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SozG Berlin - S 164 SF 1396/09 E

Sozialgericht Berlin vom 24.02.2010
Inhalt
  • ein Mal fordern kann. 16 Eine Angelegenheit iSd des Vergütungsrechts ist das Recht oder
  • zieht das Recht des einzelnen, sich von einem Anwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, nicht in
  • lautende Schriftsätze vorgelegt hat. 21 Dem Erinnerungsgegner ist zwar insofern Recht zu geben, als dass
  • Erledigungs-Erklärung bzw. Rücknahme der Klage im Übrigen erforderlich, wobei allgemein unterstellt werden

BVerfG - 1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht vom 10.12.2010
Inhalt
  • Bußgeldverfahren wegen des Zuwiderhandelns gegen eine auf das allgemeine Polizeirecht gestützte
  • Bomberjacken und Springerstiefel sowie die für die rechte Szene (jedenfalls damals) typische
  • Rechte in F. gebe. Eine über die körperliche Präsenz hinausgehende Absprache bezüglich des Zwecks

VG Berlin - 1 L 174.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Wasserversorgung von Berlin, die wortgleich den Vorgaben in § 8 Abs. 5 der Verordnung über Allgemeine
  • Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) unterliegende Anstalt des Öffentlichen Rechts, die Berlin exklusiv
  • Rechts (vgl. VG Frankfurt [Oder], Beschluss v. 4. Dezember 2009 – 5 L 264/09, juris Rn. 5f.). Der

BVerfG - 2 BvR 1633/99

Bundesverfassungsgericht vom 08.11.2001
Inhalt
  • Oberlandesgericht nachvollziehbar. 19 5. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers ist nicht
  • betroffen ist, unter dem Vorbehalt der Rechte anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung und des
  • Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen kann. 20 6. Die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und

VG Freiburg - 1 K 1851/06

Verwaltungsgericht Freiburg vom 05.12.2007
Inhalt
  • Erlebnisursprung; nicht umsonst habe er deshalb eingeräumt, dass seine Frau sich zu Recht hätte scheiden
  • Klägers war rechtswidrig. Im für diese Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt (allgemein: Kopp/Ramsauer
  • zwischen Mitte August und Mitte Oktober 2002 durchgeführte allgemeine Postbeschlagnahme hatte zur
  • an einer besonderen Schutzwürdigkeit seiner Person. Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist
  • Einbürgerungsantrag des Klägers die Geltung früheren Rechts anordnet, enthält das Zuwanderungsgesetz

LAG Düsseldorf - Sa 416/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 04.07.2007
Inhalt
  • Höchstgrenze gebe und dieses Recht auch nicht verwirkt sei, sei sein Arbeitsverhältnis nicht auf die B
  • ArbGG, 256 Abs.1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für eine Feststellungsklage
  • verpflichtet ist, die in der Pensionierungsvereinbarung zugesagten Leistungen zu erfüllen, zu Recht
  • dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses form- und fristgerecht widersprochen. Zu Recht hat das
  • Wortlaut der Norm über alle Folgen des Betriebsübergangs zu unterrichten, ohne dass ihm das Recht einer

LSG Hessen - L 3 U 1031/92

Hessisches Landessozialgericht vom 15.12.1993
Inhalt
  • unbegründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung einer
  • -wissenschaftlichen Erkenntnisse über Wirbelsäulenerkrankungen normatives Recht geworden sind. Nach
  • nachvollziehbaren Grundlage. Es ist allgemein anerkannt, daß degenerative Veränderungen der Wirbelsäule
  • Berufskrankheit, 4. Aufl. S. 435). Außerdem reicht das Vorhandensein röntgenologischer LWS-Veränderungen nicht

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10158/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.06.2006
Inhalt
  • Beamter a. D. Adams für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des
  • Klage zu Recht stattgegeben. Auch der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass der angefochtene Bescheid
  • allgemein als Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage formulierten
  • reicht also nicht, wenn ein bereits anderweitig erschlossenes Grundstück durch eine

OLG Celle - 22 U 157/99

Oberlandesgericht Celle vom 08.02.2001
Inhalt
  • vom 23. Januar 2001 durch die Richter am Oberlandesgericht #######, ####### und #######r für Recht
  • Recht den Restbetrag aus der Schlussrechnung vom 15. November 1996 und den Betrag aus der Rechnung
  • tatsächlich eingesehen hat; vielmehr lässt das Gesetz bereits die dem Geschäftsverkehr ganz allgemein
  • ####### gehört, gestattet werden, Rechts-geschäfte mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines

KG Berlin - 10 U 62/03

Kammergericht vom 27.01.2003
Inhalt
  • Menge, weil die Gurtung aus zwei parallel laufenden HEB-Trägern hergestellt worden ist. 11 Zu Recht
  • Auftraggeber gerade während der Bauausführung ein schutzwürdiges Recht hat, den Auftragnehmer zur
  • , was nach objektiven Maßstäben aus seiner Sicht notwendig ist. Allgemein darf der hier gesteckte
  • des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 24/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 19.10.2001
Inhalt
  • Arbeitsgericht der Klage zu Recht entsprochen habe. Dieses habe zutreffend erkannt, dass nicht mittels
  • Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die
  • unberührt lässt, gilt allgemein und nicht nur für das Blockmodell. Die Beklagte war daher beim
  • zurückgelegten Beschäftigungszeit bei der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit etwa 300

OLG Brandenburg - 3 U 65/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.04.2009
Inhalt
  • , lassen sich dem Sachvortag des Klägers aber nicht entnehmen. 18 Der allgemein von den Vorschriften der
  • . 33 Erst recht gilt dies angesichts des weiteren Umstandes, dass auch nach Verstreichen der nach dem
  • Landgericht auch zu dem Schadenscharakter der vom Kläger verfolgten Positionen im Ergebnis mit Recht
  • grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

LSG Sachsen - L 4 RA 160/05

Sächsisches Landessozialgericht vom 24.05.2005
Inhalt
  • ... das Recht, die Berufsbezeichnung "In-genieur" zu führen (Urkunde vom 21.07.1973). Vom 10.09.1973 bis
  • Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die Sozialgerichte nicht allgemein an, eine Ungleichbehandlung von
  • Sozialgericht hat deshalb die kombinierten Anfechtungs- und Verpflich-tungsklagen zu Recht abgewiesen
  • Nachfolgeunternehmen, Industrieund Holzprojekt GmbH (Amtsge-richt Leipzig, HRB ...) sowie Auszüge aus der

BGH - X ZR 33/97

Bundesgerichtshof vom 24.10.1996
Inhalt
  • Richter Dr. Meier-Beck für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats
  • ihrem Hauptanspruch allgemein eine mit einem sulfatisierten Polysaccharid und in ihrem ein
  • hat das Bundespatentgericht daher in diesem Umfang zu Recht für nichtig erklärt. III. Die
  • . Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist Inhaber des unter Inanspruchnahme der Priorität einer

BGH - IX ZR 11/12

Bundesgerichtshof vom 24.01.2013
Inhalt
  • . Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp für Recht erkannt: Auf die
  • Darlehen der Klägerin in Höhe von 5.504,85 € vom Landgericht zu Recht als anfechtbar angesehen worden
  • aufgrund der Kontokorrentabrede allgemein gestattet, den durch die Gutschriften eröffneten
  • Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die