Urteil des KG Berlin vom 27.01.2003

Gericht

Kammergericht

Aktenzeichen

10 U 62/03

Entschieden

27.01.2003

Schlagworte

Erstellung , Ausführung , Firma , Abnahme , Einheitspreis , Aufrechnung , Honorarforderung , Vollstreckung , Mangel , Durchschnitt

KG Berlin: erstellung, ausführung, firma, abnahme, einheitspreis, aufrechnung, honorarforderung, vollstreckung, mangel, durchschnitt

Gericht:

KG Berlin 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 62/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Nr 7 VOB B, § 13 Nr 1 VOB B,

§§ 13 Nr 1ff VOB B

VOB-Vertrag: Keine Erheblichkeitsschwelle für Mängel vor der

Abnahme

Tenor

Die Berufung gegen das am 27. Januar 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin –

99 O 3/01 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich

10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des

jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.

Gründe

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die Darstellung des Tatbestands in dem

angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Klägerin meint, das Landgericht habe hinsichtlich der Position 6 der Schlussrechnung

26.465,00 DM nicht zuerkannt, weil es zu Unrecht von dem ursprünglich vereinbarten

Einheitspreis von 176,00 DM und nicht von einem Einheitspreis von 395,00 DM

ausgegangen sei. Die Restwerklohnforderung sei entgegen der Annahme des

Landgerichts auch nicht durch Aufrechnung der Beklagten erloschen, weil die

Voraussetzungen des von der Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs

nach § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B nicht vorliegen würden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts vom 27. Januar 2003 abzuändern und die Beklagte zu

verurteilen, an sie 98.374,57 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf

78.611,02 Euro seit dem 8. Juli 2000 und auf weitere 19.763,55 Euro seit dem 14. April

2001 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil des Landgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 511 ZPO statthafte Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere

form- und fristgerecht im Sinne der §§ 517, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet

worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

Soweit die Klägerin sich mit der Berufung gegen die Aberkennung von 26.465,00 DM aus

Position 6 der Schlussrechnung wendet, ist dies unbegründet. Die Klägerin geht in der

Berufungsbegründung davon aus, dass das Landgericht der vorgenommenen

Berechnung nicht den erhöhten Einheitspreis von 395,00 DM, sondern den ursprünglich

in Position 1.2.3 des Leistungsverzeichnisses angesetzten Einheitspreis von 176,00 DM

zugrunde gelegt hat. Dies trifft aber nicht zu. Die Zuerkennung von lediglich 36.340,00

DM beruht vielmehr darauf, dass das Landgericht anstatt der von der Klägerin

berechneten 159 Meter vom Einbau von 92 Metern HEB 280 zur Erstellung einer

durchgehenden Gurtung ausgegangen ist. Dies begründet das Landgericht damit, dass

in der im Leistungsverzeichnis als Bedarfsposition aufgeführten Position 1.2.3 die

Leistung nach laufenden Metern der Gurtung ausgeschrieben worden ist und der durch

die Erstellung einer durchgehenden Gurtung verursachte Mehraufwand durch die

Anhebung des Einheitspreises auf 395,00 DM ausgeglichen worden ist. Dem ist die

Klägerin mit der Berufung nicht entgegen getreten, so dass der Berechnung der

Vergütung nach Position 6 die sich aus den Aufmassblättern ergebenden laufenden

Meter der Gurtung zugrunde zu legen sind und nicht etwa die doppelte Menge, weil die

Gurtung aus zwei parallel laufenden HEB-Trägern hergestellt worden ist.

Zu Recht ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass die somit 164.897,27 DM

betragende Restwerklohnforderung der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten

erloschen ist.

Die Werkleistung der Klägerin erwies sich schon während der Ausführung als mangelhaft

bzw. vertragswidrig, so dass die Klägerin der Beklagten die hierdurch entstandenen

Kosten nach § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B und der zwischen den Parteien getroffenen

Vereinbarung vom 5. Juli 2000, wonach die Klägerin die von ihr verursachten Kosten

übernimmt, zu ersetzen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte oder ein

von ihr beauftragtes Subunternehmen die zur Erstellung der Verbauwände erforderliche

Träger und Anker gesetzt hat. Ebenso kann dahinstehen, ob die Leistung der Klägerin

schon deshalb als mangelhaft oder vertragswidrig anzusehen ist, weil die erstellte

durchgehende Gurtung Stöße auch im Bereich der Anker aufweist, wie die Beklagte

bemängelt, während die ursprünglich geplante unterbrochene Gurtung so anzubringen

gewesen wäre, dass sich die Anker jeweils in Mitte eines Trägers befinden. Die Klägerin

bestreitet nämlich nicht, dass die bei den von ihr zu erbringenden Vergurtungsarbeiten

anfallenden Schweißnähte nachgearbeitet werden mussten. Einen weiteren Mangel der

Werkleistung der Klägerin hat das Landgericht zutreffend darin gesehen, dass die

Gurtstöße nicht korrekt ausgeführt worden sind. Wie sich aus den Prüfbemerkungen und

Schreiben des bei dem streitgegenständlichen Bauvorhaben als Prüfingenieur tätigen

Zeugen H. ergibt, hat dieser neben der Ausführung der Schweißnähte die Herstellung

der Stöße der Gurtung kritisiert und deswegen weitere statische Nachweise gefordert. So

hat der Zeuge H. bereits im Überwachungsbericht vom 8. Mai 2000 die konstruktive und

statische Überarbeitung der Verbindungsdetails gefordert. Mit Schreiben vom 24. Mai

2000 hat der Zeuge H. u.a. im Hinblick auf die versetzte Ausführung der Stöße einen

statischen Nachweis der Übergänge durch Blech- und Schweißnähte gefordert. Unter

dem 22. Juni 2000 hat der Zeuge H., nachdem der Nachweis der fachgerechten

Ausführung der Schweißnähte erbracht war, nochmals darauf hingewiesen, dass für den

Bereich der Kopfplattenstöße der durchgehenden Gurtung und die ausgeführten

Längsversatzanordnungen der Flansche der statische Nachweis noch zu erbringen sei.

Auch nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist von

der mangelhaften Herstellung der Stöße auszugehen. Der von der Klägerin benannte

Zeuge B. hat nach seinen Bekundungen lediglich die Schweißnähte begutachtet. Zu

dem Versatz in den Stößen, die der Zeuge auf Unregelmäßigkeiten der Wand

zurückgeführt hat, hat er dagegen keine Stellungnahme abgegeben. Wie der Zeuge B.

betont hat, ist deren kraftschlüssige Berechnung nicht Gegenstand einer

schweißtechnischen Untersuchung. Dagegen hat der Zeuge H. im Termin zur

mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2002 bestätigt, dass die Stöße nicht korrekt

ausgeführt worden sind. Wie der Zeuge H., der entgegen den Ausführungen der Klägerin

nicht schon deshalb als parteiisch angesehen werden kann, weil er als

Sicherheitsingenieur die Verantwortung für die Baustelle hatte, bekundet hat, musste

die Vergurtung nachgearbeitet werden. Die Gurtung habe an den Kopfblechen nicht die

volle Tragkraft gewährleistet, weil die Stöße wie Federgelenke gewirkt haben. Die im

Gutachten des Ingenieurs Krone vom 25. Juli 2000 festgestellten Versätze der

Stirnplatten seien eindeutig zu groß gewesen. Anhand der Nachbearbeitung hätten für

die Stöße detaillierte zulässige Momente und Querkräfte ermittelt werden und sodann

der Verbau neu berechnet und nachgewiesen werden können. Dabei seien auch die

Ankerkräfte neu zu berechnen gewesen. Erst dann habe die Freigabe des Verbaus unter

der Voraussetzung der Lastrücknahme an einzelnen Stellen und mit weiteren Auflagen

erfolgen können. Der Zeuge K. hat ausgesagt, dass die Rückstöße unterschiedlich große

Abweichungen zwischen wenigen Millimetern und 15 cm aufwiesen. Der Versatz habe

durch Stirnplatten aufgenommen werden müssen. Bei großen Versetzen habe sich

dadurch eine verminderte Tragfähigkeit ergeben. Die Zeugin F.-K. von der Firma G. hat

bekundet, dass die Gurtung als Besonderheit Versatzstöße aufwies, die nur ein

begrenztes Lastmoment ertragen konnte. Der Zeuge Z. von der Firma I. hat schließlich

bekundet, dass sich nach Ausführung der Gurtung Gurtstöße mit Versatz ergäben

hätten. Bei der vom Prüfingenieur deswegen verlangten Neuberechnung sei auch der

Lastfall Ankerausfall zu berücksichtigen gewesen. Dieser habe nur äußerst knapp

nachgewiesen werden können, es seien geringe lokale Spannungsüberschreitungen

verblieben.

Soweit der vom Landgericht mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens

beauftragte Sachverständige Dr.-Ing. H. ausgeführt hat, dass die Ausführungen einer

durchgehenden Gurtung mit Versatz im Stoßbereich den anerkannten Regeln der

Baukunst nicht widersprechen würde, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Dabei

kann dahinstehen, ob es für die Erstellung von Gurtungen für Baugruben keine

Vorschriften gibt, wie der Sachverständige Dr. H. in seinem Gutachten vom 26. Mai 2002

ausgeführt hat, oder insofern die DIN 18201-18203 entsprechend angewandt werden,

wie der Zeuge K. ausgeführt hat. Der Sachverständige Dr. H. führt zwar aus, dass es

durchaus üblich sei, Träger durch Kopfplatten zu stoßen, und zwar auch solche mit

unterschiedlichen Profilhöhen. Wie der Sachverständige betont, ist letztlich aber

ausschlaggebend für die Mangelfreiheit einer konstruktiven Lösung von Trägerstößen der

Nachweis der Standsicherheit. Dieser konnte aber, wie die Zeugen F.-K. und Z. bestätigt

hat, nur eingeschränkt erbracht werden, da wegen der Gurtstöße mit ihrem Versatz

nicht überall von einer durchgehenden Gurtung ausgegangen werden konnte und

geringe lokale Spannungsüberschreitungen verblieben sind. Eine Freigabe der Baugrube

ist deswegen nur unter Auflagen erfolgt.

Ein Mangel oder eine Vertragswidrigkeit im Sinne des § 4 Nr. 7 VOB/B besteht nicht nur,

wenn die ausgeführte Leistung von der vorgesehenen beachtlich abweicht. Auch

unerhebliche Mängel oder Vertragswidrigkeiten werden von § 4 Nr. 7 VOB/B erfasst. Dies

gilt, weil der Auftraggeber gerade während der Bauausführung ein schutzwürdiges Recht

hat, den Auftragnehmer zur uneingeschränkt ordnungsgemäßen Bauleistung anzuhalten

(vgl. Ingenstau/ Korbion, VOB, 15. Aufl., Rdnr. 11 zu § 4 Nr. 7 VOB/B).

Soweit die Klägerin ausführt, dass es zu den beanstandeten Versätzen gekommen ist,

weil die senkrechten Träger nicht fluchtgerecht eingesetzt worden seien, entlastet sie

dies nicht. Zwar ist für eine Haftung nach § 4 Nr. 7 VOB/B die Verursachung durch den

Auftragnehmer ausschlaggebend. Der Auftragnehmer hat grundsätzlich nicht für die

Fehlleistungen anderer einzustehen. Dies gilt vor allem für Mängel an den Arbeiten

vorangehend leistender Unternehmer. Etwas anderes gilt indessen dann, wenn den

Auftragnehmer wegen Verletzung seiner Pflichten aus § 4 Nr. 3 VOB/B eine

Verantwortlichkeit trifft (vgl. Ingenstau/Korbion a.a.O., Rdnr. 13 ff. zu § 4 Nr.7). So liegt

der Fall hier, weil die Klägerin Bedenken gegen die ordnungsgemäße Einbringung der

Träger der Beklagten nicht angezeigt hat.

Der somit dem Grunde nach zu bejahenden Haftung der Klägerin aus § 4 Nr. 7 Satz 2

VOB/B kann diese nicht entgegenhalten, dass die Gurtungsarbeiten, wie die Klägerin

ausführt, von der Beklagten nach Fertigstellung konkludent vorbehaltslos abgenommen

worden sind und es zu einer Stilllegung der Baugrube nicht gekommen ist. Von einer

konkludenten Abnahme der Vergurtungsarbeiten gemäß § 12 Nr. 5 VOB/B vor der

Freigabe der Baugrube durch den Zeugen H. kann schon deshalb nicht ausgegangen

werden, weil die Beklagte die Beanstandungen des Prüfingenieurs jeweils an die Klägerin

weitergeben, diese zur Nachbesserung aufgefordert und die Klägerin im Schreiben vom

21. Juni 2000 ausdrücklich aufgefordert hat, die Leistungen in einen abnahmefähigen

Zustand zu bringen. Zudem hat die Beklagte der Klägerin auf die von dieser erstellten

Abschlagsrechnungen unter dem 23. Juni 2000 mitgeteilt, dass Zahlungen bis zur

Abnahme der Gurtung durch den Prüfingenieur eingestellt würden. Mit Schreiben vom

28. Juni 2000 hat die Beklagte die Klägerin darüber informiert, dass die S.-A.

Grundstücksgesellschaft die Abnahme verweigert habe, weil eine Freigabe durch den

Prüfingenieur nicht erteilt werden kann. Schließlich haben die Parteien unter dem 5. Juli

2000 darüber verhandelt, wie angesichts der Beanstandungen des Prüfingenieurs weiter

zu verfahren sei. Dabei haben sie sich, was unstreitig ist, auf die Beauftragung von

Statikerbüros zur statischen Berechnung und Erstellung der geforderten Nachweise und

Übernahme der Kosten durch die Klägerin, soweit von dieser zu verantworten,

verständigt. Eine Freigabe der Baugrube durch den Prüfingenieur ist aufgrund dieser

Nachweise dann erst im Oktober 2000 erfolgt. Es kann dahinstehen, ob der von der

Beklagten zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch gemäß § 4 Nr. 7 Satz 2

VOB/B unter diesen Umständen von einer Geltendmachung noch bis zur Abnahmereife

ausgegangen werden kann, auch wenn die Beklagte den Anspruch erst unter dem 26.

Januar 2001 und hinsichtlich der durch die Tätigkeit des Zeugen H. bedingten Kosten

erst im Prozess beziffert hat. Denn der bei Abnahme nicht erledigte Anspruch nach § 4

Nr. 7 VOB/B geht durch die Abnahme nicht etwa unter, sondern wird in einen diesem

entsprechenden Anspruch aus § 13 Nr. 5 - 7 VOB/B umgewandelt (vgl. BGH NJW 2003,

1450 = NZBau 2003, 165, 166 = BauR 2003, 689; auch schon BGH NJW 1982, 1524 für

Mängelbeseitigungsanspruch).

Die von der Beklagten aufgewandten Kosten zur Erreichung der Freigabe der Baugrube

sind auch adäquat-kausal auf die mangelhafte Ausführung der Gurtung zurückzuführen.

Die von der Beklagten zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Zeugen H. haben sich

sowohl durch die unzureichenden, zunächst von der Klägerin durch ihren

Schweißingenieur unrichtig nachgewiesenen Schweißnähte als auch durch die

mangelhafte Erstellung der Gurtungsstöße erhöht. Wie der Zeuge H. in der mündlichen

Verhandlung vor dem Landgericht am 28. Januar 2002 ausgesagt hat, hätte er bei einer

durchgehenden Gurtung ohne mangelhafte Stöße vielleicht zur Sicherheit eine

Überprüfung der Schweißnähte durch einen Schweißfachingenieur verlangt. Weitere

Nachweise und Berechnungen, die eine umfassende weitere Tätigkeit des Zeugen und

damit die Höhe seiner Honorarforderung bedingten, wären nach dessen Aussage

dagegen nicht notwendig gewesen. Auch die Beauftragung des Büros K. und der Firmen

G. und I. ist auf die Auseinandersetzung um die Tragfähigkeit der von der Klägerin

erstellten Gurtung zurückzuführen. Soweit die Klägerin diesbezüglich ausführt, dass zum

Zeitpunkt der Beauftragung im Mai bzw. Juli 2000 noch kein Streit über Mängel der

Gurtung bestand, folgt das Gegenteil aus dem Schreiben des Zeugen H. vom 24. Mai

2000. Der Zeuge K., der die vom Zeugen H. verlangte Bestandsaufnahme durchgeführt

hat, hat vor dem Landgericht zudem ausgesagt, dass seine gesamte Tätigkeit, deren

Ziel die Ermittlung der Tragfähigkeit der vorgefundenen Gurte gewesen sei, und seine

gesamte Honorarforderung allein aus dem Streit um die Ordnungsgemäßheit der

Gurtung resultiert. Die Zeugin F.-K. von der mit der Erstellung einer statischen

Berechnung mit dem Lastfall Ankerausfall beauftragten Firma G. hat ausgesagt, dass

die G. lediglich insofern in Anspruch genommen worden und daneben lediglich im

Zusammenhang mit den Stellplätzen von der Firma H. beauftragt worden ist. Auch der

Zeuge Z. von der Firma I. hat bestätigt, dass ein umfassender Teil der Leistungen der I.

den Gurtversatz betraf.

Soweit die Klägerin einwendet, dass nach Ziffer 6 ihrer mit dem Angebot vom 25.

Februar 2000 übermittelten Geschäftsbedingungen Festigkeitsberechnungen nicht zu

den von ihr zu erbringenden Leistungen gehört hätten, entlastet sie dies nicht. Dabei

bedarf es keiner Entscheidung, ob die Geschäftsbedingungen der Klägerin überhaupt

Vertragsbestandteil geworden sind oder jedenfalls Nachweisberechnungen nach Ziffer

4.7 der Nachunternehmerbedingungen der Beklagten, die nach deren

Bestätigungsschreiben vom 1. März 2000 vorrangig vereinbart wurden, von der Klägerin

beizubringen waren. Den bei den streitgegenständlichen Nachweisberechnungen handelt

es sich - wie ausgeführt - um solche, die durch die mangelhafte Leistung der Klägerin

erforderlich wurden. Für solche haftet die Klägerin selbst dann, wenn diese nach dem

Inhalt des geschlossenen Werkvertrages grundsätzlich von der Beklagten beizubringen

waren.

Der von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch übersteigt

schließlich auch die Restwerklohnforderung der Klägerin. Zwar erscheint zweifelhaft,

inwieweit die geltend gemachten Kosten für Vermessungsleistungen des Dr.-Ing. B.

tatsächlich auf eine Anordnung des Zeugen H. zurückzuführen ist. Die Klägerin hat dies

bestritten, allerdings ohne sich im Einzelnen mit der Aufstellung der Beklagten in der

Anlage B 21, in der einzelne Leistungen des Vermessungsingenieurs aus den von

diesem erstellten Rechnungen aufgeführt worden sind, auseinanderzusetzen. Die

Beklagte bestreitet nicht, dass der Vermessungsingenieur B. auch mit anderen Arbeiten

als der Überwachung der Baugrube betraut war. Der diesem erteilt Auftrag datiert nach

den Rechnungen des Vermessungsingenieurs bereits vom 14. Juni 1999. Eine Anweisung

zur täglichen Überwachung der Verbauwände findet sich in den Schreiben des Zeugen

H. auch erst unter dem 30. Mai 2000, so dass die Tätigkeit des Vermessungsingenieurs

bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf eine Anordnung des Zeugen H. zurückgeführt werden

kann. Wenn aber der Vermessungsingenieur ohnehin eine tägliche Vermessung der

Baugrube durchzuführen hatte, stellen die hierdurch anfallenden Kosten keinen durch

die mangelhafte Leistungserbringung der Klägerin verursachten Schaden dar. Auch ist

unklar, wann eine Änderung der Anordnung der Überwachung der Verbauwände erfolgt

ist. Der Zeuge H. hat vor dem Landgericht ausgesagt, dass im Zuge der Freigabe der

Baugrube eine Auflage zur wöchentlichen Überprüfung erfolgt sei. In den Rechnungen

des Vermessungsingenieurs B. findet sich lediglich bis Anfang Juli 2000 eine nahezu

tägliche Aufmessung, während danach eine im Durchschnitt wöchentliche Überprüfung

stattgefunden hat.

Letztlich kann aber dahinstehen, ob und inwieweit die Vermessungskosten einen

erstattungsfähigen Schaden darstellen. Die durch die Beauftragung des Büros K.

entstandenen Kosten belaufen sich auf 30.817,50 DM netto. Für die Tätigkeit der G.

musste die Beklagte 8.565,00 DM netto aufwenden. Die auf den beanstandeten

Gurtversatz zurückzuführende Tätigkeit der I. kostete die Beklagte nach den Angaben

des Zeugen Z. im Termin am 28. Januar 2002 und der ergänzenden Berechnung der

Beklagten im Schriftsatz vom 21. Februar 2002 13.636,88 DM netto. Hinzu kommen die

Kosten für die auf die mangelhafte Leistung der Klägerin zurückzuführende Tätigkeit des

Zeugen H.. Diese belaufen sich nach der Berechnung der Beklagten im Schriftsatz vom

21. Februar 2002 auf 209.225,72 DM netto. Insgesamt belaufen sich die von der

Beklagten geltend gemachten Kosten also auch ohne die Kosten für

Vermessungsarbeiten auf 262.245,10 DM netto.

Soweit die Klägerin die in den Rechnungen ausgewiesenen Arbeitsaufwand und

insbesondere die angesetzten Stundensätze mit der bloßen Behauptung bestreitet, die

Aufrechnungsforderung sei ohne Substanz, ist dies unerheblich. Maßgebend für den

Umfang des von der Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs sind die

§§ 249 ff. BGB (vgl. Ingenstau/Korbion a. a. O., Rdnr. 33 zu § 4 Nr. 7 VOB/B). Hiernach

sind die Aufwendungen zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender

Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl.

nur Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Rdnr. 6 zu § 249 m. w. Nachw.). Zwar ist der

Auftraggeber gehalten, sich bei der Beseitigung von Mängeln hinsichtlich des damit

verbundenen kostenmäßigen Aufwands in gebotenen Grenzen zu halten. Er darf nur das

veranlassen, was nach objektiven Maßstäben aus seiner Sicht notwendig ist. Allgemein

darf der hier gesteckte Rahmen der Erforderlichkeit allerdings nicht zu eng gesehen

werden. Der zum Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verpflichtete Auftragnehmer hat

nämlich nicht nur die geschuldete Leistung nicht vertragsgerecht erbracht, er hat auch

die Nacherfüllung nicht veranlasst. Folgerichtig muss der Auftragnehmer davon

ausgehen können, dass ihm die durch Einsatz eines Dritten entstandenen Kosten auch

von Auftragnehmer erstattet werden (vgl. hierzu auch Ingenstau/Korbion a. a. O., Rdnr.

154 ff. zu § 13 Nr. 5 VOB/B). Die berechneten Stundensätze und Nebenkosten

erscheinen auch nicht derart ungewöhnlich hoch, dass die Beklagte Zweifel an deren

Angemessenheit haben musste. Soweit die Klägerin behauptet hat, die Abrechnungen

würden gegen Bestimmungen der HOAI verstoßen, ist schließlich weder dargetan, noch

sonst ersichtlich, dass die abgerechneten Leistungen von den Bestimmungen der HOAI,

etwa den §§ 91 ff. oder den §§ 96 ff. erfasst werden. Für sonstige Leistungen ist das

Honorar frei vereinbar (§§ 95, 100 Abs. 2 HOAI).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfordert.

Insbesondere liegt eine Abweichung von der Rechtsprechung eines obersten Gerichts

oder eine sonstige Rechtsprechungsdivergenz nicht vor.

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