Urteil des HessVGH vom 22.07.1999

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

4 N 1598/93

Entschieden

22.07.1999

Schlagworte

Juristische person , Bebauungsplan , Bauverbotszone , Lärmschutzwand , Amtliche tätigkeit , Ausnahme , Meinung , Normenkontrolle , Hessen , Stadt

VGH Kassel: juristische person, bebauungsplan, bauverbotszone, lärmschutzwand, amtliche tätigkeit, ausnahme, meinung, normenkontrolle, hessen, stadt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 N 1598/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 2 S 1 Alt 2 VwGO,

§ 61 Nr 3 VwGO, § 61 Nr 1

VwGO, § 9 FStrG

(Normenkontrollantrag einer Behörde -

Beteiligungsfähigkeit; Errichtung von Hochbauten an einer

Bundesstraße - Bauverbotszone und Festsetzungen in

einem Bebauungsplan)

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den

Bebauungsplan mit integrierter Landschaftsplanung "Verlängerte W straße" der

Antragsgegnerin.

Das Plangebiet ist in dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin, genehmigt

vom Regierungspräsidium D am 22.02.1991, als Wohnbaufläche dargestellt.

Am 28.10.1988 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

die Aufstellung des Bebauungsplans "Verlängerte W straße" und machte dies am

29.07.1989 bekannt.

Das Hessische Straßenbauamt H teilte mit Schreiben vom 06.09.1989 mit, es

bestünden gegen den vorgesehenen Bebauungsplan keine Bedenken, falls

folgende Forderungen erfüllt würden:

"1. Zufahrten an der freien Strecke der B 521 dürfen nicht angelegt werden.

Der Plan ist durch eine entsprechende Signatur zu ergänzen.

2. Die textlichen Festsetzungen sind um folgende Forderung der Hessischen

Straßenbauverwaltung zu ergänzen: Gegen den Straßenbaulastträger der

Bundesstraße bestehen keine Ansprüche auf Lärmschutz. Geeignete

Maßnahmen sind vom Planaufsteller oder vom Bauherren durchzuführen."

Die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin beschloss am

11.01.1990, der ersten Forderung der Hessischen Straßenbauverwaltung

stattzugeben. Hinsichtlich der 2. Forderung fasste sie den Beschluss, ein

Lärmschutzgutachten einzuholen.

Am 29.06.1990 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Offenlegung des

Bebauungsplanentwurfs mit Begründung und machte dies am 31.07.1990

bekannt.

Unter dem 09.11.1990 erstattete die Ingenieurgesellschaft für Verkehr und

Stadtplanung mbH eine "Schalltechnische Untersuchung für das Baugebiet an der

B 521".

Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass das Baugebiet durch einen

Lärmschirm geschützt werden müsse und schlugen vor, eine 3,5 m hohe und 224

m lange Lärmschutzwand im Anschluss an eine bereits vorhandene

Lärmschutzwand zu errichten. Ferner wurde vorgeschlagen, für das 1.

Obergeschoss der Wohnhäuser im geplanten Baugebiet zusätzlich passiven

Lärmschutz (zur Abschirmung von ca. 3 dB(A)) vorzusehen.

Am 25.07.1991 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

die eingeschränkte erneute Offenlegung des Bebauungsplanes, der die Ergebnisse

des vorgenannten Gutachtens berücksichtigte.

Mit Schreiben vom 14.04.1992 erklärte das Hessische Straßenbauamt H, dass

keine Bedenken gegen den beabsichtigten Bebauungsplan bestünden, falls

folgende Forderungen erfüllt würden:

"a) die in dem o. a. Bebauungsplan eingetragene Baugrenze unterschreitet

die Anbauverbotszone von 20 m erheblich. Ich bitte dies zu korrigieren.

b) Innerhalb der Bauverbotszone dürfen bestimmte bauliche Anlagen (z. B.

Lärmschutzwand) nur mit Zustimmung der Hessischen

Straßenbauverwaltung erstellt werden. Wenn dafür die Inanspruchnahme

bundeseigener Grundstücke erforderlich wird, ist mit dem Hessischen

Straßenbauamt H eine Sondernutzung zu vereinbaren.

c) Der am nördlichen Randbereich des Baugebietes geplante Lärmschirm

entlang der B 521 soll nach lärmtechnischen Erfordernissen bemessen und

basierend auf den vom Bundesminister für Verkehr eingeführten

"Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90)" sowie

"Richtzeichnungen für Lärmschirme außerhalb von Kunstbauten" im

Bebauungsplan dargestellt werden.

d) Zu ihrer weiteren Verwendung im Hinblick auf den geplanten Lärmschirm

möchte ich Ihnen gerne die Verkehrszahlen der Straßenverkehrszählung

1990 zukommen lassen. Demnach beträgt das durchschnittliche tägliche

Verkehrsaufkommen auf der B 521 ca. 8.860 Kfz/d. Darüber hinaus ist die

Beurteilung der Lärmsituation auf die künftige Verkehrsbelastung

(Prognose Horizont 2005) abzustimmen. Nach meiner Einschätzung wird

bis zum Jahr 2005 mit einem weiteren Verkehrszuwachs von rund 25 % zu

rechnen sein.

e) Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Kosten für den geplanten

aktiven Lärmschutz (Lärmschutzwand) sowie passiven Lärmschutz

(Lärmschutzfenster) zu Lasten der Stadt ... erfolgen müssen."

Daraufhin beantragte der Magistrat der Antragsgegnerin beim Hessischen

Landesamt für Straßenbau über das Hessische Straßenbauamt H die Zulassung

einer Ausnahme von den Festsetzungen des § 9 Abs. 1 des

Bundesfernstraßengesetzes mit einer Verringerung der Bauverbotszone von 20 m

auf 10 m. Zur Begründung führte er aus, durch die beantragte Reduzierung der

Bauverbotszone könnten 3 Bauplätze gewonnen werden. Diese würden durch die

geplante Lärmschutzwand ausreichend von der B 251 abgeschirmt. Eine denkbare

Änderung der Trassenführung der B 251 könne ohnehin allenfalls nach Norden,

also weg vom Baugebiet erfolgen.

Mit Schreiben vom 02.06.1992 legte das Hessischen Straßenbauamt H diesen

Antrag dem Hessischen Landesamt für Straßenbau vor und führte u. a. aus, die

Einhaltung einer 20 m breiten Anbauverbotszone sei aus städtebaulichen Gründen

zwingend erforderlich. Die Stadt ... habe mit gleichem Datum Abgabenachricht

erhalten.

Am 17.06.1992 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

über die Anregungen und Bedenken u. a. des Hessischen Straßenbauamtes und

führte im Wesentlichen aus, wegen der vorgesehenen Errichtung einer

Lärmschutzwand könne die gesetzlich vorgeschriebene Bauverbotszone

unterschritten werden. Bei Einhaltung der 20 m breiten Zone würden 3 Bauplätze

des relativ kleinen Baugebietes entfallen. Deshalb werde der Antrag des

Magistrats auf Verringerung der Bauverbotszone von 20 m auf 10 m unterstützt.

Die Kosten für die Lärmschutzwand würden von der Stadt ... und dem Besitzer der

nördlich gelegenen Bauflächen getragen. Die passiven Lärmschutzmaßnahmen

müssten von den künftigen Bauherren selbst vorgenommen und getragen werden.

In derselben Sitzung am 17.06.1992 beschloss die Stadtverordnetenversammlung

den Bebauungsplan als Satzung.

Die Antragsgegnerin zeigte den Bebauungsplan durch Schreiben vom selben

Tage, eingegangen am 21.07.1992 beim Regierungspräsidium D, an.

Mit Schreiben vom 03.08.1992 teilte das Hessische Straßenbauamt Hanau der

Antragsgegnerin mit, das Hessische Landesamt für Straßenbau habe die im

Vorlagebericht vom 02.06.1992 geäußerte Auffassung bestätigt. Im

Geltungsbereich des Bebauungsplans "Verlängerte W straße" sei daher die

gesetzliche Bauverbotszone grundsätzlich einzuhalten.

Mit Schreiben vom 04.09.1992 teilte das Regierungspräsidium D der

Antragsgegnerin mit, nach dem am 24.08.1992 vollendeten Fristablauf gemäß §

11 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 6 WoBauErlG dürfe der Bebauungsplan in

Kraft gesetzt werden.

Am 18.09.1992 machte die Antragsgegnerin die Durchführung des

Anzeigeverfahrens öffentlich bekannt.

Der Bebauungsplan setzt ein ca. 17.000 qm großes allgemeines Wohngebiet fest,

das im Norden auf einer Strecke von ca. 100 m an die B 521 und im Süden sowie

im Westen an die Feldflur angrenzt. Im Osten schließt das Baugebiet an die

Ortslage des Stadtteils E an. Von dort wird das Baugebiet auch erschlossen. Eine

Zufahrt zur B 521 ist ausgeschlossen. Die nördliche Baugrenze der

Wohnbauflächen im Plangebiet hält zur Straßenbegrenzungslinie der B 251 einen

Abstand von 10 m ein. Der Bebauungsplan stellt weiterhin die im Lärmgutachten

geforderte 224 m lange Lärmschutzwand dar. Diese ist inzwischen errichtet. Zwei

unmittelbar südlich von der Lärmschutzwand gelegene Baugrundstücke sind noch

unbebaut.

Am 07.07.1993 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag

gestellt. Er führt aus, der Bebauungsplan sei nichtig, weil er gegen den Bescheid

des Straßenbauamtes H vom 02.06.1992 verstoße. Die Voraussetzungen für die

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 8 FStrG lägen nicht vor.

Die Einhaltung des absoluten Bauverbotes entspreche dem Trennungsgrundsatz.

wonach Freiflächen mit unterschiedlicher Nutzung einander so zuzuordnen seien,

dass schädliche Umweltauswirkungen auf die zum Aufenthalt von Menschen

bestimmten Flächen so weit wie möglich zu vermeiden seien. Dies gelte

insbesondere für die Belastung durch Abgasimmissionen als auch durch

Lärmimmissionen. Insoweit trage der angefochtene Bebauungsplan dem

Gesichtspunkt der Konfliktbewältigung nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Bei

der Vorschrift des § 9 Abs. 1 FStrG handele es sich um einen sogenannten

externen Planungsleitsatz, der für die Antragsgegnerin strikt bindend sei. Er sei

einer Abwägung durch die Antragsgegnerin nicht zugänglich.

Mit Schriftsatz vom 23.12.1998 hat der Antragsteller ergänzend vorgetragen, der

Verkehr auf der B 251 im hier interessierenden Abschnitt werde bis zum Jahr 2010

erheblich stärker zunehmen als bisher angenommen. Daher sei der Grundsatz der

Problembewältigung von dem angefochtenen Bebauungsplan in keiner Weise

ausreichend berücksichtigt worden. Im angefochtenen Bebauungsplan sei nicht

dargelegt, aus welchem Grund eine Ausnahme von dem gesetzlichen Anbauverbot

in Betracht komme.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan "Verlängerte W straße" der Stadt N im Stadtteil E vom

18.09.1992 für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Normenkontrolle abzulehnen.

Sie führt aus, das vom Antragsteller herangezogene Anbauverbot gemäß § 9 Abs.

1 FStrG gelte nicht für Bauvorhaben, die den Festsetzungen eines

Bebauungsplans entsprächen, der mindestens die Begrenzung der

Verkehrsflächen enthalte und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast

zustande gekommen sei. Alle maßgeblichen Kriterien dieser Regelung seien erfüllt;

insbesondere sei der Bebauungsplan "unter Mitwirkung des Trägers der

Straßenbaulast zustande gekommen". Mitwirkung im Sinne des Gesetzes bedeute

keinesfalls die Unterwerfung der kommunalverantworteten Bauleitplanung unter

die Meinung oder die Wünsche eines Fachplanungsträgers. Zwar sei es der

Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit nicht möglich, durch konträre

Bauleitplanung eine Fernstraßenplanung zu unterlaufen. Unterhalb dieser Schwelle

könne die Gemeinde aber den fachplanerischen Vorgaben gegenüber ihre

Planungshoheit ins Spiel bringen und Flächenanforderungen der Fachplanung im

Rahmen der Abwägung öffentlicher und privater Belange untereinander und

miteinander berücksichtigen oder auch sie gegenüber anderen Belangen

zurücksetzen. Bei der Vorschrift des § 9 Abs. 1 FStrG handele es sich daher

keineswegs um einen "sogenannten externen Planungsleitsatz", der für die

Antragsgegnerin strikt bindend wäre. Die hier gefundene planerische Entscheidung

sei richtig und rechtmäßig. Eine gegebenenfalls in Erwägung zu ziehende

Verbreiterung der Bundesstraße in Richtung auf das streitige Baugebiet und damit

zwangsläufig im weiteren Verlauf auf die bestehende Ortslage des Stadtteils ... hin

vorzunehmen, scheide von vornherein aus, weil eine erforderliche Verbreiterung

der Fahrbahn sowohl von der Topographie her als auch von der Verfügbarkeit des

Grundes und Bodens nach der freien Feldgemarkung hin ohne erkennbare

technische oder rechtliche Schwierigkeiten möglich wäre und sich daher anböte.

Angesichts der Rechtsfolge des § 9 Abs. 7 FStrG komme es auf den

(überflüssigerweise) gestellten Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von den

Festsetzungen des § 9 Abs. 1 FStrG und die daraufhin ergangene Entscheidung

nicht an.

Die den einschlägigen Bebauungsplan sowie den Flächennutzungsplan der

Antragsgegnerin betreffenden Verwaltungsvorgänge (1 Ordner und 1 Hefter)

liegen vor und waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, da eine mündliche Verhandlung nicht

erforderlich ist (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Normenkontrollantrag ist nur teilweise zulässig. Er ist allerdings

uneingeschränkt statthaft. Der Antragsteller wendet sich im Wege der

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im Rang

unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft werden

kann.

Die Beteiligungsfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus § 61 Nr. 1 VwGO. Dies

gilt auch, soweit der Antragsteller das Behördenprivileg des § 47 Abs. 2 Satz 1 2.

Alt. VwGO wahrnimmt, da Hessen von der Möglichkeit des § 61 Nr. 3 keinen

Gebrauch gemacht hat und § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Antragsbefugnis regelt,

nicht jedoch bundesrechtlich die Beteiligungsfähigkeit gemäß § 61 VwGO erweitert.

Die gelegentlich in der Literatur vertretene Meinung, aus der Antragsbefugnis

gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VwGO ergebe sich zugleich die

Beteiligungsfähigkeit der Behörde (Staudacher, Verwaltungsgerichtliche

Normenkontrolle und In-Sich-Prozess, JZ 1985, 969 (970) und Gerhardt in

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,

Loseblattausgabe Stand: September 1998, Rdnr. 82 zu § 47 unter Hinweis auf die

angeblich herrschende Praxis; diese hat jedoch in der veröffentlichten

Rechtsprechung keinen Niederschlag gefunden), wird nirgends näher begründet

und widerspricht der Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung, die die

Beteiligtenfähigkeit in § 61 VwGO abschließend geregelt hat. Nach § 61 Nr. 3 VwGO

sind Behörden nur dann beteiligungsfähig, wenn das Landesrecht dies bestimmt.

Der Antragsteller ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht

antragsbefugt. Der beschließende Senat hat bisher die Auffassung vertreten, dass

auch auf Normenkontrollanträge, die bis zum 31.12.1996 gestellt worden sind, §

47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit dem 01.01.1997 geltenden Fassung

anzuwenden sei, weil mangels einer ausdrücklichen Übergangsregelung eine

Änderung des Verfahrensrechts nach den allgemeinen Grundsätzen des

intertemporären Prozessrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten

erfasse. Aus dem Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit, der sich aus den

Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes herleite, ergebe

sich allerdings die Einschränkung, dass derjenige, der in zulässiger Weise ein

Rechtsmittel eingelegt habe, eine verfahrensrechtliche Position erlangt habe, die

vergleichbar schutzwürdig sei wie die Stellung des Inhabers eines materiellen

Rechtes. Die Frage, ob der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit in diesem Sinne

auch auf Normenkontrollverfahren als Rechtsschutzmöglichkeit eigener Art

anwendbar sei und es verbiete, nach altem Recht zulässig gewesene

Normenkontrollanträge nach neuem Recht als unzulässig zu behandeln, konnte

der Senat -- im konkreten Fall -- zunächst offenlassen. Nach der jüngsten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Neufassung der

Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung der 6. VwGOÄndG vom

01.11.1996 (BGBl. I S. 1626) nicht für Normenkontrollanträge, die vor dem

01.01.1997 gestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 12.03.1998 -- 4 CN 12.97 --

BauR 1998, 637), mit der Begründung, § 47 Abs. 2 VwGO in der bis zum

31.12.1996 geltenden Fassung -- a.F. -- habe eine Verfahrensposition eingeräumt,

die nachträglich nicht ohne weiteres habe beseitigt werden können. Der Senat ist

dieser Rechtsprechung mit der Maßgabe gefolgt, dass er offengelassen hat, ob für

vor dem 01.01.1997 gestellte Normenkontrollanträge im Ergebnis eine

Meistbegünstigung Platz greift, d. h. zugunsten des jeweiligen Antragstellers die

alte und/oder neue Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Anwendung kommt

(Beschluss des Senats vom 03.07.1998 -- 4 N 972/92 --). Diese Frage kann auch

im vorliegenden Fall offenbleiben, denn der Antragsteller ist weder nach neuem

noch nach altem Recht als juristische Person des öffentlichen Rechtes

antragsbefugt.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. kann den Antrag jede natürliche oder

juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen

Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede Behörde

stellen.

Soweit der Antragsteller -- das Land Hessen -- als Gebietskörperschaft des

öffentlichen Rechtes und damit als juristische Person die Feststellung der

Nichtigkeit des Bebauungsplans begehrt, bestehen bereits grundsätzliche

Bedenken gegen das Vorliegen eines die Antragsbefugnis begründenden Nachteils

im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. So hat der Senat in seiner

Entscheidung vom 04.01.1994 (-- 4 N 1793/93 --, HessVGRspr. 1994, S. 57 -- 60)

ausdrücklich offengelassen, ob die abwägungsfehlerhafte Behandlung öffentlicher

Belange, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts Kraft ihrer

Gesetzgebungs- und/oder -- Verwaltungs-kompetenzen zu wahren hat, einen

Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellen kann. Auch der

vorliegende Fall bietet keine Veranlassung, diese offene Frage abschließend zu

klären, denn es steht fest, dass öffentliche Belange, deren Wahrung dem Land

Hessen anvertraut ist, durch den streitigen Bebauungsplan nicht verletzt werden.

Dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs durch die Festsetzungen

des Bebauungsplans bzw. durch deren Ausnutzung beeinträchtigt werden könnten,

macht der Antragsteller selbst nicht geltend und erscheint auch als

ausgeschlossen, weil das geplante Baugebiet keine unmittelbaren Zufahrten zur B

251 besitzt. Negative optische Auswirkungen des Baugebietes auf den

Straßenverkehr auf B 251 sind ebenfalls auszuschließen. Eine etwa ins Auge

gefasste Verbreiterung der B 251 kommt im Hinblick auf die sich an das Baugebiet

östlich anschließende Ortslage des Stadtteils ... ohnehin nur in nördlicher Richtung,

also auf der dem Baugebiet abgewandten Seite, in Betracht. Hierauf hat die

Antragsgegnerin bereits mehrfach unwidersprochen hingewiesen.

Soweit der Antragsteller geltend macht, die Festsetzung überbaubarer

Grundstücksfläche innerhalb eines Streifens von 20 m, gemessen vom äußeren

Rand der befestigten Fahrbahn der B 251 widerspreche der Regelung des § 9 Abs.

1 Nr. 1 FStrG und beeinträchtige durch Lärm und Abgase die Gesundheit der

künftigen Anwohner, ist der rechtliche Ansatzpunkt des Antragstellers

unzutreffend. Die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG, wonach Hochbauten jeder

Art in einer Entfernung bis zu 20 m bei Bundesstraßen außerhalb der zur

Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten

jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn längs der

Bundesfernstraßen nicht errichtet werden dürfen, wird durch den streitigen

Bebauungsplan nicht in Frage gestellt. Der Umstand, dass in einem

Bebauungsplan überbaubare Grundstücksflächen dargestellt werden, bedeutet

nämlich nicht, dass damit andere (nicht bodenrechtliche) Rechtsvorschriften, die

einer Bebauung entgegenstehen, außer Kraft gesetzt würden. Vielmehr kann eine

im Bebauungsplan als überbaubare Grundstücksfläche festgesetzte Fläche nicht

bebaut werden, wenn etwa ein bauordnungsrechtlich gebotener Grenzabstand

oder ein Waldabstand zu wahren ist. Nichts anderes gilt für den Abstand nach § 9

Abs. 1 Nr. 1 FStrG. Hierauf hat das Hessische Straßenbauamt Hanau die

Antragsgegnerin mit Schreiben vom 03.08.1992 zutreffend hingewiesen.

Die Regelung des § 9 Abs. 1 FStrG gilt gemäß § 9 Abs. 7 FStrG nicht, soweit das

Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, der

mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene

überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der

Straßenbaulast zustandegekommen ist. Der streitige Bebauungsplan ist jedoch

nicht unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast im Sinne des § 9 Abs. 7

FStrG zustandegekommen. Zwar hat die Antragsgegnerin das Hessische

Straßenbauamt Hanau gemäß § 4 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplans

beteiligt. Sie hat aber den abschließend mit Schreiben vom 14.04.1992

geäußerten Bedenken des Hessischen Straßenbauamtes Hanau ausdrücklich

nicht Rechnung getragen. Entgegen der Meinung des Bevollmächtigten der

Antragsgegnerin stellt die mithin lediglich formale Beteiligung des Trägers der

Straßenbaulast gemäß § 4 BauGB keine Mitwirkung im Sinne von § 9 Abs. 7 FStrG

dar. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die bloße Beteiligung gemäß § 4 BauGB

bereits genügt, um das Tatbestandsmerkmal der Mitwirkung im Sinne von § 9 Abs.

7 FStrG zu erfüllen, so hätte es der besonderen Hervorhebung der erforderlichen

Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast nicht bedurft, da die einfache

Beteiligung ohnehin nach § 4 BauGB zu erfolgen hat. Schon der Wortlaut des § 9

Abs. 7 FStrG ergibt also, dass unter Mitwirkung mehr zu verstehen ist, als die

bloße Beteiligung nach § 4 BauGB. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der

Vorschrift. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll die Mitwirkung des Trägers der

Straßenbaulast bei der Aufstellung des Bebauungsplans dazu dienen,

sicherzustellen, dass das gesetzliche Bauverbot durch eine vorhersehbare

Konflikte einvernehmlich regelnde gemeindliche Norm ersetzt wird. Dies setzt

jedoch voraus, dass der Träger der Straßenbaulast die Festsetzungen des

Bebauungsplans in der Sache beeinflusst und dem vom Plangeber gefundenen

Ergebnis zumindest nicht widerspricht (Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1995,

S. 822; Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Komm., Loseblattausgabe

Stand: Januar 1999, Rdnr. 153 zu Art. 23 m.w.N.; weitergehend

Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, Komm., 5. Aufl. 1998,

Rdnr. 14 zu § 9, die eine Mitwirkung im Sinne dieser Vorschrift erst für gegeben

halten, wenn der Träger der Straßenbaulast ausdrücklich zu den Festsetzungen

des Bebauungsplans seine Zustimmung erteilt hat). Da die Antragsgegnerin keine

einvernehmliche Lösung mit dem Träger der Straßenbaulast gefunden und dieser

der vorgesehenen und dann auch festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche

im Abstand von nur 10 m zur B 251 ausdrücklich widersprochen hat, ist der

Bebauungsplan nicht unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast

zustandegekommen. Danach steht fest, dass der streitige Bebauungsplan die

Voraussetzungen des § 9 Abs. 7 FStrG nicht erfüllt und dass das Bauverbot des §

9 Abs. 1 FStrG in einem Streifen von 20 m entlang der B 251 im Geltungsbereich

des Bebauungsplans unverändert gilt. Der Bebauungsplan erweckt auch nicht den

Rechtsschein, als werde das Bauverbot des § 9 Abs. 1 FStrG durch die Festsetzung

überbaubarer Grundstücksfläche aufgehoben; aufgrund der Regelungen des § 9

FStrG ist nämlich vorausgesetzt, dass es sowohl Bebauungspläne gibt, in deren

Geltungsbereich § 9 Abs. 1 FStrG gilt, als auch solche Bebauungspläne, in deren

Geltungsbereich diese Vorschrift nicht gilt, soweit das Bauvorhaben den

Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. Einen irreführenden Hinweis,

wonach § 9 Abs. 1 FStrG im Plangebiet -- etwa im Hinblick auf § 9 Abs. 7 FStrG --

nicht gelte, enthält der Bebauungsplan nicht. Da der Bebauungsplan mithin das

gesetzliche Anbauverbot völlig unberührt lässt und der Antragsteller eine

Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs im Übrigen

nicht geltend macht, ist von vornherein ausgeschlossen, dass der Antragsteller

durch den streitigen Bebauungsplan oder seine Anwendung einen Nachteil im

Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO a.F. erleiden könnte.

Aus demselben Grund ist auch eine mögliche Rechtsverletzung im Sinne von § 47

Abs. 2 VwGO n.F. von vornherein ausgeschlossen.

Danach steht fest, dass der Antragsteller als juristische Person des öffentlichen

Rechtes nicht antragsbefugt ist.

Der Antragsteller war und ist aber antragsbefugt, soweit er das Behördenprivileg

des § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VwGO a.F. und n.F. in Anspruch nimmt. Die

Antragsbefugnis einer Behörde nach § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative VwGO steht

in Hessen, das von der Möglichkeit des § 61 Nr. 3 VwGO keinen Gebrauch gemacht

hat, nach § 61 Nr. 1 VwGO der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu, der die

Behörde angehört, für Landesbehörden also dem Land (Hess. VGH, Beschluss

vom 04.01.1994 -- 4 N 1793.93 -- HessVGRspr. 1994, S. 57 -- 60). Nach dieser

Vorschrift kann jede Behörde einen Normenkontrollantrag stellen, ohne dass sie

(nach alter Rechtslage) einen Nachteil oder (nach neuer Rechtslage) eine mögliche

Rechtsverletzung darlegen müsste. In Rechtsprechung und Literatur besteht

Einigkeit, dass die Zulässigkeit eines behördlichen Normenkontrollantrages aber

nur dann gegeben ist, wenn die Behörde ein aus ihrer Aufgabenstellung

resultierendes Interesse an der Überprüfung der objektiven Rechtslage besitzt (z.

B. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 11. Aufl. 1998, Rdnr. 71 zu § 47 m.w.N.). Es

handelt sich dabei um eine spezielle Ausformung des allgemeinen

Rechtsschutzbedürfnisses, das als allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung

für alle Verfahrensarten und für jeden Rechtsschutzsuchenden gilt (Kopp/Schenke,

a.a.O. Rdnr. 30 f vor § 40; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 12.

Aufl. 1997 Rdnrn. 23, 24 zu § 47; BVerwG, Beschluss vom 11.08.1989 -- 4 NB

23.89 --, NVwZ 1990, S. 57 f.; Beschluss vom 15.03.1989 -- 4 NB 10.88 -- NVwZ

1989 S. 654 f.; Bay. VGH, Urteil vom 01.04.1982 -- Nr. 15 N 81 A. 1679 -- BayVBl.

1982, S. 654 -- 656 und Urteil vom 16.11.1992 -- 14 N 91.2258 -- BayVBl. 1993,

626; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.1987 -- 5 S 2472/86 -- ESVGH 38, 76 f.,

Dürr, Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen, 1987,

S. 113; Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 78 zu § 47

gelangt zu einer gleichartigen Einschränkung auf der Grundlage einer

"teleologischen Reduktion" der vom Gesetz uneingeschränkt gewährten

Antragsbefugnis). In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings noch nicht

abschließend geklärt, in welchen Fällen ein berechtigtes Interesse einer Behörde

an der Klärung der objektiven Rechtslage zu bejahen ist. Zweifelsfrei ist ein solches

Klarstellungsinteresse gegeben, wenn die Behörde die von ihr in Zweifel gezogene

Norm anzuwenden hat. Da die Sachurteilsvoraussetzung des allgemeinen

Rechtsschutzinteresses lediglich das Ziel hat, Prozesse zu verhindern, die für den

Kläger oder Antragsteller keinen Vorteil erbringen, also nutzlos sind, und da die

den Behörden eingeräumte Antragsbefugnis die Möglichkeit einer verbindlichen

gerichtlichen Überprüfung der objektiven Rechtslage eröffnen soll, ist ein

berechtigtes Klarstellungsinteresse auch dann zu bejahen, wenn die Behörde in

Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden kann, in denen es auf die Gültigkeit der

Rechtsvorschrift ankommt. Dies ist nicht nur dann möglich, wenn die Behörde die

streitige Norm zu vollziehen hat, sondern auch dann, wenn sie die Norm bei der

Wahrnehmung ihrer Aufgaben unmittelbar zu beachten hat. Eine Beschränkung

der behördlichen Normenkontrollanträge auf Fälle, in denen die Behörde die Norm

selbst zu vollziehen hat, würde daher auch solche Prozesse ausschließen, in denen

die Behörde ein auf ihr Aufgabengebiet bezogenes Interesse an der Klärung der

Rechtslage besitzt (so aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.10.1993 -- 3 S 335/92 -

- VBlBW 1994 S. 353). Eine solche Beschränkung wird aber durch die

Sachurteilsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzinteresses nicht

gerechtfertigt und besitzt daher keine rechtliche Grundlage (im Ergebnis ebenso

Dürr, a.a.O., S. 114; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O.; Kopp/Schenke,

a.a.O., Rdnr. 71 zu § 47 BVerwG, Beschluss vom 11.08.1989 -- 4 NB 23/89 -- a.a.O.

und Bay. VGH, Urteil vom 16.11.1992 -- 14 N 91.2258 -- a.a.O; Redeker/von

Oertzen, a.a.O,. Rdnr. 34 zu § 47). Im Hinblick darauf, dass die im streitigen

Bebauungsplan festgesetzte nördliche Baugrenze nur einen Abstand von 10 m zur

B 251 wahrt, muss der Antragsteller damit rechnen, dass entweder bei ihm

Anträge auf Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 FStrG vom Verbot nach §

9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG gestellt werden oder dass in Verkennung der Rechtslage

sowohl Bauherren als auch die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, das

Bauverbot des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG gelte im Hinblick auf § 9 Abs. 7 FStrG im

Geltungsbereich des streitigen Bebauungsplanes nicht. In beiden Fällen ist nicht

auszuschließen, dass der Antragsteller in Rechtsstreitigkeiten verwickelt wird, wenn

er sich auf den auch im vorliegenden Prozess vertretenen Standpunkt stellt, der

streitige Bebauungsplan sei nichtig. Danach steht fest, dass der Antragsteller im

vorliegenden Fall das erforderliche Rechtsschutzinteresse besitzt, soweit der

streitige Bebauungsplan innerhalb der Bauverbotszone gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1

FStrG überbaubare Grundstücksfläche festsetzt. Außerhalb der Bauverbotszone

gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG entfaltet der Bebauungsplan keine unmittelbaren

Auswirkungen auf die amtliche Tätigkeit des Antragstellers. Insoweit fehlt dem

Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzinteresse für seinen

Normenkontrollantrag. Insoweit ist der Normenkontrollantrag unzulässig.

Soweit der Normenkontrollantrag zulässig ist, ist er aber nicht begründet.

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist vom Antragsteller nicht

geltend gemacht worden und nach Lage der Akten nicht gegeben.

Die Meinung des Antragstellers, der Bebauungsplan sei nichtig, weil er gegen den

Bescheid des Straßenbauamtes vom 02.06.1992 verstoße, ist aus mehreren

Gründen unzutreffend. Zunächst ist darauf hinzuweisen dass das Schreiben des

Straßenbauamtes Hanau vom 02.06.1992 gar kein an die Antragsgegnerin

gerichteter Bescheid, sondern lediglich ein Vorlagebericht an den Antragsteller ist.

Die Antragsgegnerin hat lediglich eine hierauf bezogene Abgabenachricht

erhalten. Es fehlt also bereits an einer verbindlichen Regelung. Weiterhin kann eine

Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG ohnehin nur Bauvorhaben, nicht

aber Bebauungspläne betreffen.

Die Meinung des Antragstellers, § 9 Abs. 1 FStrG enthalte einen externen

Planungsgrundsatz, der einer Abwägung nicht zugänglich sei, ist schon deshalb

unzutreffend, weil in § 9 Abs. 7 FStrG geradezu vorausgesetzt wird, dass es

Bebauungspläne geben kann, die die Vorgaben von § 9 Abs. 1 FStrG nicht

einhalten.

Im Übrigen setzt der streitige Bebauungsplan -- wie oben ausgeführt -- das

Bauverbot des § 9 Abs. 1 FStrG gar nicht außer Kraft, da der Bebauungsplan nicht

unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast im Sinne von § 9 Abs. 7 FStrG

zustandegekommen ist.

Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass

dieser keinen konkreten Hinweis darauf enthält, dass innerhalb der

Bauverbotszone gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG die im Bebauungsplan festgesetzte

überbaubare Grundstücksfläche nicht bzw. nicht ohne vorherige

Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG bebaut werden darf. Eine

Rechtspflicht zur Aufnahme eines solchen Hinweises in den Bebauungsplan

besteht nicht. Im Interesse möglicher Bauinteressenten und zur Rechtsklarheit

wäre ein solcher nachrichtlicher Hinweis allerdings wünschenswert.

Entgegen der Meinung des Antragstellers ist der Bebauungsplan auch im Übrigen

nicht abwägungsfehlerhaft. Er genügt den Anforderungen, die sich aus dem

Abwägungsgebot ergeben. Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB

verpflichtet den Träger der Bauleitplanung dazu, dass 1. eine Abwägung überhaupt

stattfindet, 2. in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der

Dinge in sie eingestellt werden muss, 3. weder die Bedeutung der betroffenen

öffentlichen und privaten Belange verkannt wird, noch 4. der Ausgleich zwischen

ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner

Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das

Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene

Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung

des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen

Belangs entscheidet. Innerhalb jenes Rahmens ist nämlich das Vorziehen oder

Zurücksetzen bestimmter Belange überhaupt kein nachvollziehbarer Vorgang der

Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum

Ausdruck bringt, wie und in welcher Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich

fortentwickeln will. Damit ist notwendig der Planungskontrolle der höheren

Verwaltungsbehörde wie der Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 12.02.1969 -- IV C 105.66 -- BRS 22 Nr. 4).

Ein Abwägungsausfall kommt nach der Sachlage nicht in Betracht. Aus den

Aufstellungsunterlagen ergibt sich, dass auch kein Abwägungsdefizit vorliegt. Die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin hat sich ausführlich mit der

konkreten örtlichen Situation auseinandergesetzt und auf der Basis eines zuvor

eingeholten schalltechnischen Gutachtens entschieden.

Die Antragsgegnerin hat auch in die Abwägung an Belangen eingestellt, was nach

Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Sie hat die im Zeitpunkt der

Planaufstellung vom Träger der Straßenbaulast gegebenen Verkehrsprognosen

ihrer Entscheidung zugrundegelegt. Der Antragsteller hat nichts vorgetragen,

woraus sich entnehmen ließe, dass das schalltechnische Gutachten, das die

Antragsgegnerin ihrer Planung zugrundegelegt hat, falsch wäre oder von der

Antragsgegnerin falsch umgesetzt worden wäre. Die Antragstellerin hat auch nicht

vorgetragen, dass die festgesetzte und inzwischen errichtete Lärmschutzwand

nicht zur Abschirmung der hier streitigen Bebauung von den Einwirkungen der B

251 genügt.

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Planungsentscheidung auch weder die

Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch den Ausgleich zwischen den

widerstreitenden Belangen in unvertretbarer Weise vorgenommen. Die

Festsetzung überbaubarer Grundstücksfläche im Bereich des gesetzlichen

Bauverbots gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG ist nicht sinnlos. Da gemäß § 9 Abs. 8

FStrG die Möglichkeit der Zulassung von Ausnahmen von dem gesetzlichen

Bauverbot besteht, ist nicht ausgeschlossen, dass der Geländestreifen, der mehr

als 10 m, aber weniger als 20 m Abstand zur Fahrbahnbegrenzung der B 251

einhält, -- nach Zulassung einer Ausnahme durch den Antragsteller -- bebaut

werden darf. Im Hinblick darauf, dass durch die Errichtung des Lärmschutzwalles

den Belangen des Lärmschutzes ausreichend Rechnung getragen sein dürfte,

dass eine Straßenerweiterung in Richtung auf das Baugebiet nach Lage der Akten

ausgeschlossen erscheint und Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des

Straßenverkehrs durch eine Wohnbebauung jenseits des Lärmschutzwalles nicht

berührt werden, können die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme

zumindest für eine Teilfläche gegeben sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes

-- GKG -; der Senat bewertet das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung

des Bebauungsplans "Verlängerte W straße" mit dem Auffangstreitwert in der im

Zeitpunkt der Antragstellung maßgebenden Höhe.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.