Urteil des BVerfG vom 10.12.2010

BVerfG: zusammenkunft, versammlungsfreiheit, verfassungsbeschwerde, schlüssiges verhalten, polizeirecht, kommunikation, bad, grundrecht, meinung, eingriff

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1402/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Gisa Pahl,

Dahlengrund 55 e, 21077 Hamburg -

gegen

den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2006 - 2 Ss

(OWi) 88 Z/06 -,

das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. Januar 2006 - 44 OWi 1421 Js

48312/04 (292/04) -,

den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des

Landes Brandenburg vom 31. Januar 2005 - 281/04/0001737/6 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Eichberger,

Masing

am 10. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. Januar 2006 - 44 OWi 1421 Js 48312/04 (292/04) - verletzt

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung an das Amtsgericht Bad Liebenwerda

zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 €

festgesetzt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an

einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

1. Am Samstag, den 14. August 2004, fand in der Kleinstadt F. die angemeldete Demonstration unter freiem Himmel

mit dem Motto „Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen“ statt.

2. Anlässlich dieser Versammlung begab sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen mit

dem Kraftfahrzeug nach F. Die Gruppe postierte sich entlang der Route der angemeldeten Demonstration am L.D. auf

der Höhe der ehemaligen Grundschule. Die Mitglieder der Gruppe hatten überwiegend kurz geschorenes Haar. Dazu

trugen sie sogenannte Bomberjacken und Springerstiefel sowie die für die rechte Szene (jedenfalls damals) typische

Bekleidung der Marke L. Die Gruppe verfügte weder über Plakate oder Flugblätter noch über sonstige Hilfsmittel der

Kommunikation.

Als die Polizeikräfte vor Ort der Gruppe gewahr wurden, ordnete der Einsatzleiter eine Identitätsfeststellung sowie

einen Fahndungsabgleich des Initiators und Wortführers der Gruppe, Herrn L.S., an. Daraufhin sprach der Einsatzleiter

gegenüber der Gruppe einen Platzverweis für die Stadt F. aus. Als diese darauf nicht reagierte und weiterdiskutierte,

wiederholte der Einsatzleiter den Platzverweis, dem ein Teil der Gruppe Folge leistete. Nachdem weitere Polizeikräfte

eingetroffen waren, sprach der Einsatzleiter unter gleichzeitiger Androhung von Zwangsmitteln den dritten

Platzverweis aus. Diesem kamen die verbliebenen Personen - darunter auch der Beschwerdeführer - nach, nachdem

weitere Polizeikräfte in Stellung gebracht worden waren.

3. Mit angegriffenem Bußgeldbescheid vom 31. Januar 2005 setzte die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes

der Polizei des Landes Brandenburg gegen den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten

Ansammlung gemäß § 113 OWiG eine Geldbuße samt zu zahlender Kosten in Höhe von circa 175,00 € fest.

4. Mit angegriffenem Urteil vom 13. Januar 2006 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen

fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1

des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG), der den Platzverweis regelt, zu einer Geldbuße in Höhe von

75,00 €.

Nach Aussage des Zeugen S. und der übereinstimmenden Einlassung des Beschwerdeführers in der

Hauptverhandlung sei es bei der kurzfristig von Herrn L.S. anberaumten Zusammenkunft darum gegangen, gegenüber

den Teilnehmern der linken Demonstration „Gesicht zu zeigen“. Man habe vor Ort stehen und den Teilnehmern der

angemeldeten Demonstration beweisen wollen, dass es auch noch Rechte in F. gebe. Eine über die körperliche

Präsenz hinausgehende Absprache bezüglich des Zwecks der Veranstaltung habe es nicht gegeben.

Der als Zeuge vernommene Einsatzleiter der Polizeikräfte bekundete in der Hauptverhandlung, dass er die Gruppe

aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes der rechten Szene zugeordnet habe. Dieser Eindruck habe sich verstärkt,

als die Überprüfung der Personalien des Initiators und Wortführers der Gruppe, des Herrn L.S., erbracht habe, dass

dieser wegen Verstößen gegen §§ 86a und 125 des Strafgesetzbuchs (StGB) polizeilich in Erscheinung getreten sei.

Es sei zu befürchten gewesen, dass es zwischen den Teilnehmern der angemeldeten linken Demonstration und den

Mitgliedern der rechten Gruppe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen werde, da es in der Vergangenheit

schon mehrfach gewalttätige Ausschreitungen zwischen „Rechten“ und „Linken“ in F. gegeben habe. Hierbei habe er

berücksichtigt, dass die linke Demonstration angemeldet gewesen sei, wohingegen die Zusammenkunft der rechten

Gruppe ohne irgendeine behördliche Information abgehalten worden sei.

Nach Auffassung des Amtsgerichts stehe damit fest, dass der Beschwerdeführer gegen § 113 OWiG in Verbindung

mit § 16 Abs. 1 Satz 1 BbgPolG verstoßen habe. Eine Auflösungsanordnung gemäß § 15 Abs. 3 des

Versammlungsgesetzes (VersG) sei entbehrlich gewesen, weil es sich bei der Zusammenkunft nicht um eine

Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG, sondern um eine Ansammlung im Sinne des § 113 Abs. 1 OWiG

gehandelt habe. Die Zusammenkunft habe nicht der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gedient. Allein die

bloße Anwesenheit der Gruppe - vom Beschwerdeführer und dem Zeugen als „Gesicht zeigen“ bezeichnet -, um von

den Demonstranten der angemeldeten linken Demonstration wahrgenommen zu werden, ohne eine nach außen

erkennbare Intention einer politischen oder sonstigen Meinung, sei keine Versammlung. Aus den Bekundungen des

Beschwerdeführers und der Zeugen zu der Organisation der Zusammenkunft, der Art und Weise des Auftretens der

Gruppe sowie aus dem Umstand, dass maßgeblicher Initiator und Wortführer eine strafrechtlich einschlägige Person

gewesen sei, ergebe sich, dass nur der Zweck habe verfolgt werden sollen, durch bloße Anwesenheit die Teilnehmer

der linken Demonstration - möglicherweise zu Gewalttaten - zu provozieren.

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 16. Mai 2006 verwarf das Oberlandesgericht den Antrag auf Zulassung der

Rechtsbeschwerde als unbegründet, da eine Zulassung zur Fortbildung des Rechtes nicht erforderlich sei.

6. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung - unter anderem - seines

Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG durch die fachgerichtlichen Entscheidungen sowie durch

den zugrunde liegenden Bußgeldbescheid.

7. Der Landtag und die Regierung des Landes Brandenburg sowie der Präsident des Bundesgerichtshofs hatten

Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers

angezeigt ist.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu der Gewährleistung des Grundrechts der

Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze

entwickelt. Dies gilt namentlich für die Reichweite des Begriffs der Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG

sowie für den Einfluss des Grundrechts auf die Auslegung und Anwendung von Bußgeldvorschriften (vgl. BVerfGE 69,

315 <343 ff.>; 87, 399 <406 ff.>; 104, 92 <104>).

2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts der Versammlungsfreiheit durch die

fachgerichtlichen Entscheidungen rügt, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

3. In dem vorgenannten Umfang ist sie auch im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet.

a) Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der

Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

aa) Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist - ausgehend von den der angegriffenen Entscheidung zugrunde

gelegten Feststellungen - eröffnet.

(1) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe

an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>; BVerfGK

11, 102 <108>). Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge - im Unterschied zu bloßen

Ansammlungen oder Volksbelustigungen - als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter

Entfaltung. Dieser Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird,

sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Daher

gehören auch solche Zusammenkünfte dazu, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder

aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 87, 399 <406>).

Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art

des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung

nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>).

Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich nur bei kollektiver Unfriedlichkeit, mithin wenn

sie im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf

anstreben oder zumindest billigen (vgl. BVerfGE 69, 315 <361>). Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig

davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <351>;

BVerfGK 4, 154 <158>; 11, 102 <108>).

(2) Ausgehend von diesen Kriterien spricht auf der Grundlage der Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung

alles dafür, dass vorliegend eine Versammlung gegeben war. Jedenfalls hat das Amtsgericht den

Versammlungscharakter der Zusammenkunft, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, mit

verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint.

Das Amtsgericht hat bei der Prüfung des Versammlungscharakters der Zusammenkunft nicht berücksichtigt, dass

diese inhaltlich auf das Versammlungsmotto der angemeldeten Demonstration bezogen war. Der Beschwerdeführer

und die anderen Mitglieder der Gruppe wollten nach den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts mit der

Zusammenkunft „Gesicht zeigen“ und sich gegen die Aussage des von der angemeldeten Demonstration

ausgerufenen Mottos stellen. Die Anwesenheit der von auswärts angereisten Gruppe zu diesem Zeitpunkt an diesem

Ort war erkennbar geprägt von dem Willen der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Dies ergibt sich

daraus, dass sich die Gruppe, die aufgrund der kurz geschorenen Haare und der szenetypischen Aufmachung vom

objektiven Empfängerhorizont aus betrachtet als dem rechtsradikalen Spektrum angehörend identifizierbar war und als

solche von den Polizeikräften auch identifiziert wurde, in zeitlicher und örtlicher Nähe zu der ausdrücklich

linksgerichteten - der zweite Teil des Mottos lautete: „Linke Freiräume schaffen“ - Versammlung postierte, nämlich an

einer Straße entlang der Demonstrationsroute außerhalb des Stadtkerns der Kleinstadt F., kurz bevor sich die

angemeldete Demonstration in Bewegung setzte.

Die Versagung der Versammlungseigenschaft kann das Amtsgericht verfassungsrechtlich tragfähig nicht darauf

stützen, dass nach dem Willen der Gruppe weder mit den Teilnehmern der angemeldeten Demonstration noch mit der

Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation stattfinden sollte. Ein kollektiver Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung

kann auch non-verbal, durch schlüssiges Verhalten wie beispielsweise durch einen Schweigemarsch, geäußert

werden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts wollte die Gruppe mit ihrer Zusammenkunft ein

Gegenbild zu der von der angemeldeten Demonstration propagierten Lebenswirklichkeit entwerfen. Überdies lautete

der erste Teil des Mottos der angemeldeten Demonstration „Keine schweigenden Provinzen“. Angesichts dieser

Umstände hätte das Amtsgericht sich damit auseinandersetzen müssen, dass der physischen Präsenz in einer die

gegenteilige politische Ausrichtung zu erkennen gebenden Aufmachung gepaart mit dem Schweigen der Gruppe hier

naheliegenderweise eine eigenständige Aussage zukommen kann. Sofern sich der von der Gruppe geleistete Beitrag

zu der öffentlichen Meinungsbildung darin erschöpfte, Ablehnung gegenüber dem von der angemeldeten

Demonstration proklamierten Versammlungsmotto zu bekunden, wäre dies unschädlich, da es auf die Wertigkeit der

geäußerten Meinung nicht ankommt.

Verfassungsrechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die - folglich auf der Grundlage der Feststellungen des

Amtsgerichts als Gegendemonstration einzustufende - Zusammenkunft des Schutzes des Art. 8 GG wieder verlustig

gegangen ist, sind der Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu entnehmen. Insbesondere lässt eine eventuell

notwendige, aber unterbliebene Anmeldung nicht den Grundrechtsschutz der Zusammenkunft entfallen.

Feststellungen zu einer kollektiven Unfriedlichkeit der Zusammenkunft hat das Amtsgericht nicht getroffen.

bb) Hiervon ausgehend ist das Urteil des Amtsgerichts als Eingriff in die Versammlungsfreiheit des

Beschwerdeführers zu beurteilen.

cc) Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die angegriffene Entscheidung lässt eine

Rechtsgrundlage für die Verurteilung des Beschwerdeführers im Bußgeldverfahren nicht erkennen.

Das Grundgesetz erlaubt Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel nur nach Maßgabe des Art. 8

Abs. 2 GG. Danach kann die Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf

Grund dieses Gesetzes beschränkt werden. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung im vorliegenden Fall

ist eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen des Zuwiderhandelns gegen eine auf das allgemeine Polizeirecht

gestützte Standardmaßnahme zur Gefahrenabwehr gemäß § 113 OWiG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1

BbgPolG.

(1) Versammlungsspezifische Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierfür speziell erlassenen

Versammlungsgesetzen. Die dort geregelten, im Vergleich zu dem allgemeinen Polizeirecht besonderen

Voraussetzungen für beschränkende Verfügungen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

Dementsprechend gehen die Versammlungsgesetze als Spezialgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor, mit der

Folge, dass auf letzteres gestützte Maßnahmen gegen eine Person, insbesondere in Form eines Platzverweises,

ausscheiden, solange sich diese in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann

(vgl. BVerfGK 4, 154 <158>). Dieser Schutz endet erst mit der eindeutigen Auflösung der Versammlung oder dem

eindeutigen Ausschluss des Teilnehmers von der Versammlung (vgl. BVerfGK 4, 154 <159>; 11, 102 <115 f.>).

(2) Diese besonderen Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts

sowohl gegen den Beschwerdeführer als auch gegen die - als Gegendemonstration einzustufende - Zusammenkunft

lagen indes nicht vor.

Den Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass die Zusammenkunft den verfassungsrechtlichen

Anforderungen entsprechend aufgelöst oder der Beschwerdeführer hiervon ausgeschlossen wurde. Vielmehr hat sich

das Amtsgericht gerade auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche Auflösungsverfügung entbehrlich gewesen sei,

weil es sich bei der Zusammenkunft bereits nicht um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG gehandelt

habe. Da sich ein Rückgriff auf die Bestimmungen des allgemeinen Polizeirechts, insbesondere die Vorschriften zum

Platzverweis, aus Rücksicht auf die Versammlungsfreiheit verbietet, kann das gegen den Beschwerdeführer

verhängte Bußgeld nicht auf § 113 OWiG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 BbgPolG gestützt werden.

b) Der den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwerfende Beschluss des

Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2006 ist damit gegenstandslos.

c) Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts beruht auf dem aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehler. Es

ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 8 GG

ergebenden Vorgaben im Rahmen der erforderlichen erneuten Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache

kommen wird. Sollte es hierbei zu der Prüfung versammlungsrechtlicher Ordnungswidrigkeitenbestimmungen

gelangen, wird es zu berücksichtigen haben, dass Art. 8 Abs. 1 GG es verbietet, Verstöße gegen

versammlungsrechtliche Anordnungen ohne Rücksicht auf deren Rechtmäßigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden (vgl.

BVerfGE 87, 399 <410>).

d) Im Übrigen ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt. Soweit sich der Beschwerdeführer

gegen den Bußgeldbescheid selbst wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Fortbestehens des

Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. BVerfGE 65, 248 <258>). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung

weiterer Grundrechte rügt, ist die Verfassungsbeschwerde wegen fehlender hinreichender Substantiierung unzulässig.

e) Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2

BVerfGG.

f) Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1

Satz 1 RVG.

Kirchhof

Eichberger

Masing