Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2004

LSG NRW: rücknahme der klage, einvernehmliche regelung, gerichtlicher vergleich, venire contra factum proprium, treu und glauben, arbeitslosenhilfe, kameramann, geheimer vorbehalt, klagerücknahme

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 151/03

Datum:

28.01.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 12 AL 151/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Duisburg, S 17 (14) AL 277/99

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg

vom 02.04.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind

auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt im Wege der Überprüfung gemäß § 44 des Zehnten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB X) höhere Arbeitslosenhilfe ab 05.10.1992.

Er ist 1947 geboren und siedelte 1989 aus Rumänien in die Bundesrepublik

Deutschland über. In Rumänien hatte er eine Ausbildung zum Kameramann absolviert

und war auch als Kameramann tätig.

In der Bundesrepublik meldetet sich der Kläger arbeitslos und bezog bis 10.01.1992 -

lediglich unterbrochen vom 05.08.1991 bis 30.09.1991 durch eine Beschäftigung als

Kameramann bei der Firma U - Arbeitslosengeld, zuletzt nach einem

Bemessungsentgelt von 800 DM. Anschließend erhielt er Arbeitslosenhilfe. Grundlage

des berücksichtigten Bemessungsentgelts war eine sogenannte fiktive Bemessung im

Anschluss an einem Sprachkurs ab Oktober 1990.

Mit Bescheid vom 29.09.1992 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom

16.11.1992 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab

05.10.1992 zunächst ab mit der Begründung, der Kläger sei nicht bedürftig. Ausgehend

von einem Bemessungsentgelt von 800 DM kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass

die anrechenbaren Einkünfte der Ehefrau des Klägers seinen Leistungsanspruch

überstiegen. Dagegen hatte der Kläger vor dem Sozialgericht Köln Klage erhoben (Az S

10 Ar 191/92). Im Rahmen dieses Klageverfahrens bewilligte die Beklagte dem Kläger

mit Bescheid vom 23.06.1993 Arbeitslosenhilfe ab 05.10.1992 nach einem

Bemessungsentgelt von 920,00 DM unter Anrechung von Einkommen seiner Ehefrau.

Grundlage für das höhere Bemessungsentgelt war eine Stellungnahme der Zentralstelle

für Arbeitsvermittlung in Frankfurt vom 16.02.1993, die nach einem Gespräch mit dem

Kläger ab 01.07.1992 die Berücksichtigung eines fiktiv zu erzielenden Entgelts von

4.000 DM im Monat für angebracht hielt, weil der Kläger habe belegen können, nach

1990 zeitweise als freier Kameramann gearbeitet zu haben.

Vom 15.01. bis 30.04.1994 stand der Kläger nochmals in einem

Beschäftigungsverhältnis als Kameramann.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Köln am 09.06.1994 nahm der

Kläger durch seinen Bevollmächtigten das aufgrund des Bescheides vom 23.06.1993

erklärte Teilanerkenntnis der Beklagten "zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits"

an.

Vom 01.05.1994 an bezog der Kläger durchgehend wieder Arbeitslosenhilfe.

Entsprechende Bewilligungsbescheide wurden jeweils bindend. Erst gegen den

Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 20.06.1997, mit dem ihm Arbeitslosenhilfe ab

01.07.1997 nach einem Bemessungsentgelt von 980,00 DM bewilligt worden war, legte

der Kläger am 18.07.1997 Widerspruch ein. Die Beklagte wies den Widerspruch mit

Widerspruchsbescheid vom 25.07.1997 als unbegründet zurück. Die hiergegen

gerichtete Klage (Az S 12 Ar 167/97) wies das Sozialgericht Duisburg mit Urteil vom

28.11.1997 als unzulässig ab, da der Kläger ausdrücklich die rückwirkende Einstufung

ab 05.10.1992 begehrte. Der Klage - so das Sozialgericht - stehe entgegen, dass der

Kläger seinerzeit in dem sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Köln das

Teilanerkenntnis der Beklagten an - und im übrigen die Klage zurückgenommen habe.

Die Beklagte wertete allerdings den Widerspruch des Klägers vom 18.07.1997 als

Antrag gemäß § 44 SGB X. Mit Bescheid vom 29.04.1999 lehnte sie eine Erhöhung des

Bemessungsentgelts ab. Dagegen legte der Kläger am 10.05.1999 Widerspruch ein,

den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.1999 zurückwies. Zur

Begründung führte sie aus: Der Kläger sei zu Beginn seiner Arbeitslosigkeit wegen

fehlender Deutschkenntnisse als Kameramann nicht vermittelbar gewesen. Gemäß § 44

SGB X könne vorliegend eine rückwirkende Erhöhung des Bemessungsentgelts

allenfalls für die Zeit ab 01.01.1993 erfolgen. Bei der zum Stichtag 04.10.1993

vorzunehmenden Überprüfung des Bemessungsentgelts nach § 136 Abs. 2 b a. F., 112

Abs. 7 AFG ergebe sich keine Erhöhung des Bemessungsentgelts. Aus dem Umstand,

dass der Kläger vom 15.01.1994 bis 30.04.1994 ein Beschäftigungsverhältnis als

Kameramann und ein höheres Gehalt als das vorherige Bemessungsentgelt erzielt

habe, ergebe sich nichts anderes. Die Entlassung durch die Firma U nach Ablehnung

des Einarbeitungszuschusses zeige, dass dem Arbeitgeber selbst ein Arbeitsentgelt von

3500 DM ohne Bezuschussung durch das Arbeitsamt zu hoch gewesen sei.

Dagegen hat der Kläger am 25.10.1999 vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg Klage

erhoben. Er hat die Auffassung vertreten: Seine Einstufung sei von Anfang an fehlerhaft

erfolgt. Aufgrund seiner Tätigkeit in Rumänien als Kameramann sei ein höheres

Bemessungsentgelt gerechtfertigt gewesen. Die Beschäftigungsverhältnisse in den

Jahren 1991 und 1994 seien wegen des Verhaltens der Beklagten schon nach kurzer

Zeit beendet worden. Im ersten Fall habe die Beklagte die Gewährung des

Einarbeitungszuschusses abgelehnt. Im zweiten Fall habe der Arbeitgeber durch die

Entlassung seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Sozialgericht entgehen wollen.

Aufgrund falscher Bewerberdaten im Stelleninformationssystem der Beklagten sei eine

Vermittlung in ein adäquates Beschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.04.1999 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28.09.1999 und unter Abänderung des Bescheides vom

23.06.1993 zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 05.10.1992 Arbeitslosenhilfe nach einem

höheren Bemessungsentgelt als 920,00 DM zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 02.04.2003 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung

folgendes ausgeführt: "Der Kläger kann über § 44 SGB X eine Korrektur des

Bewilligungsbescheides vom 23.06.1993 im Sinne einer Erhöhung des

Bemessungsentgelts nicht beanspruchen. Einer Korrektur des Bewilligungsbescheides

gemäß § 44 SGB X steht entgegen, dass der Kläger sich seinerzeit in dem

sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Köln mit der Beklagten hinsichtlich

des ab dem 05.10.1992 zugrundezulegenden Bemessungsentgelts einvernehmlich

geeinigt hat. Diese in Form eines angenommen Anerkenntnisses und Klagerücknahme

im übrigen als Vergleich zu wertende Vereinbarung schließt eine einseitig den Kläger

begünstigende Korrektur über § 44 SGB X aus. Es ist zunächst zu beachten, dass eine

Korrektur der Bewilligungsentscheidung aufgrund des am 18.10.1997 gestellten

Überprüfungsantrags frühestens ab dem 01.01.1993 möglich ist. Denn gemäß § 44 Abs.

4 SGB X werden Sozialleistungen nach den Vorschriften des besonderen Teils des

Gesetzbuchs für einen Zeitpunkt bis zu 4 Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei

wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der

Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag tritt bei der

Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle

der Rücknahme, der Antrag. Damit ist der ursprüngliche Bewilligungsbescheid über die

Gewährung von Arbeitslosenhilfe vom 21.01.1992 einer Überprüfung entzogen.

Aufgrund der materiell-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts war eine

Neubemessung im Überprüfungszeitraum erstmalig ab dem 05.10.1993 gemäß § 136

2b a. F. möglich. Zu diesem Zeitpunkt war das Gerichtsverfahren vor dem SG Köln noch

anhängig. Mit Bescheid vom 23.06.1993 hatte die Beklagte im Rahmen dieses

Klageverfahrens die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ab dem 05.10.1992 nach einem

Bemessungsentgelt von 920,00 DM bewilligt. In der mündlichen Verhandlung vom

09.06.1994 hatte der Kläger diese, insofern als Teilanerkenntnis zu wertende Erhöhung

des Bemessungsentgelts "zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits"

angenommen. Gemäß § 101 SGG wurde der Rechtsstreit durch das angenommene

Anerkenntnis sowie im übrigen durch die einseitige Erledigungserklärung des Klägers,

die gemäß §§102 SGG als Klagerücknahme zu werten ist, erledigt. Gemäß § 101 Abs. 2

SGG erledigt das angenommene Anerkenntnis den Rechtsstreit in der Hauptsache

soweit dieses reicht. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 23.06.1993 dem Kläger

Arbeitslosenhilfe ab dem 05.10.1992 nach einem Bemessungsentgelt von 920,00 DM

bewilligt. Damit hatte sie den streitigen Anspruch des Klägers teilweise anerkennt. Dies

wird vom Kläger insoweit auch nicht bestritten. Durch die weitere Erklärung des Klägers

in der mündlichen Verhandlung vom 09.06.1994 "zur vollständigen Erledigung des

Rechtsstreits" hat der Kläger seine Klage im übrigen zurückgenommen. Gemäß § 102

SGG kann der Kläger die Klage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache. Durch

die Erklärung "zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits" hat der Kläger zu

erkennen gegeben, dass er eine Entscheidung des Gerichts über die Hauptsache nicht

mehr wünscht. Die Annahme des Anerkenntnisses und die Rücknahme der Klage im

übrigen durch den Kläger ist nicht unwirksam gemäß § 142 Abs. 1 BGB, denn dem

Kläger steht ein Anfechtungsrecht nach den §§ 119 ff BGB nicht zu. Anhaltspunkte für

einen nach den §§ 119 ff BGB beachtlichen Irrtum liegen nicht vor. Es liegen auch keine

Anhaltspunkte dafür vor, dass seine Erklärung analog § 779 Abs. 1 BGB unwirksam

wäre. Auch wenn man die Annahme eines Teilanerkenntnisses und die Erklärung der

Rücknahme im übrigen als Vergleich werten und damit der Regelung des § 779 Abs. 1

BGB unterwerfen will, bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger über

die Vergleichsgrundlage sich im Irrtum befunden hätte. Hiergegen spricht zum einen,

dass der Kläger die aufgrund der vergleichsweisen Regelung bis zum Juli 1997

ergangenen Bewilligungsentscheidungen der Beklagten unwidersprochen akzeptiert

hat. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Aktenvermerk der Beklagten, dessen Inhalt mit

den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 02.04.2003 ausführlich besprochen

wurde, dass der Sachverhalt zwischen ihm und einem Mitarbeiter der Zentralstelle für

Arbeitsvermittlung am 17.03.1993 in Köln persönlich besprochen wurde. Hierbei hatte

sich der Kläger mit einer neuen Einstufung aufgrund eines fiktiven Entgeltes in Höhe

von 4000 DM einverstanden erklärt. Wegen des Inhalts des Vermerks wird auf Blatt 98

der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. All dies zeigt, dass der Kläger seinerzeit

eine einvernehmliche Regelung mit der Beklagten zur vollständigen Erledigung des

Rechtsstreits schließen wollte. Wenn er dann später durch Stellung eines Antrags

gemäß § 44 SGB X versucht, sich einseitig von dem Vergleich zu lösen, so stellt dies

ein rechtsmissbräuchliches Handeln im Sinne eines venire contra factum proprium dar.

Denn es muss als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn sich eine

Vergleichspartei durch Abschluss des Vergleichs Rechtsvorteile sichert und

anschließend auf anderem Wege versucht, sich darüber hinausgehende Rechtsvorteile

zu verschaffen. Es würde Sinn und Zweck eines Vergleichs, Frieden zu stiften,

widersprechen, wenn sich eine Vergleichspartei lediglich die Vorteile des Vergleichs

sichern könnte, ihr aber die Möglichkeit bliebe, ihre Rechtsposition auf anderem Wege

noch weiter zu verbessern. Dies gilt um so mehr, wenn - wie hier - der anderen

Vertragspartei diese Möglichkeit aus Rechtsgründen grundsätzlich verwehrt ist.

Unabhängig von der Frage, ob in einem Vergleich zugleich ein Verzicht auf den

materiell-rechtlichen Anspruch zu sehen ist und bereits deswegen eine Lösung von dem

Vergleich nicht möglich ist, ist mit der herrschenden Meinung (SG Mannheim, Urteil vom

23.02.1989, Breithaupt 1989 Seite 476; Knopp GK SGB-RVO Anmerkung 9 zu § 50

SGB X, Heilemann SGB 1995 Seite 240, 243, Dörr: Die Deutsche

Angestelltenversicherung 1988, 452, 454) davon auszugehen, dass ein gerichtlicher

Vergleich einer erneuten Überprüfung des dort einvernehmlich geregelten

Rechtsverhältnisses entgegensteht. Hierfür spricht, dass der vor einem Gericht

abgeschlossene Vergleich die materiell-rechtliche Wirkung eines öffentlichrechtlichen

Vertrages hat. Sofern eine Loslösung von dem Vergleich nach allgemeinen Vorschriften

(§§ 119 ff, 779 BGB) wie oben ausgeführt, nicht in Betracht kommt, kann die Nichtigkeit

oder ein Anspruch auf Kündigung oder Abänderung der vergleichsweise getroffenen

Regelung nur über die gesetzlichen Tatbestände der §§ 58, 59 SGB X erreicht werden.

Eine Unwirksamkeit des Vergleichs gemäß §§ 58 Abs. 1 SGB X, 142 Abs. 1 BGB ist

jedoch nicht gegeben. Denn eine wirksame Anfechtung des Vergleichs durch den

Kläger ist - wie oben ausgeführt - nicht möglich. Auch scheidet eine Unwirksamkeit aus

diesem Grunde gemäß § 779 Abs. 1 BGB aus, denn die zutreffende Einstufung des

Klägers und damit die Höhe des Bemessungsentgelts, sei es, dass es auf der

ursprünglichen Bewilligungsentscheidung oder auf der Bewilligung gemäß § 136 Abs. 2

b a. F. beruhte, wurde von den Beteiligten gerade als streitig oder ungewiss

vorausgesetzt. Eine Anpassung des Vergleichs oder eine Nichtigkeit nach den Regeln

des Wegfalls der Geschäftsgrundlagen, kommt ebenfalls nicht in Frage. Es ist nicht

erkennbar, dass die beiden Vertragsparteien bei Abschluss des Vergleichsvertrages

eine gemeinsame Vorstellung hatten, die sich später als unzutreffend herausstellte.

Genauso wenig war für die Beklagte erkennbar, dass der Kläger hiervon ausging. Sollte

der Kläger sich insgeheim vorbehalten haben, später eine Überprüfung des

vergleichsweise geregelten Rechtsstreits über § 44 SGB X zu beantragen, so wäre

dieser Vorbehalt als geheimer Vorbehalt im Sinne von § 116 BGB unbeachtlich. Aus

dem gleichen Grunde scheidet auch eine Anpassung des Vertrages nach § 59 SGB X

aus. Schließlich liegt auch keine Nichtigkeit des Vergleichsvertrages nach § 58 Abs. 2

SGB X vor. Da somit eine Lösung von der Bindungswirkung des Vergleichsvertrages

nach den oben genannten Vorschriften nicht möglich ist, muss konsequenterweise auch

eine Verpflichtung der Beklagten, eine Abänderung der Bescheide nach § 44 SGB X

vorzunehmen, verneint werden. Ein derartiger Anspruch des Klägers liefe nämlich auf

die unzulässige Ausübung einer formalen Rechtsposition hinaus. Auch wenn einem

Antrag nach § 44 SGB X ein vorhergehendes rechtskräftiges Klageabweisendes Urteil

nicht entgegensteht, macht es einen Unterschied, wenn die Aufgabe der Rechtsposition

aufgrund eines rechtsgeschäftlichen (Vergleichs -) Vertrages erfolgt ist. Denn in diesem

Fall begründet der Vertragsabschluss, dass Vertrauen des Vertragspartners auf den

Bestand der einvernehmlich getroffenen Regelung (pacta sunt servandum). Derjenige,

der einen Rechtsstreit einvernehmlich durch Abschluss eines Vergleichs oder wie hier

durch Annahme eines Anerkenntnisses und Rücknahme der Klage im übrigen beendet,

handelt rechtmissbräuchlich, wenn er anschließend seine formalen Rechte aus § 44

SGB X geltend macht. Der Grundsatz von Treu und Glauben als Gebot der Redlichkeit

und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt nicht nur subjektive Rechte,

sondern auch die Berufung auf Rechtsinstitute und Rechtsnormen. Ein derartiger

institutioneller Rechtsmissbrauch wäre vorliegend gegeben, wenn der Kläger sich über

die Vorschrift des § 44 SGB X von seiner Bindung an die mit der Beklagten getroffenen

einvernehmlichen Regelung lösen könnte. Die Voraussetzungen des § 44 SGB X, unter

denen eine Zugunstenregelung erfolgen kann, bilden nur eine relativ niedrige Schranke,

da der Antragsteller unter Berufung auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zumindest

immer eine Überprüfung in rechtlicher Hinsicht durch die Gerichte erreichen kann.

Letztlich würde auch - wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt - der Zweck eines

gerichtlichen Vergleichs, rechtsbefriedende Wirkung zu entfalten, ad absurdum geführt.

Mit der Zulassung von Vergleichsverträgen eröffnet der Gesetzgeber eine Möglichkeit

zur vereinfachten und beschleunigten Herstellung von Rechtssicherheit zwischen den

Parteien (vgl. Bundestagsdrucksache 7/910, S. 80). Dieser Regelungszweck der §§ 101

Abs. 1 SGG, 54 Abs. 1 SGB X würde vereitelt, wenn die Verwaltung zur Überprüfung

und gegebenenfalls zur Rücknahme eines auf einem Vergleichsvertrag beruhenden

Verwaltungsaktes verpflichtet wäre. Insbesondere würde seitens des regelmäßig

beklagten Sozialleistungsträgers die Bereitschaft, von der eigenen Rechtsposition zum

Zwecke einer einvernehmlichen, schnelleren Beilegung des Rechtsstreits abzurücken,

in dem Maße schwinden, wie der anderen Vertragspartei die Möglichkeit eröffnet wird,

die einmal gefundene einvernehmliche Regelung über den Weg eines

Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X in seinem Sinne zu verändern."

Das Urteil ist dem Kläger am 28.05.2003 zugestellt worden. Am 27.06.2003 hat er

dagegen Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes

vorgetragen: Es könne dahingestellt bleiben, ob die Annahme des Teilanerkenntnisses

der Beklagten zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits ein Vergleich ist, denn

auch dieser sei rechtsunwirksam. Das Sozialgericht Duisburg habe bei seiner

Würdigung zwei Tatsachenkomplexe verkannt. Zum einen sei das die Drucksituation, in

der er sich damals befunden habe, als er die Erklärung seines damaligen

Prozessbevollmächtigten in der Verhandlung, in der er selber nicht anwesend gewesen

sei, bestehen gelassen habe. Zum anderen seien es die neuen Tatsachenerkenntnisse,

die sich für ihn erst 1997 gezeigt hätten, als er die Angelegenheit neu geklärt haben

wissen wollen. Wie er erst später erfahren habe, habe bereits damals der Tariflohn für

einen Kameramann seiner Qualität vom 01.09.89 bis 30.03.91 DM 3.200,00 wöchentlich

betragen und nach dem 01.04.91 bis 31.12.92 DM 3.264,00.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.04.2003 zu ändern und nach dem

erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Ergänzend führt sie aus, dass der

Kläger weiterhin den Marktwert seiner beruflichen Qualifikation in der Bundesrepublik

Deutschland verkenne. Dieser Qualifikation sei mit der Einstufung Rechnung getragen

worden, die auf dem Teilanerkenntnis vom 23.06.1993 beruhe und welches der Kläger

auch unter dem 09.06.1994 angenommen habe. Käme es darauf an, ob die Erklärung

zur Beendigung des Rechtsstreites aus 1994 wirksam wäre oder nicht, müsse der

Kläger eben diese Erklärung anfechten. Mit der seinerzeitigen Klagerücknahme und der

damit verbundenen Annahme des Anerkenntnisses zur Erledigung der Hauptsache sei

der Kläger jedenfalls des Rechtsmittels gegen den damaligen Klagegegenstand

verlustig gegangen. Er könne eine erneute Prüfung des Streitgegenstandes ohne neue

entscheidungserhebliche Erkenntnisse nur über den Widerruf erlangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten, der beigezogen Gerichtsakten des SG Köln (Az S 10 Ar 191/92) und SG

Duisburg (Az S 12 Ar 167/97) sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug

genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide der

Beklagten sind rechtmäßig. Es besteht kein Anspruch des Klägers auf Änderung

bindender Arbeitslosenhilfebewilligungsbescheide, welche die Zeit ab 05.10.1992

betreffen, und damit auch kein Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe. Der Senat

schließt sich nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage den Gründen des

Urteils vom 02.04.2004 an. Von einer weiteren Darstellung seiner Entscheidungsgründe

sieht der Senat gem § 153 Abs 2 SGG insoweit ab.

Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass hier zwar kein gerichtlicher Vergleich

Grundlage für die Höhe des ab 05.10.1992 berücksichtigten Bemessungsentgelts war,

denn die formalen Anforderungen des § 101 Abs 1 SGG sind nicht erfüllt. Ein

materiellrechtlicher Vergleich kann allerdings - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - in

gleicher Weise Rechtgrundlage für Verwaltungsentscheidungen sein. Weil dieser

Vergleich nicht unwirksam ist, kommt eine Änderung der darauf beruhenden Bescheide

nicht in Betracht.

Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren überzeugt nicht und geht zum Teil

an der Sache vorbei. Insbesondere wird nicht deutlich warum am 09.06.1994 (Termin

vor dem SG Köln) noch eine Drucksituation bestanden haben soll, obwohl das

Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Studio Dortmund GmbH bereits zum 30.04.1994

beendet war und zwar durch eine Kündigung vom 28.03.1994. Die Ladung des

Arbeitgebers als Zeugen erfolgte erst am 03.05.1994.

Im Übrigen ist der Senat mit der Beklagten der Auffassung, dass der Kläger

insbesondere aufgrund seiner Beschäftigungslosigkeit vom 1989 bis 1992 und der

fehlenden verwertbaren Berufserfahrung in Deutschland im Jahre 1992 keinen höheren

Verdienst hätte erzielen können. Dies wird durch die auch nach 1992 noch lange Zeit

fortbestehende Arbeitslosigkeit des Klägers deutlich unterstrichen. Die Bescheide der

Beklagten sind daher auch aus diesem Grunde rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1

oder 2 SGG nicht vorliegen.