Urteil des OLG Brandenburg vom 16.04.2009

OLG Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, wohl des kindes, wahrung der frist, fristversäumnis, elterliche sorge, fax, fristverlängerung, verwechslungsgefahr, litauen, fristwahrung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 60/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, §

234 ZPO, § 236 ZPO, § 520 Abs

2 ZPO

Wiedereinsetzung: Versäumung der

Beschwerdebegründungsfrist wegen fehlerhafter Zuordnung

von Aktenzeichen

Tenor

Der Antrag der Kindesmutter vom 29. Juni 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.

Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Oranienburg vom 16. April 2009 - Az. 35 F 261/08 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die - geschiedenen - Eltern der am …. Januar 2005

geborenen L… R…. Mit dem Scheidungsverbundurteil vom 20. Juni 2007 hat das

Amtsgericht Oranienburg u. a. dem Kindesvater die elterliche Sorge für L… R… allein

übertragen und die Kindesmutter verurteilt, das Kind an den Kindesvater zurückzuführen

und herauszugeben. Die dagegen gerichtete befriste Beschwerde der Kindesmutter hat

der Senat mit Beschluss vom 20. Februar 2008 zurückgewiesen.

Die Kindesmutter hatte am 21. Juli 2006 mit L… eine Urlaubsreise nach Litauen

angetreten, von der sie - bezogen auf L…: gegen den zuvor ausdrücklich erklärten Willen

des Kindesvaters - nicht nach Deutschland zurückgekehrt war. Nach dem

Sorgerechtsverfahren in Deutschland hat es in der Folgezeit in Litauen und bis zum

Europäischen Gerichtshof zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen um die

Rückführung des Kindes nach Deutschland und in den Haushalt des Kindesvaters

gegeben. Am 25. August 2008 hat schließlich das Oberste Gericht in Litauen festgestellt,

dass die Bescheinigung des Amtsgerichts Oranienburg zur Rückführung von L…

vollstreckbar ist. Daraufhin hat der Kindesvater die Vollstreckung eingeleitet und im

Laufe einer Eingewöhnungsphase das Kind - jedenfalls für die Kindesmutter

überraschend und unter im Einzelnen umstrittenen Umständen - am 20. Oktober 2008

nach Deutschland zurückgebracht.

Mit einem am 30. Oktober 2008 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz hat die

Kindesmutter daraufhin mit näherer Darlegung auf Abänderung des (Verbund-)Urteils

des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Juni 2007 dahin angetragen, dass ihr allein das

Sorgerecht für L… R… übertragen wird.

Der Kindesvater ist dem Antrag der Kindesmutter im Einzelnen entgegengetreten.

Mit Beschluss vom 16. April 2009 hat das Amtsgericht nach Anhörung aller

Verfahrensbeteiligten und des Kindes die Sorgerechtsanträge der Mutter

zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidung (Bl. 376 ff. d.A.)

Bezug genommen.

Gegen diesen ihr am 22. April 2009 zugestellten Beschluss hat die Kindesmutter mit

einem am 12. Mai 2009 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, diese jedoch

nicht bis zum 22. Juni 2009 begründet. Auf den Hinweis der Vorsitzenden vom 24. Juni

2009 (Bl. 415 R d.A.), dass ein rechtzeitiges Gesuch um Verlängerung der

Beschwerdebegründungsfrist nur zum Aktenzeichen des Parallelverfahrens 9 UF 61/09

eingegangen sei und die Beschwerde im hiesigen Verfahren mangels fristgerechter

Begründung bzw. mangels rechtzeitigen Fristverlängerungsgesuchs als unzulässig zu

verwerfen wäre, hat die Kindesmutter mit Schriftsätzen vom 29. Juni 2009, eingegangen

beim Oberlandesgericht an diesem Tage, Wiedereinsetzung beantragt (Bl. 417 ff. d.A.)

und die Beschwerde begründet (Bl. 425 ff. d.A.).

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages hat die Kindesmutter ausgeführt, im

Büro ihres Verfahrensbevollmächtigten sei der Ablauf der Begründungsfrist am 22. Juni

2009 ordnungsgemäß notiert gewesen. Tatsächlich sei die Begründungschrift auch zu

diesem Zeitpunkt bereits erstellt gewesen, habe jedoch noch einer letzten Abstimmung

mit der Kindesmutter bedurft, weshalb am Tag des Fristablaufs - allerdings zum

Aktenzeichen 9 UF 61/09 - um kurzfristige Verlängerung der Begründungsfrist

nachgesucht worden sei. Aus den nach Einlegung der beiden Rechtsmittel am 12. Mai

2009 in den beiden Parallelverfahren zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht vom

Oberlandesgericht zeitgleich übermittelten und - bis auf das Aktenzeichen II. Instanz -

jeweils inhaltsgleichen Eingangsbestätigungen sei eine sichere Unterscheidung bzw.

Zuordnung der zweitinstanzlichen Gerichtsaktenzeichen (9 UF 60/09 und 9 UF 61/09)

nicht möglich gewesen. Da nach Kenntnis des Verfahrensbevollmächtigten selbst wie

auch seiner langjährigen und zuverlässigen Mitarbeiterin die Gerichte in ständiger Übung

bundesweit die Aktenzeichen nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs vergäben, sei

man davon ausgegangen, dass das Oberlandesgericht für die aus seiner Kanzlei zuerst

per Fax übermittelte Beschwerde in dem Umgangsverfahren das Aktenzeichen 9 UF

60/09 und für die zwei Minuten später per Fax übermittelte Beschwerde in dem

Sorgerechtsverfahren das Aktenzeichen 9 UF 61/09 vergeben habe. Dementsprechend

sei in seiner Kanzlei „die zweite Geschäftsnummer 9 UF 61/09 der Sorgerechtssache

zugeordnet worden“. Zu diesem Aktenzeichen sei dann auch am letzten Tag des

Fristablaufs in dem Sorgerechtsverfahren fristwahrend ein Fristverlängerungsantrag

gestellt und vom Oberlandesgericht antragsgemäß beschieden worden. Erst mit dem

gerichtlichen Hinweis vom 24. Juni 2009 sei offenbar geworden, dass das

Oberlandesgericht für das hiesige Sorgerechtsverfahren das Aktenzeichen 9 UF 60/09

vergeben habe. Die Fristversäumnis beruhe demnach auf „einer Abweichung von den

gerichtlichen Gepflogenheiten, die Geschäftsnummern nach zeitlichem Eingang zu

vergeben“, was „der Anwalt nicht voraussehen“ habe können. Anlass, bei Gericht wegen

der konkreten Zuordnung der dort vergebenen Aktenzeichen Nachfrage zu halten, habe

aus seiner Sicht nicht bestanden. Zusätzlich verweist er darauf, dass einzig in der

Sorgerechtssache am 22. Juni 2009 die Beschwerdebegründungsfrist abgelaufen sei,

diejenige in der Umgangssache erst am 30. Juni 2009, sodass es gar keinen Grund

gegeben habe, in dem Umgangsverfahren bereits am 22. Juni 2009 auf

Fristverlängerung anzutragen. Weiter führt der Verfahrensbevollmächtigte aus, dass er -

anders als das Oberlandesgericht bis zu dem Hinweis vom 24. Juni 2009 - bereits bei

Einlegung der Beschwerden durch die Unterscheidung „R…, Umgang“ und „R…,

Sorgerecht“ (Bl. 561/562 d.A.) wie auch insbesondere bei seinem

Fristverlängerungsantrag vom 22. Juni 2009 durch die Überschrift „In der

Sorgerechtssache“ (Bl. 365 des Parallelverfahrens 9 UF 61/09) eine eindeutige

Zuordnung vorgenommen und damit auch dem Gericht ermöglicht habe. Abschließend

ist er der Auffassung, dass wegen der besonderen Bedeutung der Hauptsache und der

dort gerügten Grund- und Menschenrechtsverletzungen eine Zurückweisung des

Wiedereinsetzungsgesuchs mit der Folge eines kurzfristig erneut beim Amtsgericht zu

stellenden Antrages nach § 1696 BGB unverhältnismäßig sei.

In der Sache selbst erstrebt die Kindesmutter unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin die Abänderung der Sorgerechtsentscheidung

dahin, dass ihr das elterliche Sorgerecht für die Tochter allein übertragen wird.

Der Kindesvater hält das Rechtsmittel für unzulässig. Gründe, die eine Wiedereinsetzung

rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Zum einen sei das Fristverlängerungsgesuch

nicht so rechtzeitig gestellt worden, wie dies nach dem Vorbringen der Kindesmutter

möglich gewesen wäre. Im Übrigen gebe es keinen allgemein anerkannten Grundsatz

dahin, dass Faxschreiben - zumal bei einer zeitlichen Differenz des Absendevorganges

von nur drei Minuten - in der Reihenfolge ihres Absendens auch beim Adressaten

eingingen. Außerdem wäre, so meint der Kindesvater, bei der - gebotenen - Anlegung

getrennter Verfahrensakten im Büro des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter,

der tatsächlich aber pflichtwidrig beide Verfahren aus einer Handakte führe, „eine

Zuordnung der vom Gericht vergebenen Aktenzeichen sodann unproblematisch möglich

gewesen“. Hilfsweise verteidigt er die angefochtene Entscheidung in der Sache.

Der Senat hat im Anhörungstermin am 24. August 2009 (nur) zur Zulässigkeit des

Rechtsmittels der Kindesmutter verhandelt, auf Bedenken gegen die Erfolgsaussichten

für das Wiedereinsetzungsgesuch hingewiesen und der Kindesmutter Gelegenheit

gegeben, zu den Hinweisen des Senates ergänzend vorzutragen.

II.

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte befristete Beschwerde der Kindesmutter ist

gemäß § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu

verwerfen, weil sie nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO in

Verbindung mit § 520 Abs. 2 ZPO begründet worden ist. Der gemäß §§ 234, 236 ZPO

form- und fristgerecht eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung bleibt in der Sache ohne

Erfolg.

Dem Wiedereinsetzungsgesuch der Kindesmutter war der Erfolg zu versagen, weil sie

nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass ihren Verfahrensbevollmächtigten,

dessen Verhalten sie sich zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO), an der

Fristversäumnis kein Verschulden trifft (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt alles ihm nur Zumutbare tun und durch geeignete

Organisation seiner Kanzlei sicherstellen, dass die gesetzlichen Notfristen zuverlässig

festgehalten und gewahrt werden. Gerade wegen der - besonders in Familiensachen

gegebenen - Verwechslungsgefahr, die sich im Streitfall auch verwirklicht hat, muss

durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden, dass in mehreren Verfahren der

gleichen Parteien mehrere Fristen für Rechtmittel gegen unterschiedliche

Entscheidungen notiert und dann auch sicher eingehalten werden können. Das gilt

zuallererst natürlich im Hinblick auf eine klare und unverwechselbare Zuordnung

mehrerer Rechtmittel in Angelegenheiten Mandanten innerhalb der eigenen

Aktenführung des Rechtsanwalts (vgl. hierzu BGH FamRZ 2006, 190; BGH NJW 1995,

2562). Mit in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen ist jedoch auch sicherzustellen,

dass fristwahrende Schriftsätze bei Gericht unverwechselbar dem Verfahren zugeordnet

werden können, für das sie tatsächlich bestimmt sind. Der Rechtsanwalt muss

insbesondere auch für den mangelfreien Zustand der ausgehenden Schriftsätze Sorge

tragen, also etwa auch ein Fristverlängerungsgesuch persönlich auf Vollständigkeit und

Richtigkeit hin überprüfen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 233 Rdnr. 23

„Ausgangskontrolle“). Fehlerhafte oder unvollständige Angaben in einem

fristgebundenen Schriftsatz schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen

erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, für

welches von mehreren Rechtsmittelverfahren dieser eingereicht ist (vgl. BGH MDR 2001,

529). Eine Wiedereinsetzung scheidet grundsätzlich auch dann aus, wenn zu der

Fristversäumung neben dem Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten

auch ein Mitverschulden des Gerichts beigetragen hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn

sich das Verschulden der Partei oder ihres Anwalts aufgrund des Fehlers des Gerichts

nicht mehr entscheidend auswirkt, sondern die Fristversäumung bei einer wertenden

Betrachtung auf den gerichtlichen Fehler zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss

vom 26. April 2004, Az. II ZB 6/03 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 8 m.w.Nw.).

Im konkreten Fall ist zwar davon auszugehen, dass das Gericht jedenfalls einen

Mitverursachungsbeitrag für die hier unstreitig eingetretene Verwechselung bei der

Zuordnung der zweitinstanzlichen gerichtlichen Aktenzeichen zu dem

Sorgerechtsverfahren einerseits und dem Umgangsverfahren andererseits geleistet hat.

Dieser hat allerdings kein derartiges Gewicht, dass bei einer Gesamtwürdigung der

Umstände des konkreten Einzelfalls der Fehler des Verfahrensbevollmächtigten der

Kindesmutter völlig in den Hintergrund träte und deshalb die Fristversäumung letztlich

als unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO anzusehen wäre. Im Einzelnen:

Soweit der Kindesvater ein Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten der

Kindesmutter schon aus dem Umstand abzuleiten sucht, dass dieser nicht bereits am

17. Juni 2009, als sich nach der Darstellung der Kindesmutter abgezeichnet habe, dass

wegen noch vorhandenen Abstimmungsbedarfs die am 22. Juni 2009 ablaufende Frist

zur Beschwerdebegründung nicht würde eingehalten werden können, um

Fristverlängerung nachgesucht hat, geht dieser Vorhalt ins Leere. Es ist zum einen seit

langem anerkannt, dass das Ausnutzen einer Frist bis zum letzten Tag höhere

Anforderungen an das zur Fristwahrung Erforderliche nur im Hinblick auf die sich konkret

aus der zeitlichen Nähe zum drohenden Fristende ergebenden Gefahren für den Zugang

des fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht stellen (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., Rdnr. 14

m.w.Nw.). Darum aber geht es vorliegend nicht. Das nach der Intention des

Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter für das hiesige Sorgerechtsverfahren

gestellte Fristverlängerungsgesuch ist tatsächlich am 22. Juni 2009 beim

Oberlandesgericht eingegangen. Problematisch war hier nicht der unmittelbar

bevorstehende Fristablauf, sondern die - objektiv - falsche Angabe des gerichtlichen

Aktenzeichens und die daraus resultierende - aus Sicht des Absenders - falsche

Zuordnung des Verlängerungsgesuchs zu dem parallel geführten Umgangsverfahren.

Tatsächlich besteht kein Grund zu der Annahme, das hier in Rede stehende

Fristverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2009 wäre (jedenfalls) dem Sorgerechtsverfahren

zugeordnet worden, wenn es nicht erst am letzten Tag der hier laufenden Frist, sondern

etwa bereits am 17. Juni 2009 eingegangen wäre. Ebenso wenig besteht Grund zu der

Annahme, die - aus Sicht der Kindesmutter falsche - Zuordnung dieses

Fristverlängerungsgesuchs durch den Senat zu dem Umgangsverfahren wäre bei

früherem Eingang desselben noch vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist in dem

Sorgerechtsverfahren aufgefallen, sodass die Fristversäumnis hätte verhindert werden

können.

Der Senat vermag abweichend von der Auffassung des Kindesvaters auch aus dem -

generell-abstrakt natürlich durchaus gefahrenträchtigeren - Führen mehrerer

(Rechtsmittel-)Verfahren derselben Verfahrensbeteiligten aus einer Handakte des

Rechtsanwaltes heraus keinen für die hier eingetretene Fristversäumnis

kausalen Zusammenhang herzuleiten. Der Senat zieht nicht in Zweifel, dass

der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter die unterschiedlichen

Fristen in den personenidentisch geführten Sorge- und Umgangsverfahren in einer

hinreichend unterscheidbaren Weise notiert und nachgehalten worden sind. Dies ergibt

sich zum einen aus der Anlage BF 4 zum nachgelassenen Schriftsatz vom 31. August

2009 (Bl. 563 d.A.), in der allerdings „Sorge“ und „Umgang“ auch nur anhand der

amtsgerichtlichen Aktenzeichen zugeordnet sind. Unstreitig hat sich vorliegend

jedenfalls nicht unmittelbar die aus dem Betreiben mehrerer Verfahren aus einer

Handakte erwachsende besondere Verwechselungsgefahr für die Einhaltung der Fristen

durch den Rechtsanwalt realisiert. Ursächlich war hier in erster Linie der - aus

nachstehend erörterten Gründen ohne Weiteres vermeidbare - Fehler in der Zuordnung

der zweitinstanzlichen gerichtlichen Aktenzeichen.

Insoweit besteht also zwar kein unmittelbarer, tatsächlich aber gleichwohl ein immerhin

adäquat-kausaler Zusammenhang zu dem unbestrittenen Umstand, dass der

Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter das Sorgerechts- und das

Umgangsverfahren über zwei Instanzen aus einer Handakte heraus geführt hat.

Richtig ist, dass die beiden Aktenzeichenmitteilungen des Beschwerdegerichts vom 12.

betreffend das minderj.

Kind L… R…

eingegangene Beschwerde“. Da sowohl in der Sorgerechtssache wie in dem

Umgangsverfahren die Rechtsmittel der Kindesmutter am 12. Mai 2009 eingegangen

waren, ließ sich aus den Angaben in der Aktenzeichenmitteilung des Gerichts tatsächlich

nicht entnehmen, welches der vergebenen Aktenzeichen 9 UF 60/09 und 9 UF 61/09

welchem der beiden Verfahren zugeordnet worden ist. Das einzige weitere

Unterscheidungsmerkmal in diesen Eingangsbestätigungen des Beschwerdegerichts

wäre das Aktenzeichen des Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin

gewesen, das in diesen gerichtlichen Mitteilungen ausdrücklich in Bezug genommen

wird. Hier allerdings wirkt sich dann doch der Umstand einer einheitlichen Handakte und

daraus resultierend eines einzigen Aktenzeichens des Rechtsanwalts für beide

Gerichtsverfahren aus. Wären die beiden Verfahren durch den Anwalt in zwei getrennten

Handakten geführt worden, wäre - mutmaßlich und zweckmäßigerweise - auch eine

Unterscheidung in den Geschäftszeichen des Anwalts vorgenommen worden, die

wiederum objektiv zu einer Unterscheidbarkeit der diese anwaltlichen Geschäftszeichen

ausdrücklich in Bezug nehmenden Aktenzeichenmitteilungen des Beschwerdegerichts

und damit zu einer - von Mutmaßungen über übliche Verfahrensweisen des Gerichts bei

der Aktenzeichenvergabe gleichermaßen unabhängigen wie zutreffenden - Zuordnung

der gerichtlichen Aktenzeichen zu dem konkreten Umgangs- bzw. Sorgerechtsverfahren

geführt hätten.

Es bleibt danach unbestritten, dass auch das Oberlandesgericht durch die beschriebene

Art und Weise der Aktenzeichenmitteilung einen Mitverursachungsbeitrag für die hier

eingetretene Verwechslung gesetzt hat. Richtig ist, dass es - wegen der Festlegungen im

hier bestehenden Automatisationsverfahren momentan tatsächlich nicht, grundsätzlich

objektiv aber - sicherlich möglich ist, in „Familiensachen“ die Eingangsbestätigungen des

erkennenden Gerichts durch die zusätzliche Aufnahme des Aktenzeichens der I. Instanz

oder durch einen konkretisierenden Zusatz wie „S(orge)“ und „U(mgang)“

unterscheidbarer zu gestalten und dadurch dazu beizutragen, die in - vielfach parallel

betriebenen - Familiensachen in besonderer Weise bestehende Verwechslungsgefahr zu

minimieren. Für die Frage der Wiedereinsetzung kommt es allerdings entscheidend

darauf an, dass die Fristversäumung bei einer wertenden Betrachtung auf den

gerichtlichen Fehler zurückzuführen ist. Davon kann im Streitfall nicht die Rede sein. Das

Gericht hat zu keinem Zeitpunkt aktiv und konkret Anlass gegeben zu der Annahme, für

das Sorgerechtsverfahren sei das Aktenzeichen 9 UF 61/09 vergeben worden. Die

Eingangsmitteilungen waren nicht inhaltlich falsch, sondern vielmehr zur Unterscheidung

der Verfahren schlicht untauglich, denn aus sich heraus erkennbar uneindeutig und

klärungsbedürftig. Der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter hat indes auf die

tatsächlich als unklar erkannten Aktenzeichenmitteilungen des Beschwerdegerichts nicht

sachgerecht reagiert. Er hat nämlich die danach dringend gebotene Nachfrage bei

Gericht unterlassen und eine auf - nicht hinreichend abgesicherte - Vermutungen

gestützte eigene, tatsächlich falsche Zuordnung der gerichtlichen Aktenzeichen zu den

Rechtsmittelverfahren vorgenommen und dadurch selbst die entscheidende Ursache für

die Fristversäumnis gesetzt.

Nach der Darstellung in dem Wiedereinsetzungsgesuch und in dem ergänzenden

Schriftsatz vom 31. August 2009 ist in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten offen

zutage getreten, dass die Eingangsbestätigungen des Beschwerdegerichts nicht klar

erkennen ließen, welches der beiden Aktenzeichen für das Sorgerechtsverfahren

vergeben worden ist. Dann aber hätte nichts näher gelegen, als durch Nachfrage bei

Gericht abzuklären, wie die Aktenzeichen zugeordnet worden sind. Gerade weil in beiden

Verfahren die Rechtsmittelbegründungsfristen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abliefen

und - das kann als ständige Übung aller Gerichte angenommen werden - bei Gericht

eine Zuordnung eingehender Schriftsätze zu allererst über das gerichtliche

Aktenzeichen erfolgt, wäre eine Absicherung durch Erkundigung bei Gericht dringend

geboten gewesen. Die strengen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof gerade in

Familiensachen für die anwaltliche Fristenkontrolle postuliert hat (BGH FamRZ 2006, 190

m.w.Nw.), enthalten im Kern die allgemeine Aufforderung an den Anwalt, durch

geeignete Maßnahmen die Unterscheidbarkeit in einer - hier vorliegenden Konstellation,

die mit dem Risiko einer Verwechslung konkret behaftet ist, sicherzustellen. Gerade im

hier vorliegenden Fall einer offen erkannten Verwechslungsgefahr wäre deshalb eine

Nachfrage bei Gericht unerlässlich gewesen.

Eine solche Nachfrage hat es hier unstreitig nicht gegeben. Vielmehr hat die

Mitarbeiterin B… L… der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter im

ausdrücklich Einverständnis mit diesem selbst die gerichtlichen Aktenzeichen

eigenmächtig in der Weise zugeordnet, dass das ältere Aktenzeichen 9 UF 60/09 dem

zuerst per Fax übermittelten Rechtsmittel in dem Umgangsverfahren und das jüngere

Aktenzeichen 9 UF 61/09 der zwei Minuten später mittels Fax abgesandten Beschwerde

in dem Sorgerechtsverfahren zugewiesen worden ist. Die Kanzlei des

Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter rechtfertigt diese Annahme aus einer

„dem Unterzeichner seit über 30 Jahren Berufspraxis geläufig(en)“ üblichen

Verfahrensweise der Gerichte allgemein (Seite 3 des Schriftsatzes vom 31. August 2009,

Bl. 555 d.A.).

Der erkennende Senat kann für das Brandenburgische Oberlandesgericht eine solche

gängige Praxis für die innerhalb ein und desselben Tages eingehenden Rechtsmittel

nicht bestätigen. Im Gegenteil: Der Zeitpunkt des Eingangs einer Rechtsmittelschrift

Tages spielt im hiesigen Gericht überhaupt keine Rolle bei

der Aktenzeichenvergabe. Über die Verfahrensweise an anderen (Rechtsmittel-

)Gerichten in der Bundesrepublik bestehen hier keine konkreten hinreichend

repräsentativen Erkenntnisse. Die pauschalen Behauptungen des

Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter sind allerdings schon durch keine

hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte näher untersetzt und deshalb nicht

überprüfbar und jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. Tatsächlich bestehen erhebliche

Bedenken an der Richtigkeit der Darstellung des Rechtsanwalts der Kindesmutter. Zum

einen eröffnen die Gerichte heutzutage eine Vielzahl von unabhängig voneinander

bestehenden Möglichkeiten der - auch gleichzeitigen - Einlegung von Rechtsmitteln. Das

erkennende Gericht bietet Eingangsmöglichkeiten sowohl über die deutsche Post AG,

über - zu abweichenden Zeiten ausliefernde - andere Post-Zustellungsdienste, per Fax

über zwei unterschiedliche Fax-Nummern an zwei - auch räumlich getrennt

untergebrachten - Fax-Geräten, über den sog. elektronischen Gerichtsbriefkasten bis hin

zu einer Übergabe in der Wachtmeisterei durch Mitarbeiter in unmittelbarer Nähe

ansässiger Kanzleien und schließlich über den (Nacht-) Briefkasten. Bei der Vielzahl

dieser parallelen Einreichungsmöglichkeiten muss schon sehr bezweifelt werden, ob es

objektiv überhaupt möglich ist, eine Reihenfolge der Eingänge nach Stunde und Minute

festzustellen; „ohne nennenswerten Mehraufwand für das Gericht“, wie die Kindesmutter

meint (Seite 4 des Schriftsatzes vom 31. August 2009, Bl. 556 d.A.) geht das ganz

sicher nicht. Jedenfalls findet eine entsprechende Erfassung im Brandenburgischen

Oberlandesgericht definitiv nicht statt. Insbesondere aber besteht für eine

Differenzierung der Eingänge nach Stunde und Minute überhaupt kein plausibles

praktisches Bedürfnis, weil es für die einzig interessierende Frage eines fristgerechten

Eingangs einer Rechtsmittel(begründungs)schrift ausschließlich auf den Tag des

Eingangs ankommt und die Uhrzeit dabei völlig irrelevant ist. Bei dieser Sachlage

bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Richtigkeit der Behauptung, dass „an den

Gerichten üblicherweise“ eine Aktenzeichenvergabe nach Stunde und Minute des

Eingangs einer Rechtsmittelschrift stattfindet. Nicht nur deshalb bietet die - im Übrigen

einzig auf den Zeitpunkt der Absendung der Rechtsmittelschriftsätze abstellenden und

eine entsprechende Reihenfolge bei Gericht schon nur noch unterstellenden - Annahme

des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter keine hinreichend tragfähige

Grundlage für die eigenmächtige und tatsächlich falsche Zuordnung der gerichtlichen

Aktenzeichen zu den beiden familiengerichtlichen Verfahren, konnte also von der

dringend gebotenen und einfach zu bewerkstelligenden Nachfrage bei Gericht nicht

entheben. Die Behauptung, dass „die Geschäftsstellen häufig unbesetzt und regelmäßig

nur sehr schwer zu erreichen sind“ (Seite 4 des Schriftsatzes vom 31. August 2009, Bl.

556 d.A.), entbehrt für die Geschäftsstelle des erkennenden Senates jeder Grundlage.

Für die vom Anwalt der Kindesmutter ausdrücklich angeführte spätere Nachfrage bei der

Geschäftsstelle (Seite 2 des Schriftsatzes vom 31. August 2009, Bl. 554 d.A.) nach dem

22. Juni 2009 sind derartige Schwierigkeiten auch nicht behauptet worden. Soweit diese

im Übrigen ergeben haben soll, dass „zunächst nur ein Geschäftszeichen für beide

Angelegenheiten zusammen vergeben worden sei, dann aber nachträglich die -

bei Gericht eingegangene - Umgangssache ein Aktenzeichen erhalten habe“,

ist die Relevanz dieser Ausführungen für das Wiedereinsetzungsgesuch schon nicht

erkennbar. Außerdem muss die Richtigkeit dieser - in Bezug auf Gesprächspartner und

Zeitpunkt sehr unkonkreten und nicht glaubhaft gemachten - Darstellung schon aus

dem Zusammenhang der weiteren Ausführungen bezweifelt werden. Die

Eingangsbestätigungen des Gerichts datieren beide vom 12. Mai 2009, dem Tag des

Eingangs beider Rechtsmittelschriften. Die Aktenzeichenmitteilungen sollen zudem

bereits zwei Stunden nach der Einreichung der Beschwerden „zeitgleich in der Kanzlei

des Unterzeichners per Telefax eingegangen“ sein. Für eine nachträgliche Korrektur oder

Ergänzung war danach schon keine Zeit; eine solche lässt sich nach Lage der

Gerichtsakten tatsächlich auch nicht feststellen.

Entgegen der Auffassung der Kindesmutter hat das Gericht auch nicht etwa deshalb den

entscheidenden Grund für die Fristversäumnis gesetzt, weil es das

Fristverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2009 fehlerhaft dem zum Aktenzeichen 9 UF

61/09 geführten Umgangsverfahren zugeordnet hat.

Erstes Zuordnungskriterium für alle bei Gericht eingehenden Schriftsätze ist das

gerichtliche Aktenzeichen, das in dem hier angesprochenen Fristverlängerungsantrag

mit 9 UF 61/09 bezeichnet war, das wiederum nach Lage der gerichtlichen Akten von

Beginn an für das Umgangsverfahren vergeben war, ohne dass hier für den

erkennenden Senat irgendwelche Zweifel bestanden hätten.

Entgegen der Auffassung der Kindesmutter nötigt auch der Umstand, dass nur in dem

hier zu entscheidenden Sorgerechtsverfahren die Beschwerdebegründungsfrist am Tag

des Eingangs des Fristverlängerungsgesuchs ablief, während diese Frist in dem

Umgangsverfahren tatsächlich erst am 30. Juni 2009 endete, keineswegs zwingend zu

der Annahme, dass das Fristverlängerungsgesuch offensichtlich der falschen Akte 9 UF

61/09 zusortiert worden sein muss. Es gibt weder einen Rechtssatz noch einen

Erfahrungssatz dahin, dass Fristverlängerungsgesuche jeweils ausschließlich am Tag des

Fristablaufs eingereicht werden. Dies gilt zwar tatsächlich für die meisten Fälle; es

entspricht allerdings richterlicher Erfahrung, dass immer wieder auch „vorfristig“ auf

Verlängerung der Begründungsfrist angetragen wird, weil dies der sicherere Weg ist und

die Partei sich dadurch nichts vergibt.

Auch ansonsten bot der Inhalt des Fristverlängerungsgesuchs keine hinreichend

zuverlässigen oder gar zwingenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass tatsächlich in

dem Sorgerechtsverfahren um Fristverlängerung nachgesucht werden sollte.

Insbesondere nötigte die Überschrift „In der Sorgerechtssache“ nicht zu einer

Zuordnung zu dem Verfahren 9 UF 60/09. Die Bezeichnung familiengerichtlicher

Verfahren im engeren und weiteren Zusammenhang mit dem Eltern-Kind-Verhältnis als

„Sorgerechtsverfahren“ oder „Sorgerechtssache“ für Verfahren sowohl nach § 621 Abs.

1 Nr. 1 ZPO als auch nach Nr. 2 oder 3 der genannten Vorschrift ist durchaus verbreitet,

schon für sich betrachtet also kein zwingender Grund zu der Annahme, dass hier auch

nur möglicherweise der Schriftsatz falsch zugeordnet worden sein könnte, zumal zum

Aktenzeichen 9 UF 61/09 tatsächlich ein Familienverfahren betreffend L… R… anhängig

war, in dem die Beschwerdebegründungsfrist noch lief. Auch der Umstand, dass - ohne

konkrete Bezeichnung von Daten - abstrakt-generell um Verlängerung der

„Beschwerdebegründungsfrist um eine Woche“, also nicht etwa bis zum 29. Juni 2009,

nachgesucht worden war, trug dazu bei, dass das Gericht - zu Recht - überhaupt keinen

ernst zu nehmenden Anlass zu der Vermutung hatte, hier könnte eine Verwechselung

vorliegen. Nur wenn der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter um

Fristverlängerung um eine Woche ausdrücklich bis zum 29. Juni 2009 nachgesucht hätte,

wäre Misstrauen in die richtige Zuordnung bei Gericht angebracht gewesen, weil

tatsächlich in dem Verfahren 9 UF 61/09 die Begründungsfrist erst am 30. Juni 2009

ablief, der Fristverlängerungsantrag in dieser Form für dieses Verfahren also tatsächlich

sinnwidrig gewesen wäre. So liegt der Fall hier aber nicht. Wegen der abstrakt-generellen

Formulierung „um eine Woche“ „passte“ das Fristverlängerungsgesuch vom 22. Juni

2009 zwanglos zum Umgangsverfahren mit dem entsprechenden gerichtlichen

Aktenzeichen und ist deshalb konsequent und ohne jeden vernünftigen Zweifel an der

richtigen Zuordnung dahin beschieden worden, dass Fristverlängerung bis zum 7. Juli

2009 gewährt würde, weil im Verfahren 9 UF 61/09 die Begründungsfrist erst am 30. Juni

2009 ablief (vgl. Bl. 366 der Akte des Parallelverfahrens 9 UF 61/09).

Bei der gegebenen Sachlage - Aktenzeichen passt zu einem anhängigen Verfahren der

genannten Beteiligten ebenso wie die inhaltliche Formulierung des

Verlängerungsgesuchs - konnte dem Umstand der Einleitung mit dem Begriff

„Sorgerechtssache“ kein besonderes Gewicht mehr beigemessen werden. Kein

Verfahrensbeteiligter erwartet ernstlich, dass der einleitenden Bezeichnung als

„Rechtsstreit“, „Familiensache“, „Beschwerdeverfahren“ oder eben auch

„Sorgerechtssache“ für die gerichtliche Zuordnung von Schriftstücken eine erhebliche

Bedeutung zukommt, wenn der Schriftsatz ansonsten inhaltlich zu dem Verfahren,

dessen Aktenzeichen angegeben wird und dessen Sachakten mit dem betreffenden

Schriftsatz allein vorgelegt werden, „passt“. Hauptfehler war hier die Angabe des

falschen gerichtlichen Aktenzeichens durch den Verfahrensbevollmächtigten der

Kindesmutter. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben in einem eine Notfrist

wahrenden Schriftsatz schaden aber nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen

erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, in

welchem Verfahren das Rechtsmittel eingelegt oder begründet oder eben auch

Fristverlängerung für die Rechtsmittelbegründung beantragt wird. Im konkreten Fall

konnten mit Blick auf den Begriff „Sorgerechtsverfahren“ aus den vorstehenden

Gründen bestenfalls vorsichtige Zweifel an der vorgenommenen Zuordnung zu dem

Umgangsverfahren aufkommen. Es war aber keineswegs erkennbar, dass

in dem Verfahren 9 UF 60/09 Fristverlängerung beantragt werden sollte, zumal im

Zeitpunkt der Vorlage bzw. Bescheidung des hier in Rede stehenden Gesuchs vom 22.

Juni 2009 bei der zuständigen Vorsitzenden allenfalls abstrakt Kenntnis von einem

Parallelverfahren der Verfahrensbeteiligten bestanden hat, die Sachakte dieses

Verfahrens aber nicht präsent war, weil sie nicht vorgelegen hat, da es dazu in diesem

Zeitpunkt für eine Vorlage an den Richter gar keinen sachlichen Grund gab. Es ergab

sich deshalb auch nicht etwa aus einem etwa zufälligen zeitlichen Zusammenhang der

Vorlage beider Sachakten die vielleicht zu Misstrauen in die richtige Zuordnung Anlass

gebende positive Kenntnis des Fristablaufs am 22. Juni 2009 (allein) in dem Verfahren 9

UF 60/09. Eine Verpflichtung zu Nachforschungen nach dem Stand der Dinge in dem

Parallelverfahren bestand nach dem Inhalt des Fristverlängerungsgesuchs aus den

angeführten Gründen gerade nicht; ebenso wenig gab es hinreichend konkreten Anlass

zu einer Absicherung der Zuordnung durch Nachfrage in der Kanzlei des

Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter.

Anders als bei dem Eingang der nicht hinreichend unterscheidbaren

Aktenzeichenmitteilungen des Beschwerdegerichts liegt bei dem

Fristverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2009 gerade kein vergleichbar offenkundiges

Problem für die Zuordnung zu den gerichtlichen Verfahrensakten vor. Das Gesuch

konnte vielmehr seinem Inhalt nach zwanglos dem Verfahren 9 UF 61/09 zusortiert

werden und ist allein dort beschieden worden.

Der Umstand, dass der gerichtliche Hinweis vom 24. Juni 2009 zur Unzulässigkeit der

Beschwerde in dem Sorgerechtsverfahren von der Geschäftsstelle offenbar unter dem

falschen Aktenzeichen 9 UF 61/09 versandt worden ist - eine Leseabschrift ist in den

Akten nicht vorhanden, das Vorbringen der Kindesmutter insoweit soll aber auch nicht in

Zweifel gezogen werden -, bestätigt einmal mehr die generell große

Verwechslungsgefahr in parallel geführten Familienverfahren und verdeutlicht die

Notwendigkeit zur Sicherstellung einer hinreichenden Unterscheidbarkeit, die jedenfalls

nach dem weiteren Inhalt für das Hinweisschreiben vom 24. Juni 2009 allerdings

durchaus gegeben war. Im Übrigen können Fehler des Gerichts Ablauf der hier

versäumten Frist schon im Ansatz nicht als entscheidende Ursache für die

vorangegangene Fristversäumnis herangezogen werden.

Es bleibt danach dabei, dass mit der eigenmächtigen und falschen Zuordnung der für

Dritte, also nach außen im Zuge der Eingangsbestätigungen tatsächlich nicht

ununterscheidbar vergebenen gerichtlichen Aktenzeichen der entscheidende Fehler im

Büro des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter begangen worden ist. Das

Versäumnis unterbliebener Nachfrage zur Absicherung der Annahme der richtigen

Zuordnung stellt sich als schuldhaft im Sinne von § 278 BGB dar. Verschulden liegt vor,

wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt,

die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß

wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm

nach den gesamten Umständen des Falles zuzumuten war. Nachdem die

Ununterscheidbarkeit der gerichtlichen Aktenzeichen aufgrund der

Eingangsbestätigungen vom 12. Mai 2009 offen zutage getreten und damit die

Verwechslungsgefahr offenkundig war, war bei Anlegung des vorstehenden

Sorgfaltsmaßstabes eine einfache telefonische Nachfrage bei Gericht dringend geboten

und ohne Weiteres zumutbar. Dadurch wäre eine korrekte Zuordnung zwanglos möglich

und die Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist hinreichend sichergestellt gewesen.

Mit dem Postulat eines erkennbar gebotenen und einfach zu bewerkstelligenden

Rückrufs bei Gericht zur Absicherung der - wie ausgeführt tatsächlich nicht hinreichend

tragfähigen - Vermutung zur Zuordnung der zweitinstanzlichen Aktenzeichen werden die

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Kindesmutter und ihres

Verfahrensbevollmächtigten nicht überspannt. Der Gegenstand des

Beschwerdeverfahrens oder Art und Umfang der - aus prozessualen Gründen hier

gerade keiner sachlichen Prüfung zu unterziehenden - Rügen gegen die angefochtene

Entscheidung ist für die Frage einer (un-)verschuldeten Fristversäumnis ohne eigene

Relevanz. Deshalb gebietet der Umstand, dass es vorliegend um ein

Sorgerechtsverfahren geht, in dem eine zu treffende Sachentscheidung am Wohl des

Kindes auszurichten ist, keine der Kindesmutter günstigere Entscheidung im Verfahren

der Wiedereinsetzung.

Die nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist und Versagung der

Wiedereinsetzung unzulässige befristete Beschwerde der Kindesmutter ist gemäß §§ 621

e Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 30 Abs. 2 und 3 KostO.

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