Urteil des LAG Hamm vom 25.06.2004

LArbG Hamm: seminar, betriebsrat, flexibles arbeitszeitmodell, arbeitsgericht, wiese, veranstaltung, unternehmen, behandlung, arbeitsrecht, vergütung

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 2025/03

Datum:

25.06.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 Sa 2025/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Hagen, 3 Ca 3450/02

Schlagworte:

SchulungsveranstaltungErforderlichkeit der Schulung über

ArbeitszeitfragenErforderlichkeit der Schulung von

Betriebsratsmitgliedern in Ausschüssen oder Arbeitsgrup-penSchulung

mit gewerkschafts-, parteipolitischen oder kulturellen Themen

Normen:

§ 37 Abs. 6 BetrVG

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen

vom 16.10.2003 - 3 Ca 3450/02 - wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme

an einer Betriebsratsschulung.

Der am 12.13.14xx geborene Kläger ist seit dem 02.10.1989 im Betrieb der Beklagten,

einem Unternehmen der Metallindustrie, als Arbeiter zu einem Stundenlohn von zuletzt

19,29 EUR beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten, in dem ca. 440 Mitarbeiter beschäftigt

sind, werden Rolltreppen und Rollsteige hergestellt und vertrieben.

Seit dem 01.01.2000 ist der Kläger Mitglied des aus elf Personen bestehenden

Betriebsrates.

Im Mai 2002 legte die Beklagte dem Betriebsrat ein neues Konzept zur Flexibilisierung

der betrieblichen Arbeitszeit vor, mit dem eine Änderung des bereits bestehenden

flexiblen Arbeitszeitsystems angestrebt wurde. Das neue Konzept der Beklagten sah die

Einführung von Arbeitszeitkonten vor, auf denen bis zu 100 Plusstunden bzw. 50

Minusstunden verbucht werden konnten. Insoweit strebte die Beklagte den Abschluss

einer Betriebsvereinbarung an und legte im Juni 2002 den Entwurf einer

Betriebsvereinbarung vor.

Auf Betriebsratsseite wurde insoweit eine dreiköpfige Arbeitsgruppe gebildet, der neben

dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden S4xxx der Kläger angehörte. Auf das

Protokoll der Betriebsratssitzung vom 07.08.2002 (Bl. 105 d.A.) wird Bezug genommen.

Am 24.07.2002 fasste der Betriebsrat den Beschluss (Bl. 39 d.A.), den Kläger für die Zeit

vom 08.09.2002 bis zum 13.09.2002 zu einem einwöchigen Seminar "Arbeitszeit", das

im IGM-Bildungszentrum S5xxxxxxxxx stattfand, zu entsenden. Laut "Seminarbeschrei-

ung/Themenplan" (Bl. 7 d.A.) waren auf dem Seminar folgende Themen vorgesehen:

Arbeitszeit

Inhalte

Sonntag Anreise und Begrüßung

Montag V Einführung in das Seminar

Vorstellung der Teilnehmer/-innen und Referenten/-innen

Informationen über technische und organisatorische Fragen

N Bestandsaufnahme über Arbeitszeitregelungen, Arbeitszeitpolitik

im Widerstreit von Arbeitszeitflexibilisierung und Zeitsouveränität

Dienstag V Regelungsprobleme bei Mehrarbeit, Schichtarbeit, Kurzarbeit,

Gleitzeit, Arbeitszeitkonten

N Arbeitszeitgestaltung als gesellschaftliche und kulturelle Frage

Mittwoch V Arbeitszeit und Leistungsdruck: Auswertung aktueller Trends in

den Unternehmen

N Untersuchung ausgewählter Betriebsvereinbarungen

Donnerstag V Tarifpolitische Perspektiven in der Arbeitszeitdiskussion

N Gesellschaftliche Aspekte der Arbeitszeitdiskussion

Freitag V Umsetzung des Gelernten in der Arbeitszeitdiskussion

Abschlussgespräch

Abreise

Während seiner Teilnahme an dem Seminar vom 08. bis 13.09.2002 erhielt der Kläger

einen "Seminarplan" (Bl. 32 f.d.A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die schließlich zum

Abschluss einer Betriebsvereinbarung führten, wurden auf Seiten des Betriebsrates im

Wesentlichen vom stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden S4xxx geführt.

Nachdem der Kläger an dem Seminar vom 08. bis 13.09.2002 teilgenommen hatte (Bl.

8, 31 d.A.), war er in der Zeit vom 20.10. bis 06.12.2002 und vom 10.03. bis 04.04.2003

arbeitsunfähig erkrankt.

Da die Beklagte die Teilnahme des Klägers an der Schulungsveranstaltung vom 08. bis

13.09.2002 nicht für erforderlich hielt, zahlte sie dem Kläger für diesen Zeitraum kein Ar-

eitsentgelt.

Der Kläger machte daraufhin die Zahlung seines Lohnes für den Zeitraum vom 08. bis

13.09.2002 in der unstreitigen Höhe von 675,15 EUR brutto mit Schreiben vom

15.10.2002 gegenüber der Beklagten geltend und erhob am 31.12.2002 die vorliegende

Klage zum Arbeitsgericht.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, seine Teilnahme am Seminar vom 08. bis

13.09.2002 sei erforderlich gewesen, da die Schulung Kenntnisse vermittelt habe, die

für seine Arbeit als Betriebsratsmitglied erforderlich gewesen sei. Das Thema

"Arbeitszeit" sei umfassend behandelt worden. Es habe auch ein konkreter betrieblicher

Bezug für die Seminarteilnahme bestanden, da mit dem Arbeitgeber seinerzeit über die

Flexibilisierung der Arbeitszeit verhandelt worden sei. Insoweit sei es erforderlich

gewesen, auf Seiten des Betriebsrats Kenntnisse darüber zu erlangen, welche

gesetzlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Flexibilisierung von Arbeitszeiten gegeben

seien.

Dass bereits zuvor der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende an einem

entsprechenden Seminar teilgenommen habe, sei unbeachtlich.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 675,15 EUR brutto nebst 5 % über dem

Basiszinssatz der E5xxxxxxxxxx Z1xxxxxxxxx gemäß § 1 DÜG seit dem

01.10.2002 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat gemeint, dem Kläger stehe die begehrte Vergütung nicht zu, da die Seminarteil-

ahme für die Betriebsratsarbeit nicht erforderlich gewesen sei. Das vom Kläger besuchte

Seminar sei hinsichtlich der Themen viel zu allgemein gehalten. In der

Seminarbeschrei- Themenkomplexe genannt, die gesellschafts- oder

allgemeinpolitischer Art sei- en Leistungsdruck: Auswertung aktueller Trends in den

Unternehmen", "Tarifpolitische Perspektiven in der Arbeitszeitdiskussion",

"gesellschaftliche Aspekte der

Arbeitszeitdiskussion", diese Themen hätten keinerlei aktuellen Bezug zu den Aufgaben

des Betriebsrats gehabt. Ein Schwerpunkt von Themen mit konkretem Betriebsbezug

lasse sich nicht erkennen.

Im Übrigen praktiziere die Beklagte, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, bereits seit

1974 ein flexibles Arbeitszeitmodell für Angestellte (Gleitzeit) und seit 1993 für

gewerbliche Arbeitnehmer (Zeitausgleich durch AZG-Konto). Insoweit sei der gewählte

Betriebsrat seit Jahren ausreichend mit der Problematik von Arbeitszeitkonten vertraut.

Schließlich sei der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende S4xxx bereits ausreichend

zu der Thematik geschult. Dieser habe unstreitig am 22.09.1999 an einem Seminar

"Flexible Arbeitszeitgestaltung" und in der Zeit vom 24.04. bis 25.04.2002 an einem

Seminar "Moderne Arbeitszeitgestaltung" teilgenommen.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 16.10.2003 die Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, der Kläger habe die Erforderlichkeit der Seminarteilnahme

nicht ausreichend konkret dargelegt. Eine Schulung mit rein gewerkschaftlichem,

gesellschafts- oder allgemeinpolitischem Inhalt sei nicht erforderlich gewesen. Anhand

des vorgelegten Themenplanes sei nicht erkennbar, ob der Schwerpunkt der

Veranstaltung eher im Bereich der Themenkomplexe gelegen habe, für die eine

betriebliche Erforderlichkeit angenommen werden könne.

Gegen das dem Kläger am 06.11.2003 zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend

Bezug genommen wird, hat der Kläger am 04.12.2003 Berufung zum

Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 05.03.2004 mit dem am 03.03.2004 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Er ist der Auffassung, dass ein aktueller, konkreter Bezug zur Betriebsratsarbeit schon

deshalb vorgelegen habe, weil er seinerzeit als Teilnehmer für die Arbeitsgruppe

Arbeitszeit benannt worden sei. Federführend sei zwar der stellvertretende

Betriebsratsvorsitzende S4xxx gewesen, an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber

hätten aber auch das Betriebsratsmitglied O2xxxxxxxx und er, der Kläger, teilnehmen

sollen. Dass er wegen zeitweiser Erkrankung an den Verhandlungen nicht habe

teilnehmen können, berühre die Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme nicht. Wenn

in größeren Betrieben bestimmte Aufgaben an einzelne Betriebsratsmitglieder

übertragen worden seien, sei es erforderlich, dass diejenigen Betriebsratsmitglieder

entsprechend geschult würden, denen die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliege.

Der Kläger ist ferner der Auffassung, dass sich die Erforderlichkeit der

Schulungsteilnahme an der Seminarbeschreibung und dem vorgelegten Seminarplan

erkennen lasse. Die Seminarthemen seien nach dem Themenplan auch entsprechend

behandelt worden.

Die Beklagte habe seinerzeit beabsichtigt, die Arbeitszeitgestaltung grundlegend zu

ändern. Eine Ausdehnung der Arbeitszeit könne zumindest auch dazu führen, dass in

Arbeitnehmerinteressen erheblich beeinträchtigt würden. Sie könne unter Umständen

Arbeitnehmer daran hindern, im Anschluss an die Arbeit sich gesellschaftlich oder

kulturell zu betätigen. Bereits insoweit könne nicht davon ausgegangen werden, dass

das Seminar nicht erforderliche gesellschaftspolitische oder künstlerische Fragen

behandelt habe. Ferner habe die seinerzeit vorgelegte Betriebsvereinbarung weitere

Möglichkeiten des Leistungsdrucks auf die Arbeitnehmer eröffnet. Insoweit sei es

Aufgabe des Betriebsrates, die Arbeitnehmerinteressen mit den Interessen des

Betriebes in Einklang zu bringen. Dies beinhalte aber die Notwendigkeit, sich mit den

Interessen der Arbeitnehmer überhaupt zu befassen; auch insoweit sei die Vermittlung

der auf dem Seminar vermittelten Kenntnisse erforderlich gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.10.2003 - 3 Ca

3450/02 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 675,15 EUR brutto nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 1 DÜG

seit dem 01.10.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ist nach wie vor der Auffassung, die

Teilnahme des Klägers an dem streitigen Seminar sei nicht erforderlich gewesen. Auf

diesem Seminar seien keine Grundkenntnisse im Arbeits- oder

Betriebsverfassungsrecht behandelt worden. Im Übrigen habe das Seminar sich

überwiegend mit Thematiken befasst, die für die Betriebsratsarbeit nicht erforderlich

gewesen seien und keinen konkreten unmittelbaren Bezug zu Betriebsratsaufgaben

gehabt hätten. Dies gelte insbesondere für die auch schon vom Arbeitsgericht

herausgestellten Themen. Auch mit der Berufung sei es dem Kläger nicht gelungen, die

Erforderlichkeit der Seminarteilnahme konkret darzulegen.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze

ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage des Klägers auf Zahlung seines

Arbeitsentgelts für die Seminarteilnahme vom 08. bis 13.09.2002 abgewiesen.

Der Zahlungsanspruch ergibt sich nicht aus den §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 2 und 6 BetrVG

i.V.m. § 611 BGB. Hiernach hat der Arbeitgeber u.a. die Vergütung für das

Betriebsratsmitglied fortzuzahlen für den Zeitraum der Teilnahme an einer erforderlichen

Schulungsmaßnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG, bei der Kenntnisse vermittelt werden,

die sich auf die Arbeit des Betriebsrates beziehen.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes für Teilnahme

an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung ist es, dass in der

Schulungsveranstaltung Kenntnisse vermittelt worden sind, die für die Arbeit des

Betriebsrates erforderlich sind. An einer derartigen Erforderlichkeit fehlt es, wie das

Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat. Auch mit dem Berufungsvorbringen ist es dem

Kläger nicht gelungen, die Erforderlichkeit der Seminarteilnahme konkret darzulegen.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von

Kenntnissen und Fähigkeiten in Schulungsveranstaltungen dann für die

Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der

konkreten betrieblichen Situation benötigte, um seine derzeitigen oder demnächst

anfallenden Arbeiten sachge- recht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es

regelmäßig der Darlegung eines aktuellen,

betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungs-

veranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu

schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteili-

gungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG, Beschluss vom 09.10.1973 -

AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4 ; BAG, Beschluss vom 27.09.1974 - AP BetrVG 1972 § 37

Nr. 6 ; BAG, Beschluss vom 27.09.1974 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18 ; BAG, Beschluss

vom 07.06.1989 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67 ; BAG, Urteil vom 15.02.1995 - AP

BetrVG 1972 § 37 Nr. 106 zu § 37 BetrVG 1972; Fitting/Engels/Schmidt/Tre-

binger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 37 Rz. 140, 141 f.; DKK/Wedde, BetrVG, 9.

Aufl., § 37 Rz. 92 ff.; Wiese/Weber, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 37 Rz. 156 f.; ErfK/Eisemann,

4. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 16 m.w.N). Für die Frage, ob eine sachgerechte Wahrnehmung

der Betriebsratsaufgaben die Schulung gerade des zu der Schulungsveranstaltung

entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich machte, ist darauf abzustellen, ob nach

den aktuellen Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen anstehen oder in

absehbarer Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrates unterliegen

und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrates und unter

Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat eine Schulung gerade dieses

Betriebsratsmitglieds geboten erscheint.

Einer konkreten Darlegung der Erforderlichkeit des aktuellen Schulungsbedarfs bedarf

es allerdings dann nicht, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im

Betriebsverfassungsrecht oder im allgemeinen Arbeitsrecht für ein erstmals gewähltes

Betriebsratsmitglied handelt. Kenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes als der

gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit des Betriebsrates sind unabdingbare

Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit (BAG, Beschluss vom

21.11.1978 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 35; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP

BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; BAG, Beschluss vom 07.06.1989 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr.

67; BAG, Beschluss vom 20.12.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113; Fitting, a.a.O., § 37

Rz. 143 f.; Wiese/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 164 ff.; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 95 f.;

ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 17 m.w.N.). Die Vermittlung von

Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts ist stets, ohne einen

aktualitätsbezogenen Anlass, als eine erforderliche Kenntnisvermittlung im Sinne des §

37 Abs. 6 BetrVG anzusehen (BAG, Beschluss vom 15.05.1986 - AP BetrVG 1972 § 37

Nr. 54; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; Fitting, a.a.O., §

37 Rz. 144; Wiese/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 166; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 96;

ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 17).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer

Schulung erforderlich ist, handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten

Rechtsbegriffes, der dem Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum offen lässt.

Dies gilt insbesondere für den Inhalt der Veranstaltung als auch für deren Dauer (BAG,

Beschluss vom 15.05.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54; BAG, Beschluss vom

16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; BAG, Beschluss vom 07.06.1989 - AP

BetrVG 1972 § 37 Nr. 67 unter I. 1. a) der Gründe; BAG, Beschluss vom 15.01.1997 - AP

BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 unter B. 2. der Gründe; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 174;

Wiese/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 195; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 127; ErfK/Eisemann,

a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 16).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht zu Recht davon

ausgegangen, dass die Teilnahme des Klägers am Seminar vom 08. bis 13.09.2002

nicht erforderlich gewesen ist. Nach Auffassung der Berufungskammer sind auf dem

streitigen Seminar keine Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht oder im

allgemeinen Arbeitsrecht vermittelt worden. Auch in der Berufungsinstanz konnte ein

konkreter, aktueller, betriebsbezogener Anlass, den Kläger zu der streitigen

Schulungsveranstaltung zu entsenden, nicht festgestellt werden.

a) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist die Berufungskammer der

Auffassung, dass die konkrete Darlegung der Erforderlichkeit eines aktuellen

Schulungsbedarfs nicht bereits deshalb erforderlich gewesen ist, weil auf dem Seminar

vom 08. bis 13.09.2002 Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht oder im

allgemeinen Arbeitsrecht vermittelt worden sind.

Bei dem auf dem streitigen Seminar behandelten Themen handelte es sich vielmehr um

Spezialkenntnisse, für die es eines konkreten, betriebsbezogenen Anlasses bedarf, um

die Erforderlichkeit der Kenntnisvermittlung festzustellen. Die Schulungsveranstaltung

vom 08. bis 13.09.2002 stellte kein sogenanntes Einführungsseminar dar. Dies ergibt

sich bereits aus dem vom Kläger vorgelegten Themenplan. Zwar gehören Kenntnisse

über gesetzliche Regelungen der Arbeitszeit und gesetzliche Regelungen über die

Gestaltung der Arbeitszeit zu den Grundkenntnissen von Betriebsratsmitgliedern. Nach

dem vorgelegten Themenplan sind auf dem streitigen Seminar jedoch nicht Themen

behandelt worden, die überwiegend Grundkenntnisse im Arbeitszeitrecht oder

Grundkenntnisse über betriebsverfassungs-rechtliche Arbeitszeitfragen vermittelten. Zu

Recht steht der Arbeitgeber auf dem Standpunkt, dass auf dem Seminar Themen

behandelt wurden, die außerhalb der dem Betriebsrat durch das

Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben liegen.

b) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hat auch die Berufungskammer einen

konkreten, aktuellen, betriebsbezogenen Anlass, den Kläger zu dem streitigen Seminar

vom 08. bis 13.09.2002 zu entsenden, nicht feststellen können.

aa) Zwar kann grundsätzlich eine Schulungsveranstaltung, die Arbeitszeitfragen

behandelt, für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermitteln. Unter

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Betriebes und des Betriebsrates kann

es erforderlich sein, dass der Betriebsrat Spezialkenntnisse benötigt, um seine

Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Regelung der

Arbeitszeit im Betrieb sach- und fachgerecht auszuüben. Dies zeigt bereits das

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

(Arbeitsgericht Passau, Beschluss vom 08.10.1992 - BB 1992, 2431; Fitting, a.a.O., § 37

Rz. 149; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 108; Wiese/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 169 und 191).

Unstreitig ist insoweit, dass seinerzeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Verhandlungen über eine angestrebte Betriebsvereinbarung zur

Arbeitszeitflexibilisierung stattfanden. In der Berufungsinstanz hat sich aufgrund der

Vorlage des Betriebsratsprotokolls vom 07.08.2002 auch herausgestellt, dass der

Kläger seinerzeit Mitglied einer vom Betriebsrat gebildeten Arbeitsgruppe gewesen ist,

die mit der Behandlung dieser Fragen befasst gewesen ist. Hat der Betriebsrat eine

gewisse Aufgabenverteilung vorgenommen und Aufgaben zur selbständigen Erledigung

auf einen Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe übertragen, ist es erforderlich, aber auch

ausreichend, wenn diejenigen Betriebsratsmitglieder geschult werden, denen die

Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt (BAG, Beschluss vom 29.01.1974 - AP BetrVG

1972 § 37 Nr. 9; BAG, Beschluss vom 20.12.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113;

Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 166; Wiese/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 189; DKK/Wedde, a.a.O., §

37 Rz. 116; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 18 m.w.N.). Grundsätzlich muss

auch davon ausgegangen werden, dass verantwortliche Betriebsratsarbeit in gebildeten

Ausschüssen oder Arbeitsgruppen nur dann möglich ist, wenn jedes Ausschussmitglied

über Mindestkenntnisse für die mit seinem Amt verbundenen Aufgaben verfügt (LAG

Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.1981 - EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 72). Der Einwand

des Arbeitgebers, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende sei in Arbeitszeitfragen

bereits ausreichend geschult, ist danach unbeachtlich. Unerheblich erscheint auch in

diesem Zusammenhang, dass der Kläger - möglicherweise aufgrund

krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - nach der Seminarteilnahme nicht an allen

Verhandlungen und Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

teilgenommen hat. Wie der Betriebsrat innerhalb seines Gremiums seine Aufgaben

verteilt und welche Personen er mit welchen Aufgaben befasst, ist Sache des

Betriebsrats. Bei der Übertragung von Aufgaben und Besetzung von Posten innerhalb

des Betriebsrats und seiner Ausschüsse ist der Betriebsrat autonom; diese Autonomie

ist auch nicht im Rahmen der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme überprüfbar

(Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 166; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 103).

bb) Dennoch hat auch die Berufungskammer einen konkreten Betriebsbezug zwischen

den auf dem streitigen Seminar vermittelten Kenntnissen und der konkreten

Betriebsratsarbeit nicht feststellen können. Auch aus dem Berufungsvorbringen des

Klägers war nicht ersichtlich, dass die Schulungsmaßnahme insgesamt erforderlich

gewesen ist.

In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass

Schulungsveranstaltungen mit rein gewerkschaftspolitischen, allgemeinpolitischen oder

parteipolitischen, künstlerischen oder kirchlichen Themen nicht erforderlich sind, weil

ein konkreter Bezug zur Betriebsratsarbeit fehlt (BAG, Beschluss vom 28.01.1975 - AP

BetrVG 1972 § 37 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 26.08.1975 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr.

21; LAG Berlin, Beschluss vom 11.12.1989 - DB 1990, 696; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 155;

DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 109; Wiese/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 157 f.; Loritz, NZA

1993, 2,5). Die Teilnahme an Veranstaltungen, die nach ihrem Gesamtinhalt einen

Bezug zur Betriebsratstätigkeit im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts nicht mehr

aufweisen, sondern vornehmlich einer Schulung über rein gewerkschaftspolitische,

allgemeinpolitische oder sonstige Themen, mag zwar nützlich sein, sie ist aber nicht

mehr erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG.

So liegt der vorliegende Fall. Aus dem Vorbringen des Klägers ist nicht ersichtlich, dass

sich das auf der Schulungsveranstaltung vom 08. bis 13.09.2002 vermittelte Wissen

unmittelbar auf die konkrete im Betrieb der Beklagten anstehende Betriebsratstätigkeit

auswirkte und zur konkreten Betriebsratstätigkeit Bezug hatte. Auch mit der Berufung hat

der Kläger einen konkreten Bezug des auf dem Seminar vermittelten Wissens zur

aktuellen Betriebsratstätigkeit nicht dargelegt. Bereits das Arbeitsgericht hat in dem

angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass nach dem vom Kläger vorgelegten

Themenplan Themenkomplexe vorgesehen waren, wie "Arbeitszeit und Leistungsdruck:

Auswertung aktueller Trends in Unternehmen", "Tarifpolitische Perspektiven in der

Arbeitszeitdiskussion", "Gesellschaftliche Aspekte der Arbeitszeitdiskussion",

"Arbeitszeitgestaltung als gesellschaftliche und kulturelle Frage". Diese

Themenkomplexe vermitteln eher den Eindruck eines Seminars mit gewerkschafts- oder

allgemeinpolitischem Inhalt. Auch der dem Kläger auf der Schulungsveranstaltung

überlassene "Seminarplan" (Bl. 32 d.A.) lässt nicht

erkennen, welche konkreten Themen behandelt worden sind, für die damals aktuelle

Betriebsratsarbeit notwendig gewesen sind.

In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die im Betrieb der

Beklagten beabsichtigten Arbeitszeitänderungen lediglich die Schwankungsbreite des

jeweiligen Arbeitszeitkontos betrafen. Unstreitig ist zwischen den Parteien darüber

hinaus, dass im Betrieb der Beklagten seit Jahren ein flexibles Arbeitszeitmodell

praktiziert wird. Unter diesen Umständen hätte es erst recht eines konkreten

Sachvortrags seitens des Klägers dahin bedurft, warum der Betriebsrat seine

gesetzlichen Aufgaben ohne die Schulung gerade des Klägers mit den auf der

Veranstaltung vom 08. bis 13.09.2002 behandelten Themen nicht sachgerecht

wahrnehmen konnte.

Ebenso wie das Arbeitsgericht geht auch die Berufungskammer davon aus, dass auf

dem streitigen Seminar zwar Themenkomplexe behandelt worden sind, die für eine

konkrete Betriebsbezogenheit sprechen könnten. Insoweit ist es für die Annahme der

Erforderlichkeit auch unerheblich, wenn auf einer Schulungsveranstaltung im geringen

Umfang auch nicht für die konkrete Betriebsratsarbeit erforderliches Wissen vermittelt

wird. Nimmt die Behandlung nicht erforderlicher Themen aber einen größeren Umfang

ein, ist der erforderliche und der nicht erforderliche Teil der Schulungsveranstaltung

jedoch sowohl in thematischer Hinsicht als auch hinsichtlich der zeitlichen Behandlung

der einzelnen Themen so klar voneinander abgrenzbar, dass ein zeitweiser Besuch der

Veranstaltungen möglich und sinnvoll ist, so beschränkt sich die Erforderlichkeit auf den

Teil, auf den für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt werden. Ist ein

zeitweiser Besuch einer solchen Schulungsveranstaltung praktisch nicht möglich oder

sinnvoll, ist entscheidend, ob die Schulungszeit der erforderlichen Themen mehr als 50

% überwiegt (BAG, Urteil vom 28.05.1976 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 24; BAG,

Beschluss vom 04.06.2003 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 158

f.; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 110; Wiese/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 170 f.;

ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 17 m.w.N.). Auch insoweit erweist sich das

klägerische Vorbringen als unschlüssig. Zu Recht hat bereits das Arbeitsgericht darauf

hingewiesen, dass aus dem Vorbringen des Klägers, insbesondere nicht aus dem

vorgelegten Themenplan, nicht erkennbar ist, ob der Schwerpunkt der Veranstaltung

vom 08. bis 13.09.2002 eher im Bereich derjenigen Themenkomplexe lag, für die eine

betriebliche Erforderlichkeit angenommen werden konnte, oder eher im gewerkschafts-

oder allgemeinpolitischen Bereich. Ein Überwiegen erforderlicher Themeninhalte im

Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG kann anhand des vom Kläger vorgelegten Themenplanes

nicht festgestellt werden. Der Kläger hat auch in der Berufungsinstanz die sich aus dem

Themenplan ergebenden Themeninhalte nicht näher erläutert. Dies wäre angesichts der

allgemeinen Fassung der jeweiligen Themeninhalte jedoch unumgänglich gewesen,

um die Erforderlichkeit des auf dem streitigen Seminar vermittelten Wissens in Bezug

auf die konkrete Betriebsratstätigkeit beurteilen zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des

erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen.

Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz nicht geändert, § 25 GKG.

Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2

ArbGG keine Veranlassung.

Schierbaum

Vollenbröker

Himmelmann

/N.