Urteil des HessVGH vom 26.04.2002, 9 UE 1508/99.A

Entschieden
26.04.2002
Schlagworte
Amnesty international, Politische verfolgung, Auskunft, Auswärtige angelegenheiten, Staatsangehörigkeit, Regierung, Afrika, Bevölkerung, Gefahr, Anerkennung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Normen: Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 26.04.2002

Aktenzeichen: 9 UE 1508/99.A

Dokumenttyp: Urteil

(Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas;Einreiseverweigerung)

Tatbestand

1Die am 28. Oktober 1950 in Shiketi (Eritrea) geborene Klägerin gehört der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Sie reiste am 28. August 1990 auf dem Luftwege aus Addis Abeba kommend über den Flughafen Berlin-Schönefeld in die damalige DDR ein und beantragte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 11. September 1990 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gab sie an, sie gehöre der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an und sei in ihrem Heimatland wegen ihres Glaubens verfolgt worden. Sie sei zunehmend polizeilichen Kontrollen ausgesetzt gewesen, da sie weder an den obligatorischen politischen Schulungsterminen ihres Wohnbezirks noch an den regelmäßigen Abstimmungen und Wahlen an ihrem Arbeitsplatz teilgenommen habe. Sie habe die Teilnahme verweigert, weil sie die politische Indoktrination ablehne. Sie habe sich auch nicht an den ständig durchgeführten Geldsammlungen für Zwecke beteiligt, die von der Regierung bestimmt würden. Daraufhin sei sie mit Lohnkürzungen, Einkaufsverbot in den staatlich subventionierten Läden und sich häufenden Befragungen am Arbeitsplatz als Gegnerin der Regierung angesehen worden. Ihre beiden Söhne hätten bereits ihr Heimatland verlassen, da sie auf Grund ihres Glaubens jeglichen Dienst mit der Waffe ablehnten. Sie würden deshalb in Äthiopien als Regimegegner angesehen.

2Anlässlich der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 18. März 1993 wiederholte sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und gab darüber hinaus an, sie sei nach ihrem Ehemann befragt worden, der sie im Jahre 1976 verlassen habe. Er sei damals zur ELF gegangen und im Jahre 1978 während der Kämpfe verstorben. Dies habe sie 1982 von einer Freundin erfahren. Sie habe im Jahre 1982 die Schule mit dem Abitur abgeschlossen und danach in Addis Abeba als Sekretärin gearbeitet. Aus religiösen Gründen wolle sie nichts mit Politik zu tun haben. Sie habe selbst entschieden, an den politischen Veranstaltungen im Betrieb nicht teilzunehmen. Deshalb sei ihr Gehalt gekürzt worden. Sie habe auch nicht an den regelmäßig stattfindenden Sonntagsveranstaltungen in ihrer Kebele teilgenommen, weshalb sie keine Lebensmittelkarten mehr bekommen habe. In ihrer Firma habe sie auf Grund ihrer guten Arbeit Rückendeckung durch ihren Vorgesetzten gehabt. Dennoch habe sie Angst gehabt, dass die Kontrolleure der Regierung sie belästigen oder ihr etwas antun könnten. Sie habe von anderen Zeugen Jehovas gehört, dass diese ihre Arbeitsstelle verloren hätten. In Addis Abeba seien sogar Zeugen Jehovas umgebracht worden.

3Des Weiteren legte sie ein Schreiben der Wachtturm Bibel- und Traktat- Gesellschaft, Deutscher Zweig, vom 28. Dezember 1992 vor, wonach ihr bei dem am Wochenende des 27./28. März 1993 im Königreichssaal des Kongresssaals Meckenheim stattfindenden Kreiskongresses in Tigrinja die Aufgabe übertragen wurde, in der Theokratischen Predigtdienstschule mitzuwirken und für das Thema "Die Taufe wäscht die Sünde nicht ab" eine Diskussion vorzubereiten. Weiterhin legte sie ein Dokument in englischer und tigrinischer Sprache vor, wonach sie als

legte sie ein Dokument in englischer und tigrinischer Sprache vor, wonach sie als Zeugin Jehovas mit fester religiöser Überzeugung keine Bluttransfusion erhalten dürfe. Hierzu legte sie auch eine entsprechende Patientenverfügung vor.

4Mit Bescheid vom 10. August 1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihr die Abschiebung nach Äthiopien oder Eritrea oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

5Gegen den ihrer Bevollmächtigten am 13. September 1993 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am 27. September 1993 Klage und wiederholte zur Begründung im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus legte sie eine Bescheinigung der Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft vom 20. September 1993 vor, wonach sie am 23. Juli 1978 in Eritrea als Zeugin Jehovas getauft worden sei. Sie sei aktiv mit der Versammlung (Gemeinde) Kassel-Englisch der Zeugen Jehovas verbunden. Die Klägerin gab weiterhin an, sie habe erfahren, dass der eritreische Staatspräsident im Juni 1991 erklärt habe, für Zeugen Jehovas fühle sich die Regierung nicht verantwortlich, da diese sich aus religiösen Gründen nicht an den Wahlen beteiligen würden. Sie habe erfahren, dass seither eine Vielzahl von Zeugen Jehovas in ihrem Heimatland ihre Arbeit verloren hätten und auch nicht wieder eingestellt würden. Auch sei die Religionsausübung illegal. Schließlich sei Angehörigen der Zeugen Jehovas die Staatsbürgerschaft aberkannt worden, so dass schon allein deshalb fraglich sei, ob ihr überhaupt die Einreise nach Eritrea gestattet werde. Zeugen Jehovas werde nämlich durch die eritreische Regierung jedes Recht abgesprochen, in Eritrea Wohnsitz zu nehmen.

6Die Klägerin beantragte,

7den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. August 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihr die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

8Die Beklagte beantragte,

9die Klage abzuweisen.

10 Mit Urteil vom 19. März 1997 hob das Verwaltungsgericht Kassel den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. August 1993 auf und verpflichtete die Beklagte, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, weil sie bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu der Glaubensgruppe der Zeugen Jehovas zu rechnen habe. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die Klägerin der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehöre. Als aktives Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft drohe ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Eritrea politische Verfolgung, weil den Zeugen Jehovas mit Dekret des Staatspräsidenten von Eritrea vom 25. Oktober 1994 die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt worden seien. Den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas würden auf Grund ihrer Religion, die ihnen die Teilnahme an staatlichen Aktivitäten verbiete und ihnen politische Passivität auferlege, wesentliche staatsbürgerliche Rechte entzogen. Auf Grund der Tatsache, dass ihre Pässe eingezogen würden, könnten sie sich weder frei im Land bewegen noch dieses offiziell verlassen. Auch könnten sie sich keine wirtschaftliche Grundlage für eine Existenz schaffen, da ihnen insoweit notwendige staatliche Lizenzen nicht erteilt würden. Sie dürften sich zudem nicht an Geschäften und Unternehmungen solcher eritreischer Bürger beteiligen, die nicht Zeugen Jehovas seien. Damit würden sie aus der staatlichen Einheit ausgegrenzt.

11 Gegen das ihm am 2. April 1997 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 11. April 1997 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss des 3. Senats vom 5. Mai 1999 - 3 UZ 1445/97.A - ist die Berufung zugelassen worden.

12 Zur Begründung seiner Berufung trägt der Bundesbeauftragte vor, eine asylerhebliche Verfolgung von Zeugen Jehovas finde in Eritrea nicht statt.

13 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt sinngemäß,

14 das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. März 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

15 Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

16 Sie ist der Auffassung, nach wie vor würden Zeugen Jehovas in Eritrea verfolgt. Hierzu legt sie ein Schreiben der Zeugen Jehovas vom 14. Februar 2000 an ihre Bevollmächtigte vor, wonach die Regierung von Eritrea gegen Zeugen Jehovas Maßnahmen unternommen habe, die dazu dienen sollten, das Leben für Zeugen Jehovas unmöglich zu machen. Am Anfang seien viele geschlagen, und ihr Eigentum sei geplündert worden. Die Polizei habe sich geweigert, gegen dieses Unrecht einzuschreiten. Anderen sei medizinische Behandlung in den Krankenhäusern verweigert worden. Um am Leben zu bleiben, hätten viele ihre Ersparnisse aufgebraucht oder ihr Besitztum verkaufen müssen. Diese Maßnahmen seien immer noch in Kraft. Private Arbeitgeber würden mündlich oder schriftlich aufgefordert, Zeugen Jehovas zu entlassen. Für staatliche Angestellte im Gesundheitswesen sei es seit 1993 ein wenig leichter geworden. Manche Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas hätten begonnen, Gemüse anzubauen und zu verkaufen. Wegen des Krieges mit Äthiopien seien die Lebensmittel rationiert. Da den Zeugen Jehovas die Bürgerrechte entzogen worden seien, bekämen sie keine Lebensmittelrationen. Ihre Kinder würden aus religiösen Gründen von den Schulen verwiesen, hiergegen gäbe es kein Rechtsmittel. Von Zeit zu Zeit führe man in den Medien Propagandakampagnen gegen Zeugen Jehovas durch. Mit Hilfe von verleumderischen und hasserfüllten Sendungen versuche man, die Bevölkerung gegen sie aufzuwiegeln.

17 Auch die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Behördenakten der Beklagten (1 Aktenhefter, 37 Blatt), der beigezogenen, die Klägerin betreffenden Ausländerakte der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main sowie der Erkenntnisse "Eritrea, allgemeine Lage, Staatsangehörigkeit und Zeugen Jehovas", die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

19 A. Die Entscheidung konnte gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

B.

20 Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht der auf die Verpflichtung zur Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Klage stattgegeben hat. Insoweit war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, denn die Klägerin hat in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte sie als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG anerkennt (I.) und feststellt, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (II.) vorliegen. Allerdings hat die Klägerin Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Eritrea (III.). Die Abschiebungsandrohung erweist sich insoweit als rechtswidrig, als der Klägerin die Abschiebung auch nach Äthiopien angedroht worden ist, in diesem Umfang ist sie aufzuheben. (IV.). Daraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (V.).

I.

21 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG.

22 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen

einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist gemäß § 28 AsylVfG nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986

23 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51).

24 Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 Genfer Konvention - GK - als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck, nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315). Werden nicht Leib, Leben oder die physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 -, a. a. O.).

25 Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760). Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 -, EZAR 200 Nr. 30).

26 Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche oder dem Staat zurechenbare Verfolgung. Für die Zuerkennung des Asylanspruchs ist deshalb die Feststellung wesentlich, welchem Staat der Asylsuchende angehört oder - sofern er staatenlos ist - in welchem Land er vor seiner Flucht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch diese Umstände unterliegen wie die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen der uneingeschränkten tatrichterlichen Würdigung 108 Abs. 1 VwGO). Der Heimatstaat des Asylsuchenden ist nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht der in Frage kommenden Staaten zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt wird.

27 Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, a. a. O.). Allerdings kann die Asylanerkennung wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat, ausgeschlossen sein (Art. 16 a Abs. 2 GG; §§ 26 a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49).

28 Aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht ist der Asylbewerber gehalten, von sich aus umfassend die in seine Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25). Insbesondere muss das Vorbringen den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen deutlich hervortreten lassen (BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen,

Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben.

29 Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79).

30 Aufgrund der Begründung des Asylantrags vom 11. September 1990, der persönlichen Angaben der Klägerin zu ihrem Asylbegehren im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 18. März sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 19. März 1997, ihres sonstigen schriftsätzlichen Vortrags im Rahmen des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Klägerin im Falle der Rückkehr politische Verfolgung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit droht.

31 Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche oder dem Staat zurechenbare Verfolgung. Deshalb bedarf es zunächst der Feststellung, welchem Staat der Asylsuchende angehört oder - sofern er staatenlos ist - in welchem Land er vor seiner Flucht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

32 Die Klägerin ist (allein) eritreische Staatsangehörige.

33 Der Heimatstaat der Klägerin ist nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht der in Frage kommenden Staaten zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. In Frage kommen hier Äthiopien und Eritrea deshalb, weil die Klägerin im Jahre 1950 in Shiketi, das zum damaligen Zeitpunkt im Staatsgebiet Äthiopiens lag, geboren wurde, und sie später bis zu ihrer Ausreise in Asmara gelebt und gearbeitet hat.

34 Mit ihrer Geburt in Shiketi und damit zum damaligen Zeitpunkt in äthiopischem Staatsgebiet hatte die Klägerin zunächst die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben und, da sie sich bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise auf äthiopischem Staatsgebiet aufgehalten hat, auch behalten. Da nach Art. 1 des Äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1930, das auch bis zum heutigen Zeitpunkt in Äthiopien noch gilt (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 6. Aufl. Berlin 2002, "Äthiopien" S. 1 ff.), "äthiopischer Untertan" und damit äthiopischer Staatsangehöriger ist, "wer als Kind eines äthiopischen Mannes oder einer äthiopischen Frau in Äthiopien oder außerhalb geboren ist", hat die Klägerin mit ihrer Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben. Dafür, dass ihre Eltern nicht äthiopische Staatsangehörige waren, bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

35 Die Klägerin hat aufgrund der Entstehung des neuen, selbstständigen Staates Eritrea auf dem Gebiet ihres Geburtsortes sowie ihres letzten Aufenthalts im heutigen Eritrea mit der Proklamation der Republik Eritrea vom 24. Mai 1993 zunächst zu ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit zusätzlich die eritreische Staatsangehörigkeit erhalten. Sie erfüllt die Voraussetzungen der für den Staat Eritrea geltenden Verordnung Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit vom 6. April 1992 (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30. August 1994 an VG Berlin, Anlage). Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung ist eritreischer Staatsangehöriger durch Geburt, wer in Eritrea oder im Ausland als Kind eines Vaters oder einer Mutter eritreischer Abstammung geboren ist. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist "eritreischer Abstammung", wer 1933 seinen Aufenthalt in Eritrea hatte. Wer durch Geburt oder Abstammung Eritreer ist, erhält auf Antrag eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung vom Ministerium des Innern (Art. 2 Abs. 4).

36 Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin vor, denn sie wurde in Asmara, der Hauptstadt des heutigen Eritrea geboren und mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch als Kind von Eltern eritreischer Abstammung.

37 Allerdings könnte die Vorschrift des Art. 2 Abs. 5 der

37 Allerdings könnte die Vorschrift des Art. 2 Abs. 5 der Staatsangehörigkeitsverordnung darauf hindeuten, dass die Klägerin einen Antrag auf Erwerb oder Anerkennung ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit stellen müsste und eine Bescheinigung über deren Bestehen konstitutiv ist, denn nach Art. 2 Abs. 5 der Verordnung hat, wer durch Geburt Eritreer ist, seinen Aufenthalt im Ausland hat und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, einen Antrag an das Ministerium des Innern zu richten, "wenn er förmlich auf seine ausländische Staatsangehörigkeit verzichten und die eritreische Staatsangehörigkeit zu erwerben wünscht oder wenn er wünscht, dass nach Vorliegen ausreichender Gründe seine eritreische Staatsangehörigkeit anerkannt wird, während er eine fremde Staatsangehörigkeit beibehält". Aus dem Zusammenhang mit den zuvor genannten Regelungen des Artikels 2 der Verordnung kann jedoch der Schluss gezogen werden, dass der Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit nur deklaratorische Wirkung zukommt, weil sie eine schon bestehende Staatsangehörigkeit lediglich feststellt oder bestätigt. Art. 2 Abs. 5 der Verordnung betrifft offenbar nur die Lösung des Konflikts bei Bestehen mehrerer Staatsangehörigkeiten, insbesondere die Beibehaltung der

38 äthiopischen neben der eritreischen Staatsangehörigkeit.

39 Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist nach Auffassung des Senats die Verbalnote der eritreischen Regierung vom 30. September 1993 (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30. August 1994 an VG Berlin), da es sich hierbei um eine authentische Auslegung der eritreischen Regierung handelt. In der Verbalnote hat die eritreische Regierung erläutert, dass alle eritreischen Volkszugehörigen, die die Bedingungen der Artikel 2 bis 6 der eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung erfüllen, eritreische Staatsangehörige seien. Jeder Eritreer habe das Recht, auf seine eritreische Staatsangehörigkeit zu verzichten und eine andere, z. B. die äthiopische, anzunehmen. Für die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit gebe es noch keine Vereinbarungen zwischen den Regierungen von Eritrea und Äthiopien, dies sei aber für die Zukunft nicht auszuschliessen. Danach steht zur Überzeugung des Senats fest, dass es eines weiteren behördlichen Aktes zum Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit nicht bedarf, eine Bescheinigung über das Bestehen der Staatsangehörigkeit lediglich deklaratorisch ist.

40 Die Verbalnote der eritreischen Regierung vom 30. September 1993 ist auch heute noch gültig (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. Februar 2001 an VG Gießen). Somit finden die Regelungen der eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung vom 6. April 1992 auch auf solche eritreischstämmigen Personen Anwendung, die vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in Äthiopien gelebt haben und nicht über eine ID-Karte Eritreas verfügen (vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. November 2001 an VG Stuttgart).

41 Nichts anderes ergibt sich aus den dem Senat darüber hinaus vorliegenden Erkenntnissen. In seiner Stellungnahme zu Staatsangehörigkeits- und Statusfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea weist der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen darauf hin, dass nach Art. 3 der eritreischen Verfassung Kinder mit Geburt die eritreische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil die eritreische Staatsbürgerschaft besitze (UNHCR, Stellungnahme zu Staatsangehörigkeits- und Statusfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea vom 1. August 1999). Jeder, der einen eritreischen Vater oder eine eritreische Mutter habe, erwerbe automatisch die eritreische Staatsangehörigkeit. Allerdings komme es nicht allein auf die Volkszugehörigkeit, sondern auch auf bestehende Bande zum Staatsgebiet an. Dies führt UNHCR auch in späteren Auskünften aus, die zu der Frage der Staatsangehörigkeit von eritreischen Volkszugehörigen, die im Zuge des

42 äthiopisch-eritreischen Krieges von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden sind, Stellung nehmen (UNHCR, Auskünfte vom 6. Februar 2001 und vom 12. März 2001 an VG Gießen). Auch nach Auffassung des Instituts für Afrika-Kunde steht jeder Person mit einem eritreischen Elternteil das Recht auf die eritreische Staatsangehörigkeit zu (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 15. November 1999 an VG Gießen). Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei bei einer Person, die in Asmara geboren sei und deren Eltern eritreischer Abstammung seien, davon auszugehen, dass diese durch den eritreischen Staat als Staatsbürgerin anerkannt werde (Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom 18. November 1999 an VG Darmstadt und vom 12. Juli 2000 an OVG Magdeburg). Soweit das Institut in

VG Darmstadt und vom 12. Juli 2000 an OVG Magdeburg). Soweit das Institut in einer Auskunft vom 17. April 2001 an Verwaltungsgericht Kassel ausführt, möglicherweise würden einer in Eritrea geborenen Person keine eritreischen Reisedokumente ausgestellt, da sie nicht am Referendum teilgenommen habe und somit nicht als eritreische Staatsbürgerin registriert worden sei, lässt dies nicht den Schluss auf den alleinigen Erwerb der Staatsangehörigkeit durch förmlichen Antrag zu, denn das Institut hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass die eritreische Botschaft unabhängig von der Teilnahme am Referendum an alle Personen eritreischer Volkszugehörigkeit Pässe ausstelle (Institut für Afrika- Kunde, Auskunft vom 8. Dezember 2000 an VG Kassel). Auch amnesty international geht davon aus, dass eine in Asmara geborene, von eritreischen Eltern abstammende Person unabhängig von ihrer Teilnahme am Referendum vom eritreischen Staat aufgenommen werden würde (amnesty international, Auskunft vom 11. August 1999 an VG Darmstadt). In späteren Auskünften nimmt amnesty international allerdings zur Staatsangehörigkeit nicht mehr explizit Stellung, sondern weist auf die oben bereits angeführte Stellungnahme von UNHCR vom 1. August 1999 hin. Schließlich hat das für Staatsangehörigkeitsfragen zuständige eritreische "Department for Immigration and Nationality" dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, im Ausland lebende Eritreer, die eine fremde Staatsangehörigkeit besäßen, müssten keinen förmlichen Antrag i.S. von Art. 2 Abs. 5 der Staatsangehörigkeitsverordnung stellen, um als eritreische Staatsangehörige anerkannt zu werden. Faktisch würde jeder im Ausland lebende Eritreer als eritreischer Staatsangehöriger anerkannt, wenn er seine Abstammung nachweisen oder ggf. Zeugen für seine Abstammung benennen könne (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. November 2001 an VGH Bad.-Württ.). Daraus folgt, dass es für die Frage des Innehabens der eritreischen Staatsangehörigkeit nicht darauf ankommt, ob jemand den Nachweis durch Urkunden oder Zeugen tatsächlich erbringen kann; sofern er diesen allerdings nicht führt, kann er die Ausstellung von Personenstandsurkunden nicht verlangen. Ist eine Person, die nach alledem die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt, nicht bereit, den entsprechenden Nachweis gegenüber den eritreischen Behörden zu führen, so handelt es sich ggf. um ein Abschiebungshindernis, dessen Beseitigung im Übrigen zumutbar gefordert werden kann (vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3 Bf 239/99 -, InfAuslR 2001, 167).

43 Die Klägerin ist danach eritreische Staatsangehörige. Dass sie auf ihre eritreische Staatsangehörigkeit verzichtet haben könnte, ist nicht ersichtlich und von ihr im Übrigen auch nicht vorgetragen.

44 Ob der Klägerin auch in Äthiopien Verfolgung droht, kann dahinstehen, da sie nicht mehr äthiopische Staatsangehörige ist.

45 Nach Art. 11 a des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1930 verliert ein äthiopischer Staatsangehöriger diese Staatsangehörigkeit, wenn er eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt. Fraglich ist bereits, ob der Erwerb der eritreischen Staatsbürgerschaft durch Sezession einen Erwerbstatbestand im Sinne der genannten Vorschrift darstellt, denn es ist nicht erkennbar, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein solcher Fall überhaupt in Erwägung gezogen worden ist. Die Regelung der Frage, welche Staatsangehörigkeit im Falle der Sezession die hiervon betroffenen Personen erhalten oder behalten, ist nach Völkerrecht allein den die Personalhoheit ausübenden Staaten vorbehalten, sodass maßgeblich auf deren Erklärungen abzustellen ist. Da die beiden Staaten Eritrea und Äthiopien diese Frage als von Anfang an für regelungsbedürftig gehalten haben, und Äthiopien nicht mehr gewillt war, eine doppelte Staatsangehörigkeit zuzulassen, wurde eine Kommission über staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen eingesetzt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30. August 1994 an VG Berlin, amnesty international vom 1. April 1995). Zunächst wurde eritreischen Volkszugehörigen, die einen äthiopischen Pass besaßen, ein Wahlrecht eingeräumt und sie konnten ihre Pässe bei den äthiopischen Behörden verlängern oder neu ausstellen lassen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. Juni 1995 an VG Ansbach).

46 Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24. Oktober 1996 - 3 UE 2697/91 - noch davon ausgegangen ist, eritreische Volkszugehörige, die vor der Unabhängigkeit Eritreas ihr früheres Heimatland Äthiopien verlassen haben, seien sowohl Staatsangehörige Eritreas wie auch Äthiopiens, kann hieran angesichts der neueren Entwicklung nach Ausbruch des Grenzkriegs zwischen Äthiopien und Eritrea nicht mehr festgehalten werden. Die äthiopische Regierung betrachtet nämlich alle diejenigen Personen, die am Referendum zur

betrachtet nämlich alle diejenigen Personen, die am Referendum zur Unabhängigkeit Eritreas teilgenommen haben, nicht mehr als äthiopische Staatsangehörige, da die Teilnahme am Referendum die eritreische Staatsangehörigkeit vorausgesetzt habe (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 16. Februar 1999 an VG Gießen). Daher hat sie von ihnen, auch soweit sie im Ausland leben, die Pässe eingefordert und erkennt sie nicht mehr als äthiopische Staatsangehörige an (Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom 18. November 1999 und 8. Dezember 1999 an VG Gießen). Die Deportationen äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Volkszugehörigkeit aus Äthiopien nach Eritrea, unabhängig von der Teilnahme an dem Unabhängigkeitsreferendum, lassen auf eine Aberkennung der äthiopischen Staatsangehörigkeit schließen (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 12. Juli 2000 an OVG Magdeburg). Nunmehr führen die äthiopischen Behörden bei Personen, die über keine gültigen Papiere verfügen, vor der Rückkehr nach Äthiopien eine Volks- und Staatsangehörigkeitsüberprüfung durch, bei der die Grundsätze des äthiopischen Staatsangehörigkeitsrechts in der nach wie vor gültigen Fassung von 1930 mit voluntativen Elementen verbunden werden (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 8. September 2000 an VG München und vom 8. Februar 2001 an VG Kassel). Damit soll vermieden werden, dass eritreische Volkszugehörige, die vor Konfliktausbruch vielfach mit äthiopischen Reisepapieren ausgestattet waren, ungehindert nach Äthiopien einreisen können (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. September 2000). Nach wie vor ist der Personenkreis, bei dem eine eritreische Abstammung festgestellt oder vermutet wird, willkürlicher Behandlung in Form von Pass- oder Einreiseverweigerung ausgesetzt (Schröder, Stellungnahmen vom 24. Januar 2001 an VG Kassel und vom 25. April 2001 an VG Gelsenkirchen, Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 15. Januar 2001 an VG Kassel, Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 7. Februar 2001 und vom 8. Februar 2001 an VG Kassel, vom 6. Dezember 2000 an VG Würzburg und Lagebericht vom 20. Februar 2002).

47 Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr angenommen werden, dass die Klägerin von den äthiopischen Behörden auch heute noch als äthiopische Staatsangehörige akzeptiert würde, denn sie wurde als Kind eritreischer Eltern auf dem Staatsgebiet des heutigen Eritrea geboren.

48 Der Klägerin droht bei einer Rückkehr nach Eritrea politische Verfolgung nicht mit der erforderlichen, nämlich beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ist im Falle der Klägerin deshalb zu fordern, weil die Klägerin nicht wegen bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung aus-gereist ist und ihr deshalb der nur für Vorverfolgte geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht zu Gute kommt.

49 Einer Betrachtung der für die Ausreise maßgeblichen Umstände ist der Senat nicht deshalb enthoben, weil sich die politischen Verhältnisse seither - insbesondere durch die Gründung des Staates Eritrea - grundlegend verändert haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Zuerkennung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs darauf an, ob dem Asylsuchenden eine Rückkehr wegen einer schon vor der Ausreise bestehenden Verfolgungssituation zugemutet werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C.9.96 -, DVBl. 1997, 908). Ob ein solcher innerer Zusammenhang besteht, ist allein nach dem Fortbestehen objektiver Risikofaktoren zu beurteilen. Derartige Risikofaktoren können ungeachtet eines zwischenzeitlich erfolgten Machtwechsels und des Untergangs des zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Staates bzw. des mit einer Neugründung verbundenen Abfalls eines Teils dieses Staatswesens weiter bestehen, sofern zwischen den früheren verfolgungsauslösenden Umständen und der jetzt befürchteten Verfolgung eine übergreifende Verbindung zu erkennen ist (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, a.a.O.). An einer Vorverfolgung der Klägerin fehlt es indes aus tatsächlichen Gründen, weil sie vor ihrer Ausreise keine politische Verfolgung erlitten und eine solche auch nicht als unmittelbar bevorstehend zu befürchten hatte. Gegen ihre religiöse Überzeugung gerichteten Eingriffen, die ihrer Intensität nach als Verfolgung angesehen werden könnten, war die Klägerin vor ihrer Ausreise nicht ausgesetzt. Zwar hat sie angegeben, sie habe an ihrem Arbeitsplatz aus religiösen Gründen nicht an den monatlich stattfindenden Mitarbeiterkonferenzen teilgenommen, aus diesem Grunde sei ihr Gehalt gekürzt worden. Da sie sich auch geweigert habe, an den

Grunde sei ihr Gehalt gekürzt worden. Da sie sich auch geweigert habe, an den sonntäglichen Versammlungen ihrer Kebele teilzunehmen, habe sie keine Lebensmittelkarten erhalten. Sie habe gehört, dass andere Zeugen Jehovas ihre Arbeitsstelle verloren hätten, und gefürchtet, dass Kontrolleure der Regierung sie belästigen oder ihr etwas antun könnten. Allerdings habe sie durch ihren Vorgesetzten in ihrer Firma Rückendeckung erhalten und bis zu ihrer Ausreise in der Firma gearbeitet. Danach sind Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin vor ihrer Ausreise in ihrer Religionsausübung oder aus religiösen Gründen in ihrer Berufsausübung in einem die Menschenwürde verletzendem Maße erheblich beschränkt gewesen sein könnte, nicht ersichtlich.

50 Die somit unverfolgt ausgereiste Klägerin kann nach der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats derzeit und auf absehbare Zukunft nach Eritrea zurückkehren, ohne dort wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas von politischer Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht zu sein.

51 Bei der Beurteilung der Verfolgungsgefährdung der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea ist aufgrund der vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen und der auf dieser Grundlage vom Senat gewonnenen Erkenntnisse bezüglich der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Eritrea von folgenden Tatsachen auszugehen:

52 Eritrea wurde am 1. Januar 1890 italienische Kolonie und wurde in der Zeit der italienischen Besetzung zwischen 1936 und 1941 mit Äthiopien und der Kolonie "Italienisch Somaliland" zu der italienischen Kolonie "Ostafrika" vereint. 1941 mussten die Italiener Eritrea räumen, nachdem sie von den Briten in der Schlacht bei Keren geschlagen worden waren. Eritrea gelangte unter britische Verwaltung. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges erfolgte aufgrund eines Beschlusses der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1950 im Jahre 1952 die offizielle Ausrufung der Föderation zwischen Äthiopien und Eritrea. Die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien wurden aufgelöst. Der Sonderstatus Eritreas wurde nach und nach aufgehoben. Im März 1958 fand ein Generalstreik statt, nachdem zuvor die eritreischen Gewerkschaften aufgelöst und die in der eritreischen Verfassung garantierte Pressefreiheit aufgehoben worden waren. Dies führte zur Gründung der Eritreischen Befreiungsbewegung "Eritrean Liberation Movement" (ELM) und der Eritreischen Befreiungsfront "Eritrean Liberation Front" (ELF). Uneinigkeit innerhalb der ELF führte 1970 zur Gründung der Volksbefreiungsstreitkräfte "People's Liberation Forces" (PLF), der Kern der späteren Eritreischen Volksbefreiungsfront "Eritrean People's Liberation Forces" (EPLF), und mündete in einen Bürgerkrieg, der sich bis in die 80er Jahre zog (Archiv der Gegenwart vom 24. Mai 1993). Aufgrund einer im Jahr 1973 eskalierenden Hungerkatastrophe im Norden Äthiopiens und wegen der aufgestauten Unzufriedenheit in der Bevölkerung über verbreitete Korruption, Repression und Rückständigkeit, die durch die unzureichenden Reformansätze des Kaiserreichs Äthiopien verschärft wurden, kam es im September 1974 zum Putsch gegen den Kaiser Haile Selassie. Ein von jungen Offizieren gebildeter "provisorischer Militärverwaltungsrat" (amharisch: DERG) übernahm die Macht. Nach blutigen Machtkämpfen setzte sich im Februar 1977 Oberstleutnant Mengistu Haile Mariam durch, der das Land in den folgenden Jahren mit "Rotem Terror" überzog. Zwischen 1977 und 1978 sollen den so genannten Säuberungsaktionen des Mengistu-Regimes bis zu 15.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Mengistu ging daran, Äthiopien als sozialistischen Staat marxistisch-leninistischer Prägung umzugestalten, was mit der Verstaatlichung von Banken, Versicherungen und größeren Unternehmen begann und schließlich in eine neue Arbeitsgesetzgebung sowie in eine Landreform, verbunden mit Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen, mündete. Diese Sozialisierung war mit einer umfassenden staatlichen Überwachung nahezu aller Lebensbereiche, zunehmender Repression und Willkür verbunden.

53 Das Mengistu-Regime setzte den Kampf gegen die Freiheitsbewegungen, insbesondere in Eritrea, fort und lieferte sich einen blutigen Kampf vor allem mit der "Eritrean People's Liberation Front" (EPLF) und der 1975 gegründeten "Tigray People's Liberation Front" (TPLF), einer strikt marxistisch-leninistisch ausgerichteten Organisation. Im Jahre 1990 zeichnete sich allmählich die militärische Niederlage des Mengistu-Regimes ab; nachdem Verhandlungen mit den Widerstandsbewegungen gescheitert waren, siegten die von der EPLF und der TPLF angeführten Rebellenbewegungen schließlich im Mai 1991 über das DERG- Regime. Mengistu floh am 21. Mai 1991 nach Simbabwe, wo er sich seitdem aufhält.

54 Nach der Eroberung der eritreischen Hauptstadt Asmara durch die EPLF erfolgte im Mai 1991 die Gründung der Provisorischen Regierung Eritreas, an deren Spitze der EPLF-Generalsekretär Issayas Afewerki trat. Im April 1993 fand ein Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien statt, das fast einstimmige Zustimmung fand und den Weg für einen friedlichen Austritt aus dem äthiopischen Staatsverband ebnete (amnesty international, April 1995). Am 24. Mai 1993 wurde Eritrea nach 30-jährigem Unabhängigkeitskampf mit Äthiopien selbstständig. Im Juni 1993 wurde Issayas Afewerki von der Nationalversammlung zum Staatspräsidenten gewählt. Die Provisorische Regierung wurde allein von der "Eritrean People's Liberation Front" (EPLF) gestellt, andere politische Parteien wurden nicht zugelassen (amnesty international, April 1995). Präsident Afewerki rief alle Angehörigen der verschiedenen Fraktionen der "Eritrean Liberation Front" (ELF) auf, nach Eritrea zurückzukehren und beim Aufbau des Landes mitzuhelfen (amnesty international, Auskunft vom 23. Juli 1993 an VG Ansbach). Voraussetzung war jedoch, dass sie sich jeglicher oppositioneller Aktivitäten zu enthalten hatten. Viele ELF-Mitglieder folgten diesem Aufruf und erhielten wichtige politische Positionen, andere weigerten sich, unter der Bedingung der Aufgabe der eigenen politischen Identität nach Eritrea zurückzukehren (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. August 1994). In den Jahren 1991 bis 1994 verkündete Präsident Afewerki drei Amnestien, die jedoch nicht für ehemalige Dissidenten und Deserteure aus der ehemaligen EPLF und jetzigen PFDJ galten (amnesty international, Auskunft vom 16. Januar 1995 an VG Wiesbaden). Im Februar 1994 änderte die EPLF auf ihrem dritten Parteikongress ihren Namen in "People's Front for Democracy and Justice" (PFDJ).

55 Im Frühjahr 1994 nahm eine Verfassungskommission die Arbeit auf; Eritrea sollte ein demokratischer und pluralistischer Staat werden, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte, Säkularismus sowie ein Mehrparteiensystem sollten in der Verfassung verankert werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. August 1995). Ein im Jahre 1995 der Nationalversammlung vorgelegter Entwurf einer Verfassung wurde zur weiteren Beratung einzelner Punkte mit der Öffentlichkeit zurückgegeben (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. August 1996). Das Parteienverbot gilt weiterhin. In der Verfassung ist das Mehrparteiensystem nicht verankert; Grundlage für die Parteienbildung sollte ein noch zu verabschiedendes Parteiengesetz sein (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Dezember 1997). Zwar wurde die Verfassung am 24. Mai 1997 von der Nationalversammlung verabschiedet, ist allerdings bislang nicht in Kraft getreten. Die regierende PFDJ hat ein weitverzweigtes Netz von parteieigenen Firmen aufgebaut, das in erster Linie der Versorgung alter Kämpfer diente, gleichzeitig aber auch eine einseitige Stärkung der PFDJ zur Folge hatte (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. August 1996).

56 Seither bemühte sich die politische Führung, das Land politisch, wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Beim Aufbau des Landes waren erste Erfolge zu spüren, diese betrafen insbesondere die Stärkung des privaten Sektors bei gleichzeitiger Zurücknahme staatlichen Einflusses sowie die Förderung privater Investitionen und damit insgesamt eine marktwirtschaftliche Orientierung sowie Aussicht auf eine innenpolitische Öffnung in Richtung zu mehr Demokratie. Diese Erfolge wurden seit dem Ausbruch des Konflikts mit Äthiopien über streitige Gebiete entlang der Grenze zwischen beiden Staaten im Mai 1998, der seitdem das politische und wirtschaftliche Leben in Eritrea bestimmte, nicht mehr weiter verfolgt (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Dezember 1998).

57 Im Zuge dieses Konfliktes hat die äthiopische Regierung Personen, die sie als Eritreer ansah, inhaftiert, in Bussen zur eritreischen Grenze transportiert und sie gezwungen, diese in Richtung Eritrea zu passieren. Bis Dezember 1998 sollen es 38.000 Personen gewesen sein, die bei ihrer Ankunft in Eritrea von dem dort seit Juni 1998 vertretenen IKRK betreut wurden (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Dezember 1998). In der Folgezeit wurden bis Oktober 1999 mehrere Tausend Äthiopier, unter ihnen auch solche, die nicht am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen hatten und sich trotz eritreischer Volkszugehörigkeit als äthiopische Staatsangehörige betrachteten, nach Eritrea deportiert (amnesty international, Auskunft vom 10. November 1999 an VG Wiesbaden). Im Frühsommer 2000 begann die eritreische Regierung, äthiopische Staatsangehörige, insbesondere Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren, in Lagern zu internieren und sie nach Äthiopien auszuweisen. Zum Teil fanden die Umsiedlungen unter Mithilfe des IKRK statt (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. November 2000).

58 Nachdem am 18. Juni 2000 ein Waffenstillstand in Kraft getreten war, haben die Konfliktparteien am 12. Dezember 2000 einen Friedensvertrag geschlossen, der nach Angaben des Auswärtigen Amtes angesichts tiefsitzenden gegenseitigen Misstrauens nicht in allen Teilen implementiert wurde, hinsichtlich seiner Hauptbestimmung, der Einsetzung einer Grenzdemarkationskommission, jedoch gute Fortschritte macht (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. Oktober 2001). Aufgrund einer Friedensmission der Vereinten Nationen wurde eine Pufferzone zwischen den Staaten eingerichtet, was zu einer Stabilisierung der Lage geführt hat.

59 Auch nach dem Friedensschluss mit Äthiopien ist die Verfassung bis heute nicht in Kraft getreten und nur politische Programmatik geblieben. Die einzig zugelassene Partei ist nach wie vor die Regierungspartei "People's Front for Democracy and Justice" (PFDJ ) des Präsidenten Issayas Afewerki. Die Veröffentlichung zweier Gesetzentwürfe über die Abhaltung von Wahlen und die Gründung von Parteien sowie ein im Mai 2001 veröffentlichter Brief von 15 Mitgliedern der PFDJ an den Präsidenten, der insbesondere den Ruf nach demokratischen Reformen enthält, haben die innenpolitische Diskussion in Bewegung gebracht. Allerdings hat die politische Führung lediglich mit einer Verhärtung ihrer Haltung reagiert und die Unterzeichner des Briefes zunächst aus ihren Staatsämtern entfernt und im September 2001 diejenigen, die nicht bereits das Land verlassen hatten, verhaftet. Die durch offiziöse Medien verbreiteten Vorwürfe lassen mit Verfahren wegen Hoch- und Landesverrates rechnen. Anzeichen für eine politische Einflussnahme auf die formell unabhängige Justiz ergeben sich daraus, dass der mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit getretene Präsident des Obersten Gerichtshofs ohne Angabe von Gründen seines Amtes enthoben worden ist. Kritische Stimmen werden durch die politische Führung zunehmend unter Druck gesetzt und durch auch persönliche Diffamierung zum Schweigen gebracht. Die unabhängigen Medien wurden zeitgleich mit den Verhaftungen "suspendiert". Die zuvor in Aussicht gestellten freien Wahlen Ende des Jahres 2001 haben nicht stattgefunden. Insgesamt hat sich die von Präsident Issayas Afewerki geführte Regierung 2001 anstelle der erhofften Öffnung weiter in Richtung einer autoritären Einparteiendiktatur entwickelt (Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 14. Oktober 2001).

60 Organisierte politische Opposition gegenüber Regierung und der Staatspartei PFDJ ist in der Öffentlichkeit nicht möglich. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind dementsprechend eingeschränkt. Studenten in Asmara, die sich im August 2001 dem gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsdienst während der Semesterferien entziehen wollten, wurden in großer Zahl umgehend im Fußballstadion zusammengetrieben und unter Militärbewachung in Arbeitslager verbracht (Human Rights Watch vom 21. September 2001).

61 Eritrea hat 1991 im wesentlichen das äthiopische Straf- und Strafprozessrecht von 1957 übernommen, dabei jedoch die Prügelstrafe abgeschafft, die Gleichberechtigung der Frauen und den Grundsatz "in dubio pro reo" eingeführt. Bei verschiedenen Verbrechen kann die Todesstrafe ausgesprochen werden. Seit der Machtübernahme durch die EPLF (PFDJ) im Mai 1991 ist allerdings kein Fall einer vollzogenen Todesstrafe mehr bekannt geworden. Folter ist durch das eritreische Strafgesetzbuch verboten. Allerdings gibt es Berichte zahlreicher Beobachter, wonach die Polizei aber mindestens gelegentlich, u.a. bei Verhören, Schläge und andere physische Misshandlungen anwendet; u.a. sollen Militärdienstverweigerer langandauernden Handfesselungen und ungeschützten Aufenthalten in der Sonne bei großer Hitze ausgesetzt worden sein.

62 Zu extralegalen Tötungen, Fällen von "Verschwinden lassen" und unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Angesichts des gegenüber Äthiopien aufgestauten Hasses ist es sehr wahrscheinlich, dass insbesondere während der eskalierenden Kriegsphase Übergriffe gegen einzelne Äthiopier oder ganze Gruppen stattgefunden haben, die in Körperverletzungen oder Tötungen endeten. Dass es sich hierbei um eine gezielte, verordnete Politik gehandelt hat, ist nicht erkennbar. Über derartige, aktuelle Vorfälle liegen keine Berichte mehr vor. Die Haftbedingungen sind für alle Inhaftierten gleich und entsprechend der wirtschaftlichen Situation sehr spartanisch. (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. Oktober 2001).

63 Bei Delikten wie Korruption, Weitergabe von vertraulichen Informationen, offene Opposition gegen die Regierung u. a., die nach Meinung der Regierung das

Opposition gegen die Regierung u. a., die nach Meinung der Regierung das Staatswesen gefährden, reagiert der Sicherheitsapparat außerordentlich empfindlich und brutal. Viele Personen wurden ohne Aussicht auf baldigen Prozeßbeginn inhaftiert, wovon insbesondere ELF-Anhänger und ehemalige Kollaborateure betroffen waren. Zum Teil wurden sie auch ohne jede Rechtsgrundlage inhaftiert und abgeurteilt (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Dezember 1997).

64 Eine zentrale Säule des eritreischen Staatsverständnisses ist der Säkularismus. Partei und Regierung weisen immer wieder auf die strikte Neutralität allen staatlichen Handelns in Religionsfragen hin. Die beiden dominierenden Religionen, Islam und Christentum, bestehen in Harmonie nebeneinander (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, Lagebericht Eritrea vom 20. Oktober 2000). Religion ist Privatsache, jedoch darf ihre Ausübung nicht dazu führen, dass unter Berufung auf religiöse Grundüberzeugungen staatspolitische Pflichten infrage gestellt werden. Bei der Heranziehung zum Militärdienst werden alle gesellschaftlichen Gruppen gleich behandelt, auch hier findet eine Unterscheidung nach Rasse, Religion bzw. Nationalität nicht statt. Kriegsdienstverweigerer und Fahnenflüchtige müssen mit Gefängnisstrafen rechnen. Einen Ersatzdienst gibt es nicht; von diesen Pflichten kann man sich auch nicht freikaufen. Zeugen Jehovas, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung den Wehrdienst und auch den paramilitärischen Dienst im obligatorischen "National Service" (Nationaler Dienst) verweigern, werden verfolgt und bestraft. Partei und Regierung zeigen gegenüber der moslemischen Bevölkerung, die ca. die Hälfte der Einwohner Eritreas ausmacht, in diesen Fragen eine deutliche Sensibilität; mit gleichem Verständnis und Toleranz können kleinere Religionsgemeinschaften, insbesondere die Zeugen Jehovas, nicht rechnen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. November 2000).

65 Gesicherte Erkenntnisse, dass Personen oder Personengruppen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität (Ausnahme Äthiopier), Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung staatlichen Repressionen, Misshandlungen, Verhaftungen oder sonstigen willkürlichen Handlungen der Staatsorgane ausgesetzt sind, liegen dem Auswärtigen Amt nicht vor (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. Oktober 2001).

66 Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung gibt es nicht. Eritrea ist ein multiethnischer Staat; es gibt neun ethnische oder Sprachgruppen im Land, die größten Gruppen bilden die Tigrinya sprechenden (vor allem Christen) und die Tigre sprechenden (mehrheitlich Moslems) Ethnien. Daneben gibt es die Kunama, die Baira (oder Nara), die Beja, die Bilen, die Saho, die Afer (oder Danakli), die alle ihre eigene Sprache sprechen, sowie die Gruppe der Rashayda, arabisch sprechende islamische Nomaden. Die einzelnen Volksgruppen leben weitgehend einvernehmlich zusammen. Dies entspricht der formulierten Politik der Führung, ethnische Parteibildungen und Spaltungen zu verhindern, was auch in dem Entwurf zum Parteiengesetz zum Ausdruck kommt (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, Lagebericht vom 20. Oktober 2000).

67 Frauen ausdrücklich oder tatsächlich diskriminierende Gesetze gibt es nicht. Allerdings sind Frauen in der patriarchalisch strukturierten und in ländlichen Gegenden archaisch verfassten Gesellschaft nach wie vor benachteiligt. Die Regierung ist jedoch bemüht, im Rahmen ihrer Politik, vor allem Schulpolitik, Abhilfe zu schaffen. Die Strafgesetze verbieten sexuelle Gewalt wie Vergewaltigung (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. Oktober 2001). Die nach Einschätzung von UN-Organisationen noch immer weit verbreitete Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ist nicht verboten; ein gesetzliches Verbot wäre auch kaum durchsetzbar. Doch ist es erklärtes politisches Ziel der Regierung, diese Praxis in erster Linie durch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu reduzieren (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, Lagebericht Eritrea vom 20. Oktober 2000).

68 Seit Januar 1992 müssen alle eritreischen Staatsangehörigen eine