Urteil des LG Münster vom 29.11.2005, 4 O 725/04

Entschieden
29.11.2005
Schlagworte
Treu und glauben, Spielbank, Ungerechtfertigte bereicherung, Spielcasino, Kontrolle, Sperre, Zugang, Abtretung, Mitverschulden, Karte
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Landgericht Münster, 4 O 725/04

Datum: 29.11.2005

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 725/04

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62.607,69 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2005.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung gemäß § 108 ZPO in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Rückerstattung der Einsätze geltend, die ihr Ehemann in der Spielbank der Beklagten in C im Zeitraum von Januar 2000 bis August 2001 verspielt haben soll.

3Die Beklagte betreibt öffentlich-rechtlich konzessionierte Spielkasinos, u.a. in C. Der Zeuge Y besuchte in den Casinos vornehmlich den Automatenspielsaal. Eine Zugangskontrolle zu diesem Saal findet nicht statt. Am 28.04.1998 ließ sich der Zeuge Y auf eigene Initiative durch das Spielcasino C unwiderruflich sperren (vgl. Bl. 112 d.A.). Was bei Vereinbarung der Sperre besprochen worden ist, ist zwischen den Parteien streitig. Mit Abtretungserklärung vom 22.12.2004 trat der Zeuge Y behauptete Ansprüche in Höhe von 62.914,47 €, bestehend aus den Einzelforderungen, die in der Abtretungserklärung im Einzelnen aufgeführt sind, an die Klägerin ab (vgl. Bl. 84 ff d.A.).

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Die Klägerin behauptet, der Zeuge Y habe die in der Abtretungserklärung im Einzelnen aufgeführten Beträge jeweils in dem Spielcasino in C verspielt. Der Zeuge sei an Spielsucht erkrankt. Die Spielverträge seien jedenfalls wegen der vereinbarten Spielsperre unwirksam gewesen, so dass ihr ein Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung in Höhe der Spieleinsätze zustehe. Der Zeuge sei nicht darüber belehrt worden, dass trotz der Spielsperre keine Kontrolle in dem Automatensaal stattfinde und er weiterhin ungehinderten Zugang zum Spielcasino haben würde. Die Klägerin hat die 2

er weiterhin ungehinderten Zugang zum Spielcasino haben würde. Die Klägerin hat die Angabe der Einzelforderungen durch Schriftsatz vom 25.08.2005 in einzelnen Positionen korrigiert. Insoweit wird auf die Aufstellung Blatt 192 d.A. Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt, 5

die Beklagte zu verurteilen, an sie 72.914,47 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2005 zu zahlen. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Sie bestreitet eine Spielsucht des Zeugen Y. Sie bestreitet, dass er die in der Abtretungserklärung angegebenen Einsätze im Spielcasino der Beklagten verspielt habe. Sie bestreitet die Abtretung. Sie meint, dass aus dem Sperrvertrag keine Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen des Zeugen Y der Beklagten erwachsen sei und die Einsätze nicht nach Bereicherungsrecht zurückzuerstatten seien. Jedenfalls sei sie in Höhe von 80 % entreichert, weil sie in dieser Höhe jeweils täglich Abgaben an das Land und den Bund leisten müsse, die sie im Nachhinein nicht zurückerstattet erhalten könne. Sie meint, der Zeuge Y müsse sich zudem ein Mitverschulden anrechnen lassen. Er sei zudem darüber informiert worden, dass für den Automatensaal keine Kontrolle stattfinde, so dass ihm bewusst gewesen sei, dass der Sperrvertrag kein geeignetes Instrument gewesen sei, um ihn vom Spielen abzuhalten.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Y und L. Wegen des Ergebnisses wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 16.08.2005 (Bl. 174 ff d.A.) und vom 03.11.2005 (Bl. 239 ff d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage war begründet. 12

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat eine Abtretungserklärung des Zeugen Y vorgelegt, dieser hat die Abtretung auch bei seiner Vernehmung als Zeuge bestätigt. Zweifel daran ergeben sich nicht.

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Die Beklagte hat die vom Zeugen Y in ihrem Spielcasino in C verspielten Einsätze zurückzuerstatten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Denn ein trotz Eigensperre eines Spielers mit ihm von der Spielbank abgeschlossener Spielvertrag ist unwirksam. Die Frage, inwieweit sich ein Sperrvertrag des Spielers auf die Wirksamkeit der Spielverträge auswirkt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Es liegen insbesondere widerstreitende Entscheidungen der verschiedenen Senate des Oberlandesgerichts I vor. Das Gericht folgt der Ansicht des OLG I im Urteil vom 07.10.2002, Aktenzeichen 13 U ###/##. Inhalt und Tragweite der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung des Spielcasinobetreibers ist durch Auslegung der Sperrvereinbarung in Verbindung mit den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen des § 133, 157 BGB zu ermitteln. Die sogenannte Eigensperre ist der Abschluss des Vertrages zwischen einem Spieler und der Spielbank, wonach in Zukunft der Spieler nicht zugelassen werden soll. Es handelt sich um ein gebräuchliches Instrument, durch das ein Spieler sich selbst mit 13

Hilfe der Spielbank den für ihn als gefahrträchtig erkannten Zugang verstellen will. Entgegen der Auffassung der Beklagten geht die Spielbank mit der Annahme einer solchen Eigensperre eine vertragliche Bindung ein. Die Spielbank hat aber objektiv die Funktion, den einzelnen Spieler vor sich selbst zu schützen, indem er rechtsgeschäftlich im Zustand voller Geschäftsfähigkeit erklärt, in Zukunft keine Spielverträge mit der Spielbank mehr abschließen zu wollen. Der Ausgangspunkt dabei für den Spieler ist, dass er im Zustand freier Willensbildung erkennt, dass der Besuch der Spielbank sein Vermögen gefährdet. Er will daher eine Lage schaffen, die das Spielen objektiv unmöglich macht, indem er von dem Betreiber der Spielbank nicht mehr zum Spiel zugelassen wird. Die Auffassung der Beklagten, wonach der Sperrvertrag nur die Folge hat, dass Einsätze nicht zurückverlangt werden können und Gewinne nicht ausgezahlt werden müssen, ist mit dem objektiven Erklärungsgehalt des Sperrvertrags nicht vereinbar. Der von den Parteien hier vereinbarte und zu den Akten gereichte Sperrvertrag (vgl. Bl. 112 d.A.) sperrt nach seinem Wortlaut den Zeugen Y unwiderruflich für bundesweit für alle Spielcasinos. Einschränkungen dieser Spielsperre gab es nicht. Insbesondere hat die Beklagte nicht bewiesen, dass der Zeuge Y bei der Vereinbarung der Spielsperre darauf hingewiesen wurde, dass ihm der Eintritt in den Automatenspielsaal weiterhin ohne weiteres möglich sein würde. Der Zeuge L hat dies schon nicht im Sinne der Beweislast bestätigt. Er hat angegeben, dass üblicherweise ein Gespräch mit dem die Eigensperre beantragenden Spieler geführt werde, auch um die Hintergründe für den Antrag zu erfahren und die Dauer der Sperre auszuhandeln. An den konkreten Sperrvertrag, der mit dem Zeugen Y vereinbart worden ist, vermochte sich der Zeuge nicht zu erinnern. Er vermochte nicht anzugeben, ob er selbst mit dem Zeugen gesprochen oder dies von einem anderen Mitarbeiter übernommen worden war. Zum Inhalt des Gespräches und zu den mit der Eigensperre verbundenen Belehrungen konnte der Zeuge nur allgemeine Angaben machen, und sich gerade nicht an die Gegebenheiten im konkreten Fall des Zeugen Y zu erinnern. Der Zeuge Y hat zudem glaubhaft bekundet, dass ihm gegenüber keinerlei Einschränkungen gemacht worden seien. Er sei davon ausgegangen, dass eine Kontrolle stattfinden werde. Zwar habe er gewusst, dass grundsätzlich der Zugang zu dem Automatensaal nicht kontrolliert werde. Er sei aber davon ausgegangen, dass dies nach der Vereinbarung einer Sperre anders gehandhabt werde, z.B. durch die Information der entsprechenden Mitarbeiter darüber, wer gesperrt sei. Dass der Zeuge Y nicht anzugeben vermochte, wie diese Kontrolle konkret aussehen sollte, wenn er doch wusste, dass keine Personalienfeststellung beim Betreten des Automatenspielsaales erfolgte, mindert nicht die Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Denn der Zeuge hat zu Recht die Frage aufgeworfen, welchen Sinn die Spielsperre denn haben soll, wenn von vornherein bekannt ist, dass eine Zugangskontrolle nicht erfolgt. Die Auffassung, dass die Bedeutung der Sperre sich daraus erschöpfe, dass die Spielbank ihr Hausrecht gegenüber dem gesperrten Spieler ausschöpfe und dass ihr keine Pflicht zur Vermögensbetreuung entstehe, ist mit dem objektiven Erklärungsgehalt der Spielsperre nicht in Einklang zu bringen. Auch insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des 13. Zivilsenats des OLG I Bezug genommen. Ob der Zeuge Y daher tatsächlich spielsüchtig war und beim Abschluss der jeweiligen Spielverträge geschäftsunfähig, kann dahingestellt bleiben.

15Es steht nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge die sich aus den Kontoauszügen ergebenden Abhebungen von Beträgen jeweils in C sogleich im dortigen Spielcasino der Beklagten verspielt hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Zeuge sich an die einzelnen Spielverträge nicht mehr zu erinnern vermochte. Dies ist angesichts des geraumen Zeitablaufs und der Häufigkeit der Vorfälle auch unmöglich. Der Zeuge hat aber glaubhaft geschildert, dass er nur nach C gefahren ist,

um dort ins Spielcasino zu gehen. Er hat nicht in C gewohnt. Es erscheint plausibel, dass der Zeuge die mit der Eurocard oder mit der EC-Karte an Geldautomaten in C abgehobenen Beträge zugleich im Spielcasino der Beklagten verspielt hat. Wie der Zeuge detailliert geschildert hat, befanden sich die Geldautomaten teilweise im oder in unmittelbarer Nähe des Casinos. Auch die Häufigkeit und teilweise die Uhrzeit der abgehobenen Beträge spricht dafür, dass diese zum Spielen im Casino verwendet worden sind.

16Hinsichtlich der Höhe der Beträge liegen teilweise Übertragungsfehler von den Kontoauszügen auf die Aufstellung in der Klageschrift und in der Abtretungserklärung vor. Zudem liegt ein Rechenfehler hinsichtlich der Beträge vor, die mit der EC-Karte abgehoben worden sind. So ergeben die addierten Beträge bezüglich der Abhebungen vom Konto des Zeugen bei der C-Bank/T-Bank nicht 38.950,00 DM, sondern tatsächlich 39.850,00 DM. Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO war das Gericht gehindert, einen über dem geltend gemachten Antrag hinausgehenden Betrag zuzusprechen. Zur Überzeugung des Gerichts stehen Forderungen in folgender Höhe und zu folgenden Zeitpunkten fest:

17Die Beklagte kann sich nicht auf Entreicherung gemäß § 18 Abs. 3 BGB berufen. Ob sich der Schuldner nach dieser Vorschrift auf die Entreicherungseinrede berufen kann, hängt maßgeblich von der Frage ab, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäfts das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (vgl. BGH, ZIP 1998, S. 1063 ff). Die Erhebung der Einrede ist ausgeschlossen, wenn gerade in der Entgegennahme der rechtsgrundlosen Leistung eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt (vgl. OLG Y, NJW-RR 1997, S. 1546 ff). Ein solcher Fall liegt vor. Die Beklagte hat die vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Zeugen Y gerade vor dem für ihn unkalkulierbaren Spielverlust übernommen. Es verstößt gegen Treu und Glauben, demjenigen das Entreicherungsrisiko aufzuerlegen, der gerade durch die vertragliche Vereinbarung geschützt werden soll.

18Eine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens des Zeugen Y gemäß § 254 BGB scheidet aus. Es handelt sich um eine Forderung aus Bereicherungsrecht, ein Verschulden ist auf keiner Seite erforderlich, ein Mitverschulden nicht zu berücksichtigen.

Die Zinsforderung beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 19

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 20

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Anmerkungen zum Urteil