so, daß in der weiteren Entwicklung eine Bestätigung für eine anfängliche Gutartigkeit gefunden werden konnte, ebensowenig wie der Entschluß

zur Amputa-tion auf einem Ergebnis neuer histologischer Unter-suchungen nach der Neueinweisung der Antragstelle-rin in das Krankenhaus am 29. Juli 1953 beruhte. Er hatte vielmehr in dem festgestellten rapiden Wachstum seinen Anlaß. Erst das nach der Amputa-tion vorliegende Material ergab am 17. September das klare, die Gesamtentwicklung bestätigende Bild eines Tumors an der Grenze fibromfibrosarcom. Der behandelnde Arzt mag zwar - nachdem die späteren histologischen Untersuchungen keinen Anhalt mehr für eine Bösartigkeit erbracht hatten, - zunächst von der Gutartigkeit ausgegangen sein; die spätere eindeutige Sarcomdiagnose bestätigt die sofort nach dem ersten operativen Eingriff gestellte Diffe-renzialdiagnose in Richtung des Sarcomes. Damit ist aber klargestellt, daß ursprünglich nicht ein gutartiger Tumor bestand, der im Anfangsstadium mit Teilresektion des Knochens leicht entfernbar gewesen wäre, der sodann aber erst durch zwischen-zeitliche Reizbehandlung zur bösartigen Wucherung umgewandelt worden ist. Vielmehr lag von Anfang an eine bösartige Geschwulst vor, deren Diagnose zwar zunächst nicht eindeutig möglich war, die sich aber in der Entwicklung als solche zeigte und die sich erst an dem aus der Amputation gewonnenen Material endgültig in diesem Sinne diagnostizieren ließ. In solchem Sinne ist insbesondere das Gutachten K. zu verstehen. Kann schon deswegen von der Einholung eines weiteren, seitens der Antragstellerin bean-tragten Sachverständigengutachtens keine weiterge-hende Klärung erwartet werden, so erübrigt sich eine solche Maßnahme jedenfalls im Hinblick auf die im März 1953 gestellte Differenzialdiagnose eines Sarcoms. Denn mit Rücksicht auf diese scheint ein eindeutiger Nachweis für die Richtigkeit der Behauptung, die Geschwulst sei ursprünglich - und je-denfalls vor dem operativen Eingriff im März 1953 - noch gutartig gewesen, jetzt nicht mehr durchführ-bar. Damit entfällt auch zu dem jetzt neu vorgetra-genen Gesichtspunkte eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Klage.

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54Bei dieser Sachlage konnte das Armenrecht nicht be-willigt werden; die Beschwerde war als unbegründet mit der Kostenfolge aus § 38 Abs. 2 GKG, § 97 ZPO zurückzuweisen.

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Beschwerdewert: 1.200,-- DM 56

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil