Urteil des LSG Sachsen, Az. L 3 AS 380/09

LSG Fss: treu und glauben, arbeitsstelle, reisekosten, nummer, wohnung, fahrkosten, niederlassung, arbeitslosigkeit, verwirkung, antritt
Sächsisches Landessozialgericht
Urteil vom 15.07.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Leipzig S 20 AS 4063/08
Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 380/09
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht erstattungsfähig.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Gewährung von Mobilitätshilfen für die Zeit vom 28. Oktober 2007 bis 30. April 2008.
Der im ... 1949 geborene und in L wohnhafte Kläger war vom 1. Dezember 2004 bis 30. September 2006 arbeitslos.
Seit November 2005 bewilligte die Beklagte ihm mehrfach Reisekosten und Bewerbungskosten. Die im
Zusammenhang mit dem Leiharbeitsvertrag, den der Kläger am 4. Oktober 2006 mit der R ... P und B GmbH schloss,
gestellten Anträge auf Reisekosten-, Trennungskosten- und Fahrkostenbeihilfe lehnte die Beklagte zunächst mit
Bescheiden vom 13. November 2006 ab. Sie begründete die Entscheidungen damit, dass der Arbeitgeber seinen Sitz
in L ... habe und dort sein Direktionsrecht ausübe. Er sei deshalb gemäß § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) in der Fürsorgepflicht. Auf den Widerspruch des Klägers bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Januar
2007 Fahrkostenbeihilfe. Sie berücksichtigte hierbei die Fahrten des Klägers zwischen seiner Wohnung und dem
Einsatzort bei dem Entleiherbetrieb. Hinsichtlich der beiden anderen Mobilitätshilfen wies sie die Widersprüche mit
Widerspruchsbescheiden vom 21. Januar 2007 zurück.
Nach erneuter Arbeitslosigkeit, dem Bezug von Arbeitslosengeld II vom 1. November 2006 bis 28. Oktober 2007 und
erfolglosen Bewerbungen schloss der Kläger am 26. Oktober 2007 einen Anstellungsvertrag mit der L GmbH (im
Folgenden: Arbeitgeberin), einer Zeitarbeitsfirma. Der 29. Oktober 2007 war als Beginn des Arbeitsverhältnisses
vereinbart. Nach Nummer 1 des Vertrages galten der Manteltarifvertrag Zeitarbeit, der Entgeltrahmentarifvertrag
Zeitarbeit und der Entgelttarifvertrag Zeitarbeit zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen
e.V. (BZA) und den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Der Bruttolohn betrug bei einer
regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden 1.939,84 EUR (Nummer 6 Buchst. a und c des Vertrages). Nach
Nummer 10 des Vertrages regelte sich der Ersatz von Aufwendungen nach dem Tarifvertrag beziehungsweise dem
Beiblatt "Übertarifliche Leistungen der L ...". Nach Nummer 1 dieses Beiblattes erhielt der Kläger eine monatliche
Zulage zum Monatsgehalt in Höhe von 60,16 EUR. Nummer 4 des Beiblattes enthielt eine "Übernachtungsregelung".
Danach übernahm die Arbeitgeberin, wenn entfernungsbedingt auftragsbezogene Übernachtungen notwendig waren,
die reinen Übernachtungskosten maximal für fünf Übernachtungen pro Woche gegen den Nachweis der Originalbelege.
Im Verwaltungsverfahren gab die Arbeitgeberin hierzu an, dass der Kläger auf Grund des Tarifvertrages Zeitarbeit
einen Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten habe; die Fahrkosten würden als individueller
Fahrkostenzuschuss freiwillig gezahlt.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 wies die Arbeitgeberin den Kläger ab 29. Oktober 2007 einer Maschinenfabrik in
E (Rhein-Neckar-Kreis) zu. Nach einer Aufstellung des Klägers dauerte dieser Einsatz bis zum 8. Februar 2008. Vom
12. bis 15. Februar 2008 fand eine betriebsinterne Schulung der Arbeitgeberin in deren Niederlassung in N (Kreis
Siegen-Wittgenstein) statt. Ab 19. Februar 2008 war der Kläger einem Automationsunternehmen in K. zugewiesen.
Zum 19. Mai 2008 erfolgte eine Zuweisung an einen neuen Betrieb.
Die Beklagte erfasste unter dem 22. Oktober 2007 als Tag der Antragstellung drei Anträge des Klägers auf
Reisekosten-, Fahrkosten- und Trennungskostenbeihilfe. Der Kläger gab als Ort der Arbeitsaufnahme die Adresse der
Niederlassung der Arbeitgeberin in M.an, machte bei dem Antrag auf Reisekostenbeihilfe allerdings die Entfernung
von seiner Wohnung bis zum Sitz der Arbeitgeberin in D. (420 km) geltend. Die drei Antragsformulare unterschrieb der
Kläger am 26. April 2008 und sandte sie zusammen mit weiteren Unterlagen mit Begleitschreiben vom 11. Mai 2008
an die Beklagte. Dort ging das Unterlagenkonvolut am 16. Mai 2008 ein.
Im Antrag auf Reisekostenbeihilfe gab er an, dass sich die Arbeitgeberin bereit erklärt habe, die Kosten in Höhe von
100,00 EUR zu übernehmen. Im Antrag auf Fahrkostenbeihilfe verwies er zum selben Punkt auf die
Gehaltsabrechnungen. Aus diesen ergibt sich, dass der Kläger für Oktober 2007 anteilig und für November 2007
monatlich eine freiwillige Zulage in Höhe von 60,16 EUR erhielt. Ferner zahlte ihm die L. GmbH ab November 2007
einen Fahrkostenzuschuss, zunächst in Höhe von 100,00 EUR, für Dezember 2007 in Höhe von 200,00 EUR, für
Januar und Februar 2008 in Höhe von jeweils 250,00 EUR, für März 2008 in Höhe von 400,00 EUR und für April 2008
in Höhe von 350,00 EUR.
Über diese drei Anträge auf Gewährung von Mobilitätshilfen entschied die Beklagte mit zwei Bescheiden vom 22. Mai
2008 und einem Bescheid vom 16. Juni 2008.
Mit dem einen Bescheid vom 22. Mai 2008 lehnte die Beklagte den Antrag auf Reisekostenbeihilfe ab, weil die
Arbeitgeberin gleichartige Leistungen erbringe.
Im Widerspruchsschreiben vom 6. Juni 2008 wies der Kläger unter anderem darauf hin, dass ihm bereits bei der
Arbeitsaufnahme bei der Firma R P und B. GmbH im Jahr 2006 die Gewährung von Mobilitätshilfen zur Erleichterung
der Lebensführung in Aussicht gestellt worden sei. Ihm seien die notwendigen Anträge übergeben worden. Seine
Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung vom 30. November 2005 habe er trotz der erheblichen Belastung
seiner Lebensführung und trotz seines fortgeschrittenen Alters erfüllt. Er habe kein Verständnis für die jetzige
Rechtsauffassung der Beklagten, die von der im Jahr 2006 abweiche.
Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2008 zurück. Die Gewährung von
Mobilitätsleistungen sei in dem Umfang ausgeschlossen, in dem der Arbeitgeber der Reisekostenbeihilfe ähnliche
Leistungen erbringe. Danach bestehe beim Kläger nicht die Notwendigkeit der Leistungsgewährung. Denn selbst wenn
nicht Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern mit dem privaten Kraftfahrzeug berücksichtigt würden, wären
nur 84 EUR (= 420 km x 0,20 EUR/km) zu erstatten gewesen. Die Arbeitgeberin habe sich jedoch bereit erklärt, die
entstandenen Kosten in Höhe von 100,00 EUR zu übernehmen.
Mit dem zweiten Bescheid vom 22. Mai 2008 lehnte die Beklagte den Antrag auf Fahrkostenbeihilfe ab, weil die
Arbeitgeberin gleichartige Leistungen gewähre. Ferner sei bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und
Arbeitsort die Zahlung von Trennungskostenbeihilfe wirtschaftlicher. Es könne aber nur Fahrkostenbeihilfe oder
Trennungskostenbeihilfe gewährt werden.
Hiergegen legte der Kläger mit dem bereits erwähnten Widerspruchsschreiben vom 6. Juni 2008 Widerspruch ein. Er
wies unter anderem darauf hin, dass mit der Arbeitgeberin ein Fahrkostenzuschuss in Höhe von 50,00 EUR und ab
dem 18. Mai 2008 in Höhe von 60,00 EUR pro Anreise oder Heimfahrt vereinbart worden sei.
Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit einem zweiten auf den 9. Oktober 2008 datierten Widerspruchsbescheid
zurück. Der geltend gemachte Anspruch bestehe nicht, weil der Kläger nicht täglich zwischen Wohnung und
Arbeitsstelle pendle, sondern maximal dreimal im Monat von seiner Wohnung in L zur jeweiligen Unterkunft am
Arbeitsort fahre. Diese Fahrten seien nicht förderfähig. Zudem sei der Anspruch ausgeschlossen, weil die
Arbeitgeberin der Fahrkostenbeihilfe gleichartige Leistungen gewähre. In Bezug auf die Entfernungen zwischen der
auswärtigen Unterkunft und der jeweiligen Einsatzstelle, die 15 km, 5 km und 8 km betragen hätten, fehle es im
Hinblick auf die Eigenleistungsfähigkeit des Klägers an der Notwendigkeit der Leistungsgewährung. Jedenfalls hätten
diese Pendelstrecken im Rahmen der Ermessensentscheidung bei der Leistungsberechnung herausgenommen
werden können. Denn nach den von der Beklagten erlassenen Verfahrensvorschriften für die Gewährung von
Mobilitätshilfen werde Fahrkostenbeihilfe nicht gewährt, wenn die Entfernung nicht mindestens 20 km betrage.
Besonderheiten des Einzelfalles, die zu einer anderen Entscheidung hätten führen können, habe der Kläger nicht
geltend gemacht.
Den Antrag auf Trennungskostenbeihilfe lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Juni 2008 ab. Den Widerspruch
des Klägers vom 5. Juli 2008 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2008 zurück. Über die hiergegen
erhobene Klage hat das Sozialgericht Leipzig durch Urteil vom 11. Mai 2009 (Az.: S 20 AS 4761/08) entschieden.
Der Kläger hat am 28. Oktober 2008 Klage erhoben und hierbei die beiden Widerspruchsbescheide vom 9. Oktober
2008 benannt. Er hat Reisekosten in Höhe von 34,00 EUR und Fahrkosten in Höhe von 3.184,00 EUR geltend
gemacht.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2009 abgewiesen. Den Anspruch auf Reisekostenbeihilfe hat
es mit der Begründung verneint, dass den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 84,00 EUR eine
Zahlung der Arbeitgeberin in Höhe von 100,00 EUR gegenüber gestanden habe, die Aufwendungen mithin gedeckt
gewesen seien. Selbst wenn der Arbeitgeber, wie der Kläger später angegeben habe, nur 50,00 EUR gezahlt hätte,
wäre angesichts des monatlichen Bruttoverdienstes der verbleibende Restbetrag von 34,00 EUR ein so geringfügiger
Eigenanteil gewesen, dass er niemanden, auch nicht den Kläger, von der Aufnahme der auswärtigen Beschäftigung
hätte abhalten können. Hinsichtlich der Fahrkostenbeihilfe hat das Sozialgericht auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 29. Mai 2009 zugestellte Urteil am 22. Juni 2009 Berufung eingelegt. Die nunmehr
mandatierten Klägerbevollmächtigten tragen vor, dass die allgemeine Auffassung des Sozialgerichtes, Kosten in Höhe
von 34,00 EUR könnten niemanden in Schwierigkeiten bringen, für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht zutreffe.
Fahrten, die der Kläger von seinem Wohnsitz in der Nähe des Arbeitgebers aufgenommen habe, um seine
Arbeitsstelle zu erreichen, könnten auch als Heimfahrten angesehen werden. Die Arbeitsverhältnisse bei der R ... P ...
und B ... GmbH und der Arbeitgeberin beruhten auf Vermittlungen der Beklagten. Da die Anspruchsvoraussetzungen
als erfüllt angesehen worden seien, habe der Kläger die entsprechenden Antragsformulare erhalten. Er habe sich dort,
wo ihm eine Wohnung vom Arbeitgeber vermittelt worden war, ordnungsbehördlich gemeldet. Die im
Widerspruchsbescheid für die Trennungskostenbeihilfe ausgewiesenen Kosten seien sämtlich der Fahrkostenbeihilfe
zuzuordnen. Denn nach der Broschüre der Bundesagentur für Arbeit sei der Begriff der Reisekosten eine
zusammenfassende Bezeichnung für Fahrkosten, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwand. Die
Rechtssprechung des erkennenden Senates zu Mobilitätsbeihilfen für Arbeitnehmer, die bei einer Zeitarbeitsfirma
beschäftigt seien, werde nicht für zutreffend gehalten. Denn diese Arbeitnehmer seien im Vergleich zu Arbeitnehmern,
die beispielsweise bei Bauunternehmen beschäftigt seien und über den Manteltarifvertrag für das Baugewerbe eine
Auslöse erhalten würden, benachteiligt.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Mai 2009 aufzuheben, sowie die Ablehnungsbescheide vom 22. Mai
2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 9. Oktober 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für
die Zeit vom 28. Oktober 2007 bis 30. April 2008 Reisekostenbeihilfe in Höhe von 34,00 EUR und Fahrtkostenbeihilfe
in Höhe von 3.184,00 EUR zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das Urteil des Sozialgerichtes für zutreffend.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten aus beiden Verfahrenszügen sowie
die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
I. Über die Berufung konnte durch den Berichterstatter entschieden werden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis
gemäß § 155 Abs. 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) erteilt haben.
II. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im vorliegenden Berufungsverfahren sind die beiden Bescheide vom 22.
Mai 2008 in Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 9. Oktober 2008, mit denen die Anträge auf Gewährung
von Reisekosten- und Fahrkostenbeihilfe abgelehnt wurden. Hingegen ist über einen etwaigen Anspruch des Klägers
auf Gewährung von Trennungskostenbeihilfe nicht zu entscheiden. Denn über den entsprechenden Antrag entschied
die Beklagte mit Bescheid vom 16. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2008.
Hierzu wurde ein eigenständiges Klageverfahren durchgeführt. Diese gesonderte Behandlung der drei Anträge in drei
Verwaltungsverfahren, die erst im Verfahren vor dem Sozialgericht im Rahmen einer objektiven Klagehäufung (vgl. §
56 SGG) teilweise zusammengeführt wurden, war rechtlich möglich, weil es sich bei den verschiedenen Arten der
Mobilitätshilfe jedenfalls bis zum 31. Dezember 2008 um eigenständige Ansprüche auf der Grundlage verschiedener
Anspruchsgrundlagen handelte. Erst durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) wurden die Regelungen mit dem abschließenden Katalog der
Mobilitätshilfen aufgehoben (vgl. Artikel 1 Nr. 23 dieses Gesetzes) und durch ein Vermittlungsbudget (vgl. § 45 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – [SGB III]) ersetzt.
Der Bescheid vom 16. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2008 wurde auch
weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 86 SGG in die Vorverfahren, die die Reisekosten- und
Fahrkostenbeihilfe betrafen, einbezogen. Soweit klägerseits in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2010 darauf
hingewiesen wurde, dass in dem die Fahrkostenbeihilfe betreffenden Ablehnungsbescheid vom 22. Mai 2008 das
Verhältnis dieser Beihilfe zur Trennungskostenbeihilfe thematisiert worden sei, ist dies nicht ausreichend, die
Trennungskostenbeihilfe zunächst zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und sodann des nachfolgenden
Gerichtsverfahrens, mithin auch dieses Berufungsverfahrens, zu machen. Denn bei dieser Passage des Bescheides
handelt es sich nicht um einen Regelungsbestandteil, sondern nur um ein Begründungselement.
III. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen hat.
Die Bescheide der Beklagten vom 22. Mai 2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 9. Oktober 2008 sind
rechtmäßig, weil der Kläger weder einen Anspruch auf die Gewährung von Reisekostenbeihilfe noch auf
Fahrkostenbeihilfe hat.
1. Anspruchsgrundlage für die begehrten Mobilitätshilfen ist § 16 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) i. V. m. § 53 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a und b, §
54 Abs. 3 und 4 SGB III, wonach die Beklagte Reisekosten- und Fahrkostenbeihilfe erbringen konnte. Maßgebend
sind § 16 SGB II in der ab 1. Oktober 2007 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit
Vermittlungshemmnissen vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2329), § 53 SGB III in der vom 1. Januar 2005 bis 31.
Dezember 2008 geltenden Fassung des Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.
Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) sowie § 54 SGB III in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2008 geltenden
Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S.
4607).
2. Der Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog, war dem Grunde nach anspruchsberechtigt, weil er zum Zeitpunkt der
Antragstellung, dem 22. Oktober 2007, unstreitig ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1
SGB II war. Insbesondere war er hilfebedürftig im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II, weil er seinen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten konnte. Denn den Anstellungsvertrag schloss er erst am 26.
Oktober 2007. Auch wurde die Vergütung gemäß Nummer 6 Buchst. c des Vertrages am Ende eines jeden
Kalendermonats gezahlt.
3. Die Voraussetzungen für die beiden begehrten Mobilitätshilfen sind jedoch nicht erfüllt.
Gemäß § 53 Abs. 1 SGB III konnten Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine
versicherungspflichtige Beschäftigung aufnahmen, durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme
der Beschäftigung notwendig war. Die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung umfassten gemäß § 53 Abs.
2 Nr. 3 SGB III bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für die Fahrt zum Antritt einer
Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe), tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe), eine
getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe) und einen Umzug (Umzugskostenbeihilfe). Näheres zur
möglichen Höhe und Dauer der Mobilitätshilfen war in § 54 SGB III geregelt. Die die Reisekosten- und die
Fahrkostenbeihilfe betreffenden Regelungen fanden sich in § 54 Abs. 3 und 4 SGB III.
Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgeführt (vgl. SächsLSG, Urteile vom 7. Juni 2007 – L 3 AL 303/05 –
JURIS-Dokument Rdnr. 16, vom 3. Januar 2008 – L 3 AL 6/07 – JURIS-Dokument Rdnr. 15 und vom 3. Januar 2008 –
L 3 AL 166/07 – JURIS-Dokument Rdnr. 15), dass die Vorschrift des § 53 SGB III verschiedene
Unterstützungsleistungen, welche die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erleichtern beziehungsweise ermöglichen
sollten, regelte. Damit sollte der Vielzahl von Zusatzausgaben Rechnung getragen werden, die beim Antritt einer
neuen Arbeitsstelle anfielen und für die der Arbeitslose in der Regel in Vorleistung treten musste, bis er sein erstes
Gehalt erhielt und damit die erhöhten Anfangskosten auffangen konnte. § 53 Abs. 2 Nr. 3 SGB III regelte dabei die
Leistungen bei auswärtiger Arbeitsaufnahme, wobei die Fahrkostenbeihilfe, die Trennungskostenbeihilfe und die
Umzugskostenbeihilfe im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Diese Beihilfen sollten bei einer Arbeitsstelle
außerhalb des Wohnortes des Arbeitsuchenden die Kosten für tägliche Pendelfahrten oder, soweit ein Pendeln nicht
zumutbar war, die Kosten einer getrennten Haushaltsführung abdecken. Sofern ein Umzug zur Verkürzung der
Wegstrecke zur neuen Arbeitsstelle erfolgte, konnte eine Umzugskostenbeihilfe gewährt werden.
Aus dieser Systematik ergibt sich, dass diese Beihilfen keinesfalls die Kosten für eine Einsatzwechseltätigkeit, das
heißt für eine Tätigkeit mit typischerweise ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, abdecken sollten (vgl. SächsLSG,
a. a. O.). Die im Zusammenhang mit einer Einsatzwechseltätigkeit anfallenden Zusatzkosten für den Arbeitnehmer
muss grundsätzlich der Arbeitgeber nach § 670 BGB, der auch auf Dienst- und Arbeitsverhältnisse anwendbar ist (vgl.
SächsLSG, a. a. O., jeweils m. w. N; Weidenkaff, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch [69. Aufl., 2010], § 611 Rdnr.
125, m. w. N.), tragen. Soweit im Einzelfall eine solche Übernahme (durch einzelvertragliche Regelung oder durch
Tarifvertrag) nicht oder nur teilweise erfolgt, kann dies nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft im
Anwendungsbereich des SGB III oder der Steuerzahler im Anwendungsbereich des SGB II gehen. Solche Kosten
stehen nicht im Zusammenhang mit der Aufnahme einer neuen Beschäftigung, sondern resultieren aus den
Besonderheiten der Einsatzwechseltätigkeit.
Die von Klägerseite behauptete Benachteiligung besteht nicht. Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebietet, alle
Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dieses Grundrecht ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von
Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen
keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen
könnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 – 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 – BVerfGE
87, 1 [36] = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 – 1 BvL 16/90 – BVerfGE 98, 1 = SozR 3-
5755 Art. 2 § 27 Nr. 1; Jarrass, in: Jarrass/Pieroth, GG [10. Aufl., 2009], Art. 3 Rdnr. 6 ff.). In diesem Sinne lag – und
liegt – keine Ungleichbehandlung vor. Sowohl die Regelungen in §§ 53 und 54 SGB III als auch die Regelung in § 670
BGB galten beziehungsweise gilt unterschiedslos für alle Arbeitnehmer. Unterschiede ergaben sich erst dadurch, dass
tarifvertraglich oder einzelvertraglich nicht alle Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB
durchsetzen konnten. Damit macht der Kläger in der Sache aber nicht eine Ungleichbehandlung in Folge gesetzlicher
Bestimmungen geltend, sondern begehrt eine erweiternde Gesetzesauslegung oder die Schaffung einer Regelung, mit
der die aus den Arbeitsverhältnissen herrührenden Unterschiede zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen
ausgeglichen wird. Hierauf besteht aber vor dem Hintergrund des Gestaltungsspielraumes, der dem Gesetzgeber bei
der Ausgestaltung von Sozialleistungen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 – 5 C 3.03 – BVerwGE 121,
34 [37] = JURIS-Dokument Rdnr. 16), kein Anspruch.
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen handelte es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Fahrten
auch nicht um solche zur Arbeitsstelle, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Reisekostenbeihilfe gemäß
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SGB III und eine Fahrkostenbeihilfe gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB III nicht
gegeben waren. In diesem Zusammenhang hat der erkennende Senat ebenfalls bereits wiederholt ausgeführt (vgl.
SächsLSG, a. a. O.), dass bezüglich der auswärtigen Arbeitsstelle auf den Sitz des Arbeitgebers abgestellt werden
muss. Dabei geht es nicht vordergründig um den im Handelsregister eingetragenen Sitz eines Unternehmens, sondern
um die jeweilige Organisationseinheit, die das Arbeitsverhältnis "betreut", das heißt den Einsatz des Arbeitnehmers
regelt (vgl. SächsLSG, a. a. O.). Arbeitgeberin des Klägers im streitigen Zeitraum war die L GmbH, nicht hingegen die
Maschinenfabrik in E. oder das Automationsunternehmen in K. Letztere waren nur die entleihenden Betriebe im
Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Ob für die Frage nach dem Ort der Arbeitsstelle beim Kläger auf den Sitz der
Arbeitgeberin in D. oder auf die Niederlassung in M ... abzustellen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn nach der
Aufstellung des Klägers zu seinen Aufwendungen fuhr er weder am 29. Oktober 2007 noch danach nach D oder nach
M. Vielmehr musste er sich am 29. Oktober 2007 um 8.00 Uhr unmittelbar bei dem entleihenden Betrieb einfinden.
4. Die geltend gemachten Ansprüche auf Mobilitätshilfe können auch nicht aus dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes hergeleitet werden.
Soweit der Kläger darauf vertraut hat, dass ihm Leistungen der Mobilitätshilfe erneut gewährt werden wie anlässlich
der Arbeitsaufnahme bei der R P und B GmbH im Herbst 2006, ist dies lediglich eine rechtlich nicht geschützte
Erwartung. Allein aus dem Umstand, dass unter ähnlichen Voraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt eine
Leistung bewilligt wurde, folgt kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine neuerliche Bewilligung.
Die Beklagte setzte auch nicht in sonstiger Weise einen Ansatzpunkt für ein mögliches Vertrauen des Klägers. Der
Vortrag der Klägerbevollmächtigten, der Kläger habe die Antragsformulare für die Mobilitätsbeihilfen erhalten, weil die
Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt angesehen worden seien, blieb auf diese vage Ausführung beschränkt.
Substantiiert wurde weder vorgetragen, dass dem Kläger eine mündliche Zusage erteilt worden wäre, die sich auf die
Ermessensausübung im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 53 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a und b, §
54 Abs. 3 und 4 SGB III hätte auswirken können (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 6. April 2006 – B 7a AL 20/05 R –
SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 Rdnr. 25 = JURIS-Dokument Rdnr. 25), noch dass dem Kläger eine schriftliche Zusicherung
im Sinne des § 34 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
(SGB X) erteilt worden wäre, die dem Kläger einen Anspruch auf Erlass von Bewilligungsbescheiden über die
beantragten Mobilitätshilfen verschafft hätte. Auch auf Grund dessen, dass der Kläger, der ansonsten gewissenhaft
alle relevanten Umstände dokumentiert und dargelegt hat, zu keinem Zeitpunkt selbst eine Zusage oder eine
Zusicherung erwähnte, ist der Vortrag der Klägerbevollmächtigten lediglich als Vermutung zu werten.
5. Nur ergänzen wird angemerkt, dass für den Fall, dass beim Kläger entgegen den vorstehenden Ausführungen dem
Gunde nach von einer Förderfähigkeit auszugehen wäre, erhebliche Bedenken bestünden, ob im Hinblick auf die späte
Antragsabgabe die Notwendigkeit die Gewährung von Mobilitätshilfen bejaht werden kann.
Zwar liegt in dem Umstand, dass der Kläger am 22. Oktober 2007 die Anträge auf Mobilitätshilfen stellte, die
Antragformulare jedoch erst am 26. April 2008 unterschrieb und sie schließlich mit Schreiben vom 11. Mai 2008 an die
Beklagte sandte, nicht bereits eine Verwirkung des Antragsrechtes. Zur Verwirkung hat das Bundessozialgericht im
Urteil vom 28. Oktober 2009 (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 – B 14 AS 56/08 R – SozR 4-4200 § 37 Nr. 1
Rdnr. 17 = JURIS-Dokument Rdnr. 17, m. w. N.) ausgeführt, dass nach § 242 BGB in Verbindung mit den
Grundsätzen des Sozialrechtsverhältnisses eine Leistungspflicht im Sozialrecht entfällt, wenn der Berechtigte die
Ausübung seines Rechtes während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände
hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das
verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben und dem Verpflichteten gegenüber als illoyal
erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen – so das Bundessozialgericht – vor, wenn
der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen
durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich
darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen
Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete
Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Solche besonderen umstände liegen auf
Seiten der Beklagten nicht vor.
Jedoch hat das Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht betont, dass der
Begriff der Notwendigkeit in § 53 Abs. 1 SGB III ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "strengen"
Kausalität (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 – B 7/7a AL 26/07 R – SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rdnr. 16 =
JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.) beziehungsweise einer "engen" Kausalität (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 –
B 11 AL 50/07 R – SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 Rdnr. 15 = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.)" enthält. Es hat
ausgeführt, dass der Zweck der Förderung durch Mobilitätshilfen vorwiegend darin bestehe, finanzielle Hindernisse zu
Gunsten förderungsberechtigter Personen zu beseitigen, die im konkreten Fall dem Eintritt oder Wiedereintritt in das
Berufsleben im Wege stehen. Mit Mobilitätshilfen solle aber vor allem erreicht werden, dass die unmittelbare
Arbeitsaufnahme nicht an fehlenden Mitteln scheitere (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009, a. a. O., Rdnr. 14, m. w. N
... Vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 a. a. O., Rdnr. 15, m. w. N.). Diese zum Arbeitsförderungsrecht
ergangene Rechtsprechung kann auf das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende übertragen werden (vgl.
SächsLSG, Urteil vom 8. Oktober 2009 – L 3 AS 288/08 – JURIS-Dokument Rdnr. 48)
Diese Zwecke können aber nicht mehr erreicht werden, wenn die Antragsformulare erst – wie vorliegend – ein halbes
Jahr nach Arbeitsaufnahme ausgefüllt, unterschrieben und an die zuständige Behörde zurückgesandt werden. Beim
Kläger wird dies im Hinblick auf die Fahrkostenbeihilfe augenfällig. Als er das Antragsformular und die Belege mit
Schreiben vom 11. Mai 2008 an die Beklagte sandte, war die in § 54 Abs. 4 SGB III festgelegte
Höchstförderungsdauer von einem halben Jahr der Beschäftigung bereits abgelaufen.
Da die Mobilitätshilfen als eine Art "Anschubfinanzierung" und nicht zur späteren Refinanzierung dienen sollen, und es
sich bei Mobilitätshilfen auch nicht um Leistungen handelt, die Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte
Arbeitsuchende zur Aufnahme einer Arbeit motivieren soll, kann eine späte Abgabe des Antragsformulars oder von
Unterlagen gegen die Notwendigkeit einer Förderung der Arbeitsaufnahme durch Mobilitätshilfe sprechen. Ob den vom
Kläger geltend gemachten Ansprüchen die Notwendigkeit der Förderung in dem beschriebenen Sinne fehlt, muss
jedoch nicht weiter erörtert werden. Denn die Fahrten zu den Einsatzstellen im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit
sind – wie ausgeführt wurde – dem Grunde nach nicht förderfähig.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.
V. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor