Urteil des BGH vom 26.03.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 109/12

Verkündet am:

26. März 2013

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ArzneimittelG § 84; ZPO § 286 A, C, F

a) Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Al-

ternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend kon-

krete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen da-

hingehend voraus, dass sie geeignet ist, allein (oder im Zusammenwirken mit

anderen, dem in Anspruch genommenen pharmazeutischen Unternehmer

ebenfalls nicht zuzurechnenden Ursachen) den geltend gemachten Schaden

herbeizuführen; es gilt insoweit ein entsprechender Prüfungsmaßstab, wie er

in § 84 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ArzneimittelG für die Feststellung der Scha-

denseignung aufgestellt ist.

ArzneimittelG § 84a

b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auskunftserteilung zur Fest-

stellung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 ArzneimittelG be-

steht, nicht erforderlich ist.

BGH, Urteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12 - OLG Koblenz

LG Koblenz

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die

Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Koblenz vom 15. Februar 2012 wird auf Kosten des Klä-

gers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Deutschland das hier zugelassene

Medikament "VIOXX" vertrieb, unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelhaftung

in Anspruch. Er begehrt Auskunft gemäß § 84a AMG und Ersatz materiellen

und immateriellen Schadens. Das Medikament "VIOXX" wurde dem damals 70-

jährigen Kläger ärztlicherseits ab März 2003 wegen einer Polymyalgie rheuma-

tica mit bestehendem Verdacht auf chronische Polyarthritis verschrieben. Der

Kläger nahm das Medikament bis 2004 ein. Am Morgen des 16. Januar 2004

war ihm schwindelig. Seine linke Körperseite war taub, Arme und Beine kribbel-

ten. Sein Hausarzt wies ihn in ein Krankenhaus ein. Unter der Diagnose eines

apoplektischen Insults (Schlaganfalls), deren Richtigkeit zwischen den Parteien

streitig ist, wurde der Kläger zunächst stationär und sodann längere Zeit ambu-

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lant behandelt. Er macht geltend, er habe am 16. Januar 2004 einen Schlagan-

fall erlitten. Er habe sich nur langsam erholt und leide noch heute unter ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen. Der Kläger führt den Schlaganfall auf die

Einnahme des Medikaments "VIOXX" zurück, das die Beklagte nach dem Be-

kanntwerden möglicher Gesundheitsrisiken am 30. September 2004 vom Markt

nahm.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat

die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit

seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er sein Begehren

in vollem Umfang weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in PharmR 2012, 301 veröffent-

licht ist, verneint einen Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG. Es hält die Ertei-

lung der begehrten Auskunft für nicht erforderlich, weil Schadensersatzansprü-

che des Klägers bereits aufgrund des derzeitigen Sach- und Streitstandes zu

verneinen seien, denn der für eine Haftung erforderliche Ursachenzusammen-

hang zwischen der Einnahme des Medikaments und der gesundheitlichen

Schädigung sei vorliegend nicht nachgewiesen. Die Kausalitätsvermutung des

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AMG komme nicht zur Anwendung, weil nach den vom

Landgericht getroffenen Feststellungen andere Umstände vorgelegen hätten,

die geeignet gewesen seien, den Schaden zu verursachen (§ 84 Abs. 2 Satz 3

AMG). Die Umstände selbst ergäben sich aus dem eigenen Vortrag des Klä-

gers. Dass diese geeignet seien, für sich allein den Schaden zu verursachen,

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habe der Sachverständige Prof. Dr. F. dargelegt. Dies werde von der Berufung

nicht angegriffen.

Eine Umkehr der Beweislast nach den vom Bundesgerichtshof für die

Arzthaftung entwickelten Grundsätzen des "groben Behandlungsfehlers" kom-

me in Fällen der vorliegenden Art nicht in Betracht. Das gelte auch für den Fall,

dass der Beklagten vorzuwerfen sei, das Medikament nicht schon im Jahr 2002

vom Markt genommen zu haben. Auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises

kämen nicht zum Tragen. Nach den mit der Berufung nicht weiter angegriffenen

Feststellungen des Sachverständigen, die das Landgericht mit bindender Wir-

kung zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, lasse sich der Schlag-

anfall des Klägers zwanglos mit den bei ihm unstreitig vorliegenden Risikofakto-

ren, die außerhalb der Anwendung von "VIOXX" stünden, erklären.

Den nach § 286 ZPO zu erbringenden Nachweis der Kausalität zwischen

der Einnahme von "VIOXX" und den vorgebrachten Beschwerden habe der

Kläger nicht geführt. Zwar gehe der Sachverständige davon aus, dass die Me-

dikamenteneinnahme hierfür mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mitursächlich

gewesen sei. Zweifel daran ergäben sich jedoch daraus, dass die beim Kläger

unstreitig gegebenen Risikofaktoren die Schädigung in gleicher Weise erklären

könnten. Der Sachverständige habe im Ausgangsgutachten wie in seinem Er-

gänzungsgutachten dargelegt, dass diese Risikofaktoren für sich allein geeignet

gewesen seien, den erlittenen Schlaganfall herbeizuführen. Das verordnete und

eingenommene Medikament habe lediglich einen weiteren Risikofaktor darge-

stellt.

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II.

Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.

1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, Schadensersatzansprüche des

Klägers seien deshalb zu verneinen, weil der für eine Haftung der Beklagten

gemäß §§ 84, 87 AMG erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der

Einnahme des Medikaments "VIOXX" und dem eingetretenen Gesundheits-

schaden nicht nachgewiesen sei, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

a) Für das Revisionsverfahren ist aufgrund der vom Landgericht ge-

troffenen Feststellungen, an die sich das Berufungsgericht ersichtlich gemäß

§ 529 ZPO gebunden gesehen hat, davon auszugehen, dass der Kläger, wie

von ihm selbst vorgetragen, am 16. Januar 2004 einen apoplektischen Insult

(Schlaganfall) erlitten hat.

b) Nach allgemeinen Grundsätzen trifft die Beweislast für den Kausalzu-

sammenhang zwischen der Anwendung des Arzneimittels und der eingetrete-

nen Rechtsgutsverletzung den Geschädigten (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 12,

19; Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 18;

Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2010, § 27

Rn. 71). Eine Mitursächlichkeit reicht dabei aus (vgl. Senatsurteil vom 16. März

2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 12 mwN; OLG Brandenburg, PharmR 2011, 419,

422). Um die Schwierigkeiten des Arzneimittelanwenders beim Nachweis der

Kausalität zu erleichtern, wurde mit Art. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Än-

derung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I

S. 2674) die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG eingeführt (vgl. BT-

Drucks. 14/7752, S. 19; zur Gesetzgebungsgeschichte siehe Hart, MedR 2009,

253 f.; Wagner, VersR 2001, 1334, 1335 f.). Ist das angewendete Arzneimittel

nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursa-

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chen, so wird nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG vermutet, dass der Schaden durch

dieses Arzneimittel verursacht ist. Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AMG beurteilt sich

die Eignung im Einzelfall nach der Zusammensetzung und der Dosierung des

angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsge-

mäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadens-

eintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Ge-

schädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten,

die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Diese

Vermutung gilt gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG jedoch nicht, wenn ein anderer

Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu

verursachen.

c) Das Berufungsgericht lässt offen, ob das Medikament "VIOXX" geeig-

net war, diese gesundheitliche Schädigung herbeizuführen. Für das Revisions-

verfahren ist deshalb zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass dies der Fall

ist und damit die Voraussetzungen für das Eingreifen der Kausalitätsvermutung

gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG grundsätzlich gegeben sind. Nach Auffassung

des Berufungsgerichts greift die Kausalitätsvermutung gemäß § 84 Abs. 2

Satz 3 AMG jedoch deshalb nicht ein, weil ein anderer Umstand nach den Ge-

gebenheiten des Einzelfalls geeignet war, den Schaden zu verursachen. Diese

Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Entgegen der Auffassung der

Revision hat das Berufungsgericht die Anforderungen an den Ausschluss der

Kausalitätsvermutung nicht in einer mit dem Sinn und Zweck der maßgeblichen

Gesetzesvorschriften und der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht

in Einklang zu bringenden Weise herabgesetzt.

aa) Die Kausalitätsvermutung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG stellt eine

gesetzliche Vermutung im Sinne des § 292 ZPO dar (Bollweg, MedR 2012, 782,

783; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 292 Rn. 17; Vogeler, MedR 2011,

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81, 83 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03,

VersR 2004, 118, 120; Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2008 - VI ZR 287/07,

VersR 2008, 1264 Rn. 3 und vom 26. Januar 2010 - VI ZR 72/09, juris). Sie

steht nach ihrem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes in einem engen

Zusammenhang zu § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG. Danach kann die Vermutung nicht

nur nach § 292 ZPO durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden, son-

dern bereits unter erleichterten Voraussetzungen ausgeschlossen sein. Beide

Vorschriften stellen dabei auf die Eignung zur Schadensverursachung nach den

Gegebenheiten des Einzelfalls ab, § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG auf die Eignung des

angewendeten Arzneimittels und § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG auf die Eignung eines

anderen Umstands.

Der im Schrifttum zum Teil vertretenen Ansicht, § 84 Abs. 2 AMG sei

einheitlich zu betrachten und regele eine Beweismaßreduktion, ist das Beru-

fungsgericht mit Recht nicht gefolgt. Nach jener Ansicht erlaubt § 84 Abs. 2

AMG die Feststellung der Ursächlichkeit des Arzneimittels, wenn es unter Wür-

digung sämtlicher Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Rechts-

gutsverletzung auf der Anwendung des Präparats beruht (vgl. Wagner, VersR

2001, 1334, 1339; ders., NJW 2002, 2049, 2051 mwN; Pflüger, PharmR 2003,

363, 368; siehe auch Klevemann, PharmR 2002, 393, 397; Krüger, Arzneimit-

telgefährdungshaftung nach § 84 AMG unter besonderer Berücksichtigung al-

ternativer Kausalität, 2006, S. 40 ff. mwN). Dem pharmazeutischen Unterneh-

mer bleibe es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, also nachzuweisen,

dass das von ihm vertriebene Arzneimittel für den konkreten Schaden nicht ur-

sächlich gewesen sei, oder die Vermutungsbasis so zu erschüttern, dass die

konkrete Eignung des Arzneimittels nicht mehr bejaht werden könne (vgl. Wag-

ner, VersR 2001, 1334, 1339).

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Eine solche Auslegung des § 84 Abs. 2 AMG ist jedoch mit dem Wortlaut

der Vorschrift nicht zu vereinbaren. Das Gesetz unterscheidet zwischen der

Kausalitätsvermutung und ihrem Ausschluss. Insoweit ähnelt § 84 Abs. 2 AMG

strukturell dem Anscheinsbeweis (vgl. Voit in Festschrift Axel Sander, 2008,

S. 367, 370, 377; ders. in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010,

§ 13 Rn. 37; siehe auch HK-AKM/Hart, Nr. 243 Rn. 60 [Stand: Februar 2011];

Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 2011, § 84 AMG Rn. 27; Wagner, VersR

2001, 1334, 1338). Die Vorschrift geht aber darüber hinaus, weil sie nicht auf

die Typizität des Geschehensablaufs, sondern auf die Eignung zur Schadens-

verursachung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls abstellt (vgl. Wagner,

NJW 2002, 2049, 2051). Bereits für das Eingreifen der Kausalitätsvermutung

sind zwar alle Gegebenheiten zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder ge-

gen die Schadensverursachung sprechen (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 2 AMG). Die

gesetzliche Anordnung einer Beweismaßreduktion ist dem jedoch nicht zu ent-

nehmen (vgl. Ehling, PatR 2007, 137, 140 f.; siehe auch Brock/Stoll in Kü-

gel/Müller/Hofmann, AMG, 2012, § 84 Rn. 117; Melber/Moelle, StoffR 2004, 75,

80; siehe zu Risiken einer Beweislast- oder Beweismaßänderung auch BT-

Drucks. 13/10435, S. 15; BR-Drucks. 1012/96, S. 27 f.).

bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der

Begriff der Eignung zur Schadensverursachung in § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG

ebenso auszulegen ist wie in § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG. Die Voraussetzungen

des § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG sind zwar - im Unterschied zu denen des § 84

Abs. 2 Satz 1 AMG - von dem pharmazeutischen Unternehmer darzulegen und

gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 19; Brock/Stoll, aaO

Rn. 123, 126). Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen den Regelun-

gen sind die für § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG geltenden Grundsätze aber auf § 84

Abs. 2 Satz 3 AMG übertragbar. Es kommt auf die gleichen Maßstäbe an (vgl.

Brock/Stoll, aaO Rn. 120; Prütting/Guttmann, Fachanwaltskommentar Medizin-

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recht, 2. Aufl., § 84 Rn. 46; Vogeler, aaO S. 85; siehe auch HK-AKM/Hart, aaO

Rn. 63; ders., MedR 2009, 253, 254; Sander, Arzneimittelrecht, § 84 Erl. 16 aE

[Stand: November 2007]).

Diese Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG wird durch die Parallele zu

der Ursachenvermutung der §§ 6, 7 des Umwelthaftungsgesetzes vom 10. De-

zember 1990 (UmweltHG, BGBl. I S. 2634) bestätigt. Diesen Vorschriften ist

§ 84 Abs. 2 AMG nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 19). Ist eine Anlage

(vgl. § 1 UmweltHG mit Anhang 1) nach den Gegebenheiten des Einzelfalles

geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird nach § 6 Abs. 1

UmweltHG vermutet, dass der Schaden durch die Anlage verursacht ist. Nach

§ 7 UmweltHG kann die Ursachenvermutung ausgeschlossen sein, wenn ein

anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den

Schaden zu verursachen. Auch für § 7 UmweltHG gilt ein entsprechender Prü-

fungsmaßstab, wie er in § 6 Abs. 1 UmweltHG für die Feststellung der Scha-

denseignung der in Anspruch genommenen Anlage aufge

tellt ist (vgl. Senats-

urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 372/95, VersR 1997, 1247, 1249; BT-Drucks.

11/7104, S. 18; Hager in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 7 UmweltHG

Rn. 1, 8 [Stand: Oktober 1996]; Staudinger/Kohler, BGB, Neubearb. 2010, § 7

UmweltHG Rn. 20; Salje in Salje/Peter, UmweltHG, 2. Aufl., § 7 Rn. 14).

cc) Damit kommt es für die Eignung eines anderen Umstands, den

Schaden zu verursachen (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AMG), auf die Darlegung und - im

Bestreitensfall - den Nachweis der konkreten Möglichkeit der Schadensverursa-

chung an. Nach der Gesetzesbegründung verlangt § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG

mehr als die nur abstrakt-generelle Eignung des Arzneimittels, Schäden der in

Rede stehenden Art hervorzurufen. Die Eignung muss auf Grund der konkreten

Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden. Da die Darlegung und

- im Bestreitensfall - der Nachweis der konkreten Möglichkeit der Schadensver-

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ursachung aber ausreicht, wird der Geschädigte davon befreit, den Kausalver-

lauf zur vollen Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen zu müssen

(vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 19; Bollweg, aaO S. 783 f.; Kloesel/Cyran, AMG,

§ 84 Anm. 39 [Stand: 2003]; Voit in Festschrift Axel Sander, 2008, S. 367, 370;

allgemein zur Wirkung gesetzlicher Vermutungen MünchKommZPO/Prütting,

aaO Rn. 22).

Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG ausschließende Alter-

nativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG setzt daher ausreichend konkrete,

den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen dahinge-

hend voraus, dass sie geeignet ist, allein (oder im Zusammenwirken mit ande-

ren, dem in Anspruch genommenen pharmazeutischen Unternehmer ebenfalls

nicht zuzurechnenden Ursachen) den geltend gemachten Schaden herbeizu-

führen; es gilt insoweit ein entsprechender Prüfungsmaßstab, wie er in § 84

Abs. 2 Sätze 1 und 2 AMG für die Feststellung der Schadenseignung aufgestellt

ist (vgl. für § 7 UmweltHG Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 372/95, aaO;

siehe auch Senatsbeschluss vom 26. Januar 2010 - VI ZR 72/09, aaO; Klo-

esel/Cyran, aaO Anm. 40; Vogeler, aaO). In Fällen der Anwendung weiterer

Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den

Schaden zu verursachen, ist die Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 2 Satz 4

AMG zu beachten.

dd) Danach hat das Berufungsgericht auf Grundlage der getroffenen

Feststellungen in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenom-

men, die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG sei durch § 84

Abs. 2 Satz 3 AMG ausgeschlossen.

Als andere Umstände im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG kommen

etwa der Gesundheitszustand des Geschädigten (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 2 AMG;

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Kullmann, in Festschrift Gerda Müller, 2009, S. 253, 258; Ufer/Metzmacher, JR

2009, 95, 96), insbesondere eine sich schicksalhaft verschlechternde Grunder-

krankung oder eine hinzutretende Erkrankung (vgl. Voit in Dieners/Reese,

Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 38; siehe auch OLG Hamm,

NJW-RR 2003, 1382; LG Hagen, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 6 O 7/06, juris

Rn. 23; für die Rechtslage vor Anwendbarkeit des § 84 Abs. 2 AMG: OLG Celle,

VersR 1983, 1143, 1144; OLG Köln, OLGR 2007, 518; OLG Koblenz, OLGR

2009, 399, 400; siehe auch Melber/Moelle, aaO S. 79), oder besondere Le-

bensgewohnheiten des Geschädigten wie starker Alkohol- oder Zigarettenkon-

sum (vgl. Prütting/Guttmann, aaO; Ufer/Metzmacher, aaO) in Betracht. So kann

§ 84 Abs. 2 Satz 3 AMG im Einzelfall eingreifen, wenn der Geschädigte Risiko-

faktoren für den eingetretenen Schaden aufweist (vgl. Senatsbeschluss vom

26. Januar 2010 - VI ZR 72/09, aaO; Bollweg, aaO S. 784; Brock/Stoll, aaO

Rn. 120; siehe auch OLG Köln, GesR 2012, 189 f.: sehr hohes Risikoprofil).

Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-

fungsgerichts, der Kläger leide an Polymyalgie rheumatica mit bestehendem

Verdacht auf chronische Polyarthritis, an Diabetes mellitus und an einer kombi-

nierten Hyperlipidämie mit zumindest zeitweise erhöhten Blutfettwerten. Hierbei

handelt es sich um bindende tatbestandliche Feststellungen des Berufungsge-

richts, die gemäß § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der

Berufungsinstanz erbringen. Die Beweiskraft des Tatbestands kann nur durch

das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet

werden. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Beru-

fungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben wer-

den. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Rich-

tigstellung eines etwaigen Mangels grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Senats-

urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, VersR 2012, 1261 Rn. 35, zur Veröf-

fentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteile vom 1. Dezember 2008 - II ZR

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102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 16 und vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, NJW

2011, 1513 Rn. 12 mwN).

Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen des

Sachverständigen Prof. Dr. F. festgestellt, dass diese Umstände konkret geeig-

net waren, für sich allein den Gesundheitsschaden des Klägers zu verursachen.

Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht nicht die bloße

(theoretische) Möglichkeit, dass andere Faktoren als die Einnahme des Arz-

neimittels den Schaden mitausgelöst haben könnten, als ausreichend erachtet.

Das Berufungsgericht führt zwar aus, der Begriff der Eignung stelle auf die

"abstrakte" Möglichkeit der Schadenverursachung ab. Diese missverständlichen

Rechtsausführungen ändern jedoch nichts daran, dass das Berufungsgericht

die konkrete Möglichkeit der Schadensverursachung durch einen anderen Um-

stand festgestellt hat.

Höhere Anforderungen an den Ausschluss der Kausalitätsvermutung

nach § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG sind entgegen der Auffassung der Revision auch

nicht aus dem Senatsbeschluss vom 1. Juli 2008 (VI ZR 287/07, VersR 2008,

1264) abzuleiten. Darin hat der erkennende Senat das Urteil der Vorinstanz

aufgehoben, weil das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft angenommen hat-

te, dass die Klägerin ihrer Darlegungslast zu den Voraussetzungen einer Haf-

tung der Beklagten nach § 84 AMG nicht in ausreichendem Maße nachgekom-

men sei. Der Senat hat unter anderem auf die Vermutung des § 84 Abs. 2

Satz 1 AMG und die Eignung im Einzelfall gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AMG ab-

gestellt. Dem Beschluss ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanzen

Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG getroffen

haben. Auch den von der Revision angeführten Passagen des erstinstanzlichen

Urteils (LG Berlin, NJW 2007, 3582) sind keine Feststellungen dazu zu ent-

nehmen, dass Vorerkrankungen geeignet waren, den Schaden zu verursachen.

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ee) Ohne Erfolg wendet die Revision ein, die Kausalitätsvermutung des

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AMG liefe leer, wenn für ihren Ausschluss ausreiche, dass

der Geschädigte einen Risikofaktor für den Schadenseintritt aufweise. Zwar trifft

es zu, dass die Kausalitätsvermutung aufgrund der Ausschlussmöglichkeit nach

§ 84 Abs. 2 Satz 3 AMG in vielen Fällen wirkungslos bleiben dürfte (vgl. Ehling,

aaO S. 143 f.; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbrau-

cher, 2003, S. 256 f.; 258 f. mwN; siehe auch Deutsch, VersR 2004, 937, 940).

Die geringen Anforderungen an den Ausschluss der Kausalitätsvermutung kor-

respondieren jedoch mit den geringen Anforderungen an ihr Eingreifen. Die

Kausalitätsvermutung ginge andernfalls zu weit. Sie soll in der vorliegenden

Form der besonders schwierigen Beweissituation des geschädigten Anwenders

eines Arzneimittels Rechnung tragen, ohne dem pharmazeutischen Unterneh-

mer eine Verdachtshaftung aufzuerlegen, die haftungsrechtlich weder system-

konform noch interessengerecht wäre (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 12 f., 19).

Sie beruht auf einem politischen Kompromiss und sucht die zugrunde liegenden

widerstreitenden Interessen auszugleichen (vgl. Bollweg, aaO S. 786;

Ufer/Metzmacher, aaO; siehe auch BT-Drucks. 14/7752, S. 12 f.).

Entgegen der Auffassung der Revision hat dies allerdings nicht zur Fol-

ge, dass auf §§ 84 ff. AMG gestützte Schadensersatzklagen männlicher, älterer

oder in irgendeiner risikobegründenden Weise vorerkrankter Personen stets

aussichtlos wären. Die Beweislage des Geschädigten wird durch § 84 Abs. 2

AMG zwar gegenüber der früheren Rechtslage nur in geringem Umfang ver-

bessert. Der Geschädigte ist durch § 84 Abs. 2 AMG aber nicht gehindert, sich

auf einen Anscheinsbeweis zu berufen (vgl. Bollweg, aaO S. 784 mwN; Voge-

ler, aaO S. 86; siehe auch Senatsbeschluss vom 26. Januar 2010 - VI ZR

72/09, aaO). Als Ergänzung der Kausalitätsvermutung besteht zudem der Aus-

kunftsanspruch nach § 84a AMG, der dem Geschädigten die Darlegung und

den Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen erleichtern soll. Den

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pharmazeutischen Unternehmer trifft außerdem die Darlegungs- und Beweislast

dafür, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im

Bereich der Entwicklung und Herstellung haben (§ 84 Abs. 3 AMG, vgl. BT-

Drucks. 14/7752, S. 19 f.).

Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der Senats-

rechtsprechung an die Darlegungslast des Patienten keine überhöhten Anforde-

rungen gestellt werden dürfen, um ein weitgehendes Leerlaufen der Vorschrif-

ten über die Haftung für Arzneimittelschäden zu vermeiden (vgl. Senatsurteil

vom 19. März 1991 - VI ZR 248/90, VersR 1991, 780, 781 für § 84 AMG a.F.;

Senatsbeschluss vom 1. Juli 2008 - VI ZR 287/07, aaO Rn. 3; OLG München,

PharmR 2009, 352, 353; OLG München, OLGR 2009, 846, 847; OLG Zweibrü-

cken, NJW-RR 2011, 534). Für die Kausalitätsvermutung und ihren Ausschluss

gemäß § 84 Abs. 2 AMG lassen sich daraus jedoch keine Rückschlüsse ziehen.

Hier kommt es nicht auf die Darlegungslast an, sondern auf die vom Gesetzge-

ber gewählte Ausgestaltung der Beweiserleichterung.

2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht die

Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises für den Nachweis des Ur-

sachenzusammenhangs mit Recht abgelehnt.

a) Die Frage, ob der Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung

durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO

Rn. 16 mwN). Der Anscheinsbeweis setzt einen typischen Geschehensablauf

voraus, also einen bestimmten Tatbestand, der nach der Lebenserfahrung auf

eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (vgl.

Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 212; vom

16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 16 mwN und vom 4. Dezember 2012

- VI ZR 378/11, WM 1023, 306 Rn. 23). Allein eine Risikoerhöhung reicht dafür

- 15 -

nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2010 - VI ZR 72/09, aaO). Im

Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von dem eingetretenen

Erfolg auf die Ursache geschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar

2010 - VI ZR 33/09, VersR 2010, 392 Rn. 8 mwN). Der Beweis des ersten An-

scheins wird durch feststehende (erwiesene oder unstreitige) Tatsachen ent-

kräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Gesche-

hensablaufs ernsthaft in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 4. April 2006

- VI ZR 151/05, VersR 2006, 931 Rn. 18 und vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09,

aaO Rn. 17, jeweils mwN).

b) Von der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ist

das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler ausgegangen. Nach seinen Feststel-

lungen lässt sich der Gesundheitsschaden des Klägers zwanglos mit den bei

ihm vorliegenden Risikofaktoren erklären. Das Berufungsgericht stützt sich in-

soweit gemäß § 529 Abs. 1 ZPO verfahrensfehlerfrei auf die Feststellungen des

Landgerichts. Die Revision legt keine konkreten Anhaltspunkte dar, die nach

§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit oder

Vollständigkeit der landgerichtlichen Feststellungen begründet und deshalb eine

erneute Feststellung geboten hätten. Die Ansicht der Revision, die getroffenen

Feststellungen fänden in den beiden vom Landgericht eingeholten Gutachten

des Sachverständigen Prof. Dr. F. keine Stütze, trifft nicht zu. Zwar weist die

Revision mit Recht darauf hin, dass die Anwendung von "VIOXX" nach Auffas-

sung des Gutachters das Risiko eines Schlaganfalls entscheidend erhöht haben

kann. Der Sachverständige hat aber auch ausgeführt, dass die beim Kläger

vorhandenen Risikofaktoren genügten, um seinen Gesundheitsschaden zu er-

klären.

Die Annahme der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensab-

laufs begegnet auch unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 16. März

- 16 -

2010 (VI ZR 64/09, aaO) keinen Bedenken. In jenem Fall ging es darum, ob die

Einnahme des Medikaments "VIOXX" für einen Herzinfarkt ursächlich gewesen

ist, den der dortige Kläger beim Schneeschaufeln erlitten hatte. Zwar hat der

erkennende Senat die Annahme der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Ge-

schehensablaufs durch das Berufungsgericht unter anderem deshalb gebilligt,

weil der Sachverständige die ungewohnte körperliche Belastung als risikoerhö-

hend bewertet hatte (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO

Rn. 17). Dies bedeutet jedoch nicht, dass für die Entkräftung des Anscheinsbe-

weises in "VIOXX"-Fällen stets die Feststellung einer solchen körperlichen Be-

lastung erforderlich wäre. Im Übrigen ist im Senatsurteil vom 16. März 2010

neben dem Alter des Klägers von 73 Jahren nur die körperliche Belastung als

Risikofaktor genannt. Im Streitfall sind hingegen mehrere risikoerhöhende Fak-

toren festgestellt.

3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das Beru-

fungsgericht die im Arzthaftungsprozess anerkannten Grundsätze zur Beweis-

lastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers vorliegend nicht

angewendet hat.

a) Im Arzthaftungsprozess führt ein grober Behandlungsfehler regelmä-

ßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen

dem Gesundheitsschaden und dem Behandlungsfehler, wenn dieser generell

geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen (st. Rspr., vgl. Se-

natsurteile vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06, VersR 2008, 490 Rn. 11 und

vom 19. Juni 2012 - VI ZR 77/11, VersR 2012, 1176 Rn. 6, jeweils mwN; vgl.

nunmehr § 630h Abs. 5 BGB idF des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte

von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013, BGBl. I S. 277, 279).

Die Umkehr der Beweislast im Falle eines groben Behandlungsfehlers hat ihren

Grund darin, dass das Spektrum der für den Misserfolg der ärztlichen Behand-

- 17 -

lung in Betracht kommenden Ursachen gerade wegen der elementaren Bedeu-

tung des Fehlers in besonderem Maße verbreitert bzw. verschoben worden ist.

Es entspricht deshalb der Billigkeit, die durch den Fehler in das Geschehen

hineingetragene Aufklärungserschwernis nicht dem Geschädigten anzulasten

(vgl. Senatsurteile vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO Rn. 18 und vom

19. Juni 2012 - VI ZR 77/11, aaO Rn. 13, jeweils mwN).

b) Damit ist eine Fallgestaltung, wie sie hier vorliegt, nicht vergleichbar.

Wie der erkennende Senat entschieden hat, sind die für den Arzthaftungspro-

zess entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr im Produkthaftungspro-

zess in Fällen der Verletzung von Warnpflichten durch den Hersteller nicht an-

wendbar (Senatsurteil vom 12. November 1991 - VI ZR 7/91, BGHZ 116, 60,

76 f.). Für die Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen unzu-

reichender Informationen über die einem Medikament möglicherweise anhaf-

tenden Risiken gilt nichts anderes (Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR

64/09, aaO). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das der Beklagten

vom Kläger angelastete Versäumnis, das Medikament "VIOXX" nicht schon im

Jahr 2002 vom Markt genommen zu haben, nicht den Stellenwert eines groben

Behandlungsfehlers habe, d.h. eines Fehlers, der aus objektiver ärztlicher Sicht

nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint (vgl. Senatsurteile vom

12. November 1991 - VI ZR 7/91, aaO und vom 10. Mai 1983 - VI ZR 270/81,

VersR 1983, 729, 730), steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erken-

nenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, aaO) und

lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

4. Die Revision wendet sich auch erfolglos gegen die Annahme des Be-

rufungsgerichts, ein Auskunftsanspruch des Klägers nach § 84a Abs. 1 AMG

sei zur Feststellung, ob ein Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 84

AMG bestehe, nicht erforderlich.

- 18 -

a) Allerdings ist der Auskunftsantrag zulässig. Der Kläger hat ihn zwar

"im Wege der Stufenklage" gestellt. Als Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO ist

sein Rechtsschutzbegehren unzulässig, weil der von der Klägerin geltend ge-

machte Auskunftsanspruch gemäß § 84a Abs. 1 AMG nicht der näheren Be-

stimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten Leistungsbegehrens dient.

Die Stufenklage ist aber in eine - zulässige - Klagehäufung im Sinne des § 260

ZPO umzudeuten (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ

189, 79 Rn. 7 ff.). Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.

b) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arznei-

mittel den Schaden im Sinne des § 84 AMG verursacht hat, so kann der Ge-

schädigte nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG von dem pharmazeutischen Unter-

nehmer Auskunft verlangen, es sei denn, dies ist zur Feststellung, ob ein An-

spruch auf Schadensersatz nach § 84 besteht, nicht erforderlich. Der Aus-

kunftsanspruch richtet sich gemäß § 84a Abs. 1 Satz 2 AMG auf dem pharma-

zeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechsel-

wirkungen sowie ihm bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen

und Wechselwirkungen und sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewer-

tung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen von Bedeutung sein können (vgl.

dazu näher Klevemann, aaO S. 394; Kloesel/Cyran, aaO, § 84a AMG Anm. 5

[Stand: 2004]). Die Vorschrift des § 84a AMG ist mit Art. 1 Nr. 2 des Zweiten

Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli

2002 (BGBl. I S. 2674) eingeführt worden. Sie orientiert sich an dem Vorbild der

§§ 8, 9 UmweltHG sowie des § 35 GenTG (BT-Drucks. 14/7752, S. 20). Sie ist

im Streitfall nach Art. 229 § 8 Abs. 2 EGBGB anwendbar.

Nach der Gesetzesbegründung reicht ein geäußerter unbestimmter Ver-

dacht nicht aus, um einen Auskunftsanspruch nach § 84a Abs. 1 AMG zu be-

gründen, andererseits ist aber auch nicht der Vollbeweis einer Kausalität zu

- 19 -

führen. Dem Richter wird vielmehr eine Plausibilitätsprüfung aufgetragen, ob die

vorgetragenen Tatsachen den Schluss auf eine Ursache/Wirkung-Beziehung

zwischen dem vom auf Auskunft in Anspruch genommenen Unternehmer her-

gestellten Arzneimittel und dem individuellen Schaden des auskunftsersuchen-

den Anwenders ergeben (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 20; siehe auch KG, GesR

2010, 207, 208; OLG Brandenburg, MedR 2010, 789, 790; OLG Köln, VersR

2011, 1397, 1399; LG Köln, PharmR 2009, 567, 568).

c) Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sind die notwendigen Tat-

sachen zur Begründung eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 AMG

gegeben. Das Berufungsgericht hat in Anknüpfung an die Feststellungen des

Landgerichts angenommen, dass "VIOXX" den Gesundheitsschaden des Klä-

gers mitverursacht haben kann.

d) Zu Recht geht das Berufungsgericht aber davon aus, dass ein Aus-

kunftsanspruch ausgeschlossen ist, weil die Auskunftserteilung zur Feststel-

lung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84a Abs. 1 AMG besteht,

vorliegend nicht erforderlich ist.

aa) Zwar beruft sich die Revision zutreffend auf das Senatsurteil vom

29. März 2011 (VI ZR 117/10, aaO). Danach verfolgt die Vorschrift des § 84a

AMG im Wesentlichen folgende zwei Ziele: Zum einen bezweckt sie die pro-

zessuale Chancengleichheit, weil der Geschädigte in aller Regel den Weg des

angewandten Arzneimittels von der ersten Forschung über die Erprobung bis zu

dessen konkretem Herstellungsprozess nicht überschauen kann, während die

pharmazeutischen Unternehmen - insbesondere zur Frage der Vertretbarkeit

ihrer Arzneimittel - den jeweiligen Erkenntnisstand dokumentiert zur Verfügung

haben. Im Hinblick darauf hielt es der Gesetzgeber für angebracht, dem Ge-

schädigten die zur Geltendmachung der ihm zustehenden Ansprüche notwen-

- 20 -

digen Tatsachen zugänglich zu machen, um ihn in die Lage zu versetzen, im

Einzelnen zu prüfen, ob ihm ein Anspruch aus Gefährdungshaftung zusteht.

Zum anderen soll der Auskunftsanspruch die beweisrechtliche Stellung des Ge-

schädigten im Arzneimittelprozess stärken. Der Geschädigte soll in die Lage

versetzt werden, alle Fakten zu erlangen, die für die von ihm darzulegenden

und zu beweisenden Anspruchsvoraussetzungen notwendig sind oder die er

braucht, um die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG in Gang zu setzen.

(Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 9; siehe auch BT-

Drucks. 14/7752, S. 20).

bb) Die Revision beachtet jedoch nicht hinreichend, dass dem Kläger

nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG kein Auskunftsanspruch zusteht, wenn die Aus-

kunft zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 AMG

besteht, nicht erforderlich ist.

Allerdings ist die Erforderlichkeit der Auskunft grundsätzlich bereits ge-

geben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die begehrten Auskünfte zur An-

spruchsfeststellung dienen können (vgl. Krüger, PharmR 2007, 232, 236; siehe

auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80, NJW 1982, 2771 f.; Be-

schluss vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 21, jeweils

zu § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB). Andernfalls wären die vom Gesetzgeber mit

dem Auskunftsanspruch verfolgten Ziele einer prozessualen Chancengleichheit

und der beweisrechtlichen Besserstellung des Geschädigten für seinen auf § 84

AMG gestützten Schadensersatzanspruch nicht zu erreichen (vgl. zu diesen

Zielen BT-Drucks. 14/7752, S. 20; Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR

117/10, aaO Rn. 9, 18). Die Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Er-

forderlichkeit trifft nach dem Wortlaut des § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG ("es sei

denn") den pharmazeutischen Unternehmer (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 53 f.;

BT-Drucks. 13/10766, S. 2; LG Berlin, NJW 2007, 3584, 3586; LG Köln, aaO

- 21 -

S. 569). Sie ist damit anders geregelt als in § 8 UmweltHG und § 35 GenTG

(Brock/Stoll, aaO § 84a Rn. 18).

Die Erforderlichkeit der Auskunft kann fehlen, wenn der pharmazeutische

Unternehmer den Anspruch dem Grunde nach nicht bestreitet (vgl. Moelle in

Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 85; Paus in

Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, § 84a AMG

Rn. 6; Spickhoff/Spickhoff, aaO, § 84a AMG Rn. 3). Darüber hinaus kann sie

fehlen, wenn offensichtlich ist, dass der Geschädigte keinen Anspruch aus § 84

Abs. 1 AMG hat, etwa die erlittene Rechtsgutverletzung unerheblich ist, der Ge-

schädigte lediglich einen Vermögensschaden erlitten hat oder der Anspruch aus

§ 84 Abs. 1 AMG bereits verjährt ist (vgl. LG Köln, aaO S. 569; Prüt-

ting/Guttmann, aaO, § 84a AMG Rn. 14; Hieke, PharmR 2005, 35, 38; Klo-

esel/Cyran, aaO Anm. 3; Krüger, aaO; Moelle, aaO Rn. 86).

cc) Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Auskunftsanspruchs

verneint, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der für eine Haftung

erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Einnahme des Medika-

ments und der gesundheitlichen Schädigung nicht nachweisbar und die begehr-

te Auskunft deshalb nicht erforderlich sei. Diese Beurteilung lässt entgegen der

Auffassung der Revision keinen Rechtsfehler erkennen, denn die vom Kläger

verlangten Angaben sind nicht geeignet, den Kausalitätsnachweis zu führen.

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über ihr bekannte Wirkungen,

Nebenwirkungen, Wechselwirkungen und diesbezügliche Verdachtsfälle hin-

sichtlich der von dem Medikament "VIOXX" ausgehenden schädlichen Wirkun-

gen. Angaben dazu können, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, ge-

eignet sein, den Nachweis zu ermöglichen oder zu erleichtern, dass "VIOXX"

generell das Risiko kardiovaskulärer oder cerebrovaskulärer Ereignisse erhöht

oder im Fall des Klägers erhöht hat. Der von dem Kläger geltend gemachte

- 22 -

Schadensersatzanspruch scheitert allerdings nicht etwa an dem fehlenden

Nachweis der Eignung des Medikaments "VIOXX" für die eingetretene Schädi-

gung, sondern daran, dass ebenso die beim Kläger vorhandenen Risikofaktoren

für sich allein den Gesundheitsschaden herbeigeführt haben können. Da diese

Möglichkeit der Schadensverursachung durch die mit dem Auskunftsverlangen

begehrten Angaben der Beklagten nicht ausgeräumt werden kann, ist die be-

gehrte Auskunft im Streitfall nicht geeignet, die beweisrechtliche Stellung des

Klägers zu stärken. Bei dieser Sachlage ist die Beurteilung des Berufungsge-

richts, dass ein Auskunftsanspruch vorliegend mangels Erforderlichkeit der be-

gehrten Auskunft nicht bestehe, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Galke

Zoll

Diederichsen

Pauge

von Pentz

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 16.02.2011 - 10 O 340/07 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.02.2012 - 5 U 320/11 -