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KG Berlin - 23 U 69/09

Kammergericht vom 11.12.2007
Inhalt
  • entsprechend abzuändern. 16 Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der
  • in anderen Rechtsfragen gegenüber dem üblichen Recht der Personengesellschaft abweichende
  • nicht der Zustimmung aller Gesellschafter. Grundsätzlich sind zwar Mehrheitsentscheidungen im Recht
  • treuwidrig in das Recht (auch der Minderheit) auf ordnungsgemäße Abrechnung eingreift. Dementsprechend
  • . Dementsprechend ist nach Rechtsprechung und Literatur die allgemeine Mehrheitsklausel (nur) dann

BGH - VI ZR 244/07

Bundesgerichtshof vom 14.02.2007
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des
  • der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 - VI ZR 172/99
  • eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der klagenden Partei eine
  • , 161 = NJW 2008, 1657 [LS]). 20Wie die Revision mit Recht geltend macht, tastet das Theaterstück die
  • Personen ergeben. Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem

BGH - XII ZR 266/99

Bundesgerichtshof vom 26.02.1992
Inhalt
  • Dr. Vézina für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats - 4
  • übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater
  • hält, wie die Revision zu Recht rügt, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. aa) Eine Verwirkung
  • kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht
  • gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser sein Recht

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 12086/07

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • ein Hinweis auf § 2 AO durch den Hinweis auf das DBA als speziellerem Recht entbehrlich gewesen. 20
  • Verfahrensfehler begangen hat, anzuwendendes Recht verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt
  • ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen
  • mit teilweise recht knapper, jedoch ins Einzelne gehenden und zumeist hinreichend differenzierenden
  • weiterer Punkte. Wie schon das vorgenannte Punkteschema bilden erst recht Stellungnahmen in der Literatur

BVerfG - 1 BvR 134/03

Bundesverfassungsgericht vom 25.06.2009
Inhalt
  • der Klage mit zutreffender Begründung stattgegeben. Zu Recht sei das Landgericht von einer
  • Recht der Presse, sich darauf zu berufen, die Äußerung einer fremden, von ihr veröffentlichten
  • 1 GG zu messen. Diese gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
  • . 5 Abs. 2 GG unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und dem Recht der
  • Fachgerichten erheblichen Spielraum. Dabei sind die Fachgerichte freilich aus ihrer Bindung an Gesetz und Recht

BAG - 4 AZR 184/07

Bundesarbeitsgericht vom 09.04.2008
Inhalt
  • . Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin
  • zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin in der VergGr. VIII der Anlage B zum MTV eingruppiert
  • , gleichzustellen sind. 26cc) Dieses Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die
  • unabhängigen Anspruch auf einen Ortszuschlag von 447,95 Euro sowie auf eine allgemeine Zulage in
  • für solche Rechte, die bereits bei dem Veräußerer bestanden haben. Soweit Rechte erst bei dem

LSG Bayern - L 13 R 4177/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.07.2007
Inhalt
  • beschrieben, recht raumgreifend ohne Steppergang. Der Zehengang sei beidseits sicher gewesen, der
  • gewähren. Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 28. Juli 2004 zu Recht abgewiesen. Die
  • Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit hat, hat erst recht keinen Anspruch auf eine Rente
  • allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voraussetzung ist jedoch, dass jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984
  • ist. Zwar erfüllt die Klägerin die allgemeine Wartezeit vor dem 1. Januar 1984. Der Zeitraum ab 1

OLG Köln - 15 U 176/05

Oberlandesgericht Köln vom 14.02.2006
Inhalt
  • Angriffen die Vermutung der Wiederholungsgefahr (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort und
  • verletzt somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin. 31Es ergibt sich für den
  • bereit ist, für nicht ausreichend, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin zu
  • die Konsequenzen, nicht um das Maß der Kenntnis. Angesichts der sonst mitgeteilten Einzelheiten reicht
  • Weise hier eine Differenzierung geboten ist, um die sich gegenüber stehenden Rechte der

VG Berlin - 1 A 137.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 02.06.2007
Inhalt
  • 2007 erhobenen Klage gegen die Maßnahmen der Polizei. Er meint, die Polizei hätte das Recht auf
  • spontanes Demonstrieren verweigert, dies verletze sein Recht aus Art. 8 GG. Er behauptet, es sei
  • Demonstrieren verweigert, dies verletze sein Recht aus Art. 8 GG. Er behauptet, es sei nicht geplant gewesen
  • , sondern allgemein die Rechtswidrigkeit der vorgenannten, gegen die Versammlung gerichteten
  • der Versammlungsteilnehmer einerseits für das Recht der Demonstranten, die Versammlung ungestört

BSG - S 1 KA 115/99

Bundessozialgericht vom 16.07.2003
Inhalt
  • Bescheides zur Neubescheidung verurteilt. Zwar sei der Kläger zu Recht mit den 16 Chirurgen und
  • , die Revisionen zurückzuweisen. Er hält das Urteil des LSG für zutreffend. Es sei zu Recht von
  • statistischen Unwägbarkeiten zu erfassen; zu Recht nehme die Rechtsprechung hier eine 100 %-Grenze an
  • Chirurgen verglichen. Eine derartige Spartenbildung ist allgemein unter der Voraussetzung einer
  • ). Diesen Anforderungen wird der Bescheid des Beklagten nicht gerecht. Zwar ist, wovon der Beklagte zu Recht

OLG Karlsruhe - 14 U 48/01

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.05.2002
Inhalt
  • Ergebnis zu Recht verneint, denn der durch sie erfolgende Eingriff in das allgemeine
  • Begehungsgefahr. Zu Recht hat das Landgericht den entsprechenden Unterlassungsantrag zurückgewiesen
  • Presserechts, 4. Aufl. 2000, Kap. 42, Rn. 27; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung
  • Landgericht richtig entschieden hat - durch das Recht der Pressefreiheit gerechtfertigt: 74 aa) Die
  • . 16 zu § 193 m.w.N.) Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß wegen der mit

FG Düsseldorf - 16 K 567/01 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 14.10.2004
Inhalt
  • Voraussetzungen erfüllen würden, verstoße gegen höherrangiges EU-Recht. Nach der "Schumacker
  • jedoch ein, wenn man die nach österreichischem Recht steuerfreien Ersatzleistungen für Zwecke des § 1
  • Mutterschaftsgeld in Österreich allgemein einen Monat vor der Entbindung (hier dem 26. Januar 1997) und einen
  • deutschem Steuerrecht und nicht nach dem Recht des jeweiligen Wohnsitzstaates. Dieses
  • Einkünfte nach deutschem Recht zu ermitteln seien (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 222/82, BFHE

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 KA 14/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 05.06.2002
Inhalt
  • Prü-fung getroffen worden sei. Zu Recht habe die Beklagte auch eine Erstattung von Kosten durch
  • i.V.m. § 33 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG –). Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht
  • , sondern nur allgemein auf den Umstand hin-gewiesen, dass das erste und das letzte Quartal eines
  • SGB X ist – soweit ein solches Recht im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung anzunehmen ist
  • einer Kürzung anderer Positionen im Wege des Horizontalvergleichs – für recht-mäßig erklärt. Auch

BGH - II ZB 10/09

Bundesgerichtshof vom 08.02.2010
Inhalt
  • Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat. 1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner die
  • Oberlandesgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung im Ergebnis zu Recht versagt, weil nach dem
  • der Berufungsschrift gebotenen Prüfung offenbar geworden. 9b) Auf allgemeine organisatorische

LG Düsseldorf - 38 O 100/06

Landgericht Düsseldorf vom 18.07.2008
Inhalt
  • Auffassung der Kammer differenziert der Sachverständige zu Recht zwischen pharmakologischen und nutritiven
  • gesetzten Fristen Gebrauch gemacht. Zwar hat der Kläger grundsätzlich ein Recht darauf, den
  • Stellung genommen worden ist. Im Übrigen geht es um allgemeine Ausforschungen. 25Soweit sich der