Urteil des SozG Berlin vom 24.02.2010

SozG Berlin: rücknahme der klage, grundsatz der identität, vertretung, objektive klagenhäufung, aufschiebende wirkung, form, eltern, lieferung, auflage, höchstbetrag

Gericht:

SG Berlin 164.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 164 SF 1396/09 E,

S 165 SF 1629/09 E,

S 164 SF 1512/09 E

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 S 1 RVG, § 15 Abs 2 S

1 RVG, § 16 RVG, § 17 RVG, Nr

1008 RVG-VV

(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts - Bekanntgabe

mehrerer Verwaltungsakte in Form eines Bescheides durch

Grundsicherungsträger - Erhöhung von Geschäfts- und

Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern - Erstattung nur

der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten - fiktive

Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG -VV - Annahme eines

Teilanerkenntnisses außerhalb der mündlichen Verhandlung)

Leitsatz

1. "Eine Angelegenheit" im Sinne des RVG kann auch mehrere Gegenstände umfassen. Ob

mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab,

ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer

Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt

(vgl. BVerwG vom 09.05.2000 in NJW 2000, 2289; BayVGH vom 05.11.2007 -23 ZB 07.2340).

2. Ein Grundsicherungsträger ist rechtlich nicht gehindert, mehrere Verwaltungsakte, die

unterschiedlichen Adressaten gegenüber wirksam werden sollen, in der Form eines

Bescheides bekannt zu geben, sofern Bescheidadressaten und Inhaltsadressaten hinreichend

bestimmt sind. Die gewählte Form der Bescheiderteilung ist daher kein

entscheidungserheblicher Grund zur Klärung der Frage, ob eine Angelegenheit im Sinne des

Gebührenrechts vorliegt.

3. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so sind die Gebührenrahmen für die

Geschäfts- und die Verfahrensgebühr nach Nrn 2400 und 3103 RVG-VV bei Mindest- und

Höchstbetrag um 60 v.H. nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

4. Es steht nicht im Beliebten eines Rechtsanwalts bzw. der Beteiligten, durch die Wahl einer

bestimmten Verfahrensvariante ein Aufblähen des Verfahrens in kostenrechtlicher Hinsicht zu

bewirken. Auch wenn dies vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht sein sollte, dies steht

einer Kostenbegrenzung auf das notwendige Maß im Kostenerstattungsverfahren nicht

entgegen (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2009 -6 WF 400/08-).

5. Eine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV in Form der "fiktiven Terminsgebühr" setzt

voraus, dass das Verfahren nach Annahme eines vollständigen Anerkenntnisses ohne

mündliche Verhandlung geendet hat; lediglich ein Teilanerkenntnis löst keine Terminsgebühr

nach Nr 3106 RVG-VV aus.

Tenor

Auf die Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 07.04.2009 (S 107

AS 1…./08), vom 13.05.2009 (S 106 AS 1…./08) und vom 23.04.2009 (S 107 AS 1…./08)

werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse aufgehoben und der Betrag der zu

erstattenden außergerichtlichen Kosten für die drei vorgenannten Verfahren wird auf

1.054,34 EUR festgesetzt. Dieser Betrag ist vom 09.02.2009 an mit fünf Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen.

Die Kosten der Erinnerungsverfahren trägt der Erinnerungsgegner.

Gründe

Mit drei Bescheiden vom 31.10.2007 verfügte der Erinnerungsführer zulasten der von

dem Erinnerungsgegner vertretenen Mandanten die Aufhebung von

Leistungsbewilligungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.04.2007 bis 31.07.2007 und

verlangte die Erstattung vermeintlich zu Unrecht gezahlter Leistungen gegenüber jedem

einzelnen Mandanten und zwar in Höhe von zweimal 659,64 EUR (Ehegatten) und einmal

444,79 EUR (Sohn). Die drei Mandanten des Erinnerungsgegners sind eine Familie und

bildeten zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Bedarfsgemeinschaft iSd SGB II. Die

Aufhebung der Leistungsbewilligungen begründete der Erinnerungsführer mit dem

Wegfall der Hilfebedürftigkeit, da die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit

dem eigenen sowie mit dem einzusetzenden Einkommen der übrigen Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft in der Lage seien, ihren Bedarf zu decken.

Gegen die einzelnen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 31.10.2007 erhob der

Erinnerungsgegner namens und in Vollmacht jedes einzelnen Mandanten Widerspruch,

die der Erinnerungsführer mit (drei) Widerspruchsbescheiden vom 04.03.2008 und

05.03.2008 zurückwies.

Dagegen richteten sich die drei am 10.04.2008 bei dem Sozialgericht Berlin

eingegangenen, nahezu wortgleichen Klagen. Die Klagen wurden unter den

Verfahrensaktenzeichen S 107 AS 1…../08, S 107 AS 1…../08 und S 106 AS 1…./08

registriert. Die Klagen waren auf Aufhebung der erlassenen Aufhebungs- und

Erstattungsbescheide gerichtet.

Mit Bescheiden vom 11.12.2008 ermäßigte der Erinnerungsführer die

Erstattungsforderung gegenüber den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft auf zweimal

355,87 EUR (Ehegatten) und einmal 166,56 EUR (Sohn) wegen fehlerhafter Anwendung

der Vorschrift des § 40 Abs. 2 SGB II. Der Erinnerungsgegner erklärte daraufhin für die

Mandanten die „Annahme der Anerkenntnisse“ und beantragte zugleich, die

notwendigen außergerichtlichen Kosten nach § 193 SGG dem Beklagten aufzugeben.

Der Beklagte erkannte daraufhin die Kostentragungslast in allen drei gerichtlichen

Verfahren in voller Höhe an.

Mit Abtretungsvertrag vom 12.02.2009 traten die Mandanten ihre

Kostenerstattungsansprüche gegen den Beklagten in dieser Sache in gesetzlicher Höhe

an den Erinnerungsgegner ab, der diese Abtretung annahm. Mit seinen drei

gleichlautenden Kostenfestsetzungsanträgen begehrte der Erinnerungsgegner die

Festsetzung je folgender Gebühren und Beträge:

Der Erinnerungsführer machte im Kostenfestsetzungsverfahren Unbilligkeit geltend. Er

verwies auf die Anwendung der Vorschrift der Nr. 1008 VV RVG und auf die Parallelität

der durchgeführten Verfahren.

Mit den oben näher bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschlüssen wurden die geltend

gemachten Kosten weitestgehend antragsgemäß festgesetzt. Lediglich in einem

Kostenfestsetzungsbeschluss nahm die Urkundsbeamtin einen Gebührentausch

dahingehend vor, als dass anstatt der beantragten Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV

RVG eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG in Höhe von netto 190,00 EUR

festgesetzt worden ist.

Dagegen wendet sich der Erinnerungsführer mit seinen drei Erinnerungen. Die Kammer

hat die Erinnerungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

verbunden.

Der Erinnerungsführer meint, in den drei Verfahren hätte eine Identität der Sach- und

Rechtslage bestanden, weshalb eine kostenseitige Bewertung als drei verschiedene

Verfahren nicht in Betracht käme. Nur aus dem Umstand heraus, dass der

Erinnerungsführer verpflichtet sei, Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen an jedes

Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gesondert zu verfügen und

bekanntzugeben, könne nicht geschlossen werden, dass sich der anwaltliche

Arbeitsaufwand potenziere. Der Lebenssachverhalt, nämlich die Einkommenserzielung

eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft, sei ein einheitlicher. Der Erinnerungsführer

macht geltend, dass vorliegend die Geschäfts- und Verfahrensgebühr nur einmal unter

Anwendung des Gebührentatbestandes Nr. 1008 VV RVG für zwei weitere Auftraggeber

erstattungsfähig ist.

Der Erinnerungsgegner erwidert, dass die drei getrennt geführten Verfahren der

Bedarfsgemeinschaft kostenrechtlich getrennt behandelt werden müssten. Es bestünde

zwar zwischen den einzelnen Klagen ein innerer Zusammenhang, jedoch müsse

berücksichtigt werden, dass Anlass der Klageverfahren die von dem Erinnerungsführer

veranlasste getrennte Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II von jedem

einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in unterschiedlicher Höhe gewesen sei.

Daher habe auch hinsichtlich jedes einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft eine

getrennte Überprüfung und Berechnung der Rückforderungsbeträge stattfinden müssen,

was erheblich Zeit in Anspruch genommen habe. Die Behauptung, es handele sich um

sachlich identische Verfahren, sei daher falsch. Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird

auf den Schriftsatz vom 08.06.2009 verwiesen.

Das Gericht hat im Termin am 16.02.2010 den Sachverhalt mit dem Erinnerungsgegner

erörtert sowie die Mandanten des Erinnerungsgegners als Zeugen vernommen. Auf die

Niederschrift insoweit wird Bezug genommen.

II.

Die Erinnerungen sind begründet und führen zur Aufhebung der angefochtenen

Beschlüsse und Festsetzung eines Betrages von 1.054,34 EUR gemäß nachstehender

Berechnung:

In der Sache hätte eine Festsetzung höherer Gebühren und Auslagen nicht erfolgen

können, weil die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger eingeleiteten drei Vor-

und Hauptsacheverfahren dieselbe Angelegenheit im Sinn des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG

darstellen, für die der Rechtsanwalt die Gebühren nur ein Mal fordern kann.

Eine Angelegenheit iSd des Vergütungsrechts ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf

das sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes aufgrund des Auftrages bezieht (BVerwG vom

9.5.2000 NJW 2000, 2289; BayVGH vom 5.11.2007 Az. 23 ZB 07.2340). Eine

Angelegenheit im Sinne des RVG kann auch mehrere Gegenstände umfassen. Ob

mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon

ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer

Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen

wahrt (vgl. BVerwG vom 9.5.2000 und BayVGH vom 5.11.2007 jeweils a.a.O. zu § 7 Abs.

2 BRAGO; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 15 RVG RdNrn. 9 bis 12, 20 und 28;

Gerold/Schmidt, RVG, 17. Aufl., § 15 RdNrn. 6 ff., RdNrn. 16 ff.).

Unter diesen Voraussetzungen ist es im Hinblick auf das dem RVG (früher BRAGO)

zugrunde liegende Pauschsystem gerechtfertigt, eng zusammengehörige anwaltliche

Tätigkeiten auch zu einer Gebührenbemessungseinheit zusammen zu fassen (vgl.

BVerwG, Urt. v. 09.05.2000 - 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289 f.; OVG NRW, Beschl. v.

27.03.2001 - 10 E 84/01 -, BauR 2001, 1402). Dabei wird die Durchführung verschiedener

gerichtlicher Verfahren regelmäßig dafür sprechen, dass ein innerer Zusammenhang

zwischen den Verfahrensgegenständen nicht besteht und der Rechtsanwalt wegen der

unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Voraussetzungen und

Anforderungen an einer einheitlichen Vorgehensweise gehindert ist (vgl. BVerwG, a.a.O.;

ferner von Eiken, in: Gerold/Schmidt/von Eiken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004,

§ 7 RdNr. 12). Allerdings ist nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und

Angelegenheiten in der Weise auszugehen, dass mehrere Verfahren auch zwingend

mehrere Angelegenheiten darstellen. Ob ein Ausnahmefall von dem Grundsatz der

Identität von Verfahren und Angelegenheit vorliegt, ist in Anwendung der dargelegten

allgemeinen Abgrenzungskriterien zu entscheiden, also danach, ob die Tätigkeiten in

den verschiedenen Verfahren von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen

ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen

Tätigkeitsrahmen wahrt (BVerwG, a.a.O.).

Dies kann die Kammer vorliegend bejahen. Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt

war für alle drei Kläger bereits in den Vorverfahren tätig und wurde sodann für die

Klageerhebung mandatiert. Die Aufklärung des Sachverhalts im Termin zur Erörterung

hat darüber hinaus ergeben, dass der Kontakt und die Besprechungen mit dem

Erinnerungsgegner durch die Mandantschaft ausschließlich über die Zeugin R D

bestanden haben, wobei diese die anderen Familienmitglieder – wie auch üblich – über

die Vorgehensweise und das Ergebnis der Besprechungen informiert hat. Insoweit kann

die Kammer dem Vorbringen des Zeugen O D keine entscheidungserhebliche

Beachtung schenken, denn soweit dieser im Rahmen seiner Vernehmung ausgesagt

hat, ihm sei es in einem schützenswerten Ausmaß auf die getrennte und gesonderte

Vertretung durch den Erinnerungsgegner – getrennt von der Vertretung seiner Eltern -

angekommen, da seinerzeit das Verhältnis zu seinen Eltern „schwierig“ gewesen sei,

kann die Kammer dem nur entgegenhalten, dass er sich um die anwaltliche Vertretung

mitnichten gekümmert hat. Er hat den Erinnerungsgegner weder persönlich aufgesucht

noch fernmündlich kontaktiert. Stattdessen hat er sich auch dabei von seiner Mutter

vertreten lassen, wobei die Kammer Zweifel hat, dass dies mit dem so „schwierigen“

Verhältnis zu seinen Eltern in Einklang gebracht werden kann. Grundsätzlich muss die

Kammer vorliegend nicht der Frage nachgehen, wie die Sache zu entscheiden wäre,

wenn alle drei Familienmitglieder unterschiedliche Rechtsanwälte mit der Vertretung

beauftragt hätten. Unter Hinweis auf die Regelung des § 193 Abs. 2 SGG, nach der nur

die notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind, würde die Kammer bei einer

entsprechenden Entscheidung jedoch die Frage, ob eine Vertretung in diesem Umfang

notwendig ist, problematisieren und beantworten müssen. Die Kammer zieht das Recht

des einzelnen, sich von einem Anwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, nicht in

Zweifel. Die Frage der Kostenerstattung durch den Gegner ist damit jedoch nicht

untrennbar verknüpft.

Die Klagen sind wortgleich, bis auf die Bezeichnung der Rückforderungsbeträge und die

Parteibezeichnung, ohne dass es auf die Darstellung individueller Besonderheiten bei

den einzelnen Klägern angekommen wäre. Der Gegenstand der Klagen war zwar nicht

identisch, denn nach § 95 SGG ist Gegenstand der Klage der Verwaltungsakt in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides. Allerdings bestand der innere Zusammenhang

zwischen den Gegenständen, denn einerseits beruht die Aufhebung der

Leistungsbewilligung auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich der

Einkommenserzielung nur eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft und andererseits

kann eine Überprüfung und Berechnung des Leistungsanspruches nach dem SGB II

wegen der gesetzlichen Konstruktion der horizontalen Einkommensverteilung in § 9 Abs.

2 SGB II zwischen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gar nicht getrennt und einzeln

für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erfolgen, sondern muss zwangsläufig

zusammen für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zusammen errechnet werden.

Genauso verhält es sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung.

Auch hier muss zunächst berechnet werden, welche Beträge an Leistungen den

einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft unter Anrechnung des erzielten

Einkommens zugestanden hätten, um diese dann vom den Beträgen der tatsächlich

gewährten Leistungen in Abzug zu bringen.

Den einheitlichen Tätigkeitsrahmen hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger auch

dadurch gewahrt, dass er in allen aufgeführten Verfahren unter dem gleichen Datum

inhaltlich gleich lautende Schriftsätze vorgelegt hat.

Dem Erinnerungsgegner ist zwar insofern Recht zu geben, als dass die Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Individualrechtsansprüche

ausgestaltet sind, was jedoch das gefundene Ergebnis nicht beeinflusst, denn durch die

Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft und der horizontalen Einkommensverteilung kann

die Höhe der Leistungen nicht ohne Berechnungen zur Höhe der Leistungsansprüche

anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erfolgen.

In diesem Zusammenhang muss die Kammer darauf hinweisen, dass der

Erinnerungsführer rechtlich nicht gehindert ist, mehrere Verwaltungsakte, die

unterschiedlichen Adressaten gegenüber wirksam werden sollen, in der Form eines

Bescheides bekannt zu geben, sofern Bescheidadressaten und Inhaltsadressaten

hinreichend bestimmt sind. Die gewählte Form der Bescheiderteilung ist daher kein

entscheidungserheblicher Grund zur Klärung der Frage, ob eine Angelegenheit im Sinne

des Gebührenrechts vorliegt.

Allerdings kann bei der Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft nichts stets davon

ausgegangen, dass mehrere Gegenstände eine Angelegenheit bilden, denn dass eine

Identität von Verfahren und Gegenstand nicht gegeben sein kann, ist ein Ausnahme-

und nicht der Regelfall. Von daher stellt die Kammer fest, dass grundsätzlich nur dann,

wenn von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ausgegangen werden kann, der Erlass

der Verwaltungsakte in einem engen zeitlichen Zusammenhang steht, keine

Besonderheiten bei der anwaltlichen Bearbeitung erforderlich sind und der Rechtsgrund

identisch ist, von der Annahme eines Ausnahmefalles ausgegangen werden kann, was

bedeutet, dass die Führung mehrerer Verfahren nicht zwingend die Bearbeitung

mehrerer Angelegenheiten darstellt.

Im Übrigen entspricht dies der breiten anwaltlichen Praxis bei der Geltendmachung

höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, beispielsweise höherer

Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II. Auch hier existieren

hinsichtlich mehrerer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Regelungen zur Höhe der

Kosten für die Unterkunft, da diese nach § 22 Abs. 1 SGB II kopfteilig gewährt werden.

Auch wenn bezüglich der Höhe der Kosten für die Unterkunft durch den Rechtsanwalt für

jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein eigenständiges Vor- und Klageverfahren

durchgeführt werden würde, so handelte es sich doch um eine Angelegenheit im Sinne

des Gebührenrechts. Für die Kammer gibt es keinen Grund, die Fälle der

Leistungsaufhebung und –rückforderung anders zu behandeln, jedenfalls dann nicht,

wenn ein innerer Zusammenhang besteht und ein einheitlicher (Tätigkeits-)Rahmen

gewahrt bleibt.

Ohne Erfolg trägt der Erinnerungsgegner dagegen vor, dass der einheitliche Rahmen

schon deshalb nicht gewahrt sei, weil der Erinnerungsführer die Erstattungsforderung nur

hinsichtlich zweier seiner Mandanten ruhend gestellt habe und damit die aufschiebende

Wirkung von Widerspruch und Klage beachtet hat, denn das nach § 86b Abs. 1 SGG für

den Mandanten geführte Verfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung stellte

unzweifelhaft eine gesonderte Angelegenheit dar, für die nach Aktenlage eine Erstattung

der Aufwendungen iSd § 193 SGG auch bereits erfolgt ist.

Etwas anderes ergibt auch nicht aus den Vorschriften der §§ 16, 17 RVG. In § 16 RVG und

§ 17 RVG werden die Fälle aufgeführt, in denen es ohne diese Regelungen zweifelhaft

wäre, ob sie eine gemeinsame Angelegenheit bilden oder verschiedene Angelegenheiten

darstellen. Die vorliegende Frage, ob mehrere Klageverfahren mit unterschiedlichen

Gegenständen dieselbe Angelegenheit sind, regeln sie nicht. Hierfür bleibt es bei den

Vorschriften der §§ 22 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG.

Da der Erinnerungsgegner insoweit mehrere Auftraggeber hatte, waren die

Gebührenrahmen für die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr nach Nrn. 2400

und 3103 VV RVG bei Mindest- und Höchstbetrag um 60% nach Nr. 1008 VV RVG zu

erhöhen.

Darüber hinaus muss die Kammer darauf hinweisen, dass im Rahmen von § 193 Abs. 2

SGG nur die „notwendigen“ außergerichtlichen Kosten erstattungsfähig sind. Notwendig

zur Rechtsverfolgung sind die von der Kammer oben dargestellten Gebühren und

Auslagen. Der Rechtsanwalt ist daher grundsätzlich gehalten, bei der Auswahl zwischen

verschiedenen verfahrensrechtlich statthaften Varianten, z. B. Erhebung einer Klage mit

mehreren Gegenständen (objektive Klagenhäufung) bzw. Rechtsverfolgung für mehrere

Beteiligte in einer Klage (subjektive Klagehäufung) etc. auch Kostengesichtspunkte zu

berücksichtigen. Tut er dies nicht, verletzt er u. U. seine Pflichten aus dem

Mandatsvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig. Im Rahmen der

Kostenerstattung durch einen Dritten kann ihm der Vorhalt der Kostenbegrenzung auf

die „notwendigen“ Kosten gemacht werden. Es steht nicht im Belieben des

Rechtsanwalts bzw. der Beteiligten, durch die Wahl einer bestimmten Verfahrensvariante

ein Aufblähen des Verfahrens in kostenrechtlicher Hinsicht zu bewirken. Soweit dies vom

Auftraggeber ausdrücklich gewünscht sein sollte, steht dies einer Kostenbegrenzung auf

das notwendige Maß im Kostenerstattungsverfahren nicht entgegen (vgl. hierzu OLG

Hamm, Beschluss vom 30.10.2008, 6 WF 400/08 – juris-).

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Form der „fiktiven Terminsgebühr ist nicht

angefallen, da dies voraussetzen würde, dass das Verfahren nach Annahme eines

Anerkenntnisses ohne mündliche Verhandlung geendet hat. Dem war vorliegend nicht

so, denn mit der Ermäßigung der Erstattungsforderung wegen Neuberechnung unter

Anwendung des § 40 Abs. 2 SGB II hat der Beklagte und Erinnerungsführer lediglich ein

Teilanerkenntnis abgegeben, was der Erinnerungsgegner für die Kläger zwar

angenommen hat, dies jedoch den Rechtsstreit nur insoweit beendet hat, § 101 Abs. 2

SGG. Auch das Kostengrundanerkenntnis des Beklagten in allen drei Verfahren führt

nicht etwa zu der Annahme, dass vorliegend ein vollständiges Anerkenntnis abgegeben

worden sei, denn nach § 101 Abs. 2 SGG ist auf den Rechtsstreit in der Hauptsache und

nicht im Hinblick auf die Nebenentscheidungen abzustellen. Weshalb der Beklagte hier in

allen drei Verfahren ein vollumfängliches Kostengrundanerkenntnis abgegeben hat,

erschließt sich der Kammer bei dem Verlauf der Verfahren allerdings nicht.

Zur gänzlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache war dann noch die

Erledigungs-Erklärung bzw. Rücknahme der Klage im Übrigen erforderlich, wobei

allgemein unterstellt werden kann, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten von der

Fortführung des Rechtsstreits abrät bzw. auf ihn einwirkt, das Verfahren nicht

fortzuführen, wobei dies die Anwendung des Gebührentatbestandes der Nrn. 1002,

1005, 1006 VV RVG rechtfertigt. Die Kammer verweist insoweit sowie in Bezug auf den

vorgenommenen Gebührentausch auf die insofern zutreffenden Ausführungen der

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom

23.04.2009 zum Verfahren S 107 AS 1…../08.

Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren beruht auf analoger Anwendung

der §§ 197a SGG iVm 154 Abs. 1 VwGO. Der Erinnerungsgegner macht die

Erstattungsforderung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend. Er gehört

nicht zu dem Personenkreis, der in § 183 SGG in kostenrechtlicher Hinsicht privilegiert

ist. Der Erinnerungsführer gehört ebenfalls nicht zu den in § 183 SGG genannten

Personen, so dass nach § 197a SGG die zwingende Kostentragungsfolge des § 154 Abs.

1 VwGO auszusprechen war. Die Erhebung einer Gebühr nach § 34 GKG iVm Teil 7, Nrn.

7110 bis 7601 der Anlage 1 zum GKG – Kostenverzeichnis – ist nicht vorgesehen.

Die Kammer hält eine gesonderte Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren für

erforderlich, da das Erinnerungsverfahren im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren eine

gesonderte Angelegenheit i.S.d § 18 Nr. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

darstellt (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. September 2005 - L

2 B 40/04, AnwBl 2006, 146; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. November 2006 - L

6 B 221/06 SB, jeweils für das Beschwerdeverfahren; vgl. zur Verfahrensgebühr für

sozialgerichtliche Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in dem

Verfahren Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG entstehen: Nr. 3501 des

Vergütungsverzeichnisses zum RVG; überdies Rohwer-Kahlmann, SGG, 4. Auflage, 42.

Lieferung 2004, § 197 RdNr. 18; Schneider, KostRsp., Nr. 1 § 18 Nr. 5 RVG, Lieferung 264,

Februar 2007; Schneider/Wolf, RVG, 3. Auflage 2006, § 16 RdNr. 108 ff.).

Die Kammer folgt ausdrücklich nicht dem Beschluss des Verwaltungsgerichts

Regensburg (VG Regensburg, 11. Kammer, Beschluss vom 01.07.2005, Az.: RN 11 S

03.2905), wonach nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nur Verfahren über

eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in

denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, eine

besondere Angelegenheit nach § 18 Nr. 5 RVG a. F. darstellen sollen. Das SGG kennt

den Rechtspfleger nicht. Aus dem Gebührentatbestand Nr. 3501 VV RVG ergibt sich

eindeutig, dass eine Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der

Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, in denen

Betragsrahmengebühren entstehen, umfasst ist. Dass der Gesetzgeber in § 18 Nr. 5

RVG (aF) vom „Rechtspfleger“ spricht, darf als glattes (redaktionelles) Versehen des

Gesetzgebers gewertet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2007 (Az.: 4 KSt 1002/07) und am

21.06.2007 (Az.: 4 KSt 1001/07) entschieden, dass § 18 Nr. 5 RVG (aF) auch

Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in

der Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst (entgegen VG Regensburg, a. a. O.).

Dieser Beschluss ist, auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung, unanfechtbar (§

197 Abs. 2 SGG), vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 09.11.2007, L 6 B 139/07 SF –

www.sozialgerichtsbarkeit.de.

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