Urteil des BGH vom 12.07.2001, 2 StR 517/01

Entschieden
12.07.2001
Schlagworte
Aussetzung, Garten, Ergebnis, Opfer, Zug, Einlassung, Vorsatz, Stand, Stgb, Annahme
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 517/01

vom

22. März 2002

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom

20. März 2002 in der Sitzung am 22. März 2002, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofes

Dr. Jähnke

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. h.c. Detter,

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Elf

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin ,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2001 werden verworfen.

2. Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

3. Hinsichtlich des Angeklagten G. wird von der Auferlegung von Kosten abgesehen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Mordes in Tatmehrheit mit Aussetzung und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu

lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe, den Angeklagten G. wegen Mordes

in Tatmehrheit mit Aussetzung und wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt und

beide Angeklagte vom weitergehenden Vorwurf des versuchten schweren

Raubs freigesprochen.

Die gegen diese Verurteilung gerichteten, vom Angeklagten G.

auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge, vom Angeklagten M. auf die

Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahmen die Angeklagten

zusammen mit etwa 30 weiteren jungen Rußland-Deutschen am Tattag am einem Grillfest teil, welches ein Cousin des Angeklagten M. aus Anlaß seines

Geburtstags in einer zu diesem Zweck gemieteten gemeindlichen Grillhütte

veranstaltete. Der Angeklagte G. sah in dem ihm intellektuell deutlich unterlegenen, aber älteren Angeklagten M. ein Vorbild, zu dem er aufschaute; beide

fühlten sich aufgrund verschiedener Probleme als "Verlierer" der Übersiedlung

ihrer Familien von Rußland nach Deutschland; sie befanden sich in gereizter

Stimmung.

Das spätere Tatopfer, der 30-jährige T., der sich bereits am Nachmittag

zusammen mit Freunden an dem Grillplatz aufgehalten hatte, begab sich gegen Mitternacht in die Hütte, um dort mitzufeiern. Er wies zu diesem Zeitpunkt

eine Blutalkoholkonzentration von 1,92 %o auf und war stark angetrunken. Er

wurde von den Anwesenden weggeschickt; daraufhin setzte er sich in der Nähe

der Hütte auf einen Holzstapel. Die beiden Angeklagten gingen zu ihm hin; der

Angeklagte M. stellte den T. nochmals zur Rede und erklärte ihm, er habe bei

der Feier nichts zu suchen. T., der sich vor dem Angeklagten M. fürchtete, erhob sich kurze Zeit später, um nach Hause zu gehen; der Angeklagte M. begleitete ihn ein Stück durch den Wald bis zu einer in der Nähe vorbeiführenden

Straße; hierbei bemerkte er, daß T. hilflos und ängstlich war. Auf dem Rückweg

zur Hütte traf er den Angeklagten G.; er forderte diesen auf, mit ihm zu T. zurückzugehen. Er kündigte an, er werde T. schlagen, und fragte den G., ob dieser ein Messer habe. Er handelte dabei aufgrund seiner allgemein gereizten

Grundstimmung und um G. zu imponieren. Der Angeklagte G. war sofort einverstanden; beide begaben sich wieder zu T. Der Angeklagte M. stellte sich

neben diesen; ohne Vorwarnung schlug er dem völlig ahnungslosen T. mit einer Drehbewegung seinen Ellbogen wuchtig gegen den Kopf, so daß T. sofort

zu Boden fiel. Dann trat er ihm mit seinen schweren Schuhen mehrmals wuchtig an den Kopf, in Gesicht und Bauch und schlug ihm mit der Faust mehrmals

so stark in das Gesicht, daß seine Hand anschwoll; T. wurde hierdurch bewußtlos. Der Angeklagte G. stand hierbei etwa 2 m entfernt; beide Angeklagten

wußten, daß die Mißhandlungen lebensgefährlich waren.

Aufgrund eines neuen Entschlusses schleppten sie den bewußtlosen T.

nun von der Straße weg zu einem nahegelegenen Gartengrundstück; dann

schleiften sie ihn durch den Garten und legten ihn am hinteren Ende des Gartens ab. Sie wußten hierbei, daß aufgrund der vorangegangenen Mißhandlu n-

gen eine konkrete Gefahr für T. bestand, eine dauerhafte Hirnschädigung zu

erleiden, und daß es ausgeschlossen war, daß T. zur Nachtzeit in dem dunklen

Garten von Dritten gefunden werden würde; dies bezweckten sie.

Die Angeklagten begaben sich daraufhin zu der Grillhütte zurück und

feierten weiter. Nach zehn Minuten gingen beide auf Vorschlag des M. erneut

zu T. zurück, um dessen Mobiltelefon zu holen. Nicht geklärt werden konnte,

ob sie sich dies zueignen oder nur T. daran hindern wollten, unter Umständen

Hilfe herbeizurufen. Als sie bei T. ankamen, bemerkten sie, daß dieser soeben

zu sich kam und sich aufrichten wollte. M. trat ihm daraufhin mit Einverständnis

des G. zweimal mit voller Wucht ins Gesicht, so daß er erneut bewußtlos wurde.

Nun beschlossen die Angeklagten, T. zu töten, um die Aufdeckung der

früheren Mißhandlungen zu verhindern. Auf den Vorschlag des M. zogen sie T.

durch eine Öffnung des Zaunes, der den Garten von dem dahinter verlaufenden Bahnkörper trennte, und schleiften ihn über das Schotterbett bis auf die

Schienen, wobei T. massive Schürfwunden an Brust und Bauch erlitt. Die Angeklagten legten den bewußtlosen T. sodann so auf die Schienen, daß sein

Hals auf einer Schiene, ein Fuß auf der anderen Schiene lag. Da M. nicht abwarten wollte, bis ein Zug kam, fragte er G., ob dieser ein Messer habe, da er

T. in Stücke schneiden wolle. Hiervon sah er mit der Bemerkung ab, es komme

sowieso bald ein Zug. Der Angeklagte M. trat nun das bäuchlings auf den

Schienen liegende Opfer dreimal mit voller Wucht von oben auf das Genick;

hierbei wurde der auf der Schiene liegende Hals des Opfers fast um ein Drittel

verlängert; T. erlitt schwerste Verletzungen des Halses und des Gesichts. Der

Angeklagte G., der Turnschuhe trug, trat gleichfalls, wenngleich mit weniger

Wucht, auf den Rücken des Opfers, um dem Angeklagten M. zu zeigen, daß er

sich an der Tat beteilige. Während er die Taschen des sterbenden T. durchsuchte, stieß er mehrmals mit dem Fuß gegen das Opfer, um zu prüfen, ob T.

noch lebte.

Die Angeklagten wuschen sich daraufhin in einem Bach; M. zog sein

blutverschmiertes Hemd aus; dann begaben sie sich zur Grillhütte zurück, wo

sie weiter ausgelassen feierten und tanzten. Gegen 1.30 Uhr wurden sie von

dem Gastgeber zu den Eltern des Angeklagten M. gefahren, wo dieser wohnte.

Sie erklärten der Mutter des M. ihre blutverschmierte Kleidung mit angeblichen

Stürzen im Wald; anschließend aßen sie noch und tranken Tee; um 3.00 Uhr

versuchte M. telefonisch, das Handy des T. zu verkaufen.

Das Tatopfer verstarb wenige Minuten, nachdem die Angeklagten den

Tatort verlassen hatten, an seinen schweren Verletzungen. Am Folgetag wurde

der Angeklagte G. von anderen Partygästen, die Verdacht geschöpft hatten,

befragt und schließlich der Polizei übergeben.

Das Landgericht hat angenommen, beide Angeklagten seien zur Tatzeit

uneingeschränkt schuldfähig gewesen. Konkrete Trinkmengen der Angeklagten

konnte das Landgericht nicht feststellen; eine aufgrund deutlicher Alkoholisierung eingetretene Enthemmung hat es zu ihren Gunsten berücksichtigt.

2. Revision des Angeklagten M. :

a) Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht hat zutreffend die erste Mißhandlung auf der Straße sowie die weiteren

Tritte gegen das Tatopfer nach Rückkehr in den Garten jeweils als gefährliche

Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 gewertet, das Verbringen

in den Garten als Aussetzung gemäß § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie das Verbringen auf den Bahndamm und die dortigen Gewalthandlungen als Mord zur

Verdeckung der vorausgegangenen anderen Straftaten.

Die Einwendungen der Revision gegen diese Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses greifen im Ergebnis nicht durch. Der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zwischen der Aussetzung und dem nachfolgenden Geschehen steht die Zäsur entgegen, welche dadurch eintrat, daß die Angeklagten die Mißhandlung des Opfers zunächst als beendet betrachteten und sich zu

der Hütte zurückbegaben; ihr erneuter Aufbruch nach zehn Minuten erfolgte

aufgrund eines völlig neuen Tatentschlusses. Mit dem Verlassen des Opfers,

das die Angeklagten in Kenntnis der hierdurch eingetretenen konkreten Gefährdung auf das Gartengrundstück verbracht hatten, war der Tatbestand der

Aussetzung vollendet; auf die Dauer der hilflosen Lage kommt es hierbei nicht

an, wenn die von § 221 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Gefahr eingetreten ist;

dies hat das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht.

Zu einem rechtlich einheitlichen Gesamtgeschehen - mit der Folge eines

Zurücktretens sowohl der Aussetzung als auch der zweiten Körperverletzung

hinter den Tatbestand des Mords - wurden die Taten entgegen der Ansicht der

Revision auch nicht dadurch, daß die hilflose Lage bis zur Rückkehr der Angeklagten und bis zum Beginn der erneuten Mißhandlungen noch andauerte;

auch dem steht entgegen, daß diese Handlungen auf einem neuen Tatentschluß beruhten. Schließlich sind auch die zweite gefährliche Körperverletzung

sowie die nachfolgenden Tötungshandlungen nicht zur natürlichen Handlungseinheit verbunden. Anders als in den von der Revision angesprochenen Fällen,

in welchen innerhalb eines zusammenhängenden Geschehens der zunächst

nur auf Verletzung des Opfers gerichtete Vorsatz des Täters in einen Tötungsvorsatz "umschlägt", war auch hier das äußerliche Geschehen - wenn auch nur

kurz - unterbrochen. Die Angeklagten waren zu dem Opfer zurückgekehrt, um

diesem sein Mobiltelefon wegzunehmen; die Fußtritte durch den Angeklagten

M. erfolgten zur Umsetzung dieser Absicht und alsbald bei der Ankunft bei T.,

als die Angeklagten bemerkten, daß dieser gerade wieder zu sich kam (UA

S. 18). Erst danach gab der Umstand, daß T. schon so rasch wieder zum Bewußtsein gekommen war, "den beiden Angeklagten zu denken und ließ ihnen

keine Ruhe" (UA S. 18); erst jetzt entschlossen sie sich, den T. zu töten, um

eine Aufdeckung der vorausgegangenen Taten zu verhindern. Diese neue Tat

beruhte überdies auf dem Entschluß mittäterschaftlicher Tatbegehung, während zuvor der Angeklagte G. nur als Gehilfe an der Körperverletzung

beteiligt war. Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Landgericht hier

- entgegen der Ansicht der Revision und des Generalbundesanwalts - zutreffend zur Annahme von Tatmehrheit gelangt.

Dasselbe gilt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch

für das Verhältnis der ersten Körperverletzung zur nachfolgenden Aussetzung;

auch diese beruhte auf einem neuen, nunmehr mittäterschaftlichen Tatentschluß. Daß das Verbringen des Opfers in den Garten seinerseits gleichfalls

eine (weitere) Körperverletzung darstellte, worauf der Generalbundesanwalt

zutreffend hingewiesen hat, verbindet diese mit der vorausgegangenen nicht

zur Tateinheit.

b) Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. Die Annahme, der Angeklagte habe im Zustand uneingeschränkter Steuerungsfähigkeit gehandelt, ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

Genaue Trinkmengen des Angeklagten M. vermochte das Landgericht

nicht festzustellen. Dieser hatte gegenüber dem Sachverständigen erklärt, er

wisse nicht mehr, wieviel er getrunken habe. In der Hauptverhandlung gab er

- wie bei seiner richterlichen Vernehmung - an, er habe fünf bis sechs Flaschen

Bier und fünf bis sechs Becher mit Wodka sowie "etwas Sekt" ab 20.30 Uhr

getrunken. Weder der Mitangeklagte G. noch die Zeugen konnten verläßliche

Angaben zum Alkoholkonsum des Angeklagten machen; mehrere Zeugen sowie der Mitangeklagte erklärten, der Angeklagte M. sei zwar alkoholisiert

gewesen, habe sich jedoch "normal" verhalten. Hiernach war der Angeklagte

durchweg voll orientiert; eine Zeugin berichtete, er habe (nach der Tat) getanzt,

"als ob er fliege".

Das Landgericht hat die Trinkmengenangaben des Angeklagten als insgesamt nicht glaubhaft angesehen und sich hierbei auch auf eine Berechnung

durch den Sachverständigen Prof. Dr. B. gestützt (UA S. 48). Diese Berechnung durch den Sachverständigen, der das Landgericht sich angeschlossen

hat, war jedoch unvollständig. Das Landgericht hätte zusätzlich zu der Errechnung einer höchstmöglichen BAK die gebotene Kontrollrechnung vornehmen

müssen.

Die Ausführungen des Tatrichters schließen jedoch aus, daß auf diesem

Fehler die Verneinung der Voraussetzungen des § 21 StGB beruht. Bei zutref-

fender Kontrollrechnung hätte sich eine mögliche Alkoholisierung des Angeklagten in einer Spanne von ca. 2,0 bis 4,0 %o ergeben. Hieraus folgte jedoch

nicht eine Pflicht des Tatrichters, die angegebene Trinkmenge nun - mit den

höchstmöglichen Blutalkoholkonzentration-Werten - zugunsten des Angeklagten zu unterstellen. Vielmehr hat das Landgericht zutreffend eine umfassende

Würdigung aller anderen Beweisanzeichen - eigene Einlassung des Angeklagten beim Sachverständigen sowie des Mitangeklagten, Aussagen der Zeugen, Leistungsverhalten des Angeklagten bei der Tat sowie sein Nachtatverhalten - vorgenommen; es ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangt,

daß die Trinkmengenangaben des Angeklagten zu hoch und daher unglaubhaft

waren. Auf dieser Grundlage und unter Heranziehung des psychiatrischen

Gutachtens des zweiten Sachverständigen hat das Landgericht im Ergebnis

ohne durchgreifenden Rechtsfehler angenommen, der Angeklagte sei zwar

deutlich alkoholisiert und zur Tatzeit daher auch enthemmt gewesen; eine zur

erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit führende Alkoholisierung

habe jedoch bei dem trinkgewohnten Angeklagten ebenso wie beim Mitangeklagten nicht vorgelegen. Hierbei hat sich das Landgericht eingehend sowohl

mit dem vor und bei der Tat gezeigten Leistungsverhalten als auch mit seinem

Verhalten nach der Tat - sowohl während der Feier als auch kurz darauf in der

elterlichen Wohnung - und den vom Sachverständigen Prof. Dr. R. untersuchten, später aufgetretenen psychischen Reaktionen auf die Tat auseinandergesetzt. Diese tatrichterliche Würdigung weist Rechtsfehler nicht auf, so daß die

Einwendungen der Revision im Ergebnis nicht durchgreifen.

3. Revision des Angeklagten G. :

a) Die Verfahrensrüge ist unbegründet, soweit sie unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 2 StPO meint, das Landgericht habe ein - nicht bean-

tragtes - zweites Spurengutachten einholen müssen, um die Frage zu klären,

ob eine auf dem Rücken des Tatopfers gefundene Trittspur von dem Turnschuh des Angeklagten G. stamme. Die Jugendkammer ist zur ihrer Überzeugung, der Angeklagte G. habe das Opfer einmal getreten, aufgrund seiner

Einlassung gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. R. und der Einlassung

des Mitangeklagten M. gelangt (UA S. 35, 37); dieses Beweisergebnis hat sie

durch die Ausführungen des Sachverständigen F. zur Spurenverursachung

bestätigt gesehen. Mit dem Umstand, daß dessen in der Hauptverhandlung

erstattetes Gutachten vom Ergebnis seines - nicht verlesenen - vorbereitenden

schriftlichen Gutachtens abwich, hat sich das Landgericht auseinandergesetzt

(UA S. 37); dies läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens drängte sich daher nicht auf. Auch unter dem

Gesichtspunkt des § 261 StPO zeigt die Rüge Rechtsfehler nicht auf. Soweit

die Revision meint, die Äußerungen des Angeklagten gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. R., er habe "auch ein bißchen getreten" (UA S. 37),

hätte im Hinblick auf mögliche Sprachschwierigkeiten anders gewürdigt werden

müssen, setzt sie nur eine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen

des Landgerichts.

Im übrigen könnte der Schuldspruch auf der von der Revision gerügten

Verletzung der Aufklärungspflicht nicht beruhen. Der Tötungsvorsatz des Angeklagten G. ergab sich ohne weiteres schon daraus, daß er im vom gemeinsamen Vorsatz getragenen Zusammenwirken mit dem Angeklagten M. das Tatopfer aus dem Gartengrundstück auf den Bahndamm schleppte und dort so

auf die Schienen legte, daß es von dem nächsten - von beiden Angeklagten

erwarteten - Zug getötet würde. Darauf, ob der Angeklagte diesen Vorsatz

noch durch einen Tritt gegen das bewußtlose Opfer "dokumentierte" (UA

S. 62), kam es daher nicht an. Daß der Tod des Opfers nicht durch einen Zug

verursacht wurde, sondern alsbald schon aufgrund der vorausgehenden

schweren Verletzungen eintrat, stellt sich als unerhebliche Abweichung des

Kausalverlaufs dar.

b) Auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht weist die Verurteilung keine den

Angeklagten G. beschwerenden Rechtsfehler auf. Für die Beurteilung der Konkurrenzfrage gilt das oben zur Revision des Angeklagten M. Ausgeführte.

Jähnke Detter Rothfuß

Fischer Elf

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil