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BGH - I ZR 175/11

Bundesgerichtshof vom 20.02.2013
Inhalt
  • . Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf
  • Einsparungen von 1.935 € gegenüber den Preisen der Klägerin ergäben. Dieser allgemein gefasste
  • Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die

BGH - V ZR 249/03

Bundesgerichtshof vom 06.02.2004
Inhalt
  • . Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • Satz 2 ZPO neben der mit § 540 ZPO allgemein beabsichtigten weitgehenden Entlastung der
  • , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit seiner auf die mündliche

LG Mönchengladbach - 4 S 64/06

Landgericht Mönchengladbach vom 21.02.2007
Inhalt
  • Maßnahmen beeinflussbar. Zu Recht hat daher das Amtsgericht eine Vergleichbarkeit des vorliegenden
  • , wie hier, die Vorhersehbarkeit für die Beklagte mit dem Hinweis auf allgemein zugängliche Quellen
  • des Rechts bzw. die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Zulassung der Revision

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 66/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2001
Inhalt
  • vielmehr alle Arbeiten, auf die der Kläger nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß § 121 des
  • : 2425Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht
  • deshalb, weil er auf alle nach dem Recht der Arbeitsförderung zumutbaren Beschäftigungen (§ 121 SGB
  • begrenzt worden. Anders als nach dem früher geltenden Recht hat das Krankengeld bei
  • unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung zum Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO), vgl

LSG Bayern - L 8 AL 190/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.03.2007
Inhalt
  • ausgeführt, dass die Regelung des § 141 Abs. 3 SGB III in den angefochtenen Entscheidungen zu recht nicht
  • in Höhe von 865,89 Euro. Das SG hat jedoch diese Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen. Die Berufung
  • der Vorschrift vom 23.12.2003 (BGBl. S. 2848) zu. Gemäß § 434j SGB III ist das Recht über die
  • kurzer Distanz genau seitlich von etwas), erst recht bei der Bezeichnung einer zeitlichen Verknüpfung
  • . Ermessen ist nicht auszuüben (vgl. 330 SGB III). Demnach erging die Verwaltungsentscheidung zu Recht

BSG - B 6 KA 39/01 R

Bundessozialgericht vom 06.11.2002
Inhalt
  • Streitigkeit zwischen einer Vertragsärztin und einer KÄV, die ihr das Recht zur Durchführung von
  • unbegründet. Die Klägerin habe in den streitigen Behandlungsfällen kein Recht zur sofortigen
  • § 17a Abs 5 GVG kein Raum für eine Überprüfung. Im Übrigen hat das SG zu Recht diesen Rechtsweg als
  • Anerkennung als Notfälle iS des § 5 Abs 3 Substitutions-RL zu Recht versagt wurde. Denn in ihren
  • Anträgen war, wie von der Vorinstanz zu Recht entschieden worden ist, kein besonderer medizinischer Umstand

Anlage 1 DrogistAusbV

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin - Sachliche Gliederung -
Inhalt
  • Buchstabe d)a)Einfluß der Körperhygiene auf das allgemeine Wohlbefinden erläutern
  • Probleme der Hygiene sachkundig beratenc)geeignete Artikel für die allgemeine und besondere Kö
  • vergleichen und Besonderheiten erklärenc)Rechte und Pflichten des Ausbildenden und des
  • Arzneibuchc)Aufgabe, Rechte und Pflichten der Überwachungsstellen beschreiben; örtlich zustä
  • und Pflanzenstärkungsmittelnf)Abgabevorschriften erläuterng)Aufgabe, Rechte und Pflichten

HessVGH - 9 UE 1508/99.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.04.2002
Inhalt
  • nämlich durch die eritreische Regierung jedes Recht abgesprochen, in Eritrea Wohnsitz zu nehmen. 6Die
  • , was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen
  • . Jeder Eritreer habe das Recht, auf seine eritreische Staatsangehörigkeit zu verzichten und eine andere
  • Afrika-Kunde steht jeder Person mit einem eritreischen Elternteil das Recht auf die eritreische
  • religiösen Einrichtungen einmischt ( Artikel 2) und Religionen und religiöse Einrichtungen das Recht

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • Verwendung des Bildnisses des Klägers sei als Verstoß gegen das Recht des Klägers am eigenen Bild
  • recht gelten, wo überhaupt nicht über den Kläger berichtet worden sei und die Beklagte sich nicht
  • Intention des Klägers entsprach. 2. Das Landgericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht dem
  • gilt nach neuerer Rechtsprechung zu Recht auch unabhängig davon, ob der Abgebildete bereit und in
  • Recht des Klägers am eigenen Bild dabei schuldhaft i.S.d. § 276 BGB verletzt hat, so dass auch

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 472/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2009
Inhalt
  • Beigeladene zu Recht hervorhebt, keine Berücksichtigung finden. Zum anderen offenbart dieser äußere Umstand
  • Beigeladenen vom 4. September 2006, in der ganz allgemein ausgeführt ist: 65"... In diesem Gespräch sollten
  • jedoch eine allgemeine Qualifizierung des Klägers außerhalb seines durch Kündigung zu beendenden
  • Behinderung selbst ihre Ursache haben, reicht daher nicht jeder als Kündigungsgrund geltend gemachte

OLG Hamm - 11 U 5/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2010
Inhalt
  • . 751. Die Klägerin geht allerdings im Ansatz zu Recht davon aus, dass dem Beklagten eine Verletzung
  • , sich allgemein nach dem "Umfeld" zu erkundigen, in dem das Testament errichtet werden sollte. Auch die
  • seiner Befassung im Jahre 1993 hätte der Beklagte die allgemeine Frage an Herrn X richten müssen, ob
  • bloß abstrakte (Rechts-) Frage, ob entgegenstehende "Bindungen" bestünden, waren nicht geeignet

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1934/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2006
Inhalt
  • Recht vom Bestehen eines Anordnungsgrundes ausgegangen ist, 9vgl. in diesem Zusammenhang zu möglichen
  • Dienstumfangs allgemein an Fachwissen und / oder an Erfahrungswissen fehlt und er schon deshalb für den in Frage
  • zwangsläufig geringere allgemeine Erfahrungswissen nicht als seine Eignung für den in Rede stehenden
  • erreichen, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. 20Vgl. auch Beschluss des Senats vom 15. April 2005 - 1

OLG Köln - 6 U 38/98

Oberlandesgericht Köln vom 16.10.1998
Inhalt
  • . 3 BGB). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 3 Zu Recht hat das Landgericht in
  • möglichst den DEKRA-Werten angenäherte Beträge - allgemein auf dem Markt, zumindest aber als
  • Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens liquidieren. Denn das allgemeine preisordnende, aus
  • Tätigkeitsbereich von Kfz-Schadensgutachtern reicht vielmehr von der Begutachtung diverser, unter

VG Berlin - 9 A 91.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • , zu § 69, S. 67). Dies gilt erst Recht für weitere schulorganisatorische Entscheidungen nach dem
  • Unterhaltung der äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen (mit Ausnahme der zentral
  • Vergleichsgrößen berufen und eher allgemeine Überlegungen auf zweifelhafter Grundlage angestellt. Dies muss
  • konnte nur unter Beachtung der Rechte des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten aus Art. 12 Abs. 3 VvB

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 151/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2004
Inhalt
  • Recht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Es besteht kein
  • Grundsatz von Treu und Glauben als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung
  • soweit dieses reicht. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 23.06.1993 dem Kläger Arbeitslosenhilfe ab
  • rechtmissbräuchlich, wenn er anschließend seine formalen Rechte aus § 44 SGB X geltend macht. Der
  • beschränkt nicht nur subjektive Rechte, sondern auch die Berufung auf Rechtsinstitute und Rechtsnormen