Suche nach "recht allgemein"

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BGH - III ZR 269/06

Bundesgerichtshof vom 14.06.2007
Inhalt
  • Wöstmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des
  • Hauptvertrags grundsätzlich unabhängig ist. Dies darf der Makler als allgemein bekannt voraussetzen
  • , auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts

AG Düsseldorf - 30 C 16059/04

Amtsgericht Düsseldorf vom 08.06.2005
Inhalt
  • 352,00 € begründete Klageforderung beansprucht die Klägerin zu Recht Zinsen in geltend gemachten Umfang
  • allgemein bekannt ist. Die Angaben zur Hygiene sind ohne Tatsachenkern. Sofern die Behauptung der
  • des Aufenthaltes der Klägerin fehlte, reicht als Reisemangel nicht aus. Nicht überall in einem Hotel

VG Berlin - 80 A 15.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • gilt ebenfalls das bisherige Recht. Vorliegend ist das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten
  • auch nicht vorgetragen worden. Ausgehend von der allgemein anerkannten Widmark-Formel zur Bestimmung
  • Rechts fortgeführt. Für die Anschuldigungsschrift und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens

SozG Detmold - S 21 AS 1703/10 ER

Sozialgericht Detmold vom 07.09.2010
Inhalt
  • , weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen
  • gelten zu lassen, nicht aber schon breitflächig allgemein in Härtefällen. (BSG, Urteil vom 28.07.2008
  • Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2

LG Bonn - 14 O 80/06

Landgericht Bonn vom 19.10.2006
Inhalt
  • : Oberlandesgericht Köln, 6 U 208/06 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor

FG Hamburg - 2 K 56/14

Finanzgericht Hamburg vom 07.05.2014
Inhalt
  • Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, die hier streitigen Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben zum
  • Anwendung, weil es bereits an einem betrieblichen Aufwand fehlt. Soweit sie sich allgemein gegen die
  • wenig ist ein Eingriff in durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte vermögenswerte Rechte der Klägerin

VG Köln - 4 L 3130/02

Verwaltungsgericht Köln vom 10.01.2003
Inhalt
  • nochmals zu unterrichten, nicht anzunehmen sei. Es seien damit die allgemein durch die Ge- setzgebung
  • Recht auf Überprüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde zu. 17Wegen der weiteren Einzelheiten des
  • , die auch Rechte der einzelnen Mitglieder des zulässigen Bürgerbegehrens betreffen, möglich

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 1473/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2005
Inhalt
  • . Wie allgemein das öffentliche Hausrecht, also die Befugnis, über den Zutritt und den Aufenthalt von
  • 2005 erst recht nicht geschlossen werden, seine Version sei offensichtlich zutreffend. 15Die in der
  • und die damit verbundenen Einschränkungen den Antragsteller in der Wahrnehmung seiner Rechte und

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 428/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 01.06.2007
Inhalt
  • vorliege. § 82 SVG bestimme zwar allgemein, dass ein ehemaliger Soldat, der bei Beendigung des
  • Sozialgerichts erweist sich als zutreffend. Im Ergebnis zu Recht hat es die Beklagte verurteilt, 33.621,98 Euro
  • Rechts anwendbar (BSG, Urt. v. 24. Januar 1991 – 2 RU 44/90). Dagegen scheidet eine Anwendung der

BGH - 2 StR 517/01

Bundesgerichtshof vom 12.07.2001
Inhalt
  • Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die
  • habe. Er handelte dabei aufgrund seiner allgemein gereizten Grundstimmung und um G. zu imponieren
  • von Kosten abgesehen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Mordes

LSG Bayern - L 12 KA 136/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.03.2000
Inhalt
  • werden. Der Ausschuss komme zu dem Ergebnis, dass eine Honorarkürzung zu Recht erfolgt sei, die
  • materielles Recht hätten nicht festgestellt werden können. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass
  • entzieht sich einer allgemein verbindlichen Festlegung. Im Hinblick darauf, dass die Festlegung des
  • - und Ermessensspielraumes getroffenen Entscheidungen der Prüfungsausschüsse mit Gesetz und Recht in
  • - und Betreuungsgrundleistungen: - 35,3 % - allgemeine Leistungen: + 19,8 % - Sonderleistungen

VG Düsseldorf - 24 K 5153/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.01.2009
Inhalt
  • die Satzung als deren Rechtsgrundlage für unvereinbar mit höherrangigem Recht: die
  • Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung, sowie 41 allgemein aus dem auf dem Rechtsstaatsprinzip
  • höherrangigen Recht, insbesondere der Verfassung und den sich daraus ergebenden Grundsätzen vereinbar ist
  • Ausbildungsförderungs- recht) beschränkten Abzugs- und Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen - des
  • in einem sozialen Leistungsgesetz. … In diesem Bereich erfährt der allgemeine Gleichheitssatz

OLG Frankfurt - 20 W 558/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.06.2003
Inhalt
  • zu Recht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, wobei dahinstehen kann, ob sie aus diesem Grund
  • Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung vom 6.11.2000 zu Recht selber hingewiesen. Letztendlich kann dieser
  • Versammlungsniederschrift verlangen kann; Anspruchsgrundlage hierfür wäre das Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung (vgl
  • Recht darauf hingewiesen, dass kein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller an einer Ergänzung des
  • Antragsteller zu Recht darauf hin, dass Außenrollläden und - rollladenkästen in der Regel aus der Überlegung

LAG Hamm - 8 Sa 2371/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 14.05.2005
Inhalt
  • Ersatzschulfinanzgesetzt betrifft, lässt sich keineswegs der allgemeine Grundsatz entnehmen, die
  • , wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG, Urteil vom 23.02.2000 – 10 AZR 1/99
  • ) Der Kläger hat in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt, als er sich einer Verlängerung der
  • Begünstigten, welche in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt hatten, verstieß die Beklagte zum
  • honorieren will, ist der Verzicht auf die Wahrnehmung vertraglicher Rechte. Umgekehrt bedeutet dies, dass

OLG Köln - 6 U 215/97

Oberlandesgericht Köln vom 19.06.1998
Inhalt
  • Technik entsprächen und, soweit aus baurechtlicher Sicht erforderlich, allgemein bauaufsichtlich
  • , durch das Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt. 43 Gegen dieses ihr am 4. Juli 1997 zugestellte
  • landgerichtliche Urteil. Zu Recht habe das Landgericht darin eine individuelle Betroffenheit und damit einen
  • ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 81Zu Recht hat
  • Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stehen der