Suche nach "recht allgemein"

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OLG Oldenburg - 15 U 37/04

Oberlandesgericht Oldenburg vom 19.07.2004
Inhalt
  • Oberlandesgericht ... für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.4.2004
  • verhindern, dass Herr D... die Zusatzkarte weiter benutze, ist dieses allgemein gehaltene Vorbringen

LSG Bayern - L 8 AL 274/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2004
Inhalt
  • allgemein aus § 60 Abs.1 SGB I und konkret aus § 119 Abs.5 SGB III ergäben, verletzt. Im Rahmen dieser
  • aus den Erläuterungen in der BT- Drucksache 13/4941 S.175, wonach nach dem neuen Recht der Begriff der

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 302/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2006
Inhalt
  • nicht aus, wenn der Antragsgegner in ihr allgemein auf "das öffentliche Interesse an einem
  • ergebende Begründungserfordernis ist formaler Art. Es kommt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt

OLG Hamm - 2 Ss 60/08

Oberlandesgericht Hamm vom 11.06.2008
Inhalt
  • hat das Amtsgericht vorliegend zu Recht bei dem Angeklagten keine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21
  • Anforderungen gestellt werden, da die verheerenden Wirkungen übermäßigen Alkoholgebrauchs allgemein bekannt

OLG Karlsruhe - 11 Wx 155/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 21.08.2006
Inhalt
  • ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten allgemein ermächtigt, neben der
  • oder eine ihr gleichgestellte Gesellschaft erhoben wird. Dass sie nach nationalem Recht nicht als

FG Saarland - 2 K 1060/08

Finanzgericht des Saarlandes vom 24.11.2010
Inhalt
  • erkennt. Erst recht besteht keine Pflicht, eine derartige Neuregelung auf alle offenen Fälle
  • Gesetzesanwendung ausschließen. Es ist allgemein anerkannt, dass normative Stichtagsregelungen u.a. dann zulässig

AG Neukölln - 8 C 251/05

Amtsgericht Neukölln vom 13.03.2017
Inhalt
  • Härte anzusehen, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich
  • Modernisierungsankündigung lassen die Duldungspflicht nicht entfallen. Zu Recht rügt der Beklagte, dass die

LAG Hamm - 13 TaBV 30/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.08.2007
Inhalt
  • Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. 3334Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das
  • Einzelhandel NRW erforderlich. 39Dabei ist vorauszuschicken, dass es allgemein zumindest für ein

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 629/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2010
Inhalt
  • diese besonderen gesetzlich normierten Anforderungen nicht allgemein auf den Erlass anderer
  • Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht, umfasst aber nicht die Überprüfung nach der Art von

BSG - S 24 VG 834/03

Bundessozialgericht vom 30.11.2006
Inhalt
  • , die Wohnung durch die Tür zu verlassen, um so ihr Recht auf Bewegungsfreiheit durchzusetzen. 15 Der
  • . September 1992 - 9a RVg 5/91 -, NJW 1993, 880; Unfall auf der Flucht vom Ort einer Aussetzung; allgemein

SozG Hamburg - S 20 RJ 447/99

Sozialgericht Hamburg vom 05.03.2002
Inhalt
  • hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente vor dem 1.11.1997. Zu Recht hat die Beklagte den
  • Grund für eine Differenzierung vor (vgl. zur Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund allgemein

BPatG - 27 W (pat) 26/09

Bundespatentgericht vom 30.03.2009
Inhalt
  • , insbesondere über das Internet“ Erfolg. Im Übrigen hat die Markenstelle im Ergebnis zu Recht angenommen
  • worden ist. Die sehr allgemein gehaltenen Anga- ben der Anmelderin reichen i. V. m. den vorgelegten

OLG Köln - 6 U 2/93

Oberlandesgericht Köln vom 18.06.1993
Inhalt
  • vom 7. August 1992 im Ergebnis zu Recht bestätigt. Dem Antragsteller steht gegenüber der
  • -sierte Kunden und allgemein durch Umwelteinwirkungen in typischer Weise verschmutzt oder möglicherweise

LG Köln - 15 O 36/09

Landgericht Köln vom 22.07.2010
Inhalt
  • aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen M, vgl. die Abtretungskunde Bl. 91 d.A
  • Erkennung des Interessenkonflikts auf Grund anerkannter allgemein zivilrechtlicher Grundsätze

BAG - 8 AZR 536/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen. 13A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im
  • wird allgemein auf die Verhältnismäßigkeit verwiesen (HWK/Annuß/Rupp § 8 AGG Rn. 1) . Zum Teil wird
  • Handlungsfreiheit geschützt ist. Diese umfasst das Recht des Arbeitgebers zu entscheiden, welche
  • von dem beklagten Land eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine
  • in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt wird. Dabei reicht es aus, wenn die Person, welche die