Urteil des HessVGH vom 26.04.2002

VGH Kassel: amnesty international, politische verfolgung, auskunft, auswärtige angelegenheiten, staatsangehörigkeit, regierung, afrika, bevölkerung, gefahr, anerkennung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 1508/99.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs

1 AuslG 1990

(Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der

Zeugen Jehovas;Einreiseverweigerung)

Tatbestand

Die am 28. Oktober 1950 in Shiketi (Eritrea) geborene Klägerin gehört der

Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Sie reiste am 28. August 1990 auf

dem Luftwege aus Addis Abeba kommend über den Flughafen Berlin-Schönefeld in

die damalige DDR ein und beantragte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom

11. September 1990 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gab

sie an, sie gehöre der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an und sei in

ihrem Heimatland wegen ihres Glaubens verfolgt worden. Sie sei zunehmend

polizeilichen Kontrollen ausgesetzt gewesen, da sie weder an den obligatorischen

politischen Schulungsterminen ihres Wohnbezirks noch an den regelmäßigen

Abstimmungen und Wahlen an ihrem Arbeitsplatz teilgenommen habe. Sie habe

die Teilnahme verweigert, weil sie die politische Indoktrination ablehne. Sie habe

sich auch nicht an den ständig durchgeführten Geldsammlungen für Zwecke

beteiligt, die von der Regierung bestimmt würden. Daraufhin sei sie mit

Lohnkürzungen, Einkaufsverbot in den staatlich subventionierten Läden und sich

häufenden Befragungen am Arbeitsplatz als Gegnerin der Regierung angesehen

worden. Ihre beiden Söhne hätten bereits ihr Heimatland verlassen, da sie auf

Grund ihres Glaubens jeglichen Dienst mit der Waffe ablehnten. Sie würden

deshalb in Äthiopien als Regimegegner angesehen.

Anlässlich der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 18. März 1993 wiederholte sie im

Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und gab darüber hinaus an, sie sei nach

ihrem Ehemann befragt worden, der sie im Jahre 1976 verlassen habe. Er sei

damals zur ELF gegangen und im Jahre 1978 während der Kämpfe verstorben.

Dies habe sie 1982 von einer Freundin erfahren. Sie habe im Jahre 1982 die Schule

mit dem Abitur abgeschlossen und danach in Addis Abeba als Sekretärin

gearbeitet. Aus religiösen Gründen wolle sie nichts mit Politik zu tun haben. Sie

habe selbst entschieden, an den politischen Veranstaltungen im Betrieb nicht

teilzunehmen. Deshalb sei ihr Gehalt gekürzt worden. Sie habe auch nicht an den

regelmäßig stattfindenden Sonntagsveranstaltungen in ihrer Kebele

teilgenommen, weshalb sie keine Lebensmittelkarten mehr bekommen habe. In

ihrer Firma habe sie auf Grund ihrer guten Arbeit Rückendeckung durch ihren

Vorgesetzten gehabt. Dennoch habe sie Angst gehabt, dass die Kontrolleure der

Regierung sie belästigen oder ihr etwas antun könnten. Sie habe von anderen

Zeugen Jehovas gehört, dass diese ihre Arbeitsstelle verloren hätten. In Addis

Abeba seien sogar Zeugen Jehovas umgebracht worden.

Des Weiteren legte sie ein Schreiben der Wachtturm Bibel- und Traktat-

Gesellschaft, Deutscher Zweig, vom 28. Dezember 1992 vor, wonach ihr bei dem

am Wochenende des 27./28. März 1993 im Königreichssaal des Kongresssaals

Meckenheim stattfindenden Kreiskongresses in Tigrinja die Aufgabe übertragen

wurde, in der Theokratischen Predigtdienstschule mitzuwirken und für das Thema

"Die Taufe wäscht die Sünde nicht ab" eine Diskussion vorzubereiten. Weiterhin

legte sie ein Dokument in englischer und tigrinischer Sprache vor, wonach sie als

Zeugin Jehovas mit fester religiöser Überzeugung keine Bluttransfusion erhalten

dürfe. Hierzu legte sie auch eine entsprechende Patientenverfügung vor.

Mit Bescheid vom 10. August 1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen und forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik

Deutschland binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu

verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihr die Abschiebung nach

Äthiopien oder Eritrea oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder

der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

Gegen den ihrer Bevollmächtigten am 13. September 1993 zugestellten Bescheid

erhob die Klägerin am 27. September 1993 Klage und wiederholte zur Begründung

im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus legte sie eine

Bescheinigung der Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft vom 20. September

1993 vor, wonach sie am 23. Juli 1978 in Eritrea als Zeugin Jehovas getauft worden

sei. Sie sei aktiv mit der Versammlung (Gemeinde) Kassel-Englisch der Zeugen

Jehovas verbunden. Die Klägerin gab weiterhin an, sie habe erfahren, dass der

eritreische Staatspräsident im Juni 1991 erklärt habe, für Zeugen Jehovas fühle

sich die Regierung nicht verantwortlich, da diese sich aus religiösen Gründen nicht

an den Wahlen beteiligen würden. Sie habe erfahren, dass seither eine Vielzahl von

Zeugen Jehovas in ihrem Heimatland ihre Arbeit verloren hätten und auch nicht

wieder eingestellt würden. Auch sei die Religionsausübung illegal. Schließlich sei

Angehörigen der Zeugen Jehovas die Staatsbürgerschaft aberkannt worden, so

dass schon allein deshalb fraglich sei, ob ihr überhaupt die Einreise nach Eritrea

gestattet werde. Zeugen Jehovas werde nämlich durch die eritreische Regierung

jedes Recht abgesprochen, in Eritrea Wohnsitz zu nehmen.

Die Klägerin beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 10. August 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihr die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 19. März 1997 hob das Verwaltungsgericht Kassel den Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. August 1993

auf und verpflichtete die Beklagte, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen

sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe Anspruch auf Anerkennung

als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, weil sie bei einer Rückkehr

nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung auf

Grund ihrer Zugehörigkeit zu der Glaubensgruppe der Zeugen Jehovas zu rechnen

habe. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die Klägerin der

Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehöre. Als aktives Mitglied dieser

Glaubensgemeinschaft drohe ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Eritrea

politische Verfolgung, weil den Zeugen Jehovas mit Dekret des Staatspräsidenten

von Eritrea vom 25. Oktober 1994 die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt worden

seien. Den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas würden auf

Grund ihrer Religion, die ihnen die Teilnahme an staatlichen Aktivitäten verbiete

und ihnen politische Passivität auferlege, wesentliche staatsbürgerliche Rechte

entzogen. Auf Grund der Tatsache, dass ihre Pässe eingezogen würden, könnten

sie sich weder frei im Land bewegen noch dieses offiziell verlassen. Auch könnten

sie sich keine wirtschaftliche Grundlage für eine Existenz schaffen, da ihnen

insoweit notwendige staatliche Lizenzen nicht erteilt würden. Sie dürften sich

zudem nicht an Geschäften und Unternehmungen solcher eritreischer Bürger

beteiligen, die nicht Zeugen Jehovas seien. Damit würden sie aus der staatlichen

Einheit ausgegrenzt.

Gegen das ihm am 2. April 1997 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für

Asylangelegenheiten am 11. April 1997 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit

Beschluss des 3. Senats vom 5. Mai 1999 - 3 UZ 1445/97.A - ist die Berufung

zugelassen worden.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Bundesbeauftragte vor, eine

asylerhebliche Verfolgung von Zeugen Jehovas finde in Eritrea nicht statt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. März 1997 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

Sie ist der Auffassung, nach wie vor würden Zeugen Jehovas in Eritrea verfolgt.

Hierzu legt sie ein Schreiben der Zeugen Jehovas vom 14. Februar 2000 an ihre

Bevollmächtigte vor, wonach die Regierung von Eritrea gegen Zeugen Jehovas

Maßnahmen unternommen habe, die dazu dienen sollten, das Leben für Zeugen

Jehovas unmöglich zu machen. Am Anfang seien viele geschlagen, und ihr

Eigentum sei geplündert worden. Die Polizei habe sich geweigert, gegen dieses

Unrecht einzuschreiten. Anderen sei medizinische Behandlung in den

Krankenhäusern verweigert worden. Um am Leben zu bleiben, hätten viele ihre

Ersparnisse aufgebraucht oder ihr Besitztum verkaufen müssen. Diese

Maßnahmen seien immer noch in Kraft. Private Arbeitgeber würden mündlich oder

schriftlich aufgefordert, Zeugen Jehovas zu entlassen. Für staatliche Angestellte im

Gesundheitswesen sei es seit 1993 ein wenig leichter geworden. Manche Mitglieder

der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas hätten begonnen, Gemüse

anzubauen und zu verkaufen. Wegen des Krieges mit Äthiopien seien die

Lebensmittel rationiert. Da den Zeugen Jehovas die Bürgerrechte entzogen

worden seien, bekämen sie keine Lebensmittelrationen. Ihre Kinder würden aus

religiösen Gründen von den Schulen verwiesen, hiergegen gäbe es kein

Rechtsmittel. Von Zeit zu Zeit führe man in den Medien Propagandakampagnen

gegen Zeugen Jehovas durch. Mit Hilfe von verleumderischen und hasserfüllten

Sendungen versuche man, die Bevölkerung gegen sie aufzuwiegeln.

Auch die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Behördenakten der

Beklagten (1 Aktenhefter, 37 Blatt), der beigezogenen, die Klägerin betreffenden

Ausländerakte der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main sowie der

Erkenntnisse "Eritrea, allgemeine Lage, Staatsangehörigkeit und Zeugen Jehovas",

die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

A. Die Entscheidung konnte gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne

mündliche Verhandlung ergehen, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist begründet,

soweit das Verwaltungsgericht der auf die Verpflichtung zur Asylanerkennung nach

Art. 16 a GG und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

gerichteten Klage stattgegeben hat. Insoweit war das angefochtene Urteil

aufzuheben und die Klage abzuweisen, denn die Klägerin hat in dem nach § 77

Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung keinen

Anspruch darauf, dass die Beklagte sie als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1

GG anerkennt (I.) und feststellt, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG (II.) vorliegen. Allerdings hat die Klägerin Anspruch auf die

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich

Eritrea (III.). Die Abschiebungsandrohung erweist sich insoweit als rechtswidrig, als

der Klägerin die Abschiebung auch nach Äthiopien angedroht worden ist, in diesem

Umfang ist sie aufzuheben. (IV.). Daraus ergeben sich die zu treffenden

Nebenentscheidungen (V.).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art.

16 a Abs. 1 GG.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei

einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen

mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen

Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -,

BVerfGE 54, 341). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist gemäß §

28 AsylVfG nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines

beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (BVerfG,

Beschluss vom 26. November 1986

- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51).

Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A

Nr. 2 Genfer Konvention - GK - als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG

anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen

zielt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143;

BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320). Diese

spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung

nach deren erkennbarem Zweck, nicht nach den subjektiven Motiven des

Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -,

BVerfGE 80, 315). Werden nicht Leib, Leben oder die physische Freiheit gefährdet,

sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die

berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen

asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluss vom 1.

Juli 1987 - 2 BvR 478/86 -, a. a. O.).

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei

verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche

Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet

sein muss (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 -, NVwZ

1986, 760). Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine

qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch

die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom

14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 -, EZAR 200 Nr. 30).

Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche

oder dem Staat zurechenbare Verfolgung. Für die Zuerkennung des

Asylanspruchs ist deshalb die Feststellung wesentlich, welchem Staat der

Asylsuchende angehört oder - sofern er staatenlos ist - in welchem Land er vor

seiner Flucht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch diese Umstände

unterliegen wie die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen der

uneingeschränkten tatrichterlichen Würdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO). Der

Heimatstaat des Asylsuchenden ist nach dem jeweiligen

Staatsangehörigkeitsrecht der in Frage kommenden Staaten zu bestimmen, da

Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit grundsätzlich durch innerstaatliche

Rechtsvorschriften geregelt wird.

Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr

in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist

(BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, a. a. O.). Allerdings kann die

Asylanerkennung wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach

Einreise aus einem sicheren Drittstaat, ausgeschlossen sein (Art. 16 a Abs. 2 GG;

§§ 26 a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 2

BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49).

Aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht ist der

Asylbewerber gehalten, von sich aus umfassend die in seine Sphäre fallenden

Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle

Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar

aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch

lückenlos zu tragen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 -,

EZAR 630 Nr. 25). Insbesondere muss das Vorbringen den politischen Charakter

der Verfolgungsmaßnahmen deutlich hervortreten lassen (BVerwG, Urteil vom 22.

März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG). Bei der

Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen,

dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit

politischer Verfolgung ergeben.

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt

werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der

Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen

Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -,

InfAuslR 1986, 79).

Aufgrund der Begründung des Asylantrags vom 11. September 1990, der

persönlichen Angaben der Klägerin zu ihrem Asylbegehren im Rahmen der

Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am

18. März sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am

19. März 1997, ihres sonstigen schriftsätzlichen Vortrags im Rahmen des

Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens und der in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Klägerin im

Falle der Rückkehr politische Verfolgung nicht mit der erforderlichen

Wahrscheinlichkeit droht.

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche oder dem Staat zurechenbare

Verfolgung. Deshalb bedarf es zunächst der Feststellung, welchem Staat der

Asylsuchende angehört oder - sofern er staatenlos ist - in welchem Land er vor

seiner Flucht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Die Klägerin ist (allein) eritreische Staatsangehörige.

Der Heimatstaat der Klägerin ist nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht

der in Frage kommenden Staaten zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der

Staatsangehörigkeit grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften

geregelt werden. In Frage kommen hier Äthiopien und Eritrea deshalb, weil die

Klägerin im Jahre 1950 in Shiketi, das zum damaligen Zeitpunkt im Staatsgebiet

Äthiopiens lag, geboren wurde, und sie später bis zu ihrer Ausreise in Asmara

gelebt und gearbeitet hat.

Mit ihrer Geburt in Shiketi und damit zum damaligen Zeitpunkt in äthiopischem

Staatsgebiet hatte die Klägerin zunächst die äthiopische Staatsangehörigkeit

erworben und, da sie sich bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise auf äthiopischem

Staatsgebiet aufgehalten hat, auch behalten. Da nach Art. 1 des Äthiopischen

Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1930, das auch bis zum heutigen

Zeitpunkt in Äthiopien noch gilt (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und

Kindschaftsrecht, 6. Aufl. Berlin 2002, "Äthiopien" S. 1 ff.), "äthiopischer Untertan"

und damit äthiopischer Staatsangehöriger ist, "wer als Kind eines äthiopischen

Mannes oder einer äthiopischen Frau in Äthiopien oder außerhalb geboren ist", hat

die Klägerin mit ihrer Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben. Dafür,

dass ihre Eltern nicht äthiopische Staatsangehörige waren, bestehen keinerlei

Anhaltspunkte.

Die Klägerin hat aufgrund der Entstehung des neuen, selbstständigen Staates

Eritrea auf dem Gebiet ihres Geburtsortes sowie ihres letzten Aufenthalts im

heutigen Eritrea mit der Proklamation der Republik Eritrea vom 24. Mai 1993

zunächst zu ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit zusätzlich die eritreische

Staatsangehörigkeit erhalten. Sie erfüllt die Voraussetzungen der für den Staat

Eritrea geltenden Verordnung Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit

vom 6. April 1992 (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30. August 1994 an VG Berlin,

Anlage). Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung ist eritreischer Staatsangehöriger

durch Geburt, wer in Eritrea oder im Ausland als Kind eines Vaters oder einer

Mutter eritreischer Abstammung geboren ist. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist

"eritreischer Abstammung", wer 1933 seinen Aufenthalt in Eritrea hatte. Wer durch

Geburt oder Abstammung Eritreer ist, erhält auf Antrag eine

Staatsangehörigkeitsbescheinigung vom Ministerium des Innern (Art. 2 Abs. 4).

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin vor, denn sie wurde in Asmara, der

Hauptstadt des heutigen Eritrea geboren und mangels entgegenstehender

Anhaltspunkte auch als Kind von Eltern eritreischer Abstammung.

Allerdings könnte die Vorschrift des Art. 2 Abs. 5 der

Staatsangehörigkeitsverordnung darauf hindeuten, dass die Klägerin einen Antrag

auf Erwerb oder Anerkennung ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit stellen

müsste und eine Bescheinigung über deren Bestehen konstitutiv ist, denn nach

Art. 2 Abs. 5 der Verordnung hat, wer durch Geburt Eritreer ist, seinen Aufenthalt

im Ausland hat und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, einen Antrag

an das Ministerium des Innern zu richten, "wenn er förmlich auf seine ausländische

Staatsangehörigkeit verzichten und die eritreische Staatsangehörigkeit zu

erwerben wünscht oder wenn er wünscht, dass nach Vorliegen ausreichender

Gründe seine eritreische Staatsangehörigkeit anerkannt wird, während er eine

fremde Staatsangehörigkeit beibehält". Aus dem Zusammenhang mit den zuvor

genannten Regelungen des Artikels 2 der Verordnung kann jedoch der Schluss

gezogen werden, dass der Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit nur

deklaratorische Wirkung zukommt, weil sie eine schon bestehende

Staatsangehörigkeit lediglich feststellt oder bestätigt. Art. 2 Abs. 5 der Verordnung

betrifft offenbar nur die Lösung des Konflikts bei Bestehen mehrerer

Staatsangehörigkeiten, insbesondere die Beibehaltung der

äthiopischen neben der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist nach Auffassung des Senats die

Verbalnote der eritreischen Regierung vom 30. September 1993 (Auswärtiges

Amt, Auskunft vom 30. August 1994 an VG Berlin), da es sich hierbei um eine

authentische Auslegung der eritreischen Regierung handelt. In der Verbalnote hat

die eritreische Regierung erläutert, dass alle eritreischen Volkszugehörigen, die die

Bedingungen der Artikel 2 bis 6 der eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung

erfüllen, eritreische Staatsangehörige seien. Jeder Eritreer habe das Recht, auf

seine eritreische Staatsangehörigkeit zu verzichten und eine andere, z. B. die

äthiopische, anzunehmen. Für die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit

gebe es noch keine Vereinbarungen zwischen den Regierungen von Eritrea und

Äthiopien, dies sei aber für die Zukunft nicht auszuschliessen. Danach steht zur

Überzeugung des Senats fest, dass es eines weiteren behördlichen Aktes zum

Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit nicht bedarf, eine Bescheinigung über

das Bestehen der Staatsangehörigkeit lediglich deklaratorisch ist.

Die Verbalnote der eritreischen Regierung vom 30. September 1993 ist auch

heute noch gültig (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. Februar 2001 an VG

Gießen). Somit finden die Regelungen der eritreischen

Staatsangehörigkeitsverordnung vom 6. April 1992 auch auf solche eritreisch-

stämmigen Personen Anwendung, die vor der Einreise in die Bundesrepublik

Deutschland in Äthiopien gelebt haben und nicht über eine ID-Karte Eritreas

verfügen (vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. November 2001 an VG

Stuttgart).

Nichts anderes ergibt sich aus den dem Senat darüber hinaus vorliegenden

Erkenntnissen. In seiner Stellungnahme zu Staatsangehörigkeits- und

Statusfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea

weist der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen darauf hin, dass

nach Art. 3 der eritreischen Verfassung Kinder mit Geburt die eritreische

Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil die eritreische

Staatsbürgerschaft besitze (UNHCR, Stellungnahme zu Staatsangehörigkeits- und

Statusfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea

vom 1. August 1999). Jeder, der einen eritreischen Vater oder eine eritreische

Mutter habe, erwerbe automatisch die eritreische Staatsangehörigkeit. Allerdings

komme es nicht allein auf die Volkszugehörigkeit, sondern auch auf bestehende

Bande zum Staatsgebiet an. Dies führt UNHCR auch in späteren Auskünften aus,

die zu der Frage der Staatsangehörigkeit von eritreischen Volkszugehörigen, die

im Zuge des

äthiopisch-eritreischen Krieges von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden sind,

Stellung nehmen (UNHCR, Auskünfte vom 6. Februar 2001 und vom 12. März

2001 an VG Gießen). Auch nach Auffassung des Instituts für Afrika-Kunde steht

jeder Person mit einem eritreischen Elternteil das Recht auf die eritreische

Staatsangehörigkeit zu (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 15. November

1999 an VG Gießen). Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei bei einer Person, die in

Asmara geboren sei und deren Eltern eritreischer Abstammung seien, davon

auszugehen, dass diese durch den eritreischen Staat als Staatsbürgerin

anerkannt werde (Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom 18. November 1999 an

VG Darmstadt und vom 12. Juli 2000 an OVG Magdeburg). Soweit das Institut in

einer Auskunft vom 17. April 2001 an Verwaltungsgericht Kassel ausführt,

möglicherweise würden einer in Eritrea geborenen Person keine eritreischen

Reisedokumente ausgestellt, da sie nicht am Referendum teilgenommen habe

und somit nicht als eritreische Staatsbürgerin registriert worden sei, lässt dies

nicht den Schluss auf den alleinigen Erwerb der Staatsangehörigkeit durch

förmlichen Antrag zu, denn das Institut hatte bereits zuvor darauf hingewiesen,

dass die eritreische Botschaft unabhängig von der Teilnahme am Referendum an

alle Personen eritreischer Volkszugehörigkeit Pässe ausstelle (Institut für Afrika-

Kunde, Auskunft vom 8. Dezember 2000 an VG Kassel). Auch amnesty

international geht davon aus, dass eine in Asmara geborene, von eritreischen

Eltern abstammende Person unabhängig von ihrer Teilnahme am Referendum

vom eritreischen Staat aufgenommen werden würde (amnesty international,

Auskunft vom 11. August 1999 an VG Darmstadt). In späteren Auskünften nimmt

amnesty international allerdings zur Staatsangehörigkeit nicht mehr explizit

Stellung, sondern weist auf die oben bereits angeführte Stellungnahme von

UNHCR vom 1. August 1999 hin. Schließlich hat das für

Staatsangehörigkeitsfragen zuständige eritreische "Department for Immigration

and Nationality" dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, im Ausland lebende Eritreer, die

eine fremde Staatsangehörigkeit besäßen, müssten keinen förmlichen Antrag i.S.

von Art. 2 Abs. 5 der Staatsangehörigkeitsverordnung stellen, um als eritreische

Staatsangehörige anerkannt zu werden. Faktisch würde jeder im Ausland lebende

Eritreer als eritreischer Staatsangehöriger anerkannt, wenn er seine Abstammung

nachweisen oder ggf. Zeugen für seine Abstammung benennen könne

(Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. November 2001 an VGH Bad.-Württ.). Daraus

folgt, dass es für die Frage des Innehabens der eritreischen Staatsangehörigkeit

nicht darauf ankommt, ob jemand den Nachweis durch Urkunden oder Zeugen

tatsächlich erbringen kann; sofern er diesen allerdings nicht führt, kann er die

Ausstellung von Personenstandsurkunden nicht verlangen. Ist eine Person, die

nach alledem die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt, nicht bereit, den

entsprechenden Nachweis gegenüber den eritreischen Behörden zu führen, so

handelt es sich ggf. um ein Abschiebungshindernis, dessen Beseitigung im

Übrigen zumutbar gefordert werden kann (vgl. hierzu auch OVG Hamburg,

Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3 Bf 239/99 -, InfAuslR 2001, 167).

Die Klägerin ist danach eritreische Staatsangehörige. Dass sie auf ihre eritreische

Staatsangehörigkeit verzichtet haben könnte, ist nicht ersichtlich und von ihr im

Übrigen auch nicht vorgetragen.

Ob der Klägerin auch in Äthiopien Verfolgung droht, kann dahinstehen, da sie nicht

mehr äthiopische Staatsangehörige ist.

Nach Art. 11 a des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1930

verliert ein äthiopischer Staatsangehöriger diese Staatsangehörigkeit, wenn er

eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt. Fraglich ist bereits, ob der Erwerb der

eritreischen Staatsbürgerschaft durch Sezession einen Erwerbstatbestand im

Sinne der genannten Vorschrift darstellt, denn es ist nicht erkennbar, dass zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein solcher Fall überhaupt in

Erwägung gezogen worden ist. Die Regelung der Frage, welche

Staatsangehörigkeit im Falle der Sezession die hiervon betroffenen Personen

erhalten oder behalten, ist nach Völkerrecht allein den die Personalhoheit

ausübenden Staaten vorbehalten, sodass maßgeblich auf deren Erklärungen

abzustellen ist. Da die beiden Staaten Eritrea und Äthiopien diese Frage als von

Anfang an für regelungsbedürftig gehalten haben, und Äthiopien nicht mehr gewillt

war, eine doppelte Staatsangehörigkeit zuzulassen, wurde eine Kommission über

staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen eingesetzt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom

30. August 1994 an VG Berlin, amnesty international vom 1. April 1995). Zunächst

wurde eritreischen Volkszugehörigen, die einen äthiopischen Pass besaßen, ein

Wahlrecht eingeräumt und sie konnten ihre Pässe bei den äthiopischen Behörden

verlängern oder neu ausstellen lassen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. Juni

1995 an VG Ansbach).

Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24. Oktober

1996 - 3 UE 2697/91 - noch davon ausgegangen ist, eritreische Volkszugehörige,

die vor der Unabhängigkeit Eritreas ihr früheres Heimatland Äthiopien verlassen

haben, seien sowohl Staatsangehörige Eritreas wie auch Äthiopiens, kann hieran

angesichts der neueren Entwicklung nach Ausbruch des Grenzkriegs zwischen

Äthiopien und Eritrea nicht mehr festgehalten werden. Die äthiopische Regierung

betrachtet nämlich alle diejenigen Personen, die am Referendum zur

Unabhängigkeit Eritreas teilgenommen haben, nicht mehr als äthiopische

Staatsangehörige, da die Teilnahme am Referendum die eritreische

Staatsangehörigkeit vorausgesetzt habe (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 16.

Februar 1999 an VG Gießen). Daher hat sie von ihnen, auch soweit sie im Ausland

leben, die Pässe eingefordert und erkennt sie nicht mehr als äthiopische

Staatsangehörige an (Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom 18. November 1999

und 8. Dezember 1999 an VG Gießen). Die Deportationen äthiopischer

Staatsangehöriger eritreischer Volkszugehörigkeit aus Äthiopien nach Eritrea,

unabhängig von der Teilnahme an dem Unabhängigkeitsreferendum, lassen auf

eine Aberkennung der äthiopischen Staatsangehörigkeit schließen (Institut für

Afrika-Kunde, Auskunft vom 12. Juli 2000 an OVG Magdeburg). Nunmehr führen die

äthiopischen Behörden bei Personen, die über keine gültigen Papiere verfügen, vor

der Rückkehr nach Äthiopien eine Volks- und Staatsangehörigkeitsüberprüfung

durch, bei der die Grundsätze des äthiopischen Staatsangehörigkeitsrechts in der

nach wie vor gültigen Fassung von 1930 mit voluntativen Elementen verbunden

werden (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 8. September 2000 an VG München und

vom 8. Februar 2001 an VG Kassel). Damit soll vermieden werden, dass eritreische

Volkszugehörige, die vor Konfliktausbruch vielfach mit äthiopischen Reisepapieren

ausgestattet waren, ungehindert nach Äthiopien einreisen können (Auswärtiges

Amt, Auskunft vom 18. September 2000). Nach wie vor ist der Personenkreis, bei

dem eine eritreische Abstammung festgestellt oder vermutet wird, willkürlicher

Behandlung in Form von Pass- oder Einreiseverweigerung ausgesetzt (Schröder,

Stellungnahmen vom 24. Januar 2001 an VG Kassel und vom 25. April 2001 an VG

Gelsenkirchen, Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 15. Januar 2001 an VG

Kassel, Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 7. Februar 2001 und vom 8. Februar

2001 an VG Kassel, vom 6. Dezember 2000 an VG Würzburg und Lagebericht vom

20. Februar 2002).

Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr angenommen werden, dass die Klägerin

von den äthiopischen Behörden auch heute noch als äthiopische

Staatsangehörige akzeptiert würde, denn sie wurde als Kind eritreischer Eltern auf

dem Staatsgebiet des heutigen Eritrea geboren.

Der Klägerin droht bei einer Rückkehr nach Eritrea politische Verfolgung nicht mit

der erforderlichen, nämlich beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die beachtliche

Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ist im Falle der Klägerin deshalb zu

fordern, weil die Klägerin nicht wegen bereits erlittener oder unmittelbar

bevorstehender Verfolgung aus-gereist ist und ihr deshalb der nur für Vorverfolgte

geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht zu Gute kommt.

Einer Betrachtung der für die Ausreise maßgeblichen Umstände ist der Senat nicht

deshalb enthoben, weil sich die politischen Verhältnisse seither - insbesondere

durch die Gründung des Staates Eritrea - grundlegend verändert haben. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Zuerkennung

des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs darauf an, ob dem

Asylsuchenden eine Rückkehr wegen einer schon vor der Ausreise bestehenden

Verfolgungssituation zugemutet werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn ein

innerer Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und der mit dem

Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht,

dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu

rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht

(BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C.9.96 -, DVBl. 1997, 908). Ob

ein solcher innerer Zusammenhang besteht, ist allein nach dem Fortbestehen

objektiver Risikofaktoren zu beurteilen. Derartige Risikofaktoren können

ungeachtet eines zwischenzeitlich erfolgten Machtwechsels und des Untergangs

des zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Staates bzw. des mit einer

Neugründung verbundenen Abfalls eines Teils dieses Staatswesens weiter

bestehen, sofern zwischen den früheren verfolgungsauslösenden Umständen und

der jetzt befürchteten Verfolgung eine übergreifende Verbindung zu erkennen ist

(BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, a.a.O.). An einer

Vorverfolgung der Klägerin fehlt es indes aus tatsächlichen Gründen, weil sie vor

ihrer Ausreise keine politische Verfolgung erlitten und eine solche auch nicht als

unmittelbar bevorstehend zu befürchten hatte. Gegen ihre religiöse Überzeugung

gerichteten Eingriffen, die ihrer Intensität nach als Verfolgung angesehen werden

könnten, war die Klägerin vor ihrer Ausreise nicht ausgesetzt. Zwar hat sie

angegeben, sie habe an ihrem Arbeitsplatz aus religiösen Gründen nicht an den

monatlich stattfindenden Mitarbeiterkonferenzen teilgenommen, aus diesem

Grunde sei ihr Gehalt gekürzt worden. Da sie sich auch geweigert habe, an den

sonntäglichen Versammlungen ihrer Kebele teilzunehmen, habe sie keine

Lebensmittelkarten erhalten. Sie habe gehört, dass andere Zeugen Jehovas ihre

Arbeitsstelle verloren hätten, und gefürchtet, dass Kontrolleure der Regierung sie

belästigen oder ihr etwas antun könnten. Allerdings habe sie durch ihren

Vorgesetzten in ihrer Firma Rückendeckung erhalten und bis zu ihrer Ausreise in

der Firma gearbeitet. Danach sind Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin vor ihrer

Ausreise in ihrer Religionsausübung oder aus religiösen Gründen in ihrer

Berufsausübung in einem die Menschenwürde verletzendem Maße erheblich

beschränkt gewesen sein könnte, nicht ersichtlich.

Die somit unverfolgt ausgereiste Klägerin kann nach der Sachlage im Zeitpunkt

der Entscheidung des Senats derzeit und auf absehbare Zukunft nach Eritrea

zurückkehren, ohne dort wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der

Zeugen Jehovas von politischer Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht zu sein.

Bei der Beurteilung der Verfolgungsgefährdung der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr

nach Eritrea ist aufgrund der vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen und der

auf dieser Grundlage vom Senat gewonnenen Erkenntnisse bezüglich der

politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Eritrea von folgenden

Tatsachen auszugehen:

Eritrea wurde am 1. Januar 1890 italienische Kolonie und wurde in der Zeit der

italienischen Besetzung zwischen 1936 und 1941 mit Äthiopien und der Kolonie

"Italienisch Somaliland" zu der italienischen Kolonie "Ostafrika" vereint. 1941

mussten die Italiener Eritrea räumen, nachdem sie von den Briten in der Schlacht

bei Keren geschlagen worden waren. Eritrea gelangte unter britische Verwaltung.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges erfolgte aufgrund eines Beschlusses der

Vereinten Nationen aus dem Jahre 1950 im Jahre 1952 die offizielle Ausrufung der

Föderation zwischen Äthiopien und Eritrea. Die für die Unabhängigkeit

eintretenden Parteien wurden aufgelöst. Der Sonderstatus Eritreas wurde nach

und nach aufgehoben. Im März 1958 fand ein Generalstreik statt, nachdem zuvor

die eritreischen Gewerkschaften aufgelöst und die in der eritreischen Verfassung

garantierte Pressefreiheit aufgehoben worden waren. Dies führte zur Gründung der

Eritreischen Befreiungsbewegung "Eritrean Liberation Movement" (ELM) und der

Eritreischen Befreiungsfront "Eritrean Liberation Front" (ELF). Uneinigkeit innerhalb

der ELF führte 1970 zur Gründung der Volksbefreiungsstreitkräfte "People's

Liberation Forces" (PLF), der Kern der späteren Eritreischen Volksbefreiungsfront

"Eritrean People's Liberation Forces" (EPLF), und mündete in einen Bürgerkrieg, der

sich bis in die 80er Jahre zog (Archiv der Gegenwart vom 24. Mai 1993). Aufgrund

einer im Jahr 1973 eskalierenden Hungerkatastrophe im Norden Äthiopiens und

wegen der aufgestauten Unzufriedenheit in der Bevölkerung über verbreitete

Korruption, Repression und Rückständigkeit, die durch die unzureichenden

Reformansätze des Kaiserreichs Äthiopien verschärft wurden, kam es im

September 1974 zum Putsch gegen den Kaiser Haile Selassie. Ein von jungen

Offizieren gebildeter "provisorischer Militärverwaltungsrat" (amharisch: DERG)

übernahm die Macht. Nach blutigen Machtkämpfen setzte sich im Februar 1977

Oberstleutnant Mengistu Haile Mariam durch, der das Land in den folgenden

Jahren mit "Rotem Terror" überzog. Zwischen 1977 und 1978 sollen den so

genannten Säuberungsaktionen des Mengistu-Regimes bis zu 15.000 Menschen

zum Opfer gefallen sein. Mengistu ging daran, Äthiopien als sozialistischen Staat

marxistisch-leninistischer Prägung umzugestalten, was mit der Verstaatlichung

von Banken, Versicherungen und größeren Unternehmen begann und schließlich

in eine neue Arbeitsgesetzgebung sowie in eine Landreform, verbunden mit

Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen, mündete. Diese Sozialisierung war mit

einer umfassenden staatlichen Überwachung nahezu aller Lebensbereiche,

zunehmender Repression und Willkür verbunden.

Das Mengistu-Regime setzte den Kampf gegen die Freiheitsbewegungen,

insbesondere in Eritrea, fort und lieferte sich einen blutigen Kampf vor allem mit

der "Eritrean People's Liberation Front" (EPLF) und der 1975 gegründeten "Tigray

People's Liberation Front" (TPLF), einer strikt marxistisch-leninistisch

ausgerichteten Organisation. Im Jahre 1990 zeichnete sich allmählich die

militärische Niederlage des Mengistu-Regimes ab; nachdem Verhandlungen mit

den Widerstandsbewegungen gescheitert waren, siegten die von der EPLF und der

TPLF angeführten Rebellenbewegungen schließlich im Mai 1991 über das DERG-

Regime. Mengistu floh am 21. Mai 1991 nach Simbabwe, wo er sich seitdem

aufhält.

Nach der Eroberung der eritreischen Hauptstadt Asmara durch die EPLF erfolgte

im Mai 1991 die Gründung der Provisorischen Regierung Eritreas, an deren Spitze

der EPLF-Generalsekretär Issayas Afewerki trat. Im April 1993 fand ein Referendum

über die Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien statt, das fast einstimmige

Zustimmung fand und den Weg für einen friedlichen Austritt aus dem äthiopischen

Staatsverband ebnete (amnesty international, April 1995). Am 24. Mai 1993 wurde

Eritrea nach 30-jährigem Unabhängigkeitskampf mit Äthiopien selbstständig. Im

Juni 1993 wurde Issayas Afewerki von der Nationalversammlung zum

Staatspräsidenten gewählt. Die Provisorische Regierung wurde allein von der

"Eritrean People's Liberation Front" (EPLF) gestellt, andere politische Parteien

wurden nicht zugelassen (amnesty international, April 1995). Präsident Afewerki

rief alle Angehörigen der verschiedenen Fraktionen der "Eritrean Liberation Front"

(ELF) auf, nach Eritrea zurückzukehren und beim Aufbau des Landes mitzuhelfen

(amnesty international, Auskunft vom 23. Juli 1993 an VG Ansbach).

Voraussetzung war jedoch, dass sie sich jeglicher oppositioneller Aktivitäten zu

enthalten hatten. Viele ELF-Mitglieder folgten diesem Aufruf und erhielten wichtige

politische Positionen, andere weigerten sich, unter der Bedingung der Aufgabe der

eigenen politischen Identität nach Eritrea zurückzukehren (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 3. August 1994). In den Jahren 1991 bis 1994 verkündete

Präsident Afewerki drei Amnestien, die jedoch nicht für ehemalige Dissidenten und

Deserteure aus der ehemaligen EPLF und jetzigen PFDJ galten (amnesty

international, Auskunft vom 16. Januar 1995 an VG Wiesbaden). Im Februar 1994

änderte die EPLF auf ihrem dritten Parteikongress ihren Namen in "People's Front

for Democracy and Justice" (PFDJ).

Im Frühjahr 1994 nahm eine Verfassungskommission die Arbeit auf; Eritrea sollte

ein demokratischer und pluralistischer Staat werden, Gewaltenteilung, Achtung der

Menschenrechte, Säkularismus sowie ein Mehrparteiensystem sollten in der

Verfassung verankert werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. August 1995).

Ein im Jahre 1995 der Nationalversammlung vorgelegter Entwurf einer Verfassung

wurde zur weiteren Beratung einzelner Punkte mit der Öffentlichkeit

zurückgegeben (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. August 1996). Das

Parteienverbot gilt weiterhin. In der Verfassung ist das Mehrparteiensystem nicht

verankert; Grundlage für die Parteienbildung sollte ein noch zu verabschiedendes

Parteiengesetz sein (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Dezember 1997). Zwar

wurde die Verfassung am 24. Mai 1997 von der Nationalversammlung

verabschiedet, ist allerdings bislang nicht in Kraft getreten. Die regierende PFDJ hat

ein weitverzweigtes Netz von parteieigenen Firmen aufgebaut, das in erster Linie

der Versorgung alter Kämpfer diente, gleichzeitig aber auch eine einseitige

Stärkung der PFDJ zur Folge hatte (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. August

1996).

Seither bemühte sich die politische Führung, das Land politisch, wirtschaftlich und

sozial zu stabilisieren. Beim Aufbau des Landes waren erste Erfolge zu spüren,

diese betrafen insbesondere die Stärkung des privaten Sektors bei gleichzeitiger

Zurücknahme staatlichen Einflusses sowie die Förderung privater Investitionen und

damit insgesamt eine marktwirtschaftliche Orientierung sowie Aussicht auf eine

innenpolitische Öffnung in Richtung zu mehr Demokratie. Diese Erfolge wurden seit

dem Ausbruch des Konflikts mit Äthiopien über streitige Gebiete entlang der

Grenze zwischen beiden Staaten im Mai 1998, der seitdem das politische und

wirtschaftliche Leben in Eritrea bestimmte, nicht mehr weiter verfolgt (Auswärtiges

Amt, Lagebericht vom 18. Dezember 1998).

Im Zuge dieses Konfliktes hat die äthiopische Regierung Personen, die sie als

Eritreer ansah, inhaftiert, in Bussen zur eritreischen Grenze transportiert und sie

gezwungen, diese in Richtung Eritrea zu passieren. Bis Dezember 1998 sollen es

38.000 Personen gewesen sein, die bei ihrer Ankunft in Eritrea von dem dort seit

Juni 1998 vertretenen IKRK betreut wurden (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18.

Dezember 1998). In der Folgezeit wurden bis Oktober 1999 mehrere Tausend

Äthiopier, unter ihnen auch solche, die nicht am Unabhängigkeitsreferendum

teilgenommen hatten und sich trotz eritreischer Volkszugehörigkeit als äthiopische

Staatsangehörige betrachteten, nach Eritrea deportiert (amnesty international,

Auskunft vom 10. November 1999 an VG Wiesbaden). Im Frühsommer 2000

begann die eritreische Regierung, äthiopische Staatsangehörige, insbesondere

Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren, in Lagern zu internieren und sie nach

Äthiopien auszuweisen. Zum Teil fanden die Umsiedlungen unter Mithilfe des IKRK

statt (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. November 2000).

Nachdem am 18. Juni 2000 ein Waffenstillstand in Kraft getreten war, haben die

Konfliktparteien am 12. Dezember 2000 einen Friedensvertrag geschlossen, der

nach Angaben des Auswärtigen Amtes angesichts tiefsitzenden gegenseitigen

Misstrauens nicht in allen Teilen implementiert wurde, hinsichtlich seiner

Hauptbestimmung, der Einsetzung einer Grenzdemarkationskommission, jedoch

gute Fortschritte macht (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. Oktober

2001). Aufgrund einer Friedensmission der Vereinten Nationen wurde eine

Pufferzone zwischen den Staaten eingerichtet, was zu einer Stabilisierung der Lage

geführt hat.

Auch nach dem Friedensschluss mit Äthiopien ist die Verfassung bis heute nicht in

Kraft getreten und nur politische Programmatik geblieben. Die einzig zugelassene

Partei ist nach wie vor die Regierungspartei "People's Front for Democracy and

Justice" (PFDJ ) des Präsidenten Issayas Afewerki. Die Veröffentlichung zweier

Gesetzentwürfe über die Abhaltung von Wahlen und die Gründung von Parteien

sowie ein im Mai 2001 veröffentlichter Brief von 15 Mitgliedern der PFDJ an den

Präsidenten, der insbesondere den Ruf nach demokratischen Reformen enthält,

haben die innenpolitische Diskussion in Bewegung gebracht. Allerdings hat die

politische Führung lediglich mit einer Verhärtung ihrer Haltung reagiert und die

Unterzeichner des Briefes zunächst aus ihren Staatsämtern entfernt und im

September 2001 diejenigen, die nicht bereits das Land verlassen hatten,

verhaftet. Die durch offiziöse Medien verbreiteten Vorwürfe lassen mit Verfahren

wegen Hoch- und Landesverrates rechnen. Anzeichen für eine politische

Einflussnahme auf die formell unabhängige Justiz ergeben sich daraus, dass der

mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit getretene Präsident des Obersten

Gerichtshofs ohne Angabe von Gründen seines Amtes enthoben worden ist.

Kritische Stimmen werden durch die politische Führung zunehmend unter Druck

gesetzt und durch auch persönliche Diffamierung zum Schweigen gebracht. Die

unabhängigen Medien wurden zeitgleich mit den Verhaftungen "suspendiert". Die

zuvor in Aussicht gestellten freien Wahlen Ende des Jahres 2001 haben nicht

stattgefunden. Insgesamt hat sich die von Präsident Issayas Afewerki geführte

Regierung 2001 anstelle der erhofften Öffnung weiter in Richtung einer autoritären

Einparteiendiktatur entwickelt (Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 14.

Oktober 2001).

Organisierte politische Opposition gegenüber Regierung und der Staatspartei PFDJ

ist in der Öffentlichkeit nicht möglich. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

sind dementsprechend eingeschränkt. Studenten in Asmara, die sich im August

2001 dem gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsdienst während der Semesterferien

entziehen wollten, wurden in großer Zahl umgehend im Fußballstadion

zusammengetrieben und unter Militärbewachung in Arbeitslager verbracht

(Human Rights Watch vom 21. September 2001).

Eritrea hat 1991 im wesentlichen das äthiopische Straf- und Strafprozessrecht von

1957 übernommen, dabei jedoch die Prügelstrafe abgeschafft, die

Gleichberechtigung der Frauen und den Grundsatz "in dubio pro reo" eingeführt.

Bei verschiedenen Verbrechen kann die Todesstrafe ausgesprochen werden. Seit

der Machtübernahme durch die EPLF (PFDJ) im Mai 1991 ist allerdings kein Fall

einer vollzogenen Todesstrafe mehr bekannt geworden. Folter ist durch das

eritreische Strafgesetzbuch verboten. Allerdings gibt es Berichte zahlreicher

Beobachter, wonach die Polizei aber mindestens gelegentlich, u.a. bei Verhören,

Schläge und andere physische Misshandlungen anwendet; u.a. sollen

Militärdienstverweigerer langandauernden Handfesselungen und ungeschützten

Aufenthalten in der Sonne bei großer Hitze ausgesetzt worden sein.

Zu extralegalen Tötungen, Fällen von "Verschwinden lassen" und unmenschlichen

oder erniedrigenden Strafen gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Angesichts

des gegenüber Äthiopien aufgestauten Hasses ist es sehr wahrscheinlich, dass

insbesondere während der eskalierenden Kriegsphase Übergriffe gegen einzelne

Äthiopier oder ganze Gruppen stattgefunden haben, die in Körperverletzungen

oder Tötungen endeten. Dass es sich hierbei um eine gezielte, verordnete Politik

gehandelt hat, ist nicht erkennbar. Über derartige, aktuelle Vorfälle liegen keine

Berichte mehr vor. Die Haftbedingungen sind für alle Inhaftierten gleich und

entsprechend der wirtschaftlichen Situation sehr spartanisch. (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 14. Oktober 2001).

Bei Delikten wie Korruption, Weitergabe von vertraulichen Informationen, offene

Opposition gegen die Regierung u. a., die nach Meinung der Regierung das

Staatswesen gefährden, reagiert der Sicherheitsapparat außerordentlich

empfindlich und brutal. Viele Personen wurden ohne Aussicht auf baldigen

Prozeßbeginn inhaftiert, wovon insbesondere ELF-Anhänger und ehemalige

Kollaborateure betroffen waren. Zum Teil wurden sie auch ohne jede

Rechtsgrundlage inhaftiert und abgeurteilt (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2.

Dezember 1997).

Eine zentrale Säule des eritreischen Staatsverständnisses ist der Säkularismus.

Partei und Regierung weisen immer wieder auf die strikte Neutralität allen

staatlichen Handelns in Religionsfragen hin. Die beiden dominierenden Religionen,

Islam und Christentum, bestehen in Harmonie nebeneinander (Ministerium für

Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, Lagebericht Eritrea vom 20. Oktober

2000). Religion ist Privatsache, jedoch darf ihre Ausübung nicht dazu führen, dass

unter Berufung auf religiöse Grundüberzeugungen staatspolitische Pflichten

infrage gestellt werden. Bei der Heranziehung zum Militärdienst werden alle

gesellschaftlichen Gruppen gleich behandelt, auch hier findet eine Unterscheidung

nach Rasse, Religion bzw. Nationalität nicht statt. Kriegsdienstverweigerer und

Fahnenflüchtige müssen mit Gefängnisstrafen rechnen. Einen Ersatzdienst gibt es

nicht; von diesen Pflichten kann man sich auch nicht freikaufen. Zeugen Jehovas,

die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung den Wehrdienst und auch den

paramilitärischen Dienst im obligatorischen "National Service" (Nationaler Dienst)

verweigern, werden verfolgt und bestraft. Partei und Regierung zeigen gegenüber

der moslemischen Bevölkerung, die ca. die Hälfte der Einwohner Eritreas

ausmacht, in diesen Fragen eine deutliche Sensibilität; mit gleichem Verständnis

und Toleranz können kleinere Religionsgemeinschaften, insbesondere die Zeugen

Jehovas, nicht rechnen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. November 2000).

Gesicherte Erkenntnisse, dass Personen oder Personengruppen wegen ihrer

Rasse, Religion, Nationalität (Ausnahme Äthiopier), Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung

staatlichen Repressionen, Misshandlungen, Verhaftungen oder sonstigen

willkürlichen Handlungen der Staatsorgane ausgesetzt sind, liegen dem

Auswärtigen Amt nicht vor (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. Oktober 2001).

Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung gibt es nicht. Eritrea ist ein multi-

ethnischer Staat; es gibt neun ethnische oder Sprachgruppen im Land, die

größten Gruppen bilden die Tigrinya sprechenden (vor allem Christen) und die

Tigre sprechenden (mehrheitlich Moslems) Ethnien. Daneben gibt es die Kunama,

die Baira (oder Nara), die Beja, die Bilen, die Saho, die Afer (oder Danakli), die alle

ihre eigene Sprache sprechen, sowie die Gruppe der Rashayda, arabisch

sprechende islamische Nomaden. Die einzelnen Volksgruppen leben weitgehend

einvernehmlich zusammen. Dies entspricht der formulierten Politik der Führung,

ethnische Parteibildungen und Spaltungen zu verhindern, was auch in dem Entwurf

zum Parteiengesetz zum Ausdruck kommt (Ministerium für Auswärtige

Angelegenheiten der Niederlande, Lagebericht vom 20. Oktober 2000).

Frauen ausdrücklich oder tatsächlich diskriminierende Gesetze gibt es nicht.

Allerdings sind Frauen in der patriarchalisch strukturierten und in ländlichen

Gegenden archaisch verfassten Gesellschaft nach wie vor benachteiligt. Die

Regierung ist jedoch bemüht, im Rahmen ihrer Politik, vor allem Schulpolitik,

Abhilfe zu schaffen. Die Strafgesetze verbieten sexuelle Gewalt wie Vergewaltigung

(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. Oktober 2001). Die nach Einschätzung von

UN-Organisationen noch immer weit verbreitete Genitalverstümmelung von

Mädchen und Frauen ist nicht verboten; ein gesetzliches Verbot wäre auch kaum

durchsetzbar. Doch ist es erklärtes politisches Ziel der Regierung, diese Praxis in

erster Linie durch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu reduzieren

(Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, Lagebericht Eritrea

vom 20. Oktober 2000).

Seit Januar 1992 müssen alle eritreischen Staatsangehörigen eine Steuer

entrichten, die vor allem der Unterstützung Kriegsversehrter und Hinterbliebener

von während des Unabhängigkeitskampfes getöteter Kämpfer dient. Seit 1994

beträgt der Steuersatz für im Ausland lebende Eritreer 2 Prozent des

Nettoeinkommens, über deren Entrichtung die eritreische Botschaft eine

Bescheinigung ausstellt. Die Vorlage dieser Bescheinigung ist für die

Inanspruchnahme konsularischer oder anderer staatlicher Dienste erforderlich

(amnesty international, Auskunft vom 28. Februar 2000 an VG Köln).

Viele Eritreer leben dauerhaft im Ausland (sog. Diaspora), vor allem in USA, Saudi-

Arabien, Deutschland und in den skandinavischen Ländern. Sie finden in Eritrea

wenig Beachtung und sind relativ einflusslos. Ihre Finanzkraft wird geschätzt.

Sofern sie sich kritisch über die Situation in Eritrea äußern, findet dies in der

breiten Öffentlichkeit in Eritrea nur wenig Widerhall. Oppositionelles Verhalten im

Ausland wird in der eritreischen Öffentlichkeit kaum registriert. Eine Person, die in

Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, hatte bisher in der Regel nicht mit

staatlichen Maßnahmen zu rechnen. Vielmehr machen die eritreischen Behörden

kaum einen Hehl daraus, dass Auswanderung wegen der damit verbundenen

finanziellen Unterstützung des Landes erwünscht ist; ein Asylantrag gilt als

legitimes Mittel, Aufenthalt im Ausland zu erlangen (Auswärtiges Amt, Lagebericht

vom 14. Oktober 2001).

Zu einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln war das

Land seither nicht in der Lage, die Versorgung wurde durch internationale

Hilfsprogramme sichergestellt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. März 1993 an

VG Gießen). Drohende Hungerkatastrophen konnten immer wieder durch

Nahrungsmittelhilfe und staatlichen Ankauf von Getreide verhindert werden

(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Dezember 1998). Die ohnehin

angespannte wirtschaftliche Situation hat sich während der kriegerischen

Auseinandersetzung mit Äthiopien weiter verschärft, während der die äthiopische

Armee einen nicht unerheblichen Teil Eritreas besetzte. Infolge dessen begaben

sich etwa 1 Mio. Eritreer (etwa 1/3 der Bevölkerung) auf die Flucht ins

Landesinnere. Die Folgen des Konflikts überschatten das politisch-gesellschaftliche

Leben des Landes. Die Kosten des Konflikts haben die Wirtschaft zum Erliegen

kommen lassen. Die Nahrungsmittelproduktion, die auch zu normalen Zeiten für

die Versorgung der Bevölkerung kaum ausreichend war, ist durch eine

Dürreperiode im Jahr 2000 fast völlig ausgefallen; ca. 60 % der Bevölkerung

werden von der internationalen Gebergemeinschaft etwa als bezugsberechtigt für

Nahrungsmittelhilfe identifiziert und entsprechend versorgt. Bereits im Jahr 1999

war es zu einer Dürreperiode gekommen, wodurch ca. 20 % der Bevölkerung auf

Überlebenshilfe von außen angewiesen waren (amnesty international, Auskunft

vom 28. Februar 2000 an VG Köln). Die eritreischen Behörden waren nicht in der

Lage, die große Zahl von Binnenflüchtlingen und der aus Äthiopien Vertriebenen

mit Nahrungsmitteln zu versorgen, so dass die Hauptlast der Grundversorgung

aus dem Ausland erfolgen musste (Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 3. April

2000 und vom 10. November 2000). Zwischenzeitlich konnten die

Binnenflüchtlinge im Wesentlichen wieder in ihre Siedlungsräume zurückkehren,

allerdings treffen sie dort häufig auf weiträumig verminte Gebiete, deren

Säuberung Jahre in Anspruch nehmen wird (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14.

Oktober 2001).

Die Klägerin kann sich als Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas

nicht auf eine Gruppenverfolgung aller Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft

in Eritrea berufen.

Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,

sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von

Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem

Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -

1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., BVerwG, Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C

599.81 -, BVerwGE 67, 314). Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts kommt die Regelvermutung eigener Verfolgung

grundsätzlich allen Gruppenangehörigen ohne Rücksicht darauf zugute, ob sich die

Verfolgungsmaßnahmen in ihrer Person konkret verwirklicht haben, wenn jedes im

Verfolgungsgebiet im Verfolgungszeitraum lebende Gruppenmitglied nicht nur

möglicherweise, latent oder potentiell, sondern wegen der Gruppenzugehörigkeit

aktuell gefährdet ist, weil den Gruppenangehörigen insgesamt politische

Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 -,

BVerwGE 79, 79). Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von

Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es

sich dabei nicht mehr um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine

Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass die Verfolgungshandlungen im

Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden

Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so

ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden

Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle

Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, weil auch keine verfolgungsfreien oder

deutlich weniger gefährdeten Zonen oder Bereiche vorhanden sind (BVerwG, Urteil

vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai

1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139).

In Anwendung dieser Grundsätze kann eine asylrelevante Gruppenverfolgung aller

Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Eritrea nicht

festgestellt werden. Die den Zeugen Jehovas auferlegten Beschränkungen

betreffen weder Leib noch Leben oder die persönliche Freiheit dieser

Bevölkerungsgruppe.

Eine Gruppenverfolgung könnte sich allenfalls aus einer Umsetzung der Direktive

des eritreischen Staatspräsidenten vom 25. Oktober 1994 ergeben. Bei dieser

Direktive handelt es sich um ein offizielles Schreiben des Präsidenten Eritreas an

den damaligen Innenminister Ali Said Abdalla (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft

vom 19. Januar 2001 an VG Kassel; Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft

vom 19. November 1996 an Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge), die durch eine Stellungnahme des eritreischen Innenministeriums

vom 25. Oktober 1995 (UNHCR vom 25. Juni 1996 an Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge), bestätigt worden ist. Danach unterliegen

Zeugen Jehovas einer erheblichen Einschränkung ihrer staatsbürgerlichen Rechte

und Freiheiten, weil sie sich aus religiösen Gründen geweigert haben, am

bewaffneten Kampf und am Referendum für die Unabhängigkeit Eritreas im Jahre

1993 teilzunehmen, und die gesetzliche Pflicht zur Ableistung des 18-monatigen

"Nationalen Dienstes" ablehnen (UNHCR, Auskunft vom 25. Juni 1996 an

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge). Staatspräsident

Afewerki ordnete an, dass Zeugen Jehovas eine Beschäftigung im öffentlichen

Dienst ("governmental office") nicht mehr erlaubt sein sollte, soweit sie dort

bereits beschäftigt waren, sollten sie entlassen werden. Sie sind nicht mehr

berechtigt, in Häusern oder Wohnungen zu wohnen, die im staatlichen Besitz oder

unter staatlicher Verwaltung stehen, und müssen diese räumen, wenn ihre

Religionszugehörigkeit bekannt wird. Zeugen Jehovas, die über eine Gewerbe- oder

Geschäftslizenz ("trading license") verfügten, wurde diese entzogen. Betriebe bzw.

Geschäfte oder Büros wurden geschlossen, offenbar auch dann, wenn ein

Teilhaber eine andere Religionszugehörigkeit hatte, oder sie wurden an Personen

vergeben, die sich nicht zu der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas

bekennen. Die Ausstellung von Personenstandsurkunden wurde ebenso erschwert

wie andere staatliche Serviceleistungen wie z. B. die Registrierung für die

Landzuteilung (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Dezember 1997). Die

Ausstellung eines eritreischen Reisepasses wurde generell versagt (Auswärtiges

Amt, Auskunft vom 8. März 2001 an VG Kassel). Von diesen Maßnahmen waren

nicht nur diejenigen im dienstpflichtigen Alter, sondern alle Zeugen Jehovas,

unabhängig von Alter, Familienstand und sozialer Lage, betroffen (Institut für

Afrika-Kunde, Auskunft vom 8. Februar 1996 an VG Würzburg).

Es ist allerdings schon fraglich, ob die genannte Direktive zum gegenwärtigen

Zeitpunkt noch Anwendung findet, denn es gibt keine konkreten Auskünfte

darüber, dass sie auch heute noch umgesetzt wird. Zwar ist amnesty international

der Auffassung, die Direktive sei nach wie vor gültig (amnesty international,

Auskunft vom 20. August 2001 an VG Kassel), ohne dies indes durch Referenzfälle

zu belegen. Dies gilt gleichermaßen für das Institut für Afrika-Kunde, dem keine

Informationen darüber vorliegen, dass die Direktive widerrufen worden sein könnte,

und das deshalb davon ausgeht, sie besitze weiterhin Gültigkeit, wenn auch nicht

ausgeschlossen werden könne, dass die darin enthaltenen Handlungsanweisungen

zwischenzeitlich durch neuere regierungsinterne Schreiben modifiziert wurden

(Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 19. Januar 2001 an VG Kassel). Dagegen

ist das Auswärtiges Amt der Auffassung, die Direktive werde nicht mehr

angewandt, wenn sie auch nicht förmlich außer Kraft gesetzt worden sein soll

(Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 3. März 2001 an VG Kassel und vom 21.

November 2001 an VG Darmstadt).

Es mag indessen dahin stehen, ob und ggf. in welchem Umfang die oben

genannte Direktive auch heute noch umgesetzt wird. Selbst wenn diese Anweisung

heute noch Anwendung finden sollte, erfüllen die mit ihr verordneten

Beschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten der Zeugen

Jehovas nach Intensität und Dichte nicht die Voraussetzungen für eine

asylrechtsrelevante Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas in Eritrea. Zwar sind

diese Beschränkungen - wie sich insbesondere aus der Stellungnahme des

eritreischen Innenministeriums vom 25. Oktober 1995 ergibt - ausschließlich

gegen Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas gerichtet und

knüpfen somit an ein asylrechtlich bedeutsames persönliches Merkmal, nämlich

die Religionszugehörigkeit, an; gleichwohl liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,

dass diesen Maßnahmen der Charakter politischer Verfolgung anhaftet. Es ist

nämlich nicht ersichtlich, dass Zeugen Jehovas hierdurch aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Gemeinschaft ausgegrenzt und damit in eine

ausweglose Lage versetzt würden.

Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses oder der Religionsausübung wird nicht

angetastet. Politische Verfolgung liegt in diesem Bereich vor, wenn das religiöse

Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nämlich die

Religionsausübung im häuslich - privaten Bereich sowie das Gebet und der

Gottesdienst abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit

anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten, nicht mehr

gewährleistet ist (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -,

BVerfGE 765, 143; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -,

BVerwGE 87,52). Ein solcher Eingriff in das religiöse Existenzminimum ist nicht

festzustellen. Die eritreische Regierung gewährleistet die Freiheit der

Religionsausübung jedenfalls in ihrem unverzichtbaren Kernbereich. Nach dem

Inhalt der Proklamation Nr. 73/1995 der Regierung von Eritrea vom 15. Juli 1995

(Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. August 1996 an VG Wiesbaden), die erlassen

wurde, "um die Aktivitäten der Religionen und der religiösen Einrichtungen klar zu

definieren und gesetzlich zu regeln", erkennt der eritreische Staat an, dass Staat

und Religion zwei getrennte Wesen sind (Präambel), der Staat sich nicht in

Angelegenheiten der Religionen und der religiösen Einrichtungen einmischt (

Artikel 2) und Religionen und religiöse Einrichtungen das Recht haben, ihre

religiösen Aktivitäten durchzuführen und zu predigen, sofern sie sich nicht in

politische Einrichtungen einmischen und ihre Veröffentlichungen nicht dem

Pressegesetz unterliegen (Artikel 3). Danach können Zeugen Jehovas ihren

Glauben frei praktizieren. Die nach der Direktive auferlegten Beschränkungen

knüpfen nicht an die Tatsache, ob eine Person als Zeuge Jehovas getauft ist,

ausschlaggebend ist vielmehr, ob der oder die Betreffende aufgrund der religiösen

Überzeugung die nach Art. 25 der eritreischen Verfassung verbindliche Pflicht

jeden Bürgers und jeder Bürgerin, das Land zu verteidigen (Abs. 2) und den

Nationalen Dienst zu absolvieren (Abs. 3), verweigert oder andere als

staatsbürgerliche Pflichten betrachtete Handlungen wie z. B. die Teilnahme am

Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 1993 unterlässt (Institut für Afrika-Kunde,

Auskunft vom 19. Januar 2001 an VG Kassel). Dies stellt indes noch keinen Eingriff

in den Kern der religiösen Betätigungsfreiheit dar, insbesondere ist auch eine

Verletzung der Menschenwürde des einzelnen Zeugen Jehovas durch die präsidiale

Direktive nicht ersichtlich.

Auch die Beschränkungen der beruflichen und erwerbswirtschaftlichen

Betätigungsfreiheit der Zeugen Jehovas sind nicht asylrechtlich erheblich.

Benachteiligungen im Berufs- und Arbeitsleben sind nur dann asylerheblich, wenn

sie sich nach Intensität und Schwere als Eingriff in die Menschenwürde darstellen,

wenn also die wirtschaftliche Existenz der Zeugen Jehovas bedroht und damit

jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges

Dasein erst ausmacht (BVerwG, Beschluss vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80

-, Buchholz 402.24 § 28 Nr. 45). Die von den Zeugen Jehovas zu erduldenden

Maßnahmen berühren nicht ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage. Zwar wurden

Zeugen Jehovas aus dem Staatsdienst ausgeschlossen bzw. entlassen und

mussten die ihnen vom Staat zur Verfügung gestellten Wohnungen räumen.

Indessen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie auch außerhalb des

staatlichen Bereichs keine ausreichende Erwerbsgrundlage und keinen

menschenwürdigen Wohnraum finden können.

Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung ergeben sich auch nicht aus dem

Umstand, dass Zeugen Jehovas durch den Entzug bzw. durch die Versagung der

hierfür erforderlichen Lizenzen ohne zureichende Begründung faktisch die

Betätigung als selbständige Unternehmer verboten wurde. Der Kreis der von

diesen Maßnahmen betroffen Personen ist sehr gering; das Auswärtige Amt geht

aufgrund von Angaben aus der Religionsgemeinschaft insgesamt von lediglich ca.

1.500 bis 2.000 Zeugen Jehovas in Eritrea aus (Auswärtiges Amt, Lageberichte

vom 2. Dezember 1997 und vom 18. Dezember 1998). Eigenen Angaben der

Zeugen Jehovas zufolge waren von der Entlassung aus dem Staatsdienst oder

dem Entzug der Geschäftslizenz insgesamt ca. 130 Personen betroffen

(Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft vom 11. Juni 1997 an VG Stuttgart), so

dass die in der Beschränkung als selbständige Unternehmer Betroffenen innerhalb

der Gruppe der Zeugen Jehovas eine besonders kleine Gruppe darstellen. Bereits

die geringe Zahl der betroffenen Zeugen Jehovas spricht dafür, dass es sich

allenfalls um Fälle individueller Verfolgung ohne Bezug zur Gruppenzugehörigkeit

handelt. Diese Frage bedarf aber keiner abschließenden Beantwortung, denn für

die von der Teilnahme am Wirtschaftsleben als selbständige Unternehmer

ausgeschlossenen Zeugen Jehovas besteht die Möglichkeit der Existenzsicherung

durch eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft oder auch der Landwirtschaft

(Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 19. Januar 2001 an VG Kassel, amnesty

international, Auskunft vom 20. August 2001 an VG Kassel). Hiervon haben sie

auch Gebrauch gemacht. Nach Auskunft der Zeugen Jehovas gehen Angehörige

ihrer Glaubensgemeinschaft zum Teil nur gering bezahlter Arbeit nach oder haben

bei Privatunternehmern Beschäftigung gefunden; andere sind auch auf die

Unterstützung durch Familienangehörige angewiesen (Wachtturm Bibel- und

Traktat-Gesellschaft vom 11. Juni 1997 an VG Stuttgart). Allerdings soll im Jahre

1997 von staatlichen Stellen eine Fragebogenaktion an private Arbeitgeber im

Raum Asmara veranlasst worden sein, in der nach Beschäftigungsverhältnissen

mit Zeugen Jehovas gefragt worden sein soll. Ob es daraufhin im Einzelfall

tatsächlich zu Entlassungen gekommen ist, ist nicht bekannt (Institut für Afrika-

Kunde, Auskunft vom 19. Januar 2001 an VG Kassel) . Auch liegen über

vergleichbare Vorkommnisse in jüngerer Zeit keine Erkenntnisse vor. Auch soweit

nach der Direktive des Präsidenten Zeugen Jehovas keine Personenstandspapiere,

insbesondere eritreische Reisepässe nicht ausgestellt worden sind, liegen

Anhaltspunkte für einen nach Intensität und Schwere die Menschenwürde der

Betroffenen verletzenden Eingriff in die Freizügigkeit dieses Personenkreises nicht

vor.

Nach alledem kann eine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas in Eritrea nicht

festgestellt werden.

Die Klägerin kann eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung auch nicht aus

Verfolgungseingriffen gegen Angehörige der Zeugen Jehovas in Eritrea unterhalb

der Schwelle der Gruppenverfolgung herleiten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss

vom 21. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 - BVerfGE 83, 216, 231)

kann sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers auch aus

gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines

asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich

mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren

Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von

ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist. In

solcher Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung auch aus fremdem

Schicksal abgeleitet werden. Gewichtige Indizien für die Gefahr politischer

Verfolgung in diesem Übergangsbereich zwischen anlassgeprägter

Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung sind neben

Referenzfällen politischer Verfolgung ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser

oder gesellschaftlicher Verachtung. Diese können in einem Asylbewerber

begründete Verfolgungsfurcht entstehen lassen, so dass es ihm nicht mehr

zumutbar ist, in seinem Heimatland zu bleiben bzw. nach dort zurückzukehren.

Wann eine solche Verfolgungsfurcht begründet und asylrechtlich beachtlich ist,

hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein

quantitativen oder statistischen Betrachtung; die für eine Verfolgung sprechenden

Umstände müssen jedoch nach Intensität und Häufigkeit von einem solchen

Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylsuchenden

die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen

zu werden (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, BVerwGE 88,

367).

Auch insoweit liegen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Klägerin als

Asylberechtigte nicht vor. Die Klägerin kann - wie alle Angehörigen der

Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas - ihre Religion in Eritrea ungehindert

ausüben. Für eine die Menschenwürde der Klägerin antastende Beeinträchtigung

der Freiheit der Erwerbstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte vor. Weder war sie vor

ihrer Ausreise aus dem damaligen Äthiopien als selbständige Gewerbetreibende

tätig noch war sie im Staatsdienst beschäftigt. Sie hat vielmehr in einer privaten

Firma die Tätigkeit einer Sekretärin ausgeübt. Anhaltspunkte dafür, dass sie

gerade wegen ihrer Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas

eine vergleichbare Beschäftigung im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea nicht würde

finden können, liegen nicht vor. Beschränkungen der Freiheit der

Religionsausübung oder Berufsausübung liegen somit für die Klägerin nicht vor.

Schließlich berücksichtigt der Senat, dass sich nach Angaben des Auswärtigen

Amtes das gesellschaftliche Klima in Eritrea nicht gegen Zeugen Jehovas richtet,

der Bevölkerung sei die Problematik bekannt, eine Antipathie sei nicht spürbar.

Teilweise werde sogar die Zuverlässigkeit und die Fähigkeiten der Zeugen Jehovas,

insbesondere von privaten Unternehmern, ausdrücklich geschätzt (Auswärtiges

Amt, Auskunft vom 21. November 1997 an VG Stuttgart).

Politische Verfolgung droht der Klägerin weiterhin auch nicht wegen der Gefahr, im

Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea möglicherweise zu dem dort gesetzlich

vorgeschriebenen "Nationalen Dienst" einberufen zu werden.

Der "Nationale Dienst" wurde durch Gesetz Nr. 11/1991, das am 6. November

1991 in Kraft getreten ist, eingeführt. Dienstpflichtig sind alle männlichen und

weiblichen Staatsbürger ab dem vollendeten 18. bis zum vollendeten 40.

Lebensjahr. Eine erste Gruppe von Dienstpflichtigen wurde im Jahr 1992 rekrutiert;

diese wurden im Wesentlichen als Hilfskräfte bei der Registrierung der Einwohner

des Landes, der Ausstellung von Personalausweisen und bei der Durchführung des

Referendums über die Unabhängigkeit im Jahre 1993 eingesetzt. Mit der

systematischen Einziehung zum Nationalen Dienst wurde im Sommer 1994

begonnen. Die Ableistung der Dienstpflicht erfolgt in der Armee, der Polizei oder

anderen staatlichen Stellen (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 9. Januar 2001

VG Regensburg). Die Durchführungsbestimmungen werden vom

Verteidigungsministerium erlassen, das auch die Einteilung der Dienstpflichtigen

vornimmt und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über die Dauer des Dienstes

entscheidet. Dieser kann zwischen 12 bis 18 Monaten dauern. In der Praxis hat der

Nationale Dienst eine Gesamtdauer von 18 Monaten; an eine militärische

Grundausbildung von 6 Monaten schließt sich eine weitere Dienstzeit von 12

Monaten an, die entweder in der Armee oder in zivilen Einrichtungen als eine Art

Arbeitsdienst abgeleistet wird. Nach Ableistung des Nationalen Dienstes erfolgt die

Zuweisung zu einer Armeeeinheit, bei der sich die Betreffenden für

Reserveübungen oder im Falle der Mobilmachung im Kriegsfall zu melden haben.

Das Gesetz sieht das Recht, den Nationalen Dient zu verweigern, nicht vor;

allerdings gibt es die Möglichkeit der Befreiung von der Dienstpflicht, die bei der

zuständigen Erfassungsstelle vor der Einberufung zu beantragen ist. Eine

Dienstbefreiung aus religiösen oder Gewissensgründen ist nach dem Gesetz nicht

vorgesehen. Dienstbefreiung können nur diejenigen beantragen, die bereits vor

Erlass des Gesetzes gedient haben, also diejenigen, die am bewaffneten

Unabhängigkeitskampf teilgenommen haben (Kämpferinnen und Kämpfer der

Eritreischen Volksbefreiungsfront EPLF) und diejenigen, die in einer der

Einrichtungen tätig sind, in denen der Nationale Dienst abgeleistet wird, soweit sie

an ihrem Arbeitsplatz nicht ersetzt werden können. Auch aus gesundheitlichen

Gründen ist eine Dienstbefreiung möglich, wenn ein Ausschuss die fehlende

Tauglichkeit bescheinigt. Für Verstöße gegen das Gesetz über den Nationalen

Dienst sind Haftstrafen von bis zu zwei Jahren und/oder Geldstrafen vorgesehen. Je

nach Sachlage kann auch das Strafgesetzbuch von 1991, mit dem das äthiopische

Strafrecht mit geringfügigen Änderungen übernommen worden ist (Auswärtiges

Amt, Auskunft vom 2. Februar 2001 an VG Regensburg), zur Anwendung kommen.

Ausdrücklich als Straftatbestände im Sinne dieses Gesetzes aufgeführt sind der

Versuch, sich der Dienstpflicht zu entziehen, die Mithilfe bei einem solchen

Versuch sowie die Mitwisserschaft. Nach Ableistung der Strafe ist der Nationale

Dienst zu absolvieren (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 8. Februar 1996 an

VG Würzburg, UNHCR vom 25. Juni 1996 an Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge).

Ob die im Oktober 1950 geborene Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea

überhaupt noch mit einer Einberufung zum Nationalen Dienst rechnen muss, ist

fraglich, da sie die gesetzliche Höchstgrenze mit Vollendung des 40. Lebensjahres

bereits überschritten hat. Allerdings weist das Auswärtige Amt im Jahre 2000

darauf hin, dass - aufgrund des zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Konflikts

mit Äthiopien - dem Vernehmen nach auch eritreische Staatsangehörige bis zum

55. Lebensjahr einberufen worden sein sollen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10.

Februar 2000 an VG Ansbach). Die Frage, ob die Klägerin tatsächlich noch zum

Nationalen Dienst einberufen werden würde und im Falle der

Wehrdienstverweigerung eine Bestrafung nach den einschlägigen Vorschriften des

Strafgesetzbuchs zu befürchten hätte, kann indessen offen bleiben, denn eine

derartige Bestrafung stellt sich nicht als Maßnahme politischer Verfolgung dar.

Die Einberufung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen der Verweigerung der

Erfüllung der Wehrpflicht stellen grundsätzlich keine Maßnahmen politischer

Verfolgung dar. Das Grundrecht auf Asyl schließt nämlich nicht auch das

Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen mit ein

(BVerfG, Beschlüsse vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 und 2 BvR 449/83 -,

BVerfGE 71, 276). Auch einer generellen Maßnahme oder Regelung wie gerade der

Verpflichtung zum Waffendienst kann allerdings eine - nicht offen zutage liegende -

politische Verfolgungstendenz innewohnen, etwa dann, wenn zugleich eine

politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den

eigenen Reihen, eine Umerziehung von Andersdenkenden oder eine

Zwangsassimilation von Minderheiten bezweckt wird. Anhaltspunkte für derartige

Intentionen können sich aus der besonderen Ausformung der die Wehrpflicht

begründenden Regelungen, aus ihrer praktischen Handhabung, aber auch aus

ihrer Funktion im allgemeinen politischen System der Organisation ergeben. Dabei

sind der totalitäre Charakter einer Organisation oder einer Staatsform, die

Radikalität ihrer Ziele, der Rang, den sie dem Einzelnen und seinen Belangen

einräumen, sowie das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung

wichtige Gradmesser für Verfolgungstendenzen in Regelungen, denen eine

gezielte Diskriminierung nicht ohne weiteres anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom

31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123).

Anhaltspunkte dafür, dass der eritreische Staat mit der Bestrafung von Zeugen

Jehovas wegen Verweigerung der Ableistung des Nationalen Dienstes Angehörige

dieser Glaubensgemeinschaft gerade wegen ihres Bekenntnisses noch zusätzlich -

über die Ahndung zivilen Ungehorsams gegenüber der allgemeinen Dienstpflicht

hinaus - bestrafen wolle, sind nach allen dem Senat zur Verfügung stehenden

Erkenntnissen nicht ersichtlich. Zum einen können nämlich Zeugen Jehovas in

Eritrea in dem oben dargestellten Rahmen der Proklamation Nr. 73/1995 ihren

Glauben frei praktizieren, zum anderen werden nach den vorliegenden

Erkenntnissen auch andere Personen, die den Dienst - auch aus religiösen

Gründen - verweigern, insbesondere moslemische Frauen, bestraft.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Ausgestaltung des Nationalen Dienstes

als solche in Eritrea ausnahmsweise politischen Charakter hätte, indem ihr neben

der allgemeinen Zweckbestimmung auch eine asylrelevante Verfolgungstendenz

anhaftet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 -, a.a.O.). Es

liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Verweigerer oder Deserteure, die der

Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, übermäßig hart bestraft,

insbesondere zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder sonst

allgemein geächtet würden, oder sie aber im Falle einer Verurteilung wegen

Verweigerung des Nationalen Dienstes hinsichtlich des Strafmaßes oder der

Haftbedingungen härter behandelt würden, als andere Straftäter, ihrer

Verurteilung somit eine auf die Zugehörigkeit zu ihrer Glaubensgemeinschaft

asylerhebliche "überschießende" Zielrichtung (sog. Politmalus) zukäme.

Zwar berichtet das US-Departement of State in seinem Jahresbericht 1999 und

wiederholt dies in seinem Jahresbericht 2000, im Jahre 1998 seien mehrere

Mitglieder der Zeugen Jehovas festgenommen worden, weil sie mit dem Gesetz

über den Nationalen Dienst in Konflikt geraten seien, einige von ihnen seien auch

vor Gericht gestellt worden. Allerdings habe man keine verlässlichen Informationen

über den Inhalt der Anklageschriften oder Verurteilungen. Amnesty international

zufolge sollen in der südöstlichen Region Danakli sehr wahrscheinlich auch

Wehrdienstverweigerer in Haft genommen worden sein, ob sich darunter allerdings

auch Zeugen Jehovas befunden haben, ist nicht bekannt. Unter Berufung auf den

zuvor genannten Bericht des US-Departement of State 1999 wird weiter

ausgeführt, Zeugen Jehovas würden zweifellos anders behandelt als andere

Wehrdienstverweigerer, 1994 und 1995 hätten auch viele muslimische Frauen den

Dienst verweigert, was aber nicht zu ähnlichen Strafmaßnahmen gegenüber

Muslimen geführt habe (amnesty international, Auskunft vom 27. Juni 1996 an VG

Würzburg). In einer späteren Auskunft hält amnesty international an dieser

Auffassung offenbar nicht mehr fest, denn es wird berichtet, die Verweigerung des

Nationalen Dienstes werde auch bei anderen Personen, z. B. bei Moslems, die den

Dienst für Frauen ablehnten, sanktioniert. Einzelheiten über gegen

Dienstverweigerer verhängte Urteile lägen nicht vor (amnesty international,

Auskunft vom 20. August 2001 an VG Kassel). Unter dem 11. Juni 1997 führt die

Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft aus, es scheine, als ob die Regierung

sich gegenüber anderen Personen, die den Nationalen Dienst verweigerten und

keine Zeugen Jehovas seien, blind stelle, dies treffe auf moslemische Mädchen zu.

Diese Behauptung wird jedoch durch keinen Fall belegt. Weiter heißt es, Zeugen

Jehovas könnten in einem solchen Fall kaum auf eine Anstellung hoffen. Auch gebe

es eine Vielzahl von Zeugen Jehovas, die den Zivilen Nationalen Dienst leisteten,

ohne dass ihnen irgendeine Erleichterung erwiesen würde (Wachtturm Bibel- und

Traktat-Gesellschaft, Auskunft vom 11. Juni 1997 an VG Stuttgart). Auch das

Institut für Afrika-Kunde kann keine Angaben darüber machen, ob Zeugen Jehovas

anders als andere Dienstverweigerer behandelt werden, weil Fälle von offener

Verweigerung nicht bekannt seien. Es geht aber davon aus, dass sie nach einer

zwangsweisen Einziehung größeren Härten ausgesetzt wären als andere Personen.

Im Falle einer Verurteilung befänden sich Wehrdienstverweigerer nicht im regulären

Strafvollzug, sondern würden in und bei den Ausbildungslagern für die

Grundausbildung inhaftiert. Die Haftbedingungen dürften darauf ausgerichtet sein,

die Inhaftierten von ihrer Verweigerung abzubringen. Die Haftbedingungen im

Regelstrafvollzug entsprächen den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten

des Landes; Folter werde, soweit bekannt, nicht angewendet, könne aber auch

nicht ausgeschlossen werden (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 8. Februar

1996 an VG Würzburg). Dies wird auch durch das Auswärtige Amt bestätigt, das im

Übrigen darauf hinweist, die Verpflegung von Inhaftierten sei von Verwandten bzw.

Bekannten sicherzustellen. Auch könnten Häftlinge zu Arbeitsdiensten, wie z. B.

Arbeiten auf Baumwollfeldern, herangezogen werden. Der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Eritrea sei neben den Zeugen Jehovas keine

andere Gruppe bekannt, die sich in ähnlicher Weise dem Militärdienst zu entziehen

versuche; eine Andersbehandlung sei zwar nicht gänzlich auszuschließen, jedoch

kaum anzunehmen (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 27. März 1996 an VG

Würzburg und vom 21. November 1997 an VG Stuttgart). Dies wird später durch

das Auswärtige Amt bekräftigt, indem es darauf hinweist, hinsichtlich der Folgen

der Verweigerung des Nationalen Dienstes bestünden nach seinen Informationen

keine Unterschiede zu anderen Gruppen (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 8.

März 2001 an VG Kassel und vom 21. November 2001 an VG Darmstadt). Auch

nach Angaben des niederländischen Außenministeriums sind keine Urteile

bezüglich Wehrdienstverweigerern und Deserteuren bekannt geworden, es wird

davon ausgegangen, dass (potentielle) Wehrdienstverweigerer einfach gezwungen

würden zu dienen (Niederlande, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten,

Lagebericht Eritrea von Oktober 2000). Im Januar 2001 teilt das Institut für Afrika-

Kunde mit, hinsichtlich der Bestrafung wegen Verweigerung des Nationalen

Dienstes komme es nicht darauf an, ob jemand als Zeugen Jehovas getauft sei,

ausschlaggebend sei vielmehr, ob die Person aufgrund der religiösen Überzeugung

den Dienst verweigere (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 19. Januar 2001 an

VG Kassel).

Es bestehen somit keine Anhaltspunkte für die Annahme, Zeugen Jehovas würden

im Vergleich zu anderen Gruppen von Dienstverweigerern, insbesondere der

Gruppe von moslemischen Frauen, möglicherweise härter bestraft, da den

auskunftsgebenden Stellen keine Urteile gegen Dienstverweigerer bekannt sind

und somit keine zuverlässigen Vergleiche gezogen werden können. Dabei

berücksichtigt der Senat zudem, dass auch die Wachtturm Bibel- und Traktat-

Gesellschaft über eine entsprechende bloße Vermutung hinaus keine konkreten

Fälle benannt hat. Auch hinsichtlich der Haftbedingungen ist eine über die

offensichtlich bezweckte Beugewirkung hinaus Zeugen Jehovas wegen ihres

Bekenntnisses treffende Schlechterstellung nicht erkennbar. Soweit im Übrigen im

Jahresbericht 1999 des US-Departement of State unter Berufung auf Mitteilungen

aus Kreisen der Zeugen Jehovas von März 1999 berichtet wird, drei Mitglieder der

Zeugen Jehovas seien wegen Verweigerung des Nationalen Dienstes ohne

Gerichtsverfahren mehr als vier Jahre festgehalten worden, ist dieser Sachverhalt

durch keine der bekannten auskunftsgebenden Stellen bestätigt worden. Selbst

wenn man indes diesen Vorgang als wahr unterstellt, kann daraus angesichts der

oben dargestellten Auskunftslage nicht die Schlussfolgerung gezogen werden,

dass ein derart ungesetzliches Verhalten des eritreischen Staates gegenüber

Verweigerern des Nationalen Dienstes die Regel sei.

Nach alledem steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin - ihre

künftige Einberufung zum Nationalen Dienst und ihre Weigerung, diesen

abzuleisten unterstellt - zwar damit rechnen müsste, nach den für

Dienstverweigerer geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestraft und

anschließend zwangsweise dem Nationalen Dienst zur Ableistung zugeführt zu

werden, sie aber wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der

Zeugen Jehovas nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer schärferen

Behandlung ausgesetzt wäre als andere Dienstverweigerer (wie hier: BayVGH,

Urteil vom 24. März 2000 - 9 B 96.35177).

Entgegen der Annahme der Klägerin beinhaltet auch die Forderung, für die Einreise

nach Eritrea eine Genehmigung einzuholen, keine politische Verfolgung.

Allerdings kann die Verweigerung der Einreise in das Heimatland eine Maßnahme

politischer Verfolgung darstellen. "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt

von Rückkehrverweigerungen stellen jedenfalls dann politische Verfolgung dar,

wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 -, InfAuslR 1996, 225). Dies ist

hier nicht der Fall.

Dass die Klägerin wegen ihres Wohnsitzes im Ausland einer Einreisegenehmigung

in ihr Heimatland Eritrea bedarf, hat keinerlei politische Hintergründe. Es handelt

sich um eine rein ordnungsrechtliche Maßnahme, da bei der Erteilung bzw.

Verweigerung der Einreisegenehmigung erkennbar an keine asylrechtlich

bedeutsamen persönlichen Merkmale angeknüpft wird.

Nach übereinstimmenden Berichten der auskunftsgebenden Stellen verlangt die

eritreische Regierung von im Ausland lebenden Eritreern zwei Prozent vom

jeweiligen Bruttoeinkommen als sog. "Aufbausteuer" für den Wiederaufbau des

Landes. Die Verweigerung der Abgabe hat rechtliche und soziale Konsequenzen,

der Erwerb von Grundeigentum und Immobilien in Eritrea ist ausgeschlossen,

Eigentumsansprüche können nicht angemeldet werden und Geschäftsgründungen

sind nicht möglich (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 12. Oktober 1999 an VG Köln

und vom 3. Februar 2000 an VG Gießen, Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom

15. November 1999 an VG Gießen und vom 29. November 1999 an VG Köln,

amnesty international, Auskunft vom 28. Februar 2000 an VG Köln). Soweit

amnesty international noch im Jahre 1995 angegeben hat, die Aufbausteuer werde

nicht von jedem eritreischen Staatsbürger verlangt (amnesty international vom

April 1995), wiederholt amnesty international diese Behauptung in späteren

Auskünften nicht mehr. Vielmehr wird in der Auskunft vom 28. Februar 2002 an VG

Köln darauf hingewiesen, dass die Aufbausteuer auch für Sozialhilfeempfänger

obligatorisch sei.

Zwar bestehen nach amnesty international Zweifel, ob einem politisch

oppositionell eingestellten eritreischen Staatsangehörigen überhaupt die

notwendigen Dokumente für eine Rückkehr in den Heimatstaat ausgestellt werden

würden (amnesty international, Auskunft vom 1. März 1996 an VG Ansbach);

daraus lässt sich jedoch für die Annahme einer Einreiseverweigerung wegen der

Religionszugehörigkeit der Klägerin nichts herleiten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt,

dass die Einreise aus asylrechtlich beachtlichen Gründen verweigert wird;

insbesondere liegen für eine derartige Praxis der eritreischen Behörden keine

Referenzfälle vor. Amnesty international hat diesbezügliche Behauptungen durch

keinen Fall belegt, und auch sonst sind keine Einzelfälle von Einreiseverweigerung

bekannt geworden. Es ist lediglich festzustellen, dass insbesondere Oppositionelle

entweder freiwillig und unter Aufgabe ihrer oppositionellen Haltung oder nur für

Besuchsaufenthalte zurückgekehrt sind. Auch eine unterstellte willkürliche Praxis

der Erhebung der "Aufbausteuer" an sich ohne erkennbare Anknüpfung an

asylrelevante Merkmale lässt nicht zwingend auf eine asylrelevante Behinderung

der Einreise schließen. Die Beobachtung von Oppositionellen im Ausland und der

Ausschluss jeglicher Opposition in Eritrea legen zwar die Vermutung nahe, dass

durch die Rücknahme nur von freiwilligen Rückkehrern unerwünschte Opposition im

Ausland belassen werden soll; mit Tatsachen belegt ist diese Vermutung bisher

jedoch nicht. Im Übrigen ist die Klägerin selbst nicht individuell in dieser Weise

betroffen worden, da sie bisher keinen entsprechenden Antrag bei den eritreischen

Behörden gestellt hat (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 3 UE

2697/91 -).

Schließlich sind Fälle einer förmlichen Aberkennung der eritreischen

Staatsangehörigkeit aufgrund der präsidialen Direktive vom 26. Oktober 1994

nicht bekannt geworden. Zwar weisen die auskunftsgebenden Stellen - wie oben

dargestellt - auf die Entziehung staatsbürgerlicher Rechte hin; ein Fall von

Ausbürgerung eines Zeugen Jehovas wird aber weder von amnesty international,

dem Institut für Afrika-Kunde oder der Wachtturm Bibel- und Traktat-

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dem Institut für Afrika-Kunde oder der Wachtturm Bibel- und Traktat-

Gesellschaft berichtet. UNHCR und das Auswärtige Amt heben vielmehr hervor,

dass ein derartiger Fall nicht bekannt geworden sei (UNHCR Zirndorf, Auskunft

vom 25. Juni 1996 an Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge;

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. November 2001 an VG Wiesbaden).

Die Klägerin hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgte

nach Art. 16 a Abs. 1 GG.

II.

Der Klägerin kann auch nicht der ausländerrechtliche Abschiebungsschutz für

politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt werden. Für die Feststellung

dieses Anspruchs gilt der gleiche Prognosemaßstab wie für Art. 16 a Abs. 1 GG

(BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1

Nr. 173). Der Klägerin droht - wie oben dargestellt - bei einer Rückkehr nach Eritrea

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen ihrer

Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas.

III.

Die hilfsweise begehrte Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen

ist nur zum Teil begründet, denn die Klägerin hat im Zeitpunkt der Entscheidung

des Senats keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach

§ 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vom 4. November 1950 (BGBl. II

1952 S. 686), es liegt aber ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG hinsichtlich Eritrea vor.

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Senats droht der Klägerin keine im

Sinne der Vorschrift des § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m Art. 3 EMRK hinreichend

wahrscheinliche Gefahr, dass die Behörden in Eritrea sie mittels schwerer Eingriffe

in elementare Rechtsgüter unmenschlich oder erniedrigend behandeln werden.

Nach § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich

aus der Anwendung von Art. 3 EMRK, die der deutsche Gesetzgeber bereits mit

Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II, 685) in innerstaatliches

deutsches Recht transformiert hat und die seitdem in der Bundesrepublik

Deutschland im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt, ergibt, dass die

Abschiebung unzulässig ist. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9

C 15.95 -, NVwZ 1996, 476; bestätigt durch Urteile vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C

134.95 -, InfAuslR 1996, 289, vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 -, NVwZ

1997, 685, vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 -, NVwZ 1997, 1112, vom 11.

November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 -, DVBl. 1998, 282 und vom 25. November

1997 - BVerwG 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284) geht auch der erkennende Senat

davon aus, dass Art. 3 EMRK ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen

Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten

schützt, sondern dass eine Verantwortlichkeit des Vertragsstaates grundsätzlich

nur für die Folgen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Dabei

setzt der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte

Person gerichtetes Handeln voraus. Diese Begrenzung des Schutzbereichs des

Art. 3 EMRK ergibt sich, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom

17. Oktober 1995 (- BVerwG 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476) ausführlich dargelegt

hat, aus der Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck der Europäischen

Menschenrechtskonvention. In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3

EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die

Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von

Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen

von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, nachteiligen Auswirkungen eines

unterentwickelten Gesundheitssystems und anderen bewaffneten Konflikten

offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat

ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein

kann (so ebenfalls: Hess. VGH, Urteile vom 29. Juli 1996 - 13 UE 2378/96.A -, vom

18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - und vom 28. Mai 1998 - 3 UE 755/98.A -).

Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 (Nr. 71/1995-577-663 - Ahmed

gegen Österreich - InfAuslR 1997, 279) ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl.

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gegen Österreich - InfAuslR 1997, 279) ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl.

Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, NVwZ 1997, 1127 - und vom 2.

September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187) an dieser Auslegung

von § 53 Abs. 4 AuslG festzuhalten. Danach ist auch weiterhin davon auszugehen,

dass Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung nur gewährt werden kann,

wenn die Klägerin im Zielland der Abschiebung (hier Eritrea) Gefahr läuft, einer

unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat

oder eine staatsähnliche Organisation unterworfen zu werden. Wie das

Bundesverwaltungsgericht in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt hat,

ergibt sich die Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 3 EMRK aus den nach Art.

31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl. 1985 II, S. 926) vorrangigen

Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in

ihrem Zusammenhang sowie aus deren Sinn und Zweck unter Berücksichtigung

auch der Entstehungsgeschichte, wobei den Erkenntnissen der

Konventionsorgane, vornehmlich des EGMR, besonderes Gewicht zukommt. Nach

alledem ist bei der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG

i.V.m. Art. 3 EMRK auch weiterhin von den oben genannten Voraussetzungen

auszugehen.

Für die Feststellung dieses Anspruchs gilt der gleiche Prognosemaßstab wie für

Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 -,

Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 173 Seite 17), hier also der Maßstab der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dies gilt unbeschadet dessen, ob im Zeitpunkt

der Ausreise der Klägerin aus ihrem damaligen Heimatland Äthiopien eine

Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gegeben war oder unmittelbar

bevorstand oder eine unterstellte Verfolgung ihrem jetzigen Heimatland Eritrea

zuzurechnen wäre. Der im Asylrecht für die Fälle politischer Verfolgung geltende so

genannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei der Anwendung des §

53 Abs. 4 AuslG nämlich auch dann nicht anwendbar, wenn der Schutzsuchende

schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 - InfAuslR

1996, 289). Das auch in § 53 Abs. 4 AuslG enthaltene Element der Konkretheit der

Gefahr für diesen Ausländer kennzeichnet jedoch das zusätzliche Erfordernis einer

einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

Des Weiteren gilt, dass der Umstand, dass sich eine Vielzahl von Personen in

derselben Situation befindet, die Anwendung von § 53 Abs. 4 AuslG nicht

ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 -, a.a.O.).

Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, ergibt sich, dass der

Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea wegen ihrer Zugehörigkeit zur

Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas keine im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG

i. V. m. Art. 3 EMRK beachtlich wahrscheinliche Gefahr droht, in Eritrea durch

staatliche Eingriffe oder durch Dritte, für die der Staat verantwortlich ist, mittels

schwerer Eingriffe in elementare Rechtsgüter unmenschlich behandelt zu werden.

Zur Begründung kann insoweit auf die Ausführungen oben zu Art. 16 a Abs. 1 GG

und § 51 Abs. 1 AuslG Bezug genommen werden.

Allerdings kann sich die Klägerin auf Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG hinsichtlich Eritrea berufen.

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift setzt grundsätzlich

das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf

allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die - wie

beispielsweise die typischen Bürgerkriegsgefahren - nicht nur ihm persönlich,

sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen,

wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der

obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG grundsätzlich

auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in

individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -

BVerwG 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476; Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95

-, InfAuslR 1996, 289).

Allerdings ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen und

anzuwenden, dass von der Abschiebung eines unter diese Bestimmung fallenden

Ausländers nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abzusehen ist, wenn das

Verfassungsrecht dies gebietet (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C

77.95 -, InfAuslR 1996, 289, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 -, DVBl.

2001, 1531). Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des

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2001, 1531). Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer

extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner

Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten

Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung nach § 54 AuslG

keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen. Zu

diesen extremen Gefahren für Leib und Leben gehören auch Gefahren, die infolge

völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des

täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die

Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1996 - A 16 S 2211/ 95 -,

VBlBW 1997, Teil 1 B6). Liegen die genannten Voraussetzungen vor, gebieten es

die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen

Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz

2, 54 AuslG Abschiebungsschutz zu gewähren. Dabei kommt es nicht darauf an,

von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.

Von einer individuellen, d. h. der Klägerin als Einzelperson drohenden Gefahr - wie

dies in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Regelfall verlangt wird - kann nicht

ausgegangen werden. Die Klägerin träfe im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland

auf fraglos beschwerliche Lebensumstände, denen aber in gleichem Maße die

Bevölkerung in Eritrea allgemein ausgesetzt ist. Es sind im Falle der Klägerin auch

keine Anhaltspunkte vorgetragen oder erkennbar, die die Annahme rechtfertigen

könnten, dass sie auf Grund von persönlichen - etwa gesundheitlichen -

Umständen stärker gefährdet wäre als die Vielzahl ihrer in Eritrea lebenden

Landsleute.

Die Klägerin hat indes Anspruch auf Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz

1 AuslG in verfassungskonformer Auslegung wegen allgemeiner Gefahren im Sinne

von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Der Senat geht unter Berücksichtigung der ihm zur

Verfügung stehenden Erkenntnisse davon aus, dass die Klägerin auf Grund der

allgemeinen Lage in Eritrea bei einer Rückkehr akut an Leib und Leben gefährdet

wäre.

Eritrea ist eines der ärmsten Länder der Welt, in der internationalen Rangliste für

Soziale Entwicklung nimmt Eritrea Platz 167 von 174 Staaten ein (Niederlande,

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Lagebericht vom 20. Oktober 2000).

Das Land hat unter den hohen Kosten des Krieges mit Äthiopien erheblich gelitten.

Die heftigen Kämpfe mit Äthiopien und die Besetzung großer Teile Westeritreas

durch äthiopische Truppen hatten eine Verschärfung der Versorgungssituation,

insbesondere der ca. 3,5 Millionen Flüchtlinge, zur Folge. Zur weiteren

Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage trug der Ausfall des Hafens Assab

sowie der kriegsbedingte Wegfall des Handels mit Eritreas bedeutendstem

Handelspartner Äthiopien bei (amnesty international, Auskunft vom 28. Februar

2000 an VG Köln). Hinzu kamen Dürreperioden in den Jahren 1999 und 2000, die

das Land zusätzlich geschwächt haben. Aus diesem Grunde hat das Auswärtige

Amt bereits unter dem 3. April 2000 darauf hingewiesen, dass die

Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nicht gewährleistet sei. Nach

damaligen Schätzungen der Vereinten Nationen waren ca. 600.000 Eritreer auf

internationale Hilfsleistungen angewiesen sein, nach Schätzungen der eritreischen

Regierung sollen es sogar 900.000 Personen gewesen sein (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 3. April 2000). Diese Situation hat sich im Jahre 2000 noch weiter

verschärft. Das Auswärtige Amt spricht in seinem ad hoc-Bericht vom 18. Mai

2000 von einer aktuellen Hungerkatastrophe. Soweit das Auswärtige Amt wenig

später mitteilt, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sei

gesichert, in den Städten bestehe die Möglichkeit, Lebensmittel - wenn auch zu

gestiegenen Preisen - zu kaufen, während die Versorgung der Bevölkerung in den

ländlichen Gebieten durch Hilfsorganisationen sichergestellt sei (Auswärtiges Amt,

Auskunft vom 26. Juli 2000 an VG München), vermag der Senat dem nicht zu

folgen, denn die Auskunft steht im Widerspruch zu dem nachfolgenden

Lagebericht. Hier wird nämlich wiederum ausgeführt, die Grundversorgung der

Bevölkerung mit Lebensmitteln sei nicht gewährleistet. Die eritreischen Behörden

seien angesichts der wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen

mit der Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung völlig überfordert, die daher aus

dem Ausland erfolgen müsse (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. November

2000). Auch den nachfolgenden Berichten der auskunftgebenden Stellen lässt sich

keine grundlegende Verbesserung der Versorgungssituation der Menschen in

Eritrea entnehmen. So gibt das Institut für Afrika-Kunde an, die eritreische

Regierung verteile Nahrungsmittel an Flüchtlinge und sonstige Bedürftige, weist

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Regierung verteile Nahrungsmittel an Flüchtlinge und sonstige Bedürftige, weist

aber zugleich darauf hin, eine Rückkehrerin aus Deutschland würde wohl nicht den

notleidenden Gruppen zugerechnet (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 9.

Januar 2001). Dem entsprechen letztlich auch die weiteren Stellungnahmen des

Auswärtigen Amtes, wonach die Versorgung der Bevölkerung wegen der

Dürreperioden in den Jahren 1999 und 2000 mit Nahrungsmitteln nur durch

prompte und effiziente Hilfe von Hilfsorganisationen sichergestellt und eine

Krisensituation habe verhindert werden können (Auswärtiges Amt, Auskunft vom

15. Februar 2001 an VG Ansbach und Lagebericht vom 14. Oktober 2001). Nach

alledem geht der Senat davon aus, dass die Lebensmittelversorgung der

Menschen in Eritrea lediglich aufgrund des Einsatzes von Hilfsorganisationen

möglich ist. Zwar können in Asmara oder anderen Städten des Landes

Lebensmittel auch auf dem freien Markt erworben werden; da hierfür jedoch ein

monatlicher Aufwand von (umgerechnet) ca. 120 DM zu erbringen ist, dürfte dies

allerdings nur denjenigen möglich sein, die über entsprechende finanzielle

Reserven verfügen. Hinzu kommt, dass im Bedarfsfalle Angehörige durch ein

weitverzweigtes Netz von Großfamilien unterstützt werden (Auswärtiges Amt,

Auskunft vom 21. November 2001 an VG Darmstadt).

Zwar hat die Klägerin das Abitur erworben und bis zu ihrer Ausreise aus ihrem

Heimatland als Sekretärin in der Privatwirtschaft gearbeitet. Sie ist jedoch während

ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland, wie sich aus dem Inhalt der

vom Senat beigezogenen, die Klägerin betreffenden Ausländerakte ergibt, keiner

Berufstätigkeit nachgegangen. Diese Umstände haben es der Klägerin nicht

ermöglicht, einen nennenswerten Geldbetrag anzusparen, der sie in die Lage

versetzten könnte, in Eritrea, selbst bei einer Wohnsitznahme in der Hauptstadt

Asmara, die Grundlagen für ihr Überleben zu legen, geschweige denn, sich mit

wenn auch nur geringen Erfolgsaussichten eine eigene Existenz aufzubauen. Die

Klägerin kann auch nicht auf die Hilfe von Familienangehörigen zurückgreifen. Ihr

Ehemann ist schon lange vor ihrer Ausreise verstorben, ihre beiden Söhne leben in

der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus erscheint dem Senat die

Realisierung einer möglicherweise gegebenen Chance einer Berufsausübung

angesichts des Gesundheitszustandes der Klägerin kaum aussichtsreich. Dies

ergibt sich aus dem Inhalt des ärztlichen Attests der Orthopädischen Universitäts-

und Poliklinik Friedrichsheim Frankfurt am Main vom 6. August 2001. Danach leidet

die Klägerin seit neun Jahren unter Brust- und Lendenwirbelsäulenschmerzen, die

u. a. durch Osteoporose hervorgerufen werden. Hinzu kommt eine Hypertonie. Die

Klägerin bedarf deshalb der ständigen medikamentösen und

krankengymnastischen Therapie. Angesichts dieses Krankheitsbildes bestehen

kaum Chancen auf eine Berufstätigkeit. Dabei berücksichtigt der Senat auch, dass

es in Eritrea keine gesetzliche Krankenversicherung gibt, die Klägerin also für die

notwendigen Medikamente selbst aufkommen müsste (Auswärtiges Amt, Auskunft

vom 19. März 2001 an VG Ansbach). Hierfür fehlen ihr jedoch - wie zuvor dargelegt

- die finanziellen Mittel. Nach alledem ist nach Auffassung des Senats für die heute

52 Jahre alte Klägerin die Schwelle einer konkreten Existenzgefährdung erreicht.

IV.

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind hinsichtlich Eritrea

rechtmäßig (§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG). Das Vorliegen eines

Abschiebungshindernisses i. S. v. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berührt die

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hinsichtlich Eritrea nicht (§ 50 Abs. 3

Satz 3 AuslG). Die Ausreisefrist von einem Monat entspricht der gesetzlichen

Regelung gemäß § 37 Abs. 1 AsylVfG.

Allerdings ist die Berufung nicht begründet, soweit das Verwaltungsgericht im

angefochtenen Urteil auch die Abschiebungsandrohung hinsichtlich Äthiopien

aufgehoben hat.

Gemäß § 50 Abs. 2 AuslG soll in der Abschiebungsandrohung der Staat bezeichnet

werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Da zur Überzeugung des

Senats - wie oben dargestellt - feststeht, dass die Klägerin allein eritreische

Staatsangehörige ist, erweist sich eine beabsichtigte Abschiebung nach Äthiopien

als rechtswidrig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt

aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.