Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.01.2005

OLG Düsseldorf: positive vertragsverletzung, bfa, arbeitsmarkt, innere medizin, diabetes mellitus, prozess, angestellter, berufsunfähigkeit, verjährung, vertretung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-18 U 120/04

26.01.2005

Oberlandesgericht Düsseldorf

18. Zivilsenat

Urteil

I-18 U 120/04

hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 08. Dezember 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht M.,

den Richter am Oberlandesgericht H.

und die Richterin am Amtsgericht R.

für R e c h t erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2004 verkündete Urteil

der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (19 O 408/03) wird

zurückgewie-sen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % des je-weils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Mit der Klage verfolgt der Kläger gegenüber dem beklagten Rechtsanwalt Schadens-

ersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem im April 1997 geschlossenen

Anwaltsvertrag. Der Kläger war als Versicherungsinspektor im Außendienst tätig. Nach

Erkrankung an insulinpflichtigem Diabetes mellitus II a beantragte er am 25.03.1992

Versichertenrente bei der BfA wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Die BfA lehnte den

Antrag mit Bescheid vom 12.06.1992 mit der Begründung ab, der Kläger könne noch einer

zumutbaren Beschäftigung im Innendienst vollschichtig nachgehen. Damit läge keine

Berufsunfähigkeit vor. Gegen den Bescheid legte der Kläger unter dem 01.07.1992

Widerspruch ein, den die BfA mit Widerspruchsbescheid vom 22.09.1992 zurückwies.

Unter dem 14.10.1992 erhob der Kläger Klage gegen den ablehnenden

Widerspruchsbescheid vor dem Sozialgericht Düsseldorf (S 20 An 200/92) mit dem Antrag,

ihm Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren. Vertreten wurde er in diesem Rechtsstreit von

der Rechtsanwaltssozietät B. (im Folgenden: Rechtsanwälte B. pp.) in W.; Sachbearbeiter

war Rechtsanwalt B. Das Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage durch Urteil vom

29.06.1994 ab (Bl. 37 ff. GA). Zur Begründung führte das Sozialgericht u.a. aus, dass der

Kläger auf eine Tätigkeit als Versicherungsangestellter im Innendienst oder auf andere

kaufmännische Berufe im Innendienst einer Versicherung oder anderer kaufmännischer

Unternehmen zu verweisen sei. Hier kämen allgemeine Verwaltungsdienste, Arbeiten in

der Postabfertigung und einfache administrative Vorgänge in Betracht. Auf Anraten der

Rechtsanwälte B. pp. legte der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf

Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein, die jedoch erfolglos blieb (L 8

An 174/94). In seinem Urteil vom 08.05.1996 (Bl. 47 ff. GA) führte das Landessozialgericht

aus, der Kläger sei auf einfache Bürotätigkeiten eines Angestellten verweisbar.

Exemplarisch führte das Gericht hier allgemeine Verwaltungsdienste, Kartei- und

Registraturführung und Postabfertigung an. Allerdings kämen nicht nur Tätigkeiten aus dem

Versicherungsbereich in Betracht; vielmehr könne der Kläger alle derartigen Tätigkeiten

aus allen Bereichen der Industrie und des Handels ausführen. Die Revision wurde im Urteil

nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers (4 BA 124/96) wurde vom

Bundessozialgericht durch Beschluss vom 22.11.1996 (Bl. 62 f. GA) als unzulässig

verworfen. Auf Anraten der Rechtsanwälte B. pp. stellte der Kläger unter dem 03.03.1997

erneut einen Antrag bei der BfA auf Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente. Gegen den

abschlägigen Bescheid der BfA vom 10.07.1997, wonach der Kläger die ihm zumutbare

Beschäftigung als Büroangestellter noch vollschichtig ausüben könne, legte der Kläger

wiederum Widerspruch ein. Diesen wies die BfA durch Widerspruchsbescheid vom

14.01.1998 zurück. Da der Kläger das Vertrauen in seine bisherigen Rechtsanwälte

verloren hatte, beauftragte er den Beklagten mit der Überprüfung des Sachverhalts. Dieser

erklärte ihm nach Prüfung der Unterlagen, der erste Rechtsstreit sei durch seine damaligen

Anwälte falsch geführt und aus diesem Grund rechtsfehlerhaft entschieden worden. Im

Namen des Klägers kündigte der Beklagte durch Schreiben vom 10.04.1997 (Bl. 74 f. GA)

gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. Regressansprüche an und bat, auf die

Geltendmachung der Einrede der Verjährung bis zu einem halben Jahr nach

rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen neuen Sozialgerichtsverfahrens zu verzichten.

Mit dieser Verfahrensweise erklärten sich die Rechtsanwälte B. pp. einverstanden (vgl.

deren Schreiben vom 08.04.1997, Bl. 76 GA, und Schreiben des Beklagten vom

29.01.1998, Bl. 147 GA).

Am 12.12.1998 erhob der Beklagte namens des Klägers erneut Klage vor dem

Sozialgericht Düsseldorf (S 20 An 45/98, Klageschrift Bl. 9 ff. BA), dieses Mal mit dem

Antrag auf Zahlung von Erwerbsunfähigkeits-, hilfsweise Berufsunfähigkeitsrente. Das

Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage des Klägers durch Urteil vom 01.02.2000 (Bl. 137

ff. BA = Bl. 77 GA) wiederum ab. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus, der Kläger

habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung, da er weder

berufsunfähig noch erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sei. Wie bereits

im Vorprozess festgestellt, sei die Leistungsfähigkeit des Klägers insbesondere durch

seine Diabeteserkrankung noch nicht auf weniger als die Hälfte eines vergleichbaren

gesunden Versicherten herabgesunken. Zur Frage der sozial zumutbaren beruflichen

Verweisbarkeit des Klägers und zur Problematik des Prüfungsmaßstabs für die zu

erzielende gesetzliche Lohnhälfte nahm die erkennende Kammer in vollem Umfang auf die

Ausführungen des Landessozialgerichts NW im Urteil vom 08.05.1996 (L 8 An 174/94)

Bezug. Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung (Bl. 160 ff. BA) verfolgte der Kläger

seine Klage auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise Berufsunfähigkeit in vollem

Umfang weiter. Das Landessozialgericht NW wies die Berufung durch Urteil vom

08.12.2000 (Bl. 213 ff. BA = Bl. 91 ff. GA) zurück. Zur Begründung führte das

Landessozialgericht u.a. aus, hinsichtlich des beruflichen Restleistungsvermögens des

Klägers sowie der Zumutbarkeit der ihm benannten Verweisungstätigkeiten schließe sich

der erkennende Senat den zutreffenden Ausführungen in den Gründen des angefochtenen

Urteils sowie den zutreffenden Feststellungen in den Gründen des Urteils des

Landessozialgerichts NW vom 08.05.1996 (L 8 An 174/94) an. Dabei hob das

Berufungsgericht insbesondere hervor, dass der Kläger, der durch seine Tätigkeit als

Versicherungsinspektor im Außendienst die Kenntnisse und Fähigkeiten der Gruppe mit

dem Leitberuf des angelernten Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren,

oberer Bereich, erlangt habe und zumutbar auf Bürotätigkeiten im Innendienst zu verweisen

sei, die gesetzliche Lohnhälfte erzielen könne. Auch könne der Kläger hinsichtlich der

Pausen unter betriebsüblichen Bedingungen arbeiten. Die Revision wurde im Urteil

wiederum nicht zugelassen. Auch die insoweit eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (B

4 RA 26/01 B) wurde vom Bundessozialgericht durch Beschluss vom 01.08.2001 (Bl. 230 ff.

BA = Bl. 111 ff. GA) als unzulässig verworfen. Mit Schreiben vom 16.08.2001 (Bl. 36) teilte

der Beklagte dem Kläger mit, dass das Bundessozialgericht die

Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen habe. Er wies den Kläger

darauf hin, dass er ihm gegenüber Regress nehmen könne, wobei

Schadensersatzansprüche gegenüber Anwälten in drei Jahren verjährten. In dem

Schreiben heißt es weiter:

"Ärgerlich ist natürlich an dieser Angelegenheit nunmehr, dass Sie nach wie vor nicht

wissen, ob möglicherweise Regressansprüche gegenüber dem Kollegen B. bestanden

haben oder nicht.

Ich gehe daher davon aus, dass Sie es wünschen, dass ich diesen Fall meiner

Vermögenshaftpflichtversicherung, der A. V. AG melden soll und bitte um kurze

Bestätigung."

Regressansprüche gegen die Rechtsanwälte B. pp. wurden in der Folgezeit - aus Gründen,

die zwischen den Parteien streitig sind, - nicht geltend gemacht.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm wäre bei ordnungsgemäßer anwaltlicher Tätigkeit

bereits im ersten, jedenfalls aber im zweiten Prozess vor den Sozialgerichten eine

Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrente zuzusprechen gewesen. Der Beklagte

hafte für die Ansprüche, die mittels des ersten Prozesses vor den Sozialgerichten hätten

durchgesetzt werden sollen, da der Beklagte den Eintritt der Verjährung der

Regressansprüche gegen die Rechtsanwälte B. pp. zu vertreten habe. Hierzu hat der

Kläger behauptet, der Beklagte habe ihn nach der Verwerfung der

Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundessozialgericht nicht darauf hingewiesen,

dass die Regressansprüche gegen die Rechtsanwälte B. pp. zur Vermeidung der

Verjährung "unmittelbar" geltend gemacht werden mussten. Die Haftung des Beklagten

ergäbe sich auch daraus, dass das Landessozialgericht NW in seinem Urteil vom

08.12.2000 (L 4 RA 20/00) rechtsfehlerhaft entschieden habe. Bereits das erste Urteil des

Landessozialgerichts vom 08.05.1996 (L 8 An 174/94) habe die selben fehlerhaften

Feststellungen enthalten. Da dem Beklagten der gesamte Erstprozess bekannt gewesen

sei, hätte er nach ordnungsgemäßer Rechtsprüfung Tatsachen vortragen oder

Beweisanträge stellen müssen, um die selben fehlerhaften Feststellungen, die auch dem

zweiten Urteil des Landessozialgerichts zugrunde lägen, zu verhindern. Dies habe der

Beklagte pflichtwidrig unterlassen; eine ordnungsgemäße Rechtsprüfung habe er nicht

vorgenommen. Der Kläger hat weiter vorgetragen, vornehmste und wichtigste Aufgabe des

Rechtsanwalts sei es, den ermittelten Sachverhalt sorgfältig und nach jeder Richtung zu

prüfen. Dabei könne der Rechtsanwalt die Rechtsprüfung nicht allein dem Gericht

überlassen und sich auf die Beibringung von Tatsachen beschränken. Vielmehr habe der

Anwalt die Pflicht, alle zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und

rechtlichen Gesichtspunkte dem Gericht darzulegen, um damit auch Fehlern des Gerichts

entgegenzuwirken. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht erhöhe das Risiko eines

gerichtlichen Irrtums oder Versehens und werde für eine darauf beruhende

Fehlentscheidung des Gerichts mitursächlich, so dass der daraus verursachte Schaden

des Mandanten dem Rechtsanwalt - auch nach dem Schutzzweck der verletzten

Vertragspflicht - zuzurechnen sei.

In beiden Urteilen des Landessozialgerichts NW seien die im Sozialrecht von der

höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze, die bei der

Entscheidung über die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente nach § 43 Abs. 2 SGB VI

zu beachten seien, nicht hinreichend berücksichtigt worden, insbesondere sei die Frage

der Bestimmung einer Verweisungstätigkeit unrichtig beantwortet worden. Im Urteil vom

08.05.1996 habe das Landessozialgericht NW ihn, den Kläger, zwar zunächst noch

richtigerweise in die zweite Stufe des vom Bundessozialgericht entwickelten sog.

Mehrstufenschemas eingeordnet (Leitberuf des Angestellten mit einer

Regelausbildungszeit bis zu zwei Jahren, sog. angelernter Angestellter). Das

Landessozialgericht NW habe in dieser Entscheidung aber nicht geprüft, ob in seinem Fall

auch die Einordnung in eine Zwischenstufen des Mehrstufenschemas möglich erschien.

Die Einordnung in eine solche Zwischenstufe habe eine eingeschränkte Verweisbarkeit zur

Folge. Wegen der unzutreffenden Einordnung in den Leitberuf habe das

Landessozialgericht im Urteil vom 08.05.1996 auch die sog. Verweisungstätigkeit nicht

zutreffend bestimmt. Grundsätzlich sei eine Verweisung auf die nächste Stufe zumutbar.

Abweichungen von diesem Grundsatz könnten sich aber daraus ergeben, dass die

Verweisbarkeit aus besonderen Gründen eingeschränkt sei. Das sei bei der Zuordnung in

die Zwischenstufe des Leitberufs des Angestellten, oberer Bereich, der Fall. Der so

eingestufte Versicherte könne nicht ohne Weiteres auf die erste Stufe des

Mehrstufenschemas (ungelernte Tätigkeiten) verwiesen werden. Infolge dessen sei ein

Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unzulässig. In Konsequenz seiner fehlerhaften

Feststellungen habe das Landessozialgericht NW ihn, den Kläger, in seiner Entscheidung

vom 08.05.1996 durch die im Urteil benannten Tätigkeiten rechtsfehlerhaft faktisch auf den

allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen. In seinem Urteil vom 08.12.2000 (L 4 RA 20/00) habe

das Landessozialgericht NW ihn zwar zutreffend in die Stufe des angelernten Angestellten

im oberen Bereich eingeordnet, im Übrigen aber bei seinen Ausführungen zur Verweisung

auf das Urteil vom 08.05.1996 Bezug genommen. Damit habe auch das zweite Urteil des

Landessozialgerichts NW ihn rechtsfehlerhaft auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen.

In jedem Fall seien beide Urteil des Landessozialgerichts rechtsfehlerhaft, weil dort das

Gebot der konkreten Benennung eines Verweisungsberufs nicht beachtet worden sei.

Durch das Erfordernis der Benennung eines konkreten Verweisungsberufs sollten dem

Versicherten genügend Anhaltspunkte gegeben werden, um gegen die Zumutbarkeit der

Verweisung gegebenenfalls Einwendungen erheben und diese im gerichtlichen

Instanzenzug überprüfen lassen zu können. Nur im Falle der Verweisung auf den

allgemeinen Arbeitsmarkt, die für ihn nicht in Betracht gekommen sei, bedürfe es dieser

Konkretisierung nicht, sondern es genüge die beispielhafte Aufzählung von Berufen. Die

konkrete Bezeichnung eines Verweisberufs bedeute, dass ein typischer Arbeitsplatz mit der

üblichen Berufsbezeichnung genannt werden müsse. Es reiche gerade nicht, wenn

bestimmte Tätigkeiten zusammengefasst als zumutbar bezeichnet würden. Diesem

Erfordernis sei in den vom ihm betriebenen Sozialgerichtsverfahren nicht Rechnung

getragen worden. Der Kläger hat des Weiteren geltend gemacht, bereits die Rechtsanwälte

B. pp. hätten es im ersten Prozess versäumt, die sich aus dem ersten sozialgerichtlichen

Urteil ergebenen Mängel in der Berufung zu rügen. Dies wiederum hätte der Beklagte im

Rahmen der von ihm vorzunehmenden sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage

erkennen müssen, denn dies sei für die Regressansprüche gegen die Rechtsanwälte B.

pp., aber auch für die eigene Prozessführung des Beklagten von Bedeutung gewesen. Im

zweiten Verfahren vor den Sozialgerichten hätte der Beklagte bereits in erster Instanz auf

die Anwendung des Mehrstufenschemas nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts

unter Beachtung der zutreffenden Zuordnung des Hauptberufs zu einem Leitberuf mitsamt

der Zuordnung in die richtige Zwischenstufe, die Bestimmung einer Verweisungstätigkeit

und die zutreffenden Verweisung in einen konkreten Verweisungsberuf - nicht auf den

allgemeinen Arbeitsmarkt - drängen müssen. Bei pflichtgemäßem Handeln des Beklagten

hätten sich sowohl das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 01.02.2000 (S

20 RA 45/98), spätestens aber das Landessozialgericht NW in seinem Urteil vom

08.12.2000 (L 4 RA 20/00) mit seinen entsprechenden Rügen auseinander zu setzen

gehabt. Die Gerichte hätten dann zu seinen Gunsten entschieden, weil sich das Gebot zur

Benennung eines konkreten Verweisungsberufs an den Sozialversicherungsträger richte.

Diesen treffe nämlich im Rechtsstreit vor dem Sozialgericht insoweit die Darlegungs- und

Beweislast. Ein solcher Verweisungsberuf hätte in seinem Falle nicht benannt werden

können, was sich bereits aus der Tatsache ergebe, dass in zwei Rechtsstreiten über alle

Instanzen die BfA keinen solchen benannt habe. Der Beklagte habe seine Argumentation

im Sozialgerichtsverfahren ausschließlich auf das Nichterreichen der gesetzlichen

Lohnhälfte gestützt und damit geradezu unstreitig gestellt, dass er die Richtigkeit der

Verweisung als gegeben erachte. Denn nur bei der Richtigkeit der Verweisung stelle sich

das Problem des Einhaltens der gesetzlichen Lohnhälfte. Nach allem sei - so die Ansicht

des Klägers - davon auszugehen, dass ihm bei ordnungsgemäßer anwaltlicher Tätigkeit

bereits im ersten, spätestens jedoch im zweiten Prozess vor den Sozialgerichten die

geforderte Rente zuzusprechen gewesen sei. Dem entsprechend hafte ihm der Beklagte für

den Schaden, wie er ihm infolge der Klageabweisung durch das Sozialgericht Düsseldorf

im Urteil vom 01.02.2000 und durch das die Berufung zurückweisende Urteil des

Landessozialgerichts NW vom 08.12.2000 entstanden sei. Der Beklagte hafte außerdem

für den mittlerweile der Einrede der Verjährung ausgesetzten Anspruch auf

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung des Anwaltsvertrages gegenüber den

Rechtsanwälten B. pp., mithin für den Schaden, wie er sich der Höhe nach aus dem Verlust

der Rente (in Folge des klageabweisenden Urteils des Sozialgericht Düsseldorf vom

29.06.1994, bestätigt durch das Berufungsurteil des Landessozialgerichts NW vom

08.05.1996,) ergebe. Zur Höhe des von ihm geltend gemachten Schadens hat der Kläger

wie folgt vorgetragen: Wenn die von ihm beauftragten Rechtsanwälte pflichtgemäß

gehandelt hätten, wäre ihm Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zugesprochen worden.

In diesem Fall hätte die V. als seine Arbeitsgeberin ihm von Februar 1992

Gesamtversorgungsbezüge in Höhe von monatlich 5.069,98 DM geleistet. Insoweit hat der

Kläger auf das entsprechende Schreiben der V. 20.08.2003 (Bl. 126) Bezug genommen.

Unter Berücksichtigung der in diesem Schreiben genannten prozentualen Erhöhungen

hätte er Gesamtversorgungsbezüge erhalten wie auf Seite 21 der Klageschrift (Bl. 33 GA)

im Einzelnen darlegt. Als Gesamtsumme hat der Kläger einen Betrag von 711.668,44 DM =

363,870,30 EUR errechnet. Er hat geltend gemacht, statt dessen habe er lediglich

Zahlungen vom Arbeitsamt erhalten, nämlich in der Zeit bis 31.12.2001 insgesamt

121.286,98 DM = 62.013,05 EUR, sowie von Januar bis Juni 2002 weitere 3.000,84 EUR,

die in Abzug zu bringen seien. Insgesamt errechne sich ein Schaden in Höhe von

298.856,40 EUR. Wenn die Rechtsanwälte B. pp. bereits den ersten Prozess vor den

Sozialgerichten gewonnen hätten, wären die einzelnen Gesamtversorgungsbezüge

spätestens nach einem klagestattgebenden Urteil des Landessozialgerichts zur

Auszahlung gelangt. Sie wären dabei mit dem gesetzlichen Zinssatz vom Zeitpunkt ihrer

monatlichen Fälligkeit an verzinst worden. Der Zinsschaden mache weitere 13.048,17 EUR

aus. Insgesamt beziffere sich sein Gesamtschaden, den er mit der Klage verfolge, auf

311.904,57 EUR. Neben der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeits- oder

Berufsunfähigkeitsrente hätte er - so der Kläger - eine Versorgungskassenrente und eine

von der V. zu leistende Pensionsergänzung erhalten.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 311.904,57 EUR nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 17.10.2003 zu zahlen; 2. festzustellen, dass der Beklagte ihm für

jeden weitergehenden materiellen Schaden hafte, wie ihn der Beklagte durch die

Mandatsbearbeitung in seiner Sache gegen die Rechtsanwaltsozietät "B." und deren

Rechtsanwälte unter dem Aktenzeichen "E. gegen B. 322/96" sowie durch die

Mandatsbearbeitung in seiner Sache gegen die Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte unter dem Aktenzeichen des Beklagten "E. gegen BfA 322/96" verursacht

habe, soweit dieser Schaden wegen zukünftiger Entwicklungen, insbesondere der

Anpassungen der Renten, noch nicht beziffert werden könne.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat geltend gemacht, als der Kläger ihn Ende März 1997 aufgesucht habe,

um seine Rentensituation und die Möglichkeit der Geltendmachung von

Regressansprüchen gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. prüfen zu lassen, habe er ihn

darauf hingewiesen, dass Regressansprüche gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. nur

dann Erfolg haben könnten, wenn man das gesamte Verfahren noch einmal durchführe und

nach zu erwartenden negativen Urteilen des Sozialgerichts und Landessozialgerichts ein

Revisionsverfahren Erfolg haben würde. Nur dann könne man nachweisen, dass dem

Kläger durch die fehlerhafte Prozessführung durch die Rechtsanwälte B. pp. und der

aufgrund dessen als unzulässig abgewiesenen Revision ein Schaden entstanden sei.

Außerdem habe er, der Beklagte, darauf aufmerksam gemacht, dass der zweite

Rechtsstreit allerdings auch zu dem Ergebnis führen könne, dass das Bundessozialgericht

die Revision als unbegründet zurückweisen würde.

Der Beklagte hat behauptet, nach dem negativen Ausgang des von ihm für den Kläger

betriebenen Revisionsverfahrens habe er selbstverständlich die Angelegenheit mit dem

Kläger besprochen und ihn darauf hingewiesen, dass mit Ablauf des 01.02.2002 die

Ansprüche gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. verjähren würden, weil der Beschluss

des Bundessozialgerichts vom 01.08.2001 (zugestellt am 10.08.2001) datiere. Der Kläger

habe ausdrücklich gewünscht, dass er die Rechtsanwälte B. pp. nicht über den negativen

Ausgang des Revisionsverfahrens informiere. Der Kläger habe dann mit ihm nach seinem

Schreiben vom 16.08.2001 noch einmal telefoniert und mitgeteilt, dass er den ganzen

Vorgang durch einen anderen Kollegen überprüfen lassen wolle. Auch in diesem Telefonat

habe er, der Beklagte, den Kläger noch einmal darauf hingewiesen, dass er sich nunmehr

entscheiden müsse, ob er die Ansprüche gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. weiter

verfolgen wolle oder nicht. Der Kläger habe sich dann nicht mehr gemeldet. Erstmals nach

über zwei Jahren habe sich der Kläger durch das Schreiben seiner jetzigen

Prozessbevollmächtigten vom 16.09.2003 (Bl. 133) bei ihm gemeldet. Insoweit - so der

Beklagte - wäre der Einwand der Verwirkung zu prüfen.

Unter Berücksichtigung der ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten hätten das

Sozialgericht Düsseldorf und das Landessozialgericht NW in revisionsrechtlich nicht zu

beanstandender Weise entschieden, dass der Kläger nicht erwerbsunfähig sei. Soweit die

Gegenseite darauf hinweise, dass das sog. Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts

nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, sei seinerseits darauf hinzuweisen, dass bei

der Prüfung einer Erwerbsunfähigkeitsrente ohnehin keine konkrete Verweisungstätigkeit

bezeichnet werden müsse, weil bei der Frage der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit mangels

Berufsschutzes alle Versicherten auf das allgemeine Arbeitsfeld verweisbar seien. Soweit

es die Frage der Berufsunfähigkeit betreffe, habe das Landessozialgericht in beiden

Entscheidungen eine sachgerechte Differenzierung nach dem Mehrstufenschema

vorgenommen. Auch hätte es in seinem Urteil im zweiten Verfahren in nicht zu

beanstandender Weise die Problematik der gesetzlichen Lohnhälfte berücksichtigt. Nach

allem wäre dem Kläger im zweiten Verfahren vor den Sozialgerichten auch bei noch

intensiverer anwaltlicher Tätigkeit weder Erwerbs- noch Berufsunfähigkeitsrente

zugesprochen worden. Anscheinend ginge der Kläger selbst nicht davon aus, dass er eine

Rente wegen Erwerbsminderung erhalten könne, denn er habe nach Abschluss des letzten

Verfahrens vor den Sozialgerichten anscheinend keinen neuen Rentenantrag gestellt,

wozu er jedoch rentenversicherungsrechtlich die Möglichkeit gehabt habe. Hätte der Kläger

dies getan und notfalls auch wiederum Klage erhoben, läge längst ein Urteil des

Sozialgerichts Düsseldorf vor, das dem Kläger - zumindest nach seiner Behauptung -

Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung zugesprochen hätte. Das alles sei

im Rahmen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB zu beachten.

Der Beklagte hat weiter vorgetragen: Da der Kläger es selbst zu vertreten habe, dass

etwaige Regressansprüche gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. verjährt seien, könnten

dem Kläger ihm gegenüber allenfalls Ansprüche für die Zeit ab Monat März 1997

zugebilligt werden. Der Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger lediglich

die angegebenen Zahlungen von Seiten des Arbeitsamtes erhalten habe. Im Hinblick

darauf, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der V. im Wege eines

Aufhebungsvertrages beendet worden sei, möge der Kläger auch darlegen und beweisen,

dass ihm auch bei einem Versorgungsfall im Monat März 1997 die im vorgelegten

Schreiben der V. genannten Zahlungen geleistet worden wären. Der vom Kläger geltend

gemachte kapitalisierte Zinsschaden in Höhe von 13.048,17 EUR sei nicht

nachvollziehbar. Im Übrigen habe der gesetzliche Zinssatz habe zum damaligen Zeitpunkt

nur 4 % betragen.

Der Beklagte hat des Weiteren die Auffassung vertreten, im Regressprozess müsse der

Kläger nachweisen, dass kein Verweisungsberuf benannt werden könne. Selbst wenn das

zweite Urteil des Landessozialgerichts NW aufgrund einer erfolgreichen

Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht aufgehoben und die Sache an das

Landessozialgericht zurückverwiesen worden wäre, hätte sich die Problematik des

Verweisungsberufs erneut gestellt. Die BfA hätte in diesem Fall die Gelegenheit gehabt,

weiter vorzutragen, falls deren bisheriger Vortrag als unzureichend beurteilt worden sei.

Dem gegenüber hat der Kläger noch geltend gemacht, der Beklagte habe ihn nicht darauf

aufmerksam gemacht, dass die Ansprüche gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. mit

Ablauf des 01.02.2002 verjähren würden. Dagegen spreche bereits, dass der Beklagte

noch heute die rechtsfehlerhafte Auffassung vertrete, Regressansprüche gegenüber den

Rechtsanwälten B. pp. wären vom Ausgang des zweiten Verfahrens vor den

Sozialgerichten abhängig gewesen. Mit Rücksicht darauf, dass der zweite Prozess verloren

worden sei, habe der Beklagte die Ansprüche gegenüber den Rechtsanwälten B. pp.

schlicht für ungeklärt gehalten und es dabei bewenden lassen. Der Beklagte habe dem

Kläger erklärt, das von ihm für den Kläger betriebene Verfahren vor den Sozialgerichten

habe von Anfang an gute Erfolgsaussichten. In dem Telefonat mit dem Beklagten am

16.08.2001 habe er, der Kläger, lediglich deutlich seinen Unmut über die Arbeitsweise des

Beklagten geäußert. Das Mandat bezüglich der Regressansprüche gegenüber den

Rechtsanwälten B. pp. habe der Beklagte nicht beendet. Der Aufhebungsvertrag mit der V.

- so hat der Kläger behauptet - sei allein zur Abwendung einer krankheitsbedingten

Kündigung geschlossen worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dem Kläger stehe gegenüber dem

Beklagten kein Anspruch auf Ersatz entgangener Rentenansprüche wegen Verletzung

anwaltlicher Pflichten zu. Dem Beklagten sei keine positive Vertragsverletzung des

Anwaltsvertrages bei der Vertretung des Klägers in dem Verfahren vor dem Sozialgericht

Düsseldorf (S 20 RA 45/98) und dem Landessozialgericht NW (L 4 RA 20/00) vorzuwerfen.

Soweit der Kläger rüge, der Beklagte habe das Landessozialgericht pflichtwidrig nicht auf

die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Mehrstufenschema und dem

Erfordernis einer konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit hingewiesen, sei eine

solche Rüge von vornherein irrelevant gewesen, soweit es um eine

Erwerbsunfähigkeitsrente gegangen sei. Denn nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts seien bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit mangels

Berufsschutzes alle Versicherten auf das allgemeine Arbeitsfeld verweisbar und

Verweisungstätigkeiten daher nicht konkret zu bezeichnen.

Aber auch soweit es die Klage auf Berufsunfähigkeitsrente betroffen habe, sei eine

Pflichtverletzung des Beklagten nicht erkennbar. Die Tätigkeit des Klägers sei nach dem

Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts in das Leitbild eines angelernten

Angestellten im oberen Bereich einzuordnen. Er habe daher nicht schlechthin auf den

allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden dürfen, vielmehr hätten sich die

Verweisungstätigkeiten durch bestimmte Qualitätsmerkmale, etwa das Erfordernis einer

Einweisung und Einarbeitung oder die Notwendigkeit beruflicher und betrieblicher

Vorkenntnisse, auszeichnen müssen. Nach dieser Maßgabe habe das Landessozialgericht

den Kläger weder in seinem Urteil vom 08.05.1996 noch in seinem Urteil vom 08.12.2000

pauschal auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen, sondern die Verweisungstätigkeiten

hinreichend konkret benannt.

Die Klage sei im Übrigen auch dann unbegründet, wenn man eine konkrete Benennung

einer Verweisungstätigkeit durch das Landessozialgericht in seinen Urteilen vom

08.05.1996 und 01.12.2000 verneine. Denn es sei nicht ersichtlich, dass das

Landessozialgericht bei einer entsprechenden Rüge durch den Beklagten dem Kläger eine

Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen hätte. Der Kläger habe im vorliegenden Verfahren

nicht überzeugend dargelegt, dass die vom Landessozialgericht getroffene Entscheidung

falsch sei und er tatsächlich einen Anspruch auf eine Erwerbs- oder

Berufsunfähigkeitsrente habe. Eine entsprechende Rüge des Beklagten hätte auch unter

Berücksichtigung der im Sozialgerichtsverfahren vorliegenden Gutachten und

Ausführungen allenfalls dazu geführt, dass das Landessozialgericht die Tätigkeiten, auf die

der Kläger habe verwiesen werden können, noch konkreter gefasst hätte.

Aus den genannten Gründen ergebe sich, dass dem Kläger auch kein Anspruch auf

Schadensersatz wegen verjährter Regressansprüche gegen die Rechtsanwälte B. pp.

zustehe. Der Feststellungsantrag des Klägers sei aus den selben Gründen unbegründet.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine Klageanträge in

vollem Umfang weiter verfolgt.

In zweiter Instanz ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger im März 2001 einen

neuen Rentenantrag gestellt hat, der von der BfA wiederum zurückgewiesen worden ist.

Darauf hin hat der Kläger erneut Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhoben (S 22 RA

49/03), das die Klage im Februar 2004 zurück gewiesen hat. Der Kläger hat hiergegen

Berufung zum Landessozialgericht erhoben (L 4 RA 23/04), das im Juni 2004 eine

Beweiserhebung angeordnet hat.

Der Kläger vertritt im vorliegenden Rechtsstreit weiterhin die Auffassung, die Gerichte der

Sozialgerichtsbarkeit hätten im ersten und im zweiten Prozess einerseits die

Bezeichnungspflicht und ihre Sachaufklärungspflicht verletzt, andererseits die Darlegungs-

und Beweislast verkannt und fehlerhafte Urteile gesprochen. Die konsequente Fortsetzung

dieser Fehler hätte dem Beklagten auffallen müssen. Hätte der Beklagte als sein

Prozessbevollmächtigter dies erstinstanzlich pflichtgemäß gerügt, wäre das

Landessozialgericht jedenfalls im letzten Urteil vom 01.12.2000 in Erfüllung der

Bezeichnungspflicht seiner Sachaufklärungspflicht nachgekommen und hätte festgestellt,

dass es keinen Verweisungsberuf für ihn gebe, er damit also berufsunfähig und

rentenberechtigt sei. Dasselbe wäre geschehen, wenn das Gericht die Pflicht zur

Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit zutreffend bei der beklagten BfA

gesehen hätte. Statt dessen hätten die Sozialgerichte die Verweisungstätigkeit nicht

konkret benannt und damit das vom Bundessozialgericht entwickelte Mehrstufenschema

falsch angewandt. Das Landgericht habe die Feststellungen des Landessozialgerichts

unrichtigerweise für hinreichend konkret gehalten. Bezeichnenderweise habe das

Landgericht seine Ausführungen auf die unzureichenden Feststellungen der Fachgerichte

beschränkt. Tatsächlich seien die Feststellungen im ersten Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 29.06.1994, auf die das Landessozialgericht Bezug genommen habe, mehr

als abstrakt, wenn es dort heiße, er (der Kläger) sei "unter Berücksichtigung seiner

Krankheit noch in der Lage (...), eine leichte bis gelegentlich mittelschwere Bürotätigkeit in

geregelter täglicher Arbeitszeit vollschichtig auszuüben." Mit dieser Beschreibung ließe

sich nahezu jeder dem Leitberuf "angelernter Angestellter im oberen Bereich" Zugehörige

verweisen, mit der Folge, dass es in dieser Gruppe faktisch keine Berufsunfähigkeit gäbe.

Es gäbe auch keinen Beruf, der diese Arbeit zum Inhalt habe. Auf die weitergehende

Frage, ob dasjenige, was rechtsfehlerhaft als hinreichend konkret angesehen worden sei,

den Anforderungen des richtigen Verweisungsberufes entspreche, sei das Landgericht

überhaupt nicht eingegangen. Wer aber abstrakt lediglich auf "leichte bis gelegentlich

mittelschwere" Bürotätigkeiten im Innendienst verwiesen werde, könne überhaupt nicht

prüfen, ob es sich hierbei um Tätigkeiten mit einer regelmäßigen Ausbildungs- oder

Anlernzeit von 3 bis 12 Monaten handele. Damit habe das Landgericht rechtsfehlerhaft den

qualifizierten Maßstab der mindestens drei-monatigen Anlern- oder Ausbildungszeit

missachtet und durch seine Ausführungen zum Ausdruck gebracht, dass es auch

Tätigkeiten mit einer Anlernzeit unter 3 Monaten als Verweisungsberuf für angemessen

halte. Das Landgericht habe übersehen, dass die Fachgerichte ihn in den Vorprozessen

faktisch auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen hätten, was sie aber nicht gedurft

hätten.

Soweit das Landgericht des Weiteren darauf abgestellt habe, dass selbst dann, wenn man

eine konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit durch das Landes-sozialgericht in

seinen Urteilen vom 08.05.1996 und 01.12.2000 verneine, die Kausalität zwischen

anwaltlicher Pflichtverletzung und Schaden nicht feststehe, habe das Landgericht verkannt,

dass die Darlegungslast für den Verweisungsberuf in den Vorprozessen bei der BfA

gelegen habe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien einem Kläger günstige

Beweislastregeln des Ausgangsprozesses auch im Rechtsstreit gegen den Anwalt

anzuwenden. Die Beweislastregeln des Vorprozesses wirkten - mit gewissen

Erleichterungen - also auch für den Schadensersatzprozess.

Der Kläger macht zudem geltend, durch sein Abrutschen in die Arbeitslosigkeit, die Folge

der drohenden (auf seiner dauerhaften Erkrankung beruhenden) arbeitgeber-seitigen

Kündigung gewesen sei, sei die Möglichkeit der Inanspruchnahme der von der V.

vorgesehenen betrieblichen privaten Vorsorge entfallen. Unerheblich sei für das

vorliegende Verfahren, dass er einen neuen Rentenantrag gestellt habe. Denn die

Gesetzeslage habe sich zwischenzeitlich grundlegend geändert und für den Erhalt einer

Erwerbsminderungsrente gälten gegenüber der früheren Gesetzeslage zur

Berufsunfähigkeitsrente erheblich strengere Voraussetzungen. Von der neuen

Gesetzeslage wäre er nicht betroffen gewesen, wenn ihm bei pflichtgemäßer Mandats- und

Prozessführung durch den Beklagten im zweiten sozialgerichtlichen Verfahren sein

Rentenanspruch zuerkannt worden wäre.

Im Übrigen wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und nimmt

hierauf vollumfänglich Bezug.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen Klageanträgen in erster

Instanz zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

Der Beklagte ist der Ansicht, der Feststellungsantrag des Klägers sei bereits deshalb

unzulässig, weil dort nicht erkennbar sei, woran eigentlich der begehrte gerichtliche

Ausspruch anknüpfen solle. Dies habe zur Folge, dass er hinsichtlich sämtlicher

angeblicher Schäden, die nicht vom Zahlungsantrag umfasst würden, die Einrede der

Verjährung erheben könne und dies auch tue. Auch soweit der Kläger den

Feststellungsantrag eingeschränkt habe auf Schäden, die "wegen zukünftiger Entwicklung,

insbesondere der Anpassung der Renten, noch nicht beziffert werden" könnten, erhebe er

gegenüber dem Grundbetrag, den der Kläger beziffern könne, die Einrede der Verjährung.

Der vom Kläger mit dem ersten Klageantrag geltend gemachte Schaden sei der Höhe nach

nicht nachvollziehbar dargelegt. Im Hinblick auf den im März 2001 gestellten neuen

Rentenantrag des Klägers sei außerdem dem Schadensersatzantrag und auch dem

Feststellungsantrag des Klägers jedenfalls für die Zeit ab April 2001 "der Boden entzogen":

Habe der Kläger mit seinem neuen Rentenantrag Erfolg, entfiele ein Schaden; scheitere

der Kläger erneut, sei dessen Standpunkt "in sachlicher Hinsicht" widerlegt.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Nach dem Vorbringen des Klägers sei

ihm die Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund fehlerhafter Entscheidungen der

Sozialgerichte nicht zugesprochen worden. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht

gehe es aber nicht an, dass nunmehr die Anwaltshaftung als "Auffangtatbestand" für

vermeintlich fehlerhafte gerichtliche Rechtsanwendung dienen solle. Dem habe das

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.08.2002 eine deutliche Absage

erteilt.

Der Beklagte macht weiter geltend, er habe im Sozialgerichtsverfahren sehr wohl auf das

Mehrstufenschema und die Pflicht zur Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit

hingewiesen. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei den

Sozialgerichten, wie sich aus ihren Urteilen ergebe, außerdem selbstverständlich bekannt

gewesen. Das Landessozialgericht habe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

zum Mehrstufenschema auf "seinen" Fall so angewandt, wie es dies für richtig gehalten

habe. Der Kläger gehe bei seinem Vorbringen im vorliegenden Verfahren von den

Prämissen aus, dass er arbeitsunfähig und als angelernter Angestellter im oberen Bereich

einzustufen sei. Beides treffe indes nicht zu. Der Kläger sei an einer weiteren Tätigkeit als

Vertreter im Außendienst gerade nicht gehindert. Der Kläger sei außerdem auf der Stufe

des angelernten Angestellten im unteren Bereich anzusiedeln. Für die anders lautende

Einschätzung des Landessozialgerichts fehle eine taugliche Basis. Der Kläger könne im

internen Geschäftsablauf, z.B. einer Versicherung, als Sachbearbeiter eingesetzt werden,

dabei handele es sich nicht um eine Tätigkeit von nur ganz geringem qualitativem Wert. Bei

den großen deutschen Versicherungen gäbe es in jeder Abteilung Sachbearbeiter im

Innendienst. Diese berieten die Mitarbeiter im Innendienst in versicherungstechnischen

Fragen. Hintergrund sei, dass Mitarbeiter, die Versicherungen abschließen wollten, einen

Mitarbeiterrabatt bekämen. Die Innendienst-Betreuer hätten eine geregelte Arbeitszeit.

Diese Tätigkeit habe der Kläger als ehemaliger Versicherungsinspektor im Außendienst

zumutbar ausüben können. Bei der Bearbeitung von Sachschäden in der Kfz-Versicherung

oder allgemeinen Haftpflichtversicherung werde die Schadensbearbeitung nach

entsprechender Anlernzeit auch von anderen Mitarbeitern ausgeübt, ohne dass diese

Versicherungskaufleute mit einer mindestens 2jährigen Lehre und einem höheren

Schulabschluss seien. Die im Sozialgerichtsverfahren eingeholten Gutachten hätten

ergeben, dass der Kläger solchen Tätigkeiten gesundheitlich allemal gewachsen sei. Als

angelernter Angestellter des unteren Bereichs sei er im Übrigen auf den allgemeinen

Arbeitsmarkt verweisbar. In seiner Entscheidung vom 09.03.2003 (B 5 RJ 38/03 R) habe

das Bundessozialgericht die Unterscheidung in der zweiten Stufe des Mehrstufenschemas

zwischen dem dortigen oberen und unteren Bereich nicht aufrecht erhalten und habe den

angelernten Angestellten des unteren Bereichs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

verwiesen.

Selbst wenn man aber mit dem Kläger davon ausgehe, dass er in die Stufe des

angelernten Angestellten im oberen Bereich einzuordnen sei, ergebe sich daraus nicht,

dass das Urteil des Landgerichts fehlerhaft sei. Der Kläger wäre im Sinne der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Mehrstufenschema in keiner Weise

unzumutbar belastet worden, wenn ihn die Sozialgerichte entsprechend der Einlassung der

BfA im zweiten Sozialgerichtsverfahren zulässigerweise und für ihn noch günstig auf eine

Tätigkeit als Versicherungsinspektor im Innendienst verwiesen hätten. Daraus folge, dass

ein noch so starkes Drängen des Beklagten oder der zuvor beauftragten Rechtsanwälte

allenfalls bewirkt hätte, dass die Verweisung auf eben diesen Beruf ausgesprochen worden

wäre mit der Konsequenz, dass ihm eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente gleichwohl

versagt worden wäre, das vermeintliche Fehlverhalten seiner Anwälte also für den

angeblichen Schaden nicht kausal geworden wäre. Der Kläger habe sich außerdem auf

eine Tätigkeit als Sachbearbeiter in der Schadensabteilung einer Versicherung verweisen

lassen müssen. Ob diese Arbeitsplätze sämtlich vergeben seien, sei zum Einen nicht

richtig, zum Anderen rechtlich unerheblich. Insoweit handele es sich ggf. um das Risiko,

das von der Arbeitslosenversicherung, nicht aber von der Rentenversicherung zu

übernehmen sei. Den Versuch einer Weiterqualifizierung habe der Kläger offenkundig

unterlassen. Auch dies müsse jedenfalls im Rahmen des Feststellungsantrags und bei der

Beurteilung des Mitverschuldens des Klägers berücksichtigt werden.

Der Beklagte macht weiterhin geltend, der Kläger habe es selbst zu vertreten, dass

vermeintliche Ansprüche gegen die Rechtsanwälte B. pp. verjährt seien, da er, der

Beklagte, ihn ausreichend aufgeklärt habe. Damit entfielen allemal Ansprüche des Klägers

für den Zeitraum von Februar 1992 bis Februar 1997, dem Zeitraum, für den ein Regress

gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. ggf. begründet gewesen wäre. Unter

Berücksichtigung der Aufstellung des Klägers ergebe sich für diesen Zeitraum eine

Gesamtschadenssumme von 170.943,85 EUR, um die die Klageforderung in jedem Falle

zu kürzen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der Beiakten S 20 RA 45/98 SG Düsseldorf

Bezug genommen, die zu Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung

waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Der Kläger kann von dem Beklagten bereits dem Grunde nach keinen Schadens-ersatz für

entgangene Gesamtversorgungsbezüge wegen Schlechterfüllung des mit dem Beklagten

im April 1997 geschlossenen Anwaltsvertrags beanspruchen.

Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch wegen

Verletzung anwaltlicher Pflichten bei der Vertretung des Klägers im Verfahren S 20 RA

45/98 vor dem Sozialgericht Düsseldorf und dem Berufungsverfahren L 4 RA 20/00 vor

dem Landessozialgericht NW zu.

1. Die Ausführungen des Landgerichts im Zusammenhang mit der dem Kläger verwehrten

Erwerbsunfähigkeitsrente sind rechtsfehlerfrei. Auch der Kläger greift die Ausführungen des

Landgerichts mit der Berufung insoweit nicht an. Der Senat geht deshalb davon aus, dass

er sich mit der Berufung nur gegen die Feststellungen des Landgerichts im Zusammenhang

mit der ihm verwehrten Berufsunfähigkeitsrente wehrt.

2. Auch soweit dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente versagt worden ist, ist dem

Beklagten keine Pflichtverletzung bei der Vertretung des Klägers im zweiten Verfahren vor

den Sozialgerichten vorzuwerfen.

a) Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit zu Unrecht geltend, dass der Beklagte

vor den Sozialgerichten nicht auf die Rechtsprechung des Bundes-sozialgerichts zum

Mehrstufenschema und auf das Erfordernis einer konkreten Verweisungstätigkeit

hingewiesen habe:

In der Klageschrift vom 11.02.1998 hat der Beklagte gegenüber dem Sozialgericht

Düsseldorf dargelegt, dass der Kläger seiner Auffassung nach nicht auf eine Tätigkeit im

Innendienst einer Versicherungsgesellschaft verwiesen werden könne, und dass es

"büromäßige Hilfstätigkeiten, wie Aktenträger und ähnliches", nicht mehr gebe (Bl. 11 BA).

In seiner Ergänzung zur Klageschrift vom 20.05.1998 hat der Beklagte sich ausdrücklich

auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen berufen, in der das

Landessozialgericht Niedersachsen seinerseits auf die Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts hingewiesen hatte, wonach einem Versicherten unter

Berücksichtigung seiner spezifischen gesundheitlichen und beruflichen Einschränkungen

zumindest eine Tätigkeit konkret benannt werden müsse, die er nach seinen Kräften und

Fähigkeiten tatsächlich noch zumutbar verrichten könne. Der Beklagte hat weiter darauf

hingewiesen, dass danach der Versicherte zumindest eine schlechte Chance besitzen

müsse, eine "konkrete benannte Tätigkeit" zu erlangen (vgl. Seite 2 des Schriftsatzes vom

20.05.1998 = Bl. 33 BA). Auch auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 20.05.1998 hat der

Beklagte - wenn auch im Zusammenhang mit der Problematik zusätzlicher Pausen -

nochmals darauf hingewiesen, dass dem Kläger "zumindest eine zugängliche

Verweisungstätigkeit benannt" werden müsse (Bl. 34 BA). Im gleichen Kontext hat der

Beklagte in seiner Berufungsschrift zum Landessozialgericht NW vom 28.03.2000

nochmals darauf hingewiesen, dass dem Kläger "zumindest eine zugängliche

Verweisungstätigkeit [sic!] benannt werden" müsse (vgl. Seite 2 des Schriftsatzes vom

28.03.2000 = Bl. 161 BA). An dieser Stelle hat der Beklagte u.a. die Entscheidung des

Bundessozialgerichts in SozR 2200 § 1246 Nr. 136 (= Urteil vom 06.06.1986 - 5 b RJ 42/85

-) zitiert. Bevor das Bundessozialgericht sich in dieser Entscheidung mit der Problematik

der eingeschränkten Verweisbarkeit wegen notwendiger zusätzlicher Pausen des

Arbeitnehmers beschäftigt, nimmt es zunächst ausdrücklich auf seine ständige

Rechtsprechung Bezug, wonach es grundsätzlich erforderlich ist, zumindest eine konkrete

Verweisungstätigkeit zu benennen. Auch das Sozialgericht Wiesbaden erwähnt in der

Entscheidung, die der Beklagte im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht NW

als Anlage zum Schriftsatz vom 13.07.2000 überreicht hat (vgl. Bl. 184 ff. BA), die

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach einem Versicherten, der aus

gesundheitlichen Gründen seine bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr zu verrichten

vermag, "bei Verweisung auf das übrige Arbeitsfeld grundsätzlich zumindest eine Tätigkeit

konkret zu benennen (sei), die er noch ausüben" könne.

Richtig ist zwar, dass der Beklagte bei der Vertretung des Klägers vor den Sozial-gerichten

den Schwerpunkt seiner Argumentation auf die gesundheitlichen und finanziellen Aspekte

der zumutbaren Verweisungstätigkeit gesetzt hat. Das durfte er allerdings schon deshalb

tun, weil der mit den Tätigkeiten der Versicherungsbranche vertraute Kläger selbst das

Problem der Verweisbarkeit auf den Innendienst maßgeblich unter diesen Gesichtspunkten

gesehen hat, wie sich aus seinen Angaben bei dem Gutachter Dr. M., Arzt für Innere

Medizin, ergibt: "Er habe Probleme mit der Verweisbarkeit auf den Innendienst, da er mehr

als 50% Verlust in Kauf nehmen müsse, ferner müsse er zusätzliche Pausen haben"(vgl.

Seite 6 f. des Gutachtens vom 20.12.1995 = Bl. 256 f. GA).

b) Die Entscheidungen des Landessozialgerichts NW in den beiden Verfahren belegen

außerdem, dass dem Landessozialgericht die Rechtsprechung des Bundes-sozialgerichts

zum Mehrstufenschema und dem Erfordernis der konkreten Benennung einer

Verweisungstätigkeit jeweils bekannt war.

Im Urteil vom 08.05.1996 (L 8 An 174/94) führt das Landessozialgericht aus:

"Ausgangspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Versicherten ist der

qualitative Wert seines bisherigen Berufs. Hierzu hat die Recht-sprechung des

Bundessozialgerichts (BSG) ein Mehr-Stufen-Schema entwickelt, welches die

Angestelltentätigkeit, (...) im wesentlichen in drei Gruppen unterteilt, nämlich in die mit den

Leitberufen des unausgebildeten Angestellten, des Angestellten mit einer Ausbildung bis

zu 2 Jahren und des Angestellten mit einer längeren Ausbildung (...). Eine Verweisung des

Versicherten ist grundsätzlich begrenzt auf Tätigkeiten der nächsten Gruppe unterhalb

derjenigen, der sein bisheriger Beruf zuzuordnen ist. (...)

Dennoch ist bei dem Kläger ein Zustand der Berufsunfähigkeit nicht eingetreten, weil

der Kläger versicherungsrechtlich als Angestellter mit einer Ausbildungszeit von bis zu 2

Jahren zu beurteilen ist, so daß er sich (...) auf einfache Bürotätigkeiten eines Angestellten

verweisen lassen muß. (...) Als solcher - angelernter - Angestellter ist der Kläger zumutbar

verweisbar auf einfache Bürotätigkeiten für Angestellte, (...)." (Bl. 56-58 GA).

Im Urteil vom 08.12.2000 (L 4 RA 20/00) führt das Landessozialgericht aus:

"Hinsichtlich des beruflichen Restleistungsvermögens des Klägers sowie der

Zumutbarkeit der ihm benannten Verweisungstätigkeiten sieht der Senat von weiteren

Ausführungen ab und schließt sich den zutreffenden Ausführungen in den Gründen des

angefochtenen Urteils vom 01. Februar 2000 ebenso an wie er auf die zutreffenden

Feststellungen in den Gründen des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

vom 08. Mai 1996 (L 8 An 174/94) Bezug nimmt (...). Dabei wird insbesondere

hervorgehoben, daß der Kläger , der durch seine Tätigkeit als Versicherungsinspektor im

Außendienst die Kenntnisse und Fähigkeiten der Gruppe mit dem Leitberuf des

angelernten Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren, oberer Bereich,

erlangt hat und zumutbar auf Bürotätigkeiten im Innendienst zu verweisen ist, die

gesetzliche Lohnhälfte erzielen kann. (...)

Es kommt hier nur auf die soziale Zumutbarkeit von Verweisungstätigkeiten an (...)." (Bl.

219R-220 BA).

Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers hat das Landessozialgericht NW ihn im

zweiten Verfahren, in dem der Beklagte ihn vertreten hat, innerhalb des

Mehrstufenschemas in die richtige (Zwischen-) Stufe eingeordnet.

Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass der Beklagte mit Rücksicht auf

den Verlauf der sozialgerichtlichen Verfahren konkreten Anlass hatte, auf weitere oder

(noch) konkretere Ausführungen des Landessozialgerichts im Zusammenhang mit der

Benennung eines zumutbaren Verweisungsberufs zu drängen, begründet dieses

Unterlassen keine anwaltliche Pflichtverletzung des Beklagten. Sollte das Urteil des

Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2000 (L 4 RA 20/00) tatsächlich - wie der Kläger

meint - falsch sein, weil das Landessozialgericht keinen konkreten Verweisungsberuf

benannt hat, dann hat sich für den Kläger (nur) ein allgemeines Prozessrisiko verwirklicht.

Gerichtliche Fehlentscheidungen, in denen sich nur das allgemeine Prozessrisiko

verwirklicht, sind dem Anwalt haftungsrechtlich nicht "zuzurechnen."

Dabei verkennt der Senat nicht, dass ein Anwalt im Ausgangspunkt nicht nur verpflichtet ist,

dem Gericht den Tatsachenstoff beizubringen, sondern auch auf eine richtige

Rechtsanwendung hinzuwirken hat.

Diese Pflicht des Anwalts zielt indessen maßgeblich darauf ab, drohenden gerichtlichen

Fehlern entgegen zu wirken, die darin gründen, dass das Gericht im Rahmen seiner

Entscheidung erkennbar eine mit Recht und Gesetz nicht vereinbare Rechts-auffassung

vertreten wird. Darüber hinaus mag auch dann eine Hinweispflicht bestehen, wenn das

Gericht erkennbar einer Rechtsauffassung folgen will, die mit der gefestigten

höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang steht. Denn auch bei dieser

Sachverhaltskonstellation droht ein Urteil auf der Grundlage einer Rechtsauffassung, die

vom Berufungs- oder Revisionsgericht voraussichtlich nicht geteilt wird.

Eine hiermit vergleichbare Sachverhaltskonstellation war in dem hier in Rede stehenden

landessozialgerichtlichen Verfahren jedoch nicht gegeben, weil das Landessozialgericht

nicht unter Verkennung der Rechtslage eine mit Recht und Gesetz unvereinbare

Rechtsauffassung vertreten hat noch eine Rechtsauffassung, die von der gefestigten

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abwich. Denn das Landessozialgericht kannte

das sogenannte Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts und war sich auch bewusst,

dass es diese Rechtsgrundsätze bei seiner Entscheidung anwenden musste, wenn es die

Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts teilt. Gerade weil es den sozialgerichtlichen

Rechtstreit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts unter

Anwendung des Mehrstufenschemas entscheiden wollte, hat es den vorgetragenen

beziehungsweise festgestellten Sachverhalt auch unter Anwendung dieser

Rechtsgrundsätze eingehend rechtlich gewürdigt.

Wenn dem Landessozialgericht hierbei - wie er Kläger meint - ein Subsumtionsfehler

unterlaufen ist, dann handelt es sich um einen Rechtsanwendungsfehler des Gerichts, der

seine Wurzel nicht darin hat, dass das Gericht den Sach- und Streitstand von der

tatsächlichen oder von der rechtlichen Beurteilungsgrundlage her falsch oder unvollständig

erfasst hat. Bei derartigen Rechtsanwendungsfehlern, die einem Gericht trotz der richtig

ermittelten Tatsachen und trotz Kenntnis der Rechtslage unterlaufen, verwirklicht sich nach

Auffassung des Senats lediglich das allgemeine Prozessrisiko, wofür der Anwalt nicht

einzustehen hat (vgl. zu Allem Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht, Rdnr. 388 f.)

Dieses Ergebnis bestätigt auch folgende Überlegung: Es ist in erster Linie Aufgabe des

Anwalts, sicherzustellen, dass alle entscheidungserheblichen Tatsachen in den Prozess

eingeführt werden. Insoweit trägt er originär die Verantwortung dafür, dass der Rechtsstreit

auf der richtigen Tatsachengrundlage entschieden wird. Die für die Entscheidung des

Rechtsstreits einschlägigen Rechtsnormen muss demgegenüber im Ausgangspunkt das

Gericht kennen und auslegen. Obwohl dies somit originär Aufgabe des Gerichts ist, hat ein

Anwalt, sobald er erkennt, dass das Gericht eine für seinen Mandanten ungünstige

Rechtsauffassung vertritt, die Pflicht, das Gericht mit rechtlichen Argumenten zu einer

anderen Rechtsauffassung zu bewegen. Eine realistische Chance, das Gericht zu

überzeugen, dürfte indessen im Regelfall nur dann gegeben sein, wenn die

Rechtsauffassung des Gerichts entweder nicht mit dem Gesetz in Einklang steht oder von

der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Auf dieser Stufe der

Rechtsfindung trägt daher neben dem Gericht auch der Anwalt mit die Verantwortung dafür,

dass der Rechtsstreit letztendlich nicht unter Verkennung der Rechtslage, sondern vielmehr

im Einklang mit Recht und Gesetz richtig entschieden wird. Die hier in Rede stehende

Rechtsanwendung durch Subsumtion der (vom Gericht richtig erfassten) Tatsachen unter

die (vom Gericht richtig ausgelegte) einschlägige Rechtsnorm ist demgegenüber allein

Aufgabe des Gerichts. Sie betrifft den Kernbereich der richterlichen Erkenntnis, die ein

Anwalt schlechthin nicht beeinflussen kann.

3. Entgegen der Ansicht des Klägers steht darüber hinaus nicht fest, dass die Gerichte der

Sozialgerichtsbarkeit unrichtig entschieden haben.

Die Sozialgerichte sind in sämtlichen Entscheidungen in der Tatsacheninstanz zu Gunsten

des Klägers davon ausgegangen, dass er seinen bis dahin ausgeübten Hauptberuf

(Versicherungsinspektor im Außendienst) aus Krankheitsgründen nicht mehr vollwertig und

vollschichtig ausüben konnte, haben also die erste wesentliche Bedingung für eine

Berufsunfähigkeit als gegeben angesehen.

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hatten sodann die von Amts wegen zu beachtende

materiell-rechtliche Einwendung zu prüfen, ob der Kläger fähig war, einen Vergleichsberuf,

der seinem bisherigen Beruf qualitativ gleichwertig war, noch vollwertig und vollschichtig

zu verrichten. Sie haben das einhellig bejaht. Der Kläger hat vorliegend nicht hinreichend

dargetan, dass die Entscheidungen der Sozialgerichte zu diesem Punkt im Ergebnis nicht

mit der materiellen Rechtslage übereinstimmten.

Dahin stehen kann im Rahmen der Entscheidung, ob das Sozialgericht Düsseldorf und das

Landessozialgericht NW - wie der Kläger meint - im ersten sozial-gerichtlichen Verfahren

dem Erfordernis, ihn im Rahmen des Mehrstufenschemas richtig einzuordnen, nicht bzw.

nicht ausreichend genügt haben. Denn wie dargelegt, trägt der Kläger selbst vor, dass ihn

jedenfalls das Landessozialgericht NW im zweiten Verfahren richtig innerhalb des

Mehrstufenschemas in die zweite Stufe, oberer Bereich, eingeordnet hat. Das

Landessozialgericht NW hat also im zweiten Verfahren das vom Bundessozialgericht

entwickelte Mehrstufenschema auch nach Auffassung des Klägers richtig angewandt.

Nach Ansicht des Senats ist außerdem davon auszugehen, dass es einen zumutbaren

Verweisungsberuf für den Kläger gab und gibt, wenngleich es hierauf nicht mehr

entscheidungserheblich ankommt.

Bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.12.2004 ist der Kläger darauf

hingewiesen worden, dass gerichtsbekannt Versicherungsangestellte von den Kunden

auch in (unselbständigen) Außen-Geschäftsstellen von Versicherungs-unternehmen

aufgesucht werden können. Die Tätigkeit in einer solchen Außen-Geschäftsstelle stellt

nach Ansicht des Senats einen zumutbaren Verweisungsberuf für den Kläger dar. Bei den

bereits in der mündlichen Verhandlung vom Senat beispielhaft genannten Versicherungs-

Geschäftsstellen handelt es sich keineswegs - wie dies der Kläger anscheinend irrtümlich

aufgefasst hat - um selbständig geführte Versicherungsagenturen. Im Übrigen ist aber auch

davon auszugehen, dass dem Kläger eine Tätigkeit als A n g e s t e l l t e r einer

selbständig geführten Versicherungsagentur zumutbar war und ist. Größere selbständige

Versicherungsagenturen werden schließlich nicht als "Ein-Mann-Betrieb" geführt. Der

Senat will also den Kläger nicht etwa auf eine selbständige Tätigkeit verweisen.

Bemerkenswert ist im Zusammenhang mit der Frage des zumutbaren Verweisungs-berufs,

dass der Kläger bei seiner Exploration durch den Diplompsychologen L. am 02.12.1993

selbst angegeben hat, er könne sich "beispielsweise eine Tätigkeit im Innendienst

durchaus vorstellen, auch halte er sich aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in der

Versicherungsbranche durchaus für fähig, evtl. dafür notwendige Prüfungen, z.B. in

externer Form, zu absolvieren. Eine normale Schreibtischarbeit halte er durchaus mit seiner

Erkrankung für möglich" (vgl. Seite 9 des Gutachtens = Bl. 214 GA). Der Kläger, der über

gute Kenntnisse der Versicherungsbranche verfügt, war also - anders als im vorliegenden

Verfahren - zum damaligen Zeitpunkt durchaus selbst der Meinung, dass es

Tätigkeitsfelder für ihn im Innendienst einer Versicherung gab.

Soweit der Kläger vorliegend in der Berufungsinstanz bestreitet, dass es im Innendienst

von Versicherungen Berufe gäbe, die er ausfüllen könne, "welche die Vertragsführung von

Maklern und Mehrfachvertretern, die Abwicklung von Maklerverträgen und die Bearbeitung

von Provisionsreklamationen zum Inhalt hätten" (Bl. 508 GA), ist ihm Folgendes entgegen

zu halten: Zum Einen ist davon auszugehen, dass sich sein Beruf als

Versicherungsinspektor im Außendienst nicht auf solche Tätigkeiten beschränkt hat. Zum

Anderen kommt als Verweisungstätigkeit nicht nur eine solche in Frage, die genau die

gleichen Aufgaben zum Inhalt hat wie der bisherige "Hauptberuf"des Klägers. Dem Kläger

sind und waren vielmehr auch Tätigkeiten zuzumuten, die eine gewisse Einarbeitung und

Weiterqualifizierung erforderten, gerade das zeichnet schließlich eine Verweisungstätigkeit

aus, auf die ein Angestellter der zweiten Stufe des Mehrstufenschemas, oberer Bereich,

(nur) verwiesen werden darf.

Der Kläger scheint in diesem Zusammenhang Möglichkeit und Vermögen, einen Beruf

auszuüben, zu verwechseln. Dass der Kläger auf dem heutigen Arbeitsmarkt keine gute

Möglichkeit hat, eine Anstellung in einem ihm zumutbaren Verweisungsberuf zu

bekommen, bedeutet nicht, dass er nicht das Vermögen (im Sinne von Fähigkeit) hat, eine

entsprechende Tätigkeit auszuüben.

Dass das Restleistungsvermögen des Klägers ausreicht, um den üblichen

gesundheitlichen Belastungen einer Tätigkeit im Innendienst einer Versicherung

vollschichtig zu genügen, ist in den Verfahren vor den Sozialgerichten festgestellt worden.

Insoweit werden die Entscheidungen der Sozialgerichte vom Kläger im vorliegenden

Verfahren nicht in Frage gestellt. Ebenso wenig greift der Kläger die Feststellungen der

Sozialgerichte zur Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit der Frage, ob er im

Verweisungsberuf die gesetzlich vorgesehene Lohnhälfte erzielen konnte, an. Zum

gesundheitlichen und finanziellen Aspekt hatte der Beklagte für den Kläger im zweiten

Verfahren vor den Sozialgerichten auch jeweils ausführlich vorgetragen.

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten wegen nicht

ordnungsgemäßer Vertretung vor den Sozialgerichten scheidet nach Allem aus.

II.

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, soweit der Kläger dem Beklagten

eine positive Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der Geltend-machung von

Regressansprüchen gegenüber den Rechtsanwälten B. pp. vorwirft:

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers scheidet aus, weil zum Einen die (vermeintlich)

unrichtige Entscheidung des Landessozialgerichts NW haftungsrechtlich nicht den

Rechtsanwälten B. pp. "zuzurechnen" wäre, also ihnen eine Verletzung anwaltlicher

Pflichten nicht vorgeworfen werden kann. Denn wie oben bereits dargelegt, war dem

Landessozialgericht NW bereits im ersten Verfahren die Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts zum Mehrstufenschema und dem Erfordernis der konkreten

Benennung einer Verweisungstätigkeit bekannt. Das Landessozialgericht hatte deshalb

rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit, richtig zu entscheiden.

Zum Anderen steht nicht fest, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit dem Kläger im

ersten Verfahren zu Unrecht keine Berufsunfähigkeitsrente zuerkannt haben, weil davon

auszugehen ist, dass es einen konkreten Verweisungsberuf für den Kläger gab.

III.

Da dem Kläger bereits dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem

Beklagten zusteht, kann dahin stehen, ob er den Klageanspruch der Höhe nach

hinreichend substantiiert dargelegt hat. Auch auf etwaige Bedenken im Zusammen-hang

mit der Formulierung des Feststellungsantrags kommt es nicht mehr an.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Da die Frage, wo die Grenzen der anwaltlichen Haftung verlaufen, wenn dem Anwalt

vorgeworfen wird, einen Rechtsanwendungsfehler des Gerichts nicht verhindert zu haben,

mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.08.2002 (1

BvR 399/02) weiterer Klärung bedürftig erscheint, wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die

Revision zugelassen.

Gesamtstreitwert: 314.904,57 EUR

a. R.