Suche nach "recht allgemein"

OLG Hamm - I-4 U 31/10

Oberlandesgericht Hamm vom 17.08.2010

Inhalt

sein solle, erschließe sich nicht. Soweit im zweiten Teil dann empfohlen werde, diesen recht

"Schmutzpartikel" wie in einem Netz hängen bleiben könnten, sei allgemein anerkannt. Durch eine Vielzahl

um eine Wirkungsaussage dahin, dass Chorella wegen seiner Mikrofibrillen allgemein und übergreifend

spezifischen Fälle von chronischer Bleivergiftung, sondern eine vermeintlich allgemein reinigende

). Inwieweit dies allgemein auf Stoffwechselendprodukte übertragen werden kann, ist nicht ersichtlich

EuGH - C-214/05 P

Europäischer Gerichtshof vom 18.07.2006

Inhalt

Auffassung von Sissi Rossi und des HABM hat das Gericht seine Prüfung zu Recht auf „Damenschuhe“ und

Gericht dieses Vorbringen zu Recht als verspätet zurückgewiesen habe. Würdigung durch den Gerichtshof

, dass dies hier der Fall gewesen sei, ist festzustellen, dass das Gericht dieses Vorbringen zu Recht

vorliegenden Fall die Widerspruchsabteilung der Rechtsmittelführerin zunächst Recht gegeben, dann aber die

den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen zu Recht für unzulässig erklärt habe. 48Was den

VG Karlsruhe - 5 K 2394/05

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 26.06.2007

Inhalt

falle auch die Klägerin. Die Regelung verstoße auch nicht gegen EU-Recht, das dazu diene

Pflichtteilnahme sei zu Recht festgestellt worden. Zwar existiere die seit 2002 geltende Regelung der

handele sich im vorliegenden Fall allenfalls um eine „Inländerdiskriminierung“, gegen die das EU-Recht

höherrangiges Recht verstoßen. Sie habe der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers unterlegen, der seinen

Schlechterstellung gegenüber EU-Ausländern durch das nationale Recht stellt sich, da es sich bei ihr um

VG Düsseldorf - 2 K 3892/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.02.2006

Inhalt

. Vielmehr seien chronisch entzündliche Darmerkrankungen nach der allgemein gültigen Definition durch

hat sich zu Recht auf die amtsärztlichen Stellungnahmen des Gesundheitsamtes des Kreises O1 gestützt

. Insbesondere hat er dabei keinen falschen Sachverhalt zu Grunde gelegt, sondern sich zu Recht die

den sozialmedizinischen Daten von Morbus Crohn- Patienten allgemein ein Rückfallrisiko, das mit

trifft nicht zu, denn L selbst hat - zu Recht - vorgetragen, es gebe keine hinreichend geeigneten

BSG - S 27 KN 8/99 KR

Bundessozialgericht vom 13.06.2006

Inhalt

Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nicht ermächtigt, Richtlinien im Widerspruch zu ranghöherem Recht zu

Katalogverrichtung "Gehen" auseinander. Es diskutiere jedoch nicht, dass die Bewegungsübungen ganz allgemein

den Antrag des Klägers zu Recht nicht genehmigt, sodass demzufolge auch kein

insbesondere an einer spastischen Halbseitenlähmung rechts mit Gangataxie und allgemeiner Gehunsicherheit. In

der Kläger links und rechts von jeweils einer Pflegekraft und der Ehefrau unter der Schulter am Arm

OLG Köln - 2 W 274/99

Oberlandesgericht Köln vom 10.03.2000

Inhalt

Begründung zurückgewiesen, das Amtsgericht habe zu Recht die Vergütung anhand der Mindestvergütung eines

jungen und insolvenzrechtlich recht unerfahrenen Richtern und Richterinnen zu befürchten sei, daß

dieser Möglichkeit allgemein: Uhlenbruck, a.a.O., S. 325 [371]). Als Berechnungsgrundlage für die

) rügt zwar, daß wegen des "neuen Rechts und der Neubesetzung einiger Insolvenzgerichte im OLG-Bezirk mit

(Rechts-)Beschwerde nicht zugänglich, wobei selbst eine im Einzelfall fehlerhafte

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AL 207/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.11.2003

Inhalt

, ist es allgemein nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn die Beklagte bei der Vergabe dieser

grundsätzlich keine Ausnahme. Lässt das sachliche Recht der Verwaltung Spielräume und werden die Maßstäbe

worden und macht er von seinem Recht, einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen

des sachlichen Rechts beachtet, kann es bei Förderprogrammen grundsätzlich nicht beanstandet werden

Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch

BVerfG - 1 BvR 2389/06

Bundesverfassungsgericht vom 20.02.2008

Inhalt

Abwägungsentscheidung verfassungsgerichtlich kontrolliert wird, Sache der dafür allgemein zuständigen

Bundesverfassungsgericht greift hier nicht schon ein, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, 313 ) zu Recht darauf hin, dass es im Rahmen der Prüfung der

insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachen Recht erst auf Fachplanungsebene zu

Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt

VG Aachen - 5 K 756/08

Verwaltungsgericht Aachen vom 09.06.2009

Inhalt

Einbürgerungsbegehren teils nach bisherigem Recht, teils nach neuem Recht beurteilen kann, 17vgl

nach § 10 StAG berufen, sprachlich hinreichend in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet allgemein

Sprachtests lässt die Kammer ausdrücklich unberücksichtigt. Denn insoweit hat der Kläger zu Recht

ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 6) und über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung

SozG Marburg - S 12 KA 642/10

Sozialgericht Marburg vom 04.02.2011

Inhalt

Beantragung des Gutachterverfahrens – kein eigenes Recht zur Anfechtung. Das Recht auf eine bestimmte

) oder – noch unter Geltung der Reichsversicherungsordnung – allgemein festgestellt wird, auch den

LSG Nordrhein-Westfalen v. 27.11.1985 – L 11 Ka 72/84). Nur der Versicherte hat das Recht, einen

übertragen. Diese Berufsausübungsregelung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Namentlich ist sie mit

BSG - S 4 LW 1825/98

Bundessozialgericht vom 11.12.2002

Inhalt

2001: Rente wegen voller Erwerbsminderung) von der Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit ab 1. Januar

andere abgeleitete Rente. Erst recht dürfe keine Kürzung mehr erfolgen, wenn ihre Rente wegen Bestehens

Abs 6 Satz 1 ALG allgemein auf das Zusammentreffen einer laufenden Geldleistung mit Einkommen im

tatbestandsmäßigen Beschränkung auf Hinterbliebenenrenten ab - im Wesentlichen dem alten Recht entsprechende

. Dazu passt es, dass die in § 98 Abs 6 Satz 2 ALG genannten Vorschriften des alten Rechts - abgesehen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 1095/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2002

Inhalt

Betracht. Für die Beurteilung der Ansprüche ist insgesamt das nunmehr geltende Recht maßgeblich

Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen

bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2

allgemein bekannten schwierigsten Umstände in den Kriegsjahren und der anschließenden

. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1

OLG Düsseldorf - I-18 U 120/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.01.2005

Inhalt

erkennbar eine mit Recht und Gesetz nicht vereinbare Rechts-auffassung vertreten wird. Darüber hinaus mag

ist der 57qualitative Wert seines bisherigen Berufs. Hierzu hat die Recht-sprechung des

jedoch nicht gegeben, weil das Landessozialgericht nicht unter Verkennung der Rechtslage eine mit Recht

, sondern vielmehr 64 im Einklang mit Recht und Gesetz richtig entschieden wird. Die hier in Rede stehende

kaufmännischer Unternehmen zu verweisen sei. Hier kämen allgemeine Verwaltungsdienste, Arbeiten in

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 73/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2003

Inhalt

. Entscheidungsgründe: 17Die zulässige Berufung ist unbegründet. 18Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die

ist. Bei ihr besteht eine Adipositas Grad II, die sich sicher auf ihre allgemeine Bewegungsfähigkeit

OLG Zweibrücken - 2 UF 69/06

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 03.07.2006

Inhalt

Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass das Familiengericht bei seiner Entscheidung über den

gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Nr. 1 oder 2 BGB – und über die allgemeine

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