Urteil des AG Essen-Steele vom 22.06.2005, 8 C 89/05

Entschieden
22.06.2005
Schlagworte
Vollmacht, Anrechenbare kosten, Rechtsschutzversicherung, Vertretung, Nebenintervention, Versuch, Entstehung, Vollstreckbarkeit, Gebühr, Rechtskraft
Urteil herunterladen

Amtsgericht Essen-Steele, 8 C 89/05

Datum: 22.06.2005

Gericht: Amtsgericht Essen-Steele

Spruchkörper: allgemeine Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 C 89/05

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Leitsätze: Rechtsanwaltshonorar bei Fehlen der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung.

Schadensminderungspflicht des Rechtsanwaltes

Rechtskraft: ja

Tenor: hat das Amtsgericht Essen-Steele

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

durch den Richter am Amtsgericht

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 186,82 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basissatz seit dem 10. Dezember 2004 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Beklagte. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt die Streitgehilfin des Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Entscheidungsgründe: 1

Die Klage ist begründet. 2

3Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der der Höhe nach unstreitigen außergerichtlichen Kosten in Höhe von 186,82 Euro aus der Kostenrechnung vom 10.11.2004 aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die der Höhe nach richtig berechneten Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Kläger angefallen sind und dem Grunde nach vom Beklagten dem Kläger zu erstatten sind.

5Der Beklagte und die Streitgehilfin können sich auch nicht darauf berufen, daß die Kläger das geforderte Honorar deshalb nicht verlangen können, weil sie ihre Schadensminderungspflicht gegenüber dem rechtsschutzversicherten Beklagten verletzt haben und es sich deshalb bei den geforderten Gebühren um solche handelt, die nicht entstanden wären, wenn die Kläger den Beklagten bei der Mandatserteilung umfassend über die entstehenden Gebühren aufgeklärt hätten.

6Dabei ist zunächst festzuhalten, daß die Kläger den Beklagten bei mindestens einem Besprechungstermin an dem weitere potenzielle Mandanten der Kläger teilgenommen haben, die - wie der Beklagte selbst - von ihrem Arbeitgeber, der ..., eine Änderungskündigung erhalten haben, über das weitere Vorgehen insbesondere über die voraussichtlich für die Tätigkeit der Kläger entstehenden Gebühren informiert worden sind, wobei dargestellt wurde, daß im außergerichtlichen Bereich nach dem RVG eine Geschäftsgebühr entstehe und im gerichtlichen Bereich voraussichtlich eine Terminsgebühr und eine Verfahrensgebühr anfallen würde. Auch sind die Teilnehmer der Besprechung, so auch der Beklagte, darauf hingewiesen worden, daß die hälftige Geschäftsgebühr aufs gerichtliche Verfahren angerechnet werden.

7Dabei ist ebenfalls davon auszugehen, daß der Beklagte den Klägerin bei Mandatserteilung erklärt hat, daß er rechtsschutzversichert und zunächst mit seinem Arbeitgeber eine außergerichtliche Lösung anzustreben sei, mithin bedeutete es, keine Pflichtverletzung, daß der Kläger dem Beklagten zunächst zur Erteilung einer Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung veranlaßt hat und nicht zunächst - wie die Beklagte und die Streitgehilfin meint - sofort sich Prozeßvollmacht habe erteilen lassen.

8Zwar war den Klägern bekannt, daß der Beklagte rechtsschutzversichert ist. Den Klägern war nicht bekannt, daß die Rechtsschutzversicherung des Beklagten die Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit nicht erstatten würde, wenn ihnen anstelle der möglichen sofortigen Erteilung der Prozeßvollmacht zunächst eine Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt würde und, falls eine solche außergerichtliche Lösung nicht zustande käme, im Falle der weiteren Erteilung einer Prozeßvollmacht und Durchführung des Klageverfahrens, die nicht anrechenbaren bereits entstandenen außergerichtlichen Gebühren von der Rechtsschutzversicherung des Beklagten nicht erstattet würden. Von einem solcher Handhabung haben die Kläger, wie sie im Termin ausgeführt haben, bei Ausführung des Mandats keine Kenntnis gehabt.

9

Ohne gesonderten Auftrag ist der Rechtsanwalt auch nicht verpflichtet, von der Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage für die Kosten des Verfahrens zu besorgen, zumal durch diesen Auftrag eigene Gebühren entstehen, die durch die Gebühren im Verfahren nicht abgegolten werden (vgl. Gerold/Schmidt/vanEicken/Madert, 12. Aufl. § 118 Rdnr. 15). Einen solchen gesonderten Auftrag hatten die Kläger nicht. Vielmehr wußte der Beklagte durch die Hinweise der Kläger bei der Besprechung, daß auch bei Klageauftrag nicht anrechenbare Kosten für die zunächst gewünschte außergerichtliche Tätigkeit entstehen können, wobei der Beklagte ausdrücklich zunächst wünschte, daß in jedem Fall die Kläger sich um eine außergerichtliche Einigung vorrangig sich bemühen sollten. 4

10Zwar verletzt der Anwalt dann nach Auffassung des Gerichts seine Schadensminderungspflicht, wenn er von vornherein weiß, daß die Gebühren geringer gewesen wären, wenn er sich anstelle einer Vollmacht zur außergerichtlichen Regelung sofort eine Prozeßvollmacht hätte erteilen lassen, weil in diesem Falle die Anrechenbarkeit der Tätigkeit für die außergerichtlichen nichtanrechenbaren Gebühren entfallen wären. Zurecht weist deshalb die Streitgehilfin darauf hin, daß der Anwalt verpflichtet ist, für das erstrebte Ziel den kostengünstigsten Weg des Mandanten zu wählen, zumal dieser bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung davon ausgeht, daß diese Versicherung sämtliche Kosten übernimmt, die der Anwalt für seine Tätigkeit beanspruchen kann. Die Kläger wären daher verpflichtet gewesen, falls sie hiervon Kenntnis gehabt hätten, den Beklagten darüber zu unterrichten, daß gegebenenfalls bei bestimmten Fallkonstellationen, insbesondere bei der Erteilung einer Vollmacht zunächst für die außergerichtliche Regelung - und im Falle des Scheiterns - bei Erteilung einer nachfolgenden Prozeßvollmacht die Rechtsschutzversicherung des Beklagten, die nicht anrechenbaren außergerichtlichen Kosten nicht übernehmen würde. Daß die Kläger hiervon Kenntnis hatten, ist nicht dargelegt, zumal nach dem Sachvortrag der Kläger andere Rechtsschutzversicherer ohne weiteres die vorhandenen außergerichtlichen Kosten der Mandanten in vergleichbaren Fällen übernommen haben und die Rechtsschutzversicherung des Beklagten bei Erteilung des Mandats gegenüber dem Kläger nicht zu erkennen gegeben hat, daß sie in einem solchen Falle die sofortige Erteilung einer Prozeßvollmacht fordern und bei Erteilung einer Vollmacht zunächst zur außergerichtlichen Streitbeilegung die nicht anrechenbaren Kosten bei Durchführung des Prozeßverfahrens für die außergerichtliche Tätigkeit nicht erstattet. Die Kläger waren auch nach Sinn und Zweck des neuen RVG gehalten, zunächst eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen, zumal diese auch dem ausdrücklichen Wunsch des Beklagten entsprach. Die Vorgehensweise entspricht mithin nicht nur dem Willen des Beklagten sondern auch dem Willen des Gesetzgebers nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Der Beklagte ist auch auf die Anrechnung der hälftigen Gebühr im gerichtlichen Verfahren hingewiesen worden.

11Die Kläger haben auch nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, in dem sie den Beklagten nicht darauf hingewiesen haben, daß die sofortige Erteilung einer Prozeßvollmacht zu geringeren Gebühren führen würde, selbst wenn vor Klageerhebung der Versuch einer außergerichtlichen Lösung versucht werde. Zwar ist richtig, daß die sofortige Erteilung einer Prozeßvollmacht die Kläger nicht daran gehindert hätte, vor Klageerhebung eine außergerichtliche Einigung zu versuchen und auch zu erreichen.

12Ein solcher Hinweis wäre über die allgemeinen Hinweise der Kläger über die entstehenden Gebühren, die erfolgt sind, jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn in jedem Falle die sofortige Erteilung einer Prozeßvollmacht dem Interesse des Beklagten an einer zunächst zu versuchenden außergerichtlichen Regelung nicht zuwider gelaufen wären und dadurch auch zwingend geringere Gebühren für den Beklagten entstanden wären, ohne daß die Ziele der Mandatserteilung des Beklagten dadurch verletzt oder gefährdet würden.

13Zwar ist die Argumentation der Streitgehilfin richtig, daß die Kläger bei der Durchführung der Vergleichsverhandlungen nicht hätten offen legen müssen, ob sie zur außergerichtlichen Vertretung des Mandanten berechtigt sind oder auch bereits

Prozeßvollmacht haben. Auch besteht kein Zweifel, daß bei sofortiger Erteilung der Prozeßvollmacht im Fall der Durchführung des darin bereits enthaltenen Klageauftrags die nunmehr geltend gemachten Gebühren nicht angefallen wären. Dies war jedoch für die Kläger insoweit nicht voraussehbar, da - wo sie zu Recht darauf hinweisen, bei der Erteilung einer Vollmacht zunächst zur außergerichtlichen Einigung die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit mit 2,8 geringer gewesen wären, als wäre eine solche Einigung zustande gekommen, wenn sofort Prozeßvollmacht erteilt worden wäre. Dann wäre nämlich neben der Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 Euro noch die Terminsgebühr in Höhe von 1,2 und die Einigungsgebühr in Höhe von 1,0, mithin 3,5 an Gebührenaufkommen entstanden.

14Durch die außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind damit keine unnötigen bereits bei Mandatserteilung voraussehbaren Kosten verursacht worden, da durch einen sofortigen Prozeßauftrag möglicherweise höhere Kosten, nämlich Gebühren in Höhe eines Gebührensatzes von 3,5 entstanden wären. Die Kläger und auch der Beklagte gingen bei Mandatserteilung davon aus, daß eine außergerichtliche Einigung durchaus möglich und wahrscheinlich ist, Gegenteiliges haben weder der Beklagte noch die Streitgehilfen hierzu vorgetragen. Ob dies dann tatsächlich nicht der Fall gewesen ist, weil eine außergerichtliche Einigung nicht zustande gekommen und trotzdem Prozeßvollmacht seitens des Beklagten erteilt werden mußte, war bei Mandatserteilung nicht voraussehbar und die Erteilung einer Prozeßvollmacht hätte auch nicht zwingend zur Entstehung geringerer Gebühren führen müssen, selbst wenn die Kläger eine entsprechende Einigung bei Erteilung einer Prozeßvollmacht vor Klageerhebung erzielt hätten. Hat der Rechtsanwalt nämlich den Auftrag zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens, so entstehen Gebühren nach dem Teil III des Vergütungsverzeichnisses. Führt der Rechtsanwalt, nachdem ihm der Klageauftrag erteilt worden ist, mit der Gegenseite oder einem Dritten eine Besprechung im Hinblick auf die Vermeidung oder Erledigung des gerichtlichen Verfahrens, so wird hierdurch die 1,2 Terminsgebühr aufgelöst. Damit steht fest, daß - wären die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen erfolgreich verlaufen - die Rechtsschutzversicherung Gebühren in Höhe von 3,5 hätte zahlen müssen, weil im Fall der bloßen außergerichtlichen Interessenwahrnehmung an Gebühren lediglich 2,8 im Falle einer außergerichtlichen Einigung entstanden wären. Welche Gebühren tatsächlich anfallen, haben die Kläger bei Mandatserteilung nicht voraussehen können, waren jedenfalls an den Auftrag des Beklagten gebunden, zunächst eine außergerichtliche Einigung zu versuchen, so daß die Erteilung einer außergerichtlichen Vollmacht zunächst sachgerecht war und zu diesem Zeitpunkt auch nicht absehbar war, ob im Fall eines Scheiterns der Einigung höhere Gebühren entstehen, weil anschließend noch die Erteilung einer Prozeßvollmacht erforderlich gewesen wären oder ob im Falle einer sofortigen Erteilung einer Prozeßvollmacht die Gebühren höher gewesen wären, wenn vor Klageerhebung trotz Erteilung einer sofortigen Prozeßvollmacht noch eine außergerichtliche Einigung erfolgt wäre. Diese Feststellungen können, wie die Kläger richtig vortragen - nur in der Rückbetrachtung getroffen werden, sind jedoch bei Mandatserteilung nicht voraussehbar, so daß die Kläger in der Tat, wenn sie sich sofort Prozeßvollmacht erteilen lassen und dann vor Klageerhebung eine außergerichtliche Einigung mit der Wirkung erzielt wird, dann höhere Gebühren anfallen, wenn der Mandant zunächst eine Vollmacht zur außergerichtlichen Regelung erteilt hätte, die Streitgehilfin möglicherweise eingewandt hätte, daß nach dem Willen des Gesetzgebers zunächst eine außergerichtliche Einigung hätte versucht werden müssen und deshalb die Erteilung einer Vollmacht zur außergerichtlichen Regelung genügt und im Interesse des Mandanten gewesen wäre, daß erstrebte Ziel mit möglichst niedrigen

Anwaltsgebühren zu erreichen. Aus alledem folgt, daß ein Verstoß der Kläger gegen ihre Schadensminderungspflicht nicht vorliegt, mit der Folge, daß die Klage begründet.

Die Nebenentscheidungen sind aus §§ 286, 288 BGB berechtigt. 15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff, 11, 713 ZPO. 16

AG Essen-Steele: sachschaden, verschulden, gutachter, erstellung, vollstreckung, abnahme, verkehrsunfall, beschädigung, rad, vollstreckbarkeit

8 C 272/01 vom 06.02.2002

AG Essen-Steele: vollmacht, anrechenbare kosten, rechtsschutzversicherung, vertretung, nebenintervention, versuch, entstehung, vollstreckbarkeit, gebühr, rechtskraft

8 C 89/05 vom 22.06.2005

Anmerkungen zum Urteil