Urteil des VG Aachen vom 09.06.2009, 5 K 756/08

Entschieden
09.06.2009
Schlagworte
Bundesamt für migration, Anspruch auf einbürgerung, Ausländer, Kommunikation, Integration, Polizei, Gehalt, Tresor, Vollstreckung, Verfügung
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Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 756/08

Datum: 09.06.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 756/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Der am 00.00.0000 in T. -L. in Serbien/Montenegro geborene Kläger ist serbischmontenegrinischer Staatsangehöriger. Er reiste am 9. November 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem ihm zuvor Duldungen erteilt worden waren, erhielt er am 8. Januar 2001 eine Aufenthaltsbefugnis. Am 29. Januar 2004 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Der Kläger stellte am 16. März 2006 beim Beklagten einen Antrag auf Einbürgerung. 3

4Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten nicht ausreichend seien. Die rechtmäßige Aufenthaltsdauer beginne erst mit Erteilung der Aufenthaltsbefugnis am 8. Januar 2001. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung seien daher erst am 9. Januar 2009 erfüllt. Vor diesem Hintergrund sei die Ablehnung des Einbürgerungsantrages beabsichtigt.

5Der Kläger hat am 11. April 2008 Untätigkeitsklage erhoben, mit der er sein Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung weist er darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung in seinem Fall vorlägen. Sein Lebensunterhalt sei gesichert. Die Vorverurteilungen, zu denen es in der Vergangenheit gekommen sei, lägen insgesamt unter den in seinem Fall noch geltenden Grenzwerten von 180 Tagessätzen. Auch die Sprachkenntnisse seien für eine

Anspruchseinbürgerung ausreichend. Insoweit könne er sich noch auf die alte Rechtslage berufen, zu der das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden habe, dass nicht erforderlich sei, dass der Einbürgerungsantragsteller sich eigenhändig schriftlich ausdrücken könne. Insoweit sei ausreichend, dass er deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen und so die schriftliche Äußerung als seine tragen könne. Dies sei in seinem Fall aber gegeben. Einen Sprachtest, den er am 26. März 2009 absolviert habe, habe er zwar nicht bestanden. Er habe die Texte vorlesen können, habe aber mit dem Verstehen der Texte Schwierigkeiten gehabt. Die Texte seien jedoch für eine Überprüfung der Sprachkenntnisse auch ungeeignet gewesen. Sie seien zu schwierig gewesen und hätten nicht aus dem Bereich des täglichen Lebens gestammt. Sie hätten auch nicht den Texten entsprochen, die der Beklagte unter Geltung der früheren Rechtslage herangezogen habe. Im Übrigen sei ihm beim Sprachtest aufgegeben worden, den Text wegzulegen und aus seinem Gedächtnis den Inhalt wiederzugeben. Hierdurch werde aber eine Gedächtnisleistung abverlangt, welche nicht Gegenstand der Sprachprüfung sein könne. Insoweit spreche nichts dagegen, dem Einbürgerungsantragsteller für die Beantwortung von Fragen zum Text den Text weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Der Kläger beantragt, 6

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages weist er darauf hin, dass die zeitlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung seit dem 7. Januar 2009 zwar erfüllt seien. Auch sei der Lebensunterhalt des Klägers gesichert und stünden Vorverurteilungen einer Einbürgerung nicht entgegen. Der Kläger habe aber ausreichende Sprachkenntnisse bislang nicht nachgewiesen. Einen Sprachtest am 26. März 2009 habe er eindeutig nicht bestanden.

11Die Kammer hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2009 zu seinem Einbürgerungsbegehren persönlich angehört und seine deutschen Sprachkenntnisse überprüft. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 13

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. 14

15Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Verpflichtung des Beklagten auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerungszusicherung beurteilt sich in dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung grundsätzlich nach den §§ 8 ff. des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) - StAG n.F. -. Nach § 40 c StAG n.F. sind jedoch auf Einbürgerungsanträge, die - wie hier - bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, die §§ 8 bis 14 und 40 c StAG weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.1950, 1996) - StAG a.F. - anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Die Frage der Günstigkeit ist in Bezug auf jede einzelne Einbürgerungsvoraussetzung zu beantworten, die nicht nach beiden Gesetzesfassungen erfüllt ist. Es ist die jeweils dem Ausländer günstigere Regelung anzuwenden, so dass sich ein Einbürgerungsbegehren teils nach bisherigem Recht, teils nach neuem Recht beurteilen kann,

17vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, ; Berlit, InfAuslR 2007, 457.

18Der Kläger kann seine Einbürgerung zunächst nicht auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 StAG beanspruchen.

19Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG n.F. ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag einzubürgern, wenn er eine sog. Loyalitätserklärung abgibt (Nr. 1), er u.a. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt (Nr. 2), er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat (Nr. 3), er seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt (Nr. 4) oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG vorliegt, er weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist (Nr. 5), er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 6) und über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt (Nr. 7) und kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegt.

20Der Kläger erfüllt im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen. Er verfügt insbesondere nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.

21Den rechtlichen Maßstab bildet insoweit noch die Bestimmung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat. Denn die danach für eine Anspruchseinbürgerung zu stellenden Anforderungen an ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sind für den Kläger günstiger als die Anforderungen, die § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 4 StAG n.F. nunmehr vorsieht. Nach der Neufassung liegen ausreichende Sprachkenntnisse (erst) vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des GER) in mündlicher und in schriftlicher Form erfüllt, was jedenfalls hinsichtlich der Fähigkeiten im Bereich der schriftlichen

Sprachkompetenz, und zwar sowohl was das Lesen als auch was das Schreiben anbelangt, deutlich weitergehende Anforderungen umfasst, als dies nach der bisherigen Rechtslage der Fall war.

22Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordern "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes, nämlich sicherzustellen, dass Ausländer, die sich auf einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG berufen, sprachlich hinreichend in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet allgemein und in ihre Lebens-, Berufs- und Wohnumgebung integriert sind, einerseits und der Bedeutung, die der schriftlichen Kommunikation im Arbeits- und Berufsleben sowie bei der Kommunikation mit der gesellschaftlichen Umwelt einschließlich der Kontakte mit Behörden und Institutionen zukommt, andererseits neben mündlichen auch gewisse Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache. Die nach dem Integrationszweck zu fordernden Kenntnisse der deutschen Schriftsprache müssen den Ausländer in die Lage versetzen, im familiär-persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern in deutscher Sprache schriftlich zu verkehren. Dies setzt - bei geschäftsfähigen Einbürgerungsantragstellern - in Bezug auf Lesen und Verstehen die Fähigkeit voraus, selbstständig in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke zu lesen und - nach Maßgabe von Alter und Bildungsstand - den sachlichen Gehalt zumindest von Texten einfacheren Inhalts aufgrund der Lektüre auch so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet und verständig reagiert werden kann. Hinsichtlich der Fähigkeit, sich in deutscher Schriftsprache auszudrücken, kann nicht verlangt werden, dass der Einbürgerungsantragsteller einen Diktattext in deutscher Sprache selbst und eigenhändig im Wesentlichen fehlerfrei schreiben kann. Allerdings muss es dem Einbürgerungsantragsteller möglich sein, sich eigenverantwortlich und eigenverantwortet im familiär- persönlichen, beruflichen und geschäftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern aktiv schriftlich in deutscher Sprache zu verständigen. Hierfür muss der Einbürgerungsantragsteller sich nicht selbst schriftlich ausdrücken können. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn er deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten oder mit technischen Hilfsmitteln (z.B. unter Nutzung elektronisch verfügbarer Mustertexte oder von Spracherkennungsprogrammen) Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen kann und somit die schriftliche Äußerung als seine "trägt",

23vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 -, BVerwGE 124, 268, und vom 20. Oktober 2005 - 5 C 17.05 -, DVBl. 2006, 922; vgl. im Einzelnen: Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblatt-Sammlung (Stand: März 2009), § 11 Rdnr. 18 ff., 24 ff.

24In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dabei mangelt es ihm, was zwischen den Beteiligten im Grunde unstreitig ist und wovon sich auch das Gericht in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte, nicht an ausreichenden Fähigkeiten zur mündlichen Kommunikation. Der Kläger war ohne weiteres in der Lage, der mündlichen Verhandlung ohne Dolmetscher zu folgen, verständig und angemessen auf ihm gestellte Fragen zu antworten und mit dem Gericht selbstständig zu kommunizieren. Der Kläger verfügt dem gegenüber zur Überzeugung des Gerichts aber nicht über ausreichende Kenntnisse im Bereich der deutschen Schriftsprache, namentlich was die Fähigkeit anbetrifft, selbstständig einen in deutscher Sprache verfassten Text

einfacheren Inhalts zu lesen und den sachlichen Gehalt so zu erfassen, dass der wesentliche Inhalt mit einfachen eigenen Worten wiedergegeben und damit auch zielgerichtet hierauf reagiert werden kann.

Zu dieser Einschätzung gelangt das Gericht auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Sprachtests.

26Das (negative) Ergebnis des vom Beklagten am 26. März 2009 durchgeführten Sprachtests lässt die Kammer ausdrücklich unberücksichtigt. Denn insoweit hat der Kläger zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Sprachtest bereits deshalb für eine Überprüfung ausreichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache ungeeignet gewesen ist, weil dem Kläger der Text, zu dem Verständnisfragen gestellt wurden, nicht mehr vorgelegen hatte. Durch eine derartige Befragung werden aber nicht ausschließlich die Sprachkenntnisse überprüft. Dem Kläger wurde vielmehr darüber hinaus auch eine Gedächtnisleistung abverlangt, welche nicht Gegenstand der Sprachprüfung sein kann.

27Ungeachtet dessen hat der Kläger aber im Rahmen der in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Überprüfung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Schriftsprache nachweisen können. Ihm wurden nacheinander insgesamt drei Texte einfacheren Inhalts aus unterschiedlichen Lebensbereichen vorgelegt. Der Kläger konnte alle drei Texte nur sehr stockend vorlesen, wobei viele Silben verschluckt oder verdreht wurden und Endungen von Worten fast immer verändert waren. Insbesondere bei den Texten "Loch im Zahn statt im Tresor" und "Tatort" war das Vorlesen derart mangelhaft, dass der Inhalt dieser Texte nach dem Eindruck der Kammer von einem Zuhörer ohne Textvorlage nicht mehr hätte nachvollzogen werden können. Während der Kläger, dem hierfür die Texte nach wie vor zur Verfügung standen, den wesentlichen Inhalt des Textes "Kohl: Deutsche können mit Stolz 60 Jahre feiern" wenigstens mit wenigen Worten schlagwortartig skizzieren konnte, war ihm dies bei den beiden anderen Texten nicht mehr möglich. Augenscheinlich wurden insoweit lediglich einzelne Worte oder Satzteile, aber keine Sinnzusammenhänge verstanden. Zum Inhalt der Texte gestellte Verständnisfragen konnte der Kläger nur auf mehrfache Nachfragen und überdies nur bruchstückhaft beantworten. Beim Text "Loch im Zahn statt im Tresor" gab der Kläger zunächst an, dass die Polizei vor Ort niemanden mehr angetroffen habe, dass "keiner mehr da" gewesen sei. Erst auf erneutes Befragen und wiederholte Lektüre konnte der Kläger mitteilen, dass die Polizei zwei Männer angetroffen hatte. Die - sich auch aus der Überschrift bereits ergebende - Pointe dieser Geschichte, dass die verdächtigen Bohrgeräusche anders als von der Polizei zunächst vermutet nicht von Einbrechern verursacht worden waren, sondern auf den Nachteinsatz eines Zahnarztes zurückzuführen waren, hatte der Kläger offenkundig nicht erfasst. Auch der Text "Tatort" ist vom Kläger nicht verstanden worden. Er konnte zunächst - trotz der vielsagenden Überschrift des Textes - weder den Namen der Fernsehreihe benennen, noch die im Text herausgestellten Besonderheiten der Krimireihe auch nur ansatzweise beschreiben.

28Das Sprachniveau der dem Kläger vorgelegten Texte war gemessen an den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Sprachkompetenz im schriftlichen Bereich auch nicht zu hoch angesetzt.

29

Bei den Texten "Kohl: Deutsche können mit Stolz 60 Jahre feiern" und "Loch im Zahn statt im Tresor" handelt es sich ohne Zweifel um Zeitungsartikel einfachen Inhalts. Der 25

dem Kläger zusätzlich vorgelegte Text "Tatort" entsprach darüber hinaus ausdrücklich den Vorgaben des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2005 - Az.14-40.00-8 -, wonach bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung, wie sie nunmehr durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 geschaffen wurde, Sprachprüfungen in Nordrhein-Westfalen - weiterhin - auf dem Sprachniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) ohne eine schriftliche Sprachprüfung durchzuführen sind. Auf eben diesem Sprachniveau befindet sich der verwandte Text laut Einstufung des Herausgebers "Hueber Verlag" (vgl. www.hueber.de), der Lehr- und Lernmittel nach Maßgabe des GER entwickelt und vertreibt und dessen Lehrwerke auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die bundesweit angebotenen Integrationskurse zugelassen sind (vgl. § 16 der Integrationsverordnung - IntV - sowie www.integration-in-deutschland.de). Mit dem Sprachniveau A2 ist entsprechend dem GER die Leistungsstufe der elementaren Sprachverwendung umschrieben, auf der der Betroffene über folgende grundlegenden Fähigkeiten verfügt: Er kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen. Er kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Er kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben. Hinsichtlich der Fertigkeit "Lesen" kann der Betroffene kurze, einfache Texte und persönliche Briefe lesen und in einfachen Alltagstexten konkrete, vorhersehbare Informationen auffinden (vgl. Kapitel 3, Ziff. 3.3, Beschreibung des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, veröffentlicht etwa auf der Website des Goethe-Instituts www.goethe.de).

30Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob mit diesem - niedrigen - Sprachniveau die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts an die Fähigkeiten im passiven Sprachgebrauch, wonach der Ausländer einen deutschsprachigen Text "einfacheren Inhalts" bzw. einen Text "des täglichen Lebens" lesen und seinem sachlichen Gehalt nach erfassen können muss, zutreffend umschrieben sind. Als zu hoch angesetzt erscheint der vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Prüfungsmaßstab keinesfalls,

31vgl. u.a. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 8 K 302/07 -, unveröffentlicht.

32Denn jedenfalls erweisen sich die dem Kläger im konkreten Fall vorgelegten Texte zur Überzeugung des Gerichts - insbesondere auch unter Berücksichtigung des Integrationszwecks des Spracherfordernisses für eine Anspruchseinbürgerung - insgesamt als Texte einfacheren Inhalts des täglichen Lebens, die die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht überspannen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sprachliche Kommunikation, und zwar angesichts der besonderen Bedeutung der Schriftsprache gerade auch schriftliche Kommunikation, unabdingbare Voraussetzung für die Integration in die grundlegenden Bereiche der Bildung, der Beschäftigung und der Teilhabe am politischen Leben und damit für die soziale, politische und gesellschaftliche Integration ist, und dass ohne die Fähigkeit, hiesige Medien zu verstehen und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren, eine Integration wie auch die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess nicht möglich ist,

33vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 - und - 5 C 17.05 -, a.a.O., sowie BT-Drucks. 14/533, S.18,

34ist ein Sprachniveau, wie es mit den hier zur Überprüfung der Deutschkenntnisse verwandten Texten angelegt worden ist, nicht als überzogen anzusehen.

35Der Kläger kann seinen Anspruch auf Einbürgerung schließlich auch nicht auf § 8 StAG stützen.

36Zwar ist sein Einbürgerungsbegehren im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bislang nicht anhand dieses rechtlichen Maßstabs geprüft worden. Gleichwohl erstreckt sich der Prüfungsumfang im vorliegenden Klageverfahren auch auf die Frage, ob ein Einbürgerungs(zusicherungs)anspruch nach § 8 StAG besteht. Denn das Einbürgerungsbegehren ist grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht kommenden Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen. Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 2008 auch für Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG sachlich zuständig (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 3. Juni 2008 (GV.NRW.2008, S. 468 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StAG) und damit auch insoweit passivlegitimiert,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 17.05 -, a.a.O. 37

38Auch bei einer Einbürgerung nach § 8 StAG sind im Grundsatz jedoch Sprachkenntnisse zu verlangen, die den im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. geforderten Voraussetzungen entsprechen,

vgl. im Einzelnen: Berlit, a.a.O., § 8 Rdnr. 132 ff., 135. 39

40Diesen Anforderungen genügt der Kläger jedoch - wie aufgezeigt - nicht. Gründe, im Fall des Klägers im Rahmen der Ermessensbetätigung im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null von einer Herabsetzung der Anforderungen an die Sprachkompetenz ausgehen zu müssen (etwa wegen einer körperlichen oder geistigen Krankheit, Behinderung u.Ä.), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch ein möglicher Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung scheitert daher an der fehlenden Kompetenz des Klägers im schriftlichen deutschen Sprachgebrauch.

41Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Einbürgerungszusicherung, weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Anmerkungen zum Urteil