Urteil des BGH vom 26.02.1992, XII ZR 266/99

Entschieden
26.02.1992
Schlagworte
Treu und glauben, Eltern, Unterhalt, 1995, Höhe, Mutter, Verwirkung, Einkommen, Bundesrepublik deutschland, Verhältnis zu
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 266/99 Verkündet am: 23. Oktober 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGB §§ 242 Cc, 1601, 1603 Abs. 1

a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil

BGHZ 103, 62).

b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von

Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil vom

26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795).

c) Zur Frage des Einsatzes von Vermögen zur Befriedigung des Elternunterhalts.

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - OLG Koblenz AG Bingen/Rhein

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats

- 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz

vom 1. September 1999 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen

vom 21. Dezember 1998 abgeändert und der Klage stattgegeben

worden ist.

Die Berufung des Klägers wird wegen eines weiteren Betrages

von 16.041,36 DM zuzüglich Zinsen zurückgewiesen.

Im übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das

Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht

Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.

Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906

geborene Mutter des Beklagten lebten seit Juli 1990 in einem Altenheim. Ihre

Einkünfte und ihr Vermögen reichten bis Ende Januar 1995 zur Bestreitung der

Heimkosten aus. Mit Bescheiden vom 13. März 1995 zeigte der Kläger den Eltern des Beklagten an, daß er die nicht durch deren Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts ab 1. Februar 1995 als Hilfe zur Pflege gemäß §§ 68,

97, 100 BSHG nach Stufe III der Pflegesatzvereinbarung übernehme. Mit

Rechtswahrungs- und Überleitungsmitteilung des Klägers vom 13. März 1995

wurde der Beklagte über diesen Sachverhalt unterrichtet. Zugleich wurde ihm

bekanntgegeben, daß etwaige Unterhaltsansprüche seiner Eltern gegen ihn auf

das Land Rheinland-Pfalz übergingen. Außerdem wurde der Beklagte gebeten,

innerhalb von vier Wochen Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen, damit geprüft werden könne, ob und gegebenenfalls

in welchem Umfang er zur Zahlung von Unterhalt in der Lage sei. Dieser Aufforderung kam der Beklagte mit Schreiben vom 20. Mai 1995 nach. Mit Schreiben vom 2. April 1997 erbat der Kläger ergänzende Angaben sowie zusätzliche

Belege. Daraufhin erteilte der Beklagte mit Schreiben vom 10. Mai 1997 weitere

Auskunft. Mit Schreiben vom 30. Juli 1997 wurde ihm die Höhe des zu zahlenden Unterhalts bekanntgegeben.

Der Beklagte ist seit dem 1. Mai 1995 Rentner. Vorher war er arbeitslos,

bezog aber nur bis etwa Ende April 1994 Arbeitslosengeld.

Mit der vorliegenden Klage, der ein Ende November eingeleitetes Mahnverfahren vorausging, hat der Kläger - nach teilweiser Klagerücknahme - Unterhaltsansprüche in Höhe von insgesamt 83.799,46 DM geltend gemacht. Davon

entfallen auf den am 2. Januar 1996 verstorbenen Vater des Beklagten für die

Zeit vom 1. Februar 1995 bis zu dessen Tod 18.442,41 DM und auf die Mutter

für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 30. Dezember 1996 65.357,05 DM.

Danach wurden die Sozialhilfeleistungen für die Mutter eingestellt, weil die für

sie anfallenden Kosten seitdem durch ihre Einkünfte und die Leistungen der

Pflegeversicherung gedeckt werden konnten. Der Kläger hat die Auffassung

vertreten, der Beklagte sei aufgrund seines Vermögens von rund 300.000 DM,

das er zusätzlich zu einer - zeitweise vermieteten - Eigentumswohnung besitze,

in der Lage, in der geltend gemachten Höhe Unterhalt für seine Eltern zu leisten.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, etwaige Ansprüche des Klägers seien verwirkt, weil er über einen fast

zweijährigen Zeitraum untätig geblieben sei. Auf die Berufung des Klägers hat

das Oberlandesgericht das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und den

Beklagten verurteilt, an den Kläger 76.072,98 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen.

Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen, weil der Kläger mit Rücksicht auf die Rechtswahrungsanzeige

vom 13. März 1995 erst für die Zeit vom 14. März 1995 an Unterhalt beanspruchen könne.

Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren

auf vollständige Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung,

soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers ist wegen eines weiteren Betrages von 16.041,36 DM zuzüglich Zinsen

zurückzuweisen. Im übrigen ist die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

1. a) Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2000, 293 ff. veröffentlicht ist, hat den Beklagten in dem ausgeurteilten Umfang für unterhaltspflichtig gehalten und den von diesem erhobenen Einwand der Verwirkung für

nicht durchgreifend erachtet. Zu letzterem hat es ausgeführt: Für die Annahme

der Verwirkung genüge es nicht, daß der Forderungsinhaber einen längeren

Zeitraum verstreichen lasse, bevor er seinen Anspruch geltend mache. Er müsse vielmehr in seinem Vertrauen, von dem Gläubiger nicht mehr in Anspruch

genommen zu werden, besonders schutzwürdig sein. Das lasse sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Der Beklagte habe seine Lebensführung nicht anders gestaltet, weil er angenommen habe, der Kläger werde ihn nicht in Regreß

nehmen. Letztlich habe er durch die spätere Inanspruchnahme eher Vorteile,

weil er sein Vermögen weiterhin zinsgünstig habe anlegen können. Er werde

nunmehr nicht anders getroffen, als wenn der Kläger den Anspruch bereits im

Frühjahr 1996 geltend gemacht hätte. Auch soweit der Beklagte auf Nachteile

hinweise, die ihm dadurch entstanden seien, daß er die Zahlungen nicht auf

drei Jahre verteilt habe steuerlich geltend machen können, führe das nicht zu

einer anderen Beurteilung. Wenn die Erzielung von Steuervorteilen für den Beklagten im Vordergrund gestanden hätte, so habe die Möglichkeit bestanden,

nach der im Jahre 1997 erfolgten Zustellung des Mahnbescheides in drei Jahren jeweils Teilbeträge an den Kläger zu zahlen. Aber selbst wenn eine

- angesichts der Renteneinkünfte des Beklagten ohnehin geringe - Steuerersparnis nunmehr teilweise wegfalle, werde er durch diesen Umstand nicht besonders schwer getroffen.

b) Diese Beurteilung hält, wie die Revision zu Recht rügt, der rechtlichen

Nachprüfung nicht stand.

aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht,

wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er da-

zu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte

Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß

dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Insofern gilt für

Unterhaltsrückstände, die allein Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits

sind, nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (Senatsurteil BGHZ 84, 280, 281). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung

keine strengen Anforderungen zu stellen. Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von

einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muß eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet

werden, daß er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach

längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, daß das

Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände

Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Denn nach

den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB

verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen

für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung. Diesem

Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der

Weise Rechnung getragen werden, daß das Verstreichenlassen einer Frist von

mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 ff.). Das

hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt, wenngleich es die Frage, ob im

vorliegenden Fall das Zeitmoment der Verwirkung erfüllt ist, letztlich offengelassen hat.

bb) Diese Frage ist für die geltend gemachten Unterhaltsrückstände nicht

einheitlich zu beantworten. Da ein Unterhaltsanspruch nicht verwirkt sein kann,

bevor er überhaupt fällig geworden ist, müssen die in Rede stehenden Zeitabschnitte insofern gesondert betrachtet werden. Dabei ergibt sich, daß der letzte

für den Vater des Beklagten begehrte Unterhaltsbetrag für den Teilmonat Januar 1996 seit ca. 15 Monaten einforderbar war, als der Kläger mit Schreiben vom

2. April 1997 erstmals nach der Rechtswahrungsanzeige vom 13. April 1995

dem Beklagten gegenüber wieder tätig wurde und ergänzende Auskunft über

dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse begehrte. Nachdem der Beklagte dem entsprochen hatte, verstrichen mehr als zwei Monate, bevor ihm die

Höhe des geforderten Unterhalts mitgeteilt wurde. Ende November 1997 beantragte der Kläger den Erlaß eines Mahnbescheids. Bei dieser Sachlage ist hinsichtlich des für den Vater geltend gemachten Unterhaltsrückstandes das Zeitmoment insgesamt erfüllt. Was den für die Mutter des Beklagten begehrten

Unterhalt anbelangt, war die für März 1996 beanspruchte Unterhaltsrate Anfang

April 1997 seit mehr als einem Jahr fällig, so daß bei einer Gesamtwürdigung

der Umstände wegen der noch im Streit befindlichen Zeit vom 14. März 1995

(Zugang der Rechtswahrungsanzeige) bis zum 31. März 1996 von einer illoyal

verspäteten Rechtsausübung auszugehen ist, im übrigen dagegen nicht.

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Unterhaltsansprüche

nicht von den Eltern des Beklagten selbst, sondern von dem Kläger aus übergegangenem Recht geltend gemacht werden. Denn durch den gesetzlichen

Übergang von Unterhaltsansprüchen wird deren Natur, Inhalt und Umfang nicht

verändert (Lohmann, Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 8. Aufl. Rdn. 370; Staudinger/Engler BGB 13. Bearb. Juli 2000

Vorbem. zu §§ 1601 ff. Rdn. 77; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 771, 772; vgl.

auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 537/80 - FamRZ 1981, 250,

252 zu der auch gegenüber dem Träger von Ausbildungsförderung nach der

Überleitung von Unterhaltsansprüchen wirksamen Unterhaltsbestimmung nach

§ 1612 Abs. 2 BGB). Deshalb ist es nicht von Bedeutung, daß der Kläger

- anders als die ursprünglichen Unterhaltsgläubiger - nicht lebensnotwendig auf

die Realisierung der Forderungen angewiesen ist. Er war aufgrund der Rechtsnatur der Ansprüche gehalten, sich um deren zeitnahe Durchsetzung zu bemühen.

cc) Neben dem Zeitmoment kommt es für die Verwirkung auf das sogenannte Umstandsmoment an, d.h. es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben

darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß der Unterhaltsberechtigte sein

Recht nicht mehr geltend machen werde (Senatsurteil BGHZ 103 aaO S. 70).

Das Berufungsgericht hat solche Umstände insbesondere deshalb nicht festzustellen vermocht, weil der Beklagte seine Lebensführung in der Erwartung der

unterbleibenden Inanspruchnahme nicht anders gestaltet habe; durch eventuell

teilweise entfallende Steuervorteile werde er nicht besonders schwer getroffen.

Diese tatrichterliche Würdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Berufungsgericht vermißt letztlich konkrete "Vertrauensinvestitionen"

des Beklagten und stellt darauf ab, ob er durch die späte Inanspruchnahme besondere Nachteile erlitten hat. Damit werden die an das Umstandsmoment zu

stellenden Anforderungen überspannt. Erfahrungsgemäß pflegt ein Unterhaltsverpflichteter, der in ähnlichen wirtschaftlichen Verhältnissen wie der Beklagte

lebt, seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anzupassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 103 aaO). Dafür, daß es im Fall des Beklagten

anders war, fehlt jeder Anhaltspunkt. Vielmehr entspricht es der Lebenserfahrung, daß er nach etwa einjähriger Arbeitslosigkeit, während der ihm - nachdem

der Bezug von Arbeitslosengeld ausgelaufen war - keine Arbeitslosenhilfe gewährt wurde, weshalb er nur über relativ geringe Einkünfte aus der Vermietung

seiner Eigentumswohnung und den Zinserträgen seines Sparvermögens ver-

fügte, ab Beginn der Rentenzahlungen Anfang Mai 1995 einen "Nachholbedarf"

hatte und seine Einkünfte auch dafür einsetzte. Deshalb müßte der Beklagte bei

einer Unterhaltsnachforderung für den gesamten noch im Streit befindlichen

Zeitraum in erheblich weiterem Umfang auf seine Ersparnisse zurückgreifen als

das Berufungsgericht ihm dies angesonnen hat. Damit brauchte er nach Treu

und Glauben indessen nicht zu rechnen.

Der Kläger hatte den Beklagten durch Rechtswahrungsmitteilung vom

13. März 1995 zeitnah von der Sozialhilfegewährung für seine Eltern unterrichtet und unter Fristsetzung von vier Wochen zur Auskunftserteilung über seine

Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Diesem Begehren hat

der Beklagte mit Schreiben vom 20. Mai 1995 entsprochen. In der Folgezeit

konnte er davon ausgehen, daß seine Angaben geprüft und ihm das Ergebnis

dieser Prüfung mitgeteilt werden würde, und zwar entweder, indem der Kläger

weitere Angaben und Belege verlangte oder indem er ihm die Höhe der Inanspruchnahme bekanntgab. Tatsächlich blieb der Kläger untätig. Er erteilte dem

Beklagten auch keinen Zwischenbescheid etwa des Inhalts, daß eine Überprüfung noch nicht habe erfolgen können bzw. noch andauere. An dieser Untätigkeit änderte sich auch nichts, nachdem der Vater des Beklagten Anfang Januar

1996 verstorben war, so daß hinsichtlich der für diesen gewährten Sozialhilfeleistungen eine Gesamtabrechnung hätte vorgenommen werden können. Auch

nach der zum 31. Dezember 1996 erfolgten Einstellung der Sozialhilfeleistungen für die Mutter erfolgte weder eine insofern nunmehr ebenfalls mögliche Gesamtberechnung noch eine sonstige Reaktion des Klägers, obwohl sich der

Gesamtbetrag der gewährten Hilfeleistung auf über 80.000 DM belief. Bei dieser Sachlage konnte der Beklagte davon ausgehen, nicht mehr in Anspruch

genommen zu werden.

dd) Der Geltendmachung der noch im Streit befindlichen Unterhaltsansprüche seines Vaters steht mithin der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Die Berufung des Klägers ist daher in Höhe weiterer

16.041,36 DM zuzüglich Zinsen zurückzuweisen (18.442,41 DM abzüglich Teilabweisung durch das Berufungsurteil: 1.559,16 DM + 841,89 DM). Unterhalt für

die Mutter des Beklagten kann für die Zeit bis zum 31. März 1996 nicht mehr

verlangt werden. Insoweit kann der Senat über die Berufung indessen nicht abschließend befinden, da sich dem Vorbringen des Klägers, der allein den Gesamtbetrag der der Mutter gewährten Sozialhilfe mitgeteilt hat, nicht entnehmen

läßt, welche Beträge auf die Zeit bis zum 31. März 1996 entfallen.

2. Die danach allein für die Zeit vom 1. April 1996 an noch maßgebliche

Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seiner Mutter steht dem Grunde

nach nicht im Streit. Sie ergibt sich aus § 1601 BGB. Der Unterhaltsbedarf der

Mutter ist offensichtlich. Er wird durch ihre Unterbringung in einem Altenheim

bestimmt und deckt sich mit den dort angefallenen Kosten, soweit diese nicht

aus eigenem Einkommen bestritten werden konnten, § 1602 Abs. 1 BGB (vgl.

Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 49). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Soweit die Revision - in anderem Zusammenhang - geltend macht, der Beklagte habe vorgetragen, daß bei

rechtzeitiger Kenntnis von seiner Inanspruchnahme die Möglichkeit bestanden

habe, seine Eltern in einer kostengünstigeren Einrichtung unterzubringen, ist

dieser Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Es bleibt insbesondere offen, von

welchem Zeitpunkt an und zu welchen Bedingungen ein anderer Altenheimplatz

zur Verfügung gestanden hätte. Deshalb besteht kein Anlaß, von der Bedarfsermittlung des Klägers abzuweichen.

3. Unterhaltspflichtig ist allerdings nicht, wer bei Berücksichtigung seiner

sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren 1603 Abs. 1 BGB).

a) Das Berufungsgericht hat den Beklagten im Jahr 1996 in Höhe von

monatlich 2.513 DM für leistungsfähig gehalten. Diese Beurteilung hat es im

wesentlichen wie folgt begründet: Nach der Rechtsprechung des Senats sei es

in Anbetracht der Höhe der Heimunterbringungskosten und der häufig unabsehbaren Dauer der Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten regelmäßig

nicht zumutbar, diesen zu einer Einschränkung seiner angemessenen, der

Ausbildung und sozialen Stellung entsprechenden Lebensverhältnisse zu verpflichten. Mit Rücksicht darauf lege die Düsseldorfer Tabelle in der ab 1. Juli

1998 geltenden Fassung den Selbstbehalt gegenüber unterhaltsberechtigten

Eltern gesondert mit monatlich 2.250 DM (einschließlich 800 DM Warmmiete)

fest, während gegenüber erwachsenen Kindern nur 1.800 DM anzusetzen seien. Der Beklagte habe nach seinen Angaben für Warmmiete, Strom, Telefon

und Versicherungen Kosten von monatlich insgesamt ca. 1.000 DM. Sein zusätzlicher angemessener Bedarf werde auf weitere 1.200 DM monatlich geschätzt. Davon könne er die von ihm benötigten Lebensmittel, die Benzinkosten

für seinen Pkw, eine Urlaubsreise und sonstigen persönlichen Bedarf bestreiten, ohne in seiner Lebensführung unangemessen beschnitten zu werden. Im

Jahre 1996 hätten dem Beklagten aus seiner Altersversorgung monatliche Einkünfte von 3.881 DM sowie Zinseinnahmen von im Durchschnitt 832 DM monatlich zur Verfügung gestanden, mithin ein Gesamteinkommen von monatlich

4.713 DM. Die Mieteinnahmen für die Eigentumswohnung seien dagegen weggefallen, weil eine Vermietung nicht mehr erfolgt sei, so daß für die Wohnung

nur noch Kosten angefallen seien. Aufgrund seiner Gesamteinkünfte habe der

Beklagte 1996 monatlich 2.513 DM (4.713 DM abzüglich 2.200 DM) an Unterhalt für seine Eltern aufbringen können.

b) Gegen diese Einschätzung wendet sich die Revision zu Recht.

§ 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig

die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (Senatsurteil vom

26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795, 797 und vom

7. Dezember 1988 - IVb ZR 15/88 - FamRZ 1989, 272 m.w.N.). In welcher Höhe dieser Bedarf des Verpflichteten zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen

Beurteilung des Einzelfalls. Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1983

- IVb ZR 372/81 - FamRZ 1983, 678 und vom 6. November 1985 - IVb ZR

45/84 - FamRZ 1986, 151). Das ist hier nicht der Fall.

c) Das Berufungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, daß

dem in den Unterhaltstabellen angesetzten Selbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Kind andere Lebensverhältnisse

zugrunde liegen als im vorliegenden Fall zu beurteilen sind. Eltern müssen regelmäßig damit rechnen, ihren Kindern auch über die Vollendung des

18. Lebensjahres hinaus zu Unterhaltsleistungen verpflichtet zu sein, bis diese

eine - nicht selten langjährige - Berufsausbildung abgeschlossen haben und

wirtschaftlich selbständig sind. Mit einer solchen, der natürlichen Generationenfolge entsprechenden Entwicklung kann indessen nicht der Fall gleichgestellt werden, daß Eltern nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ihre

Kinder auf Unterhalt für ihren notwendigen Lebensbedarf in Anspruch nehmen

müssen. Der Senat hat deshalb die Auffassung gebilligt, daß der angemessene

Selbstbehalt, der einem Verpflichteten bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen gegenüber dem Unterhaltsbegehren eines volljährigen Kindes als

Mindestbetrag gewährt wird, um einen maßvollen Zuschlag erhöht wird, wenn

das Unterhaltsbegehren anderer Verwandter - wie hier der Eltern - zu beurteilen

ist (Senatsurteil vom 26. Februar 1992 aaO S. 797).

Ein solcher Zuschlag kann aber nicht für alle Verhältnisse gleich bemessen werden. Denn es entspricht der Erfahrung, daß die Lebensführung an die

zur Verfügung stehenden Mittel angepaßt wird, bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen also ein einfacherer Lebensstandard anzutreffen ist als bei

gehobeneren und gehobenen Einkommensverhältnissen. Diesem Umstand hat

das Berufungsgericht nicht in der gebotenen Weise Rechnung getragen.

d) Was der Unterhaltsverpflichtete im Verhältnis zu seinen Eltern für seinen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt, muß nach den Grundsätzen

bemessen werden, die auch für die Unterhaltspflicht gelten. Maßgebend ist

deshalb die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen

Rang des Verpflichteten entspricht; hiervon ausgehend wird der gesamte Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung umfaßt. Daraus folgt, daß der angemessene Eigenbedarf nicht losgelöst von dem im Einzelfall vorhandenen Einkommen bestimmt werden kann. Er richtet sich somit

nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des

Einzelfalles veränderlich (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 aaO; Schwab

Familiäre Solidarität - Beiträge zum europäischen Familienrecht - Bd. 5 S. 52;

Günther FF 1999, 172, 174 sowie FuR 1995, 1, 5; Menter FamRZ 1997, 919,

922; Büttner Festschrift für Dieter Henrich S. 53; Künkel FamRZ 1991, 14, 22;

Dieckmann DAV 1979, 553, 562; Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603

Rdn. 136; OLG Hamm - 1. Familiensenat - FamRZ 1999, 1533; OLG Oldenburg

FamRZ 2000, 1174, 1175; OLG Stuttgart OLG-Report 2000, 245, 246; OLG

Frankfurt OLG-Report 2001, 264, 265). Eine spürbare und dauerhafte Senkung

seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht der Unter-

haltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach

den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus

führt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß eine Inanspruchnahme

für den Unterhalt von Eltern in der Regel erst stattfindet, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine

Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkommensniveau

angepaßt hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte und dann unerwartet der Forderung ausgesetzt wird, sich an den für seine Eltern aufgrund

deren Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten zu beteiligen. Wenn in

dieser Situation sogar von ihm verlangt wird, mehr von seinem Einkommen für

den Unterhalt der Eltern einzusetzen, als ihm selbst verbleibt, wird die Grenze

des dem Unterhaltsverpflichteten Zumutbaren in der Regel überschritten (im

Gegensatz zu der Rechtslage bei der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ein

volljähriges behindertes Kind, vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO

S. 49).

e) Eine derartige Schmälerung des eigenen angemessenen Bedarfs wäre auch mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen. Den Eltern des Unterhaltsverpflichteten gehen seine unverheirateten minderjährigen und seine unverheirateten privilegierten volljährigen Kinder, sein Ehegatte oder geschiedener Ehegatte, die nach § 1615 l BGB Unterhaltsberechtigten, seine verheirateten minderjährigen und nicht privilegierten volljährigen Kinder sowie seine Enkel

und weiter entfernte Abkömmlinge im Rang vor (§§ 1609 Abs. 1 und 2, 1615 l

Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB). Daran zeigt sich, daß der Unterhaltsanspruch der

Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist. Seinem Ehegatten

gegenüber wäre der von dem Unterhaltsverpflichteten zu leistende Unterhalt so

zu bemessen, daß beide Ehegatten in gleicher Weise an dem ehelichen Lebensstandard teilhaben, weshalb grundsätzlich jedem die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom

16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267). Würde der einem Elternteil geschuldete Unterhalt demgegenüber mit einem höheren Betrag

bemessen, so würde dies der gesetzlichen Rangfolge nicht entsprechen. Das

wird zusätzlich daraus ersichtlich, daß auch der Ehegatte des Elternteils für diesen allenfalls Unterhalt in Höhe der Hälfte seines Einkommens aufzubringen

hätte, obwohl er vor dem Kind haftet (vgl. hierzu auch Günther Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht § 12 Rdn. 1, 34; Büttner aaO S. 53; Eschenbruch

Unterhaltsprozeß 2. Aufl. Rdn. 2021; Heiß/Hußmann Unterhaltsrecht 13. Kap.

Rdn. 58 f.).

In tatsächlicher Hinsicht würde die Notwendigkeit, erhebliche Abstriche

von dem erlangten Lebenszuschnitt vornehmen zu müssen, auch auf eine

übermäßige Belastung der Unterhaltsverpflichteten hinauslaufen. Wie der Senat

bereits in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1992 (aaO S. 797) ausgeführt

hat, haben die auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder in der Regel bereits ohne derartige Leistungen erhebliche Aufwendungen

zur Erfüllung des Generationenvertrages erbracht, indem sie ihre eigenen Kinder großgezogen und deren Ausbildung finanziert haben und zugleich durch

ihre Sozialversicherungsabgaben, zu denen inzwischen noch die Beiträge zur

Pflegeversicherung hinzugekommen sind, dazu beigetragen haben, daß die

Elterngeneration insgesamt im Alter versorgt wird (so auch Günther aaO

Rdn. 34).

f) Diesem Gesichtspunkt trägt letztlich auch das zum 1. Januar 2003 in

Kraft tretende Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und

bei Erwerbsminderung (GSiG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I 1310, 1335 ff.) in der

Fassung des Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I 1462, 1463) Rechnung. Danach können u.a. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet und ihren ge-

wöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, auf Antrag

Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung erhalten, soweit sie ihren Unterhalt nicht durch ihr nach sozialhilferechtlichen

Grundsätzen ermitteltes Einkommen und Vermögen decken können und ihre

Bedürftigkeit nicht in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig

herbeigeführt haben (§§ 1, 2 GSiG). Die Grundsicherung umfaßt den für den

Anspruchsteller maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatz zuzüglich 15 %

des Regelsatzes eines Haushaltungsvorstandes. Hinzu kommen u.a. die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie

die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung 3 Abs. 1 GSiG). Bei der

Einkommens- und Vermögensermittlung bleiben Unterhaltsansprüche des Antragsberechtigten gegenüber seinen Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern

deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem

Betrag von 100.000 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG).

In dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-

Drucks. 14/5150 S. 48) wird hierzu ausgeführt, der Zweck des Gesetzes bestehe darin, u.a. für alte Menschen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstelle; durch

diese Leistung solle im Regelfall die Notwendigkeit der Gewährung von Sozialhilfe vermieden werden; außerdem habe vor allem ältere Menschen die Furcht

vor dem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder oftmals von dem Gang zum Sozialamt abgehalten; eine dem sozialen Gedanken verpflichtete Lösung müsse hier

einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz wählen, der eine würdige und unabhängige Existenz sichere.

Hieraus wird deutlich, daß - von besonders günstigen wirtschaftlichen

Verhältnissen der Unterhaltsverpflichteten abgesehen - zu Lasten öffentlicher

Mittel auf einen Unterhaltsregreß verzichtet worden ist, weil dieser von älteren

Menschen vielfach als unangemessen und unzumutbar empfunden wird und

dieser Umstand Berücksichtigung finden soll.

g) Nach alledem ist davon auszugehen, daß der angemessene Eigenbedarf nicht durchgängig mit einem bestimmten festen Betrag angesetzt werden

kann, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln ist. Diesem Gesichtspunkt

tragen inzwischen die meisten Tabellen und Leitlinien der Oberlandesgerichte

insoweit Rechnung, als sie als Selbstbehalt des Kindes nur einen Mindestbetrag angeben (vgl. etwa die Zusammenstellung bei Günther Münchener Anwaltshandbuch aaO Rdn. 31). Unter welchen Voraussetzungen diese Mindestbeträge zu erhöhen sind, wird in der Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte und im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet (vgl. dazu etwa die

Übersichten von Menter aaO und Miesen FF 2000, 199). Ebensowenig besteht

Einigkeit darüber, ob den Kindern gegenüber ihren Eltern von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen ein bestimmter Anteil zusätzlich zu belassen

ist, wie dies etwa in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche

und private Fürsorge (vgl. FamRZ 2000, 788, 796 unter Nr. 121) und in denjenigen des 11. und des 13. Deutschen Familiengerichtstages (FamRZ 1996,

337, 338 unter I 4.2 und 2000, 273, 274 unter I 4 a) vorgeschlagen worden ist.

Ob hierdurch im Einzelfall ein angemessenes Ergebnis erreicht werden kann,

unterliegt letztlich der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters. Insofern

wird es allerdings nicht grundsätzlich als rechtsfehlerhaft angesehen werden

können, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden

bereinigten Einkommens allein auf einen - etwa hälftigen - Anteil des Betrages

abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt.

Vielmehr kann durch eine solche Handhabung im Einzelfall ein angemessener

Ausgleich zwischen dem Unterhaltsinteresse der Eltern einerseits und dem In-

teresse des Unterhaltsverpflichteten an der Wahrung seines angemessenen

Selbstbehalts andererseits zu bewirken sein. Zugleich kann eine ungerechtfertigte Nivellierung unterschiedlicher Verhältnisse vermieden werden. Überdies

hätte eine derartige Verfahrensweise den Vorteil der Rechtssicherheit und

Praktikabilität für sich (ebenso Günther Münchener Anwaltshandbuch aaO

Rdn. 35; Büttner aaO; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur

Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 188 a; Heiß/Hußmann aaO Rdn. 58; Eschenbruch Rdn. 2021; Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603 Rdn. 138; OLG Hamm

- 1. Familiensenat - aaO; OLG Hamm - 4. Familiensenat - FamRZ 2002, 123,

124; OLG Frankfurt aaO; vgl. auch die Nachweise bei Duderstadt Erwachsenenunterhalt Anm. 3.4.1.2; a.A. Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts

9. Aufl. Rdn. 5070; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 619 f., 639; Steymans FuR 2000, 361, 363).

h) Da das Berufungsgericht den angemessenen Eigenbedarf des Beklagten nicht rechtsfehlerfrei ermittelt hat, kann die Entscheidung auch in dem

unter 2. bezeichneten Umfang keinen Bestand haben.

4. a) Wegen des nicht aus dem laufenden Einkommen des Beklagten

aufzubringenden Unterhalts hat das Berufungsgericht es für zumutbar gehalten,

daß der Beklagte sein Vermögen einsetzt. Dazu hat es ausgeführt: Es entspreche ständiger Rechtsprechung, daß zur Sicherung des Unterhalts auch auf den

Vermögensstamm zurückgegriffen werden müsse, wenn die laufenden Einkünfte hierfür nicht ausreichten. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze sehe das Gesetz in § 1603 Abs. 1 BGB insofern nicht vor. Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz auch des Vermögensstamms ergäben sich allein daraus, daß

nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners

zu berücksichtigen seien und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht

zu gefährden brauche. Daraus folge, daß eine Verwertung des Vermögens-

stamms nicht verlangt werden könne, wenn sie den Unterhaltsschuldner von

fortlaufenden Einkünften abschneide, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche, anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur

Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötige. Der Beklagte habe nach eigenen Angaben verwertbares Kapital in Höhe von rund 300.000 DM; außerdem

sei er Eigentümer einer Wohnung, deren Wert allerdings nicht dargelegt worden

sei. In Anbetracht dessen könne der Beklagte einen Betrag von rund

22.400 DM ohne Gefährdung seiner eigenen berechtigten Unterhaltsbelange

aus seinem Vermögen aufbringen, weshalb er unterhaltsrechtlich hierzu auch

verpflichtet sei. Denn die monatlichen Einnahmen aus seiner Altersversorgung

beliefen sich auf annähernd 4.000 DM. Hinzu komme ein Vermögen, das auch

nach Abzug der Unterhaltsleistung für die Eltern noch beträchtlich bleibe. Selbst

wenn der Beklagte eines Tages nicht mehr alleine leben könne und fremde

Hilfe benötige, sei das verbleibende Vermögen ersichtlich ausreichend. Da er

- nachdem auch seine Mutter am 30. September 1997 verstorben sei - auf weitergehende Unterhaltszahlungen für seine Eltern nicht mehr in Anspruch genommen werden könne, sei es unnötig, seine voraussichtliche Lebenserwartung zu prognostizieren und nach statistischen Grundsätzen zu errechnen, welche Vermögenswerte - verteilt auf die Zeit der Lebenserwartung - einzusetzen

seien. Angezeigt sei ein derart gestaffelter errechneter Unterhalt nur, wenn es

im Hinblick auf eine nicht absehbar lange Unterhaltsverpflichtung unbillig sei,

daß der Unterhaltspflichtige sich sogleich bis zur zumutbaren Opfergrenze seines Vermögens entäußern müsse und danach zu angemessener Unterhaltsleistung nicht mehr in der Lage sei.

b) Gegen diese Beurteilung bestehen im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen keine Bedenken; sie stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 50; Senatsurteil BGHZ 75,

272, 278). Soweit die Revision demgegenüber geltend macht, bei der Bestim-

mung des Vermögens, das zur Sicherung des eigenen Unterhalts zu schonen

sei, habe die gesamte voraussichtliche Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen

berücksichtigt werden müssen, vermag sie damit nicht durchzudringen. Eine

solche Vorgehensweise hat das Berufungsgericht im Grundsatz zu Recht und

mit zutreffender Begründung für nicht erforderlich gehalten. Denn der Teil der

Unterhaltsforderung, dessentwegen der Beklagte eventuell noch einen Teil seines Sparvermögens einsetzen muß, reduziert sich gegenüber dem vom Berufungsgericht errechneten Betrag von rund 22.400 DM jedenfalls erheblich, weil

allein eine Inanspruchnahme in Höhe der der Mutter für die Zeit vom 1. April bis

zum 30. Dezember 1996 gewährten Sozialhilfe in Betracht kommt. Deshalb

kann es sich allenfalls noch um einen relativ geringen Betrag handeln, so daß

es dem Beklagten zugemutet werden kann, insoweit auf sein Kapitalvermögen

zurückzugreifen.

5. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit

festgestellt werden kann, welcher weitergehende Betrag der Klageforderung

aufgrund der Verwirkung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Wegen der

verbleibenden Unterhaltsforderung wird das Oberlandesgericht erneut die Leistungsfähigkeit des Beklagten aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zu beurteilen haben.

Hahne Weber-Monecke Wagnitz

Ahlt Vézina

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil