Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2006, 6 B 302/06

Entschieden
03.05.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Probezeit, Beamtenverhältnis, Interessenabwägung, Behörde, Besoldung, Pauschal, Entlassung, Beamter
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 302/06

Datum: 03.05.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 302/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 L 914/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründe 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung 2

- VwGO -) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels. 3

Die am 20. März 0000 geborene Antragstellerin steht seit dem 1. August 2003 als Lehrerin z.A. im Dienst des Antragsgegners. Ihre Probezeit endete nach zwischenzeitlicher krankheitsbedingter Verlängerung am 6. Juli 2005. Die Antragstellerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Bezirksregierung E. sie mit Verfügung vom 13. September 2005 wegen mangelnder Bewährung in Bezug auf fachliche und gesundheitliche Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen und diesbezüglich mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2005 die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

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Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung wiederherzustellen: Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, und die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Denn die angefochtene Entlassungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 4

2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) könne ein Beamter auf Probe, der sich mangels gesundheitlicher Eignung in der Probezeit nicht bewährt habe, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dass die Antragstellerin gesundheitlich nicht geeignet sei, ergebe sich aus einem amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt C. vom 24. August 2005. Die sonstigen Voraussetzungen für eine Entlassung nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG seien hier ebenfalls gegeben.

Die Antragstellerin macht im Beschwerdeverfahren geltend: Die erst mit dem Widerspruchsbescheid ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung sei rechtswidrig. Sie, die Antragstellerin, habe mit einer solchen nachträglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung - drei Monate nach Erhalt des Ausgangsbescheides - nicht mehr rechnen müssen. Der Antragsgegner habe durch sein Zuwarten zunächst den Eindruck erweckt, dass er die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen sich gelten lassen werde. Daran müsse er sich festhalten lassen. Die der Anordnung der sofortigen Vollziehung beigegebene Begründung entspreche auch nicht den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es sei unerheblich, ob die von der Behörde gegebene Begründung die Annahme eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung zu tragen vermöge, sei unzutreffend. Die hier vom Antragsgegner für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gelieferte Begründung sei zu pauschal. Es reiche nicht aus, wenn der Antragsgegner in ihr allgemein auf "das öffentliche Interesse an einem störungsfreien, kontinuierlichen und qualitativen Mindestanforderungen genügenden Unterricht für Schüler" hinweise. Im Übrigen sei die Begründung auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Insbesondere habe der Antragsgegner nicht auf die krankheitsbedingten Fehlzeiten abstellen dürfen, zumal es sich hierbei nicht um einen neuen Sachverhalt gehandelt habe und die letzte Krankschreibung 14 Tage nach Anordnung der sofortigen Vollziehung geendet habe. Auf die der sofortigen Vollziehung entgegenstehenden persönlichen Interessen sei der Antragsgegner in seiner Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung überhaupt nicht eingegangen. Auch die Entlassungsverfügung selbst sei offensichtlich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht habe seine gegenteilige Auffassung allein auf § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG gestützt und dabei ausschließlich auf gesundheitliche Aspekte abgestellt. Gesundheitliche Aspekte seien jedoch nicht im Rahmen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG, sondern ausschließlich im Rahmen des § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG von Bedeutung. Ob die Voraussetzungen dieser letztgenannten Vorschrift erfüllt seien, habe das Verwaltungsgericht jedoch offen gelassen. Im Übrigen sei die Entlassungsverfügung auch deswegen offensichtlich rechtswidrig, weil sie erst mehr als zwei Monate nach Ablauf der Probezeit ergangen sei. Ihre, der Antragstellerin, gesundheitlichen Probleme seien dem Antragsgegner schon lange vorher bekannt gewesen. Es sei daher nicht ersichtlich, wieso er so lange mit einer medizinischen Begutachtung gewartet habe. Seine Entscheidung sei dadurch unangemessen verzögert worden. Sie, die Antragstellerin, habe nach Ablauf ihrer Probezeit davon ausgehen dürfen, dass sie in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen würde.

7Mit diesem Vortrag ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hätte wiederherstellen müssen.

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Die Ausführungen der Antragstellerin zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung gehen fehl. Der Antragsgegner war nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zuständig. Eine 6

solche Anordnung muss auch nicht mit der Grundverfügung verbunden sein; sie kann - wie hier - zu einem späteren Zeitpunkt ergehen. Im Übrigen ist die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Ob in dem jeweiligen Einzelfall ein besonderes Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an einer sofortigen Vollziehung des in Rede stehenden Verwaltungsakts besteht, prüft das Gericht im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung.

Vgl. den Beschluss des Senats vom 16. Februar 2006 - 6 B 2156/05 - m.w.N. 9

10Die Einwendungen der Antragstellerin gegen die der Anordnung der sofortigen Vollziehung im vorliegenden Fall beigegebene Begründung greifen ebenfalls nicht durch. Das sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebende Begründungserfordernis ist formaler Art. Es kommt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht darauf an, ob die von der Behörde gegebene Begründung das geltend gemachte besondere Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts letztlich zu tragen vermag. Dies prüft das Gericht - wie bereits erwähnt - im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung. In der Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO muss lediglich deutlich werden, welche konkreten, auf den Einzelfall bezogenen

11Überlegungen die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben. Diesen Anforderungen entspricht die vom Antragsgegner gelieferte Begründung. Insbesondere ist sie, anders als die Antragstellerin meint, nicht zu pauschal. Es wird deutlich, dass der Antragsgegner wegen der von ihm angenommenen fehlenden Eignung und Befähigung der Antragstellerin die Weiterführung eines geordneten Schulbetriebs gefährdet sieht und deswegen für die Antragstellerin schnellstmöglich eine andere Lehrkraft einzustellen beabsichtigt. Die von der Antragstellerin gegen diese Begründung vorgebrachten inhaltlichen Einwände sind im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus den genannten Gründen unbeachtlich.

12Auch die Einwände der Antragstellerin gegen die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung greifen nicht durch. Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerdebegründung nichts dargelegt, das die Annahme des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Entlassungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig, unzutreffend erscheinen lassen könnte.

13Nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG kann ein Beamter auf Probe bei mangelnder Bewährung in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung entlassen werden. Eignung meint stets auch gesundheitliche Eignung. Von daher ist die im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin vorgetragene Auffassung, das Verwaltungsgericht habe sich im Rahmen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG nicht auf gesundheitliche Aspekte stützen dürfen, unzutreffend.

Vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 26. November 2004 - 6 B 2743/04 -. 14

15Für ihren weiteren Einwand, dass eine Entlassungsverfügung - jedenfalls in ihrem Fall - nicht erst zwei Monate nach Beendigung der Probezeit ergehen dürfe, nennt die Antragstellerin keinen Anknüpfungspunkt im Gesetz. Sofern dieser Einwand auf die Ermessensausübung des Antragsgegners im Rahmen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG bezogen sein sollte, ist zu bemerken, dass ein Ermessensfehler, diesbezüglich nicht festzustellen ist; die Antragstellerin konnte nicht schutzwürdig darauf vertrauen, nach

Ablauf ihrer Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen zu werden.

16Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Entlassungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig, ist durch das Beschwerdevorbringen nach alledem nicht entkräftet worden. Damit ist das Vorliegen eines besonderen Vollziehungsinteresses nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO indiziert. Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren keine Interessen dargetan, die ein solches Gewicht haben, dass sie einer sofortigen Vollziehung der offensichtlich rechtmäßigen Entlassungsverfügung ausnahmsweise entgegenstehen könnten. Insbesondere kann sie sich nicht darauf berufen, dass sie zwei Monate nach dem Ablauf der Probezeit nicht mehr mit einer Entlassungsverfügung und drei Monate nach dem Erhalt der Entlassungsverfügung nicht mehr mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung habe rechnen müssen. Das Vertrauen darauf, allein infolge Zeitablaufs von belastenden Verwaltungsmaßnahmen verschont zu bleiben, ist nicht schutzwürdig. Der von der Antragstellerin weiterhin vorgetragene Umstand, dass sie auf den Dienst angewiesen sei, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, greift ebenfalls nicht durch. Der Wegfall der Besoldung ist die typische Folge einer Entlassung. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass sie der Wegfall der Besoldung in einer atypischen Weise betrifft.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes. 18

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil