Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

12 K 12086/07

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Mündliche prüfung , Kontrolle , Steuerberater , Verfahrensrecht , Sammlung , Anschaffungskosten , Papier , Erlöschen , Ausschuss , Benotung

FG Berlin-Brandenburg: mündliche prüfung, kontrolle, steuerberater, verfahrensrecht, sammlung, anschaffungskosten, papier, erlöschen, ausschuss, benotung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2006

Aktenzeichen:

12 K 12086/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 37 StBerG, Art 12 Abs 1 GG,

Art 19 Abs 4 GG, § 24 StBDV, §

31 StBDV

Steuerberaterprüfung: Fertigung der gemeinsamen

Stellungnahme des Prüfungsausschusses ohne Anwesenheit

aller Mitglieder, Anspruch auf Vergabe von weiteren

Wertungspunkten aufgrund der Musterlösung bzw. einer

Literaturmeinung, Unverbindlichkeit der Musterlösung, keine

Protokollierung der mündlichen Prüfung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin nahm im Hinblick auf ihren ersten Wiederholungsantrag an der

Steuerberaterprüfung 2006 teil. Im Rahmen der schriftlichen Prüfung bewerteten die

Prüfer die erste Arbeit (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete) mit der Note

4,5. Dabei hatten die Prüfer, Herr B und Herr C, 46 bzw. 44,5 Wertungspunkte vergeben;

für die Note 4 wären 50 Punkte erforderlich gewesen. Der Prüfungsausschuss bewertete

die zweite Aufsichtsarbeit (Ertragssteuern) mit der Note 5,0. Herr D und Frau E als Prüfer

hatten lediglich 33 und 33,5 Punkte vergeben. Für die Note 4,5 wären 40

Leistungspunkte erforderlich gewesen. Die dritte Aufsichtsarbeit (Buchführung und

Bilanzwesen) bewertete der Prüfungsausschuss mit der Note 4,0. Dabei hatten die

Prüfer, Herr F und Herr G -…-, 49,5 sowie 50 Punkte zuerkannt.

Die durchschnittliche Gesamtnote betrug hiernach ([4,5 + 5 + 4] : 3 =) 4,5.

Dementsprechend ließ die Beklagte durch Bescheid am 23. Januar 2007 die Klägerin zur

mündlichen Prüfung zu, § 25 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB).

In der mündlichen Prüfung am … wählte die Klägerin für ihren Vortrag das Thema:

„Bewertung des Vorratsvermögens in Handels- und Steuerbilanz“. Die

Prüfungskommission bewertete den Vortrag mit der Note 4,5. Im ersten

Prüfungsabschnitt (F – Betriebswirtschafts- und Rechnungswesen) sowie im vierten

Prüfungsabschnitt (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater H – Steuern vom Einkommen

und Ertrag) erzielte die Klägerin jeweils die Note 3,5. Im zweiten Prüfungsabschnitt (C –

Steuerliches Verfahrensrecht und Volkswirtschaft) sowie im sechsten Prüfungsabschnitt

(Steuerberater I – Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer) erreichte die Klägerin jeweils die

Note 4,0. Schließlich bewertete die Prüfungskommission den dritten Prüfungsabschnitt

(B - Handelsrecht sowie Grundzüge des Bürgerlichen Rechts) mit der Note 4,5 und die

Leistungen der Klägerin im fünften Prüfungsabschnitt (Rechtsanwalt und Steuerberater J

– Verbrauch- und Verkehrssteuern) mit der Note 5,0.

Die Gesamtnote der mündlichen Prüfung betrug gemäß § 27 Abs. 3 DVStB 4,14,

das Ergebnis der Prüfung insgesamt gemäß § 28 DVStB belief sich auf die Note 4,32.

Ausweislich der Niederschrift über den mündlichen Teil der Prüfung eröffnete der

Prüfungsvorsitzende der Klägerin das Nichtbestehen der Prüfung. Daraufhin verlangte

die Klägerin eine Bekanntgabe der tragenden Gründe der Entscheidung. Nach den

Angaben in der Niederschrift kam der Prüfungsausschuss diesem Begehren durch das

detaillierte Erläutern der tragenden Gründe nach.

Zeitgleich mit der Klageerhebung beantragte die Klägerin das Einleiten des

Überdenkungsverfahrens gemäß § 29 DVStB. Im Rahmen dieses Verfahrens machte die

Klägerin - durch das an die Beklagte gerichtete Schreiben vom 29.03.2007 - eine

Vielzahl von Wertungspunkten geltend, die ihr für die Aufsichtsarbeiten zusätzlich hätten

anerkannt werden müssen. Weiterhin rügte die Klägerin mit Hilfe eines unmittelbar von

ihr nach der Prüfung erstellten Gedächtnisprotokolls die unzutreffende Bewertung ihrer

Leistungen im Rahmen der mündlichen Prüfung. Daraufhin teilte der Vorsitzende des

zuständigen Prüfungsausschusses mit Schreiben vom 19.04.2007 mit, dass die

Bewertung der Prüfungsleistungen, die die Klägerin im ersten, dritten und fünften

Prüfungsabschnitt erbracht habe, nicht verändert werde. Die Antworten der Klägerin

seien nur teilweise zutreffend gewesen. Teilweise habe sie jedoch gerade bei den

anspruchsvolleren Fragen nur unzureichende Antworten gegeben. Die Beklagte

unterrichtete daraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 23.04.2007 dahingehend, dass

sie sich kritisch mit dem Prüfungsergebnis auseinanderzusetzen habe und weitere

schriftliche Einwendungen erforderlich seien.

Hinsichtlich der ersten Aufsichtsarbeit vergaben im Zuge des Überdenkungsverfahrens

Herr B sowie Herr C mit ins Einzelne gehender Begründung jeweils einen weiteren Punkt,

so dass sich die Punktzahl auf insgesamt 47 bzw. 45,5 Punkte erhöhte, ohne dass die

Note von 4,5 sich hierdurch geändert hätte. In vergleichbarer Weise erhöhten Herr D und

Frau E mit eingehender Begründung bei der zweiten Aufsichtsarbeit die ursprünglich

vergebene Punktzahl um jeweils zwei Punkte, so dass sie nunmehr insgesamt 35 und

35,5 Wertungspunkte zuerkannten; an der Note von 5,0 änderte diese Erhöhung nichts.

Bei der dritten Aufsichtsarbeit führte das Überdenkungsverfahren zur Vergabe von

jeweils zwei weiteren Punkten. Die Prüfer F und G begründeten im Einzelnen ihre

Vorgehensweise; die Vergabe der weiteren Punkte änderte jedoch nichts an der

zuerkannten Note. Dies teilte die Beklagte der Klägerin im Mai 2007 mit.

Im Hinblick auf weitere ausführliche Einwendungen der Klägerin nahm der

Prüfungsausschuss erneut Stellung. Im Ergebnis blieb es bei der bisherigen Benotung.

Lediglich hinsichtlich der ersten Aufsichtsarbeit zum Verfahrensrecht vergaben die Prüfer

jeweils 0,5 Punkte zusätzlich, ohne dass dies zu einer Änderung der Note geführt hätte.

Die im Oktober 2008 übersandten Einwendungen der Klägerin gegen die Bewertung ihrer

mündlichen Prüfungsleistungen veranlassten den Prüfungsausschuss ausweislich seiner

Stellungnahme vom 12.12.2008 zu keiner Änderung seiner ursprünglichen Einschätzung.

Dementsprechend teilte die Beklagte im Januar 2009 der Klägerin mit, dass sich im

Rahmen des nochmaligen Überdenkungsverfahrens keine Änderung der Gesamtnote

ergeben habe.

Die Klägerin begründet ihre Klage unter Bezugnahme auf die während des

Überdenkungsverfahrens vorgetragenen Gesichtspunkte insbesondere wie folgt: Der

Vortrag von ihr, der Klägerin, zum Ablauf der mündlichen Prüfung unterscheide sich in

wesentlichen Punkten von der Darstellung seitens des Prüfungsausschusses.

Ursprünglich hatte die Klägerin eine Beweisaufnahme hinsichtlich des zweiten und

vierten Prüfungsgebiets nicht als notwendig angesehen. Nunmehr hält sie eine

Beweisaufnahme über den tatsächlichen Verlauf der gesamten mündlichen Prüfung für

erforderlich.

Im Rahmen des Kurzvortrags habe sie, die Klägerin, durchaus in sachgerechter Weise zu

dem Lifo-Verfahren Stellung genommen. Gleichermaßen habe sie, die Klägerin,

sachgerecht zu handelsrechtlichen Bewertungen mit den Herstellungs- und

Anschaffungskosten Ausführungen gemacht.

Im Prüfungsgebiet „Betriebswirtschaft und Rechnungswesen“ (Prüfer: Herr F) bleibe

streitig, welche Fragen ihr, der Klägerin, tatsächlich gestellt und von ihr in welcher Weise

beantwortet worden seien.

Nachdem der Prüfungsausschuss zum zweiten Prüfungsgebiet („Steuerliches

Verfahrensrecht und Volkswirtschaft“; Prüfer: Herr C) keine Stellungnahme abgegeben

habe, habe er dem Anspruch auf Überdenken der Bewertung nicht genügt.

Der Ablauf der Prüfung zum „Handelsrecht sowie Grundzüge des Bürgerlichen Rechts“

(Prüfer: Herr B) erweise sich als unklar. Da sie, die Klägerin, mit dem Begriff der

„Aufrechnung“ die richtige Antwort gegeben habe, sei dieser Abschnitt positiv zu

bewerten gewesen. Die nicht zutreffende Antwort, wonach „die Verjährung zum

Erlöschen führe“ habe nicht sie, die Klägerin, gegeben. Indem der Prüfungsausschuss zu

dem Vortrag betreffend den „Vermächtnis-Fall“ nichts erwidert habe, habe der

Ausschuss insoweit dem Anspruch auf Überdenken der Bewertung nicht genügt.

Hinsichtlich des vierten Prüfungsgebiets (Prüfer: H) erscheint die Bewertung angesichts

der zahlreichen zutreffenden Antworten von ihr, der Klägerin, als zu niedrig.

Hinsichtlich des fünften Prüfungsgebiets („Verbrauch- und Verkehrssteuern“; Prüfer:

Herr J) sei der Ablauf der Prüfung in vollem Umfang streitig. Dies gelte sowohl für die

Frage nach bestimmten Definitionen als auch für die Frage nach dem Schwerpunkt der

Prüfung.

Hinsichtlich des sechsten Prüfungsgebiets („Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer“; Prüfer:

Herr I) sei der Ablauf der Prüfung ebenfalls in vollem Umfang streitig. Dies betreffe die

Frage zur Bedarfsbewertung sowie die Ausführungen zur Wertermittlung.

Hinsichtlich der Klausurbewertung werde vorab die Besetzung des Prüfungsausschusses

gerügt. Die Beklagte möge die Bestimmung der stellvertretenden Mitglieder nach § 24

Abs. 1 DVStB nachweisen.

Im Übrigen würden die im Überdenkungsverfahren erhobenen Einwendungen gegen die

Bewertung der Aufsichtsarbeiten im vollen Umfang aufrecht erhalten. Insbesondere

hinsichtlich der ersten Aufsichtsarbeit hätten sich die Ausführungen von ihr, der Klägerin,

im Abgleich mit der Lösung der Neuen Wirtschaftsbriefe (NWB) als zutreffend und

sachgerecht erwiesen.

Bei der zweiten Aufsichtsarbeit sei ein Hinweis auf § 2 AO durch den Hinweis auf das DBA

als speziellerem Recht entbehrlich gewesen.

den Prüfungsbescheid vom 02.03.2007 aufzuheben und

die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts einen positiven Prüfungsbescheid zu erlassen; hilfsweise, der

Klägerin die Wiederholung der Prüfung zu gestatten.

die Klage abzuweisen.

Nach Auffassung der Beklagten hat das ordnungsgemäß durchgeführte

Überdenkungsverfahren nicht dazu geführt, dass aufgrund einer abweichenden

Notenvergabe die Klägerin die Prüfung bestanden habe. Im Übrigen seien die Prüfer für

die Bewertung der Aufsichtsarbeiten ordnungsgemäß bestimmt worden.

Der Senat hat durch Beschluss vom 30. Juli 2007 entschieden, dass das Verfahren ruht,

bis das Überdenkungsverfahren abgeschlossen ist. Weiterhin hat der Senat Beweis

erhoben durch Vernehmung sämtlicher Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie der

weiteren Mitprüflinge. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die

Sitzungsniederschrift sowie den weiteren Inhalt der Akten.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Die Prüfungsentscheidung verletzt die Klägerin nicht in

ihren Rechten. Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 2006 nicht bestanden. Die

Beklagte hat ohne Rechtsverstoß entschieden, dass die Klägerin an der

Steuerberaterprüfung 2006 ohne Erfolg teilgenommen hat, § 100 Finanzgerichtsordnung

[FGO]. Die Klägerin hat insgesamt keine hinreichende Prüfungsleistung erbracht.

I.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bilden

Prüfungsentscheidungen im Grundsatz höchstpersönliche Werturteile, die nur in

eingeschränktem Umfang einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind, vgl. etwa

Urteil vom 30. Januar 1979 – VII R 13/78, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 1979, 417 (418);

Urteil vom 03.02.2004 - VII R 32/01, BStBl. II 2004, 842 (843). Hiernach kann ein Gericht

lediglich überprüfen, ob die Prüfungsentscheidung an fachlichen Mängeln leidet, ob der

Prüfungsausschuss oder die einzelnen Prüfer gegen allgemeingültige

Bewertungsgrundsätze verstoßen, insbesondere den prüferischen Bewertungsspielraum

überschritten haben und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen

eingehalten worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom

12.09.2007 - 12 K 2044/04 B, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2008, 250 [251];

Urteil vom 10.09.2008 - 12 K 460/05, EFG 2009, 51).

I.2. Bei Prüfungsentscheidungen ist hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle - nach der

zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) - zwischen der

Überprüfung von fachlichen Fragen einerseits und der Kontrolle prüfungsspezifischer

Wertungen andererseits zu unterscheiden (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR

419/81, 213/83, Neue juristische Wochenschrift [NJW] 1991, 2005 [2007]; BVerfG,

Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 138/87, NJW 1991, 2008 [2010]). Das in Art.

12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankerte Grundrecht auf freie Berufswahl, das durch die

Zulassungsprüfung zum Beruf des Steuerberaters eingeschränkt wird, gebietet eine

gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen. Dabei gewährleistet das

Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG das Durchsetzen des Rechts auf

gerichtliche Überprüfung. Diese umfassende gerichtliche Kontrolle beschränkt sich aber

nur auf die fachlichen Fragen. Unter Fachfragen, die im prüfungsrechtlichen

Finanzgerichtsverfahren voller gerichtlicher Überprüfung unterliegen, sind alle Fragen zu

verstehen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind. Hierunter fallen sowohl

Fragen, die fachwissenschaftlich geklärt sind, als auch solche, die in der

Fachwissenschaft kontrovers behandelt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG],

Beschluss vom 17.12.1997 - VI B 55/97, NJW 1998, 2920). Insoweit muss das Gericht

insbesondere überprüfen, ob Prüfer zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen als

fachlich falsch bewerten (vgl. auch: BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98,

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

[BFH/NV] 1999, 1133 [1135]; BFH, Urteil vom 09.10.1999 - VII R 152/97, BStBl. II 2000,

93 [97]; Finanzgericht [FG] des Landes Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - 2 K

316/02, EFG 2003, 731 mit weiteren Nachweisen [m.w.N.]).

I.3. Soweit die Prüfer hingegen prüfungsspezifische Fragen beurteilen, steht ihnen ein

sogenannter Bewertungsspielraum zu, den die Gerichte nur in eingeschränktem

Umfang überprüfen dürfen. In diesem Zusammenhang haben die Prüfer bei der

Benotung nämlich nicht nur die fachliche Richtigkeit der Antworten zu bewerten, sondern

auch Einschätzungen und Erfahrungen zu berücksichtigen, die sich etwa aus ihren

bisherigen Prüfungen sowie aus dem Vergleich des betreffenden Kandidaten mit seinen

Mitbewerbern ergeben. Prüfungsnoten stehen daher in einem Bezugssystem, das auch

durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird. Der

Prüfer kann so beispielsweise die Leistungen des Kandidaten gegenüber den Fähigkeiten

der anderen Kandidaten einordnen oder aber einschätzen, welchen Schwierigkeitsgrad

die Aufgabenstellung aufweist und wie sie von der Gesamtheit der Kandidaten

verstanden wurde. Die Prüfer dürfen auch in der Steuerberaterprüfung der Klarheit und

Systematik der Darstellung sowie der Vollständigkeit und Prägnanz der Begründung

richtiger Lösungen wesentliches Gewicht beimessen. Ihre diesbezügliche Beurteilung

liegt im Wesentlichen nicht auf fachwissenschaftlichem Gebiet und kann daher von den

Finanzgerichten nur dann beanstandet werden, wenn sie offensichtlich nicht vertretbar

ist (ebenso: BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98, am angegebenen Orte

[a.a.O.], Seite [S.] 1135; BFH, Urteil vom 03.02.2004 – VII R 1/03, Deutsches Steuerrecht

Entscheidungsdienst [DStRE] 2004, 600 [601]; FG Hamburg, Urteil vom 22.05.2000 - V

43/98, S. 13, nicht veröffentlicht [n.v.]).

I.4. Die prüfungsspezifischen Bewertungen lassen sich somit gerichtlich eingeschränkt im

Wesentlichen nur darauf überprüfen, ob die Prüfungsbehörde Verfahrensfehler begangen

hat, anzuwendendes Recht verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von

sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1999, a.a.O.,

S. 2007; BFH, Urteil vom 09.10.1999, a.a.O., S. 97; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

10.09.2008, a.a.O., S. 51). Hinsichtlich der fachlichen und prüfungsspezifischen

Beurteilung kommt eine gerichtliche Kontrolle im Übrigen nur in Betracht, wenn sich ein

Bewertungsfehler auf die Notengebung ausgewirkt haben könnte (BVerfG, Beschluss

vom 17.04.1991, a.a.O., S. 2008).

I.5. Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG folgt im

Übrigen, dass die prüfungsspezifischen Wertungen im Gesamtkontext des

Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen. Prüfungsnoten sind daher nicht isoliert zu

sehen (ebenso: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.1998 - 2 K 1500/98, S. 10, n.v.).

Dabei haben die Prüfer die Einwände des Prüflings gegen Bewertungen seiner

Prüfungsleistungen nach den Kriterien zu überdenken, die auch für die ersten von der

Klägerin beanstandeten Bewertungen gegolten haben. Führen die Einwände der Klägerin

gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen im verwaltungsinternen

Kontrollverfahren nicht zum Erfolg und damit nicht zu einer Änderung des

Prüfungsergebnisses, so hat das Gericht in dem betreffenden Klageverfahren nur noch

eine (zusätzliche) Rechtmäßigkeitskontrolle der Prüfungsentscheidungen vorzunehmen

(FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2003, a. a. O., S. 731).

II.1. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klage keinen Erfolg. Weder in formeller

noch in inhaltlicher Hinsicht sind entscheidungserhebliche Mängel erkennbar, die die

Rechtmäßigkeit der Prüferentscheidung in Frage stellten.

II.1.1. Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses hat nicht die Rechtswidrigkeit

der Prüfungsentscheidung zur Folge. Ohne Erfolg stellt die Klägerin die ordnungsgemäße

Bestimmung der stellvertretenden Mitglieder gemäß § 24 Abs. 1 DVStB in Frage. Die

Ausführungen der Klägerin sowie der sonstige Inhalt der Akten geben keinen Anlass,

insoweit an dem ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung zu zweifeln. Die Beklagte hat mit

hinreichender Ausführlichkeit in dem Schriftsatz vom 12.05.2009 die Vorgehensweise

zum Bestimmen der Prüfer für die Bewertung der Aufsichtsarbeiten erläutert. Ein

Verstoß gegen die Vorgaben in § 24 DVStB ist nicht ersichtlich.

II.1.2. In vergleichbarer Weise begegnet das Vorgehen des Prüfungsausschusses keinen

ernsthaften Bedenken, dass der Ausschuss seine Stellungnahmen zu den Einwänden

der Klägerin aus Praktikabilitätsgründen gefertigt hat, ohne dass alle Mitglieder

persönlich anwesend waren. Es ist keine Norm ersichtlich, die ausdrücklich die

Anwesenheit sämtlicher Ausschussmitglieder bei dem Fertigen der Stellungnahme

vorschreibt. Es entspricht zudem - wie der Senat aus eigener Anschauung weiß -

bundesweiter Übung, etwa auch in Form von Telefonkonferenzen derartige

Abstimmungen zur Vorbereitung gemeinsamer Stellungnahmen durchzuführen.

Schließlich hat der Ausschussvorsitzende in der mündlichen Verhandlung ausführlich

dargelegt, dass allen Ausschussmitgliedern die Einwände der Klägerin sowie der Entwurf

der gemeinsamen Stellungnahme zugesandt worden sind. Auf diese Weise hatten

sämtliche Mitglieder hinreichende Möglichkeit, von dem Inhalt der vorgesehenen

Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich diesen Inhalt zu eigen zu machen. Für den

Senat sind auch keine Gesichtspunkte ersichtlich, an diesem Geschehensablauf zu

zweifeln. Insbesondere haben verschiedene als Zeugen benannte Prüfer während der

Beweisaufnahme auf die Stellungnahmen des Ausschusses verwiesen, die ihnen

ersichtlich bekannt waren und zum Teil sogar im Termin vorlagen.

II.2. Insbesondere nachdem die Prüfer sich im Rahmen des Überdenkungsverfahrens

wiederholt und ausführlich mit den von der Klägerin gefertigten Aufsichtsarbeiten befasst

haben, besteht kein Anlass für den Senat, die Bewertung der schriftlichen

Prüfungsleistungen zu beanstanden. Das Vergeben weiterer Wertungspunkte in

sämtlichen drei Aufsichtsarbeiten zeigt unmissverständlich die Bereitschaft der Prüfer,

sich intensiv mit dem Vorbringen der Klägerin auseinanderzusetzen.

II.2.1. Hinsichtlich der umfassenden erneuten Bewertung einer Klausur sind - jedenfalls

bei im Ergebnis identischer Note - gewichtige prüfungsrelevante Fehler der Prüfer nicht

erkennbar. Gerade auch die abweichende Punktevergabe seitens der Prüfer bei der

Erstkorrektur wie auch im Überdenkungsverfahren bringt zum Ausdruck, dass die Prüfer

das Überdenkungsverfahren in ernsthafter Weise durchgeführt haben. Tatsächlich haben

die Prüfer im Zuge dieses Verfahrens weitere Punkte zugunsten der Klägerin vergeben

und ihre Wertungen mit teilweise recht knapper, jedoch ins Einzelne gehenden und

zumeist hinreichend differenzierenden Begründungen unterlegt. Dabei sieht der Senat -

entgegen der Einschätzung der Klägerin - in den zum Teil mehrere Seiten umfassenden

Stellungnahmen der Prüfer ein gewichtiges Indiz für das ernsthafte Durchführen des

verwaltungsinternen Kontrollverfahrens. Dieser Umstand spricht nachdrücklich für das

Bemühen der Prüfer, den Leistungen der Klägerin gerecht zu werden. Dies gilt

gleichermaßen für die Tatsache, dass die Prüfer in unterschiedlichem Umfang und zu

verschiedenen Teilaspekten - mithin im Ergebnis unabhängig voneinander und nach

jeweils eigenem, intensivem Beschäftigen mit dem Vortrag der Klägerin - zusätzliche

Punkte vergeben haben. Auf diese Weise wird für den Senat deutlich, wie sich die Prüfer

bei den teilweise zutreffenden und teilweise fehlerhaften Ausführungen der Klägerin

unter angemessener Distanz zu der Musterlösung um eine zutreffende Bewertung

bemüht haben. Gleichermaßen haben sie dargelegt, wie eingehend sie sich mit der

Bearbeitung der Klägerin, die in nennenswertem Umfang keine vollständigen oder in

anderer Weise unzureichende Begründungen enthält, befasst und die Vergabe weiterer

Punkte sowie die Möglichkeiten einer Notenverbesserung erwogen haben.

II.2.2. Ausgehend von den oben dargestellten allgemeinen Grundsätzen haben die Prüfer

insgesamt ohne Rechtsverstoß die schriftlichen Leistungen der Klägerin lediglich mit der

Gesamtnote 4,5 bewertet. Der zuständige Prüfungsausschuss hat insoweit die Grenzen

des ihm zustehenden Bewertungsspielraums gewahrt. Ob und in welcher Weise bei

Anwendung eines Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne

Prüfungsbestandteile zu gewichten sind, ist in weitgehendem Umfang der

finanzgerichtlichen Kontrolle entzogen. Bei der Vergabe von Punkten verbleibt dem

Prüfer ein weiter Beurteilungsspielraum (ebenso: BFH, Urteil vom 21. Mai 1999 – VII R

34/98, BStBl. II 1999, 573 [574]). Eine von der Prüfungsbehörde erstellte Musterlösung

und die in ihr für die einzelnen Lösungsschritte vorgeschlagenen Punkte sind keine für

die Prüfer verbindlichen Vorgaben, die deren höchstpersönlichen Bewertungsspielraum

einschränkten. Ob missverständliche, fragmentarische, unpräzise, mehr oder weniger

falsche Antworten (noch) einen Punkt verdienen, ist der Kontrolle seitens der Gerichte

daher im Ergebnis weitgehend entzogen (BFH, Beschluss vom 09. März 1999 – VII S

14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September

2007 - 12 K 2044/04 B, n.v.).

II.2.3. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn Prüfer

zutreffende Ausführungen zu relevanten Einzelpunkten deshalb nicht oder allenfalls als

unbedeutende Leistung bewerten, weil sie nicht sinnvoll geordnet oder nicht prägnant

bzw. sogar zusammenhanglos dargestellt und ohne deutlichen Bezug zur geforderten

Falllösung erscheinen. Ein Bewertungsfehler kann daher insbesondere nicht durch eine in

die Einzelpunkte aufgegliederte Gegenüberstellung von Teilen der Musterlösung und der

Klausurbearbeitung nachgewiesen werden. Die in der Musterlösung vorgeschlagenen

Punkte bilden lediglich die Grundlage dafür, einzelne Teile der Aufgabenstellung zu

gewichten. Die in der Musterlösung zuerkannten Punkte sollen demnach den Abgleich

einzelner Teile der Aufgabenstellung nach ihrer Bedeutung und Schwierigkeit erleichtern

helfen (ebenso: BFH, Urteil vom 21. Mai 1999 – VII R 34/98, BStBl. II 1999, 573 [574]).

Folglich kann die Vergabe eines Punktes nicht bereits dann beansprucht werden, wenn

ein Prüfling sich irgendwie zu dem Lösungsweg geäußert hat, der in der Musterlösung

angesprochen ist. Vielmehr dürfen die Prüfer - wie bereits dargelegt - Klarheit und

Systematik der Darstellung sowie die Vollständigkeit und Prägnanz der Begründung

richtiger Lösungen bei der Zumessung der in der Musterlösung nur in Form von

Höchstwerten ausgewiesenen „Wertpunkte“ wesentliches Gewicht beimessen. Dabei

liegt die diesbezügliche Beurteilung der Prüfungsleistung im Wesentlichen nicht auf

fachwissenschaftlichem Gebiet. Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der

Prüfungsentscheidung kann diese Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie

offensichtlich nicht vertretbar ist, insbesondere weil die Prüfer für ihre Bewertung

vernünftige Gründe nicht angeführt oder einzelne richtige Teile der Bearbeitung

ersichtlich überhaupt nicht bewertet haben (ebenso: FG des Landes Brandenburg, Urteil

vom 19. Februar 2003, a. a. O., S. 732 m. w. N.).

II.2.4. Zum überwiegenden Teil wendet sich die Klägerin gegen prüfungsspezifische

Entscheidungen der Prüfer, die das Gericht lediglich eingeschränkt überprüfen kann.

Diese nur in begrenztem Umfang zulässige Überprüfung durch den Senat ergibt, dass

die Prüfer die Grenzen des ihnen zustehenden Spielraums nicht überschritten haben.

Die Klägerin hat nämlich nicht in einer für das Gericht nachvollziehbaren und hinreichend

klaren Weise geltend gemacht, dass dem Prüferausschuss fachliche Fehler unterlaufen

seien.

II.2.5. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das Punkteschema die Vergabe weiterer

Punkte verlangt, kann sie hiermit im Ergebnis nicht durchdringen. Das Punkteschema ist

keine geeignete Grundlage, die Vergabe einzelner Punkte zu erzwingen. Hiergegen

spricht insbesondere der nicht bindende Charakter des Schemas. Im Ergebnis verkennt

die Klägerin die Grenzen der Überprüfungsmöglichkeiten seitens des Gerichts, wenn sie

die Vergabe von zahllosen weiteren Wertungspunkten unter Hinweis auf einzelne - ihr

zutreffend erscheinende - Ausführungen verlangt. Ein derartiges „Herauspicken“

einzelner Punkte vor dem Hintergrund einer nicht verbindlichen Musterlösung erweist

sich als nicht zulässig. Denn in erster Linie sind die Prüfungsausschüsse verpflichtet, aus

dem Gesamteindruck sämtlicher Prüflinge deren Leistungen zu beurteilen. Hierbei ist die

Leistung eines Prüflings insgesamt zu berücksichtigen. Wenn die Ausführungen eines

Prüflings - wie häufig - eine kaum trennbare Mischung aus fehlerhaften, zutreffenden und

rechtlich noch vertretbaren Einzelaspekten darstellen, die zumeist auch noch mit völlig

fehlenden Ausführungen zu einzelnen Gesichtspunkten einhergehen, vermögen

regelmäßig lediglich die Prüfer aus der Gesamtschau einer Klausurenbearbeitung

angemessene Bewertungen vorzunehmen.

Für den Senat ist nicht erkennbar, dass die Prüfer die Ausführungen der Klägerin bei der

Klausurbearbeitung nicht nachvollzogen und willkürlich keine Punkte vergeben hätten.

Vielmehr haben sich die Prüfer in zulässiger Weise mit den einzelnen Gesichtspunkten

auseinandergesetzt, die die Klägerin ausgeführt hat. Ohne Rechtsverstoß konnten die

Prüfer zu der Wertung gelangen, dass die Klausurbearbeitungen der Klägerin die

Vergabe weiterer ganzer oder halber Punkte nicht erzwinge. Vor allem aber haben die

Prüfer in ihren Stellungnahmen zum Vorbringen der Klägerin deutlich gemacht, dass und

aus welchen Gründen sie die konkreten Ausführungen der Klägerin in den

Aufsichtsarbeiten lediglich mit null oder nur einem Punkt bewertet haben. Insbesondere

entspricht es anerkannten Prüfungsgrundsätzen, dass ein Prüfer bei unvollständigen

Bearbeitungen oder Bearbeitungen, die sich nur teilweise als zutreffend erweisen,

lediglich in eingeschränktem Umfang Punkte vergibt. Vor diesem Hintergrund haben die

Prüfer in einer für den Senat nachvollziehbaren Weise in ihren Stellungnahmen betont,

dass die Klägerin im Einzelnen durchaus - zum Teil - zutreffende Ausführungen zu Papier

gebracht hat, die aber die Vergabe weiterer Punkte nicht rechtfertigten. In vertretbarer

Weise haben die Prüfer nämlich gerade auch den Begründungen der Klägerin für ihre

Klausurlösungen besonderes Gewicht beigemessen. Demzufolge durften sie etwa das

ungenaue Zitieren, das Zitieren einer Vorschrift ohne weitere Ausführungen, das

Nichterkennen von Problemen, Widersprüche in den Lösungsansätzen oder anderweitig

unzureichende Begründungen der Klägerin bei ihrer Bewertung berücksichtigen. Erst

wenn für Prüfer in objektiv nachvollziehbarer Weise erkennbar ist, dass der Prüfling die

betreffende Materie oder zumindest einzelne Fragestellungen tatsächlich beherrscht,

hat die Vergabe von (zusätzlichen) Punkten zu erfolgen.

II.2.6. Im Ergebnis vermag die Klägerin auch nicht mit dem Argument durchzudringen,

einschlägige Publikationen rechtfertigten - ähnlich wie das Punkteschema der

Musterlösung - die Vergabe weiterer Punkte. Wie schon das vorgenannte Punkteschema

bilden erst recht Stellungnahmen in der Literatur keine geeignete Grundlage, die

Vergabe (weiterer) einzelner Punkte zu erzwingen. Im Regelfall handelt es sich

schlichtweg um die Einschätzung des jeweiligen Verfassers, die aber zunächst einmal als

solche keine wesentliche Bedeutung gewinnt. Dies wäre erst anders zu beurteilen, wenn

die in der Bewertung seitens der Prüfer eindeutig zum Ausdruck kommende

Rechtsauffassung nach den allgemeinen Prüfungsgrundsätzen sich als nicht tragfähig

erwiese.

III. Die Erwägungen der Klägerin im Hinblick auf die mündliche Prüfung verhelfen der

Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Weder in formeller noch in materieller Hinsicht ist der

Prüfungsverlauf in entscheidungserheblicher Weise als fehlerhaft einzuschätzen.

III.1. Ohne Erfolg rügt die Klägerin, dass die Beklagte dem erkennenden Senat

hinsichtlich der mündlichen Prüfung keine (handschriftlichen) Aufzeichnungen vorgelegt

hat. Zum einen ist für das Anfertigen solcher Aufzeichnungen keine normative

Verpflichtung erkennbar. Erst recht besteht keine Verpflichtung, diesbezügliche

Aufzeichnungen auch aufzubewahren. Zum anderen erweist sich der Wert derartiger

Aufzeichnungen zur Überzeugung des Senats als eher gering. Denn im Unterschied

etwa zu einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung unterliegt das Fertigen von

derartigen Aufzeichnungen keinen Regeln, ist in hohem Maße von subjektiver

Wahrnehmung bis hin zum sehr individuellen Umgang mit dem großen Zeitdruck einer

mündlichen Prüfung geprägt und bietet keinerlei Gewähr, dass tatsächlich sich die

Aufzeichnungen mit dem Geschehen decken (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

10.09.2008, a.a.O., S. 54).

Auch aus allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts folgt keine Verpflichtung der

Beklagten, etwaige Aufzeichnungen der Prüfer zu den Akten zu nehmen und

aufzubewahren. Zwar gebieten das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und

die allgemeine Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) hinreichende verfahrensmäßige

Vorkehrungen, um auch bei einer nicht umfassend protokollierten Prüfung das

Prüfungsgeschehen nachträglich noch aufklären zu können. Allerdings gilt dieser

Grundsatz nicht uneingeschränkt. Zu berücksichtigen sind insbesondere die

einschlägigen normativen Vorgaben. Insoweit ist zu beachten, dass § 31 DVStB lediglich

bestimmte Einzelheiten für die Niederschrift über die mündliche Prüfung vorsieht. Eine

wie auch immer geartete Protokollierung des eigentlichen Prüfungsverlaufs ist gerade

nicht erforderlich. Dementsprechend gibt es jedenfalls keine ausdrückliche Regelung

hinsichtlich der schriftlichen Notizen eines Prüflings oder der Prüfer in der

Steuerberaterprüfung.

Die Verwendung allein für den persönlichen Gebrauch erlaubt im Übrigen das Fertigen

derartiger Vermerke allein nach den Bedürfnissen des einzelnen Prüfers. Diese

Aufzeichnungen sind im Grundsatz für die Einsichtnahme und einen Erkenntnisgewinn

durch Dritte gerade nicht vorgesehen und häufig auch objektiv ungeeignet. Denn

keinesfalls obliegt es den Prüfern, abweichend von § 31 DVStB ein wie auch immer

geartetes Protokoll der mündlichen Prüfung zu fertigen.

Hierbei berücksichtigt der Senat insbesondere auch die Eigenart derartiger

Aufzeichnungen. Sie dienen in erster Linie der persönlichen Hilfestellung für die Prüfer im

Hinblick auf die im Anschluss an die Prüfung erforderliche Notenvergabe. Sie sind von

den Prüfern auch nicht für die Aufnahme in die Prüfungsakte vorgesehen. Der Umstand,

dass die Prüfer ihre Aufzeichnungen auf sogenannten Formblättern gefertigt haben,

ändert an dieser Einschätzung nichts. Bei diesen sogenannten Formblättern handelte es

sich um Blätter, die die Beklagte zur Unterstützung der Prüfer lediglich in der Weise

vorbereitet hatte, als sie im Querformat im oberen Bereich die Namen der Prüflinge

niedergeschrieben hatte, um den Prüfern ein Hilfsmittel an die Hand zu geben. Durch

diese Vorbereitung gewannen die handschriftlichen Aufzeichnungen der Prüfer jedoch in

keiner Weise die Funktion eines Protokolls oder eines sonstigen Beweismittels.

Die Beklagte war schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Beweisvorsorge

gehalten, etwaige Aufzeichnungen der am Prüfungsgeschehen Beteiligten zu den

Prüfungsakten zu nehmen. Dies gilt selbst für die Aufzeichnungen, die ein Prüfling

während der Vorbereitung auf den Kurzvortrag fertigt. Diese Aufzeichnungen können

gerade nicht als Beweis dienen, was im Einzelnen ein Prüfling im Zuge seines

Kurzvortrages tatsächlich ausgeführt hat.

III.2. Der Vortrag der Klägerin sowie die Bekundungen der Zeugen in der mündlichen

Verhandlung lassen im Ergebnis keine fehlerhafte Notenvergabe im Rahmen der

mündlichen Prüfung erkennen. Zur Überzeugung des Senats haben die Prüfer ohne

Rechtsverstoß in zahlreichen Einzelpunkten die Prüfungsbeiträge der Klägerin in

vertretbarer Weise, wenn auch abweichend von deren Selbstwahrnehmung und eigenen

Einschätzung, beurteilt. Hiernach verbleiben für den Senat keine überzeugenden

Gesichtspunkte, die die Annahme rechtfertigen, die Prüfer hätten die mündliche Leistung

der Klägerin rechtsfehlerhaft bewertet. Die Klägerseite vermochte auch in der

mündlichen Verhandlung keinen Bereich aus der mündlichen Prüfung darzulegen, in dem

die Prüfer die Leistungen der Klägerin in sachfremder Weise bewertet hätten.

III.2.1. Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, im Rahmen ihres Kurzvortrags

insbesondere zur Bewertungsproblematik sich in hinreichender Weise geäußert und eine

ordentliche Leistung erbracht zu haben. Nach den insoweit übereinstimmenden

Ausführungen der Prüfer hat die Klägerin zwar zahlreiche relevante Begriffe erwähnt.

Jedoch habe sie es versäumt, die maßgeblichen Begriffe (Vorratsvermögen,

Anschaffungskosten, Herstellungskosten) in angemessenem Umfang zu definieren.

Insoweit ist für den Senat nicht erkennbar, dass die Prüfer sich bei ihrer Bewertung mit

der Note 4,5 von sachwidrigen Gesichtspunkten hätten leiten lassen.

III.2.2. Ohne Erfolg macht die Klägerin insbesondere hinsichtlich des 1.

Prüfungsabschnitts (Bilanzrecht) Mängel des Prüfungsverfahrens geltend. Nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme konnte der Senat die von dem Kläger behauptete

Verwechslung, dass die Prüfer nämlich die Klägerin mit Frau K verwechselt hätten, nicht

feststellen. Die Erläuterungen von Frau K wie auch der Herren L und M in diesem

Zusammenhang stützen den Vortrag der Klägerin nicht. Die Zeugen vermochten sich

nämlich insgesamt nur lückenhaft zu erinnern, ob Herr F etwa die Frage zu den

Publizitätspflichten großer Kapitalgesellschaften und zu den Kostenverfahren zunächst

oder gar weitgehend an die Klägerin bzw. an Frau K gestellt hatte. In gleicher Weise

konnten die Zeugen sich nicht im Einzelnen erinnern, ob und in welchem Umfang die

Frage zum „Gesamtkostenverfahren“ an die Klägerin oder einen anderen Prüfling

gerichtet worden ist und wer genau Antworten gegeben hat. Alle drei Mitprüflinge

konnten insoweit keine exakten Angaben machen, sondern lediglich vage Erinnerungen

oder gar nur Vermutungen darlegen. So hat Frau K lediglich geschlossen, dass die

Klägerin sich zu dem Umsatzkostenverfahren geäußert habe; eine eigene unmittelbare

Erinnerung hatte die Zeugin aber nicht mehr. Ebenso vermochte der Zeuge L keine

Details zum 1. Prüfungsabschnitt zu bekunden. Dem gegenüber haben sich einzelne

Prüfer unmissverständlich dahingehend geäußert, dass die Klägerin die Frage zu den

Publizitätspflichten nicht zu beantworten vermochte. Zudem hat die Klägerin nach

diesen Bekundungen die Fragen zu dem Gesamtkostenverfahren teilweise nicht richtig

beantworten können. Diese Aussagen erscheinen auch durchaus glaubhaft. Denn

insbesondere die Zeugen B und F konnten in der mündlichen Verhandlung Einzelheiten

schildern, dass die Klägerin Probleme gehabt habe, das Gesamtkostenverfahren zu

erläutern.

III.2.3. Entgegen den Ausführungen der Klägerin steht nicht zur Überzeugung des Senats

fest, dass Herr B im 3. Prüfungsabschnitt nach dem Erlöschen der gesetzlichen

Schuldverhältnisse gefragt hat. Weder Frau K noch Herr L oder Herr M stützen die

Darstellung der Klägerin. Die Zeugin K hatte insoweit keine Erinnerung mehr. Herr L

vermochte keine inhaltlichen Angaben zu diesem Prüfungsabschnitt zu machen.

Gleichermaßen konnte Herr M dem Senat nicht erläutern, wie die Klägerin die an sie

gerichteten Fragen in diesem Abschnitt beantwortet hat. Demgegenüber haben die

meisten der Prüfer - soweit sie sich an diese Einzelheiten noch erinnerten - die

Darstellung von Herrn B zum 3. Prüfungsabschnitt bestätigt.

III.2.4. Die Ausführungen der Klägerin im Hinblick auf den Ablauf des 5.

Prüfungsabschnitts und auf das Prüferverhalten von Herrn J erweisen sich gleichfalls als

nicht stichhaltig. Für den Senat steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass Herr J in

beanstandungswürdiger Weise in seinem Prüfungsabschnitt geprüft hätte. In diesem

Zusammenhang gewinnen gerade die Ausführungen der Mitprüflinge für den Senat

besonderes Gewicht. Zwar konnten sich die Zeugen K und M an die Probleme erinnern,

die insbesondere der von Herrn J gebildete Fall den Prüflingen bereitet hatte. Allerdings

wird hierdurch nicht erkennbar, dass Herr J den Bereich des zulässigen Prüfungsbereichs

verlassen hätte. Dies entspricht insbesondere den Bekundungen von Herrn M. Dieser

sah nämlich seinen vergleichsweise erfolgreichen Beitrag in dem Darlegen allgemeiner

(systematischer) Prüfungsschritte. Keiner der Mitprüflinge bezeichnete den Prüfungsstil

von Herrn J jedenfalls als in besonderer Weise problematisch. Der Zeuge L hat in diesem

Zusammenhang ausgeführt, dass er sich vor allem an seinen eigenen Lösungsbeitrag

erinnerte. Demgegenüber hat er keine Ausführungen gemacht, aus denen der Senat auf

einen nicht ordnungsgemäßen Prüfungsablauf oder einen prüfungsrechtlich fragwürdigen

Prüfungsstil des Herrn J erkennen könnte. Dementsprechend hat auch der Zeuge M

keine Ausführungen dahingehend gemacht, dass Herr J vorrangig etwa gesetzliche

Definitionen abgefragt habe. Soweit die Zeugin K ausgeführt hat, dass Herr J im Sinne

einer gesetzlichen Definition das „Trägermaterial“ für eine ordnungsgemäße Rechnung

im Sinne des § 14 UStG erfragt habe, liegt ersichtlich kein Überspannen der

Prüfungsanforderungen vor. Denn die Frage zielte auf die gesetzlichen Vorgaben, dass

eine diesbezügliche Rechnung nur auf Papier oder elektronisch erstellt werden kann.

III.5. Ohne Erfolg bemüht sich die Klägerin um eine bessere Bewertung des 6.

Prüfungsabschnitts (Bewertung). Zwar macht die Klägerin geltend, dass sie in diesem

Abschnitt zahlreiche positive Beiträge geleistet habe. Nach der übereinstimmenden

Einschätzung der Prüfer erwiesen sich jedoch die Leistungen der Klägerin insgesamt als

nur teilweise ausreichend, so dass die Bewertung mit der Note 4,0 für den Senat nicht zu

beanstanden ist. In diesem Zusammenhang verhelfen auch einzelne Bekundungen der

Mitprüflinge dem Vortrag der Klägerin nicht zum Erfolg. Denn die anderen Prüflinge,

insbesondere Frau K und Herr M, haben im Rahmen der mündlichen Verhandlung

durchweg eingeräumt, dass etwa die Klägerin recht souverän an die Fragen

herangegangen sei sowie zahlreiche Fragen beantwortet habe. Allerdings besagt dies

nichts zu der inhaltlichen Qualität der Antworten. Insoweit haben Frau K und Herr M

jegliche Ausführungen unterlassen. Im Gegenteil hat Frau K dargelegt, dass in diesem

Abschnitt sie nie gewusst habe, ob eine der Antworten zutreffend oder (teilweise)

fehlerhaft gewesen sei. In vergleichbarer Weise hat der Zeuge L dargelegt, dass die

Klägerin in diesem Prüfungsabschnitt zwar häufig befragt worden ist; jedoch konnte er

sich an keine inhaltlichen Details erinnern. Selbst wenn in diesem Prüfungsschwerpunkt

die Klägerin also eine Reihe von Antworten zu geben vermochte, schließt dies nicht eine

Wertung aus, dass zur Überzeugung der Prüfer die Kenntnisse der Klägerin im sechsten

Prüfungsabschnitt nur ausreichenden Anforderungen entsprochen haben.

IV. Der Hilfsantrag ist gleichermaßen nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch

darauf, dass die Beklagte die Aufsichtsarbeiten unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Senats neu bewertet oder die Klägerin im Rahmen ihres ersten

Wiederholungsantrags erneut an einer mündlichen Prüfung teilnehmen kann, § 101 FGO.

Den vorangehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass der Senat keine

entscheidungserheblichen Verstöße gegen anerkannte Prüfungsgrundsätze festgestellt

hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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