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VG Braunschweig - 5 A 117/12

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 27.02.2013
Inhalt
  • § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 LFGB zu Recht abgelehnt, § 113 Abs. 5 VwGO. Die Klägerin hat
  • den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr. Denn die Beklagte hat E. *F. zu Recht als
  • . Dies gilt erst Recht für das - Rinde der Rot-Ulme enthaltende - Produkt E. *F. der Klägerin. 39
  • , sofern eine Vermarktung des Produktes beabsichtigt sein sollte. Erst recht ist hiermit nicht die Aussage
  • dies im Wesentlichen wie folgt: E. *F. enthalte Bestandteile, für die in Deutschland keine allgemeine

EuG - T-252/97

Gericht der Europäischen Union vom 19.09.2000
Inhalt
  • Vertrag nach niederländischem Recht, wonach sie die Vermarktung von wöchentlich 100 000 bis 150 000
  • dafür vor, dass ein Sachverständiger für niederländisches Recht der [Klägerin] die Auskunft erteilt hat
  • Kommission gleichfalls damit, allgemein festzustellen, dass die Berücksichtigung der von der Klägerin mit
  • sich zu Recht darauf beschränkt habe, die Verluste auszugleichen, die die Klägerin 1994 infolge der
  • diesem Zusammenhang hat sie zu Recht berücksichtigt, dass es der Klägerin nach Nummer 2 des Anhangs B des

OLG Karlsruhe - 7 U 176/11

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.12.2012
Inhalt
  • . Die Beklagten haften dem Kläger allerdings nicht wegen unzureichender Aufklärung. 9Zu Recht und
  • es, wenn der Arzt nur allgemein auf mögliche Komplikationen als Folge des Eingriffs hinweist
  • .). 16Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zu Recht hat das Landgericht aus den glaubhaften
  • Recht stellt der Kläger mit der Berufung nicht in Zweifel, dass die Aufklärung inhaltlich, wie sie von
  • nicht hinreichend plausibel gemacht hat. Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RA 132/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.06.2002
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht
  • Art nach werden allgemein geeignete Tätigkeitsfelder aufgezeigt. Insoweit bleibt es dem Betroffenen
  • , mäßiggradige Verschleißerkrankung im unteren Sprunggelenk nach stattgehabter Sprunggelenksfraktur rechts. Die
  • ähnliches verrichten, ist dies nachvollziehbar. Bei der körperlichen Untersuchung hat er einen rechts
  • Kalkaneus und Fersenfallschmerz rechts bei nur noch durchführbaren Wackelbewegungen sowie eine

OLG Stuttgart - 6 U 32/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2008
Inhalt
  • diese Vorgaben des europäischen Rechts könnten auch ins deutsche Recht umgesetzt werden. So habe der
  • wertstabile Immobilie... 8. Sie können ihren Immobilienanteil veräußern. Auf die allgemein eingeschränkte
  • Bankrechtssenats des BGH angeschlossen. Zumindest hindere das europäische Recht das nationale Recht nicht, weiter
  • objektiven Evidenz erst recht keine Rede sein. 57- die bestrittene Zahlung von Innenprovisionen habe nicht
  • Ergebnis zu Recht festgestellt hat, steht den Klägern kein Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG zu. Sollten sie

LAG Baden-Württemberg - 9 Sa 60/08 K

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.01.2009
Inhalt
  • ; im Übrigen hat sie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen. Sie ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 10
  • erforderlich. So wie ein Arbeitnehmer das Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat
  • Eingliederungsbeihilfe zu Recht unter der Prämisse der fehlenden Werkstattfähigkeit des Klägers aufgehoben hat
  • Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - hat das Arbeitsgericht zu Recht zurückgewiesen und auch
  • . Darauf hat das Arbeitsgericht auch schon zu Recht hingewiesen. 77 Aus den genannten Gründen war

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1329/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008
Inhalt
  • Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2008 zu Recht abgelehnt. Ihr
  • Einwilligungserklärungen dieser Verbraucher vorgelegt, sondern allgemein auf "Teilnahmebedingungen und
  • Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Derartige

HessVGH - 5 UE 3009/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.03.2005
Inhalt
  • Recht als unbegründet abgewiesen worden. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 1996 in
  • Beklagten allgemein und im Bereich Westend, in dem das Gebäude liegt, ein Bedarf durch Mietkunden, wie der
  • Vermieter geltende Marktbedingungen stellen aber nicht nur dann "allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse

BPatG - 1 Ni 6/02

Bundespatentgericht vom 27.05.2003
Inhalt
  • .-Wirtsch.-Ing. Ihsen und Rauch für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 078 284 wird im Umfang
  • Heißschrumpfung gegen die Hitze abzuschirmen. Ein in diesem Zusammenhang allgemein auf eine
  • allgemeine Gedanke offenbart, die noch nicht zu schrumpfende Folie gegen aufsteigende Hitze abzuschirmen

LSG Bayern - L 2 P 48/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.03.2008
Inhalt
  • , dass der Grundpflegebedarf auf lediglich 58,5 bzw. aufgerundet 59 Minuten gesunken ist. Zu Recht
  • selbstständig ausgeführt. Allgemein ist der Kläger regelmäßig in der Lage, bei der Körperpflege selbst
  • bereits mehrfach entschieden, dass eine allgemeine Aufsicht, die darin besteht zu überwachen, ob

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 676/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2008
Inhalt
  • . allgemein hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, RiA 2004, 248 = DÖD 2005
  • Stellenbesetzungsverfahren auf der Grundlage der jeweiligen Vorbeurteilungen den damaligen Bewerberkreis zu Recht
  • beachtliche Differenzierungen nicht zu, detailliert zu begründen. Anderes liefe letztlich auf eine allgemeine

BPatG - 19 W (pat) 348/06

Bundespatentgericht vom 26.07.2010
Inhalt
  • Hilfsanträgen sei bezüglich des Begriffes "Rahmens" derart allgemein gehalten, dass dessen Bestand schon
  • Tätigkeit; dies gelte erst recht für die jeweiligen Gegenstände der Patentansprüche 1 nach den
  • geben. Die WO 99/01307 A1 (E5) lehrt lediglich das allgemeine Prinzip, einen Leistungstransistor als

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 956/98.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2000
Inhalt
  • Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht
  • frei bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen oder allgemein
  • über den jeweiligen Rahmen des mitbestimmungsbedürftigen Vorgangs hinaus keine allgemeine

VG Aachen - 2 K 4307/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 23.07.2007
Inhalt
  • seinem Recht nach § 91 a BSHG keinen Gebrauch mache, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Zum
  • miteinander konkurrierenden Leistungen. Schon ganz allgemein wird in der Literatur gerade die Hilfe
  • Ausdruck gekommen ist, allgemeine Hilfsangebote wie Schuldner- und Drogenberatung seien ausreichend

HessVGH - 5 UE 2111/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.03.2000
Inhalt
  • den zweiten Hund 108,- DM und für den dritten und jeden weiteren Hund 120,- DM. 27 Zu Recht hat die
  • . Der Grund für die Einführung war vielmehr weiter gefasst und sollte allgemein verhindern, dass
  • nicht zulässt. Dafür spricht daneben aber auch die allgemeine Lebenserfahrung, wenn eine männliche