Urteil des OLG Köln vom 18.04.1997, 6 U 91/95

Entschieden
18.04.1997
Schlagworte
Treu und glauben, Bundesrepublik deutschland, Einstweilige verfügung, Uwg, Kenntnis, Ausstattung, Marke, Nachahmung, Markt, Behinderung
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 91/95

Datum: 18.04.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 91/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 81 O 134/94

Schlagworte: Behinderung durch systematische Nachahmung; unlautere Marken/Markenlizenzerwerb; Begehungsort

Normen: UWG §§ 1, 21

Leitsätze:

Rechtskraft:

1. Bei Ausbeutung fremder Leistung und/oder Behinderung von Mitbewerbern ist Begehungsort der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen der Parteien kollidieren. Beim Absatz von Produkten an inländische Zwischenhändler und Exporteure in Deutschland treffen hier die Parteiinteressen auch dann aufeinander, wenn die konkurrierende Ware vollständig in das Ausland verbracht wird. 2. Wer systematisch und zielstrebig - zudem mit Preisunterbietung - die Ausstattungen der gesamten, zunächst in Auftragsproduktion abgefüllten Spirituosen seines früheren Auftraggebers -z. Tl. fast identisch - nachahmt, um diesen aus dem Markt zu verdrängen, handelt unlauter i. S. von § 1 UWG. 3. Zur Frage der Verjährung wettbewerblicher Schadensersatzansprüche. 4. Bereit die Anmeldung einer Marke kann sich wettbewerbsrechtlich als sittenwidrig darstellen, wenn sie ohne hinreichenden Grund in Kenntnis des Umstandes bewirkt wird, daß ein Wettbewerber für die gleiche oder für eine verwechselbare schutzwürdige, jedoch nicht eingetragenen Kennzeichnung einen wertvollen Besitzstand erworben hatte. Die bloße Kenntnis der Vorbenutzung reicht hierbei allerdings nicht aus. Diese Grundsätze gelten auch im Falle der bloßen Markenlizenz gegenüber dem Lizenznehmer. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Juni 1995 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 134/94 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der sich auf die Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung beziehende Tenor des landgerichtlichen Urteils folgende Neufassung erhält: I. Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, in welchen Umfang sie ab 1. September 1993 im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Wodka unter den Bezeichnungen "R.", "T." und "M." in den nachfolgend (in schwarz/weiß) wieder-gegebenen Aufmachungen in den Verkehr gebracht haben, insbesondere, welche Umsätze sie insoweit getätigt haben, und zwar aufgeschlüsselt nach DM

Werten und/ oder Kalendermonaten: II. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Kläge-rin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch das Inverkehrbringen von Wodka in der Bundesrepublik Deutschland unter den Bezeichnungen "R.", "T." und "M." in den vorstehend wiedergegebenen Aufmachungen ab 1. September 1993 entstanden ist und/oder noch entstehen wird. III. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 45.000,-- abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in der selben Höhe leistet. Der Klägerin wird nachgelassen, diese Sicherheit in Form der unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen schriftlichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öf-fentlichrechtlichen Sparkasse zu erbringen. Die mit diesem Urteil für die Beklagten verbundene Beschwer wird auf jeweils DM 90.000,00 festgesetzt.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin befaßt sich seit Frühjahr 1992 mit der Produktion und dem Vertrieb von Spirituosen. Zu ihrer Produktpalette gehören drei Wodkaerzeugnisse, die sie jeweils unter den Bezeichnungen "R.", "T." und "M." in den aus den Lichtbildern Bl. 33 bis 35 d.A. (Anlagen 4 bis 6 zur Klageschrift) ersichtlichen Ausstattungen in den Verkehr bringt. Zu den Abnehmerkreisen der erwähnten Wodkaprodukte gehören unter anderem deutsche Firmen, welche die genannten Spirituosen hauptsächlich in osteuropäische Länder, darunter die GUS-Staaten, exportieren. Teilweise beliefert die Klägerin ausländische Firmen, darunter wiederum solche aus den GUS-Staaten, direkt. Im Jahre 1992 verkaufte die Klägerin insgesamt ca. 15 Millionen Flaschen Spirituosen, wobei auf die drei vorbezeichneten Wodkaprodukte ein Anteil von 9 Millionen Flaschen entfiel. Im Jahre 1993 belief sich die Gesamtproduktion der Klägerin auf ca. 26 Millionen Flaschen, darunter 15 Millionen Flaschen der oben genannten Wodkaerzeugnisse.

3Auch die Beklagte zu 1), deren Rechtsvorgängerin während des Bestehens der (ehemaligen) DDR Pectin produzierte und vertrieb, ist Herstellerin und zugleich Vertreiberin von Spirituosen. Sie war ab August 1992 bis Spätsommer 1993 als Auftragsproduzentin von der Klägerin zur Herstellung der oben genannten Wodkaerzeugnisse herangezogen worden. Diese Zusammenarbeit der Parteien beruhte auf einer im Sommer 1992 zustande gekommenen mündlichen Vereinbarung, wonach die Beklagte die Produkte der Klägerin abfüllen und die Klägerin der Beklagten hierfür die Flaschen, Etiketten, Verschlüsse, Kartonagen sowie den Alkohol und die Rezeptur für das jeweils abzufüllende Produkt zur Verfügung stellen sollte. Die Beklagte sollte auf Anweisung der Klägerin sodann die Ware an die klägerseits mit dem Versand beauftragten Spediteure aushändigen, wobei die Klägerin der Beklagten die etwa erforderlichen Ausfuhrpapiere mit den Kundenadressen zur Weiterleitung an den Spediteur aushändigte.

4Nachdem die Beklagte in den ersten acht Monaten des Jahres 1993 1,7 Millionen Flaschen für die Klägerin abgefüllt hatte, ging sie im September 1993 dazu über, eigene Wodkaprodukte, für die sie ebenfalls die Bezeichnungen "R.", "T." und "M." wählte, in den aus den Lichtbildern Bl. 37/38 und 39 (rechtes Produkt) der Akte (Anlagen 7 bis 8

zur Klageschrift) wiedergegebenen Ausstattungen herzustellen und anzubieten. Einen Teil dieser Wodkaspirituosen verkaufte die Beklagte zu 1) im Oktober/November 1993 an die in B. ansässige Firma N. GmbH - eine Kundin der Klägerin. Der Verkaufspreis der Beklagten lag dabei unter demjenigen, den die Klägerin von ihren Abnehmern für ihre Wodkaprodukte verlangte.

5Unter dem Datum des 10./17. Dezembers 1993 schloß die Beklagte mit der S. GmbH (im folgenden: S.) eine Vereinbarung, wonach letztere ihr für die Dauer von zehn Jahren die ausschließliche Lizenz an der zugunsten der S. eingetragenen deutschen Marke ... sowie der zugehörigen IR-Marke (...) für Waren der Warenklasse 33 (alkoholische Getränke) einräumte. Hinsichtlich des Inhalts der erwähnten Lizenzvereinbarung im einzelnen wird auf Bl. 92 f. (= Anlage B 11 zur Klageerwiderung vom 30. September 1994) Bezug genommen.

6Im Februar 1994 trat die Beklagte zu 1) mit einer angeblichen weiteren Kundin der Klägerin, der Firma A. U. Handelsvertretung in K., in geschäftliche Verhandlungen betreffend die Lieferung von Wodka, darunter ein Produkt mit der Bezeichnung "R.", ohne daß es jedoch zu einem Geschäftsabschluß kam. Bezüglich der Einzelheiten insoweit wird auf die Schreiben Bl. 78/79 d.A.(= Anlagen B 3 und B 4 zur Klageerwiderung vom 30. September 1994) verwiesen.

7Die Klägerin, die die von der Beklagten gewählten Ausstattungen der drei Wodkaprodukte nach § 1 UWG für wettbewerblich unzulässige Nachahmungen ihrer eigenen "R.-", "T."- und "M."-Erzeugnisse hält, hat daraufhin gegen die Beklagte zu 1) unter dem Datum des 08.03.1994 eine im Beschlußweg erlassene einstweilige Verfügung erwirkt (31 O 134/94 Landgericht Köln). Darin wurde der Beklagten zu 1) verboten, in der Bundesrepublik Deutschland Wodka unter den Bezeichnungen "R.", "T." und "M." in den beanstandeten Aufmachungen - wie auf Bl. 37, 38 und 39 (rechtes Produkt (farbig)) d.A. wiedergegebenen - in den Verkehr zu bringen.

8Nachdem die Beklagte zu 1) ihren gegen diese einstweilige Verfügung eingelegten Widerspruch hinsichtlich der Produkte "T." und "M." zurückgenommen und die einstweilige Verfügung insoweit als endgültige Regelung anerkannt hatte, hat das Landgericht die Beschlußverfügung hinsichtlich des allein noch im Streit gebliebenen Produkts "R." durch Urteil vom 19.04.1994 bestätigt. Hinsichtlich der Einzelheiten des genannten landgerichtlichen Urteils, welches die beanstandete Produktausstattung "R." der Beklagten als unter dem Gesichtspunkt der wettbewerblichen Behinderung und des Vertrauensbruchs unlautere Nachahmung der klägerischen Ausstattung eingeordnet hat, wird auf Bl. 15 bis 27 d.A.(= Anlage 1 zur Klageschrift) Bezug genommen. In dem zur Verhandlung über die Berufung der Beklagten zu 1) gegen dieses Urteil anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht hat die Beklagte zu 1) sodann hinsichtlich der Ausstattung "R." eine strafbewerte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, woraufhin die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren in der Hauptsache übereinstimmend zur Erledigung gebracht haben.

9Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin - insoweit als Hauptsache zu dem vorstehenden einstweiligen Verfügungsverfahren - von der Beklagten zu 1) sowie ferner von den Beklagten zu 2) und zu 3) als deren Geschäftsführern die Unterlassung begehrt, Wodka unter der Bezeichnung "R." in der beanstandeten Aufmachung in den Verkehr zu bringen. Angesichts der in dem einstweiligen Verfügungsverfahren einvernehmlich

herbeigeführten Erledigung der Hauptsache haben die Parteien sodann auch hier die Hauptsache diesbezüglich für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt.

10Darüber hinaus verlangt die Klägerin vorliegend hinsichtlich aller drei beanstandeten Wodka-Ausstattungen die Feststellung, daß die Beklagten zum Ersatz des ihr - der Klägerin - aus dem Inverkehrbringen dieser Ausstattungen entstandenen und noch entstehenden Schaden verpflichtet sind sowie schließlich die Erteilung von Auskünften, deren sie zur Bezifferung ihrer Schadensersatzforderung bedürfe.

11Die Klägerin hat behauptet, erstmals Anfang/Mitte Februar 1994 davon Kenntnis erlangt zu haben, daß die Beklagte bereits im September 1993 Kontakte mit ihren - der Klägerin - Kunden angeknüpft habe, um diese mit den ihren, der Klägerin, Wodkaspirituosen fast identisch "nachgeahmten" Konkurrenzprodukten zu beliefern. Dies sei gezielt und planmäßig geschehen, um sie, die Klägerin, mit ihrer gesamten Wodkaserie aus dem von ihr erfolgreich aufgebauten Marktanteil zu verdrängen. Die Beklagten, so hat die Klägerin weiter vorgebracht, seien zu diesem Zweck unter Ausnutzung der im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit erlangten Kenntnisse von sich aus sowohl an die Firma N. als auch an die Firma U. herangetreten, um sie ihr, der Klägerin, als Geschäftspartner abspenstig zu machen und sich als billigere Lieferantin der drei Wodkamarken anzudienen. Dies stelle sich, so hat die Klägerin vertreten, als unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensbruchs unlauteres Verhalten im Sinne von § 1 UWG dar. Ein Verstoß gegen § 1 UWG sei aber auch deshalb zu bejahen, weil, so hat die Klägerin weiter geltend gemacht, die Beklagten ihre - der Klägerin - Kunden getäuscht und diesen Kopien untergeschoben hätten. Denn die Kunden seien davon ausgegangen, daß die Beklagte zu 1) bei ihren Angeboten als Abfüllerin der Klägerin tätig werde. Bei dieser Sachlage sei schließlich auch der Vorwurf eines gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrigen Verhaltens unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung gerechtfertigt.

12Was die Ausstattung des Wodkaprodukts "R." angehe, könnten die Beklagten sich demgegenüber auch nicht auf etwaige, aus der Marke ... hergeleitete Rechte berufen. Das Geltendmachen von Rechten betreffend die genannte Marke stelle sich vielmehr ihr - der Klägerin - gegenüber als sittenwidrige Behinderung durch Ausnutzung einer formalen Zeichenposition dar und sei daher rechtsmißbräuchlich.

Die Klägerin hat beantragt, 13

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1.15

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17die Beklagten zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziffer 1 des Verfügungsbeschlusses des Landgerichts Köln, 31 O 134/94, vom 8. März 1994, bisher begangen haben, insbesondere, welche Umsätze sie insoweit getätigt haben, und zwar aufgeschlüsselt nach DM-Werten und/oder Kalendermonaten;

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2.19

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festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr, der Klägerin, allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer 1 des Verfügungsverbotes des Landgerichts Köln, 31 O 134/94, vom 8. März 1994 umschriebenen Handlungen bisher entstanden ist und/oder noch entstehen wird. 21

Die Beklagten haben beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

Die Beklagten haben behauptet, daß nicht sie sich an die Firmen N. und U. mit den in Rede stehenden Lieferangeboten für Wodka in den beanstandeten Ausstattungen gewandt hätten, vielmehr seien umgekehrt zunächst die genannten Firmen an sie, die Beklagten, mit der Anfrage um (billigere) Lieferung der genannten Erzeugnisse herangetreten. Ihnen, den Beklagten, sei dabei auch nicht bekannt gewesen, daß es sich bei den erwähnten Firmen um Kunden der Klägerin gehandelt habe. Im übrigen treffe es auch nicht zu, daß die verfahrensgegenständlichen Wodka-Produkte unter Ausnutzung erst von der Klägerin erworbener Kenntnisse hergestellt worden seien. Sie, die Beklagten, hätten nicht nur bereits aus der Zeit der Produktion von Pectin über das erforderliche know-how zur Herstellung von Spirituosen verfügt, sondern auch die konkret gewählten Ausstattungen der Wodkaprodukte unter Verwendung allgemein zugänglicher Formen entwerfen lassen. Bei dieser Sachlage greife weder der Vorwurf, sich einen Wettbewerbsvorsprung durch Vertrags- bzw. Vertrauensbruch unlauter verschafft zu haben, noch handele es sich bei den angegriffenen Ausstattungen um aus wettbewerblicher Sicht beanstandungswürdige Nachahmungen.

25Jedenfalls aber müsse sich die Klägerin den Einwand der "unclean-hands" gefallen lassen, da sie selbst ihre - der Beklagten - sowie der Firma S. an der Marke ... bestehenden markenmäßigen Rechtspositionen verletzt habe. Entsprechendes gelte hinsichtlich der Produkte "T." und "M.". Die Klägerin habe auch insoweit die Markenrechte Dritter, nämlich der Firmen "L. E. GmbH ##blob##amp; Co. KG" und "S. D. Handelsgesellschaft mbH", zu deren Gunsten jeweils die Marken "T." und "M." eingetragen seien, verletzt.

26Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien wird auf die zwischen ihnen in erster Instanz jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 6. Juni 1995, auf welches zur näheren Sachdarstellung verwiesen wird, hat das Landgericht der Klage im noch streitigen Umfang entsprochen und die Beklagten zur Erteilung der verlangten Auskünfte verurteilt sowie die begehrte Feststellung der Schadensersatzpflicht getroffen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Landgericht - im wesentlichen unter Bezugnahme auf das Urteil in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren 31 O 134/94 - ausgeführt, daß sich der Vertrieb der drei Wodkaausstattungen durch die Beklagte als unlauter im Sinne von § 1 UWG darstelle. Der Unlauterkeitsvorwurf ergebe sich daraus, daß die Beklagten "ohne irgendeine erkennbare berechtigte Motivation drei verschiedene Wodkasorten in 24

ihrer Ausstattung nachempfunden" hätten.

28Gegen dieses ihnen am 27. Juni 1995 zugestellte Urteil richtet sich die am 27. Juli 1995 eingelegte Berufung der Beklagten, die sie - nach entsprechend gewährter Fristverlängerung - mittels eines am 15. November 1995 eingegangenen Schriftsatzes rechtzeitig begründet haben.

29Die Beklagten halten an ihrer bereits erstinstanzlich vertretenen Auffassung fest, daß sich das Inverkehrbringen der drei angegriffenen Wodkaausstattungen nicht als unlauter im Sinne von § 1 UWG darstelle. Zum einen sei bereits die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts zweifelhaft, weil die Erzeugnisse ausschließlich zum Verzehr im Ausland bestimmt seien. Zum anderen aber - so machen die Beklagten weiter geltend - könnten auch die materiellen Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes im Sinne von § 1 UWG nicht bejaht werden. Sie - die Beklagten - müßten sich weder einen im Verhältnis gegenüber der Klägerin begangenen Vertrauensbruch vorwerfen lassen, da sie zum Vertrieb der angegriffenen Wodkaausstattungen erst übergegangen seien, nachdem die Zusammenarbeit der Parteien im September 1993 geendet habe; danach aber hätte sie keinerlei Rücksichtnahmepflicht mehr getroffen, noch liege eine "Nachahmung" der klägerischen Produktausstattungen vor. Denn sie - die Beklagten - hätten für die graphische Gestaltung ihrer Etiketten die üblichen und allgemeinen zugänglichen produktypischen Darstellungsmerkmale gewählt. Die Produktnamen "R.", "T." und "M." seien im übrigen für die Klägerin nicht geschützt. Der Vorwurf der vermeidbaren Herkunftstäuschung scheitere daran, daß die russischen Endverbraucher, die Hauptabnehmer der in Rede stehenden Produkte, einer derartigen Täuschungsgefahr nicht unterlägen. In Deutschland seien hingegen nur Fachkreise angesprochen, die aber über die betriebliche Herkunft nicht getäuscht würden.

30Jedenfalls aber seien der angebliche Schadensersatzanspruch der Klägerin sowie der daran anknüpfende Anspruch auf Auskunftserteilung verjährt; denn die Klägerin habe schon im Oktober 1993 Kenntnis der hier angegriffenen Verletzungshandlungen erlangt.

31Schließlich aber sei die Klägerin an der Geltendmachung der verfahrensbefangenen Ansprüche gehindert, weil sie selbst Markenverletzerin sei. Soweit sie - die Beklagten - der Klägerin die an der Marke ... erworbene ausschließliche Lizenz bzw. - insoweit unter Berufung auf eine der Beklagten zu 1) von der Markeninhaberin S. unstreitig erteilte Ermächtigung - die Markenrechte der Firma S. entgegenhielten, erweise sich das auch nicht als rechtsmißbräuchlich. Denn die Klägerin könne sich wegen der ihr anzulastenden Markenverletzungen nicht auf den Erwerb eines an den verteidigten Ausstattungen bestehenden schutzwürdigen Besitzstandes berufen.

Die Beklagten beantragen, 32

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die Klage unter Abänderung des am 6. Juni 1995 verkündeten Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 134/94 - abzuweisen. 34

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Die Klägerin beantragt, 36

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38die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß Auskunft und Schadensersatzfeststellung ab 1. September 1993 begehrt werden.

39Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie hält insbesondere daran fest, daß sich das Inverkehrbringen der beanstandeten Wodkaausstattungen, mit dem die Beklagten die ihnen anvertraut gewesene gesamte Wodkaserie der Klägerin planmäßig und systematisch nachgeahmt hätten, als wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG erweise.

40Es treffe weiter auch nicht zu, daß ihr - der Klägerin - bereits im Oktober 1993 die hier in Rede stehenden Verletzungshandlungen der Beklagten bekannt gewesen seien. Im Oktober 1993 habe sie vielmehr Kenntnis von einer anderen, hier aber nicht verfahrensgegenständlichen Verletzungshandlung der Beklagten, nämlich der unberechtigten Abzweigung von original Warenkontingenten, erhalten.

41Soweit die Beklagten schließlich ihrerseits aus der Marke ... resultierende Ansprüche geltend machen, könne das die Klagebegehren nicht zu Fall bringen. Denn es handele sich bei diesem Einwand der Beklagten jedenfalls um die mißbräuchliche und treuwidrige Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung. Im übrigen könne eine der Beklagten zu 1) etwa zustehende markenrechtliche Rechtsposition betreffend nur ein isoliertes Ausstattungsmerkmal nicht die "Plünderung" der Gesamtausstattung eines fremden Produkts rechtfertigen.

42Auch hinsichtlich der Einzelheiten im Berufungsvorbringen der Parteien wird auf ihre in dieser Instanz jeweils vorgebrachten schriftsätzlichen Ausführungen nebst Anlagen bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 43

Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 44

45Die Klägerin kann in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang nicht nur die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten, sondern auch die Erteilung der begehrten Auskunft verlangen.

I. 46

Das Schadensersatzfeststellungsbegehren der Klägerin ist gemäß § 1 UWG begründet. 47

48Daß die genannte Vorschrift als Bestandteil des deutschen Wettbewerbsrechts im gegebenen Fall überhaupt Anwendung findet, kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - von vornherein keinem Zweifel unterliegen. Wettbewerbsverstöße sind unerlaubte Handlungen, auf die daher grundsätzlich das Recht des Begehungsortes anzuwenden ist (vgl. für viele: BGHZ 35, 329/333 f. - "Kindersaugflaschen" -; BGH GRUR 1982, 495/497 - "Domgarten-Brand" -; OLG Köln GRUR 1993, 763). Letzteres ist der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen, was - wenn, wie hier, die Ausbeutung fremder Leistung und/oder die Behinderung von Mitbewerbern in Rede steht - in aller Regel der Ort ist, an dem sich die Konkurrenzerzeugnisse begegnen und/oder der Mitbewerber gehindert wird, seine

Leistung zur Geltung zu bringen (vgl. BGH a.a.O. - "Domgarten-Brand" -; Köhler-Piper, UWG, Einführung Randnummern 76 und 77 - jeweils m.w.N. -). Beide Gesichtspunkte ergeben vorliegend aber Deutschland als maßgeblichen Ort der wettbewerblichen Interessenkollision. Denn hier konkurrieren die Parteien mit ihren Wodkaspirituosen jedenfalls beim Absatz ihrer Produkte an die inländischen Zwischenhändler und Exporteure miteinander; hier wird die Klägerin durch die angegriffenen Ausstattungen der Beklagten daher auch daran gehindert, ihre Leistung auf dem Markt zur Geltung zu bringen.

Die somit anwendbare Vorschrift des § 1 UWG ist auch ihren materiellen Voraussetzungen nach erfüllt. Das Inverkehrbringen der Wodkaprodukte in den konkret angegriffenen Ausstattungen (vgl. hierzu die Abbildungen Bl. 37, 38 und 39 - rechtes Produkt -) durch die Beklagte zu 1) stellt sich als unter dem Gesichtspunkt einer mittels systematischer und zielbewußter Nachahmung bewirkten Behinderung unlauteres, mithin zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten dar.

50Allerdings ist es richtig, daß die bloße Nachahmung fremder Erzeugnisse, die - wie im gegebenen Fall die Ausstattungen der Klägerin - nicht unter Sonderrechtsschutz stehen, für sich allein grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist. Um einen Verstoß gegen § 1 UWG annehmen zu können, bedarf es vielmehr weiterer, über die Tatsache der bloßen Nachahmung hinausgehender, im objektiven oder subjektiven Tatbestand der Vorgehensweise des Nachahmenden begründeter Begleitumstände (vgl. für viele: BGH GRUR 1977, 66/667 - "Einbauleuchten" -; BGH GRUR 1967, 315, 317 - "Skai-Cubana" - jeweils m.w.N.). Solche, die Unlauterkeit der Handlungsweise ergebenden Begleitumstände liegen aber dann vor, wenn ein Wettbewerber systematisch und zielbewußt eine Vielzahl der vom Mitbewerber auf den Markt gebrachten Erzeugnisse nachahmt, um so die geschäftliche Betätigung des Mitbewerbers auf dem Markt zu behindern (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rdn. 480 zu § 1 UWG m.w.N.). Diese Vorgehensweise, die sich nicht in der bloßen Nachahmung als solcher erschöpft, stellt sich als mit den guten Sitten des Leistungswettbewerbs unvereinbare Behinderung dar, weil die hierdurch eintretende Beeinträchtigung des Mitbewerbers im Absatz seiner Produkte sich dann nicht als Folge des wettbewerbsimmanenten Vergleichs der Preiswürdigkeit und der Qualität der sich gegenüberstehenden Leistungen ergibt, sondern aus dem Ausschluß eines Mitbewerbers von einem derartigen Leistungsvergleich (vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O., Rdn. 208 und 480 zu § 1 UWG; Köhler/Piper a.a.O., Rdn. 285 zu § 1 UWG - jeweils m.w.N. -).

51Das Verhalten der Beklagten erweist sich nach diesen Maßstäben als wettbewerbswidrig. Denn sie haben systematisch und zielstrebig - zudem bei Unterbietung im Preis - die Ausstattungen der gesamten, zunächst in Auftragsproduktion abgefüllten klägerischen Wodkaspirituosen der Klägerin - zum Teil fast identisch - nachgeahmt, um so die Klägerin vom Markt zu verdrängen.

52Daß es sich bei den von den Beklagten in den Verkehr gebrachten verfahrensgegenständlichen Wodkaausstattungen überhaupt um Nachahmungen der klägerischen "Wodkaserie" handelt, kann dabei ohne weiteres bejaht werden.

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Dabei bedarf es von vornherein nicht der Entscheidung, ob den klägerischen Produktausstattungen - um dem wettbewerblichen Schutz nach vorbezeichneten Maßstäben teilhaftig werden zu können- wettbewerbliche Eigenart zukommen muß 49

(dies teilweise verneinend: Baumbach/Hefermehl a.a.O., Rdn. 480 zu § 1 UWG). Das kann hier deshalb offen bleiben, weil den klägerischen Produktausstattungen eine derartige wettbewerbliche Eigenart vorliegend jedenfalls beigemessen werden kann. Denn sowohl die konkrete farbliche und graphische Gestaltung der Etiketten sowie - bei "T." - darüber hinaus auch die besondere Form und Oberfläche der Flasche, stellen die Ausstattungen der Klägerin individuell prägende Merkmale dar, die geeignet sind, im Verkehr Vorstellungen über die betriebliche Herkunft der Produkte hervorzurufen. Daß sich die einzelnen Ausstattungsmerkmale - Flaschenform und Form der Etiketten, Doppeladler und Krone sowie Schriftart und Farbtöne - einzeln oder in Teilkombinationen auch bei anderen auf dem Markt befindlichen Produkten wiederfinden mögen, steht der wettbewerblichen Eigenart der klägerischen Flaschengestaltungen nicht entgegen. Denn es kommt auf die konkrete Zu- und Anordnung der genannten Merkmale in den Ausstattungen der klägerischen Produkte an, die aber in dieser konkreten Form geeignet ist, kennzeichnend für die betriebliche Herkunft zu wirken.

54Diese - wettbewerblich eigenartigen - Ausstattungen der klägerischen Wodkaerzeugnisse ahmen die angegriffenen Produktausstattungen der Beklagten auch nach.

55Bei dem Wodkaprodukt "T." drängt sich der Tatbestand der Nachahmung geradezu auf: Die Produktaufmachung der Beklagten übernimmt fast alle die Ausstattung des Produkts "T." der Klägerin prägenden Elemente, angefangen bei der Form und der unebenen Oberflächengestaltung der Flasche bis hin zur Farbgebung des Etiketts und dessen graphischer Aufteilung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß über dem Schriftzug "T." eine von den Beklagten ebenfalls wiederum fast identisch übernommene dreispännige Kalesche plaziert ist. Unter dem genannten Schriftzug "T." findet sich sodann - wie bei dem klägerischen Produkt - in der Ausstattung der Beklagten auf schwarzem Feld in goldfarbenen kyrillischen Buchstaben der Begriff "Wodka". Auch mit der Gestaltung des Schriftzuges der Produktbezeichnung "T." selbst nähert sich die Ausstattung des Produkts der Beklagten fast identisch derjenigen des klägerischen Erzeugnisses an: So ist nicht nur der den Schriftzug graphisch dominierende Querbalken des Anfangsbuchstabens "T" jeweils über die gesamte Wortlänge ausgestrichen, sondern es findet sich darüber hinaus auch das rechts verlaufende "Häkchen" im Aufstrich des Buchstabens "T" in beiden Ausstattungen wieder.

56Aber auch die Gestaltung des Produkts "M." der Beklagten ahmt die Produktausstattung der Klägerin in ihren wesentlichen, den Gesamteindruck prägenden Merkmalen nach: Auch hier ist der die Produktgestaltung der Klägerin erheblich mitprägende Doppeladler nicht nur in seiner konkreten Ausgestaltung selbst fast identisch übernommen. Er findet sich darüber hinaus auch an der gleichen Stelle wieder, an der er auf dem klägerischen Etikett plaziert ist. Hinzukommt, daß der Schriftzug "M." - wie bei der Ausstattung der Klägerin - unmittelbar unterhalb des genannten Doppeladlers angebracht ist und die in sich gebogene Form kopiert. Auch die Farbgestaltung des klägerischen "M."-Produktes wurde zum Teil übernommen. Der für das "Mittelfeld" des klägerischen Etiketts gewählte blaue Farbton findet sich in der Gestaltung des Etiketts der "M."-Ausstattung der Beklagten gleichfalls im "Mittelteil" des Etiketts wieder: In beiden Gestaltungen ist damit im Ergebnis der "Doppeladler" unterlegt. Auch diese Übereinstimmungen machen ihrem Gesamteindruck nach eindeutig die Ausstattung der Beklagten als Nachahmung des "M."-Produkts der Klägerin erkennbar.

57Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der Ausstattung des Wodkas "R.". Zwar weist die "R."-Ausstattung der Beklagten in der farblichen Gestaltung noch den weitesten Abstand von dem klägerischen Vergleichsprodukt auf. Das ändert jedoch nichts an der durch die übrigen Gestaltungselemente hervorgerufenen Ähnlichkeit. Form und Größe des von den Beklagten gewählten Etiketts entsprechen denjenigen des klägerischen Produkts. Entsprechendes gilt hinsichtlich der silbernen Umrandung des Etiketts. Auch dessen graphische Aufteilung sowie die Proportionen der auf dem Etikett jeweils gewählten und zugeordneten Gestaltungselemente übernehmen die Ausstattung des klägerischen Produkts. Im oberen Drittel des Etiketts findet sich jeweils in gleichen Buchstaben die Sortenbezeichnung "Wodka". Dem folgt sodann die Darstellung einer zudem ähnlichen Krone in fast gleicher Größe, der sich mit identischem Schriftbild in gleicher Weise durch Hervorhebung der Anfangs- und Endbuchstaben der Name des Produkts "R." anschließt. Darunter findet sich wiederum - auch insoweit übernimmt die Ausstattung der Beklagten diejenige des klägerischen Produkts - ein in der Größe und optischen Ausgestaltung fast identischer Doppeladler. Diese übereinstimmenden Merkmale in ihrer Gesamtheit würdigend, entsteht daher von der graphischen Aufteilung und Proportion der die Aufmachungen der Wodkaflaschen jeweils prägenden Elemente her ein Annäherungsgrad, der die Ausstattung der Beklagten als Nachahmung der klägerischen Produkts offenbart.

58Die Beklagten sind bei den vorstehenden Nachahmungen, die aufgrund der Art und des Umfangs der Übereinstimmungen bei allen drei Ausstattungen nicht auf einem bloßen Zufall beruhen können, auch systematisch und zielstrebig vorgegangen, um die Klägerin in ihrer Geschäftstätigkeit zu behindern. Dafür spricht eindeutig der Umstand, daß die Beklagten die gesamte, aus drei Produkten bestehende "Wodkaserie" der Klägerin nachgeahmt und auf dem selben Markt zu einem niedrigeren Preis als die Klägerin angeboten haben. Bei den drei Wodkaspirituosen handelt es sich dabei angesichts der unstreitigen Umsatzzahlen der Klägerin auch um einen ganz erheblichen Posten des Gesamtsortiments der Klägerin, der ihren Absatz daher nicht nur marginal berührt. Daß die Klägerin daher durch diese, zudem bei Preisunterbietung angebotenen Nachahmungen im Verkauf eines erheblichen Bestandteils ihres Produktsortiments objektiv behindert wird, liegt auf der Hand. Die vorbezeichneten Umstände, unter denen die Nachahmungen von den Beklagten angeboten werden, offenbaren weiter aber auch im Subjektiven ihre koordinierte Vorgehensweise, die darauf abzielt, die Klägerin, die andere Wodkaprodukte als die nachgeahmten Erzeugnisse unstreitig nicht anbietet, vom Markt für eben diese Spirituosen überhaupt auszuschließen. Denn daß es den Beklagten gerade darum ging, die Klägerin mit ihrem Wodkaangebot überhaupt vom Markt zu verdrängen, belegt vor allem die Tatsache, daß sie sämtliche Nachahmungen der Artikel der Produktserie der Klägerin gerade unter Unterbietung von deren Preis anboten. Auch wenn es den Beklagten nicht bekannt gewesen sein sollte, zu welchem konkreten Preis die Klägerin ihrerseits ihre Wodkaprodukte an ihre eigenen Abnehmer, hier konkret die exportierenden Zwischenhändler, abgab, lag die Preisunterbietung doch offen auf der Hand: Die Beklagten selbst tragen vor, daß sie die von ihnen abgefüllten bzw. hergestellten Wodkaspirituosen an alle ihre Abnehmer zum gleichen Preis abgeben bzw. abgegeben haben. Dann mußte sich ihnen die Erkenntnis geradezu aufdrängen, daß sie die Klägerin im Preis unterbieten, wenn sie einem Zwischenhändler den Preis berechnen, den sie auch der Klägerin in Rechnung gestellt haben; denn daß die Klägerin ihrerseits einen Zwischenhändler nicht zu den Preisen beliefern wird, die sie selbst für den Bezug der Ware von der Beklagten zu zahlen hat, liegt auf der Hand.

59Eine im vorstehenden Sinn systematische und planmäßige Vorgehensweise wird weiter auch nicht dadurch widerlegt, daß die Beklagten sich angeblich nicht von sich aus mit dem Angebot, die billigeren Nachahmungen zu liefern, an Kunden der Klägerin gewandt haben, sondern daß umgekehrt angeblich die Kunden der Klägerin mit dem Wunsch um Lieferung der in Rede stehenden Wodkaausstattungen an die Beklagten herangetreten sind. Denn selbst wenn der Anstoß zur Lieferung der Wodkaspirituosen von dritter Seite gekommen sein sollte, rechtfertigt das weder die Lieferung von Wodkaprodukten gerade in den hier in Rede stehenden, die Originale der Klägerin nachahmenden Ausstattungen, noch nimmt das diesen Nachahmungen den Charakter eines Mittels zur Behinderung. Auch der weitere Einwand der Beklagten, ihnen sei überhaupt nicht bekannt gewesen, daß es sich bei den den Wunsch um Lieferung der Wodkaprodukte an sie herantragenden Firmen N. und U. um Kunden der Klägerin gehandelt habe, ist demgegenüber unerheblich. Denn dies entkräftet nicht die sich in dem Umstand gerade der Preisunterbietung beim Angebot der nachgeahmten Produktserie offenbarende Behinderung.

60Erweist sich nach alledem die Vorgehensweise der Beklagten schon unter dem Gesichtspunkt der durch systematisches und zielstrebiges Nachahmen bewirkten Behinderung als wettbewerbswidrig, kommt es schließlich nicht darauf an, ob sich ihr Verhalten auch deshalb als wettbewerbswidrig darstellt, weil sie hierbei ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Klägerin anvertraute und nicht ohnehin zugängliche Kenntnisse ausgenutzt, oder aber jedenfalls einer nachvertraglichen Treueund Loyalitätspflicht zuwidergehandelt haben. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, daß die Vorgehensweise der Beklagten selbst dann in bezug auf einen "Vertrauensbruch" wettbewerbsrechtlich zumindest bedenklich erscheint, wenn sie bei der Herstellung und dem Vertrieb der Nachahmungen ihnen bereits aufgrund ihrer Vorkenntnisse zur Verfügung stehende, allgemein zugängliche Informationen und Know-how verwertet haben. Denn die Beklagten trafen trotz Beendigung der auf der mündlichen Vereinbarung beruhenden vertraglichen Zusammenarbeit nachwirkende Rücksichtnahmepflichten. Dies würdigend erscheint es auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht im höchsten Maße bedenklich, wenn die Beklagten sich - zeitlich zusammentreffend mit der Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien - mit zum Teil fast identischen Nachahmungen der gesamten, ihnen im Rahmen der Auftragsproduktion zur Herstellung anvertraut gewesenen Wodkaproduktpalette der Klägerin unter Unterbieten von deren Preisen an den selben Abnehmerkreis, nämlich die hauptsächlich den osteuropäischen Markt beliefernden Exporteure, wenden.

61Da der Eintritt eines aus diesem, nach alledem als wettbewerbswidrig einzuordnenden Verhalten der Beklagten resultierenden Schadens der Klägerin sowohl in der Vergangenheit als auch für die Zukunft wahrscheinlich ist und die Beklagten zu 2) und zu 3) weiter auch ein der Beklagten zu 1) über § 31 BGB ohne weiteres haftungsmäßig zurechenbares Verschulden trifft, liegen die materiellen Voraussetzungen des geltendgemachten Schadensersatzfeststellungsbegehrens daher insgesamt vor.

62Die beklagtenseits demgegenüber erhobene Verjährungseinrede hindert dieses Begehren nicht.

63Soweit die Beklagten behaupten, die Klägerin habe bereits im Oktober 1993 Kenntnis der hier angegriffenen Verletzungshandlung gehabt, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Diese von den Beklagten behauptete frühere Kenntnis führte zwar eine teilweise Verjährung der ab dem 1. September 1993 geltend gemachten, der 6-

monatigen Verjährungsfrist des § 21 UWG unterliegenden streitigen Klageansprüche herbei. Indessen kann eine solche frühere Kenntnis hier nicht festgestellt werden. Die beklagtenseits zum Beleg für die angebliche Kenntnis der Klägerin bereits im Oktober 1993 angeführte zeitliche Parallelität einerseits der Kenntnisnahme der Qualitätsbeanstandungen betreffend den von der Beklagten zu 1) abgefüllten Wodka sowie andererseits der hier in Rede stehenden "Nachahmungen", reicht dafür nicht. Allerdings ist es richtig, daß die Klägerin selbst im vorliegenden Verfahren vorgebracht hat, daß es etwa zeitgleich mit aus Rußland eingehenden Informationen, wonach die Beklagten "auf eigene Rechnung die drei Wodka-Marken ... , also die gesamte damalige Wodka-Serie hergestellt und im eigenen Namen sowie unter Umgehung der Klägerin" angeboten hätten, zu Qualitätsbeanstandungen gekommen sei (S. 7 des Schriftsatzes der Klägerin vom 16.02.1996 = Bl. 287 d.A.). Ebenfalls zutreffend ist es, daß die Klägerin selbst mit Schreiben vom 12. Oktober 1993 (Bl. 424 ff. d.A.) der Beklagten zu 1) gegenüber Beanstandungen betreffend die Qualität von beklagtenseits abgefüllten Wodka-Lieferungen vorgebracht hat. Dies scheint in der Tat zunächst dafür zu sprechen, daß die "etwa zeitgleich" mit den erwähnten Qualitätsbeanstandungen erlangte Kenntnis der Klägerin betreffend die Lieferung ihrer drei Wodka-Marken auf eigene Rechnung der Beklagten zu 1) und unter ihrer - der Klägerin - Umgehung bereits in den Monat Oktober 1993 fiel. In diese Richtung läßt sich weiter auch die in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung des B. F. vom 21.02.1995 interpretieren: Denn darin ist unter anderem ausgeführt, daß die Klägerin " ... etwa zeitgleich mit Qualitätsbeanstandungen ... Informationen darüber erhalten ..." habe, " ... daß sie (sc: die Beklagte zu 1)) ... auf eigene Rechnung unsere (sc: der Klägerin) drei Wodka-Marken erstellt und anbietet." Daß es sich bei letzterem Vorfall nicht - wie die Klägerin aber einwendet - um die der Beklagten zu 1) ebenfalls vorgeworfenen "Abzweigungen von Originalwarenkontingenten" der Klägerin gehandelt haben kann, legt dabei auch der weitere Textzusammenhang der eidesstattlichen Versicherung nahe, in der es erst an nachfolgender Stelle (unter Ziffer 7 e) heißt:

##blob##nbsp; 64

65"Dabei kommt noch ein Umstand hinzu. Es geht nicht nur um die Nachahmung unserer Produkte. H. ##blob##amp; F. hat auch Industriesprit, Flaschen und Etiketten von unseren Herstellerfirmen auf unsere Kosten abgerufen und die damit (unter Hinzufügung von Wasser zur Reduzierung auf Trinkstärke) hergestellten Wodka- Produkte (mit unserem Industriesprit, unseren Flaschen und unseren Etiketten) auf eigene Rechnung verkauft ... ."

66Trotz dieser, auf eine Kenntnis der Klägerin auch der hier angegriffenen Verletzungshandlung bereits im Oktober 1993 hindeutenden Umstände, kann diese frühere Kenntnis jedoch mit der erforderlichen Sicherheit hier nicht festgestellt werden. Zum einen gilt das bereits deshalb, weil mit den aus Rußland eingehenden "Informationen" über die Herstellung der "Wodka-Serie" der Klägerin nicht notwendig die für die Beurteilung der verfahrensbetroffenen Verletzungshandlung aber maßgebliche Kenntnis der konkreten Ausstattungen einhergehen mußte. Selbst wenn man aber im weiteren davon ausgehen will, daß es der Klägerin jedenfalls als Zuwiderhandlung gegen ihre eigene Interessen angelastet werden muß, wenn sie sodann nicht die Initiative ergriff, um sich diese Kenntnis umgehend zu verschaffen, hat die Klägerin im übrigen dargetan, daß es nicht nur die im Schreiben vom 12. Oktober 1993 thematisierten Qualitätsbeanstandungen gegeben habe, sondern daß es auch

später noch zu Qualitätsbeanstandungen, unter anderem im Januar 1994 oder auch vielleicht schon im Dezember 1993 gekommen sei. Bei diesen späteren Qualitätsbeanstandungen aber, so hat die Klägerin dargestellt, habe es sich dann erst um jene gehandelt, die "etwa zeitgleich" mit den "dann aufgetretenen Gerüchten" über von den Beklagten auf den Markt gebrachte - hier aber verfahrensbetroffenen - "Plagiate" aufgetreten seien (Seite 5 des Schriftsatzes der Klägerin vom 9. Januar 1997 = Bl. 435 d.A.). Die letztgenannte, erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgetretene Kenntnis der Klägerin läßt sich auch ohne weiteres in Einklang mit der Tatsache bringen, daß die Klägerin unstreitig erstmals im Rahmen eines Gesprächs vom 11. Februar 1994 die Beklagten mit dem Vorwurf der "unberechtigten Nachahmung" ihrer Wodka-Produkte konfrontiert hat, was angesichts der Tragweite dieses ihre wirtschaftlichen Interessen ganz maßgeblich berührenden Vorwurfs bei einer bereits im Oktober 1993 vorhandenen Kenntnis nur schwer nachvollziehbar wäre.

Angesichts dieses Sachverhalts, der den aufgrund der zuerst dargestellten Anhaltspunkte zunächst für eine frühere Kenntnis der Klägerin sprechenden Anschein entkräftet, war es aber Sache der Beklagten, die demgegenüber behauptete frühere Kenntnis der Klägerin nunmehr substantiiert darzulegen und zu beweisen. Denn sie trifft die Darlegungs- und Beweislast für die eine - teilweise - Verjährung des Klageanspruchs herbeiführenden tatsächlichen Umstände (vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 51 zu § 21 UWG). Daß die Klägerin aber bereits im Oktober 1993 von der hier konkret in Rede stehenden Verletzungshandlung Kenntnis gehabt habe, haben die Beklagten nach alledem weder substantiiert dargelegt, noch vor allen Dingen unter Beweis gestellt, so daß sie insoweit jedenfalls beweisfällig geblieben sind.

68Auch die beklagtenseits weiter in bezug auf zeichen- bzw. markenrechtliche Rechtspositionen vorgebrachten Einwendungen vermögen das Klagebegehren nicht zu Fall zu bringen.

69Soweit die Beklagten der Klägerin entgegenhalten, letztere verletze mit der Ausstattung ihres Produkts "R." die der Beklagten zu 1) an der Marke ... eingeräumte ausschließliche Lizenz, jedenfalls aber die Markenrechte der hinter ihr, der Beklagten zu 1), stehenden Markeninhaberin, vermag das von vornherein keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Denn jedenfalls das Geltendmachen dieser formalen markenrechtlichen Rechtspositionen erweist sich im Verhältnis gegenüber der Klägerin als sittenwidrig bzw. als eine den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechende, mithin mißbräuchliche Rechtsausübung.

70

Bereits die Anmeldung eines Warenzeichens bzw. einer Marke kann sich dann als sittenwidrig darstellen, wenn sie ohne hinreichenden Grund in Kenntnis des Umstandes bewirkt wurde, daß ein Wettbewerber für die gleiche oder für eine verwechselbare schutzwürdige, jedoch nicht eingetragene Kennzeichnung einen wertvollen Besitzstand erworben hatte. Allerdings reicht die bloße Kenntnisnahme der Vorbenutzung dieser Kennzeichnung noch nicht, um die Anmeldung unlauter erscheinen zu lassen, und zwar auch dann nicht, wenn das angemeldete Zeichen seinerseits noch nicht verwendet worden war. Vielmehr muß auf Seiten des Anmelders das Bewußtsein hinzukommen, das der Vorbenutzer sich durch die Benutzung einen wertvollen Besitzstand verschafft hat. Wird alsdann die Anmeldung ohne hinreichenden sonstigen Grund vorgenommen, so wird sie vielfach keinen anderen Zweck als den erkennen lassen, diesen Besitzstand des Vorbenutzers für den Anmelder auszunutzen oder ihn sogar dem Vorbenutzer zu entziehen. Eine Anmeldung, der maßgeblich dieses Bestreben zugrunde liegt, bedeutet 67

aber einen Mißbrauch formalrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und widerspricht den kaufmännischen guten Sitten (vgl. BGH WRP 1995, 96/100 f - "NEUTREX" - ; BGH GRUR 1986, 74/76 f. - "Shamrock III" - ; BGH GRUR 1980, 110/111 - "Torch" - ; BGH GRUR 1967, 304/305 - "Siroset" - ; BGH GRUR 1967, 298/300 f. - "Modess" - ; BGH GRUR 1967, 490/492 - "Pudelkennzeichen" - m.w.N.). Das Verhalten der Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit dem Erwerb der Lizenz betreffend die Marke ... erweist sich nach diesen Maßstäben aber als sittenwidrig, so daß sich ihr Berufen auf die aus diesem Lizenzerwerb hergeleiteten Rechte im vorliegenden Verfahren im Verhältnis gegenüber der Klägerin als mißbräuchliche Rechtsausübung darstellt.

71Was die Anwendung der vorbezeichneten Grundsätze auf die Vorgehensweise der Beklagten zu 1) angeht, kann es dabei von vornherein keinen Unterschied machen, daß sie nicht Anmelderin und Inhaberin der Marke, sondern lediglich Lizenznehmerin ist. Denn die für die Beurteilung der Sitten- bzw. Wettbewerbswidrigkeit einer Markenanmeldung maßgeblichen Gesichtspunkte erfassen der Sache nach auch die Interessenlage im Zusammenhang mit dem Erwerb der Lizenz an einer Marke. Daß die Beklagte zu 1) bei Erwerb der Lizenz an der Marke ... "R R." in Kenntnis eines zugunsten der Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits geschaffenen schutzwürdigen Besitzstandes mit dem Ziel der Störung dieses Besitzstandes und in der Absicht, für die Klägerin den Gebrauch der Bezeichnung "R." zu sperren vorgegangen ist, kann weiter auch keinem Zweifel unterliegen.

72Die Klägerin hatte seit der Aufnahme der Spirituosen-Produktion im Frühjahr 1992 bis zum Zeitpunkt des Lizenzerwerbs durch die Beklagte zu 1) im Dezember 1993 bereits erhebliche Umsätze mit ihren Wodka-Produkten, darunter die Ausstattung "R.", erzielt. So hatte sie im Jahre 1992 allein 9 Millionen Flaschen der hier fraglichen drei Wodka- Ausstattungen produziert und verkauft, im Jahre 1993 belief sich der Anteil der erwähnten drei Wodka-Produkte an der Gesamtproduktion der Klägerin auf 15 Millionen Flaschen. Dies würdigend ist davon auszugehen, daß die Klägerin auch für das hier allein interessierende Produkt "R." nicht unerhebliche Umsätze erzielt und einen wertvollen Besitzstand erworben hatte. Der Beklagten zu 1) mußte dies bei Lizenzerwerb im Dezember 1993 auch bereits deshalb bekannt sein, weil sie selbst in den ersten 8 Monaten des Jahres 1993 1,7 Millionen Flaschen der drei Wodka-Produkte für die Klägerin abgefüllt hatte.

73Der Anerkennung des von der Klägerin in bezug auf ihr Produkt "R." geschaffenen Besitzstandes als "schutzwürdig" steht es dabei auch nicht entgegen, daß bereits bei Aufnahme des Vertriebs des Wodka-Produkts R. durch die Klägerin für die Firma S. bzw. ihre Rechtsvorgängerin die hier in Rede stehende Marke ... "R R." unter anderem für alkoholische Getränke eingetragen war. Denn die Inhaberin der Marke selbst ist gegen die Benutzung von "R." durch die Klägerin für ihr Wodka-Produkt nicht vorgegangen, sondern hat sich hierzu erst im Jahre 1995, also lange nach der Erteilung der Lizenz an die Beklagte zu 1) im Rahmen eines zunächst allein von der Beklagten zu 1) beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 97 O 144/94 eingeleiteten Verfahrens, dem sie auf Seiten der Beklagten zu 1) beigetreten ist, entschlossen.

74Daß die Beklagte zu 1) bei Erwerb der Lizenz auch in der Absicht gehandelt hat, den Gebrauch der Bezeichnung "R." für die Klägerin sperren zu lassen, um so den von der Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits erworbenen - schutzwürdigen - Besitzstand zu stören, kann ebenfalls bejaht werden. Denn die Beklagte zu 1) hat die Markenlizenz zu einem Zeitpunkt erworben, als sie bereits mit dem Vertrieb der der klägerischen

Ausstattung des Produkts nachgeahmten Wodka-Erzeugnisse begonnen hatte. Sie hat darüber hinaus für die Ausstattung ihres Produktes "R." das ihr lizensierte Zeichen überhaupt nicht benutzt. Vielmehr hat sie die Bezeichnung "R." gerade und nur in der Form verwendet, wie auch die Klägerin dies für ihr Produkt tut. Daraus ergibt sich aber, daß die den Lizenzerwerb wesentlich bestimmende Absicht der Beklagten gerade darin lag, den Gebrauch der Bezeichnung "R." für die Klägerin zu sperren, um diese aus dem Markt zu verdrängen und ungestört in deren Fußstapfen treten zu können. Der Lizenzerwerb durch die Beklagte zu 1) stellte sich somit allein als Mittel dar, die wettbewerbliche Position der Klägerin zu schwächen und begegnet daher dem Vorwurf, zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt worden zu sein. Ist daher bereits der Lizenzerwerb durch die Beklagte zu 1) im Verhältnis gegenüber der Klägerin als sittenwidrig einzuordnen, erweist sich der aus dieser - rechtlich mißbilligenswert - erworbenen formalen Rechtsstellung hergeleitete Einwand als mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbare mißbräuchliche Rechtsausübung.

75Entsprechendes gilt im Ergebnis, soweit die Beklagte im Rahmen der ihr erteilten Ermächtigung die Rechte der Markeninhaberin selbst geltend machen will. Auch wenn die nach den obigen Ausführungen das Verhalten der Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit dem Lizenzerwerb sittenwidrig machenden Umstände der Markeninhaberin nicht ohne weiteres angelastet werden können, stellt sich doch jedenfalls das Gebrauchmachen von der Ermächtigung durch die Beklagte zu 1) im Verhältnis gegenüber der Klägerin danach gleichfalls als rechtsmißbräuchlich dar. Denn es läuft auf die Umgehung des wegen ihres eigenen Verhaltens anzunehmenden Ausschlusses von der Geltendmachung einer formalen zeichenrechtlichen Rechtsposition hinaus.

II. 76

77Auch das Auskunftserteilungsverlangen der Klägerin erweist sich gemäß § 1 UWG i.V.m. § 242 BGB als begründet. Dieser zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzleistungsbegehrens verfolgte Auskunftsanspruch ist auch nicht - teilweise - dadurch erfüllt, daß, wie aus den von der Klägerin selbst vorgelegten Rechnungen betreffend Lieferungen der Beklagten zu 1) an die Firma N. hervorgeht, der Klägerin ein Teil der mit dem verfahrensgegenständlichen Auskunftsverlangen begehrten Informationen von vornherein schon bekannt war. Unabhängig davon, daß nicht feststeht, inwiefern die Klägerin diese ihr zur Verfügung stehenden Informationen überhaupt von der Beklagten bezogen hat, kann eine Erklärung regelmäßig nur dann als Auskunft gewertet werden, wenn sie der Erklärende auf eine ihm gestellte oder auch nur erwartete Frage in dem Bewußtsein abgibt, einer gesetzlichen Pflicht zu genügen (BGH WM 1971, 443/445; Keller in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., Rdn. 51 zu § 260). Letzteres ist hier aber schon deshalb nicht ersichtlich, weil der bloße Umstand, daß die Beklagten die Richtigkeit der klägerseits vorgelegten Rechnungsunterlagen außer Streit gelassen haben, keinen Rückschluß auf ein nach vorstehendem erforderliches Erklärungsbewußtseins zuläßt.

III. 78

Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 91 a, 97 Abs. 1 ZPO. 79

Aus den vorstehenden, die Wettbewerbswidrigkeit der Vorgehensweise der Beklagten bejahenden Erwägungen, folgt, daß ihnen gemäß § 91 a ZPO auch die Kosten des 80

Verfahrens aufzuerlegen waren, soweit die Parteien die Hauptsache hinsichtlich der in bezug auf die Produktausstattung "R." ursprünglich begehrten Unterlassung einvernehmlich zur Erledigung gebracht haben. Da sich das Inverkehrbringen dieser Produktausstattung unter dem Gesichtspunkt der mittels systematischen und zielbewußten Nachahmens bewirkten Behinderung als wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG darstellte, entsprach es unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, die Beklagten auch insoweit mit den Kosten zu belasten.

81Es bestand weiter auch in Anbetracht der in der Berufungsinstanz vorgenommenen zeitlichen Begrenzung des Schadensersatzfeststellungs- und Auskunftserteilungsbegehrens der Klägerin kein Anlaß zu einer abweichenden Kostenverteilung. Die Klägerin hat von Anfang an Schadensersatzfeststellung und Auskunft frühestens ab Aufnahme des Vertriebs der angegriffenen Produktausstattungen durch die Beklagten verlangt. Dies war vorliegend unstreitig der Monat September 1993. Soweit die Klägerin daher in ihren Anträgen die Schadensersatzfeststellung und Auskunftserteilung ab dem 01.09.1993 begehrt, stellt sich dies lediglich als Anpassung an das von vornherein verfolgte Klageziel, nicht aber als eine - teilweise - nachträgliche Rücknahme ihres Klagebegehrens dar.

82Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

83Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientierte sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil