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BSG - AL 100/99

Bundessozialgericht vom 25.03.2003

Inhalt

ausgeführt, das SG habe die Beklagte zu Recht zur vollen Kostenübernahme ohne Höchstbetragsbegrenzung

.). Zu Recht hat das LSG allerdings entschieden, dass dem Kläger für die Tage seiner Teilnahme an der

bindend durch Bescheid anerkannt hat (ob zu Recht oder zu Unrecht ist dann nicht mehr zu prüfen

- dass die Beklagte dem Kläger 1998 - zu Recht oder bindend - besondere Leistungen zur beruflichen

Leistungen herangezogen werden bzw in § 110 SGB III aF hineingelesen werden. Zu Recht hat das LSG

BSG - S 2 KR 33/00

Bundessozialgericht vom 17.03.2005

Inhalt

Bewegungsübungen nach den Pflegestandards der Diakonie, die allgemein anerkannt seien, durchgeführt. Vor

" kann erst recht keine Rede sein. Das LSG hat es aber nicht nur versäumt festzustellen, dass der

, Hinsetzen und Hinlegen, Betten eines immobilen Patienten, Lagern, allgemeine Bewegungsübungen

Behandlung einer Erkrankung dienen; dazu reicht es aber bereits aus, wenn eine Verschlimmerung

angemessene Therapie im Rahmen ihrer Rechte aus § 27 Abs 1 SGB V zu erhalten. Es hat allerdings nicht im

EuG - T-277/97

Gericht der Europäischen Union vom 15.06.1999

Inhalt

Rechts auf Anhörung seine Beurteilungsbefugnis und das Recht behalten, an seiner Auffassung

belgischem Recht, die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe von der Kommission gegründet wurde. Mit der technischen

durchgreife, da das Recht auf Anhörung nur in gerichtlichen Verfahren und insolchen

der Frage erforderlich wäre, ob der Klägerin dieses Recht im vorliegenden Fall zusteht. Zum

nach italienischem Recht nicht nur eine falsche oder sachwidrige Behauptung, sondern auch eine

BSG - B 13 RJ 5/99 R

Bundessozialgericht vom 26.01.2000

Inhalt

Recht verurteilt, dem Versicherten Altersrente ab 1. Mai 1989 bis zu seinem Tode am 27. Mai 1995 zu

Versicherten, sondern über § 91a BSHG im eigenen Namen gehandelt habe. Zu Recht habe die Beklagte

Recht geltenden allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer empfangsbedürftigen Willenserklärung. Er

allgemein BSG SozR 1500 § 75 Nr 73; BSG, Urteil vom 27. Februar 1990 - 5 RJ 6/88 - in USK 90128; BSGE 70

VG Freiburg - 1 K 316/07

Verwaltungsgericht Freiburg vom 29.08.2007

Inhalt

die Beklagte dem angegriffenen Bescheid zugrundegelegt hat, sind mit höherrangigem Recht vereinbar

nicht aus dem Begriff der „Immatrikulation“. Sie weist zwar zu Recht darauf hin, dass die

Immatrikulation nach der Legaldefinition des § 60 Abs. 1 Satz 1 LHG ganz allgemein die Einschreibung als

zu Gute kommen lassen will. 19 Zu Recht verweist hier die Beklagte darauf, dass die Norm darauf

AG Tiergarten - 94 Js 5312/07

Amtsgericht Tiergarten vom 11.09.2008

Inhalt

ein Recht darauf habe, das rotweiße Tuch gegen ein schwarzweißes umzutauschen. Ihr sei dann von der

Straße gestoßen werden. 7Auch der Angeklagte betonte, dass er sich im Recht gefühlt habe und davon

ihrem Recht auf Umtausch der Ware ausgegangen. Das Gericht geht davon aus, dass nicht nur bei den

Angeklagten, sondern – dies darf als allgemein bekannt unterstellt werden – bei weiten Teilen der

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 D 124/05.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.03.2006

Inhalt

Nachfragebedarf an Pflegeplätzen ergebe sich aus der allgemein bekannten demographischen Entwicklung und

in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als Recht im 22 Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist auch

das Recht auf Abwägung der eigenen, durch die Bebauungsplanung mehr als nur geringfügig berührten

subjektives Recht auf eine bestimmte Bauleitplanung ist ausgeschlossen. Die Gemeinde kann sich weder

Bebauungsplanbereich nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 900/08.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2008

Inhalt

Recht hervorgehoben haben - in tatsächlicher Hinsicht neben der Sache. 37Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4

, und Beschluss vom 30. Januar 1995 - 7 B 20.95 -, Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 3; vgl. allgemein

erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen einschließlich einer allgemein

entgegen, dass sich der Antragsteller nicht auf eine Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO

das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Anwendung findet, einlegen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend

FG Düsseldorf - 1 K 4206/08 U

Finanzgericht Düsseldorf vom 29.10.2010

Inhalt

Spielervermittler 10Artikel 11 11Lizenzierte Spielervermittler haben das Recht: 12a) [...]; 13b) jeden

Berufsfußballspielers aufnahm. Im Rahmen dieser Kontaktaufnahme forderte er den Spielervermittler auf, allgemein

dieser allgemein einen Spieler für eine bestimmte Spielposition finden oder einen speziellen Spieler

zu Recht unstreitig ist – zu seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO und der

im Rahmen ihres jeweiligen Unternehmens zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit. 105b

OLG Brandenburg - 9 UF 60/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.04.2009

Inhalt

Vorbringen der Kindesmutter möglich gewesen wäre. Im Übrigen gebe es keinen allgemein anerkannten

seit über 30 Jahren Berufspraxis geläufig(en)“ üblichen Verfahrensweise der Gerichte allgemein

- zu Recht - überhaupt keinen ernst zu nehmenden Anlass zu der Vermutung hatte, hier könnte eine

allgemeine Aufforderung an den Anwalt, durch geeignete Maßnahmen die Unterscheidbarkeit in einer

Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten

FG Saarland - 1 K 1609/07

Finanzgericht des Saarlandes vom 04.05.2010

Inhalt

(VII B 294/04, BB 2005, 1552) unmittelbar auf europäisches Recht berufen. Hierbei sei auch nicht

innerstaatliches Recht um. Sie soll europäischen Bürgern, die Hochschuldiplome besitzen, welche eine

1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens

des deutschen Rechts dar. Er könne sich nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 12. April 2005

Boden begeben". Es sei aber allein Sache des Europäischen Rechts, Studienabsolventen zu beschränken, die

BGH - III ZR 335/03

Bundesgerichtshof vom 17.06.2004

Inhalt

, Streck, Dörr und Dr. Herrmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2

mitgewirkt hätte. In diesem Zusammenhang weist die Revision zu Recht darauf hin, daß die

allgemeine Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte gewährte Schutz entsprechend eingeschränkt

Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin zu 1 meldete für sich und ihre

Schwester, die ihre Rechte später an den Kläger zu 2 abgetreten hat, mit Schreiben vom 16

VG Köln - 4 K 8910/95

Verwaltungsgericht Köln vom 05.02.1999

Inhalt

Satz 1 GO NW festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen unter Hinweis auf das Recht zur

, 66. 28Das Recht zur Erhebung der Kreisumlage zählt zur Einnahme- und Haushaltshoheit der Kreise und

Umlagegrundlagen festgesetzt. Dieser Kreisumlagesatz ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar

Zusammenhang kann offenbleiben, ob für das nordrhein-westfälische Recht der Auffassung zu folgen ist, die

Recht der kreisangehörigen Gemeinden und Städte, sich nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit

LSG Sachsen - L 5 RJ 210/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 27.02.2001

Inhalt

verwiesen. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Leipzig (SG

berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI ist, hat sie erst recht keinen Anspruch auf die

allgemeine Bürotätigkeiten, die nicht mit Maschinenschreibtätigkeiten oder Computerarbeiten verbunden

Klägerin nicht berufsunfähig. Bei einer auf das allgemeine Arbeitsfeld verweisbaren Versicherten bedarf

rechts sowie ohne Gefährdung durch starke Temperaturunterschiede auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu

LSG Bayern - L 19 R 316/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.11.2006

Inhalt

, 151 SGG). Die Berufung erweist sich jedoch als unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage auf

bewerten. Zu Recht hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 13.10.2005 vorgetragen, dass epileptische

Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Versicherte haben gemäß § 43 Abs 1 Satz 1 SGB VI (nF

Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Klägerin ist weder voll noch

Nackenschmerzen überwiegend rechts. 3. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit Schmerzen

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