Urteil des BGH vom 09.07.2013, OF EnVR 23/12

Entschieden
09.07.2013
Schlagworte
Integration, Erneuerbare energien, Genehmigung, Betreiber, Beschränkung, Investition, Ermessen, Zahl, überprüfung, Streichung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 23/12 Verkündet am: 9. Juli 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

E.ON Netz GmbH

ARegV § 23 Abs. 6 Satz 1

Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendig werden, setzt nicht voraus, dass eine solche Anlage in das von der Investition betroffene Netz integriert wird. Es genügt, wenn die Investition aufgrund von konkreten Maßnahmen in einem vor- oder nachgelagerten Netz erforderlich wird, die ihrerseits durch die Integration von EEG- und KWKG-Anlagen notwendig geworden sind.

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013 - EnVR 23/12 - OLG Düsseldorf

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2013 durch die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm

und Dr. Raum sowie die Richter Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 28. März 2012 verkündeten

Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

wird zurückgewiesen.

Die Bundesnetzagentur hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf eine Million Euro festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Betroffene begehrt die Genehmigung eines Investitionsbudgets

gemäß § 23 Abs. 6 ARegV für Maßnahmen in dem von ihr betriebenen Hochspannungs-Verteilernetz für Elektrizität.

2Am 30. Juni 2009 beantragte die Betroffene die Genehmigung eines Investitionsbudgets für die Neubeseilung eines bestehenden und die Einrichtung

eines zusätzlichen Stromkreises für eine 110-kV-Leitung zwischen Redwitz und

Kulmbach sowie die Ertüchtigung einer 110-kV-Schaltanlage im Umspannwerk

Redwitz. Anlass für diese Maßnahmen sind Änderungen im vorgelagerten

Höchstspannungs-Übertragungsnetz, in deren Rahmen ein vorhandener Einspeisepunkt in Würgau entfällt und ein Einspeisepunkt in Redwitz um einen zu-

sätzlichen Transformator erweitert wird. Dies führt zu einer stärkeren Belastung

der 110-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken Redwitz und Kulmbach.

3Die Bundesnetzagentur hat den Antrag abgelehnt. Sie hat offengelassen,

ob die Investitionsmaßnahme beim Erweiterungsfaktor gemäß § 10 ARegV Berücksichtigung findet, und die Auffassung vertreten, die beantragte Genehmigung könne schon deshalb nicht erteilt werden, weil die Maßnahmen nicht der

Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder

dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) dienten. Eine unmittelbare Integration solcher Anlagen erfolge nur im vorgelagerten Netz. Kosten für die mittelbare Integration seien von § 23 Abs. 6 ARegV nicht erfasst.

4Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde der Betroffenen die Entscheidung der Bundesnetzagentur aufgehoben und diese verpflichtet, den Genehmigungsantrag neu zu bescheiden (OLG Düsseldorf, RdE 2012, 255). Dagegen wendet sich die Bundesnetzagentur mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, der die Betroffene entgegentritt.

5II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

61. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

folgt begründet:

7Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur hänge die Genehmigungsfähigkeit der Investitionsmaßnahmen nicht davon ab, dass eine EEG-

Anlage unmittelbar in das Netz der Betroffenen integriert werde. Nach dem

Wortlaut des § 23 Abs. 6 ARegV sei insoweit allein maßgeblich, ob die Maßnahmen durch die Integration von EEG-Anlagen notwendig würden. Diese Regelung sei netzebenenneutral formuliert und enthalte gerade keine Einschränkung auf Investitionen, die durch den Anschluss einer solchen Anlage an das

jeweilige Verteilernetz erforderlich würden. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe sich nichts anderes. Der Verordnungsgeber habe mit § 23 Abs. 6

ARegV dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass mit der Integration von

Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder in Kraft-

Wärme-Kopplung auch auf die Betreiber von Verteilernetzen zusätzliche Aufgaben zukämen. Schließlich spreche auch die am 10. Februar 2012 vom Bundesrat beschlossene Änderung der Vorschrift für dieses Verständnis. Der Verordnungsgeber habe die Streichung der Wörter "Im Einzelfall" auf die Erwägung

gestützt, ein Großteil der zukünftigen Investitionen werde voraussichtlich nicht

allein auf der Höchstspannungsebene erfolgen, sondern Investitionen auf der

Hochspannungsebene nach sich ziehen.

82. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.

9a) Nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV - der insoweit

durch die am 22. März 2012 in Kraft getretene Änderung der Vorschrift unverändert geblieben ist - können Investitionsbudgets (nach neuem Recht: Investitionsmaßnahmen) für die Betreiber von Verteilernetzen genehmigt werden, wenn

sie durch die Integration von EEG- oder KWKG-Anlagen notwendig werden.

10Daraus ergibt sich, wie auch die Rechtsbeschwerde einräumt, nicht ausdrücklich, dass die Integration einer solchen Anlage in dasjenige Netz erfolgen

muss, das Gegenstand der Investitionsmaßnahme ist. Der Wortlaut der Vorschrift erfasst vielmehr auch Fallgestaltungen, in denen die Integration in ein

bestimmtes Netz Folgeinvestitionen in einem anderen Netz notwendig macht.

11b) Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass

eine Beschränkung auf "unmittelbare" Integrationsmaßnahmen, also auf Maßnahmen, die der Integration einer EEG- oder KWKG-Anlage in das von der In-

vestition betroffene Netz dienen, auch nicht aus dem Sinn und Zweck von § 23

Abs. 6 Satz 1 ARegV abgeleitet werden kann.

12Die Vorschrift trägt schon in ihrer ursprünglichen Fassung dem Umstand

Rechnung, dass Betreiber von Verteilernetzen bei der Integration von EEGoder KWKG-Anlagen in einer vergleichbaren Rolle sind wie Betreiber von Übertragungsnetzen (BR-Drucks. 417/07, S. 68). Daraus ist abzuleiten, dass die für

Verteilernetze vorgesehenen Genehmigungstatbestände, soweit sie sich mit

denjenigen für Übertragungsnetze decken, grundsätzlich nicht enger ausgelegt

werden dürfen als diese. Unterschiede zwischen den beiden Netzarten ergeben

sich lediglich daraus, dass in § 23 Abs. 6 ARegV nicht alle der für Übertragungsnetze geltenden Tatbestände aufgeführt sind, dass eine Genehmigung

nur in Betracht kommt, wenn die Maßnahmen nicht durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 ARegV berücksichtigt werden, und dass die Erteilung der Genehmigung im Ermessen der Regulierungsbehörde steht.

13Ginge es um ein Übertragungsnetz, wäre eine Beschränkung auf die "unmittelbare" Integration von EEG- oder KWKG-Anlagen mit dem Sinn und Zweck

von § 23 ARegV nicht vereinbar. Für Betreiber solcher Netze ist die Genehmigung von Investitionsbudgets bzw. Investitionsmaßnahmen in § 23 Abs. 1

ARegV vorgesehen, weil auf sie durch gesetzliche Anforderungen in erheblichem Umfang zusätzliche Aufgaben zukommen, die erhöhte Kosten verursachen (BR-Drucks. 417/07, S. 66). Zu den für solche Netze genehmigungsfähigen Investitionen gehört nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ARegV auch die Integration von EEG- und KWKG-Anlagen. Solche Anlagen werden überwiegend nicht

an Übertragungsnetze angeschlossen, sondern an nachgelagerte Netze (Holznagel/Schütz/Müller-Kirchenbauer/Paust/Weyer, ARegV, § 23 Rn. 84). Gleichwohl kann ihre Integration auch in Übertragungsnetzen erhebliche Investitionsmaßnahmen notwendig machen, insbesondere wenn eine Vielzahl von Anlagen

in großer räumlicher Entfernung von denjenigen Regionen errichtet wird, in denen die darin erzeugte Energie hauptsächlich abgenommen wird. Auch solche

Investitionen sind eine Folge der gesetzlichen Verpflichtung zur Integration von

EEG- und KWKG-Anlagen. Deshalb entspricht es dem Sinn und Zweck von

§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ARegV, sie als genehmigungsfähig anzusehen.

14Für die Betreiber von Verteilernetzen kann vor diesem Hintergrund nichts

anderes gelten. Diese sollen nach der Intention des Verordnungsgebers hinsichtlich der in § 23 Abs. 6 ARegV vorgesehenen Tatbestände mit Betreibern

von Übertragungsnetzen im Wesentlichen gleichgestellt werden, weil sie insoweit in einer vergleichbaren Rolle sind. Angesichts dessen ist eine Maßnahme

auch für solche Netze schon dann als genehmigungsfähig anzusehen, wenn sie

durch die Integration von EEG- oder KWKG-Anlagen in einem anderen Netz

notwendig wird.

15c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat sich das Beschwerdegericht mit dieser Auslegung nicht in Widerspruch zu seiner eigenen

Rechtsprechung gesetzt, wonach eine erweiternde Auslegung von § 23 Abs. 6

ARegV grundsätzlich ausgeschlossen ist.

16In der von der Rechtsbeschwerde hierzu angeführten Entscheidung hat

das Beschwerdegericht einen Genehmigungsantrag als unbegründet angesehen, weil der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV, auf den § 23

Abs. 6 Satz 1 ARegV Bezug nimmt, im dort zu beurteilenden Fall nicht erfüllt

war (OLG Düsseldorf, RdE 2012, 28, 30 f.). Damit hat es zutreffend dem Umstand Rechnung getragen, dass Genehmigungstatbestände, die nach § 23

Abs. 1 und 6 ARegV sowohl für Übertragungs- als auch für Verteilernetze vorgesehen sind, grundsätzlich nach denselben Kriterien auszulegen sind.

17Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Umstand, dass nicht alle

der in § 23 Abs. 1 ARegV für Übertragungsnetze vorgesehenen Tatbestände

gemäß Absatz 6 auch für Verteilernetze vorgesehen sind, einer erweiternden

Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes 6 grundsätzlich entgegensteht. Diese Frage - die das Beschwerdegericht in der zitierten Entscheidung mit beachtlichen Gründen bejaht hat (OLG Düsseldorf, RdE 2012, 28,

31) ­ ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Die Genehmigungsfähigkeit

des hier zu beurteilenden Budgets ergibt sich bereits daraus, dass es unter einen der Tatbestände fällt, die in § 23 Abs. 1 und 6 gleichermaßen aufgeführt

sind. Die Frage einer "erweiternden" Auslegung von § 23 Abs. 6 ARegV stellt

sich damit nicht.

18d) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine engere

Auslegung von § 23 Abs. 6 ARegV auch nicht deshalb geboten, weil ansonsten

eine Vielzahl von Maßnahmen des bedarfsgerechten Netzausbaus im Sinne

von § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfasst würde, für die eine Genehmigung von Investitionsbudgets oder Investitionsmaßnahmen nur nach § 23 Abs. 1 Satz 1

ARegV für Übertragungsnetze, nicht aber nach § 23 Abs. 6 ARegV für Verteilernetze vorgesehen ist.

19Die Einbeziehung von Maßnahmen, die durch die Integration von EEGoder KWKG-Anlagen in ein anderes Netz notwendig werden, führt nicht dazu,

dass eine Maßnahme des bedarfsgerechten Netzausbaus schon dann genehmigungsfähig ist, wenn sich ein Bedarf für den Netzausbau unter anderem auch

aus dem Umstand ergibt, dass die Zahl von EEG- und KWKG-Anlagen generell

gestiegen ist. Im Sinne von § 23 Abs. 6 ARegV wird eine Maßnahme vielmehr

nur dann durch die Integration einer solchen Anlage notwendig, wenn sie aufgrund einer anderen (konkreten) Maßnahme erforderlich wird, die zu diesem

Zweck durchgeführt worden ist.

20Im Streitfall könnte die Genehmigungsfähigkeit mithin nicht schon dann

bejaht werden, wenn die Betroffene die in Rede stehenden Maßnahmen im

Hinblick auf bereits erfolgte oder noch zu erwartende Inbetriebnahmen von

EEG- oder KWKG-Anlagen für geboten ansähe. Nach den nicht angegriffenen

tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts sind die Maßnahmen jedoch notwendige Folge von konkreten Maßnahmen im vorgelagerten Übertragungsnetz, die ihrerseits durch die Integration von EEG- und KWKG-Anlagen

erforderlich geworden sind. Damit handelt es sich auch im Netz der Betroffenen

nicht nur um allgemeine Maßnahmen für einen bedarfsgerechten Netzausbau,

sondern um notwendige Maßnahmen zur Integration von EEG- und KWKG-

Anlagen.

21III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 und 2 EnWG, die

Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG.

Bornkamm Raum Strohn

Grüneberg Bacher

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2012 - VI-3 Kart 7/11 (V) -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil