Urteil des HessVGH vom 07.09.2005

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

22 TL 2624/04

Entschieden

07.09.2005

Schlagworte

Meldung , Aufschiebende wirkung , Stadt , Konzept , Mitbestimmungsrecht , Wahrscheinlichkeit , Quote , Form , Wiederholungsgefahr , Rechtswidrigkeit

VGH Kassel: meldung, aufschiebende wirkung, stadt, konzept, mitbestimmungsrecht, wahrscheinlichkeit, quote, form, wiederholungsgefahr, rechtswidrigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 TL 2624/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 83 Abs 6 S 2 PersVG HE,

§ 83 Abs 3 PersVG HE, § 77

Abs 2 Nr 4 PersVG HE, § 74

Abs 1 Nr 15 PersVG HE

(Personalrat; Mitbestimmung; Auswahl von

Überhangpersonal)

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Gießen - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - vom 16. Juli 2004 - 22

L 2286/04 - abgeändert und werden die Anträge des Antragstellers insgesamt

abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der antragstellende örtliche Personalrat beim Regierungspräsidium (RP) A-Stadt

und der Regierungspräsident des RP A-Stadt streiten um Mitbestimmungsrechte

des Antragstellers nach § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen

Personalvertretungsgesetzes (HPVG) bei der Auswahl und Meldung von

Überhangpersonal an die Personalvermittlungsstelle (PVS) und um die Einleitung

eines Mitwirkungsverfahrens gemäß § 81 Abs. 1 HPVG bezüglich der

automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zur Vermittlung von

Landespersonal bei der PVS, soweit eine Verarbeitung im RP A-Stadt erfolgt.

Zur Sanierung des Landeshaushalts erließ der Hessische Landesgesetzgeber das

"Zukunftssicherungsgesetz" (ZSG) vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 513 ff.),

das unter Art.1 das "Gesetz über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung"

mit Regelungen über die Einrichtung einer PVS beim Hessischen Ministerium der

Finanzen (HMdF), über deren Aufgabe der Vermittlung ausgewählter und

gemeldeter Beschäftigter auf wiederbesetzbare Stellen in der Landesverwaltung,

über die Festlegung der Stellenabbauquote und über die Auswahl und Meldung der

zu vermittelnden Beschäftigten enthält.

Ergänzend dazu wurde unter Art. 2 des ZSG in das Hessische

Personalvertretungsgesetz § 81a HPVG neu eingefügt, nach dessen Abs. 1 der

nach § 83 HPVG zuständige Personalrat an einem Konzept zur Einrichtung einer

PVS mitzuwirken hat und ein gleichzeitig vorliegendes Mitbestimmungsrecht

zurücktritt, soweit das Konzept Regelungen im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 15 und §

77 Abs. 2 HPVG enthält.

Nach Vorberatungen mit dem Hauptpersonalrat (HPR) für seinen Geschäftsbereich

legte das HMdF unter dem 19. Dezember 2003 der Landesregierung eine

Beschlussvorlage für die "Umwandlung der Personalentwicklungsbörse in eine

Personalvermittlungsstelle" vor, der Entwürfe zu Verfahrensregelungen beigefügt

waren. Am 22. Dezember 2003 fasste die Landesregierung den folgenden, wörtlich

vorgeschlagenen Beschluss:

"1. Die Landesregierung nimmt das Konzept zur Umwandlung der

Personalentwicklungsbörse (PEB) in eine Personalvermittlungsstelle (PVS) und zur

Neuregelung des Melde- und Vermittlungsverfahrens zustimmend zur Kenntnis.

2. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren im Übrigen zu

regeln."

In der Folgezeit wurden dem HPR beim HMdF neben diesem Kabinettsbeschluss

nebst Anlagen die "Verfahrensregelungen zur Personalvermittlungsstelle" und das

"Verfahrensverzeichnis nach § 6 Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)"

zugeleitet und die beabsichtigten Maßnahmen mit ihm erörtert.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2004 lehnte der HPR beim HMdF diese Maßnahmen

in Übereinstimmung mit den übrigen Hauptpersonalräten sowohl hinsichtlich des

unverhältnismäßig großen Stellenabbaus als auch hinsichtlich des vorgesehenen

Instrumentariums ab. Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 erläuterte der HMdF

seine Gründe für das Festhalten an der Einrichtung der PVS und an den

entwickelten Auswahlrichtlinien und Verfahrensregelungen, die dann im

Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 16. Februar 2004 auf S. 871 ff.

veröffentlicht wurden.

Nachdem der beteiligte Regierungspräsident des RP A-Stadt mit Schreiben vom

29. Januar 2004 alle Mitarbeiter seiner Behörde gebeten hatte, auf einem Anhang

zur Frage einer freiwilligen Vermittlung durch die PVS Stellung zu nehmen und

andernfalls möglicherweise entgegenstehende persönliche Belange anzugeben,

forderte der antragstellende örtliche Personalrat die Einleitung eines

Beteiligungsverfahrens nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 HPVG (Mitbestimmung über den

Inhalt von Personalfragebogen) und stellte wegen der erfolgten Ablehnung am 16.

Februar 2004 beim Verwaltungsgericht Gießen einen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung - 22 LG 560/04 - auf Einleitung des

Mitbestimmungsverfahrens und auf vorläufige Untersagung der Verwendung der

verschickten Fragebögen und leitete am 18. Februar 2004 ein

personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren - 22 L 604/04 - in Bezug auf

dieses Mitbestimmungserfordernis ein.

In der mündlichen Anhörung vom 8. März 2004 erkannte der Beteiligte in beiden

Verfahren die geltend gemachten Ansprüche an.

Im Eilverfahren wurde ihm daraufhin mit einem "Anerkenntnisbeschluss"

aufgegeben, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten und den Fragebogen zur

Vorbereitung des Auswahlverfahrens für die PVS-Vermerke vorläufig nicht zu

verwenden; da er die Anträge anerkannt habe, sei er gemäß §§ 80 Abs. 2, 46 Abs.

2 ArbGG i.V.m. § 307 ZPO entsprechend zu verpflichten gewesen.

Im Hauptsacheverfahren wurde dem Beteiligten mit "Teilanerkenntnisbeschluss"

aufgegeben, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten, und der Antrag im

Übrigen abgewiesen.

In der Begründung dieses 28-seitigen und mit 11 Leitsätzen veröffentlichten (PersR

2005 S. 204 ff. = juris) Beschlusses wird u.a. ausgeführt:

Der ursprüngliche Antrag sei zulässig und der Beteiligte entsprechend seinem

Anerkenntnis zu verpflichten; im Übrigen sei der Antrag auf Feststellung der

Verletzung der Mitwirkungsrechte des Antragstellers unzulässig und auch nicht

begründet. Ein Ausschluss der Mitbestimmung nach § 81a Abs. 1 HPVG

hinsichtlich des hier verwandten Fragebogens sei nicht anzunehmen, weil

insbesondere die Auswahlrichtlinien nicht Teil des Konzepts i.S.d. § 81a HPVG

seien, so dass es bei der Mitbestimmung gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs.

2 HPVG verblieben sei. Ein entsprechendes Mitbestimmungsverfahren für die

Auswahlrichtlinien zur Auswahl und Meldung des Überhangpersonals sei nicht

durchgeführt worden. Ihre Anwendung durch den Beteiligten verletze insoweit die

Rechte des Antragstellers, als der HPR beim HMdF nach § 83 Abs. 3 HPVG nicht

ordnungsgemäß im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens damit befasst

worden sei. Da kein ordnungsgemäßes Mitbestimmungsverfahren des HPR beim

HMdF eingeleitet worden sei, verbleibe es bei der örtlichen Zuständigkeit der

Personalräte bei den einzelnen Behörden hinsichtlich der Auswahl von zu

meldendem Personal. Eine solche Verletzung seiner Rechte mache der

Antragsteller im vorliegenden Verfahren jedoch nicht geltend.

Es folgen ergänzende gerichtliche Hinweise zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit der

Auswahlrichtlinien. Diese Probleme um § 81a HPVG könnten allerdings

dahingestellt bleiben, da diese Vorschrift bezüglich der Befragung der

Bediensteten durch den vorliegenden Fragebogen ohnehin nicht zur Anwendung

komme, weil es sich nach dem Inhalt und der Freiwilligkeit der zur Beantwortung

gestellten Fragen nicht um einen Personalfragebogen im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr.

1 HPVG handele; anders sei es, wenn die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der

vorliegenden Befragung zu überprüfen wäre, wozu dann weitere ausführliche

Darlegungen folgen.

Nachdem der antragstellende örtliche Personalrat den Beteiligten

dementsprechend unter dem 23. März 2004 erfolglos aufgefordert hatte, in Bezug

auf die Auswahl des Überhangpersonals zur Meldung an die PVS ein

Mitbestimmungsverfahren und in Bezug auf die automatisierte Verarbeitung

personenbezogener Daten der Beschäftigten im Zusammenhang mit der Meldung

an die PVS ein Mitwirkungsverfahren einzuleiten, stellte er am 29. März 2004 beim

Verwaltungsgericht Gießen zunächst einen entsprechenden Antrag einstweiligen

Rechtsschutzes. Das Verfahren - 22 L 1296/04 - wurde in der mündlichen

Anhörung vom 16. Juli 2004 eingestellt, nachdem der Beteiligte erklärt hatte, dass

die Meldung der auf ihn entfallenden 184,75 personalisierten Stellen mit Freigabe

der letzten Personalstammdaten an die PVS am 30. März 2004 abgeschlossen

worden sei, und er zusichere, im Fall einer notwendigen Nachmeldung an die PVS

dem Antragsteller rechtzeitig Mitteilung zu machen, damit dieser gerichtlichen

Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen könne.

Am 12. Mai 2004 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren - 22 L

2286/04 - auf Einleitung eines Mitbestimmungs- und eines Mitwirkungsverfahrens

und auf die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 74

Abs. 1 und § 77 Abs. 2 HPVG eingeleitet und zur Begründung im Wesentlichen

geltend gemacht:

Die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte sei erforderlich, weil

der Beteiligte trotz der Begründung des Beschlusses des VG Gießen vom 8. März

2004 - 22 L 604/04 -, in dem die Rechtswidrigkeit der Meldung von Bediensteten an

die PVS ohne seine vorherige Beteiligung festgestellt worden sei, diese Meldungen

trotz des einstweiligen Rechtsschutzantrages abgeschlossen habe, worin sogar

eine Missachtung des Gerichts zu sehen sei. Das Meldeverfahren habe sich auch

nicht endgültig erledigt, weil infolge von Individualrechtsschutzverfahren, wie etwa

vor dem VG Gießen, Meldungen an die PVS mit der Folge zurückgenommen

werden müssten, dass es zur Erfüllung der vorgegebenen Quote

Nachbenennungen von Ersatzbediensteten bedürfe.

Da der HPR beim HMdF mit den Auswahlrichtlinien nicht gemäß § 83 Abs. 3 HPVG

ordnungsgemäß befasst worden sei, bestehe ein Beteiligungsrecht des

Antragstellers.

Sein Anspruch auf Mitwirkung in Bezug auf die automatisierte Verarbeitung

personenbezogener Daten ergebe sich nach dem vorangegangenen Beschluss

des Verwaltungsgerichts aus § 81 Abs. 1 i.V.m. § 83 Abs. 6 HPVG.

Der Antragsteller hat beantragt,

1. dem Beteiligten aufzugeben, vor einer weiteren Auswahl und Meldung von

Überhangpersonal an die PVS ein Mitbestimmungsverfahrens einzuleiten,

2. dem Beteiligten aufzugeben, vor einer weiteren Erhebung und automatisierten

Verarbeitung personenbezogener Daten zur Meldung an die PVS ein

Mitwirkungsverfahren einzuleiten,

3. festzustellen, dass der Beteiligte von der bisherigen Auswahl und Meldung von

Überhangpersonal an die PVS ohne vorherige Beteiligung des Antragstellers

dessen Mitbestimmungsrechte nach § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4

HPVG verletzt hat.

Der Beteiligte hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen,

und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen:

Die Anträge zu 1. und 2. seien bereits unzulässig, weil ein erneutes

Meldeverfahren von Überhangpersonal an die PVS derzeit nicht zu erwarten sei.

Mit einer Nachbenennung von "Ersatzbediensteten" sei nicht zu rechnen. Ein in

einzelnen Fällen möglicherweise erhobener Individualrechtsschutz führe nicht zu

einer Rücknahme der Meldung an die PVS, weil diese das Amt eines Beschäftigten

weder im statusrechtlichen noch im funktionellen Sinne berühre. Es sei

gegenwärtig offen, ob es infolge der Meldung jemals zu einer Umsetzung,

Abordnung oder Versetzung oder zu einer Heranziehung der betroffenen Personen

zu Sonderaufgaben und Projekten komme. Bei der Meldung zur PVS handele sich

lediglich um eine vorbereitende Maßnahme gemäß § 44a VwGO, die nur

gleichzeitig mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf

angegriffen werden könne.

Jedenfalls sei es dem Antragsteller zumutbar, bis zum Eintritt der Notwendigkeit

einer Nachbenennung abzuwarten, um dann seine Rechtsschutzmöglichkeiten

auszuschöpfen.

Der unter 3. gestellte Feststellungsantrag sei zudem nicht begründet. Entgegen

der Ansicht des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts Gießen sei die

Beteiligung des HPR beim HMdF im Rahmen des § 81a Abs. 1 HPVG beim

Zustandekommen der "Verfahrensregelungen zur PVS" einschließlich der

"Auswahlrichtlinien zur Auswahl und Meldung des Überhangspersonals" nicht zu

beanstanden; sämtliche im Staatsanzeiger veröffentlichten Regelungen zur PVS

seien als "Konzept" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Sowohl im

Kabinettsbeschluss vom 22. Dezember 2003 als auch im Mitwirkungsverfahren

seien die Auswahlrichtlinien stets als Teil des "Konzepts zur Umwandlung der PEB

in eine PVS" behandelt worden. Die Zuständigkeit des HPR beim HMdF ergebe sich

schließlich aus § 81a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 83 Abs. 3 HPVG. Abgesehen von dieser

Sondervorschrift ergebe sich die Zuständigkeit des HPR beim HMdF auch

hinsichtlich der Einführung des Verfahrens zur automatisierten Verarbeitung

personenbezogener Daten der Beschäftigten aus § 81 Abs. 1 i.V.m. § 83 Abs. 6

und 3 HPVG, denn Abs. 3 sei nur ein Unterfall des Abs. 2.

Mit Beschluss vom 16. Juli 2004 hat die Fachkammer für Personalvertretungsrecht

(Land) des Verwaltungsgerichts Gießen beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte mit der bisherigen Auswahl und Meldung

von Überhangpersonal an die PVS ohne vorherige Beteiligung des Antragstellers

dessen Mitbestimmungsrechte nach § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4

HPVG verletzt hat.

2. Dem Beteiligten wird aufgegeben, das Mitwirkungsverfahren gemäß § 81 Abs. 1

HPVG bezüglich der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zur

Vermittlung von Landespersonal bei der PVS einzuleiten, soweit eine Verarbeitung

im Hause erfolgt.

3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen .

Zur Begründung hat die Fachkammer im Wesentlichen ausgeführt:

Für den unter 3. gestellten Feststellungsantrag bestehe ein Feststellungsinteresse,

weil der Beteiligte die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens abgelehnt und

das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung

bestritten habe, so dass eine Wiederholungsgefahr offensichtlich gegeben sei,

zumal der Antragsteller beabsichtige, im Falle einer notwendigen Nachmeldung ein

weiteres Rechtsschutzverfahren durchzuführen.

Auch der unter 2. gestellte und auf Einleitung eines Mitwirkungsverfahrens zur

automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zur Meldung an die PVS

gerichtete Antrag sei zulässig, weil der Beteiligte weiterhin das automatisierte

Verfahren in Rahmen eines Lese- und Ausdruckzugriffs verwende und zur Meldung

an die PVS personenbezogene Daten der Mitarbeiter eingebe, die freiwillig aus

dem Landesdienst ausscheiden wollten.

Der unter 1. gestellte und auf Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens vor

einer weiteren Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS gerichtete

Antrag sei dagegen mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil nach den

nachvollziehbaren und glaubhaft gemachten Angaben des Beteiligten derzeit

keine Veranlassung bestehe, weitere Personen als Überhangpersonal an die PVS

zu melden. Auch soweit das VG Gießen mit Beschluss vom 7. Juli 2004 - 5 G

1241/04 - die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Beamten gegen

die Meldung zur PVS festgestellt habe, solle zunächst die Entscheidung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abgewartet werden. Derzeit bestehe keine

Aufforderung zu einer Nachmeldung von Personal. Die Verpflichtung zur

Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens wäre deshalb ohne aktuellen

Bezug auf einen nur möglichen Fall einer Meldung gerichtet.

Soweit die Anträge zulässig seien, seien sie auch begründet.

Die Kammer bleibe bei ihrer im Beschluss vom 8. März 2004 - 22 L 604/04 -

vertretenen Auffassung, dass die "Auswahlrichtlinien zur Auswahl und Meldung von

Überhangpersonal" von der Hessischen Landesregierung nicht als Teil des

"Konzepts zur Errichtung der Personalvermittlungsstelle" gemäß § 81a Abs. 1 Satz

2 HPVG, sondern gesondert geregelt worden seien, so dass es bei der

Mitbestimmung gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG geblieben

sei, die sich vorliegend auf die Auswahl und Behandlung des Personals bezöge,

welches der PVS gemeldet werden solle. Zwar käme in diesem Fall gemäß § 83

Abs. 3 HPVG grundsätzlich eine Mitbestimmung des HPR beim HMdF in Betracht;

ein solches Mitbestimmungsverfahren sei jedoch nach den in den bisherigen

Verfahren vorgelegten Unterlagen und erteilten Informationen nicht erfolgt und

zwischenzeitlich wohl auch nicht durchgeführt worden. Da der Hauptpersonalrat

danach nicht beteiligt worden sei, verbleibe es bei der Zuständigkeit des örtlichen

Personalrats, mithin des Antragstellers.

Sein Antrag auf Einleitung eines Mitwirkungsverfahrens gemäß § 81 Abs. 1 HPVG

bezüglich der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten sei

ebenfalls begründet, soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch

den Beteiligten im eigenen Hause erfolge. Zwar sei dem HPR beim HMdF mit

Schreiben vom 21. Januar 2004 ein Verfahrensverzeichnis zur Beteiligung

vorgelegt worden, dieses habe jedoch nicht den gesetzlichen

datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprochen, so dass eine ordnungsgemäße

Beteiligung des HPR gemäß § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG nicht durchgeführt worden

sei. Der Beteiligte habe deshalb in eigener Zuständigkeit die vorgeschriebene

Beteiligung nunmehr nachzuholen, weil er jedenfalls die von ihm in das

automatisierte Verfahren eingegebenen personenbezogenen Daten seiner

Mitarbeiter weiterhin verarbeite.

Gegen den ihm am 2. August 2004 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte am

30. August 2004 Beschwerde erhoben und diese innerhalb der gewährten

Fristverlängerung durch seine Bevollmächtigten im Wesentlichen wie folgt

begründet:

Das HMdF habe dem HPR nach erneuter datenschutzrechtlicher Überprüfung ein

überarbeitetes Verfahrensverzeichnis nach § 6 HDSG übersandt, gegen das der

Hessische Datenschutzbeauftragte keine datenschutzrechtlichen Bedenken

erhoben habe.

Der auf die Verletzung von Mitbestimmungsrechten bei der Auswahl und Meldung

von Überhangpersonal an die PVS gerichtete Feststellungsantrag sei mangels

Feststellungsinteresses unzulässig, denn diese Maßnahme sei mit der letzten

Meldung am 30. März 2004 vollständig vollzogen und erledigt, zumal derzeit

keinerlei Aufforderung zu einer Nachmeldung ersichtlich sei.

Jedenfalls sei der Feststellungsantrag aber unbegründet.

Das ergebe sich ungeachtet der Problematik des § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG schon

daraus, dass Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS nicht die

Mitbestimmungstatbestände des § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG

erfüllten. Dabei handele es sich nämlich um personelle Maßnahmen im Einzelfall

und nicht um die Aufstellung eines Sozialplanes, eines Planes zur Umschulung

oder von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen,

Beförderungen, Umgruppierungen und Kündigungen. Die Auswahl und Meldung zur

PVS stelle auch keine derartige Personalmaßnahme dar, sondern lediglich eine

nach § 44a VwGO zu beurteilende unselbständige Verfahrenshandlung, die auch

keine "Vorentscheidung" für eine später im Einzelfall eventuell zu treffende

Personalmaßnahme enthalte, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof

zwischenzeitlich mit Beschluss vom 27. September 2004 - 1 TG 2282/04 -

entschieden habe.

Abgesehen davon seien diese Mitbestimmungstatbestände durch die

Konkurrenzregelung des § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG ausgeschlossen. Die vom

Verwaltungsgericht vorgenommene inhaltliche Trennung von "Konzept" und

"Auswahlrichtlinien" widerspreche den rechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers und

dem Verfahren des HMdF. Danach seien alle getroffenen Verfahrensregelungen

zusammen als "Konzept" im Sinne des § 81a Abs. 1 HPVG anzusehen.

Selbst wenn man der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgen wollte, läge eine

Verletzung von Mitbestimmungsrechten gerade des Antragstellers als des

örtlichen Personalrats beim RP A-Stadt nicht vor, denn für die fraglichen

Maßnahmen hätte der HPR beim HMdF gemäß § 83 Abs. 3 HPVG die Aufgaben der

Stufenvertretung wahrzunehmen. Der HPR habe aber die Verletzung

(vermeintlicher) Mitbestimmungsrechte nicht gerügt. Der Antragsteller sei nicht

befugt, die (vermeintliche) Verletzung von Mitbestimmungsrechten des HPR

geltend zu machen.

Das Verwaltungsgericht habe auch zu Unrecht dem Antrag auf Einleitung des

Mitwirkungsverfahrens bezüglich der automatisierten Datenverarbeitung

stattgegeben. Die vom Verwaltungsgericht behaupteten datenschutzrechtlichen

Verstöße führten nicht zur Untauglichkeit des Verfahrensverzeichnisses gemäß § 6

HDSG für die Verwendung im Mitwirkungsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 HPVG.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei schließlich der HPR beim

HMdF die zuständige Personalvertretung für die Mitwirkung gemäß § 81 Abs. 1

HPVG gewesen. Zwar sei gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 HPVG im Falle der Einführung,

Anwendung, wesentlichen Änderung oder Erweiterung von technischen

Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der

Beschäftigten zu überwachen (§ 74 Abs. 1 Nr. 7) sowie der automatisierten

Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten (§ 81 Abs. 1 Satz 1)

der Personalrat der Dienststelle zu beteiligen, der die Beschäftigten angehören,

deren personenbezogene Daten verarbeitet werden; nach Satz 2 dieser Regelung

bleibe aber Abs. 2 unberührt. Damit sei klargestellt, dass auch in den Fällen des §

83 Abs. 6 HPVG bei dienststellenübergreifenden Maßnahmen von allgemeiner

Bedeutung die zuständige Stufenvertretung anstelle des örtlichen Personalrats zu

beteiligen sei. Dass in der Ausnahmeregelung des § 83 Abs. 6 Satz 2 HPVG der

Abs. 3 nicht genannt sei, der sich auf die Zuständigkeit der Hauptpersonalräte bei

den zuständigen obersten Landesbehörden beziehe, führe nicht dazu, dass dann

wieder die jeweiligen örtlichen Personalvertretungen zuständig seien. Bei genauer

Betrachtung des Wortlauts des § 83 Abs. 3 HPVG sei nämlich zum einen

festzustellen, dass diese Vorschrift faktisch ein Unterfall von Abs. 2 sei. Zum

anderen entspreche es auch dem Sinn und Zweck der in § 83 Abs. 6 HPVG

getroffenen Regelung, bei ressort- oder dienststellenübergreifenden allgemeinen

Regelungen die Zuständigkeit der jeweiligen Stufenvertretungen anzunehmen, was

für Beschäftigte der von Abs. 2 und 3 des § 83 HPVG getroffenen Maßnahmen

jeweils in gleichem Maße gelten müsse.

Der Beteiligte beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 -

abzuändern und die Anträge des Antragstellers insgesamt abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung hat er nach Fristverlängerung noch u.a. geltend gemacht: Für den

Feststellungsantrag habe ein Feststellungsinteresse bestanden, weil das bisherige

Verhalten des Beteiligten ein "gesundes Misstrauen" des Antragstellers

rechtfertige und die Gefahr bestünde, dass auch zukünftig unter Missachtung

seiner Mitbestimmungsrechte Nachmeldungen an die PVS durchgeführt würden,

wie dies nach dem 30. März 2004 unstreitig erfolgt und auch für die weitere

Zukunft nicht ausgeschlossen worden sei. Der Feststellung habe es weiterhin

deshalb bedurft, damit sich jeder an die PVS gemeldete Bedienstete bei einer

späteren Versetzungsentscheidung auf die Rechtswidrigkeit der Meldung an die

PVS berufen könne, zumal nach der Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs diese Meldung kein Verwaltungsakt und ein Betroffener

deshalb auf Rechtsmittel gegen die spätere beamtenrechtliche Verfügung

angewiesen sei.

Das Verwaltungsgericht habe den Feststellungsantrag auch zu Recht als

begründet angesehen.

Die Mitbestimmungstatbestände des § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4

HPVG seien einschlägig. Bei dem Verfahren zur Meldung an die PVS handele es

sich um eine auch von Landesgesetzgeber so gesehene

Rationalisierungsmaßnahme, auf die § 74 Abs. 1 Nr. 15 HPVG zumindest für solche

Maßnahmen - wie die Auswahlrichtlinien und die Verfahrensregelungen -

entsprechend anzuwenden sei, die der weiteren Ausgestaltung durch die Behörden

unterfielen. Die Auswahlrichtlinien und Verfahrensregelungen hätten jedenfalls

auch die Qualität von Richtlinien im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG, womit ein so

enger inhaltlicher Zusammenhang zu der späteren eigentlichen

Personalmaßnahme bestehe, dass es einer Mitbestimmung des Personalrates

bedürfe. Für diese Betrachtungsweise spreche auch der Umstand, dass diese

Vorschriften in § 81a HPVG ausdrücklich benannt seien.

Die Mitbestimmung des Antragstellers sei auch nicht gemäß § 81a Abs. 1 Satz 2

HPVG ausgeschlossen, weil der HPR beim HMdF bis zum Zeitpunkt der Meldung

am 30. März 2004 mangels eines die Auswahlrichtlinien und Verfahrensregelungen

umfassenden Konzepts und eines gültigen Verfahrensverzeichnisses nicht wirksam

beteiligt worden sei. Der Annahme eines "Gesamtkonzepts" im Sinne des

Beteiligten stehe entgegen, dass dieses dem Kabinett zur Beschlussfassung so

gar nicht vorgelegen habe.

Abgesehen davon bestünden gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 81a HPVG

auf Grund eines Gutachtens von Prof. Dr. Rinken, Universität Bremen, vom 22. Mai

2004 erhebliche Bedenken; unter Bezugnahme auf dieses Gutachten sei auch

bereits eine Normenkontrollklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof

anhängig.

Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers sei auch nicht durch die

Bestimmung des § 83 Abs. 3 HPVG außer Kraft gesetzt, denn vorliegend gehe es

nur um Maßnahmen an der Behörde des Beteiligten, nämlich um die Auswahl und

Benennung der von ihm an die PVS zu meldenden Mitarbeiter.

Es bestehe auch ein Mitwirkungsrecht des Antragstellers gemäß § 81 Abs. 1 HPVG.

Wegen der Bedeutung des Verfahrensverzeichnisses könne dieses nicht von den

Maßnahmen zur Erhebung und Verarbeitung der Daten getrennt werden, so dass

Mängel des Verfahrensverzeichnisses zwangsläufig zur Unwirksamkeit des

Mitwirkungsverfahrens führten. Der Umstand, dass das Verfahrensverzeichnis neu

gefasst worden sei, beruhe offensichtlich auf dem Beschluss des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. März 2004 und zeige, dass die aufgezeigten

Mängel tatsächlich vorgelegen hätten.

Der Antragsteller hat seinen Vortrag noch u.a. wie folgt ergänzt:

Es bestehe ein Feststellungsinteresse, weil nach dem 30. März 2004 allein bei der

Behörde des Beteiligten 13 Nachmeldungen von Bediensteten an die PVS erfolgt

seien.

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sei gemäß § 83 Abs. 6

HPVG grundsätzlich der örtliche Personalrat der Dienststelle zu beteiligen, deren

Bedienstete von der Datenverarbeitung betroffen seien. Soweit nach Satz 2 dieser

Bestimmung Abs. 2 unberührt bleibe, beziehe sich dies bei Maßnahmen von

allgemeiner Bedeutung auf die jeweiligen Stufenvertretungen, die für den

Antragsteller der Bezirkspersonalrat beim RP A-Stadt sowie gegebenenfalls der

HPR beim Hessischen Innenministerium, nicht aber der HPR beim HMdF sei.

Dessen Zuständigkeit könne sich allenfalls aus § 83 Abs. 3 HPVG ergeben, der

jedoch ausdrücklich für Fragen des Datenschutzes nach Satz 2 des § 83 Abs. 6

HPVG nicht benannt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf den Inhalt der vorliegenden und der beigezogenen Streitakten der beim

VG Gießen geführten Verfahren 22 LG 560/04, 22 L 604/04 und 22 LG 1296/04

verwiesen.

II.

Die gemäß § 111 Abs. 3 HPVG i.V.m. § 87 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 1 ArbGG

zulässige und nach Fristverlängerung rechtzeitig begründete Beschwerde des

Beteiligten ist auch in der Sache begründet.

Das Verwaltungsgericht Gießen - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land)

- hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 - den

Anträgen des antragstellenden örtlichen Personalrats

(1) auf Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte gemäß § 74 Abs.

1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG bei der Auswahl und Meldung von

Überhangpersonal an die PVS und

(2) auf Einleitung eines Mitwirkungsverfahrens gemäß § 81 Abs. 1 HPVG bezüglich

der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zur Vermittlung von

Landespersonal bei der PVS, soweit eine Verarbeitung im Hause erfolgt,

zu Unrecht stattgegeben und hätte auch diese Anträge ablehnen müssen.

Das ergibt sich für den Feststellungsantrag zu 1. schon daraus, dass dafür ein

Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nicht anerkannt werden kann.

Er kann ein eigenes Feststellungsinteresse zunächst nicht aus seiner Funktion als

Interessenvertretungsorgan der Bediensteten mit der Begründung herleiten, für

deren spätere Anfechtungsverfahren gegen zukünftige

Versetzungsentscheidungen sei es wichtig, schon jetzt die Rechtswidrigkeit der zu

Grunde liegenden Meldungen an die PVS zu dokumentieren.

Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren dient nämlich zum einen

nicht dem Individualrechtsschutz der Beschäftigten, sondern nur der Durchsetzung

bzw. Feststellung der kollektiven Beteiligungsrechte der Personalvertretungen und

auch im Übrigen nur der Geltendmachung personalvertretungsrechtlicher Rechte

und Pflichten, zum anderen würde die vom Antragsteller angestrebte

Verfahrensweise zur Umgehung der in den einzelnen Anfechtungsverfahren

maßgeblichen Vorschrift des § 44 a VwGO führen, nach der gerade aus

prozessökonomischen Gründen bloße unselbständige Vorbereitungshandlungen

ohne eigene belastende Wirkung nicht schon vor der eigentlichen

Sachentscheidung zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen

gemacht, sondern erst zusammen mit der das Verfahren abschließenden und in

Rechte des Betroffenen eingreifenden Entscheidung angefochten werden dürfen.

Dem Antragsteller steht aber auch im Hinblick auf die Feststellung der von ihm

geltend gemachten Mitbestimmungsrechte ein Rechtsschutzinteresse nicht zu,

weil das Verfahren zur Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS

beim RP A-Stadt mit Freigabe der letzten Personalstammdaten am 30. März 2004,

mit der er die ihm auferlegte Quote von 184,75 personalisierten Stellen bis zum

Stichtag des 31. März 2004 erfüllt hat, endgültig abgeschlossen worden ist.

Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass in

personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch nach endgültiger

Erledigung der konkreten Maßnahme die dadurch aufgeworfene Rechtsfrage zum

Gegenstand eines von dem strittigen Vorgang losgelösten abstrakten

Feststellungsbegehrens gemacht werden kann, wenn sich zwischen denselben

Verfahrensbeteiligten dieselben personalvertretungsrechtlichen Streitfragen in

künftigen vergleichbaren Fällen jederzeit, d.h. mit einiger - mehr als nur

geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen können (vgl. u.a. BVerwG,

Beschlüsse vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2/88 - PersR 1989 S. 362 ff. = juris Rdnr. 14,

vom 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92 S. 295 ff. = PersR 1993 S. 450 ff. =

NVwZ 1994 S. 1220 ff. = juris Rdnrn. 16 und 21, und vom 29. Januar 1996 - 6 P

45/93 - PersR 1996 S. 361 ff. = juris Rdnr. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 18. April

2002 - 22 TL 2736/01 - PersV 2003 S. 181 ff. = juris Rdnr. 25). Für diese das

Feststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr ist danach aber nicht

ausreichend, dass die Beteiligten an ihren bisherigen gegensätzlichen

Standpunkten festhalten; erforderlich ist vielmehr, dass sich der streitauslösende

Vorgang mit im obigen Sinne hinreichender Wahrscheinlichkeit in einer in dem

Sinne gleichartigen bzw. vergleichbaren Art und Weise wiederholen wird, dass die

für die Anknüpfung der personalvertretungsrechtlichen Streitfragen maßgeblichen

Umstände identisch sind (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 29. Januar

1996 a.a.O. juris Rdnrn 20 und 21). Andernfalls würde eine gleichwohl ergehende

gerichtliche Entscheidung nicht nur die ursprüngliche

personalvertretungsrechtliche Auseinandersetzung nicht beenden, sondern auch

ein darüber hinausgehendes konkretes Bedürfnis nach Klärung grundsätzlicher, die

Verfahrensbeteiligten betreffender personalvertretungsrechtlicher Fragen nicht

befriedigen und hätte vielmehr nur noch die Bedeutung einer gutachterlichen

Äußerung zu der anfänglich aus einem konkreten Vorgang erwachsenen, mit

dessen Beendigung aber "abstrakt" gewordenen Rechtsfrage, zu deren Abgabe die

Gerichte nicht berufen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1989 a.a.O.).

Diese Anforderungen sind hier aber nicht erfüllt.

Der streitauslösende Vorgang der Auswahl und Meldung des Überhangpersonals

an die PVS könnte sich nach Abschluss der Maßnahme und Erfüllung der Quote

des RP A-Stadt zum Stichtag des 31. März 2004 in gleichartiger Weise allenfalls

dann wiederholen, wenn eine der bisherigen Meldungen unwirksam wäre,

aufgehoben würde oder aus sonstigen Gründen rückabgewickelt und deshalb eine

ersatzweise Nachbenennung vorgenommen werden müsste. Ein solcher Fall ist

aber seit dem 31. März 2004 bis heute nicht eingetreten. Bei den bisher nach dem

Stichtag erfolgten 21 Meldungen handelte es sich nämlich nach den nicht

bestrittenen Angaben des Beteiligten ausschließlich um außerhalb der Quote

liegende Fälle, in denen Bedienstete freiwillig in das Vermittlungsverfahren der PVS

einbezogen werden wollten, also um Fälle, die keine "Nachbenennung" im obigen

Sinne darstellten. Dass ein "echter" Nachbenennungsfall - wie der Antragsteller

vorträgt - "nicht ausgeschlossen" werden kann, vermag eine mehr als nur

geringfügige Wahrscheinlichkeit seines Eintritts nicht zu begründen, zumal der

"Puffer" der 21 überobligationsmäßigen freiwilligen Meldungen die

Wahrscheinlichkeit des Erfordernisses einer Nachbenennung weiter vermindert.

Eine Wiederholungsgefahr im obigen Sinne kann auch nicht daraus hergeleitet

werden, dass wegen der 21 freiwilligen Meldungen die für eine Rückgabe in Frage

kommenden 21 mit PVS-Vermerken versehenen personalisierten Stellen

ausgewählt werden müssten. Die Rückgabe dieser Stellen ist mit dem

streitauslösenden Vorgang nicht gleichartig, bei dem auf der Grundlage der vom

HMdF aufgestellten und für die nachgeordneten Dienststellen verbindlichen

Auswahlrichtlinien die für den geforderten Stellenabbau vorgesehenen Stellen

ausgewählt und durch Meldung der Stelleninhaber/innen an die PVS personalisiert

werden mussten, und zu dem der Antragsteller seine Mitbestimmungsrechte

gerade daraus herleitet, dass die Auswahlrichtlinien nicht Teil des Konzepts i.S.d. §

81a Abs. 1 HPVG geworden seien und der HPR beim HMdG nicht ordnungsgemäß

in einem Mitbestimmungsverfahren mit ihnen befasst worden sei, so dass es bei

der örtlichen Zuständigkeit des Antragstellers verblieben sei. Für die Auswahl der

von der PVS zurückzugebenden Stellen besteht aber eine solche Bindung des

Beteiligten an die Auswahlrichtlinien nicht und es dürfte wohl auch eher um

Maßnahmen gehen, die dem Willen und der Vorstellung der betroffenen

Stelleninhaber nicht entgegenstehen, sondern ihnen vielmehr entsprechen.

Selbst wenn man aber ein Feststellungsinteresse wegen der vagen Möglichkeit

einer erforderlichen Nachbenennung oder wegen der Vergleichbarkeit der Auswahl

von der PVS zurückzugebender Stellen als actus contrarius noch anerkennen

wollte, wäre der Feststellungsantrag zu 1. jedenfalls unbegründet, denn dem

Antragsteller als örtlichem Personalrat stehen Mitbestimmungsrechte bei der

Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS nicht zu.

Die von ihm herangezogenen Mitbestimmungstatbestände des § 74 Abs. 1 Nr. 15

und § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG erfassen schon nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht

die zur Umsetzung des PVS-Konzepts in der jeweiligen Dienststelle nach Maßgabe

der Auswahlrichtlinien durchzuführenden Einzelmaßnahmen in Form der Auswahl

konkret abzubauender Stellen und der an die PVS zu meldenden einzelnen

Beschäftigten, sondern nur allgemeine Regelungen in Form von "Aufstellung von

Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur

Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von

Rationalisierungsmaßnahmen und Betriebsänderungen entstehen" und in Form

des Erlasses "von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen,

Versetzungen, Beförderungen, Umgruppierungen und Kündigungen".

Diesem Wortlautverständnis steht nicht entgegen, dass diese Vorschriften in dem

Ausschlusstatbestand des § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG ausdrücklich aufgeführt sind,

denn das der bloßen Mitwirkung unterliegende PVS-Konzept wie auch die hier in

ihrer Zuordnung umstrittenen Auswahlrichtlinien und Verfahrensregelungen stellen

gerade allgemeine Regelungen dar, die ohne den Ausschlusstatbestand des § 81a

Abs. 1 Satz 2 HPVG nach § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG

grundsätzlich mitbestimmungspflichtig sein könnten, dann allerdings - wie das

Verwaltungsgericht auch insoweit zutreffend ausgeführt hat - gemäß § 83 Abs. 3

HPVG unter der Zuständigkeit des HPR beim HMdF, weil sie dienststellen- und

ressortübergreifend landesweite Geltung beanspruchen.

Die Mitbestimmungstatbestände des § 74 Abs. 1 Nr. 15 und des § 77 Abs. 2 Nr. 4

HPVG können auch nicht im Wege einer Analogie, einer sinngemäß erweiternden

Auslegung oder unter Heranziehung etwa des allgemeinen

Mitbestimmungstatbestandes der "sozialen Angelegenheiten" in § 74 Abs. 1 HPVG

oder der "Personalangelegenheiten" in § 77 HPVG auf die fraglichen

Einzelmaßnahmen ausgedehnt werden. Den gesetzlich im Einzelnen aufgeführten

Mitbestimmungstatbeständen kommt nämlich eine die Mitbestimmung des

Personalrats begrenzende abschließende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom

24. Februar 2003 - 6 P 12/02 - PersR 2003 S. 273 ff. = juris Rdnrn. 9 und 10).

Dementsprechend kann dem Antragsteller auch aus § 77 Abs. 1 HPVG kein

Mitbestimmungsrecht zustehen, weil die bloße Auswahl und Meldung an die PVS

lediglich eine den Status und die Funktion der betroffenen Beschäftigten noch

nicht berührende Vorbereitungshandlung gemäß § 44 a VwGO für eine nur

möglicherweise nachfolgende endgültige Personalentscheidung in Form von

Umsetzung, Versetzung, Abordnung etc. darstellt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

27. September 2004 - 1 TG 2282/04 - BDVR-Rundschreiben 2004 S. 220 f. = juris).

Erst diese endgültigen Personalentscheidungen unterfallen aber dem § 77 Abs. 1

HPVG, soweit die Mitbestimmung nicht durch § 81a Abs. 2 HPVG wirksam

ausgeschlossen ist.

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers als örtlichem Personalrat kann

schließlich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch nicht mit der

Erwägung begründet werden, die Auswahlrichtlinien und die Verfahrensregelungen

unterfielen nicht dem PVS-Konzept und damit nicht dem Ausschlusstatbestand

des § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG und ein auf diese Regelungen bezogenes

Mitbestimmungsverfahren sei gemäß § 83 Abs. 3 HPVG mit dem HPR beim HMdF

nicht durchgeführt worden, so dass es bei der örtlichen Zuständigkeit der

Personalräte bei den einzelnen Behörden hinsichtlich der Auswahl des zu

meldenden Personals geblieben sei.

Wenn für diese, für alle Landesbediensteten bedeutsamen allgemeinen

Regelungen - unter Außerachtlassung des Ausschlusstatbestandes des § 81a Abs.

1 Satz 2 HPVG - kraft Gesetzes gemäß § 83 Abs. 3 HPVG die Zuständigkeit eines

Hauptpersonalrats gegeben ist, kann diese gesetzliche Zuständigkeitszuweisung

nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass ein Beteiligungsverfahren mit

dieser zuständigen Stufenvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß

durchgeführt wird; es wäre dann vielmehr Sache des zuständigen

Hauptpersonalrats, seine übergangenen oder verletzten Beteiligungsrechte

gegebenenfalls gerichtlich gegenüber der jeweiligen obersten Landesbehörde

geltend zu machen. Demgegenüber kommt aber weder dieser obersten

Landesbehörde noch den Gerichten die Befugnis zu, oder wegen eines

unterbliebenen oder unwirksamen Beteiligungsverfahrens unter Außerachtlassung

der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung quasi ein Selbsteintrittsrecht der

jeweiligen örtlichen Personalräte zu begründen, ganz abgesehen davon, dass nach

der Begründung des Verwaltungsgerichts und des Antragstellers im Zuge dieser

Zuständigkeitsverschiebung nach unten das Mitbestimmungsrecht nicht mehr auf

die allgemeinen Verfahrensregelungen, sondern auf die Einzelmaßnahmen der

konkreten Umsetzung vor Ort bezogen wird, obwohl für Letztere auch auf örtlicher

Ebene - wie oben bereits ausgeführt - ein Mitbestimmungsrecht gesetzlich nicht

vorgesehen ist.

Es ist deshalb für die hier geltend gemachten Mitbestimmungsrechte des

Antragstellers als örtlichem Personalrat auch unerheblich und bedarf deshalb

keiner Ausführungen, ob der Ausschlusstatbestand des § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG

verfassungswidrig oder jedenfalls deshalb nicht anwendbar sein könnte, weil die

Auswahlrichtlinien und die Verfahrensregelungen nicht zum Bestandteil des PVS-

Konzepts gemacht worden sein sollten.

Aus obigen Erwägungen folgt weiterhin, dass dem Antragsteller das mit seinem

Antrag zu 2. geltend gemachte Mitwirkungsrecht in Bezug auf die automatisierte

Verarbeitung personenbezogener Daten zur Vermittlung von Landespersonal an

die PVS ebenfalls nicht zukommt.

Da auch die im Hause des Beteiligten zu diesem Zweck durchgeführte

Datenverarbeitung auf der für alle Geschäftsbereiche der Landesverwaltung

allgemein in den Verfahrensregelungen zur PVS vorgesehenen automatisierten

Verarbeitung personenbezogener Daten beruht, besteht auch insoweit gemäß §

81 Abs. 1 i.V.m. § 83 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 3 HPVG ausschließlich eine

Zuständigkeit des HPR beim HMdF. Zur Anwendbarkeit des § 83 Abs. 3 HPVG in

diesem Zusammenhang hat der beschließende Fachsenat erst jüngst (vgl. Hess.

VGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2005 - 22 TH 1781 und 1782/05 -) in Bestätigung

vorangegangener Beschlüsse u.a. ausgeführt:

"Die erkennbare Verknüpfung des § 83 Abs. 3 HPVG mit der in § 83 Abs. 2 HPVG

getroffenen Regelung führt zu dem Verständnis, dass sich diese Regelungen, wie

es der Senat in seinen Beschlüssen vom 10. Juni 2005 ... ausgedrückt hat, "nicht

gegenseitig ausschließen", sondern einander "ergänzen". Geregelt werden in

gewissermaßen sich steigernder Anordnung Konstellationen, in denen sich die

Zuständigkeit auf eine andere Mitbestimmungsebene - die Ebene der

"Stufenvertretung" - verlagert. Von dem in § 83 Abs. 2 Satz 1 HPVG zum Ausdruck

gebrachten Prinzip ausgehend, dass bei "überörtlicher" Bedeutung die

Stufenvertretung anstelle der (örtlichen) Personalräte zu beteiligen ist, werden in §

83 Abs. 2 Satz 2 und in § 83 Abs. 3 HPVG diejenigen Personalvertretungen

bezeichnet, die in den hier geregelten Konstellationen die Aufgaben der

Stufenvertretung wahrnehmen sollen. Im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 HPVG ist das

der Bezirkspersonalrat der zuständigen Mittelbehörde und im Falle des § 83 Abs. 3

HPVG der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten Landesbehörde.

Der so ersichtliche Regelungszusammenhang zwischen § 83 Abs. 2 und § 83 Abs.

3 HPVG hat wiederum Auswirkungen auf das Verständnis der Regelung in § 83 Abs.

6 HPVG. Nach dieser Regelung ist (Satz 1) "im Falle der Einführung, Anwendung,

wesentlichen Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen, die dazu

geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen

(§ 74 Abs. 1 Nr. 17) sowie der automatisierten Verarbeitung personenbezogener

Daten der Beschäftigten (§ 81 Abs. 1 Satz 1) ... der Personalrat der Dienststelle zu

beteiligen, der die Beschäftigten angehören, deren personenbezogene Daten

verarbeitet werden". § 83 Abs. 2 HPVG bleibt insoweit "unberührt" (§ 83 Abs. 6 Satz

2 HPVG). Das Verwaltungsgericht und ihm folgend der Antragsteller sehen in § 86

Abs. 6 eine spezielle Zuständigkeitsregelung, die der in den § 86 Abs. 2 und 3

geregelten Zuständigkeitsverlagerung auf die Ebene der Stufenvertretung

vorgeht, soweit davon nicht wiederum der Absatz 6 Satz 2 durch den Hinweis auf

die (Fort-)Geltung des Absatzes 2 eine ausdrückliche Ausnahme macht. Fraglich

ist jedoch, ob von der Verweisung auf Absatz 2 nicht auch - ungeachtet der nicht

ausdrücklichen Benennung - der Absatz 3 erfasst ist. § 83 Abs. 3 HPVG stellt sich -

wie oben dargelegt - nicht anders als der § 83 Abs. 2 Satz 2 HPVG als eine

Regelung dar, die für eine bestimmte w e i t e r e Konstellation mit überörtlicher

Bedeutung die zuständige Stufenvertretung bezeichnet, auf die sich nach dem

bereits in § 83 Abs. 2 Satz 1 HPVG zum Ausdruck gebrachten Prinzip die

personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit verlagert. Damit spricht in der Tat

einiges dafür, dass in der Verweisung auf Absatz 2 zugleich eine Verweisung auf

Absatz 3 zu sehen ist. Gesetzestechnisch wäre es sicherlich glücklicher, neben

dem Absatz 2 den Absatz 3 ausdrücklich zu benennen, wie es der neuen

Gesetzesfassung entspricht, die durch das Dritte Gesetz zur

Verwaltungsstrukturreform jetzt vorgesehen ist ("Absätze 2 u n d 3 bleiben

unberührt"). In der Sache ist aber nichts anderes schon jetzt - d.h. de lege lata -

gemeint. Ob man wegen des auf den Absatz 2 beschränkten Wortlauts der

Vorschrift zwecks Einbeziehung auch des Absatzes 3 gegebenenfalls mit einer

Analogie zu arbeiten hätte, wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 10. Juni 2005

hat anklingen lassen, kann dabei letztlich dahinstehen."

An dieser in den damaligen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung hält der

Senat auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren fest. Ob die danach der

gesetzlichen Zuständigkeitsregelung entsprechende Beteiligung des HPR beim

HMdF - wie das Verwaltungsgericht meint - nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, weil

das gemäß § 34 Abs. 5 HDSG vorgelegte Verfahrensverzeichnis gemäß § 6 HDSG

den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht entsprach, ist - wie oben bereits

dargelegt - für das Bestehen eines Mitwirkungsrechts des Antragstellers als

örtlichem Personalrat ohne jeden Belang, so dass datenschutzrechtliche

Erörterungen hier entbehrlich sind.

Nach alledem ist auf die Beschwerde des Beteiligten der angefochtene

verwaltungsgerichtliche Beschluss zu ändern und sind die Anträge des

Antragstellers insgesamt abzulehnen.

Die Rechtsbeschwerde ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 111

Abs. 3 HPVG i.V.m. § 92 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.