Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 29.06.2009, 2 K 82/08.F

Entschieden
29.06.2009
Schlagworte
Gebühr, Rechtfertigung, Eigentümer, Amtshandlung, Vermessung, Verwaltungskosten, Verkehr, Hessen, Abhängigkeit, Missverhältnis
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 29.06.2009

Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 VwKostG HE, § 17 Abs 1 VwKostG HE

Aktenzeichen: 2 K 82/08.F

Dokumenttyp: Urteil

Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche

Leitsatz

Zum Äquivalenzprinzip bei Vermessungsgebühren

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 17.12.2007 wird in Höhe von 1.462,31 EUR aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und der Beigeladene jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer des Gründstücks X Allee Nr. # in XXXXX, Gemarkung xxx, Flur x, Flst xxx/xxx. Mit notariellem Vertrag vom 16.07.2007 kaufte er eine im einzelnen bezeichnete Teilfläche des benachbarten Grundstücks X XXX #, Flst xxx/xxx mit einer Größe von 16,12 zum Preis von 12.090,00 EUR und beauftragte im August 2007 den Beklagten mit ihrer vermessungstechnischen Abtrennung. Wegen bereits im Jahr 2005 vom Beklagten auf dem klägerischen Grundstück durchgeführter Maßnahmen bedurfte es zur Abtrennung der erworbenen Teilfläche keiner weiteren örtlichen Vermessungsarbeiten, sondern nur der Feststellung einer sich zwischen zwei bereits vorhandenen Grenzpunkten erstreckenden neuen Grenzlinie anhand des Katasternachweises (Sonderung). Für diese Arbeiten stellte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 13.09.2007 einen Betrag von insgesamt 1.962,31 EUR in Rechnung. Die Rechnungssumme setzt sich zusammen aus einem Betrag von 1.549,00 EUR für die "häusliche Bearbeitung" gemäß Ziff. 7111 in Verbindung mit Staffel A1 der Anlage 2 der Verwaltungskostenordnung, einem Betrag von 40,00 EUR für die "Erteilung des Nutzungsrechts" an den Vermessungsunterlagen und einem Betrag von 60,00 EUR für die "Aufbereitung der Vermessungsunterlagen" gemäß Ziffern 7114 und 7115 der Verwaltungskostenordnung, jeweils zuzüglich 19% Mehrwertsteuer. Parameter für die Berechnung der Gebühr für die häusliche Bearbeitung in Höhe von 1.549,00 EUR sind der Bodenwert des Grundstücks vorliegend 750 EUR/m² - und die Größe der Vermessungsfläche.

2Nachdem der Kläger gegenüber dem Beklagten um eine Reduzierung der Rechnungssumme gebeten hatte, weil er sie, auch im Hinblick auf die vom Beklagten geleisteten Vorarbeiten, für übersetzt hielt wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten geführte Korrespondenz verwiesen -, erklärte der Beklagte unter dem 17.12.2007 die Rechnung vom 13.09.2007 zum Kostenbescheid.

3Der Kläger hat am 11.01.2008 Klage erhoben. Er hält den Kostenbescheid für

3Der Kläger hat am 11.01.2008 Klage erhoben. Er hält den Kostenbescheid für rechtswidrig, soweit er einen Betrag von 500,00 EUR übersteigt. Die Höhe der Gebühr verstoße gegen das Äquivalenzprinzip. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Klageschriftsatz vom 04.01.2008 und den ergänzenden Schriftsatz vom 10.11.2008 verwiesen.

4Der Kläger beantragt,

5den Kostenbescheid des Beklagten vom 17.12.2007 insoweit für unwirksam zu erklären, als der Rechnungsbetrag den Betrag von 500,00 EUR übersteigt.

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Der Beklagte verweist auf die einschlägige Verwaltungskostenordnung und die darin enthaltene Gebührentabelle. Hieran sei er gebunden.

9Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

10die Klage abzuweisen.

11 Der Beklagte habe die einschlägigen kostenrechtlichen Vorschriften insgesamt korrekt angewendet. Die Ausführungen des Klägers seien aus seiner Warte sicherlich verständlich, sie könnten die Rechtmäßigkeit der Abrechnung vom Grunde her aber nicht erschüttern. Die aus dem klägerischen Blickwinkel im Verhältnis zur Flächengröße heraus hohen Gebühren resultierten, was zulässig sei, aus deren pauschalierter Einstufung in Objekt- bzw. Bodenwertstufen. Ein Verstoß gegen das Äquivalenz- oder das Kostendeckungsprinzip liege nicht vor. Die in der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für Zerlegungsvermessungen festgelegten Gebühren seien so kalkuliert, dass die Summe der für sämtliche Zerlegungsvermessungen voraussichtlich vereinnahmten Gebühren die Gesamtheit der für diese Amtshandlungen wahrscheinlich entstehenden Aufwendungen zumindest decke. Damit werde den Grundsätzen des Kostendeckungs- und des Kostenunterschreitungsverbots Rechnung getragen. Innerhalb dieses (gesamt-)kostendeckenden Ansatzes werde dem Äquivalenzprinzip dadurch Rechnung getragen, dass die Gebühr in Abhängigkeit vom Bodenwert und der Größe der vermessenen Fläche errechnet werde. Das Abstellen auf den Bodenwert und die Größe der vermessenen Fläche diene dabei als Indiz für die Bedeutung bzw. den wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen der Amtshandlung, da eine Zerlegungsvermessung in der Regel der Vorbereitung einer beabsichtigten Veräußerung der betreffenden Grundstücksteile bilde. Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei es jedoch erforderlich, die Gebühren im Einzelfall auch unterhalb des Verwaltungsaufwands einer durchschnittlichen Zerlegungsvermessung, der auf 500,00 EUR zu beziffern sei, festzulegen. Dies sei insbesondere bei Zerlegungsvermessungen von Kleinstflächen mit geringem Bodenwert geboten. In diesem Fall würde die Gebühr ohne entsprechende Anpassung in einem Missverhältnis zu einem möglichen Verkaufserlös der betreffenden Grundstücksflächen - und damit zu der Bedeutung bzw. dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung für den Empfänger - stehen. Zu berücksichtigen sei vorliegend auch, dass erst durch die katastermäßige Verselbständigung eines Grundstücksteils ein Grundstückseigentümer in die Lage versetzt werde, diesen veräußern zu können. Bei der Bewertung, welche Bedeutung die vorgenommene Sonderung für den Empfänger der Amtshandlung habe, sei deshalb auch auf die Sicht des Grundstückseigentümers und nicht ausschließlich auf die des Käufers abzustellen. Die katastermäßige Verselbständigung eines 16m² großen Grundstücksteils im Wege einer Sonderung habe im vorliegenden Fall dem Eigentümer letztendlich die Grundlage dafür geliefert, dass er die in Rede stehende Fläche an den Kläger für einen Kaufpreis von 12.090,00 EUR habe veräußern können. Eben dieser Kaufpreis diene nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als Indiz für die Bedeutung bzw. den wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen der Amtshandlung der Gebührenbemessung.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Dies gilt namentlich für die Stellungnahmen der Beteiligten zu einer möglichen Verletzung der Beratungspflichten des Beklagten gegenüber

zu einer möglichen Verletzung der Beratungspflichten des Beklagten gegenüber dem Kläger.

Entscheidungsgründe

13 Das Gericht konnte ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben 101 Abs.2 VwGO).

14 Die gemäß § 88 VwGO als Anfechtungsklage zu verstehende und als solche zulässige Klage ist begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 17.12.2007 ist in Höhe von 1.462,31 EUR rechtswidrig und verletzt insoweit den Kläger in seinen Rechten 113 Abs.1 Satz 1 VwGO). Rechtmäßig ist der Bescheid nur insoweit, als der Beklagte 40,00 EUR für die Erteilung des Nutzungsrechts und 60,00 EUR für die Aufbereitung der Vermessungsunterlagen einschließlich der hierauf anfallenden Mehrwertsteuer insgesamt also 119,00 EUR zum Ansatz gebracht hat. Er ist rechtswidrig, soweit für die häusliche Bearbeitung ein Betrag von 1.549,00 EUR nebst Mehrwertsteuer zusammen also 1843,31 EUR - verlangt wird. Insoweit beruht die Gebührenfestsetzung auf einer ungültigen, weil gegen höherrangiges Recht verstoßenden Ermächtigungsgrundlage. Die auf den Betrag von 1.462,31 EUR beschränkte Kassation des Gebührenbescheids hat seinen Grund darin, dass der Kläger den Bescheid nur in dieser Höhe angefochten hat.

15 Die auf der Grundlage der Nr.7111 i.V.m. Staffel A1 der Anlage 2 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr.7 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 19.03.2004 (GVBl. I S.114) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 21.07.2006 (GVBl. I, S.442) rechnerisch richtig - festgesetzte Gebühr für die "häusliche Bearbeitung der Vermessungsfläche" in Höhe von 1549,00 EUR (ohne MWSt) verstößt gegen das im allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurzelnde und in § 3 Abs.1 HVwKostG einfachgesetzlich normierte Äquivalenzprinzip (vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 22.01.1997, 11 C 12/95, juris Rdn.19). Dieses Prinzip erlaubt zwar, dass sich die Höhe der Vermessungsgebühren, wie vorliegend der Fall, am Bodenwert orientiert (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 24.03.1961, VII C 109.60, juris Rdn.38; vgl. zum Objektwert bei der Einmessung von Gebäuden: VGH München, Urteil vom 12.04.2000, 19 N 98.3739 - juris Rdn.41; VGH Kassel, Beschluss vom 16.09.2003, 5 TG 1608/03 - juris Rdn.2), und es verbietet auch nicht, dass die Höhe der Gebühr den Verwaltungsaufwand im Einzelfall überschreitet (BVerwG, a.a.O., juris Rdn.39; BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979, 2 BvL 5/76, juris Rdn.36; BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998, 1 BvR 178/97 juris Rdn.64 f.). Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt aber vor, wenn eine unangemessen hohe Gebühr verlangt wird (BVerwG, a.a.O., juris Rdn.38). Handelt es sich, wie hier, um eine vom Verordnungsgeber festgelegte Gebühr, ist wegen des dem Normgeber zustehenden Gestaltungsspielraums die gerichtliche Kontrolldichte allerdings eingeschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979, Az. 2 BvL 5/76, juris Rdn.37). Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip kann nach dieser Maßgabe erst dann angenommen werden, wenn Leistung und Gebühr in einem groben Missverhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2002, 2 BvL 9/98, juris Rdn.62; BVerwG, Urteil vom 22.01.1997, 11 C 12/95, juris Rdn.19). Dies ist hier der Fall.

16 Ein Indiz für das Vorliegen eines solchen groben Missverhältnisses ergibt sich aus einem Vergleich zwischen der hessischen Gebührenregelung und den entsprechenden Gebührenregelungen der übrigen Bundesländer (vgl. zur Indizwirkung eines solchen Vergleichs VGH München, Urteil vom 12.04.2000, 19 N 98.3739, juris Rdn.44). Das erkennende Gericht hat hierzu amtliche Auskünfte der zuständigen Stellen eingeholt, auf die gemäß § 117 Abs.3 Satz 2 VwGO im Einzelnen verwiesen wird. Danach liegt die in Hessen zu entrichtende Gebühr für die Sonderung eines 16m² großen Grundstücks mit einem Bodenwert von 750,00 EUR um deutlich mehr als 90% über dem Durchschnitt aller anderen Bundesländer und um etwa 40% über dem Durchschnitt der fünf "teuersten" Bundesländer. Nur in Bremen ist die Gebühr geringfügig höher als in Hessen, nämlich um unter 5%. Die dritthöchste Gebühr (Baden-Württemberg) wird um mehr als 45%, die niedrigste (Schleswig-Holstein) um mehr als 350% überschritten. Damit fällt die hessische Gebührenregelung zusammen mit der bremischen, über die hier allerdings keine Aussage zu treffen ist deutlich aus dem Rahmen. Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung hierfür gibt es nicht.

17 Die hessische Gebührenregelung bezweckt, im Einklang mit den

17 Die hessische Gebührenregelung bezweckt, im Einklang mit den Gebührengrundsätzen des § 3 Abs.1 HVwKostG, die Kostendeckung für Vermessungsleistungen. Bemessungsgrundlage ist dabei nicht der Verwaltungsaufwand für die je einzelne Vermessungsleistung, sondern für ihre Gesamtheit. Dies führt zu Fallkonstellationen, in denen die zu erhebende Gebühr den Verwaltungsaufwand unterschreitet und solchen, in denen sie ihn überschreitet. Eine derartige "Mischkalkulation" verstößt nicht von vornherein gegen das Äquivalenzprinzip (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.03.1961, VII C 109/60, juris Rdn.31; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 06.07.1995, 6 UE 1998/95, juris Rdn.38; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2008, 4 LA 661/07, juris Rdn.6). Ein Verstoß liegt aber vor, wenn die Spreizung der Gebührenhöhe für identische Verwaltungshandlungen zu Lasten eines Gebührenschuldners unangemessen groß ist. Dass dies vorliegend der Fall ist, legt wiederum ein Vergleich mit den Gebührenregelungen der anderen Bundesländer nahe. Nach hessischem Recht fallen für die Sonderung eines Grundstücks mit einem Bodenwert von 750,00 EUR/qm Gebühren an, die mehr als das 10fache dessen betragen, was für die Vermessung eines Grundstücks mit einem Bodenwert von 9 EUR/m² verlangt wird. In den anderen Bundesländern beträgt dieser Faktor demgegenüber durchschnittlich weniger als 1,5 und im höchsten Fall 3,5 (Nordrhein-Westfalen). Auch insoweit fällt die hessische Gebührenregelung deutlich aus dem Rahmen, ohne dass es hierfür eine sachliche Rechtfertigung gäbe.

18 Der Gesichtspunkt der Vorteilsabschöpfung ist vorliegend keine sachliche Rechfertigung für die Festsetzung einer Gebühr, welche die durchschnittlichen Verwaltungskosten, die nach dem Vorbringen des Beigeladenen etwa 500,00 EUR betragen, um mehr als das Dreifache übersteigt. Der Gesichtspunkt der Vorteilsabschöpfung kommt vor allem zum Tragen, wenn dem von einer Verwaltungshandlung Begünstigten ein Sonderrecht eingeräumt wird, wie beispielsweise zur gewerblichen Entnahme von Grundwasser (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.11.1995, 2 BvR 413/88) oder zur gewerblichen Nutzung öffentlichen Straßenraums (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, 7 C 5/87). Dem Adressaten der behördlichen Genehmigung wird in diesen Fällen eine Rechtsposition eingeräumt, die der Allgemeinheit nicht zusteht, und die Bestandteil seiner Erwerbstätigkeit ist. Der vorliegende Sachverhalt ist davon völlig verschieden. Der Eigentümer eines Grundstücks, der einen Teil davon abtrennen und gegebenenfalls veräußern - will und aus diesem Grund staatliche Vermessungsleistungen in Anspruch nimmt, macht lediglich von seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsrecht Gebrauch, und der Erwerber dieses Grundstückteils von seiner allgemeinen Handlungsfreiheit. Weder handelt es sich bei der Teilung eines Grundstücks und gegebenenfalls - der Eigentumsübertragung eines Grundstücksteils um das Gebrauchmachen von Sonderrechten, noch bei der Vermessungsleistung um eine hierauf bezogene Erlaubnis. Dass vermessungstechnische Hoheitsakte der vorliegenden Art Voraussetzung für die Grundstücksteilung - und gegebenenfalls die Übertragung des Eigentums an einem Grundstücksteil - sind, hat seinen Grund nicht, wie etwa bei einer Teilungsgenehmigung nach früherem Recht (vgl. § 19 ff. BauGB a.F.), in der Reglementierung dieser Vorgänge, sondern in der Notwendigkeit, das Liegensschaftskataster an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen (vgl. §§ 873 Abs.1 BGB, 2 Abs.2 GBO, 1 Abs.2 HVermG). Sondervorteile, die zusätzlich zu den für die erforderlich werdenden Eintragungen in das Grundbuch anfallenden Gebühren nach §§ 60 ff. KostO und - gegebenenfalls zusätzlich zu den Grunderwerbssteuern nach §§ 1, 11, 13 GrEStG von den Katasterbehörden in Gebührenform abgeschöpft werden könnten, liegen darin nicht begründet.

19 Eine sachliche Rechtfertigung für eine Kostenüberschreitung im vorliegenden Umfang kann auch nicht darin gesehen werden, dass die jenseits der Kostendeckungsgrenze erzielten Gebühreneinnahmen dazu dienen, eine - in der streitgegenständlichen Gebührentabelle angelegte - Kostenunterdeckung auszugleichen, die bei der Vermessung von (Klein)Flächen mit geringem Bodenwert entsteht. In dieser Ausformung verstößt die Gebührenstaffelung nämlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG, wonach der Staat Gleiches nicht willkürlich ungleich und Ungleiches nicht willkürlich gleich behandeln darf (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, Az 7 C 5/87 juris Rdn.19). Die Gebühr für die Vermessung von kleineren Flächen mit geringem Bodenwert beträgt nach der im Streit stehenden Gebührentabelle nur einen Bruchteil der veranschlagten Verwaltungskosten, wohingegen, bei gleichem Verwaltungsaufwand, die Gebühr für die Vermessung von Kleinstflächen mit hohem Bodenwert ein Mehrfaches der veranschlagten Verwaltungskosten beträgt. Das führt im Ergebnis dazu, dass einige Gebührenschuldner in erheblichem

Das führt im Ergebnis dazu, dass einige Gebührenschuldner in erheblichem Umfang Vermessungsleistungen mitfinanzieren, die von anderen Gebührenschuldnern in Anspruch genommen werden. Im vorliegenden Fall könnten mit den dem Kläger abverlangten Gebühren rechnerisch etwa drei Fälle von Kostenunterschreitungen kompensiert werden, die bei der Sonderung gleich großer, aber nur 9 EUR/m² teurer Grundstücke entstehen, wobei der Kläger rechnerisch die Kosten für diese drei Vermessungsleistungen jeweils ganz überwiegend, nämlich zu mehr als zwei Dritteln, (mit)finanzieren würde. In diesem Ausmaß ist das Konzept einer Umverteilung von Gebührenlasten zwischen den einzelnen Gebührenschuldnern grob sachwidrig. Denn insoweit fehlt es an einer Finanzierungsverantwortlichkeit derjenigen Gebührenschuldner, die staatliche Vermessungsleistungen in Bezug auf hochpreisige Grundstücke in Anspruch nehmen, für den durch die Fälle der Kostenunterschreitung entstandenen finanziellen Fehlbedarf.

20 Erstens besteht schon kein rechtliches Gebot, die Gebühr für Vermessungsleistungen bei niedrigpreisigen kleinen Grundstücken auf nur einen Bruchteil des bezifferten Verwaltungsaufwand zu reduzieren; soweit es an einem solchen Gebot fehlt, mangelt es auch an einer hinreichenden Rechtfertigung dafür, den durch die Reduzierung entstehenden Fehlbedarf anderen Gebührenschuldnern aufzubürden. Zwar lässt das in § 3 Abs.1 Satz 1 HVwKostG normierte grundsätzliche Verbot der Kostenunterschreitung eine Unterschreitung des Verwaltungsaufwands zu, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist (vgl. zur eingeschränkten Möglichkeit der Kostenunterschreitung VGH Kassel, Urteil vom 13.06.2007, 5 UE 1179/06, juris Rdn.39). Es ist allerdings nichts dafür ersichtlich, dass vorliegend etwa aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, wie das beigeladene Land vorträgt - eine pauschal verordnete Unterschreitung des Verwaltungsaufwands dieses Umfangs geboten wäre. Es gibt kein übergeordnetes Rechtsprinzip, welches es generell verbietet, vom Empfänger einer staatlichen Vermessungsleistung eine stärker an den Kosten der Leistung orientierte Gebühr zu verlangen, als es die im Streit stehende Regelung vorsieht, und zwar auch dann nicht, wenn die Gebühr im Verhältnis zum Grundstückswert hoch ist. Die Entscheidung, Vermessungsleistungen in Anspruch zu nehmen oder, weil der finanzielle Aufwand es nicht lohnenswert erscheinen lässt, es nicht zu tun, fällt typischerweise in die Dispositionsfreiheit des einzelnen Grundstückseigentümers. Es handelt sich hier nicht um einen Sachbereich, bei welchem dem Sozialstaatsgrundsatz oder gewichtigen grundrechtlichen Schutzgeboten Rechnung zu tragen ist mit der Folge, dass aus Gerechtigkeitsgründen unterhalb der Kostendeckungsgrenze orientierte Staffelungen der Gebührenhöhe im vorliegenden Ausmaß zulässig oder sogar geboten wären (vgl. zu nach Einkommenshöhe gestaffelten Kindergartenbeiträgen BVerfG, Urteil vom 10.03.1998, 1 BvR 178/97- juris Rdn.69 - ). Wäre es anders, müssten die Gebührenordnung aller anderen Bundesländer als insoweit verfassungswidrig angesehen werden.

21 Zweitens ist es nicht gerechtfertigt, im vorliegenden Umfang gerade die Eigentümer bzw. Erwerber hochpreisiger (Kleinst)Flächen als Gebührenschuldner faktisch zur Schließung der durch die Kostenunterschreitung entstehenden Finanzierungslücke heranzuziehen. Denn sie stehen, schon weil es rechtlich gesehen weder die Gruppe der Grundstückeigentümer noch die Gruppe der Gebührenschuldner gibt (vgl. zur thematisch hier nicht unmittelbar einschlägigen Zulässigkeit von Sonderabgaben BVerfG, Beschluss vom 31.05.1990, 2 BvL 12/88, juris Rdn.93) den Eigentümern von Grundstücken mit geringem Bodenwert nicht näher als etwa die Allgemeinheit, und damit mit diesen in keiner besonderen Verantwortungsbeziehung. Deshalb trifft auch den Kläger keine Finanzierungsverantwortung für von Dritten veranlasste Zerlegungen von in ihrem Eigentum stehenden Bodenflächen. Zwar ist, wie bereits ausgeführt, eine nach dem Prinzip der Mischkalkulation ausgestaltete Gebührenstaffelung nicht von vornherein unzulässig. Eine solche Mischkalkulation muss aber maßvoll ausgestaltet sein. Sie darf unter dem Gesichtspunkt einer am Gleichheitsgebot orientierten Belastung der Gebührenschuldner nicht dazu führen, dass oberhalb der Kostendeckungsgrenze festgesetzte Gebühren zum ganz überwiegenden Teil der Deckung von Verwaltungskosten dienen, die durch die Inanspruchnahme identischer staatlicher Leistungen seitens Dritter angefallen sind. Andernfalls fehlt es an dem für den Gebührenbegriff notwendigen sachlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt (vgl. zur Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung als Merkmal des Gebührenbegriffs BVerfG, Urteil vom 07.11.1995, Az. 2 BvR 4413/88 juris Rdn.166). Bei einer Gebühr, die den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand für eine Sonderung um 200% überschreitet, damit

Verwaltungsaufwand für eine Sonderung um 200% überschreitet, damit andernorts auftretende Unterdeckungen ausgeglichen werden können, besteht dieser Zusammenhang nicht mehr.

22 Auf den vom Kläger bestrittenen Vortrag des Beklagten, die Sonderung habe im konkreten Fall tatsächlich einen Aufwand von 782,00 EUR verursacht, kommt es nicht an. Maßgeblich für die Beurteilung, ob Nr.7111 i.V.m. Staffel A1 der Anlage 2 zur Verwaltungskostenordnung mit § 3 Abs.1 HVerwKG und dem verfassungsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz in Einklang steht, ist der darin zum Ausdruck kommende generalisierende Kostenansatz. Er wäre auch im umgekehrten Fall maßstabsbildend, nämlich dann, wenn der konkret angefallene Verwaltungsaufwand dahinter zurück bliebe.

23 Auf die Frage, ob der Beklagte es in fehlerhafter Weise unterlassen hat, zu Gunsten des Klägers eine Billigkeitsentscheidung auf der Grundlage des § 17 Abs.1 HVwKostG zu treffen, kommt es nach dem Vorgesagten nicht mehr an. Das Gericht weist dennoch darauf hin, dass es wahrscheinlich nicht von einem fehlerhaften Unterlassen einer Billigkeitsentscheidung ausgegangen wäre. Es ist nämlich nicht hinreichend deutlich geworden, dass der Beklagte im Jahr 2005 seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kläger verletzt hat. Dessen Behauptung, er habe seinerzeit bei einer Grundstücksbegehung gegenüber einem Mitarbeiter des Beklagten erwähnt, auch den streitgegenständlichen Grundstücksteil erwerben zu wollen, ist auch im Hinblick auf das Gegenvorbringen des Beklagten in diesem Punkt nicht substantiiert genug, um weitere Ermittlungen rechtfertigen zu können. Auch der Umstand, dass im Jahr 2007 der Beklagte den Kläger möglicherweise nicht ausreichend über die zu erwartenden Kosten der streitgegenständlichen Maßnahme informiert hat, verpflichtete den Beklagten nicht dazu, über eine Ermäßigung der Gebühr zu befinden. Denn die Anfrage des Klägers erfolgte erst nach Abschluss des Kaufvertrags mit der Folge, dass ein eventuelles Fehlverhalten des Beklagten als nicht kausal für die Beauftragung des Beklagten und damit das Entstehen der Gebühr - anzusehen gewesen wäre.

24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 und Abs.3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs.1 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.

25 Die Berufung war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt. Namentlich hat diese Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die streitgegenständlichen Regelungen zwischenzeitlich geändert wurden (vgl. Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 11.05.2009, GVBl.I vom 27.05.2009, S.159, Staffel A1 der Anlage 2 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr.7 ) und nicht ersichtlich ist, dass es eine erhebliche Anzahl zu entscheidender Altfälle gibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2006, 6 B87/05 juris).

26 BESCHLUSS

27 Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß § 52 Abs.3 GKG auf 1.462,31 EUR festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil