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LG Düsseldorf - 4a O 122/03

Landgericht Düsseldorf vom 13.05.2003

Inhalt

Beschlussverfügung vom 2. April 2003 aufzuheben. 65Der Antragsgegnerin ist es zu Recht im Wege des

erst recht keine Rolle spielen, ob die Herstellung oder Lieferung, wenn sie gleichwohl erfolgt

, 425 - Kreuzbodenventil-säcke). Gefordert wird hiernach lediglich die allgemeine Fähigkeit des

aus dem Streitpatent zustehenden Rechte nicht aufgegeben. Es gehört zu dem Wesen gewerblicher

FG Hessen - 3 V 517/04

Hessisches Finanzgericht vom 29.04.2005

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jedenfalls nicht außerhalb der allgemein anerkannten Erfahrungswerte. So sieht die Richtsatzsammlung

Grundpfandrechte und erst recht für das Mobiliarpfandrecht. Zum anderen ist es dem Antragsteller zuzumuten, wegen

selbst erstellten) Gewinnermittlungen zu Recht als unrichtig verworfen haben und sodann bei ihren

Beteiligten streitig, gilt nicht der allgemeine Grundsatz, wonach die Sicherheitsleistung nur eine

Gefährdungslage braucht sich noch nicht konkretisiert zu haben. Es reicht aus, wenn sie als möglich

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 55/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 27.09.2001

Inhalt

Arbeitsverhältnis mit diesem noch bis zum 31.03.1995 bestanden habe, ist sein Vorbringen unschlüssig. Zu Recht

Zwar wird in der Kommentarliteratur zu § 717 Absatz 3 ZPO allgemein die Auffassung vertreten, es sei

102,14 nebst 4 % Zinsen seit 02.04.1999 zu Recht entsprochen. Auf die überzeugenden Erwägungen des

hätte, sondern auf das allgemeine Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB verwiesen wäre. Der

, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft und seine Rechte letztendlich nicht verletzt worden seien, weil

BVerwG - 6 C 32.11

Bundesverwaltungsgericht vom 12.12.2012

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. Dr. Hecker für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des

Rechnungsjahres 2006 nur hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 25 560,22 € zu Recht erfolgt. 8 Auf

Vorjahres zugeordnet werden. Zudem habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die

Oberverwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. 21 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

beschriebene gedankliche Verbindung gewahrt ist. 26 bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen

EuG - T-143/99

Gericht der Europäischen Union vom 14.06.2001

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deshalb zu Recht geltend, die Hinzuziehung eines Fachmanns sei nicht bereits deshalb als beihilfefähige

Kommission zu Recht an, es sei nicht nachgewiesen, dass die dem Projekt angerechneten Personalkosten der

Leistungen betrafen und der Kommission irrtümlich vorgelegt wurden, nahm die Kommission zu Recht an

Unregelmäßigkeiten darstellen sollten. Dies verletze ihr Recht auf eine sachgemäße Verteidigung

aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1

Anlage AsphAusbV

Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Asphaltbauer

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(§ 5 Nr. 1)a)allgemeine Arbeitsschutzvorschriften nennenb)berufsbezogene Vorschriften und

der Baustelle beschreibenc)Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsvertrag nennend)die fü

SozG Stade - S 34 SF 99/08

Sozialgericht Stade vom 03.08.2009

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). Gemeint ist damit, dass der Rechtsanwalt in einer Weise tätig wird, die über die allgemeine Wahr

ersichtlich, dass der Rechts-anwalt aufgrund einer getroffenen Ermessensentscheidung dazu gelangt ist

OLG Stuttgart - 16 WF 181/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.11.2007

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allgemeine gesetzliche Regelung der Zulässigkeit von Feststellungsanträgen in Verfahren der freiwilligen

Beantwortung schwieriger Rechts- oder Auslegungsfragen abhängt. Darüber hinaus ist nicht zu verkennen

LSG Hamburg - L 1 KR 117/04

Landessozialgericht Hamburg vom 19.01.2005

Inhalt

Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB

Bewegungsdrang bei einem Spiel mit Gleichaltrigen auch nur ansatzweise zu folgen. Es reicht nicht, wenn

BGH - XI ZR 175/09

Bundesgerichtshof vom 18.05.2009

Inhalt

nicht nur die allgemeine Aussage, ohne Vorliegen der Ausfertigung einer notariellen Vollmacht seien

ein Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder

OLG Frankfurt - 6 U 79/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.06.2004

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5 GG) und das allgemeine Willkürverbot des Artikel 3 GG nicht verletzt sind. 6. 19 Die

und Nebenwirkungen an Ärzte oder Apotheker zu wenden; vielmehr reicht die Aufforderung, die

BAG - 1 ABR 77/12

Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2014

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Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen des Übersehens

Bildungsmaßnahme getroffenen Personalauswahl die Zustimmung verweigert. Weitergehende Rechte nimmt der Betriebsrat

OLG Düsseldorf - III-2 Ss 124/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.10.2003

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[200]). Dabei muss die Schilderung um so konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist

formellen und materiellen Rechts rügt. II. 4Die zulässige Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. 56Das

OLG Frankfurt - 6 U 80/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.08.2009

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Preisersparnis lediglich als allgemeine Werbung mit der eigenen Preisgünstigkeit dar, die den Leser

Werbenden geforderten Preise zulässt. Dafür reicht es aber gerade nicht aus, dass – wie im Fall „Sie

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2140/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2002

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und dem Rotordurchmesser von 40 m immerhin eine Gesamthöhe von über 80 m auf und liegt recht

damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht allgemein 44 bestimmt

Studie darüber hinaus generelle, bereits seit langem allgemein bekannte Aussagen wiedergegeben werden

Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen 87herausgegebenen, im Internet unter 'www.lua.nrw.de' allgemein

rechnen ist. Hat der Betreiber der Anlage das Recht, alle Windeinwirkungen bis zum Erreichen der

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