Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2003

LSG Berlin-Brandenburg: ablauf der frist, juristische person, verwaltung, wiederaufnahme, unterbrechung, zustellung, arbeitslosigkeit, verfügung, ermessensausübung, ermächtigung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 AL 207/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 05.

November 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Gegen den Kläger werden Kosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 600

Euro festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer

Tätigkeit ab 01. Februar 2002.

Der Kläger übte bereits ab dem 01. Mai 2000 eine Tätigkeit als beratender

Wirtschaftsingenieur in Saus, die in der Gewerbeanmeldung vom 13. April 2000 wie folgt

umschrieben wird: „Beratender Wirtschaftsingenieur/Beratung für Betriebs- und EDV-

Organisation/Geschäfts- und Auftragsvermittlung; Geschäftsbesorgung von und mit

Immobilien, bei Investitionen, Unterhaltung und notleidende Vorhaben, Im- und

Export/Catering“. In der Gewerbeummeldung zum 01. Januar 2001 heißt es dann, dass

der „beratende Wirtschaftsingenieur“ entfalle. Nunmehr wurde die Tätigkeit mit:

„Geschäftsbesorgung von und mit Immobilien, notleidende Geschäfte, Betreuung im

Insolvenzfall, Handel, Catering“ umschrieben. In der Gewerbeabmeldung vom 28. Juni

2001 heißt es dann: „Geschäftsbesorgung v. m. Immobilien, notleidende Geschäfte,

Handel, Catering“. Die Gewerbe-Abmeldung zum 01. Juli 2001 erfolgte nach den

Angaben im Abmeldeformular wegen „Schwierigkeiten mit dem Finanzamt“. Das Amt S

- der Kreisdirektor - hatte unter dem 05. Juni 2001 ein Gewerbeuntersagungsverfahren

gegen den Kläger eingeleitet wegen bestehender Zahlungsrückstände von 14 Millionen

DM, davon Zahlungsrückstände beim Finanzamt in Höhe von 45.1504 DM (Stand 06.

Juni 2000).

Vom 16. Juni 2001 bis 31. Januar 2002 bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe.

Am 16. Januar 2002 beantragte er erneut Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer

selbständigen Tätigkeit. Diese war im Antrag beschrieben als: „Beratung von

Unternehmen und natürlichen Personen zur Sanierung, Wirtschaftsförderung,

Geschäftsbesorgung im Krisenfall, Betriebsorganisation, Geschäftsbesorgung von und

mit Immobilien, EDV-Beratung, Finanzierungsberatung“. Der Kläger wolle damit eine

Tätigkeit als „beratender Wirtschaftsingenieur“ in K/N aufnehmen. Beigefügt war eine

Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung des

Klägers vom 08. Januar 2002.

Mit Bescheid vom 17. Januar 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seinem

Antrag nicht entsprochen werden könne, weil die selbständige Tätigkeit bereits vom 01.

Mai 2000 bis 30. Juni 2001 ausgeübt worden sei. Die Wiederaufnahme der selbständigen

Tätigkeit stelle keine Existenzgründung dar. Die ursprünglich ausgeübte Tätigkeit sei

auch gefördert worden.

Mit dem hiergegen am 28. Januar 2002 erhobenen Widerspruch machte der Kläger

geltend, dass eine Existenzgründung nicht notwendig sei, da die vom Gesetz bestimmte

Voraussetzung nicht die Gründung einer Existenz sei, sondern die Aufnahme einer

selbständigen Tätigkeit. Hilfsweise könne der Beginn nach einer Unterbrechung der

selbständigen Tätigkeit auch als zweite Existenzgründung bezeichnet werden.

Die Zurückweisung des Widerspruchs wurde im Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2001

damit begründet, dass der Kläger bereits für die Zeit vom 01. Mai 2000 bis 30. Juni 2001

Überbrückungsgeld erhalten habe. Dabei habe es sich um dieselbe selbständige

Tätigkeit gehandelt. Mit der Wiederaufnahme dieser selbständigen Tätigkeit ab 01.

Februar 2002 könne nicht von einer neuen Existenzgründung ausgegangen werden. Es

handele sich tatsächlich um eine Wiederaufnahme dieser selbständigen Tätigkeit nach

einer Unterbrechungszeit.

Hiergegen hat der Kläger am 30. Juli 2002 beim Sozialgericht Neuruppin Klage erhoben,

mit der er - noch unvertreten - geltend gemacht hat, dass die Unterbrechung der

selbständigen Tätigkeit nicht aus persönlicher Liebhaberei, sondern durch äußere

Einwirkung geboten gewesen sei. Auch sei es nicht richtig, dass er vom 01. Mai 2000 bis

30. Juni 2001 Überbrückungsgeld erhalten habe.

Mit Urteil vom 05. November 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und dem

Kläger die Zahlung von Gerichtskosten in Höhe von 150 Euro auferlegt. Die Beklagte

habe zwar in den angefochtenen Bescheiden von dem ihr eingeräumten Ermessen

keinen Gebrauch gemacht. Das führe aber im vorliegenden Fall nicht zur

Rechtswidrigkeit der getroffenen Entscheidung. Aufgrund des Umstandes, dass der

Kläger für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bereits ein Überbrückungsgeld für

die Dauer von sechs Monaten bezogen habe, sei bei der Wiederaufnahme der gleichen

selbständigen Tätigkeit kein Raum mehr für eine erneute Bewilligung von

Übergangsgeld, so dass im vorliegenden Fall eine Ermessensreduzierung auf Null

eingetreten sei.

Gegen das ihm am 25. November 2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.

Dezember 2003 Berufung einlegen lassen: Es handele sich bei der Tätigkeit nicht um die

gleiche Tätigkeit, die der Kläger bereits zuvor ausgeübt habe. Die neu aufgenommene

Tätigkeit umfasse lediglich noch Beratungsleistungen für notleidende bzw.

sanierungsbedürftige Unternehmen. Das Sozialgericht gehe auch fehlerhafter Weise

davon aus, dass eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege. Die Verwendung des

Begriffes „Unterbrechung“ im Widerspruch gebe lediglich die Argumentation der

Widerspruchsbehörde und des Sozialgerichtes wieder. Er habe insoweit lediglich die dort

gebrauchten Termini aufgegriffen. Er habe jedoch keinesfalls erkannt, welche rechtliche

Wertung hiermit verbunden sein soll.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 05. November 2003 sowie den Bescheid

der Beklagten vom 17. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.

Juli 2002 aufzuheben, und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Senats einen neuen Bescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und weist darauf hin, dass die

Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens in dem Antrag vom 17. Januar 2002 sich

nicht wesentlich von der Tätigkeit im Rahmen des zum 01. Mai 2000 angemeldeten

Gewerbes unterscheide.

Im Erörterungstermin am 08. September 2004 hat der Kläger erklärt:

„Ich werde dem Gericht sowohl die mir noch vorliegenden Unterlagen über die

Bewilligung von Überbrückungsgeld mit Bescheid vom 29. Mai 2000 (erste Tätigkeit) als

auch die Unterlagen über die von mir im Februar 2002 aufgenommene Tätigkeit

vorlegen (zunächst jedenfalls die beiden Gewerbeanmeldungen und die fachkundlichen

Stellungnahmen).“

Eine Vorlage der angekündigten Unterlagen erfolgte nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakte der Beklagten sowie die den Kläger

betreffende Leistungsakte (Stammnummer ) Bezug genommen. Diese sind Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die vom Kläger eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist im

vorliegenden Fall überschritten. Nach § 57 Abs. 3 Satz 1 Sozialgerichtsbuch 3. Buch

(SGB III) in der ab 01. Januar 2002 gültigen Fassung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I,

3443) wird Überbrückungsgeld für die Dauer von 6 Monaten geleistet. Nach § 57 Abs. 4

Satz 1 setzt sich das Überbrückungsgeld zusammen aus einem Betrag, den der

Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zuletzt bezogen hat oder bei

Arbeitslosigkeit hätte beziehen können, und den darauf entfallenden pauschalierten

Sozialversicherungsbeiträgen. Das wöchentliche Arbeitslosengeld des Klägers belief sich

ausweislich der Leistungsakte auf einen Beitrag von 241,36 Euro.

Die Berufung ist auch in der gesetzlich vorgesehenen Form und Frist (§ 151 SGG)

eingelegt worden und damit zulässig.

Sie ist jedoch nicht begründet. Bei dem Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III handelt es

sich, wie die Formulierung „können“ zeigt, um eine Leistung, deren Gewährung im

pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht. Bei der Gewährung von

Ermessensleistungen hat die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der

gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

einzuhalten (§ 39 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I - ;

vgl. Urteil des BSG vom 27. Juni 1996, Aktenzeichen 11 RAr 107/95). Umgekehrt hat der

Kläger einen Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2

SGB I), nicht aber einen Rechtsanspruch auf Gewährung der beantragten Leistung.

Im vorliegenden Fall ist eine fehlerhafte Ermessensausübung durch die Beklagte nicht

festzustellen.

Angesichts des Zwecks der Ermächtigung des § 57 Abs. 1 SGB III, zur Behebung der

Arbeitslosigkeit von arbeitslos gemeldeten Personen Unterstützungsleistungen für die

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu gewähren, ist es allgemein nicht als

ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn die Beklagte bei der Vergabe dieser Leistungen

im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Personen beschränkt, die

erstmals eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. So wie der Gesetzgeber bei

Leistungsgesetzen und ein Satzungsgeber bei generellen Regelungen normativen

Charakters über die Höhe von Leistungen u. a. seine Leistungsfähigkeit berücksichtigen

darf, kann auch die zur Ermessensausübung berufene Verwaltung finanzielle

Erwägungen anstellen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1990, Aktenzeichen 7 RAr 14/90

= SozR 3-4100 § 55 a Nr. 1). Bei der Vergabe von Vergünstigungen, auf die der Einzelne

keinen Rechtsanspruch hat, darf die Verwaltung daher berücksichtigen, welche Mittel zur

Verfügung stehen. Sozialleistungen, die wie das Überbrückungsgeld in das Ermessen der

Verwaltung gestellt sind, machen insoweit grundsätzlich keine Ausnahme. Lässt das

sachliche Recht der Verwaltung Spielräume und werden die Maßstäbe des sachlichen

Rechts beachtet, kann es bei Förderprogrammen grundsätzlich nicht beanstandet

werden, wenn die Verwaltung mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden Mittel nicht

jedem Antragsteller, der die gesetzlichen oder sonstigen Mindestvoraussetzungen

erfüllt, die Förderung zukommen lässt, sondern nach sachgerechten Kriterien den

Zugang erschwert und/oder bei der Höhe der Leistung differenziert.

Dies ist im vorliegenden Fall - noch hinreichend erkennbar - geschehen. Die Beklagte hat

bereits in ihrem Schreiben vom 17. Januar 2002 zutreffend erkannt, dass es Zweck des §

57 Abs. 1 SGB III ist, zur Behebung der Arbeitslosigkeit von arbeitslos gemeldeten

Personen Unterstützungsleistung für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu

gewähren. Sie hat dies mit dem Begriff der Existenzgründung umschrieben. Soweit eine

solche nicht vorliege, ist dem Bescheid zu entnehmen, solle keine Förderung erfolgen.

Dies wird noch deutlicher im Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2002 in dem es heißt,

dass mit der Wiederaufnahme der selbständigen Tätigkeit ab 01. Februar 2002 nicht von

einer neuen Existenzgründung ausgegangen werden könne. Ergänzend sei

herauszustellen, dass ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen nicht bestehe, da es sich

bei der Gewährung von Überbrückungsgeld um eine Kann-Leistung handelt. Dem ist zu

entnehmen, dass die Beklagte sich bei der Entscheidung - noch - bewusst war, dass es

sich um eine Ermessensentscheidung handelt.

Die Einschränkung des förderungsfähigen Personenkreises auf solche, die eine Existenz-

Neugründung durchführen, ist auch sachgerecht. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus,

dass der Gesetzgeber selbst mit der Neufassung der Vorschrift des § 57 SGB III zum 01.

Januar 2004 (Gesetz vom 23. Dezember 2003, BGBl. I, 2848) eine Regelung in die

Vorschrift eingeführt hat, nach der die Förderung ausgeschlossen ist, wenn nach

Beendigung der Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit noch nicht 24

Monate vergangen sind (Abs. 4). Damit hat er auch deutlich gemacht, dass es auf die

Neugründung einer wirtschaftlich selbständigen Existenz ankommt. Wenn der

Gesetzgeber diesen Gedanken seiner Tätigkeit zugrunde gelegt hat, kann es nicht

sachwidrig sein, wenn die Verwaltung einen solchen Gedanken bei der Ausübung ihres

Ermessens bereits zuvor anwendet. Weitere Ermessensfehler sind nicht zu erkennen.

Dass es sich bei der Aufnahme der Tätigkeit des Klägers um eine Wiederaufnahme

handelt, steht für den Senat außer Frage. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass

die Beschreibung der Tätigkeit im Antragsformular auf die Gewährung von

Überbrückungsgeld noch bis in die Wortwahl den Gewerbean- und -ummeldungen aus

den Jahren 2000 und 2001 entspricht. Der Senat sieht weitere Ausführungen hierzu,

auch im Hinblick darauf, dass der Kläger entgegenstehende Unterlagen nicht

beigebracht hat, nicht veranlasst.

Die Kostenentscheidung, die dem Ausgang des Rechtsstreits entspricht, folgt aus § 193

SGG.

Der Senat hat dem Kläger darüber hinaus Verschuldenskosten in Höhe von 600 Euro

gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 SGG in der seit dem 02. Januar 2002

geltenden Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 17.

August 2001 (BGBl. I S. 2144, 2151) auferlegt. Die Neufassung des § 192 SGG ist

anwendbar, denn im Rechtszug der Berufung sind Pauschgebühren erst nach dem In-

Kraft-Treten der Norm - mit dem Urteilserlass - am 08. Dezember 2005 fällig geworden

(Art. 17 Abs. 1 6. SGG-ÄndG), § 185 SGG. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht im

Urteil einem Beteiligten die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der

Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm oder dem ihn gemäß § 192 Abs. 1 Satz

1 SGG gleichgestellten Prozessbevollmächtigten vom Vorsitzenden in einem Termin die

Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt und er auf die Möglichkeit der

Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist. Die

Voraussetzungen sind erfüllt, da der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung auf die

Aussichtslosigkeit der Fortsetzung des Berufungsverfahrens hingewiesen hat, die sich

aus der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der Geklärtheit der hier

interessierenden Rechtsfragen ergibt. Bei rechtskundigen Personen, wie den

Prozessbevollmächtigten des Klägers, kann das Verständnis der rechtlichen

Ausführungen ohne weiteres unterstellt werden. Das Beharren des Klägers auf seinem

Vortrag, es würde sich um eine andere Tätigkeit als die in den Jahren 2000 und 2001

ausgeübte Tätigkeit handeln, ist hier als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Was die Höhe der auferlegten Kosten betrifft, ist zunächst zu beachten, dass bei einer

Missbräuchlichkeit der - weiteren - Rechtsverfolgung das Privileg der staatlich

finanzierten Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens entfallen soll; damit wird

dem Schadensersatzprinzip Rechnung getragen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

SGG, 8. Auflage, Bearbeiter Meyer-Ladewig/Leitherer, § 192 Rz. 1 a und 12). Zu den

Gerichtskosten gehören neben den bei der Abfassung des Urteils entstehenden Kosten

sämtlicher befasster Richter und Mitarbeiter auch die allgemeinen

Gerichtshaltungskosten (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O. Rz. 14 m.w.N.), die

der Kläger durch das - missbräuchliche - Bestehen auf einem schriftlichen Urteil

verursacht hat. Der Senat orientiert sich bei der Schätzung dieser Kosten gemäß § 202

SGG i. V. m. § 277 Zivilprozessordnung (ZPO) (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

a.a.O. § 192 Rz. 14) daran, dass für das Absetzen des schriftlichen Urteils als

Zeitaufwand mindestens zwei Richterarbeitsstunden (Mindestaufwand für einfache

Sachen) anzusetzen sind, die bereits 1986/1987 „vorsichtig“ auf 350 DM bis 450 DM (=

178,95 Euro bis 230,08 Euro) je Richterstunde geschätzt worden sind. Dies sind

Kostenschätzungen ausgehend von der Richterstunde für das erstinstanzliche Verfahren

(vgl. die Darstellung bei Goedelt, SGb 1986, 493, 500). Bezüglich der Berufungsinstanz

sind vier weitere Richterstunden zum vorerwähnten Kostenansatz je Stunde

angemessen. Daraus errechnen sich Gerichtskosten von 2.100 DM bis 2.700 DM (vgl.

Goedelt, a.a.O.). Ausgehend von der Beteiligung dreier Berufsrichter an der Abfassung

des Urteils und angesichts der seit 1986 nicht billiger gewordenen „Richterstunde“ hat

sich der Senat noch unterhalb der weiter zu ziehenden Grenze der vom Kläger

verursachten Kosten orientiert, wenn er 600 Euro auferlegt.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und

2 SGG nicht vorliegen.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht, Postfach 41 02 20, 34114 Kassel Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119

Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen

Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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