Suche nach "recht allgemein"

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BGH - III ZR 389/12

Bundesgerichtshof vom 24.04.2014
Inhalt
  • Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Dr. Remmert und Reiter für Recht erkannt: Auf die
  • Kläger macht gegen die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau
  • Abwicklungsgebühr von 5 % ausweist, ohne Aussagekraft. Mit dieser - allgemein üblichen und keineswegs als
  • Prospektangaben ist auch nicht mit der allgemein gehaltenen Äußerung der Beklagten zu 2 verbunden, das Risiko des
  • einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand 1Der

OLG Köln - 8 U 49/06

Oberlandesgericht Köln vom 26.04.2007
Inhalt
  • Sache keinen Erfolg. 2829Das Landgericht hat nach Auffassung des Senates zu Recht eine Verletzung von
  • oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater zwar gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen
  • müssen. Dies gilt im vorliegenden Falle erst recht vor dem Hintergrund, dass das Schleswig
  • Mandanten auch in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren
  • Steuerberater beachtet werden. Dabei reicht insoweit die Information durch die Tagespresse aus, wenn zuvor

BGH - IX ZR 219/13

Bundesgerichtshof vom 08.05.2014
Inhalt
  • Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Vill, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring für Recht
  • . 14Dies lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen
  • Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder
  • wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin, eine
  • kann vielmehr auch dann gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Mandanten

LG Hamburg: Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet behindern den Unterlassungsanspruch nicht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.02.2018
Inhalt
  • Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet  einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten
  • und Videos verletze, soweit sie betroffen sind, jeweils ihr Recht am eigenen Bild. Jedenfalls im
  • streitgegenständlichen Videoaufnahmen verletzten ihr Recht am eigenen Bild. Es fehle an der erforderlichen
  • Auffassung, dass durch die inkriminierten Berichterstattungen das jeweilige Recht der Kläger am
  • Wiederholungsgefahr das Recht am eigenen Bild der Kläger im tenorierten Umfang.               1

LAG Hamm - 17 Sa 1151/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.01.2010
Inhalt
  • . 9192Die Parteien streiten über das Recht des Klägers, ab 2009 schuljährlich für vier bewegliche
  • besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden und rechtfertigt damit die Annahme, nach einem stattgegebenen
  • . 7). 2. Die Klage ist unbegründet. 100101Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht den Anspruch des
  • an allgemein bildenden Schulen unterrichtsfreie Zeit haben. Eine Aussage dahin, dass die
  • Korrektur. Es gilt erst recht, wenn die Handhabung der Musikschule, nicht nur bewegliche Ferientage

BSG - S 31 RA 1393/01

Bundessozialgericht vom 23.11.2005
Inhalt
  • Recht aufgehoben, weil das erstinstanzliche Gericht damit unter Verstoß gegen § 123 des
  • Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2001 den Befreiungsantrag zu Recht abgelehnt hat und ein Anspruch auf
  • ausgeschlossen. b) Die Beklagte hat aber auch zu Recht die von der Klägerin später beantragte
  • Betrieb keine Angestellten beschäftigten (vgl allgemein zur Entwicklung der Versicherungspflicht der
  • versicherten Personenkreis des SGB VI weitgehend dem geltenden Recht entsprechen und grundsätzlich keine

BSG - B 11a AL 23/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • - Europarechtskonformität Leitsätze Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn das Arbeitslosengeld im Anschluss
  • Bemessungsrecht des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) überein. Insbesondere sei die Beklagte zu Recht von
  • . 21Angesichts der genannten Bestimmungen ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass diese keine Grundlage für
  • , die im Kern schon in dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht enthalten war (§ 112 Abs 2 Satz
  • , der davon zu unterscheiden ist. 26Bereits das frühere Recht kannte der Sache nach einen

BSG - B 10 LW 2/11 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2012
Inhalt
  • Zurücknahme des Bescheides vom 23.6.2000 ist § 45 SGB X. Soweit dieser Verwaltungsakt zu Recht
  • § 45 Abs 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
  • (s dazu allgemein Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art 3 RdNr 7 mwN). Zwar werden die
  • geltende Mindestgröße für landwirtschaftliche Flächen von 4 ha und damit erst recht den zulässigen
  • sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Der allgemeine Gleichheitssatz

HessVGH - 22 TL 2624/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.2005
Inhalt
  • zu Recht als begründet angesehen. 57 Die Mitbestimmungstatbestände des § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77
  • Geschäftsbereiche der Landesverwaltung allgemein in den Verfahrensregelungen zur PVS vorgesehenen
  • zu meldenden einzelnen Beschäftigten, sondern nur allgemeine Regelungen in Form von "Aufstellung
  • allgemeine Regelungen dar, die ohne den Ausschlusstatbestand des § 81a gerade allgemeine Regelungen dar
  • durchgeführt worden. Ihre Anwendung durch den Beteiligten verletze insoweit die Rechte des Antragstellers

LG Köln - 5 O 385/06

Landgericht Köln vom 18.03.2008
Inhalt
  • konventionellen Landwirtschaft in Deutschland allgemein bekannt. Es liegt für jedermann auf der Hand
  • Vertragspartners, auf solche allgemein zugängliche Kritik an seinem Produkt aufmerksam zu machen. Vielmehr
  • Beklagten nunmehr herangezogenen kritischen Äußerungen stammen aus allgemein zugänglichen
  • Aufklärungspflicht der Klägerin bestanden hat, weil der Beklagte sich ohne weiteres aus allgemein
  • der Berechnung des Sachverständigen. Der Sachverständige hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diesen

LSG Bayern - L 4 KR 282/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.11.2004
Inhalt
  • , 29/95 und 30/95 (BGBl I 2003, 126) für Recht erkannt, dass die in § 35 und in § 36 i.V.m. § 35 SGB
  • die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind oder
  • allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. Für die Versorgung mit Hörgeräten ergibt

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 473/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 16.08.2001
Inhalt
  • in der Sache keinen Erfolg. Das SG hat die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage zu Recht
  • übte allgemeine Fräsarbeiten mit Werkzeugmaschinen aus und kam nach Auskunft des Unternehmens vom 21
  • ). Diese stellen als antizipierte Sachverständigengutachten allgemeine Erfahrungssätze dar, um den

VG Frankfurt (Oder) - 6 K 1069/03

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 27.09.2002
Inhalt
  • § 291 Satz 1 BGB. Die Vorschrift ist im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige
  • (Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG a. F.), aber auch Anspruch auf Allgemeine Ausbildungshilfe
  • gehen konnte. Auch der weitere Hilfebedarf auf die Allgemeine Ausbildungshilfe für behinderte Menschen

LAG Hessen - 4 TaBV 295/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 27.05.2008
Inhalt
  • des Betriebsrats ist auch begründet. Der Betriebsrat verlangt zu Recht gemäß § 101 Satz 1 BetrVG die
  • .) . Dementsprechend ist es allgemeine Ansicht, BAGE 96/352, zu I 1 c aa, m. w. N.) . Dementsprechend
  • ist es allgemeine Ansicht, dass der Betriebsrat nach einer § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht

LG Köln - 24 O 479/05

Landgericht Köln vom 07.09.2006
Inhalt
  • Garantieversicherungsrecht erst recht kein anderes Verständnis als im Sinne des dort Niedergelegten: Regelmäßig will ein
  • ... kosmetischen /visuellen (Lichtkonsistenz) und funktionellen Schäden gemäß "Allgemeine Verkaufs- und
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB (§§ 1 ff. AGBGB a. F.) anzusehen sind. Das