Urteil des BGH vom 08.02.2010, II ZB 10/09

Entschieden
08.02.2010
Schlagworte
Eintragung, Zpo, Wiedereinsetzung, Frist, Bearbeitung, Büro, Organisation, Berechnung, Berufungsschrift, Weisung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 10/09

vom

8. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 233 (Fc, Fd)

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im

Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte

notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder

auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer

fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung

seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen

einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist.

BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09 - OLG Hamm LG Dortmund

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Februar 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Caliebe,

Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. April 2009

wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 89.167,89

Gründe:

I.

Gegen das ihm am 29. August 2008 zugestellte Urteil des Landgerichts, 1

durch welches der Beklagte zur Zahlung und Freistellung verurteilt worden war,

legte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 26. September 2008 Berufung ein. Nachdem das Oberlandesgericht mit Verfügung vom 5. November 2008

auf die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen hatte, beantragte der Beklagte am 19. November 2008 die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung und legte mit Schriftsatz vom 21. November

2008 eine Berufungsbegründung vor.

Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsbegehrens trug der Beklagte 2

vor, sein Prozessbevollmächtigter habe im Anschluss an die Zustellung des landgerichtlichen Urteils die für die Eintragung und Kontrolle von Fristen zuständige

Büroangestellte angewiesen, die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungs-

frist im Fristenkalender zu markieren. Die Überwachung von Notfristen sei in dem

Büro so organisiert, dass die Fristen nach Weiterleitung der Vorgänge an die zuständige Bürokraft von dieser in einem besonderen Fristenkalender notiert würden

und jeweils zusätzlich eine Woche vor Fristablauf eine Vorfrist eingetragen werde.

Bei Ablauf der Vorfrist werde dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt ein roter

Merkzettel zugeleitet, auf dem der Fristablauf notiert sei. Im vorliegenden Fall sei

von der bisher zuverlässig arbeitenden Bürokraft versehentlich nur die Frist zur

Berufungseinlegung, nicht aber die Begründungsfrist notiert worden, was dazu

geführt habe, dass die Akten vor Ablauf der Begründungsfrist dem Prozessbevollmächtigten nicht vorgelegt worden seien.

3Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet

sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 4

Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich, da

das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten im Ergebnis

zu Recht zurückgewiesen hat.

1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner die Wiedereinsetzung 5

versagenden Entscheidung ausgeführt, dass es einem Rechtsanwalt unbenommen sei, die Führung eines Fristenkalenders auf sein Büropersonal zu übertragen,

sofern er dieses sorgfältig ausgewählt und belehrt habe und die Fristenwahrung

durch Führung eines geeigneten Fristenkalenders sowie Notierung der Fristen

gesichert sei. Werde ihm im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, erstrecke sich die Kontrollpflicht des Rechtsanwalts auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist. Zur

Erfüllung dieser Pflicht habe er die Anbringung von Erledigungsvermerken über

die Notierung der Berufungsbegründungsfrist nicht nur anzuordnen, sondern nach

diesen Erledigungsvermerken auch zu forschen. Weder dem Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung noch der zur Glaubhaftmachung beigefügten eidesstattlichen Versicherung könne entnommen werden, ob Kontrollmaßnahmen ergriffen worden seien, um die Einhaltung der Begründungsfrist sicherzustellen. Aus

der Aktenlage könne lediglich geschlossen werden, dass die Handakte dem Prozessbevollmächtigten vorgelegen habe, da die Berufungsschrift rechtzeitig gefertigt und an das Berufungsgericht übermittelt worden sei. Dabei sei der Prozessbevollmächtigte selbst zur Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist gehalten gewesen, was bei Vorlage der Akte möglich und auch zumutbar gewesen sei.

62. Das Oberlandesgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung im Ergebnis zu Recht versagt, weil nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen ein dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist. Der Beklagte hat

weder das Vorhandensein einer den Anforderungen an eine ordnungsgemäße

Organisation des Fristenwesens genügenden Fristenkontrolle im Büro des Prozessbevollmächtigten, noch die Erteilung einer konkreten Einzelanweisung zur

Eintragung der Berufungsbegründungsfrist dargetan, auf deren Erledigung der

Prozessbevollmächtigte ohne weiteres hätte vertrauen dürfen.

7a) Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleis-

ten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch

geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschl. v. 27. September 2007

- IX ZA 14/07, AnwBl. 2008, 71; v. 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, ZIP 2003,

1050, 1051). Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die

Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass

die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v.

26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Tz. 11; BGH, Beschl. v. 5. Februar

2003 aaO; v. 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183; v. 9. Dezember

2009 - XII ZB 154/09 Tz. 15). Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat

er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender

Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf (BGH, Beschl. v. 22. Januar 2008

- VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Tz. 6; v. 14. Juni 2006 - IV ZB 18/05, NJW 2006,

2778 Tz. 6; Sen.Beschl. v. 18. Juli 2005 - II ZB 16/04). Diese anwaltliche Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich

mit vorgelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 22. November 2000 - XII ZB 28/00,

FamRZ 2001, 1143, 1145; v. 19. Dezember 2000 - VIII ZB 35/00, NJW-RR 2001,

782; v. 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, NJW-RR 1991, 827, 828), so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist.

8Dem Wiedereinsetzungsvorbringen des Beklagten lässt sich, wie das

Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat,

nicht entnehmen, ob - und bejahendenfalls welche - Kontrollmaßnahmen in der

Kanzlei des Prozessbevollmächtigten ergriffen worden waren, um die Einhaltung

der Berufungsbegründungsfrist, insbesondere deren Eintragung in den Fristenkalender, sicherzustellen. Der Beklagte hat daher schon nicht dargetan, geschweige

denn glaubhaft gemacht, dass in dem Büro des Prozessbevollmächtigten eine den

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens genügende Fristenkontrolle vorgesehen war. Damit spricht nach dem Vorbringen einiges für ein mögliches für die Fristversäumung ursächliches Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten. Denn bei sachgerechter Organisation der

Fristenkontrolle wäre die unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist

in dem Fristenkalender wegen des fehlenden Erledigungsvermerks aus der Handakte ersichtlich gewesen und bei der im Zusammenhang mit der Fertigung der

Berufungsschrift gebotenen Prüfung offenbar geworden.

9b) Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen für die

Fristenwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings dann nicht an, wenn der Rechtsanwalt

einer Kanzleikraft, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, welche bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte

(Sen.Beschl. v. 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60; BGH, Beschl. v. 25.

Juni 2009 V ZB 191/08, NJW 2009, 3036 Tz. 6; v. 15. April 2008 - VI ZB 29/07,

JurBüro 2009, 54; v. 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935). Ein

Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine ausgebildete und

bisher zuverlässig tätige Bürokraft eine konkrete Einzelanweisung, auch wenn sie

mündlich erteilt wird, befolgt und ordnungsgemäß ausführt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der

Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Anweisung in Vergessenheit gerät und die Ein-

tragung der Frist unterbleibt (Sen.Beschl. v. 26. Januar 2009 aaO 1085 Tz. 16;

BGH, Beschl. v. 15. April 2008 aaO; v. 2. April 2008 - XII ZB 189/07, NJW 2008,

2589 Tz. 13; v. 4. März 2008 - VI ZB 69/05, NJW-RR 2008, 928 Tz. 12; v.

4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689).

10Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die Erteilung einer konkreten Einzelanweisung, auf deren Befolgung der Prozessbevollmächtigte des Beklagten ohne weiteres vertrauen durfte, mit dem Wiedereinsetzungsvorbringen

ebenfalls nicht dargetan. Der Beklagte hat ohne nähere Angaben zu dem Inhalt

und den näheren Umständen der Weisung lediglich vorgetragen, sein Prozessbevollmächtigter habe im Anschluss an die Zustellung des landgerichtlichen Urteils

eine Büroangestellte angewiesen, die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist

im Fristenkalender zu vermerken. Es erscheint schon fraglich, ob diese "Weisung“

zur Eintragung der Rechtsmittelfristen als konkrete Einzelanweisung oder aber

durch die zur organisatorischen Ausgestaltung des Fristenwesens in der Kanzlei

getroffenen allgemeinen Anordnungen erfolgte. Selbst wenn von einer konkreten

Einzelanweisung auszugehen wäre, fehlte jeder Vortrag dazu, ob die Anweisungschriftlich oder mündlich erteilt wurde und die im Falle nur mündlicher Weisungserteilung erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen in der Rechtsanwaltskanzlei getroffen waren.

Goette Caliebe Drescher

Löffler Bender

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 26.08.2008 - 1 O 193/07 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 08.04.2009 - I-8 U 174/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil