Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 365 von 565

OLG Düsseldorf - I-20 U 180/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.10.2010
Inhalt
  • Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Unterlassung und zur Zahlung von
  • Schurwolle" entsteht. 172. In der Sache hat das Landgericht die Beklagte zu Recht zur Unterlassung
  • der Zusatz "kuscheliger Walkstoff" aus Sicht der angesprochenen Verbraucher als allgemeine Anpreisung

OLG Celle - 9 U 95/04

Oberlandesgericht Celle vom 25.08.2004
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 823 Leitsatz: 1. Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich seines
  • Oberlandesgericht ... sowie der Richter am Oberlandesgericht ... und ... für Recht erkannt: Die
  • Eigentümer des Grundstücks H. 14 im Grundsatz verkehrssicherungspflichtig, denn die allgemeine

BGH - OF EnVR 23/12

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013
Inhalt
  • Investitionsbudgets (nach neuem Recht: Investitionsmaßnahmen) für die Betreiber von Verteilernetzen
  • bestimmtes Netz Folgeinvestitionen in einem anderen Netz notwendig macht. 11b) Zu Recht ist das
  • allgemeine Maßnahmen für einen bedarfsgerechten Netzausbau, sondern um notwendige Maßnahmen zur

LG Münster - 4 O 725/04

Landgericht Münster vom 29.11.2005
Inhalt
  • abgetretenem Recht einen Anspruch auf Rückerstattung der Einsätze geltend, die ihr Ehemann in der Spielbank
  • Automatenspielsaales erfolgte, mindert nicht die Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Denn der Zeuge hat zu Recht die
  • Eigensperre verbundenen Belehrungen konnte der Zeuge nur allgemeine Angaben machen, und sich gerade nicht

AG Essen-Steele - 8 C 89/05

Amtsgericht Essen-Steele vom 22.06.2005
Inhalt
  • ;rgerliches Recht Leitsätze: Rechtsanwaltshonorar bei Fehlen der Deckungszusage der
  • Kläger insoweit nicht voraussehbar, da - wo sie zu Recht darauf hinweisen, bei der Erteilung einer
  • Spruchkörper: allgemeine Zivilabteilung Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 8 C 89/05 Sachgebiet: Bü

SozG Düsseldorf - SO 26/07

Sozialgericht Düsseldorf vom 02.07.2010
Inhalt
  • durch die erneute Antragstellung von einem ihr zustehenden Recht Gebrauch gemacht, welches aus diesem
  • Beklagten gezahlten Sozialhilfeleistungen auch zu Recht erfolgten. Die Leistungen für Oktober und
  • allgemeine Handlungsfreiheit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Die Rückwirkung

BPatG - 28 W (pat) 28/10

Bundespatentgericht vom 16.06.2010
Inhalt
  • ausgeschlossen, so dass die Zurückweisung der Anmeldung zu Recht erfolgt ist (§ 37 Abs. 1 MarkenG). Nach
  • MarkenR 2009, 478, 484, Rdn. 57 - American Clothing). Der Umstand, dass Voreintragungen - zu Recht oder
  • die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen. Da für das allgemeine

LAG Hamm - 10 Sa 2025/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.06.2004
Inhalt
  • gewesen sei. Das vom Kläger besuchte Seminar sei hinsichtlich der Themen viel zu allgemein gehalten. In
  • 54I 55Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 5657Zu Recht hat das Arbeitsgericht
  • fehlt es, wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat. Auch mit dem Berufungsvorbringen ist es
  • demnächst anfallenden Arbeiten sachge- recht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig der
  • das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Teilnahme des Klägers am Seminar vom 08. bis

OVG Saarland - 2 W 27/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.01.2007
Inhalt
  • erhaltenen Gebäuden auf dem nach der Betriebsaufgabe „recht schnell versteigerten“ Grundstück habe
  • Verkehrsaufkommen in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sei, müsse das erst Recht für das deutlich geringe
  • Recht zurückgewiesen. Dies gilt zunächst, soweit sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer
  • lediglich allgemein als „problematisch“ bezeichnet wird). Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass
  • Genehmigung, unter anderem die festgelegten Lärmgrenzwerte (Beurteilungspegel) für allgemeine

BAG - 7 AZR 527/12

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014
Inhalt
  • allgemeine Schranke der Rechtsausübung sowohl subjektive Rechte als auch die Inanspruchnahme von
  • unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der - bereits nach nationalem Recht gebotenen
  • aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im nationalen Recht durch die Möglichkeit, abusive, also
  • Unionsrecht folgenden Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich. Dabei dürfen die
  • Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte

LAG Niedersachsen - 5 Sa 980/13

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 09.01.2014
Inhalt
  • , allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen
  • Stand. Der Beklagte hat allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, in dem er ohne Rückgriff auf
  • werden können. bb5) Der Beklagten wäre sicherlich Recht zu geben, dass eine dienstliche Beurteilung
  • erstellen, widerspricht den im öffentlichen Dienst allgemein geltenden Beurteilungsgrundsätzen und
  • einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung zu tragen, dass er grundrechtsgleiche Rechte

OLG Köln - 19 U 36/00

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.2001
Inhalt
  • - nur Zug um Zug gegen Zahlung von 20.000,00 DM. 1.34Das Landgericht hat zu Recht das Vorhandensein
  • in der Tatsache, dass die Gemeinschuldnerin eine inkongruente Deckung gewährt, wird allgemein ein
  • Feststellungsantrag der Klägerin zu Recht entsprochen. Auch insoweit wird der Beklagte den Wertverlust als
  • gehandelt hat. Im Falle der inkongruenten Deckung bzw. Verschleuderung reicht es nämlich nach
  • Richtigkeit dieser Darstellung spricht, reicht selbst, wenn dies zutreffend sollte, dieser Vortrag

BVerfG - 1 BvR 1184/04

Bundesverfassungsgericht vom 13.02.2006
Inhalt
  • Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der
  • Versicherten haben das Recht, auf die Daten nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 zuzugreifen. 30
  • Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil dargelegt, dass auf persönliche Daten kein Recht im Sinne
  • Krankenversicherung ist in erster Linie, wie in anderen Rechtsgebieten auch, eine Frage des einfachen Rechts. 65
  • Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen

VG Frankfurt (Main) - 9 E 1248/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2004
Inhalt
  • . 24 Damit wird einem Bewerber jedoch nicht das Recht genommen, die Fehlerhaftigkeit des
  • mit Art. 25 lit. c des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Recht (IPbpR) vom
  • zu Recht darauf hin, dass er für mehr als 12 Jahre bereits in Frankfurt am Main tätig ist und ihm
  • einen noch erheblich weiter gehenden Eingriff in das allgemeine Zugangsrecht darstellen würde
  • Besoldungsgruppe A13 rechtfertigen. Dieses Interesse kann jedoch nicht so weit reichen, die allgemeine

OLG Köln - 6 U 91/95

Oberlandesgericht Köln vom 18.04.1997
Inhalt
  • gewählten Ausstattungen der Wodkaprodukte unter Verwendung allgemein zugänglicher Formen entwerfen
  • Handlungen, auf die daher grundsätzlich das Recht des Begehungsortes anzuwenden ist (vgl. für viele
  • Vertrieb der Nachahmungen ihnen bereits aufgrund ihrer Vorkenntnisse zur Verfügung stehende, allgemein
  • wertvollen Besitzstand erworben hatte. Die bloße Kenntnis der Vorbenutzung reicht hierbei allerdings
  • der Marke ... hergeleitete Rechte berufen. Das Geltendmachen von Rechten betreffend die genannte