Urteil des VG Berlin vom 02.06.2007

VG Berlin: öffentliche sicherheit, polizei, auflösung, körperliche unversehrtheit, aufzug, unmittelbare gefahr, anmeldepflicht, demonstration, behörde, versammlungsfreiheit

Gericht:

VG Berlin 1. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 A 137.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Hinsichtlich des Klageantrages zu 2. aus der Klageschrift wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Kläger als „Auflösung“ des am 2.

Juni 2007 am Brandenburger Tor durchgeführten Aufzuges gewerteten polizeilichen

Maßnahmen.

Am 2. Juni 2007 fuhr der Kläger zusammen mit anderen Teilnehmern aus Thüringen mit

einem Reisebus zu einer in Schwerin geplanten Protest-Demonstration der NPD gegen

den G-8-Gipfel. Diese Demonstration war von der zuständigen Versammlungsbehörde

verboten, das Verbot durch das Verwaltungsgericht Schwerin außer Vollzug gesetzt,

diese Entscheidung jedoch am 1. Juni 2007 durch das Oberverwaltungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald revidiert worden. Gegen die zuletzt genannte

Entscheidung hatte die NPD am 1. Juni 2007 beim Bundesverfassungsgericht den Erlass

einer einstweiligen Anordnung beantragt. Als den Kläger und die übrigen Teilnehmer

gegen 10 Uhr auf der Autobahn A9 kurz vor Berlin die Nachricht erreichte, dass das

Verbot mangels einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bestand habe,

fuhren sie in das Zentrum Berlins und trafen sich mit weiteren Teilnehmern der

geplanten Demonstration, die aus Bayern per Bus angereist waren. Beide Busse parkten

in Höhe des russischen Ehrendenkmales in der Straße des 17. Juni. Aus den Reisenden

beider Busse formierte sich ein Demonstrationszug Richtung Brandenburger Tor. Die

Teilnehmer liefen auf der Fahrbahn der Straße des 17. Juni, überquerten ohne

Berücksichtigung der Lichtzeichen oder des auf der Friedrich-Ebert-Straße fahrenden

Verkehrs die Friedrich-Ebert-Straße, durchschritten das Brandenburger Tor sowie den

Pariser Platz und liefen dann auf der Fahrbahn Unter den Linden Richtung

Friedrichstraße. Um 9.56 meldete ein Polizeiangestellter, der vor der französischen

Botschaft Dienst tat, den Aufzug dem Lagedienst. Daraufhin wurden Polizeibeamte zum

Aufzug beordert. Der Aufzug drehte Höhe Glinkastraße und lief Richtung Brandenburger

Tor zurück. Den Aufzug begleitende Polizeibeamte versuchten mehrmals ohne Erfolg, zu

einzelnen Teilnehmern Kontakt aufzunehmen. Daraufhin stellte sich an der Baustelle

Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße ein Einsatzfahrzeug der Polizei quer, an dem die

Demonstranten jedoch Richtung Pariser Platz vorbeiliefen. Ein weiteres Fahrzeug der

Polizei stellte sich zwischen die Säulen des Brandenburger Tores. Ferner liefen sechs

Beamte eines herbeigerufenen Einsatzwagens zu Fuß und ohne Schutzkleidung von der

West-Seite des Brandenburger Tores auf die Demonstranten zu, wobei sie eine optische

Sperrlinie bildeten. Daraufhin rannten die Teilnehmer auf das Brandenburger Tor und die

ihnen im Weg stehenden Beamten zu. Diese forderten die Teilnehmer auf, stehen zu

bleiben und versuchten, sie festzuhalten. Dabei kam es vor dem Brandenburger Tor zu

einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einigen Teilnehmern des Aufzuges und

Polizeikräften, bei der ein Polizist verletzt wurde und ein anderer Beamter CS-Gas

einsetzte. Im Zuge der Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher

Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 124, 113 StGB)

wurden nachfolgend mehrere Personen direkt am Brandenburger Tor festgenommen

und Identitätsfeststellungen bezüglich der zu den Bussen zurückgekehrten Teilnehmer,

zu denen der Kläger gehörte, angeordnet. Anschließend wurden der Kläger sowie weitere

Businsassen erkennungsdienstlich behandelt.

Der Kläger wendet sich mit der am 28. Juni 2007 erhobenen Klage gegen die

Maßnahmen der Polizei. Er meint, die Polizei hätte das Recht auf spontanes

Demonstrieren verweigert, dies verletze sein Recht aus Art. 8 GG. Er behauptet, es sei

nicht geplant gewesen, im Falle der Aufrechterhaltung des Verbotes in Berlin zu

demonstrieren. Man habe vielmehr darauf vertraut, dass das Bundesverfassungsgericht

dem Eilantrag stattgeben werde. Da die Reiseroute von Thüringen nach Schwerin auf der

A 9 über Berlin geführt habe, habe man geplant, nach Berlin zu fahren, um dort die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und ggf. den Tag als Tourist

zu verbringen Erst als kurz vor Berlin die Nachricht eingetroffen sei, dass das Verbot

Bestand habe, habe man beschlossen, in das Zentrum Berlins zu fahren. Dort sei man

mit Insassen eines aus Bayern kommenden Busses – nach Meinung des Klägers zufällig

- zusammengetroffen. Sein Prozessbevollmächtigter erklärte jedoch im Termin, dass

zwischen den einzelnen Bussen, mit denen Teilnehmer der Demonstration aus dem

übrigen Bundesgebiet nach Schwerin angereist seien, ein reger Kontakt via Mobiltelefon

bestanden hätte, um Nachrichten zum Ausgang des Gerichtsverfahrens auszutauschen.

Nachdem beide Busse in Höhe des russischen Ehrendenkmales in der Straße des 17.

Juni geparkt worden seien, hätte man sich spontan entschlossen, gegen den G8-Gipfel

und gegen das Versammlungsverbot am Brandenburger Tor zu demonstrieren. Die

Polizei hätte aufgrund der fehlenden Anmeldung versucht, wahllos Leute festzunehmen

und den Aufzug zu stoppen. Als die Teilnehmer auf die Beamten zugerannt seien, hätte

ein Beamter Reizgas eingesetzt, mit einer geringfügigen Menge des Sprühstoßes sei

auch der Kläger, allerdings ohne eine relevante Beeinträchtigung, in Berührung

gekommen.

Der Kläger wertet das Vorgehen der Polizei als Auflösung der Versammlung. Insoweit

verweist er auf eine Vorladung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit

der Versammlung, in der unter Art der Ordnungswidrigkeit „Verstoß gegen das

Versammlungsgesetz, Nichterntfernen nach Auflösung“ angegeben gewesen sei. Ferner

hätten die Beamten ihm im Rahmen der Personalienfeststellung mitgeteilt, es handele

sich um Maßnahmen aufgrund eines Verfahrens wegen Durchführung einer verbotenen

Versammlung. Der Kläger hält die Auflösung für rechtswidrig. Denn das Fehlen einer

Anmeldung stelle keinen Auflösungsgrund dar. Darüber hinaus habe es sich um eine

Spontanversammlung gehandelt, die weder anmeldefähig noch –pflichtig sei. Das

Feststellungsinteresse folge daraus, dass künftige spontane Planungen von

Versammlungen seitens des Klägers am Brandenburger Tor nicht auszuschließen seien.

Der Kläger hat zunächst in der Klageschrift (sinngemäß) beantragt

festzustellen, dass

1. die Auflösung der am 2. Juni 2007 am Brandenburger Tor in Berlin

durchgeführten Versammlung und

2. die in diesem Zusammenhang durchgeführte Feststellung der Personalien und

erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers

rechtswidrig waren und ihn in seinen Rechten verletzten.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Antrag zu 2.

zurückgenommen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Klage mangels Feststellungsinteresses für unzulässig. Eine

Wiederholungsgefahr setze voraus, dass der Kläger des Öfteren Veranstaltungen im

Zentrum Berlins mit planmäßigem Überrennen von Polizeibeamten plane; ein darauf

gestütztes Interesse sei nicht feststellungswürdig. Im Übrigen sei die Klage auch

unbegründet: Das Vorgehen der Polizei habe keine Auflösung dargestellt. Der Versuch

der Polizei, ein Durchschreiten des Brandenburger Tores zu verhindern, habe vielmehr

der Ordnung des Geschehens dienen sollen. Die ca. 100 Teilnehmer der Versammlung

seien einfach losgelaufen und hätten die Fahrbahn betreten, ohne Kontakt mit der

Polizei aufzunehmen. Auch bei einer Spontandemonstration müssten die Teilnehmer es

der Polizei ermöglichen, das Geschehen zu ordnen, so dass keine Gefahren für die

öffentliche Sicherheit eintreten könnten. Dies setze voraus, dass die Teilnehmer der

Polizei mitteilten, was man beabsichtige, welche Örtlichkeiten man frequentieren möchte

und wie lange die Veranstaltung dauern solle. Die anwesenden Beamten hätten nicht die

Möglichkeit zur Kontaktaufnahme erhalten. Demonstrationsteilnehmer hätten am

Brandenburger Tor Maßnahmen zur Ordnung des Geschehens mit Gewalt unterbunden,

wodurch der Anfangsverdacht von Straftaten gem. §§ 113, 125 und 224 StGB begründet

worden sei. Die Personalienfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung des

Klägers seien im Rahmen dieser eingeleiteten Ermittlungsverfahren erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Streitakte sowie den Inhalt des von der Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorganges verwiesen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gem. § 92 Abs. 2

Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die als Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

analog statthafte Klage nur zum Teil zulässig und insoweit unbegründet.

1. Soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung

begehrt, hat er ein berechtigtes Interesse. Es kann insoweit offen bleiben, ob ein solches

Interesse auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bestehen würde.

Jedenfalls stellt die vom Kläger behauptete Auflösung der Versammlung einen

schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, der sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in

welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen konnte, so dass die

grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit in Verbindung mit dem

verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eine Bejahung

des für einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen

Feststellungsinteresses erfordern (vgl. BVerwGE 61, 164, 166 m.w.N.; ferner BVerfG,

Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1451/04 -, NJW 2005, 1855 - zu § 98 StPO -

m.w.N.).

Die Klage ist insoweit jedoch unbegründet. Die Maßnahmen der Beklagten waren

rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO analog). Der Kläger wertet die angegriffenen polizeilichen Maßnahmen zu Unrecht

als Auflösung der Versammlung.

Als Auflösung der Versammlung i.S.d. § 15 Abs. 3 VersG ist die Beendigung einer bereits

durchgeführten Versammlung mit dem Ziel, die Personenansammlung zu zerstreuen,

zu verstehen; sie stellt zusammen mit dem Verbot den intensivsten Eingriff in das

Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar (vgl. BVerfGE 87, 399, 409). Der Schutz

dieses Grundrechts erfordert daher, dass die Auflösungsverfügung, deren

Nichtbefolgung nach § 26 VersG strafbewehrt ist, eindeutig und unmissverständlich

formuliert ist und für die Betroffenen erkennbar zum Ausdruck bringt, dass die

Versammlung aufgelöst ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, 1 BvR

1726/01- NVwZ 2005, 80 f.; VG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1986 – 12 VG 2442/Sb

-, NVwZ 1987, 829, 831 m.w.N.; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und

Versammlungsfreiheit, 14. Aufl. 2005, § 13 Rn. 6 m.w.N.). Gemessen daran lag eine

Auflösung des Aufzuges nicht vor.

Nach den Angaben des Klägers und des Beklagtenvertreters sowie den im

Verwaltungsvorgang enthaltenen Berichten der eingesetzten Polizeibeamten setzten

Polizeikräfte Fahrzeuge zwischen die Säulen des Brandenburger Tores, bildeten eine aus

sechs Personen bestehende optische Sperrlinie und forderten die Aufzugsteilnehmer

zum Stehenbleiben auf; ferner stellten sie sich den auf das Brandenburger Tor und die

Friedrich-Ebert-Straße zurennenden Teilnehmern, zu denen auch der Kläger zählte, in

den Weg und versuchten, diese an- und festzuhalten. Bei diesem Verhalten der

Beklagten handelte es sich um keine Auflösung. Denn es war ersichtlich darauf gerichtet,

Teilnehmer anzuhalten und um Information über den weiteren Verlauf der Versammlung

zu ersuchen, nicht jedoch den – ohnehin augenscheinlich in Auflösung begriffenen -

Aufzug zu beenden und zu zerstreuen. Wie im Anschluss an diese Maßnahmen mit der

Bearbeitung von Ermittlungsverfahren befasste Beamte den Vorgang rechtlich

würdigten, ist für die hier zu treffende Einschätzung ohne Bedeutung. Denn für diese ist

allein auf den objektiven Empfängerhorizont eines Versammlungsteilnehmers

abzustellen.

2. Soweit der Antrag des Klägers gem. § 88 VwGO dahin gehend ausgelegt wird, nicht

nur die Rechtswidrigkeit der behaupteten Auflösung, sondern allgemein die

Rechtswidrigkeit der vorgenannten, gegen die Versammlung gerichteten polizeilichen

Maßnahmen festzustellen, kann die Klage keinen Erfolg haben. Zu unterscheiden ist

insoweit zwischen a) der Aufforderung zum Stehenbleiben und b) deren Durchsetzung

im Wege des unmittelbaren Zwanges.

a) Hinsichtlich der an die Versammlungsteilnehmer gerichteten Aufforderung zum

Stehenbleiben bezweifelt die Kammer bereits die Zulässigkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsklage. Denn ein das Feststellungsinteresse rechtfertigender

erheblicher Grundrechtseingriff erscheint insoweit fraglich. Dessen ungeachtet ist die

Klage jedenfalls insoweit auch unbegründet, da diese Aufforderung rechtmäßig war.

Rechtsgrundlage der an die Versammlungsteilnehmer gerichteten Aufforderung zum

Stehenbleiben ist § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs.1 VersG.

Gem. § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde einen Aufzug

auflösen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen

die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung des Aufzuges unmittelbar

gefährdet ist. Reicht zur Gefahrenabwehr auch eine mildere Maßnahme als die

Auflösung, kann auch diese auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG

getroffen werden (Schlussfolgerung a maiore ad minus; vgl. BVerfGE 69, 315, 353;

Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 138 m.w.N.). Im vorliegenden Fall verfolgte das

Anhalten der Versammlungsteilnehmer erkennbar zwei Ziele: Es sollte zum einen (1.)

das unkontrollierte Betreten der westlich des Brandenburger Tores verlaufenen Friedrich-

Ebert-Straße verhindert werden. Ferner (2.) wollte die Polizei Auskunft über den weiteren

Verlauf der Demonstration erhalten, um möglicherweise erforderliche Maßnahmen der

Gefahrenabwehr (Verkehrsregelungen) treffen zu können. Ausgehend davon war das

Anhalten der Teilnehmer rechtmäßig.

(1.) § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG ermächtigte die Polizei, den Aufzug anhalten, um ein

unkontrolliertes Betreten der Friedrich-Ebert-Straße zu verhindern. Denn zum Schutzgut

der Öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 15 VersG zählt u.a. die Sicherheit des

Straßenverkehrs, die körperliche Unversehrtheit der Verkehrs- sowie der

Versammlungsteilnehmer. Eine unmittelbare Gefahr i.S.d. § 15 Abs. 1, 3 VersG liegt vor,

wenn aus Sicht eines objektiven Beobachters in der Position des handelnden Beamten

aufgrund einer auf Tatsachen basierenden Gefahrenprognose jederzeit, unter

Umständen sofort, ein Schaden für das Schutzgut eintreten kann (vgl.

Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 28 m.w.N.).

Vorliegend durfte daher die Polizei den Zug anhalten, um die Sicherheit des

Straßenverkehrs auf der Friedrich-Ebert-Straße und Straße des 17. Juni sowie die

körperliche Unversehrtheit der Verkehrs- und Aufzugsteilnehmer zu sichern. Denn diese

waren nach den erkennbaren Umständen unmittelbar gefährdet, da der Aufzug auf der

Fahrbahn stattfand, die Versammlungsteilnehmer bereits auf dem Hinweg durch das

Brandenburger Tor auf Lichtzeichen, den Straßenverkehr auf der Straße des 17. Junis

sowie den die Friedrich-Ebert-Straße befahrenden Querverkehr keine Rücksicht

genommen hatten, sowohl die Straße des 17. Junis als auch die Friedrich-Ebert-Straße

stark befahren sind und die Teilnehmer des Aufzuges auf diese zuliefen. An der

Verhältnismäßigkeit hat die Kammer keine Zweifel, da ein milderes, gleich geeignetes

Mittel als die an die Teilnehmer gerichtete Aufforderung zum Stehenbleiben nicht zur

Verfügung stand, nachdem sich kein Versammlungsleiter zu erkennen gegeben hatte

und vorherige Kontaktaufnahmen mit Demonstrationsteilnehmern gescheitert waren.

(2.) Unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Verkehrsgefährdung war die

Aufforderung zum Stehenbleiben auch wenn nicht bereits (aa) wegen Verstoßes gegen

die Anmeldepflicht als „Minus“- Maßnahme zur Auflösung auf Grundlage des § 15 Abs. 3

1. Fall VersG, so jedenfalls (bb) als Maßnahme der Gefahrenerforschung gem. § 15 Abs.

3 3. Fall i.V.m. Abs. 1 VersG gerechtfertigt.

aa) § 15 Abs. 3 VersG ermächtigt die zuständige Behörde, gegen eine Versammlung

oder einen Aufzug Maßnahmen bis zur Schwelle der Auflösung zu ergreifen, wenn diese

nicht angemeldet ist (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 120 ff.,122 m.w.N.).

Gem. § 14 Abs. 1 VersG muss der Veranstalter eine öffentlichen Versammlung unter

freiem Himmel oder einen Aufzüge spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der

zuständigen Behörde anmelden. Besonderheiten gelten für Versammlungen, die aus

aktuellem Anlass augenblicklich entstehen. Zu unterscheiden ist insoweit zwischen

Eilversammlungen, bei denen Entschluss und Durchführung kurz hinter einander folgen,

und echten Spontan- bzw. Sofortversammlungen, bei denen Entschluss und

Durchführung unmittelbar zusammenfallen (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 Rn.

18 m.w.N.). Bei Eilversammlungen, bei denen die 48–Stunden - Frist nicht eingehalten

werden kann, gilt diese Frist nicht; der Veranstalter ist stattdessen gehalten,

unverzüglich die Anmeldung vorzunehmen, sobald der Entschluss zur Durchführung

feststeht (vgl. BVerfGE 85, 69,74 f.; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 Rn. 22 m.w.N.).

Die Kammer neigt dazu anzunehmen, dass vorliegend gegen die in § 14 VersG

statuierte Anmeldepflicht verstoßen wurde und daher die Ermächtigungsgrundlage des §

15 Abs. 3 1. Fall VersG (nicht angemeldete Versammlung) einschlägig war. Denn die

Behauptung des Klägers, es habe sich um keine anmeldepflichtige Eil-, sondern um eine

echte Spontanversammlung gehandelt, überzeugt die Kammer nicht: Es ist nämlich -

insbesondere angesichts des vom Prozessbevollmächtigten bestätigten

Mobiltelefonkontakts zwischen den einzelnen Reisebussen – nicht glaubhaft, dass die

zwei Reisebusse aus Thüringen und Bayern zufällig vor dem russischen Ehrendenkmal

auf der Straße des 17. Juni zusammentrafen und deren Insassen sich ohne jegliche

Absprache zu einer Demonstration entschlossen. Der in der Verhandlung vom

Prozessbevollmächtigten erhobene Einwand, als Ortsfremde hätte keiner der Teilnehmer

aus Thüringen und Bayern den Aufzug kurzfristig anmelden können, da ihnen die

zuständige Behörde unbekannt war, lässt die Anmeldepflicht unberührt. Denn ein Anruf

zumindest bei der bundeseinheitlichen Notrufnummer der Polizei hätte diese Information

in Erfahrung bringen können.

bb) Dies brauchte jedoch nicht abschließend entschieden zu werden, da jedenfalls auch

bei Spontanversammlungen eine § 14 VersG sinnentsprechende Auskunftspflicht gilt

und die Polizei gem. § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG ermächtigt ist, einen Aufzug

anzuhalten, um diese Pflicht durchzusetzen und die entsprechenden Informationen

einzuholen.

Wie oben ausgeführt, rechtfertigt § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG Eingriffe in das

Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Falle einer unmittelbaren Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Begriff der Gefahr erfasst auch den bloßen

Gefahrenverdacht, unter dem eine Situation verstanden wird, in welcher der handelnde

Beamte über die tatsächlichen Gegebenheiten auch bei Einsatz größter Sorgfalt und

Besonnenheit im Ungewissen ist, und daher ein Schaden für das Schutzgut der

Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwar möglich erscheint, die Tatsachengrundlage der

Gefahrenprognose jedoch mit Unsicherheiten behaftet ist (vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel,

Polizei- und Ordnungsrecht, 2002, § 4 Rn. 50 m.w.N.). § 15 VersG trifft insoweit bezüglich

des Gefahrenbegriffes keine Sonderregelung. Denn das Erfordernis der Unmittelbarkeit

der Gefahr in § 15 Abs. 1 VersG erhöht – wie oben dargelegt - nur die Anforderungen an

die Nähe des Schadenseintritts, trifft jedoch zur Sicherheit der Tatsachengrundlage, auf

der die Gefahrenprognose basiert, keine Aussage. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit

fordert allerdings von den handelnden Beamten, sich bei Vorliegen eines bloßen

Gefahrenverdachtes grundsätzlich auf vorläufige Maßnahmen zur Gefahrenerforschung

zu beschränken (vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 59, m.w.N.).

Dem entsprechend ermächtigt § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG die Vollzugspolizei,

aufgrund Gefahrenverdachts bei Spontanversammlungen unter freiem Himmel zur

Gefahrerforschung die von § 14 VersG im Zusammenhang mit der

Versammlungsanmeldung geforderten Informationen von den

Versammlungsteilnehmern einzuholen.

Bei Versammlungen unter freiem Himmel besteht typischerweise die Möglichkeit einer

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Gefahren drohen

insbesondere neben den bereits oben genannten Schutzgütern der Sicherheit des

Straßenverkehrs und der körperlichen Unversehrtheit der Verkehrs- sowie der

Versammlungsteilnehmer einerseits für das Recht der Demonstranten, die

Versammlung ungestört durchzuführen, und andererseits für das Recht von Passanten,

an dieser nicht teilzunehmen. Die Anmeldepflicht nach § 14 VersG dient der Erforschung

dieser Gefahrenlage. Ihr Zweck ist primär, Versammlungen und Aufzüge zu ermöglichen,

indem die zuständige Behörde in die Lage versetzt wird, den störungsfreien Verlauf der

Versammlung sicherzustellen und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

auszuschließen oder zu reduzieren(Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 Rn. 6 m.w.N.). Den

in der Anmeldung enthaltenen Informationen kommt insoweit wesentliche Bedeutung für

die Gefahrenabwehr und den Ausgleich drohender Grundrechtskollisionen zu (vgl.

BVerfGE 69, 315, 358 f; 85, 69, 74 f.; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 1 Rn. 194 ff, § 14 Rn.

51 ff; Hettich, Versammlungsrecht in der kommunalen Praxis, 1. Aufl. 2003, Rn. 108).

Die geschilderte, der Anmeldepflicht nach § 14 VersG zugrundeliegende

Gefahrenverdachtslage besteht ebenso bei Spontanversammlungen. Allerdings gilt die

in § 14 VersG normierte Anmeldepflicht nicht für Spontandemonstrationen, da wegen

des zeitlichen Zusammenfallens von Entschluss zur und Ausführung der Versammlung

eine vorhergehende Anmeldung bei der zuständigen Behörde nicht möglich ist (vgl.

BVerfGE 69, 315, 350; 85, 69,74; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 Rn. 20 m.w.N. ). Um

die Situation einschätzen und ggf. Maßnahmen der Gefahrenabwehr treffen zu können,

bedarf die Vollzugspolizei jedoch auch hier der nach § 14 VersG anzugebenden

Informationen zu Thema, Zeitdauer, Ort und Verlauf der Versammlung bzw. des

Aufzuges (vgl. zum Umfang der Anmeldpflicht Kniesel/ u.a., a.a.O., § 14 Rn. 12 m.w.N.).

Eine am Ort der Spontanversammlung zu erfüllende Auskunftspflicht greift auch nicht

unverhältnismäßig in Art. 8 GG ein. Denn zur Gefahrerforschung ist eine entsprechende

Befragung geeignetes und zugleich mildestes Mittel, das die Teilnehmer auch nur

geringfügig beeinträchtigt. Anders als eine vor Durchführung der Versammlung zu

erfüllende Anmeldepflicht, die – wie oben dargelegt – bei Spontanversammlungen nicht

erfüllt werden kann, ohne den mit der Versammlung verfolgten Zweck zu vereiteln (vgl.

BVerfGE 69, 315, 350; 85, 69,74; BVerwGE 26, 135,138; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., §

14 Rn. 20 m.w.N. ), erleichtert eine Auskunftspflicht im Ausführungsstadium vielmehr die

Erreichung dieses Zwecks und kann sie ggf. sogar erst ermöglichen.

Die einzelnen Teilnehmer der Versammlung sind vorliegend auch zutreffende

Adressaten der Auskunftspflicht. Denn sie sind als (Mit-)Verursacher der Gefahr

polizeipflichtig (§ 13 Abs. 1 ASOG). Das Auswahlermessen reduzierte sich nicht auf die

Inanspruchnahme des grundsätzlich in erster Linie heranzuziehenden Veranstalters (vgl.

§ 14 VersG), da sich ein solcher nicht zu erkennen gegeben hatte.

b) Soweit der Kläger mit seiner Klage auch Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges, die

im Zusammenhang mit der Aufforderung zum Stehenbleiben ergingen, angegriffen

haben sollte, ist die Klage unzulässig, da der Kläger – auch in der mündlichen

Verhandlung – nicht substantiiert vorgetragen hat, davon in nennenswerter Weise

betroffen gewesen zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Hinsichtlich des hier allein in Betracht

kommenden Einsatzes von Reizgas, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung

geschildert hat, bezweifelt die Kammer bereits, dass der Kläger ihn mit seiner die

„Auflösung“ der Versammlung betreffenden Klage angreifen wollte. Denn dieser

Reizgaseinsatz konnte weder aufgrund des Vortrages der Beteiligten in der mündlichen

Verhandlung noch der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Berichte eindeutig der

Durchsetzung der oben genannten Aufforderung zum Stehenbleiben zugeordnet

werden; mindestens ebenso wahrscheinlich erscheint der Kammer insoweit der Einsatz

durch einen einzelnen Beamten im Rahmen einer durch körperliche Auseinandersetzung

mit Versammlungsteilnehmern entstandenen Notwehrsituation. Da im Übrigen weder

vorgetragen noch erkennbar ist, dass der Reizgaseinsatz zielgerichtet gegen den Kläger

erfolgte, fehlt es mangels Finalität oder erheblicher Beeinträchtigung insoweit jedenfalls

auch an einer die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO vermittelnden Rechtsverletzung

des Klägers.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

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