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BGH - VI ZR 109/12

Bundesgerichtshof vom 26.03.2013
Inhalt
  • Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Die Revision gegen das
  • mit Recht nicht gefolgt. Nach jener Ansicht erlaubt § 84 Abs. 2 AMG die Feststellung der
  • , aaO Rn. 120; Prütting/Guttmann, Fachanwaltskommentar Medizin- recht, 2. Aufl., § 84 Rn. 46; Vogeler
  • , 2008, S. 367, 370; allgemein zur Wirkung gesetzlicher Vermutungen MünchKommZPO/Prütting, aaO Rn. 22
  • Ursachenzusammenhangs mit Recht abgelehnt. 27a) Die Frage, ob der Anscheinsbeweis eingreift

LSG Thüringen - L 1 U 137/04

Thüringer Landessozialgericht vom 25.01.2006
Inhalt
  • Befunde begründen entsprechend der allgemein üblichen Bewertungsmaßstäbe in der gesetzlichen
  • rechts nach Kniegelenksdistorsion im August 1998. Eine Arthroskopie des rechten Kniegelenkes mit
  • Kreuzbandes rechts sowie ein Zustand nach Außenmeniskus-Teilresektion rechts und eine Knorpelfissur im
  • Kreuzbandersatzplastik rechts vorgenommen. Im Verwaltungsverfahren holte die Beklagte nach Beiziehung der
  • lag eine muskulär kompensierbare, unidirektionale Knieinstabilität rechts vor. Die MdE betrug 10 v

OLG Köln - 15 U 125/92

Oberlandesgericht Köln vom 16.02.1993
Inhalt
  • Zeitschrift beworbenen oder von dem Beklagten zu 3) allgemein vertriebenen Produkte. Ebenso wie die
  • gilt erst recht für die Abbildung des Klägers im Innern der Zeitschrift, die in Zusammenhang mit dem
  • zweiter Instanz in Verbindung mit dem allgemein gehaltenen Teil des Unterlassungs-antrags ergibt sich
  • hat beantragt, 2021 22 23den Beklagten bei Vermeidung eines vom Ge-richt für jeden Fall der
  • . Allein die Förderung des Gewinns des Verwenders eines Bildnisses reicht nicht aus, um dessen

BSG - S 6 U 165/02

Bundessozialgericht vom 18.11.2008
Inhalt
  • Schwimmbäder) und allgemein bekannt sei. Aus dem Umstand, dass die Klägerin nach dem Duschen ihre
  • zu trennen. II 8 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht auf die Berufung
  • (zB Duschräume in öffentlichen Schwimmbädern) und allgemein bekannt sei. Mangels durchgreifender
  • - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie macht
  • Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Bei einem nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 51/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.03.2010
Inhalt
  • für das die zugelassene Eigenkapitalquote übersteigende Eigenkapital zu Recht nicht berücksichtigt
  • recht nicht von einer planwidrigen und ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke auszugehen. 59 Vielmehr
  • das höherrangige Recht, insbesondere das Verfassungsrecht gezogen sind. Nur darauf kann sich auch
  • nicht zu beanstanden. 75Zu Recht hat die Beschlusskammer den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor
  • generellen sektoralen Produktivitätsfaktors führe im Ergebnis dazu, dass weder die allgemeine

LAG Hessen - 15 Sa 1327/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 20.06.2008
Inhalt
  • des Arbeitsgerichts Kassel ist nicht abzuändern. Zu Recht hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil
  • Auffassung der Klägerin hat sich der Beklagte in § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages das Recht vorbehalten
  • vorrangige Individualabrede vorliegt (§305 b BGB), greift das AGB- Recht ein. Die Vertragsklausel
  • Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten
  • werten: Was nicht unter Widerruf gestellt werden kann, das kann erst recht nicht "freiwillig versprochen

VG Düsseldorf - 20 K 3701/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2007
Inhalt
  • Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Durch den Ausschluss der Mitgliedschaft werde das Recht
  • . 36§ 42 Abs. 2 und Abs. 5 der Satzung sind nicht wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht
  • die Stellung des Antrags bereits das Recht bzw. die Mitgliedschaft erworben wird, erfordert die
  • durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden
  • allgemeine Gleichheitsgrundsatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4935/04.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2005
Inhalt
  • inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen. 49Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August
  • wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden und eine
  • vom 27. April 2005 in Bezug genommenen Auszug aus seinem 20. Tätigkeitsbericht in recht allgemeiner
  • laufe vielmehr auf eine auf Einzelfälle bezogene allgemeine Kontrolle der Dienststelle hinaus, die
  • nicht einschränkbare) allgemeine Aufgabe des Antragstellers - u.a. mit Blick auf ein auf § 75 Abs. 3 Nr

BVerfG - 1 BvR 142/02

Bundesverfassungsgericht vom 26.08.2002
Inhalt
  • Recht eingeräumt werde, bestehende Dienstbarkeiten für die Neuerrichtung von
  • dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
  • Grenzen der Auslegung einfachen Rechts: BVerfGE 11, 126 ; 18, 85 ; 82, 6 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE
  • Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall Sache der
  • verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Auslegung einfachen Rechts überschritten (a). § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist

OLG Frankfurt - 13 U 54/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.04.2002
Inhalt
  • Haftungsbeschränkungen der ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) berufen. 21 Zu Recht hat der
  • , der Klägerin stehe aus auf sie übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten
  • §§ 67, 157 VVG zu Recht verurteilt, an die Klägerin eine auf die Versicherungsforderung aus dem
  • Forderungsübergang zugänglicher Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 249 BGB zu. Es ist allgemein anerkannt, dass
  • Entschädigungsforderung der Gemeinschuldnerin gegen deren Versicherer verlangen. Sie kann das Recht auf abgesonderte

BSG - S 8 KR 11/03

Bundessozialgericht vom 10.04.2008
Inhalt
  • Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG geltend, denn
  • Komponente durch soziale, familiäre oder humanitäre Gründe mitgeprägt wird. Dies gilt erst recht, wenn es
  • nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse in der Regel ambulant vorgenommen
  • Nr 6 mwN). Schließlich können auch allgemein soziale, humanitäre oder familiäre Gründe nicht zu einem
  • Behandlungszeitpunkt verfügbaren Kenntnisse und Informationen zu Recht als medizinisch notwendig dargestellt hat (aaO

EuGH - C-278/00

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • nach den vom nationalen Recht vorgesehenen Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach
  • , der die Bewilligung von individuellen Beihilfen an allgemein und abstrakt definierte Unternehmen
  • vorsieht, zu Recht als Beihilferegelung einstufte. 24 Zum einen kann sich die Kommission im Fall
  • qualifizierte die Kommission Artikel 32 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2008/92 zu Recht als neue nicht
  • Feststellung, dass die Kommission im Licht der gegebenen Umstände zu Recht feststellen konnte, dass

VG Frankfurt (Main) - 2 K 82/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 29.06.2009
Inhalt
  • auf einer ungültigen, weil gegen höherrangiges Recht verstoßenden Ermächtigungsgrundlage. Die auf den
  • § 3 Abs.1 HVwKostG einfachgesetzlich normierte Äquivalenzprinzip (vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil
  • Vermessungsgebühren, wie vorliegend der Fall, am Bodenwert orientiert (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom
  • Recht fallen für die Sonderung eines Grundstücks mit einem Bodenwert von 750,00 EUR/qm Gebühren an, die
  • bei einer Teilungsgenehmigung nach früherem Recht (vgl. § 19 ff. BauGB a.F.), in der Reglementierung

HessVGH - 12 TG 4149/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.02.1996
Inhalt
  • Verwaltungsgericht zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die ausländerbehördliche Verfügung vom
  • . Lebensjahres gestellt (vgl. Hess. VGH, 30.11.1994 - 12 TH 2869/94 -). 15 Zu Recht hat die
  • Ausländerbehörde auf dieser Grundlage Ermessen auszuüben. Dabei hat sie sich zu Recht von dem Wohl des
  • tatsächlich fehlerhaft. Vor allem läßt das Gesetz keinen Anhalt dafür erkennen, daß allgemein nur Kinder aus
  • ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen allgemein allen Bevölkerungsgruppen in der Türkei ohne

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 1091/05 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.07.2005
Inhalt
  • glaubhaft dargetan. Im Übrigen sei die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass das
  • mangels konkreten Antrages des Antragstellers - und in der Sache insoweit zu Recht - auf den Eingang
  • erhält. 20 Zu Recht hat die Antragsgegnerin auf der Bedarfsseite die Regelleistung nach §§ 19 Satz 1
  • nicht die Beziehung von Lebensgemeinschaften untereinander allgemein. Insoweit hat es das
  • wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Bürgern in Deutschland allgemein üblich sind. Gleichzeitig wurde dabei