Suche nach "recht allgemein"

OLG Köln - 9 U 72/06

Oberlandesgericht Köln vom 05.12.2006

Inhalt

Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 251

gegenüber dem H Konzern Allgemeine Versicherung AG. Die Versicherung sollte wegen eines angeblichen

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

VG Köln - 11 L 2523/03

Verwaltungsgericht Köln vom 17.11.2003

Inhalt

Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG oder in ihrem Anspruch auf fehlerfreie

Gesundheitsschädigung geltend gemacht wird (aaO, Seite 415, rechte Spalte). 1011Auch nach diesen Maßstäben

LAG Baden-Württemberg - 18 Sa 28/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 11.08.2000

Inhalt

, ohne dass es einer Kündigung durch einen Vertragspartner bedarf. Das Recht der fristlosen Kündigung

ausschließliche und umfassende Recht ein, die in der Doktorarbeit angestellten Untersuchungen und die

wesentliche und nicht allgemein bekannte Betriebsvorgänge Stillschweigen zu bewahren; dies gilt

Berufung jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage insgesamt abgewiesen und seine

Anfertigung der Doktorarbeit bezieht (so der Kläger) oder ob dadurch das Recht der Beklagten begründet

BSG - B 2 U 21/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

3a SGB IV. Das LSG habe geltendes Recht unzulässig erweitert, was nur dem Gesetzgeber selbst zustehe

Geltendmachung des Haftungsanspruches aus § 150 Abs 3 Alt 2 SGB VII zu Recht die Handlungsform des

Recht leitet sich noch nicht die Befugnis ab, diese gegenüber dem Schuldner durch einen Verwaltungsakt

Recht ergeben, das den betreffenden Rechtsbeziehungen zugrunde liegt. Soweit der Versicherungsträger

SGB IV zu schließen ist. 17Eine Gesetzeslücke wird allgemein als „planwidrige Unvollständigkeit“ des

BSG - S 14 U 1220/06

Bundessozialgericht vom 27.05.2008

Inhalt

materiellen Rechts, namentlich des § 150 Abs 3 SGB VII iVm § 28e Abs 3a SGB IV. Das LSG habe geltendes Recht

§ 150 Abs 3 Alt 2 SGB VII zu Recht die Handlungsform des Verwaltungsaktes gewählt. 10 Ein Handeln der

aus der Zugehörigkeit einer Forderung zum öffentlichen Recht leitet sich noch nicht die Befugnis ab

Gesetz eingeräumt sein; sie muss sich aus dem materiellen Recht ergeben, das den betreffenden

Gesetzeslücke wird allgemein als "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes definiert. Ob eine solche

BVerwG - 1 WB 38.12

Bundesverwaltungsgericht vom 26.10.2012

Inhalt

unmittelbar berührte Dienstleistungspflicht korrespondiere mit dem Recht des Soldaten, dass ihm diese

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist

Versetzbarkeit allerdings nicht ein bedingungsloses Prinzip dar. Vielmehr hat der betroffene Soldat ein Recht

Rechtsschutzes - Rechte des Soldaten und Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber - sind seit

Vorgesetzten gegenüber Soldaten sachlich zuständig sind. Diese Zuständigkeit knüpft an die Rechte und

LSG Hessen - L 1 Kg 271/80

Hessisches Landessozialgericht vom 27.11.1980

Inhalt

Sozialstaatsprinzip berührt, da es legitim sei, Sozialleistungen allgemein auf Bewohner des eigenen

Grundrechte der Art. 2 Absatz 1 und 14 GG bestehen nicht. In das Recht auf freie Entfaltung der

Ausgleichsregelung besteht. Zu Recht kann der Gesetzgeber im übrigen eine auf die besonderen

- und fürsorgerechtliche Förderung allgemein auf die Bewohner des eigenen Staatsgebietes zu beschränken

, sondern generell nach dem Aufenthalt der begünstigten Kinder. Der allgemeine Gleichheitssatz des

LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 SB 132/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2001

Inhalt

nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im allgemei-nen Erwerbsleben zu beurteilen

Rechts-züge verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Ver-handlung. Entscheidungsgründe: Die

cm unterhalb des inneren Knie-Gelenkspaltes) eine Umfangsminderung um 1,5 cm gegenüber rechts vor

LSG Sachsen - L 3 AS 380/09

Sächsisches Landessozialgericht vom 15.07.2010

Inhalt

zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen hat

Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf

vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in

Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende übertragen werden (vgl. SächsLSG, Urteil vom 8. Oktober

Klägerbevollmächtigten tragen vor, dass die allgemeine Auffassung des Sozialgerichtes, Kosten in Höhe von 34,00

LG Krefeld - 5 O 303/81

Landgericht Krefeld vom 30.07.1981

Inhalt

Antragstellerin stützen. Nach Auffassung der Kammer reicht diese allgemeine Behauptung allein jedoch nicht aus, um

wären. 37Ihnen gegenüber war die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen. Insoweit hat die

zum Schutz privater Rechte zur Personenfeststellung berechtigt ist. Aber selbst wenn das nicht

der §§ 935, 940 ZPO war gegeben. Denn die Durchsetzung des Rechts im Eilverfahren war zur Abwendung

BGH - I ZR 124/03

Bundesgerichtshof vom 09.02.2006

Inhalt

. Büscher und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des

für die Einstufung der Ranglisten seien nur sehr allgemein gehalten. Es fehlten nähere Angaben zu

Oberlandesgerichts München vom 27. März 2003 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts

Rechtsanwälte oder Wirtschaftskanzleien, insbesondere das Handbuch "Wirtschaftskanzleien - Rechts- anwälte für

Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern

OLG Düsseldorf - I-22 U 83/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.11.2006

Inhalt

7.694,66 € festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt: 21Der Beklagte habe sein Recht zur Einlegung

sie nur ganz allgemein auf die Angaben Dritter Bezug nehmen. 52Jedoch begründen tatsächliche

Verwirkung des Rechts zur Einlegung des Widerspruchs seien nicht gegeben. Zu dem sog. Umstandsmoment

liege, was zu wenig sei. So lange der Hauptprozess laufe, könne ohnehin eine Verwirkung des Rechts zur

Saarbrücken, aaO., m. w. N.). Voraussetzung für die Verwirkung des Rechts, Widerspruch einzulegen

HessVGH - 4 N 1598/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.07.1999

Inhalt

als Rechtsschutzmöglichkeit eigener Art anwendbar sei und es verbiete, nach altem Recht zulässig

gewesene Normenkontrollanträge nach neuem Recht als unzulässig zu behandeln, konnte der Senat -- im

offenbleiben, denn der Antragsteller ist weder nach neuem noch nach altem Recht als juristische Person des

um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses, das als allgemeine

Der Antragsteller ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht antragsbefugt. Der

LSG Rheinland-Pfalz - L 2 RI 230/02

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 17.03.2003

Inhalt

Polyneuropathie recht gut zurückgebildet habe und auch keine schwerwiegenden alkoholtoxischen, hirnorganischen

nicht zum Erfolg, da das SG diese zu Recht zur Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bis

das neue Recht maßgebend (vgl hierzu BSG, Urteil vom 24.2.1999 - B RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr

Rentenleistungen anspruchsversagender Charakter zukommt. Sie sind vielmehr als allgemeine

Rechts wegen sei die Tatsache, dass die medizinische Wissenschaft davon ausgehe, dass die Gewährung

OVG Niedersachsen - 5 LA 130/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 03.06.2013

Inhalt

; jedenfalls aber verstieße sie gegen höherrangiges Recht, was dem überzeugenden Urteil des

Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 13Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen

Regelbeurteilungen nicht zu berücksichtigen, mit höherrangigem Recht unvereinbar wäre. 20aa) Das

grundsätzlich drei Jahre. 6Soweit sich die Beklagte auf eine abweichende allgemeine Verwaltungspraxis aller

Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469